Expertisen für Demokratie Kein„Vogelschiss“! Rechtspopulismus und geschichtspolitische Argumentationsmuster Moritz Hoffmann Dezember | 2019 Inhalt 1. Warum Rechtspopulismus Geschichte braucht 2. Funktionen von Geschichtsbezügen Alexander Gaulands„Vogelschiss“ „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ Antisemitismus und Rechtspopulismus 3. Kühlen Kopf bewahren Thematisierung der Methode Fact-Checking Vorgebliche Autoritäten hinterfragen Aufzeigen von Doppelrollen Dekonstruieren Rechtspopulismus wie-extremismus erleben in den vergangenen Jahren in Europa wie auch speziell der Bundesrepublik neuen Zulauf. Durch kalkulierte Tabubrüche und Provokationen wird Aufmerksamkeit über herkömmliche wie Neue Medien generiert und zu politischem Einfluss umgewandelt. Neben der Migrations- und Asylpolitik sind Rechtspopulist_innen insbesondere dann in den zentralen wie Sozialen Medien überpräsent, wenn sie sich im Feld der Geschichtspolitik bewegen. Dies betrifft meist versuchte Brüche von bisherigen bundesrepublikanischen Konsensen, etwa zur Erinnerungskultur an den Holocaust. Öffentlichkeit und Politik sind darauf bislang weitgehend unvorbereitet. Ob AfD oder Pegida, ob FPÖ oder SVP: Historische Analogien werden ebenso häufig artikuliert wie offensive Wünsche nach einer Umwälzung des deutschen Umgangs mit Geschichte, oder wie es Björn Höcke im Januar 2017 ausdrückte:„Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ 1 Einer solchen Wende bedarf es insbesondere für deutsche 1 Die Höcke-Rede von Dresden in Wortlaut-Auszügen, www.zeit.de/ news/2017-01/18/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-18171207 Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS Impressum| Herausgegeben von Dr. Anja Kruke, Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung& Franziska Schröter, F­orum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung| Text: Moritz Hoffmann| Lektorat: Franziska Schröter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2019| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Gestaltung: Meintrup, Grafik Design| Fotos: dpa Picture Alliance| ISBN 978-3-96250-480-9| www.fes-gegenrechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten An­sich­ten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

2 Expertisen für Demokratie DEZEMBER I 2019 Rechtspopulist_innen deshalb, weil die Bundes­ republik in bewusster Abgrenzung zum Nationalismus des„Dritten Reiches“ konzipiert wurde. Um größere Wähler_innenpotenziale anzusprechen, bedarf es auch der demonstrativen Nähe zu einem rechtskonservativen Bürgertum, das sich zwar von CDU und CSU nicht mehr vertreten fühlt, aber auch an einer Aufkündigung des bundesrepublikanischen Erinnerungskonsenses nicht interessiert ist. Je nach Zielgruppe, Sprechort und konkreter Situa­ tion verorten sich Rechtspopulist_innen in diesem Dilemma ständig neu und sind noch vom Rechts­ extremismus zu unterscheiden: Sie beziehen sich nicht oder nur verhüllt positiv auf den Nationalsozialismus und möchten(zumindest offiziell) nicht am Demokratieprinzip an sich rütteln, sondern die Systeme, in denen sie agieren, nur nach ihren Vorstellungen umgestalten. Rechtspopulismus dient so als Scharnier zwischen Rechtsextremismus und einer gesellschaftlichen(konservativen) Mitte. Die daraus entstehende Uneinheitlichkeit zu erkennen und zu benennen ist der wichtigste Schritt, um der Geschichtspolitik des Rechtspopulismus wirksam entgegenzutreten. Um diesen entschiedenen Widerstand gegen rechts­ populistische Bezüge zu begründen, wird hier in einem ersten Schritt dekonstruiert, wozu und zu welcher Funktion Rechtspopulist_innen Geschichte überhaupt verwenden. Anhand mehrerer typischer Beispiele werden daraufhin das Vorgehen erklärt und Entgegnungstaktiken entwickelt. 1. Warum Rechtspopulismus Geschichte braucht Der Rechtspopulismus in Deutschland, mehr als in anderen Ländern, hat ein ständiges Legitimationsproblem: Seine nationalistischen Tendenzen, sein Versuch,„Deutschsein“ als eine homogene, angeborene Eigenschaft anzusehen und sein Anknüpfen an die Ideen der„Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre erinnern große Teile der Gesellschaft immer wieder an den Nationalsozialismus. Mit einer positiven Bezugnahme auf das„Dritte Reich“ ist aber in Deutschland kein politischer Erfolg denkbar. Um Nationalismus wieder zu einer vertretbaren ­Politikform zu machen, muss daher die Art der Erinnerung geändert werden: weg vom ­Nationalsozialismus, hin zu einer„Erfolgsgeschichte Deutschtum“. Im Bewusstsein vieler Rechtspopulist_innen ist die deutsche Geschichte die Geschichte eines homogenen, über eintausend Jahre alten Volkes, das sich in kriegerischen und intellektuellen Auseinandersetzungen im 19. Jahrhundert Einigkeit und Freiheit erkämpft hat. Insofern erreichte Deutschland im Jahr 1871 seinen zumindest äußeren Idealzustand , was Umfang und internationalen Stellenwert anging, weshalb Bismarck ebenso wie die Revolution von 1848 so einen hohen Stellenwert in diesen Kreisen genießen. Das Deutsche Reich von 1871 stellt damit für Rechtspopulist_innen den Maßstab für alle nachfolgenden Staatsformen von Deutschland dar. So wird der Erste Weltkrieg zu einer durch die diplomatische Gemengelage erlittenen Schmach und die Weimarer Republik zu einem durch Autoritätsmangel zum Scheitern verurteilten Experiment, das den Nationalsozialismus erst ermöglichte. Die Bundesrepublik schließlich ist für Rechtspopulist_innen ein durch Scham geplagter, an Stolz und internationaler Wucht mangelnder, nur politisch, aber nicht kulturell begründeter Staat. Aus einem solchen strukturellen Bild von Geschichte lässt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Individualgeschichtsbilder erzeugen. Der Nationalsozialismus taucht dabei nur zu drei Zwecken auf: 1. die Möglichkeit, Deutschland in Form der Bundesrepublik„kleinzuhalten“ 2. als schwerstes Beispiel für Antisemitismus, den Rechtspopulist_innen heute ausschließlich im Islam verorten 3. als Vergleichsmaßstab, an dem sich Rechtspopulist_innen als vermeintliche Opfer einer heutigen„Merkel-Diktatur“ messen Diese drei Zwecke können sich widersprechen und werden zu unterschiedlichen Anlässen und unter verschiedenen Rahmenbedingungen verwendet. Ihnen gemein ist, dass Rechtspopulist_innen sich bei Gegenrede meist als Missverstandene oder„Ver-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 folgte“ geben. Deshalb ist es besonders wichtig, auf ihre Äußerungen mit äußerster sprachlicher Präzision zu reagieren – es gilt gleichermaßen genau zu erfassen, was geäußert wurde wie eine Reaktion darauf zu formulieren. 2. Funktionen von Geschichtsbezügen In der Art und Weise, wie und wofür Rechtspopulist_innen Geschichte verwenden, lassen sich grundsätzlich vier verschiedene Funktionen unterscheiden: Abwandlungszitate nehmen sogenannte „geflügelte Worte“ auf, ändern sie minimal ab, um sie dem Redekontext anzupassen, bleiben aber eindeutig in ihrem historischen Ursprung erkennbar. „Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus.“ Albrecht Glaser(AfD) im Deutschen Bundestag am 13.Dezember 2018, Plenarprotokoll 19/71 Hiermit knüpfen Rechtspopulist_innen an kulturelle Codes an und arbeiten mit den Assoziationen der ihnen Zuhörenden. Ähnlich funktioniert das Stilmittel des Schmuckvergleichs : Demonstrativ werden Parallelen zwischen Gegenwart und Vergangenheit hergestellt, und das hauptsächlich, um die eigene historische Bildung zu demonstrieren und nicht zur Weiterführung der eigenen Argumentation. „Die Idee, ­Gebäude zu dämmen, ist übrigens so alt wie die Geschichte der Baustoffe, deren erste Vorschriften, veranlasst durch König Hammurabi im alten Babylon, in eine Dioritsäule gemeißelt wurden.“ Tino Chrupalla(AfD) im Bundestag am 3. Juli 2018 Häufig verwenden Rechtspopulist_innen auch ­ Autori­tätsargumente : Um ihren Standpunkt zu unterstreichen, zitieren Sie vermeintliche oder tatsächliche Fachleute auf dem jeweiligen Forschungsgebiet oder historische Personen wie beispielsweise Staatschefs oder römische Feldherren. „Abschließend, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Es war ein sehr berühmter Mann, der einmal Folgendes gesagt hat: ‚Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann.‘ Wissen Sie, wer das war? Sie sollten es eigentlich wissen. Es war Karl Marx.“ Beate Hartlinger-Klein(FPÖ) im Nationalrat am 5. Juli 2018. Tatsächlich stammt das Zitat aber von Bismarck. Die umfangreichste und bedeutendste Funktion von Geschichte für Rechtspopulist_innen im deutsch­sprachigen Raum ist allerdings die Provokation : Historische Bezüge werden ganz offensichtlich nicht zur Herstellung eigener Überzeugungskraft verwendet, sondern um den Gegenüber oder den allgemein formulierten politischen Gegner herauszufordern, zu empören und zu einer unbedachten Gegenreaktion zu verleiten. Aus dieser Gegenreaktion können Rechtspopulist_innen dann wiederum Bindungskraft für die eigene politische Basis erzeugen. „Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von ›Blick‹ bis zur ›NZZ‹ hat mich in ihrer ­Radikalität an die der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.“ Christoph Blocher(SVP) im Interview mit der Berner Zeitung am 16. April 2016 Fast alle historischen Äußerungen von deutschsprachigen Rechtspopulist_innen im 21. Jahrhundert lassen sich in diese vier Funktionen eingruppieren. Sie zu(er-)kennen ist ein erster Schritt, um sich den Äußerungen klar entgegenzustellen, aber nicht die von rechts erhofften Reaktionen zu produzieren. Dies soll im Folgenden anhand von drei Beispielen aufgezeigt werden.

4 Expertisen für Demokratie DEZEMBER I 2019 Alexander Gaulands„Vogelschiss“ Am 2. Juni 2018 hielt der damalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland eine Rede auf dem Bundeskongress der Parteijugendorganisation„Junge ­Alternative“. Dort sprach er auch über seine Vorstellung von Deutschland und über eine Rückkehr zum Nationalstaat alter Prägung, was er geschichtspolitisch begründete: „Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, ­Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln aus­ richten müssen. Gerade weil wir die Ver­ant­ wortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferk­ aiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger ­Reiter gehört zu uns wie die Stifter­figuren des Naumburger Doms.“ 2 Politisch wie medial wurde die Rede mit großer Empörung aufgenommen. Die Wortwahl des„Vogelschiss“ wurde dabei mindestens ebenso stark kritisiert wie die inhaltliche Aussage. Die Kritik war so stark, dass Gauland zwei Tage später zurückruderte und„die entstandene Wirkung“ bedauerte. 3 Zur Entgegnung einer solchen, in vielen Variationen(wie etwa Björn Höckes Verlangen nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“) von Rechtspopulist_innen immer wieder vorgetra2 „Wortlaut der umstrittenen Passage der Rede von Alexander Gauland“, www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenenpassage-der-rede-von-alexander-gauland/(letzter Abruf 15. November 2019). 3 „Gauland: Es war nicht meine Absicht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bagatellisieren“, www.afdbundestag.de/ gauland-es-war-nicht-meine-absicht-die-verbrechen-des-nationalsozialismus-zu-bagatellisieren/(letzter Abruf 15. November 2019). genen Forderung, muss zunächst die inhaltliche Ebene betrachtet werden: Alexander Gauland fordert hier, abseits von der Wortwahl„Vogelschiss“, eine Neuausrichtung der Identität Deutschlands: Er sieht die Bundesrepublik als nicht zukunftsfähig, wenn sie sich als demokratischer Staat in klarer Abgrenzung zum Nationalsozialismus versteht. Deutschland soll seine Identität nicht auf der Lehre aus dem Zivilisationsbruch begründen, sondern auf all den positiven Errungenschaften der deutschen Geschichte, die für Gauland bei Karl dem Großen beginnt. Dieser Vorstellung kann die Frage entgegengesetzt werden, ob Gauland die bisherige Entwicklung der Bundesrepublik nicht als Erfolg wahrnimmt und warum Kraft für die Gestaltung der Zukunft ausgerechnet von kunsthistorischen Leistungen ausgehen sollte, von denen die meisten Deutschen bisher noch nie gehört haben. Noch wichtiger ist allerdings, das nachgeschobene Bedauern einer kritischen Prüfung zu unterziehen: Es ist nicht das erste Mal, dass Gauland solche Dinge äußerte. Ein Jahr zuvor forderte er Stolz„auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ 4 – wer Stolz als Identitätsmerkmal fordert, kann nicht gleichermaßen Scham empfinden über dieselbe Zeit. Hier bietet sich die Frage an, warum er im einen Fall zurückgerudert ist, im anderen aber nicht. Rechts­ populist_innen verwenden häufig unterschiedliche Inhalte und Sprachen für unterschiedliche Zielgruppen: Sie darauf zu verpflichten, über ihre Ansichten eine allgemeingültige Aussage zu treffen, ist ein wirksamer Schritt zur Dekonstruktion ihrer Ziele. „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ Der Autor Akif Pirinçci hielt am 19. Oktober 2015 eine Rede anlässlich einer„PEGIDA“-Demonstration in Dresden, die nach eigener Ankündigung„in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen“ 4 „Gauland fordert ‚Stolz‘ auf deutsche Soldaten“, www.faz.net/ aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiertverbrechen-der-wehrmacht-15199412.html(letzter Abruf 15. November 2019).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 werde. 5 Er griff darin die damals insbesondere in rechten Gruppen kursierende Äußerung des damaligen hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf, der auf die Vorwürfe von Flüchtlingsgegnern geäußert hatte, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Im Wortlaut sagte er: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er[sic!] gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Der Satz wurde vom Publikum mit Applaus und „Widerstand!“-Rufen aufgenommen. In der Folge wurden mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt, der PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann entschuldigte sich bereits am Folgetag, das Mikrofon nicht ausgestellt zu haben. Aufgrund des folgenden Strafverfahrens entschuldigte sich Pirinçci für seine Rede, wobei andere Teile der Rede strafrechtlich geahndet wurden. Entscheidend ist auch an dieser Stelle die sprachliche Präzision: Zahlreiche Medien berichteten, Pirinçci habe gefordert, Flüchtlinge in KZs zu bringen. Tatsächlich meinte er aber etwas völlig anderes: Statt sich selbst zum Täter zu machen, machte er alle von ihm so bezeichneten Gegner_innen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik zu Opfern eines quasi-totalitären Systems. Wer gegen diese Flüchtlingspolitik sei, sei akut von der Deportation in Konzentrationslager bedroht, was nur deshalb noch nicht geschehen sei, weil die KZs nicht in Betrieb seien. Verstärkt wird diese Behauptung noch durch die Falschwiedergabe von Pirinçcis Äußerung. Das grundlegende Motiv jedoch ist klassisch für die Selbstviktimisierung von Rechtspopulist_innen: Weil sie für ihre Äußerungen kritisiert werden, ­sehen sie sich als Unterdrückte, als den legitimen, aber verfolgten„Widerstand“ innerhalb des„Sys5 „Staatsanwalt ermittelt und Bachmann entschuldigt sich“, web.archive.org/web/20160614112920/http://www.mdr.de/ sachsen/ermittlungen-staatsanwaltschaft-pirincci100.html (letzter Abruf 15. November 2019). tems“. Durch den Begriff„KZ“, der in Deutschland vollkommen untrennbar vom Holocaust ist, bekommt die Aussage eine besondere Schärfe. Bei solchen Äußerungen, die auch in weniger drastischen Formulierungen vorkommen, ist stets die Motivation zu hinterfragen, warum diese Menschen sich gerne als Opfer sehen wollen. Dies geschieht zunehmend häufig auch im Rahmen eines Vergleichs der Meinungsfreiheit heute mit der Meinungsfreiheit in der DDR. Ein reiner Vergleich der historischen Fakten reicht dabei aus, um diese Behauptung zurückzuweisen: Mit Ausnahme von Volksverhetzung, die juristisch auch sehr kurz ausgelegt wird, gibt es heute im Gegensatz zur DDR eben keine Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen für Meinungsäußerungen – schon die Äußerung, es gebe keine Meinungsfreiheit, hätte in der DDR wahrscheinlich zu Konsequenzen geführt, während sie in der Gegenwart auf allen Kanälen problemlos möglich ist. Antisemitismus und Rechtspopulismus Moderne Rechtspopulist_innen lassen sich nicht in das klassische Schema des althergebrachten Rechtsextremismus pressen: An die Stelle eines offenen oder getarnten Antisemitismus ist eine demonstrative Israelsolidarität getreten. Dies führt beispielsweise dazu, dass der damalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache forderte, die österreichische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen – keine zehn Jahre, nachdem er im Wahlkampf ohne jeden konkreten Anlass dagegen argumentiert hatte, Israel in die EU aufzunehmen. Die schweizerische SVP hingegen äußert sich auch dezidiert israelfreundlich, benutzt aber, vielleicht unbeabsichtigt, eine Bildsprache, die von den Nationalsozialisten zu antisemitischer Propaganda eingesetzt wurde. 6 Auch Rechtspopulist_innen ist mittlerweile klar, dass mit offener Judenfeindschaft nach dem Holocaust keinerlei Mehrheiten mehr zu erlangen sind. Aus dem lautstarken Anti-Antisemitismus, den sie 6 Israel-Freunde der SVP lassen Nazi-Bombe platzen, www.nau.ch/ politik/bundeshaus/israel-freunde-der-svp-lassen-nazi-bombeplatzen-65571608.

6 Expertisen für Demokratie Dezember I 2019 daher vertreten, ziehen sie allerdings meist einen einseitigen Schluss: In der Gegenwart, so der Tenor des Rechtspopulismus, fände Antisemitismus ausschließlich aufgrund von islamischer Prägung statt, und damit vor allem von arabischstämmigen Flüchtlingen. So erklärt Gottfried Curio(AfD) im Bundestag: „Merkels Einladungspolitik hat hundert­tau­ send­fach Judenhass nach Deutschland importiert. Nach Holocaust und allen Niewieder-Schwüren ist solche Hofierung von Antisemitismus eine Schande, Frau Merkel.“ 7 Diesem Vorwurf kann man inhaltlich zugkräftig begegnen: Ihm liegen nämlich gleich mehrere Falschannahmen zugrunde: pp Der allergrößte Teil(„hunderttausendfach“) muslimischer Flüchtlinge seien überzeugte Antisemit_innen. Dies lässt sich durch längst erhobene statistische Daten nicht belegen. 8 pp Antisemitismus sei in Deutschland mit Ausnahme muslimischer Migrant_innen nicht mehr existent. Auch dies ist falsch, je nach Untersuchung äußern sich bereits seit vielen Jahren etwa ein Fünftel der Deutschen teils latent antisemitisch, so z. B. in den FES-Mitte-Studien. 9 pp Antisemitismus ließe sich nur durch Aus­ weisung von Muslimen begegnen: Dies lässt sich allein durch die Häufigkeit von Antisemitismus unter nichtmuslimischen Deutschen wider­legen und natürlich können und dürfen deutsche Moslems nicht des eigenen Landes verwiesen werden, egal wie ihre Einstellungen sein mögen. Gleichzeitig kann mit Fug und Recht auf die Instrumentalisierung des Holocaust zum Zwecke der Aus7 Gottfried Curio im Deutschen Bundestag am 11. Oktober 2018, Plenarprotokoll 19/55. 8 Sina Arnold, Jana König: Flucht und Antisemitismus. Erste Hinweise zu Erscheinungsformen von Antisemitismus bei Geflüchteten und mögliche Umgangsstrategien. Berlin 2016. 9 Die FES-Mitte-Studien, www.fes.de/mitte-studie grenzung anderer Minderheiten verwiesen werden, ein rhetorisches Mittel, das Vertreter_innen der NSOpfergruppen immer wieder scharf verurteilt haben. 3. Kühlen Kopf bewahren Grundsätzlich ist es wichtig, im Umgang mit Rechtspopulist_innen ruhig zu bleiben: Falschwiedergaben ihrer Äußerungen helfen bei der Selbstviktimisierung und damit ihrer Zustimmung im eigenen Lager. 1. Thematisierung der Methode Ein erster Weg, den rhetorischen Mitteln von Rechtspopulist_innen zu begegnen, ist die Thematisierung des Mittels selbst als eine themenfremde Selbstdarstellung. Diese klar zu benennen ist der erste Schritt, um die Wirkung auf Zielgruppen zu verringern. 2. Fact-Checking Ein zweiter, inhaltlich aufwändigerer Weg besteht im Fact-Checking. Rechtspopulist_innen verfälschen mitunter Geschichte, noch häufiger lassen sich aber veraltete Kenntnisstände und Interpretationen von Geschichte sowie inhaltliche Auslassungen finden. 3. Vorgebliche Autoritäten hinterfragen Kritisch zu hinterfragen sind auch stets die Autoritätsargumente der Rechtspopulist_innen. Nur weil Historiker_innen oder historische Personen etwas sagen, muss das erstens nicht unbedingt stimmen und zweitens ist damit nichts über die Anwendbarkeit auf das aktuelle Thema gesagt. Bei der Wahl der zitierten Autoritäten lassen sich auch innere ­Widersprüche offenlegen: Rechtspopulist_innen zitieren etwa häufig den Historiker Rolf Peter Sieferle, der in seinem posthum erschienenen Werk„Finis Germania“ eine klassisch antisemitische Weltsicht skizziert hatte. 10 Dass demonstrative Anti-Antisemit_innen ohne jede Distanzierung Sieferles Spätwerk zitieren, 10 Einführend dazu: Volker Weiß: Furor Teutonicus, in: Jüdische Allgemeine 4. Juli 2017, www.juedische-allgemeine.de/kultur/ furor-teutonicus/.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 offenbart einen sehr selektiven Zugriff auf die angerufenen Autoritäten. 4. Aufzeigen von Doppelrollen Ein nächster Schritt betrifft die Konfrontation des parlamentarischen mit dem außerparla­ mentarischen Rechtspopulismus. Es ist unwahrscheinlich, dass der Bundestagsabgeordnete ­Alexander Gauland die„Vogelschiss“-Wortwahl des Parteiredners Alexander Gauland übernehmen würde, aber diese selbstgewählte Persönlichkeitstrennung müssen andere Menschen nicht befolgen. Eine konsequente Erinnerung an das, was die außerparlamentarischen Rechtspopulist_innen mit Billigung ihrer in Parlamenten sitzenden Verbündeten äußern, ist daher besonders wichtig. Dies betrifft besonders die expliziten Wortwahlen wie„Schuldkult“. 5. Dekonstruieren Der Einsatz von historischen Symbolen durch Rechtspopulist_innen muss konsequent dekonstruiert werden: Positiv konnotierte historische Phänomene und Personen, die sie sich aneignen möchten, sind beispielsweise das Hambacher Fest, die Geschwister Scholl und der 1989er-Slogan„Wir sind das Volk“. Hier gilt es, das Phänomen über seinen behaupteten Kern hinaus zu betrachten und mit Rechtspopulismus zu vergleichen: Wenn Populist_innen behaupten, „Wir sind das Volk“ von 1989 wäre mit der Gegenwart zu vergleichen, dann müssen sie in die Bringschuld versetzt werden, die aktuelle Bundesrepublik mit der letzten Phase der DDR zu vergleichen. Der omnipräsente Vergleich des aktuellen Zustandes der Bundesrepublik mit vergangenen unfreien politischen Systemen auf deutschem Boden bedarf der konstanten Nachfrage nach Belegen. Auf Nachweise für den historischen Vergleich angesprochen werden Rechtspopulist_innen nicht umhinkommen, diese historischen unfreien Systeme zu verharmlosen oder den Vergleich zurückzunehmen. Weichen ihre Vertreter_innen aus, ist dieses Ausweichen konkret zu benennen. Geäußerte Provokationen mit historischen Bezügen haben in fast keinem Fall tatsächliche thematische Relevanz, sie sollen lediglich unbedachte Reaktionen seitens der Angesprochenen hervorrufen. Jede Reaktion auf solche Provokationen muss sorgfältig geprüft werden: Wird jede Spitze skandalisiert, nutzt sich der Effekt ab, zudem begibt man sich in die Opferrolle. Demgegenüber ist es wichtig, klare rote Linien zu ziehen, gerade was den bundesrepublikanischen Erinnerungskonsens oder Angriffe auf die Menschenwürde angeht. Dabei müssen nachvollziehbare Maßstäbe eingehalten werden. Oberste Maxime sollte sein, klar herauszuarbeiten, dass Rechtspopulist_innen nicht als passives Objekt Ziel von Kritik sind, sondern dass sie aktiv Grenzen überschreiten und dass jede Reaktion darauf zurückzuführen ist, dass sie sich selbst diskreditieren. Da Rechtspopulist_innen ein großes Spektrum von Wählern von rechtsextrem bis konservativ ansprechen wollen, erzeugen sie immer wieder Uneinheitlichkeiten in dem von ihnen transportierten Geschichtsbild. Aufmerksam zu bleiben und sie immer wieder darauf anzusprechen ist der wichtigste Schritt, um ihrer historisch aufgeladenen Argumentation Wirksames entgegenzusetzen. Der Autor: Moritz Hoffmann Moritz Hoffmann , Jahrgang 1984, arbeitet als selbstständiger Historiker in Walldorf bei Heidel­berg. Er beschäftigt sich inbesondere mit digitalen Formen von Geschichtsvermittlung sowie mit rechten und rechtsextremen Geschichtsbildern. Nach dem Studium der Neuesten Geschichte und Musikwissenschaft in Bonn und Heidelberg war er zwei Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg tätig. Webseite: www.moritz-hoffmann.de Twitter: twitter.com/moritz_hoffmann

8 Expertisen für Demokratie DeEzZeEMmBbeERr I 2019 Weiterlesen … Butterwegge, Christoph et al.: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD . Frankfurt 2018. Frei, Norbert et al.: Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus . Berlin 2019. Hildebrand, Marius: Rechtspopulismus und Hegemonie. Die dirkursive Konstruktion des Schweizervolkes, der Aufstieg der SVP und die diskursive Transformation der politischen Schweiz , Bielefeld 2017. Hillje, Johannes: Propaganda 4.0 . Bonn 2017. Koppetsch, Cornelia: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter . Bielefeld 2019. Linden, Markus: Des Teufels Generäle. Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch , in: NZZ 25. November 2019, www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714. Mangold, Ijoma: Spiel mit der Schuld , in: Die Zeit 24/2018, www.zeit.de/2018/24/alexander-gauland-afdvergangenheitsrevision-rechtspopulismus. Müller, Jan-Werner: „Das wahre Volk“ gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik , in: APuZ 9-11/2019, www.bpb.de/apuz/286506/das-wahre-volk-gegen-alle-anderen-rechtspopulismus-alsidentitaetspolitik?p=all. Probst, Maximilian: Die Erbschleicher , in: Die Zeit 43/2016, www.zeit.de/2016/43/neue-rechte-afd-pegida-widerstand-nationalsozialismus/komplettansicht. Schäfer, Velten: Stricken am Mythos , in: Neues Deutschland 1. Oktober 2018, www.neues-deutschland.de/artikel/1102132.rechte-geschichtsschreibung-stricken-am-mythos.html Das Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) der FriedrichEbert-Stiftung ist die zentrale Aufbewahrungsstätte für Quellen aller Art zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und versteht sich als das ungedruckte Gedächtnis von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, einzelnen Persönlichkeiten sowie verschiedenen Organisationen aus dem Umfeld. Die Vielfalt und der inhaltliche Reichtum der Bestände in Archiv und Bibliothek werden anwendungsorientiert nutzbar gemacht und für Aktivitäten der historisch-politischen Bildung verwendet. So lassen sich heutige gesellschaftliche Problemstellungen mit der notwendigen geschichtlichen Tiefenschärfe diskutieren. Das Archiv der sozialen Demokratie steht grundsätzlich und im Rahmen der Benutzungsordnung allen Interessierten für ihre Forschungen offen. Weitere Informationen: www.fes.de/archiv Gefördert durch: Das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich V­eranstaltun­gen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen von Rechts­ extremismus und Rechtspopulismus sowie zu effektiven ­Gegenstrategien an. In der Publikationsreihe „Impulse gegen Rechtsextremismus“ werden die Ergebnisse wichtiger Veranstaltungen zusammengefasst. Sie wird ­ergänzt durch ­ „Expertisen für Demokratie“ , die ausgewählte Analysen und Fachb­ eiträge zu aktuellen Fragestellungen in der Aus­einandersetzung mit Rechtsextremismus bieten. Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und zukünftige Ausgaben der Reihe„Expertisen für Demokratie“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an: forum.rex@fes.de . Mehr ­Informationen zur Arbeit der FES für Demokratie und gegen Rechts­extremismus finden Sie unter: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de