PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT WHY TAIWAN MATTERS Selbstbestimmung contra Einheit – ein Konflikt mit Fernwirkung Jürgen Kahl Februar 2020 Der Doppelwahlsieg der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen und der weiterhin mit absoluter Mehrheit regierenden DPP war in erster Linie ein Votum für den Kurs, die staatliche Eigenständigkeit der Inselrepublik und das Recht auf Selbstbestimmung gegenüber China zu verteidigen. Mit der erneuten eindeutigen Zurückweisung des chinesischen Souveränitätsanspruchs über Taiwan haben sich die Fronten zwischen Peking und Taipeh weiter verhärtet. Krisenverschärfend wirken zudem die Bestrebungen der USA, Taiwan in eine regionale Allianz zur Eindämmung Chinas einzubinden. Die harte Haltung des chine­ sischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping gegenüber Taiwan hat auch in der EU eine Debatte über die Defizite im Umgang mit dem demokratischen In­ selstaat ausgelöst.

FRIEDEN UND SICHERHEIT WHY TAIWAN MATTERS Selbstbestimmung contra Einheit – kein ausschließlich chinesischer Konflikt

Einführung EINFÜHRUNG Der Ausgang der auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 11. Januar 2020 in Taiwan hat Implikationen, die weit über die Inselrepublik hinausreichen. Dies gilt vor allem für die Region, in welcher der taiwanisch-chinesische Souveränitätskonflikt ein leicht entzündlicher Krisenherd bleibt. Die damit verbundenen Probleme verlangen jedoch auch von der deutschen wie europäischen Politik eine Antwort: Welche Konsequenzen ziehen die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) aus dem abermals eindeutigen Votum der Taiwaner_innen für den Fortbestand der staatlichen Eigenständigkeit und wie können sie sich vermittelnd für die von ihnen angemahnte friedliche Lösung des Konflikts einsetzen? Trotz des Ausschlusses Taiwans aus den Vereinten Nationen (VN) zugunsten der Volksrepublik China 1971 und der darauffolgenden weitgehenden diplomatischen Isolierung, ist Taiwan mit seinen heute 23 Millionen Einwohner_innen international ein sichtbarer Faktor geblieben. Das geschah dank seines Gewichts als eines der führenden Industrieländer in Ost- und Südostasien und aufgrund der seit Ende der 1980er-Jahre erfolgten Transformation von einem autokratisch regierten Staat zu einer der wenigen stabilen Demokratien in der Region. 1 Was die Erfolgsgeschichte bemerkenswert macht, sind die denkbar ungünstigen Umstände, unter denen sich die Demokratie in Taiwan bis heute zu behaupten hat. Abgesehen von acht Jahren(2008–2016) im Zeichen der Annäherungspolitik zwischen Peking und Taipeh, ist die Insel einem fortgesetzten Belagerungszustand ausgesetzt. Dieser hat auch die innenpolitischen Verhältnisse Taiwans geprägt – sichtbar in der Kompromisslosigkeit, mit der sich die auf dem chinesischen Festland gegründete nationalkonservative Kuomintang(KMT) und die in Taiwan verortete und aus der lokalen Demokratieund Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangene Demokratische Fortschrittspartei(DPP) auch im jüngsten Wahlkampf gegenüberstanden. Die zwei großen Verlierer der Wahl sind die KMT und ihr einstiger Bürgerkriegsgegner, die von Xi Jinping geführte chinesische KP. Durch die zweite verlorene Wahl in Folge wurde die KMT in ein innerparteiliches Zerwürfnis gestürzt, bei dem auch ihr bisheriges Bekenntnis zur Einheit der chinesischen Nation zur Disposition steht. Für Staats- und Parteichef Xi ist dies eine doppelte Niederlage: Die immer noch schwelenden Unruhen in Hongkong und der Wahlausgang in Taiwan haben gezeigt, dass sein dogmatischer Durchsetzungswille nicht die erwartete Gefügigkeit, sondern Widerstand erzeugt. Damit ist auch das von Peking verfolgte»Ein Land, zwei Systeme«-Konzept für die funktionierende Koexistenz 1 Im Transformationsindex(BTI) 2018 der Bertelsmann-Stiftung nimmt Taiwan unter den 129 untersuchten Ländern hinsichtlich der Funk­ tinsfähigkeit seiner demokratischen Institutionen, der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und der marktliberalen Wirtschaftsordnung den 3. Platz ein. Unter den asiatischen Ländern folgt Südkorea auf Platz 11; siehe www.bti-project.org. von unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen unter einem nationalen Dach diskreditiert. DAS COMEBACK DER»EISERNEN LADY« – WAHLSIEG MIT KOLLATERALSCHÄDEN Als die in den USA und in England ausgebildete frühere Rechtsprofessorin Tsai Ing-wen(63) am Wahlabend ihre erste Rede hielt, hatte sie ihre Emotionen fest unter Kontrolle. Der Triumph, dass da die gleiche Politikerin stand, die ein Jahr zuvor noch als so gut wie erledigt galt, war der für vier weitere Jahre im Amt bestätigten Staatschefin kaum anzumerken. Dabei hatte sie mit einem Stimmenanteil von 57,1 Prozent nicht nur ihr Ergebnis von 2016(56,1 %) übertroffen, sondern noch besser abgeschnitten als jeder ihrer direkt gewählten Vorgänger. Umgekehrt musste ihr Hauptherausforderer Han Kuo-yu(62) in der gleichen Zeitspanne erleben, wie er vom gefeierten neuen Hoffnungsträger der KMT zum weit abgeschlagenen Wahlverlierer(38,6 %) abstürzte. Beides war das Ergebnis eines politischen Stimmungsumschwungs, der die Ausgangslage für die Doppelwahl im Januar komplett veränderte. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im November 2018 hatte die KMT der regierenden DPP noch eine empfindliche Niederlage zugefügt und ihr mit der Hafenstadt Kaohsiung im Süden eine ihrer sichersten Hochburgen abgejagt. Dass sich Taiwans erste Frau an der Staatsspitze behaupten konnte und ihre DPP nun erneut mit absoluter Mehrheit ins Parlament einziehen konnte und nicht abermals an der Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheiterte – insbesondere aufgrund der halbherzig eingelösten Reformversprechen für eine gerechtere Einkommensverteilung und bessere Arbeitsbedingungen –, dafür hat die unfreiwillige und für die KMT letztlich fatale Wahlkampfhilfe aus China den Ausschlag gegeben. Eingeleitet wurde die Wende in den Zustimmungswerten der Präsidentin durch die Grundsatzrede von Xi Jinping Anfang Januar 2019. Darin stellte der chinesische Staats- und Parteichef die Taiwaner_innen kompromisslos vor die Alternative, die Formel»Ein Land, zwei Systeme« als einzig möglichen Einstieg zur friedlichen Wiederherstellung der nationalen Einheit zu akzeptieren oder – im Falle einer auf die Verewigung der Teilung angelegten Politik – Peking zum Einsatz militärischer Gewalt als letztem Mittel zu zwingen. Sollte Xi darauf spekuliert haben, mit seiner Rede den erhofften Machtwechsel zu befördern, hat sich das als Fehlkalkulation erwiesen. Die Stimmung kippte vollends im Sommer 2019, als in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong der Konflikt über das später wieder zurückgezogene Auslieferungsgesetz eskalierte. Dabei nahm die Unterstützung in der benachbarten Inselrepublik für das Aufbegehren in Hongkong gegen die Beschneidung der vertraglich zugesicherten Autonomie- und demokratischen Mitbestimmungsrechte in dem Maße zu, wie sich die lokale Regierung und die hinter ihr stehende chinesische Führung dem Dialog mit der Protestbewegung verweigerten. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WHY TAIWAN MATTERS Der Mobilisierungseffekt, den die Ereignisse in Hongkong zusammen mit der militanten Stimmungsmache aus Peking auslösten, spiegelt sich in der hohen Wahlbeteiligung wider, die mit 74,9 % noch einmal deutlich über der von 2016 (66 %) lag. Diese Differenz erklärt sich vor allem aus der Kampagne, mit der es der DPP gelungen ist, die Abstimmung zu einer Schicksalswahl aufzuwerten. Wie schon 2016 waren es die jungen Wähler_innen, die den Wahlausgang zusammen mit der politisch engagierten zivilgesellschaftlichen Szene maßgeblich mitbestimmten. 2 Dass das Zusammenspiel auch dieses Mal funktionieren würde, galt lange Zeit keineswegs als ausgemacht. Enttäuscht von der zögerlichen Umsetzung der versprochenen gesellschaftspolitischen Liberalisierung waren viele junge Wähler_ innen auf Distanz zur Tsai-Regierung gegangen. Erst die als unmittelbare Bedrohung für die Selbstbestimmung und Demokratie in Taiwan empfundenen und im Wahlkampf entsprechend instrumentalisierten Ereignisse in Hongkong führten schließlich zu einem erneuten Schulterschluss mit der »Eisernen Lady«: Mit 61(– 7 im Vergleich zu 2016) von insgesamt 113 Sitzen konnte die DPP ihre absolute Mehrheit weit vor der KMT mit 38 Sitzen(+ 3) behaupten. Trotz der kaum veränderten Machtverhältnisse gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten, welche die innenpolitische Entwicklung auf mittlere Sicht schwer vorhersehbar machen. Dabei spielen vor allem drei Faktoren eine Rolle: 1. Mit ihrem Votum haben Taiwans Wähler_innen auf eine politische Ausnahmesituation reagiert, der Präsidentin und der DPP damit aber nur bedingt ihr Vertrauen ausgesprochen. Wie haltbar dieses ist, wird davon abhängen, wie schnell die Tsai-Regierung die bei den Wahlen in den Hintergrund gerückten Brot-und-Butter-Probleme anpackt: von der Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des hohen Lebensstandards für die nachwachsende Generation über die Überwindung des kritischen Sozialgefälles bis hin zu dem politischen Reformversprechen, die Zivilgesellschaft stärker in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubinden. 2. Die zweite Wahlniederlage in Folge hat die KMT in eine tiefe Krise gestürzt, die in der Partei Forderungen nach einer politischen Neuorientierung und einem auf die junge Wählerschaft zugeschnittenen Imagewandel ausgelöst hat. Dabei steht erstmals auch das künftige Verhältnis zu China offen zur Debatte. Vor allem jüngere Parteimitglieder plädieren dafür, das grundsätzliche Bekenntnis zur Einheit der chinesischen Nation aufzugeben, das die KMT bislang zum natürlichen Verbündeten Pekings gemacht hat. Damit verbunden ist die vorläufig noch schwache Aussicht auf einen parteiübergreifenden Konsens, wie Taiwan seine Selbstbestimmung gegenüber dem Souveränitätsanspruch Chinas am besten behaupten könne. 2 Von den am Wahltag insgesamt 19,3 Millionen Wahlberechtigten waren rund drei Millionen jünger als 30 Jahre, einschließlich der 1,8 Millionen Neuwähler_innen. Wahlberechtigt ist in Taiwan, wer das 20. Lebensjahr vollendet hat. 3. Die im Wahlkampf von beiden Parteien auf die Spitze getriebene Polarisierung hat das Debattenklima auf nachhaltige Weise vergiftet. Dafür hat vor allem das von der DPP Ende 2019 im Eilverfahren verabschiedete Anti-Infiltrationsgesetz gesorgt, das – als Maßnahme gegen Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen aus China – allen Bürger_innen empfindliche Strafen androht, sofern sie»externe feindliche Kräfte« bei der Organisation politischer Aktivitäten, bei der Untergrabung der öffentlichen Ordnung oder beim Umwerben von politischen Mandatsträger_innen unterstützen. Auch wenn das Gesetz vor der Wahl kaum noch die erwünschte Wirkung erzielen konnte, sah nicht nur die Opposition in den dehnbar definierten Straftatbeständen einen folgenschweren Eingriff in die Meinungsfreiheit und den Versuch, die Befürworter_innen einer anderen China-Politik zu diskreditieren und kontroverse Debatten zu unterbinden. GESPRÄCHSANGEBOT MIT KAMPFANSAGE Im Interview mit einem lokalen Fernsehsender hat Tsai Ingwen zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg Peking zur Wiederaufnahme des von chinesischer Seite nach ihrem Amtsantritt 2016 abgebrochenen Dialogs aufgefordert und ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Xi Jinping erklärt – ein Gesprächsangebot und zugleich eine Kampfansage. Mit dem Angebot knüpfte sie an die fast schon vergessene erste und einzige informelle Gipfelbegegnung an, zu der sich ihr Amtsvorgänger Ma Ying-jeou und Xi im November 2015 in Singapur getroffen hatten. Was dieses Treffen möglich gemacht hatte, war der zwischen der KMT und der KP Chinas ausgehandelte sogenannte Konsens von 1992, der das grundsätzliche Bekenntnis zur Einheit der Nation unter den Vorbehalt stellte, über den Weg zu deren Wiederherstellung unterschiedliche Auffassungen zu haben. Zwei Monate vor dem Machtwechsel von der KMT zur DPP war der Gipfel von Singapur der Höhe- und gleichzeitig der Endpunkt. Die sieben Jahre zuvor noch unter Xis Vorgänger Hu Jintao eingeleitete Annäherungspolitik setzte gegenläufige Wechselwirkungen in Gang, anders als von den Akteuren auf beiden Seiten erwartet. Einerseits war es ein konstruktiver Prozess, der mit einer Vielzahl zwischenstaatlicher Vereinbarungen, wie dem 2010 abgeschlossenen Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit(ECFA), in der Praxis eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen einleitete. Auf der anderen Seite rief er eine von Intellektuellen und jungen Aktivist_innen getragene Gegenbewegung auf den Plan, die den»Wandel durch Annäherung« unter Pekinger Vorzeichen in die falsche Richtung laufen und mit der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China in der Selbstaufgabe Taiwans enden sah. Den Charakter einer Kampfansage bekommt Tsais Dialogangebot hingegen durch die daran geknüpften Bedingungen: (1) den Verzicht Pekings auf die Androhung militärischer Gewalt,(2) Gleichberechtigung durch die Behandlung der Republik China als real existierenden Staat und(3) die Anerken2

Die USA als Schutzmacht nung des Rechts der Taiwaner_innen, ihre Zukunft auf demokratischem Weg selbstbestimmt zu entscheiden. Als Antwort auf die Kompromisslosigkeit der chinesischen Führung sind diese Forderungen eine weitere Zuspitzung, die einer pragmatischen Verständigung den Boden entzieht und beide Seiten angesichts unüberbrückbarer Grundsatzpositionen in eine neue Phase des konfrontativen Gegeneinanders treibt. nem Umdenken führt, ist bei dem hoch gesetzten Erfolgsanspruch und dem politischen Kapital, das Xi bereits in seine Taiwan-Politik investiert hat, unwahrscheinlich. Umso mehr spricht dafür, dass sich die chinesische Führung weiter des Instrumentariums der Einschüchterung, internationalen Delegitimierung und Destabilisierung des Nachbarstaats bedienen wird. Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehbar, sind künftig drei Szenarien in Erwägung zu ziehen: 1. Einsatz militärischer Gewalt: Ranghohe chinesische Militärs haben Taiwan vor den Wahlen wiederholt gewarnt, dass die Zeit für eine friedlich Lösung des Konflikts auslaufe. Die Handhabe für den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel liefert das vom Nationalen Volkskongress 2005 verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz. Dass es zur Anwendung kommt und Peking sich auf ein nicht nur militärisches, sondern auch für seine regionalpolitischen Ambitionen und seine globale Reputation äußerst kostspieliges Abenteuer einlässt, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum zu erwarten. Dagegen spricht nicht zuletzt, dass Tsai Ing-wen keine Neigung zeigt, die von Peking gesetzte rote Linie einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung zu überschreiten, sondern sich darauf beschränkt, den Status quo festzuschreiben. Dadurch wird jedoch auch die paradoxe Situation verlängert, dass sich die Inselrepublik im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis weiterhin»Republik China« nennt und an der Verfassung von 1947 festhält, als die KMT noch auf dem chinesischen Festland regierte. Wie schmal der Grat ist, auf dem sich die Tsai-Regierung bewegt, zeigt auch der Druck von innen, der durch die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China sowie die Stimmung in der Bevölkerung entsteht. Denn ebenso eindeutig, wie die Taiwaner_innen auf ihre gesellschaftliche und politische Identität sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen, sprechen sie sich in Meinungsumfragen andrerseits dagegen aus, Peking mit radikalen Schritten zur Festschreibung der Unabhängigkeit zu provozieren. 2. Rückkehr zum Pragmatismus: Ausschlaggebend für den beispiellosen Wiederaufstieg Chinas war der unorthodoxe Pragmatismus, mit dem der Begründer der Reformpolitik, Deng Xiaoping, unter dem selbstgewählten Motto»Die Wahrheit in den Tatsachen suchen« seine Ziele verfolgte. Ähnlich pragmatisch war auch der Ansatz, mit dem Hu Jintao 2008 die Konfrontation über vertrauensbildende Maßnahmen zu überwinden versuchte und damit die Voraussetzungen für die dann folgende Phase der schrittweisen Annäherung schuf. So wie sich die Tatsachen heute darstellen, ist Xi Jinping mit seinem von dogmatischem Durchsetzungswillen angetriebenen harten Kurs gescheitert und das»Ein Land, zwei Systeme«-Konzept seit den Ereignissen in Hongkong diskreditiert. Dass diese Erkenntnis in Peking zu ei3. Fortgesetzter Druck und Isolierung: Wie fatal sich die von Peking betriebene und in Zukunft voraussichtlich noch forcierte internationale Isolierung Taiwans auswirken kann, ist aktuell beim Umgang mit der Coronavirus-Epidemie zu beobachten. Da die Weltgesundheitsorganisation(WHO), wie andere multilaterale Institutionen auch, die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik China führt, bleibt Taiwan trotz der Appelle der USA und der EU von den Krisenberatungen der Organisation ausgeschlossen. Auf bilateraler Ebene hat die chinesische Regierung mit politischem Druck und wirtschaftlichen Verlockungen zudem erreicht, dass die Zahl der Länder, die noch diplomatische Beziehungen mit Taipeh unterhalten, seit dem Amtsantritt von Tsai um weitere sieben auf nur noch 15 geschrumpft ist. Neben dem Vatikan als einzigem europäischem Partner sind das kleine lateinamerikanische und pazifische Staaten. 	Gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen Pekings, die über Nadelstiche wie die Beschränkung des Tourismusverkehrs nach Taiwan hinausgehen, spricht hingegen, dass sie den stabilsten Kern der bilateralen Beziehungen beschädigen würden. Bei der beiderseitig engen Verflechtung in die globalen Lieferketten, insbesondere in der IT-Industrie, würde das auch China treffen. Da das 2010 abgeschlossene ECFA-Abkommen im Sommer zur Verlängerung ansteht, wird sich bald entscheiden müssen, wie es mit der wirtschaftlichen Kooperation weitergeht. DIE USA ALS SCHUTZMACHT – EINE RISKANTE PARTNERSCHAFT Einer der ersten und der einzig namhafte westliche Politiker, der Tsai Ing-wen zu ihrem Wahlsieg gratulierte, war der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo. In der zum Mitlesen in Peking veröffentlichten Grußbotschaft wird die demokratische und wirtschaftsliberale Inselrepublik als Modell für die indopazifische Region und als»Verfechter des Guten in der Welt« gepriesen sowie die»starke Partnerschaft« mit den USA hervorgehoben. Der enge Schulterschluss, den die Präsidentin Tsai ihrerseits postwendend bekräftigte, ist für Taiwan eine zweischneidige Verbindung. Zum einen hat die von Washington schützend ausgestreckte Hand den Wähler_innen zusätzlich Mut gemacht, sich hinter die China-Politik von Tsai zu stellen, und dieser den Rücken für das selbstbewusste Auftreten gestärkt, zum anderen läuft Taiwan Gefahr, den Konflikt mit Peking erst recht unkalkulierbar zu machen, wenn es sich über die eigenen Schutzinteressen hinaus von den USA in eine gegen China gerichtete regionale Allianz einbinden lässt. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WHY TAIWAN MATTERS Die Grundlage für die Rolle, welche die USA als De-facto-Schutzmacht spielen, ist der 1979 vom Kongress verabschiedete Taiwan Relations Act(TRA). Das Gesetz war nach der Hinwendung zur Volksrepublik die Entschädigung für den im gleichen Jahr erfolgten Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Aufkündigung des bilateralen Sicherheitsvertrages. Im TRA verpflichten sich die USA, Taiwan mit ausreichenden Mitteln – sprich Waffen – zu seiner Selbstverteidigung auszustatten. Dabei bleibt jedoch offen, ob das Schutzversprechen darüber hinaus bedeutet, dass die USA im Falle eines bewaffneten Konflikts auch direkt in die Kampfhandlungen eingreifen würden. Wie zurückhaltend oder großzügig Washington die Rüstungswünsche des Inselstaates seitdem bedient hat, richtete sich nach der mal konfrontativer, mal kooperativer ausgerichteten China-Politik der jeweiligen Regierung. Durchgängig war aber das Bestreben der US-Administration, den Bogen nicht zu überspannen und dadurch eine Annäherung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung zu erschweren. Unter der Präsidentschaft Donald Trumps ist die Balance zwischen der Verpflichtung auf die Ein-China-Politik und der Einlösung des Schutzversprechens für Taiwan jedoch gekippt. Das der Insel 2019 zugesagte Rüstungspaket im Wert von rund zehn Milliarden US-Dollar lässt sich mit der Hochrüstung auf der anderen Seite der Taiwan-Straße rechtfertigen. Die Waffenlieferungen, einschließlich 66 moderner Kampfjets, verändern nicht die militärischen Kräfteverhältnisse, tragen aber dazu bei, der Selbstverteidigungsfähigkeit Taiwans ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu sichern. Die neue Qualität im US-amerikanisch-taiwanischen Verhältnis ergibt sich aus zwei anderen Entwicklungen, bei denen weniger Donald Trump als vielmehr die überparteilich starke Tai­wanLobby im Kongress die treibende Kraft ist. So hat der Kongress eine Reihe von Beschlüssen gefasst, welche die inoffiziellen Beziehungen mit Taiwan sowohl politisch als auch militärisch deutlich aufwerten. Dazu gehört der 2018 in Kraft gesetzte Taiwan Travel Act, der es Regierungsmitgliedern auf allen Ebenen erlaubt, zu politischen Konsultationen nach Taiwan zu reisen. Im National Defense Authorization Act von 2019 wird das Pentagon zudem angewiesen, Pläne zur Intensivierung des militärischen Austauschs und für gemeinsame Manöverübungen mit der Insel vorzu­ legen. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress den Taipei Act, in dem das Außenministerium beauftragt wird, regelmäßig darüber zu berichten, was es unternommen hat, um, wie es heißt,»to affirm and strengthen Taiwan’s international alliances around the world«. All das sind Bausteine in den von der Tsai-Regierung wohlwollend aufgenommenen Gedankenspielen über eine mögliche strategische Partnerschaft, die den Inselstaat in eine indopazifische Allianz zur Eindämmung Chinas einbindet. Für Taiwan mag das verführerisch sein; realistisch betrachtet geht die Insel damit jedoch das größtmögliche Risiko ein, sich als erstes Opfer des transpazifischen Vormachtpokers in den Armen Chinas wiederzufinden. WIE UMGEHEN MIT TAIWAN? – DIE EU UND DER CHINA-KOMPLEX Unmittelbar nach den Wahlen in Taiwan sah sich das Außenministerium in Peking veranlasst, die diplomatischen Partner Chinas in einer Erklärung aufzufordern, sich an das»Ein-China-Prinzip« zu halten, und zu betonen, dass»die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas« sei. Wie die chinesische Regierung das verstanden wissen will, war wenig später in dem Gemeinsamen Kommuniqué nachzulesen, das Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Myanmar zusammen mit seiner Gastgeberin Aung San Suu Kyi vorstellte. Darin erkennt der südostasiatische Nachbar vorbehaltlos an, dass Taiwan, Tibet und Xinjiang untrennbar zur Volksrepublik gehören, und sagt Peking Unterstützung bei seinen Bemühungen zu, die im Zusammenhang mit diesen drei Teilgebieten stehenden Probleme zu lösen. Das»Ein-China-Prinzip«, auf dessen Einhaltung die Volksrepublik pocht, und die»Ein-China-Politik«, auf die sich die westlichen Partner Chinas wie die EU verpflichtet haben, sind keine austauschbaren Begriffe. Das»Ein-China-Prinzip« steht für den bedingungslosen Souveränitätsanspruch der Volksrepublik über Taiwan und macht seine Durchsetzung zu einer ausschließlich innerchinesischen Angelegenheit. Im Unterschied dazu bedeutet die Verpflichtung auf die»Ein-China-Politik« lediglich, die Regierung in Peking als einzig rechtmäßige Vertretung Chinas anzuerkennen und den Anspruch auf die Rückgewinnung Taiwans zu respektieren oder, wie es in einigen bilateralen Vereinbarungen abgeschwächt heißt, zur Kenntnis zu nehmen. Daraus ergeben sich Handlungsspielräume für den Umgang mit Taiwan. Dazu gehören unter anderem die in Taipeh eingerichteten nationalen Vertretungen, die zwar ebenso wie die taiwanischen Auslandsvertretungen keinen offiziellen Status haben, gleichwohl aber den jeweiligen Außenministerien unterstehen, wie das Deutsche Institut Taipei dem Auswärtigen Amt. Neben der Pflege des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs und dem nur sehr eingeschränkt möglichen politischen Dialog war und bleibt das europäische Interesse vor allem auf die hoch entwickelte wirtschaftliche Kooperation mit der Hightech-Insel fixiert. Das bildet sich auch in den Statistiken ab, nach denen Taiwan der sechstgrößte Handelspartner der EU in Asien ist und die EU-Mitgliedsländer mit einem Gesamtbestand von 51 Milliarden US-Dollar(2018) den größten Anteil zu den nach Taiwan fließenden ausländischen Direktinvestitionen beisteuern. Die in den USA periodisch unter der Überschrift»Why Taiwan Matters« 3 geführte Debatte, welche Rolle die demokratische Inselrepublik für die Sicherheit und eine stabile Friedensordnung in Ost- und Südostasien spielt, ist dagegen lange an Europa vorbeigegangen. Dies änderte sich erst mit 3 Zum Namensgeber der Debatte wurde das 2011 unter diesem Titel erschienene Buch der US-amerikanischen Ostasien-Expertin Shelley Rigger. Im März 2019 veranstaltete das EU-Parlament ein Seminar unter der gleichen Überschrift. 4

Fazit der neuerlichen Zuspitzung des Konflikts um die Zukunft von Taiwan und der von Xi Jinping zu Jahresbeginn 2019 gehaltenen Drohrede. In der 2016 verabschiedeten China-Strategie mahnte die EU eine friedliche Lösung des Konflikts an, wandte sich ausdrücklich gegen die Anwendung von und die Drohung mit Gewalt und bekräftigte die Wertegemeinschaft mit Taiwan. Als unmittelbare Reaktion auf die Rede von Xi machte das EU-Parlament Taiwan zum Thema einer Plenardebatte: Zusammen mit EU-Kommissar Christos Stylianides, der im Namen der damaligen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sprach, setzten sich die Abgeordneten quer durch die Fraktionen für die Bewahrung des Status quo in Taiwan sowie für seine Beteiligung an den Beratungen multilateraler Organisationen ein und forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit der Insel zu intensivieren. 4 Leichter vorherzusagen ist, dass Xi Jinping auch künftig von der»unauflöslichen Schicksalsgemeinschaft« der Chines_innen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße sprechen wird, obwohl schon aus demografischen Gründen kaum etwas dafür spricht, dass da auf friedliche Weise zusammenwächst, was aus Pekinger Sicht zusammen gehört. In Taiwan lebt spätestens mit den Millennials eine Generation – auch Xis»lost generation« genannt –, die mit dem»chinesischen Traum«, abgesehen von den beruflichen und wirtschaftlichen Chancen, die sich daraus ergeben, wenig anzufangen weiß. Überdies haben sie gerade aus nächster Nähe in Hongkong erlebt, wie die Koexistenz von zwei Systemen scheitern muss, wenn der darüber gebietende Souverän nur in den Koordinaten seines Systems denken und handeln kann. Solche Willensbekundungen sprechen für ein geschärftes Problembewusstsein. Sie bleiben aber einigermaßen zahnlos, solange sie bei den nationalen Regierungen und in den Parlamenten kein entsprechendes Echo finden, welches über gelegentlichen Applaus für die Demokratie in Taiwan hinausgeht. Auch in Deutschland ist zu beobachten, dass die Bereitschaft, sich für Taiwan zu engagieren, in dem Maße abgenommen hat, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit von China gewachsen ist. Damit erledigen sich allerdings nicht die Fragen, um deren Beantwortung auch die EU angesichts des verschärften Konflikts nicht herumkommt: Zum einen historisch begründete Souveränitätsansprüche Pekings versus Selbstbestimmungsrechte Taiwans; zum anderen die Anwendung von Gewalt, die von allen EU-Staaten abgelehnt wird. Gilt das nur für den Einsatz militärischer Mittel oder müsste das nicht auch andere Zwangsmaßnahmen einschließen, die geeignet sind, ein Land in die Knie zwingen, ohne dass ein Schuss gefallen ist? FAZIT Welche Auswirkungen der verhärtete Konflikt zwischen Peking und Taipeh auf die Spannungsverhältnisse in der Region haben wird, ist vorläufig nicht abzusehen – bis auf die Tatsache, dass Taiwan dabei über die geringste Hebelkraft verfügt. Entscheidend sind zwei Faktoren: die künftige Entwicklung im sino-amerikanischen Verhältnis und die noch ausstehende Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen die chinesische Führung aus dem eindeutigen Votum der taiwanischen Wähler_innen für die Festschreibung des Status quo und für das Recht auf Selbstbestimmung zieht. Bei der Vielzahl von Herausforderungen, vor denen China steht – vom Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bis hin zu dem nur teilweise beigelegten Handelsstreit mit den USA –, dürfte der Umgang mit diesem Konflikt für Peking vorläufig nur eine nachgeordnete Priorität haben. 4 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2019-0130-ITM-022_DE.html 5

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Jürgen Kahl ist Journalist. Er beobachtet und kommentiert die politische und wirtschaftliche Entwicklung in China und Ostasien seit Beginn der 1980er-Jahre. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Asien und Pazifik Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Marc Saxer, Leiter, Referat Asien und Pazifik Tel.:+49-30-269-35-7450| Fax:+49-30-269-35-9250 https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik Bestellungen/ Kontakt: Meike.Adam@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publi­ kation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-531-8

WHY TAIWAN MATTERS Selbstbestimmung contra Einheit – ein Konflikt mit Fernwirkung Nach dem Doppelwahlsieg der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen und der weiterhin mit absoluter Mehrheit regierenden Demokratischen Fortschritts­p­ ar­ tei(DPP) hat am 1. Februar 2020 die neue Legislaturperiode in Taiwan begonnen. Die überragende Zustimmung der Wähler_innen für Tsai war in erster Linie ein Votum für ihren Kurs, die staatliche Eigenständigkeit der Inselrepublik und das Recht auf Selbstbestimmung gegenüber China zu verteidigen. Die China-freundliche Kuomintang(KMT) hat die zweite Niederlage in Folge dagegen in eine schwere Orientierungskrise gestürzt. Mit der erneuten eindeutigen Zurückweisung des chinesischen Souveränitätsanspruchs über Taiwan haben sich die Fronten zwischen Peking und Tai­ peh weiter verhärtet. Krisenverschärfend wirken zudem die Bestrebungen der USA unter Donald Trump, die Inselrepublik in eine regionale Allianz zur Eindämmung Chinas einzubinden. Die mit Gewaltandrohung verbundene harte Haltung des chinesischen Staatsund Parteichefs Xi Jinping gegenüber Taiwan hat auch in der EU eine Debatte über die Defizite im Umgang mit dem demokratischen Inselstaat ausgelöst. Die Willensbekundungen aus dem EU-Parlament, sich stärker für die berechtigten Interessen der Taiwaner_innen einzusetzen, werden von den nationalen Regierungen aus Rücksicht auf China jedoch bestenfalls verhalten aufgenommen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik