Studie A rbei t u n d soz i a l e Gerech t igk ei t Entwicklungsstaat China Politik, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und Ideologie Thomas Heberer und Armin Müller März 2020 Der Staat agiert als Disziplinierungs- und Moralstaat, um die heterogene Gesellschaft auf die Moderne hinzusteuern. Es herrscht eine enge Symbiose zwischen Staat und Unternehmen, die Unternehmer_innen nutzen, um ihre Rechte und Interessen effektiver abzusichern. Die Erfolge in der Armutsbekämpfung basieren auf Wirtschaftswachstum, während die Sozialpolitik auch heute nur die Grundversorgung gewährleistet.

A rbei t u n d soz i a l e Gerech t igk ei t Entwicklungsstaat China Politik, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und Ideologie

Inhalt Preface ................................................................................... 3 TEIL I POLITIK: POLITISCHE KULTUR UND POLITISCHE LOGIK 1	Die Ausgangslage Ende der 1970er Jahre und der Reformkurs .................. 4 2	Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat ................................. 5 2.1 Entwicklungsvision und-mission bis 2050 .......................................... 5 2.2	Die Funktion des Staates als Entwicklungsstaat ..................................... 6 2.3	Traditionelle Staats- und Ordnungsvorstellungen ................................... 8 2.4	Der Staat als Disziplinierungsstaat .................................................... 11 Moralstaat ............................................................................. 12 	Die Antikorruptionskampagne ........................................................ 12 	Das Sozialkreditsystem ................................................................ 13 Überwachungssysteme als Teil der politischen Geschichte ....................... 17 TEIL II IDEOLOGIE, WERTE- UND RECHTSVORSTELLUNGEN 3	Werte, Moral und neue Werteorientierung ......................................... 19 3.1	Werteverfall und Hoffnung auf neues Moralsystem ............................... 19 3.2	Die Konfuzianismus-Debatte ......................................................... 21 3.3	Die Tianxia-Debatte: Neue moralische Ordnung für China und die Welt? ....... 22 3.4	Die Diskussion über»konfuzianische Unternehmer«(rushang) ................... 23 4	Rechts- und Menschenrechtsverständnis ............................................ 24 4.1	Das Recht in der politischen Tradition ................................................ 24 4.2 Menschenrechtsverständnis .......................................................... 25 1

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China TEIL III WIRTSCHAFT: PRIVATWIRTSCHAFT ALS ÖKONOMISCHER KERNSEKTOR 5	Der Privatsektor als Motor der Entwicklung ......................................... 27 5.1	Wiederentstehung und Entwicklung des Privatsektors ............................ 27 5.2	Der Privatsektor in der Ära Xi Jinpings ............................................... 28 5.3	Diskurse über privates Unternehmertum ........................................... 29 5.4	Organisationen von Unternehmerinnen und Unternehmern ...................... 30 5.5	Kollektivverhalten in formalen Organisationen ..................................... 31 5.6	Kollektivverhalten über informelle Organisationen ................................. 32 	Alumninetzwerke ....................................................................... 33 	Clubs von Unternehmerinnen und Unternehmern .................................. 34 	Onlinenetzwerke(Connective Action) .............................................. 35 5.7	Bewertung .............................................................................. 35 TEIL IV GESELLSCHAFT: SOZIAL- UND BILDUNGSSYSTEM 6	Aktuelle sozialpolitische Probleme ................................................... 37 6.1 Entwicklungsstaatliche Sozialpolitik und informelle 	Wohlfahrtsregime ...................................................................... 37 6.2	Armutsbekämpfung und inklusives Wachstum ..................................... 37 6.3	Stabilisierung der Sozialversicherung .................................................. 39 6.4	Gesundheitsreform und Krankenhausfinanzierung ................................. 41 6.5	Aufbau eines Altenpflegesystems .................................................... 42 6.6 Zusammenfassung: Entwicklungsstaatlichkeit ....................................... 44 7	Bildungspolitik und soziale Transformation ........................................... 44 Fazit und Ausblick .................................................................. 48 2

Preface Preface Diese Follow-up Studie 1 besteht aus vier Teilen 2 :(1) Politik: politische Kultur und politische Logik;(2) Ideologie: Werteund Rechtsvorstellungen;(3) Wirtschaft: Privatwirtschaft als ökonomischer Kernsektor;(4) Gesellschaft: Sozial- und Bildungssystem. Teil I befasst sich mit der Ausgangslage und den Ergebnissen des Reformprozesses sowie dem Staat und seiner Funktion. Um die aktuelle Situation besser einordnen und verstehen zu können, greifen wir immer wieder auf Elemente der politischen Kultur und der politischen Geschichte zurück, etwa um Ordnungsvorstellungen und staatliches Handeln zu verdeutlichen. Deshalb setzen wir uns nach einer kurzen Einführung in Kapitel 2 mit der Rolle des Staates aus historischer und gegenwärtiger Sicht auseinander. Dabei versuchen wir, die Funktion und Funktionsweise des Staates zu konzeptualisieren. Dies erfolgt einerseits mithilfe des Konzeptes vom Entwicklungsstaat, andererseits kommt das Selbstverständnis des Staates von sich als Disziplinierungsstaat zum Tragen. Auf diese Weise möchten wir Leserinnen und Lesern die dem politischen System zugrunde liegende Logik näherbringen. Das Disziplinierungsmoment konkretisieren wir anhand von drei Beispielen: dem Staat als Moralstaat, der Antikorruptionskampagne und dem sogenannten Sozialkreditsystem. Hier erläutern wir auch, weshalb große Teile der Bevölkerung dieses System zu akzeptieren scheinen und verdeutlichen die Pfadabhängigkeit von Überwachungssystemen als Teil der politischen Geschichte Chinas. uns weniger die bereits gut erforschten wirtschaftlichen Aspekte, sondern vor allem das Kollektivverhalten der Unternehmer_innen, inklusive deren Einflussnahme auf die Politikgestaltung. Teil IV untersucht die chinesische Sozial- und Bildungspolitik der Reformperiode unter der Grundfrage, inwiefern diese klassischen entwicklungsstaatlichen Mustern entspricht. In beiden Bereichen profitierte die Volksrepublik China(VR China) von der elitenfeindlichen, auf eine breite Grundversorgung ausgerichteten Politik im Maoismus. Eine gesunde, alphabetisierte, aber auch arme Bevölkerung war eine wichtige Grundlage des Wirtschaftsbooms der Reformperiode. Die Sozialpolitik entspricht entwicklungsstaatlichen Mustern dahingehend, dass zentrale Erfolge bei der Verbesserung des Lebensstandards vornehmlich das Resultat breiten inklusiven Wachstums waren, während Umverteilung im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen eine weitaus geringere Bedeutung hatte. Die Expansion sozialpolitischer Programme seit der Jahrtausendwende hat dabei nur eine untergeordnete Rolle gespielt und bietet den meisten Chinesinnen und Chinesen nach wie vor lediglich eine Grundversorgung. In der Bildungspolitik sind entwicklungsstaatliche Muster vor allem auf der lokalen Ebene zu finden. Insbesondere im 21. Jahrhundert ist China als Ganzes teilweise einem angelsächsischen Modell expansiver Hochschulbildung gefolgt. Teil II befasst sich mit der Ideologie, den Wertvorstellungen und den Diskursen über neue chinesische bzw. sozialistische Werte. Wir stellen dies am Beispiel von drei Diskursrichtungen dar: der Konfuzianismus-Debatte, des Diskurses über tianxia, das traditionelle Ordnungssystem, sowie der gegenwärtigen Diskussion über den konfuzianischen Unternehmer. Ferner setzen wir uns in diesem Teil mit dem Rechts- und Menschenrechtsverständnis auseinander. Der Fokus von Teil III liegt auf der privaten Wirtschaft und dem Unternehmertum. Der Privatsektor ist der Motor der chinesischen Wirtschaft, wobei wir zunächst auf seine Entwicklung und Probleme zu sprechen kommen. Hier interessieren Diese Studie wurde im Spätsommer 2019 fertiggestellt. Von daher konnte auf die Problematik von Lagern zur Umerziehung von Angehörigen ethnischer Minoritäten in Xinjiang 3 sowie bürokratische Defizite im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung der Corona Virus-Epidemie nur am Rande eingegangen werden. Thomas Heberer Seniorprofessor für Politik& Gesellschaft Chinas an der Universität Duisburg-Essen Armin Müller Postdoctoral Researcher zur Dynamik Chinesischer Sozialpolitik an der Jacobs Universität Bremen 1 Vgl. Thomas Heber/Armin Müller, Chinas gesellschaftliche Transformation. Entwicklungen, Trends und Grenzen, hrsg. Friedrich Ebert Stiftung, Berlin 2017(https://library.fes.de/pdf-files/iez/13075.pdf). 2 	Die Teile I, II und III wurden von Thomas Heberer verfasst, Teil IV von Armin Müller. 3 	In diesem Zusammenhang verweisen wir auf Kapitel 10 der oben erwähnten Vorgängerstudie zum Thema»Die ethnische Komponente des politischen Systems«. 3

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Teil I Politik: Politische Kultur und politische Logik 1 Die Ausgangslage Ende der 1970er Jahre und der Reformkurs Ende 2018 jährte sich zum 40. Mal die 3. Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei(KP) Chinas, die im Dezember 1978 weitreichende Wirtschaftsreformen beschloss und damit den chinesischen Reformprozess einleitete. Nach Maos Tod im Jahre 1976 war deutlich geworden, dass dessen revolutionäre Vorstellungen China an den Rand des Ruins geführt hatten. Bauerndemonstrationen in den Städten machten Ende der 1970er Jahre auf die Not in vielen ländlichen Gebieten und das stagnierende oder sinkende Lebensniveau der Landbevölkerung aufmerksam. 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen sollen damals unterhalb des Existenzminimums gelebt und unzureichend mit Nahrungsmitteln versorgt gewesen sein. Das jährliche Pro-Kopf-Bargeldeinkommen eines Bauern oder einer Bäuerin betrug 1979 durchschnittlich 75 Yuan(nach heutigem Kurs ca. 10€). Zwischen 1966 und 1976 stieg das bäuerliche Einkommen um weniger als einen Yuan(ca. 0,13€). Nahezu einem Viertel der Bauern und Bäuerinnen stand jährlich weniger als 50 Yuan Bargeld zur Verfügung. Die ungeheure Armut auf dem Land zwang zur Abkehr von kollektivierten Bewirtschaftungsformen. Was Bauern und Bäuerinnen zunächst in Armutsgebieten spontan praktizierten und sich wirtschaftlich rasch als Erfolg erwies, wurde Ende des Jahres 1978 von der Parteiführung zum Programm erhoben und ab 1979 umgesetzt. Eine entscheidende Maßnahme war die Rückkehr zu kleinbäuerlicher Wirtschaft und damit verbunden die Auflösung der ländlichen Kollektive. Seitdem wird der Boden per Vertrag an einzelne Familien vergeben, die die Überschüsse auf dem Markt(sogenannter freier Markt) verkaufen können. Obwohl der Boden rechtlich nicht Privateigentum ist, sondern laut Verfassung Staatseigentum(im urbanen Raum) oder Kollektiveigentum(Eigentum der Dorfgemeinschaften), das heißt nicht gekauft oder verkauft werden darf, wirtschaften die Bauern und Bäuerinnen seitdem wieder eigenständig. Dies signalisierte zugleich die Abkehr von kollektivistischen Prinzipien und die Einleitung tiefgehender Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Schwerpunkt der Arbeit wurde vom Klassenkampf auf die Entwicklung und Modernisierung des Landes gelegt und eine reformfreundliche neue Führung eingesetzt. In den folgenden Jahren erhielten auch die Staatsbetriebe größere Selbstentscheidungsrechte, staatliche und betriebliche Verwaltungen wurden voneinander getrennt. Aus Direktivplänen, die unter allen Umständen umzusetzen waren, wurden Indikativpläne mit ungefähren, weichen Vorgaben, deren Erfüllung eher Empfehlungen glich. Da aufgrund der Rückkehr zur Familienbewirtschaftung weniger Arbeitskräfte im Agrarsektor benötigt wurden, strömten Millionen von Landbewohnerinnen und Landbewohnern auf der Suche nach Arbeit in die Städte. Als Folge ließ der Staat bereits Ende der 1970er Jahre private Kleinwirtschaft zu, das heißt, man konnte sich im Bereich Handel, Handwerk und Dienstleistungen selbstständig machen. Es waren zunächst die Ausgegrenzten ohne Beschäftigung, die diese Chance wahrnahmen, wie Angehörige von ehemals als Klassenfeinde eingestuften Personen, arbeitslose Jugendliche, Hausfrauen, Rentner_innen, Behinderte, entlassene Strafgefangene und andere. Die Einstellung von Arbeitskräften in diesem Individualwirtschaftssektor(geti jingji) blieb zunächst noch verboten. Doch dehnte sich dieser Sektor, der erheblich zur Versorgung der Bevölkerung beitrug und Arbeitslosigkeit und politische Unzufriedenheit zu verringern half, so rapide aus, dass 1987 jede Beschränkung des Privatsektors im Hinblick auf Investitionen und Arbeitskräfte aufgegeben wurde. Ab 1980 wurden Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischem und ausländischem Kapital zugelassen und 1981 sogenannte Wirtschaftssonderzonen ins Leben gerufen. Der rasche politische und ökonomische Wandel stieß nicht in allen Parteilagern auf Zustimmung. Konservative Kräfte in der Parteiführung machten sich Sorgen im Hinblick auf den raschen gesellschaftlichen Wandel, das Entstehen einer neuen Kapitalistenklasse, wachsende Einkommensunterschiede und westliche Einflüsse unter der Stadtjugend. Bereits 1983 wurde eine Kampagne gegen»geistige Verschmutzung«, sodann gegen»bürgerlichen Liberalismus« unter Intellektuellen ins Leben gerufen. 1987 wurde der für raschere Reformen und Offenheit eintretende Parteichef Hu Yaobang auf Veranlassung einer Gruppe konservativer Parteiveteranen abgesetzt. 1989 bildete sich landesweit eine städtische Protestbewegung aus Unzufriedenen, genährt von Bürokratismus, 4

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat Inflation, Korruption, der Einmischung konservativer Parteiveteranen in die Alltagsgeschäfte, der Gängelung der Hochschulen und vom sich verlangsamenden Verlauf politischer und wirtschaftlicher Reformen. Diese Bewegung wurde in der Nacht zum 4. Juni 1989 gewaltsam und blutig niedergeschlagen. Die größte Bevölkerungsgruppe, die Bauernschaft, hatte sich nicht daran beteiligt. Die Proteste blieben auf die Städte beschränkt. Das Ziel der Mehrheit dieser Bewegung war nicht die Beseitigung der Parteiherrschaft, sondern die Verbesserung der Regierungstätigkeit und die Beschleunigung des Reformprozesses. In der Folge kamen die Reformen zunächst weitgehend zum Stillstand oder wurden stark eingeschränkt. Tausende wurden vor Gericht gestellt und zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. Auch der Privatsektor verringerte sich deutlich. Erst mit einer Reise Deng Xiaopings 1992 nach Südchina begann sich der Reformprozess zu erholen. Er wurde als Vater der Reformen bezeichnet und rief auf dieser Reise zu tatkräftiger Ausweitung von Reformen, zum Lernen vom Westen und zu weiterer Außenöffnung auf und lobte die Entwicklung in den Wirtschaftssonderzonen ausdrücklich. Inzwischen finden wir in China eine Gesellschaft, die sich deutlich von jener der frühen 1990er Jahre unterscheidet. Das Internet hat den Diskurs zwischen Staat und Gesellschaft nachhaltig verändert, Hunderttausende von gesellschaftlichen Vereinigungen und NGOs sind entstanden, auch wenn diese mittlerweile staatlicherseits streng kontrolliert werden. Von einem der ärmsten Länder der Welt Ende der 1970er Jahre hat China sich zu einem Land mit mittlerem Einkommen und zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA entwickelt. Im Umgang mit der westlichen Welt ist das Land selbstbewusster geworden und engagiert sich aktiv in der regionalen und Weltpolitik. Mehrere Hundert Millionen Menschen wurden aus der Armut geführt. Ein Bericht des United Nations Development Programme(UNDP) hat jüngst festgestellt, dass dank der chinesischen Entwicklung die UNDPMillenniumsziele zweifelsfrei erreicht werden könnten(vgl. UNDP 2015). Zugleich hat die soziale Ungleichheit zugenommen. Bei den Einkommensunterschieden zwischen Stadt und Land sowie innerhalb des urbanen und ländlichen Raums nimmt China weltweit einen Spitzenplatz ein. Auf der einen Seite ist eine große Mittelschicht mit selbstbewussten Unternehmerpersönlichkeiten, Managerinnen und Managern, Anwältinnen und Anwälten sowie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern entstanden. Auf der anderen Seite halten sich ca. 200 Millionen ländliche Wanderarbeiter_innen in den Städten auf, wo sie überwiegend als Bürger_innen zweiter Klasse leben. Mittlerweile möchte ein Teil der Jüngeren weder in die Landwirtschaft noch aufs Land zurückkehren. Die traditionelle Werteordnung ist zerfallen, eine neue hat sich noch nicht herausgebildet. Kommerzialisierung und Geld sind zu bestimmenden Gesellschaftszielen avanciert. Die Überalterung der Gesellschaft und ihre Folgen haben 2015 zur Ersetzung der Ein- durch die Zwei-Kind-Politik geführt(Zeit Online 2015). Aus dem gleichen Grund wurden neue Sozialsysteme(Gesundheits- und Rentenversicherung) im städtischen wie im ländlichen Raum eingeführt. Das Internetzeitalter hat die Regierungstätigkeiten transparenter gemacht, auch wenn die Hegemonie der KPCh fortexistiert. China ist zudem kein international isoliertes und rückständiges Land mit einem totalitären System mehr. Es schickt sich vielmehr an, die westlichen Demokratien bei den Hochtechnologien zu überholen. Deutlich verringert hat sich die Armut in der chinesischen Gesellschaft. Offiziellen Angaben zufolge gab es Ende 2018 im ländlichen Raum noch 16,6 Millionen Menschen, die unter Bedingungen absoluter Armut lebten, 13,86 Millionen weniger als Ende 2017. 2012 sollen es noch 98,99 Millionen gewesen sein(Volkszeitung[Renmin Ribao] 2019). Gemäß chinesischer Planung soll ländliche Armut bis 2020 beseitigt sein. Ende 2018 betrug das Pro-Kopf-Einkommen das 25-Fache, das Bruttoinlandsprodukt das 60-Fache dessen von 1978. Lebten damals 90 Prozent der Bevölkerung in Armut, so waren es Ende 2018 nach offiziellen Angaben noch etwas über ein Prozent(vgl. dazu ausführlicher Kapitel 6.1). Deshalb war der Reformprozess bislang eine einmalige Erfolgsstory, auch wenn die rasche Modernisierung eine Fülle neuer sozialer Probleme mit sich gebracht hat(Wertewandel, Überalterung, soziale Ungleichheit, Stadt-Land-Disparitäten etc.). 2 Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat 2.1 Entwicklungsvision und -mission bis 2050 Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei(KPCh) beschloss im Oktober 2017 langfristige Entwicklungsetappen bis zum Jahr 2050: ■ Bis 2020/2021(100. Gründungstag der KPCh) Ablösung des quantitativen durch qualitatives Wachstum ■ Beseitigung von Armut ■ Schaffung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, xiaokang 4 ■ Bis 2035 weltweit größte Wirtschaftsmacht werden, Sicherstellung grundlegender Modernisierung, Lösung der Umweltproblematik ■ Bis 2049/2050(100. Gründungstag der VR China): führende Weltmacht gleichauf mit den USA werden und Schaffung einer allseits modernen Gesellschaft ■ Bis 2049/2050 Aufbau einer Spitzenfußballmannschaft mit Weltmeisterambitionen(hier genannt als Beispiel für die Detailliertheit der Etappen) Bereits einige Jahre zuvor hatte die Parteiführung in Anlehnung an das ursprünglich auf der Hannover-Messe 2011 geprägte Digitalisierungsprojekt Industrie 4.0, das später Teil verschiedener auf Bundesebene in Deutschland verfolgter Hightech-Strategien wurde, das Ziel»China 2025« ausgegeben. 4 	Der Begriff xiaokang entstammt dem Konfuzianismus und bezieht sich auf größere innergesellschaftliche Verteilungsgerechtigkeit. 5

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Es sieht vor, ■ die Vereinigten Staaten als größte Wirtschaftsmacht einzuholen, ■ innovationsgetriebene Industrien im Rahmen einer intelligent vernetzten Wirtschaft zu fördern(smart manufacturing), ■ einen hohen Grad an Effizienz und Qualität bei Produkten und Dienstleistungen zu erreichen, ■ umweltfreundliche Produktion umzusetzen, ■ Weltmarktführer im Hinblick auf»fortgeschrittene Technologien« wie künstliche Intelligenz, Elektromobilität und beim Aufbau digitaler Städte zu werden, ■ Drohnen und Robotik sowie Präzisions- und Biomedizin zu entwickeln und ■ schließlich in Finanztechnologie(Fintech) zu investieren, was Onlineangebote von Finanz- und Versicherungsprodukten einschließt. Überdies proklamierte der Parteitag die Schaffung eines »Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Periode« 5 mit einer klaren politischen Mission und Vision: planmäßige Entwicklung Chinas zur führenden Weltmacht und umfassende Modernisierung, und zwar unter Führung der KPCh. Dieses »Modell« soll auf den Spezifika und Gegebenheiten Chinas basieren und nicht»westlichen Entwicklungskonzepten« wie Demokratie und liberaler Marktwirtschaft folgen. Die Parteiführung hat sich damit ein hohes Ziel gesetzt, an dem sie sich – vor allem von der eigenen Bevölkerung – wird messen lassen müssen. Um ein solch weitreichendes Programm überhaupt realisieren zu können, zeigt sich die politische Führung davon überzeugt, dass es einer»starken Partei« und eines starken und kompetenten Führers bedürfe, um die Zielsetzung bis 2050 in die Tat umzusetzen. Die Partei als autoritative Kraft müsse wieder die Gestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen und den gesamten Funktionärsstamm auf die Erreichung dieses Ziels ausrichten. 2.2 Die Funktion des Staates als Entwicklungsstaat Der Begriff des Staates bezieht sich in China auf den Parteistaat(party state). Er umfasst sowohl die Strukturen der herrschenden Partei(KPCh) als auch die des Staates. Der Einfachheit halber bezeichnen wir das im Folgenden als Staat. Dieser Staat wird im Westen häufig als ein autoritäres Staatswesen begriffen, das die Entwicklung Chinas behindere und die gesamte Gesellschaft beherrsche und kontrolliere. Oft heißt es auch, autoritäre Systeme seien per se ökonomisch ineffizient, 5 	Dies beinhaltet folgende Faktoren: Alternative zum westlich-kapitalistischen Modernisierungsprozess; Priorität der Nation vor Klasseninteressen; Schaffung einer materiellen Lebensgrundlage für alle; Funktion des Staates als Entwicklungs-, Disziplinierungs- und Moralstaat, der im Interesse des Volkes zu handeln hat, wobei die Schaffung der materiellen Grundlage für die Realisierung dieser Interessen Vorrang vor politischen Reformen und Demokratisierung genießt; Anwendung westlich-kapitalistischer Methoden im Interesse der Realisierung des»chinesischen Sozialismus«. innovationsfeindlich und repressiv. Da sie innerhalb der Bevölkerung keine Legitimität besäßen, müssten die Herrschenden ihre Macht mittels Zwangsmaßnahmen verteidigen. Eine Überzentralisierung im Hinblick auf politische und ökonomische Entscheidungen sowie die Dominanz persönlicher Macht über institutionalisierte Normen und Verfahrensregeln bewirkten ein fragiles Staatswesen(vgl. Nathan 2003: 6). Dahinter steht die Annahme, dass autoritäre Führungen niemals die wirkliche Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit gewinnen könnten. Letztlich hängt das aber davon ab, ob diese Mehrheit die Ziele und Interessen der jeweiligen Führung teilt und sich von ihr repräsentiert fühlt, das heißt Autorität besitzt. Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski hat deshalb darauf hingewiesen, eine notwendige Voraussetzung für Autorität sei, dass die Menschen glaubten, die Führer wüssten besser als das Gemeinwesen selbst, was für dessen Entwicklung gut sei. Aus diesem Grund müssten sie allerdings auch liefern, damit man ihnen glaube und vertraue(vgl. Przeworski 2019). Der erfolgreiche sozioökonomische Prozess Chinas seit Ende der 1970er Jahre und die relative Stabilität des politischen Systems haben verdeutlicht, dass die bloße Zuweisung»autoritäres System« allzu vereinfachend ist. In der westlichen Chinawissenschaft wurde lange darüber diskutiert, weshalb das politische System Chinas Ende der 1980er Jahre anders als in den sozialistischen Systemen in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht zusammengebrochen und trotz aller Verwerfungen vergleichsweise stabil geblieben ist. Fast drei Jahrzehnte nach den urbanen Protestbewegungen von 1989 scheint China stabiler als in den 1980er Jahren zu sein. Der Reformprozess hat sich seitdem deutlich in die Tiefe entwickelt. Mit der Klassifizierung als autoritäres System oder Einparteiendiktatur lässt sich die Erfolgsgeschichte Chinas nicht erklären. Die meisten autoritären Staaten weisen keine oder nur eine geringe Entwicklung auf. Häufig handelt es sich um »Raubtierstaaten« oder Kleptokratien, in denen Eliten das Volk unterdrücken und ausbeuten. Die Politikwissenschaftler Gandhi und Przeworski haben daher die Frage aufgeworfen, weshalb manche Autokraten jahrzehntelang überlebten, während andere nach kurzer Zeit wieder abdankten oder abgesetzt würden(vgl. Gandhi/Przeworski 2007: 1279). Der Begriff des autoritären Staates trägt offensichtlich nur wenig zur Beschreibung und Analyse so komplexer Institutionen, Mechanismen, Strukturen und Prozesse wie denjenigen im gegenwärtigen China bei. Zum einen kann das Konzept des Autoritarismus die Funktionalität des Systems, dessen strukturelle Abläufe sowie die Qualität seiner Institutionen nicht zu erklären. Zum anderen gibt es keine Erklärung dafür, weshalb es sowohl stabile als auch fragile autoritäre Systeme gibt. Die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen und Prozesse in China sind in den letzten Jahrzehnten erheblich differenzierter und komplexer geworden und haben sich fragmentiert. Zudem gibt es eine signifikante Vielfalt von Akteuren, die Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen. Aus diesem Grund bedarf es einer Analyse der inneren Dynamik, der Lo6

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat gik und der Funktion des politischen Systems, um diese Entwicklung verstehen zu können. Przeworski hat dieses Dilemma, dass die Sowjetunion gescheitert ist, während China floriert, damit umschrieben, dass der Unterschied nicht am Einparteiensystem liegen könne(vgl. Przeworski 2014). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob autoritäre Herrschaft nicht eine andere Qualität besitzt, wenn die Bevölkerungsmehrheit diese Herrschaft unterstützt, weil die Führung Autorität genießt: aufgrund erfolgreicher Entwicklung der Nation, nationalen Aufstiegs, kontinuierlicher Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, Sicherung von Stabilität und nationaler Sicherheit, nachhaltiger Armutsbekämpfung etc. Entsteht unter solchen Bedingungen nicht ein kollektives Gefühl der Komplementarität, das heißt, dass die Menschen aufgrund ihrer Erfahrung davon ausgehen, dass das herrschende System ihre Interessen in ein politisches Programm umsetzt, die Führung zukunftsorientiert ist und weiß, was das Beste für das Land und seine Menschen ist? Autorität, Glaubwürdigkeit und Legitimität entstehen dann dadurch, dass die Führung das in die Tat umsetzen kann, was sie versprochen hat. Dies vorausgesetzt, hat der chinesische Staat durchaus recht mit der Argumentation, er habe dafür gesorgt, dass im Verlauf des Reformprozesses seit 1978 die Wirtschaft kontinuierlich gewachsen sei, Bildungswesen, Wohnsituation, Beschäftigung, Gesundheitswesen und Lebensstandard für die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen sich beständig verbessert hätten und die Bevölkerung in Frieden leben könne. Auch ökologisch, sozial und kulturell habe China bemerkenswerte Fortschritte gemacht. In China finde sich die größte Mittelschicht aller Länder und bis 2020 werde es keine extreme Armut mehr geben(vgl. Xinhua 2019a). Um die Logik dieses Denkens und des daraus folgenden staatlichen Handelns verdeutlichen, einordnen und verstehen zu können, konzentrieren wir uns im Folgenden auf die Analyse der Funktion des Staates. Dabei bedienen wir uns des Konzeptes vom»Entwicklungsstaat«(developmental state). Bei Entwicklungsstaaten handelt es sich um Staaten, deren politische Elite sich einer Mission verschrieben hat: der Modernisierung der Nation. Das Konzept des Entwicklungsstaates, entwickelt von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Chalmers Johnson in den 1980er Jahren(Johnson 1982), wurde ursprünglich auf Japan angewandt, später auf die Entwicklung in Südkorea, Taiwan, Singapur und Malaysia (vgl. auch Kohli 2004; Woo-Cumings 1999). In allen Fällen handelte es sich um politische Gebilde, in denen die politische Elite auf der Basis der Herrschaft einer einheitlichen Organisation von oben nach unten und autoritär eine planmäßige und erfolgreiche Entwicklung betrieben hat, sei es auf der Basis einer einzelnen Partei(Taiwan, Singapur) oder mithilfe einer Militärdiktatur(Südkorea). Trotz aller Unterschiede und Besonderheiten der einzelnen Staaten in Ostasien bietet dieses Konzept unseres Erachtens einen geeigneten Rahmen zum Verständnis des Verhaltens und Agierens des chinesischen Staates. Bei Entwicklungsstaaten handelt es sich um zweckorientierte und starke Staaten mit einem festen Willen und Konsens der politischen Elite, das Land ökonomisch, gesellschaftlich und politisch zu entwickeln. Diese Funktion wird in China von der KPCh und ihrem Staat wahrgenommen. Entwicklungsstaaten sind zugleich in der Lage, über alle gesellschaftlichen Partikularinteressen und Widerstände hinweg allseitige Entwicklung von oben nach unten durchzusetzen. Dies verlangt effektive Intervention in die Wirtschaft sowie Kontrolle der Arbeitskräfte und der Gewerkschaften, wobei Intervention auch Marktdefizite auszugleichen vermag. Ferner zeichnen sich Entwicklungsstaaten durch eine enge Symbiose von Regierung und Unternehmen aus. Sie müssen zudem in der Lage sein, ihre Politik landesweit durchzusetzen. Sie besitzen zugleich ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber Einflüssen gesellschaftlicher Interessengruppen. Ohne eine solche Autonomie erzielt der Staat keine effektive Kontrolle über die Gesellschaft, kann gesellschaftliche Beziehungen nicht regulieren und gesellschaftliche Kräfte im Interesse nationaler Entwicklung gegebenenfalls nicht disziplinieren. Teil dieses Konzeptes ist darüber hinaus striktes und repressives Vorgehen gegen potenzielle Personenkreise, die gegen Entwicklungsziele des Hauptakteurs, hier der KPCh, opponieren. Solche Staaten verfügen zugleich über eine effektive Bürokratie, die beständig professionalisiert wird und politische Stabilität gewährleisten soll. Das Konzept des Entwicklungsstaates besitzt durchaus Grundlagen in der modernen politischen Ideengeschichte Chinas. Der Philosoph und Literat Liang Qichao(1873‑1929) schrieb zum Beispiel Ende des 19. Jahrhunderts, die Entwicklung Chinas bedürfe eines starken, aber zugleich aufgeklärten und ausgleichenden autoritären Staatsgebildes. Er war gegen Gewaltenteilung sowie gegen jedwede Beschränkung des Staates durch Kontrollinstitutionen(checks and balances), weil diese den Handlungsraum der Regierung einschränkten und die Durchsetzungsfähigkeit des Staates schwächten. Zugleich sprach er sich – im Sinne der konfuzianischen Doktrin – für die Führung der Staatsgeschäfte durch die Elite aus und gegen eine Regierung durch das Volk(vgl. Liang 2005: 3-180). Seine Auffassungen kamen dem modernen Konzept des Entwicklungsstaates sehr nahe. Dies verdeutlicht, dass dieses Konzept bereits in der Ende des 19. Jahrhunderts einsetzenden chinesischen Modernisierungsdebatte seine Entsprechung findet. Liangs Konzept erinnert zugleich an die in den 1980er und 1990er Jahren in China populäre Theorie des Neoautoritarismus, das heißt die Durchsetzung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Modernisierung durch eine starke Führungskraft. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Historiker und Philosoph Qian Mu (1895‑1990), der erklärte, die Elite sei in der Pflicht gegenüber Nation und Volk. Er forderte eine Belehrungsregierung( 训政 ), die das Volk zur Modernisierung erziehe. Ganz in diesem Sinne votierte auch Sun Yat-sen(1866‑1925), der erste Präsident der Republik China, für einen starken Staat, nationale Erneuerung sowie eine Erziehungs- und Modernisierungsdiktatur. Das Konzept des Entwicklungsstaates erlaubt uns, die Zielsetzung des chinesischen Staates, die planmäßige Umsetzung dieser Ziele und den Einsatz repressiver Mittel und Maßnahmen nachzuvollziehen. Der Sozialwissenschaftler Kenichi Ohno bezeichnete Entwicklungsstaaten als»autoritäre Staa7

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China ten mit ökonomischem Leistungsvermögen«(Ohno 2013: 30‑52) und der Politikwissenschaftler Adrian Leftwich konstatierte, dass solche Staaten nicht nur durch erfolgreiche Entwicklung hervorstächen, sondern auch durch eine Mischung von politischer Repression gegenüber Opponenten und fehlender Demokratie(vgl. Leftwich 2000: 174). Nicht der Charakter eines Regimes, so Leftwich, sei entscheidend, sondern der»Charakter des Staates und seine damit verbundene Politik«(vgl. Leftwich 1993: 614). In schwach institutionalisierten Staaten mit einer schwachen Zivilgesellschaft bedürfe es eines starken Staates mit Staatskapazität zur Verwirklichung der Modernisierungsziele. Und in Ostasien waren dies in der Regel autoritäre Staaten. Die Entwicklung in jener Region verdeutlicht zugleich, dass Autoritarismus nicht notwendig ein Hindernis für Entwicklung darstellt, sondern unter bestimmten Bedingungen und im Kontext effektiver Staatskapazität einen»autoritären Entwicklungsschub« in Gang setzen kann. Die Existenz einer effektiven Entwicklungsplanung, deren Umsetzung, Institutionalisierung und Anpassungsvermögen im Hinblick auf institutionellen Wandel sagt mehr über das Funktionieren eines Staates aus als das bloße Attribut»autoritär«. Francis Fukuyama wiederum hat argumentiert, dass alle Gesellschaften, ob autoritär oder demokratisch, langfristig mit dem Problem des Niedergangs konfrontiert seien. Deswegen stelle sich für beide gleichermaßen die Frage, inwiefern sie in der Lage seien, sich an Wandlungsprozesse institutionell anzupassen und zu erneuern(vgl. Fukuyama 2015). Der Entwicklungsstaat China, so meinen wir, hat durchaus bewiesen, dass er die Fähigkeit besitzt, sich institutionell an Wandlungsprozesse anzupassen und zu erneuern. Dafür spricht auch, dass er Ende der 1970er Jahre nicht nur grundlegende Reformen eingeleitet und sich von einer Planwirtschaft in Richtung einer(wenn auch etatistischen, das heißt staatlich gelenkten) Marktwirtschaft bewegt hat, sondern auch neue gesellschaftliche und politische Institutionen geschaffen hat, um dem Wandlungs-, Modernisierungs- und Innovationsbedarf gerecht zu werden(Heberer/Göbel 2017: 283‑308). Es geht uns hier nicht um Beschönigung oder Legitimierung des chinesischen politischen Systems. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der gesellschaftlichen und regionalen Heterogenität des Landes sowie einer wenig entwickelten»zivilisatorischen Kompetenz« 6 des chinesischen Gemeinwesens würde ein Demokratisierungsprozess vor nahezu unüberwindbaren Hindernissen stehen. Die Vielfalt innerhalb Chinas und seiner Strukturen, die zahlreichen regionalen Spezifika, Kulturen und Traditionen und deren Ausprägungen machen 6 	Nach dem polnischen Soziologen Piotr Sztompka(1993: 88‑89). Die jüngere Entwicklung in anderen Weltregionen(arabische Länder, Afghanistan) verdeutlicht, dass Demokratie nicht einfach im Sinne eines Transfers demokratischer Institutionen»eingeführt« werden kann. Es bedarf zugleich kognitiver Voraussetzungen, um demokratische Strukturen und Institutionen zu entwickeln und zu stabilisieren. Dazu gehört das Moment der»zivilisatorischen Kompetenz«. Diese verlangt das Entstehen von»Bürgern« mit gesellschaftsorientiertem Bewusstsein und sozialer Verantwortung. Gemeint ist ferner, dass ein Staat und seine Bürger_innen Empathie im Hinblick auf abweichende Meinung und politische Kritik sowie Mechanismen entwickeln muss, um soziale Konflikte friedlich lösen zu können. grundlegende politische Wandlungsprozesse kompliziert. Weder Peking noch Shanghai, weder die Armutsgebiete im Landesinneren noch die wohlhabenden Regionen an der Küste allein repräsentieren China. Sie alle sind nur einzelne Steine in dem riesigen Mosaik, das sich China nennt. Lucian Pye, der US-amerikanische Politikwissenschaftler und einer der großen Kenner der chinesischen Politik und Kultur, hat in Foreign Affairs 1990 seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, das heutige China sei nicht einfach ein Nationalstaat unter vielen anderen. Es handele sich vielmehr um eine Zivilisation, die vorgebe, ein Staat zu sein. Das China von heute sei so, als ob das Europa des Römischen Reiches und das zur Zeit Karls des Großen bis heute fortexistieren und versuchen würden, als einheitlicher Nationalstaat zu fungieren(vgl. Pye 1990: 58). Damit hat er auf die gerade beschriebene Heterogenität und Vielfalt hingewiesen. China stellt kein einheitliches System dar, sondern einen komplexen Kontinent mit unterschiedlicher Entwicklung und unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen, mit vielfältigen und heterogenen geografischen, ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen und Systemen.»Ein Land, tausend Systeme«, habe ich das an anderer Stelle genannt. Und genau das macht es so schwierig, dieses vielschichtige Gebilde zu verstehen und einzuordnen, zumal, wie Carsten Herrmann Pillath verdeutlicht hat, es schwierig ist, mit einem spezifischen Systemverständnis ein»Nicht-System« verstehen zu wollen(vgl. Pillath 2008: 150). Der politischen Elite geht es nicht einfach um den Erhalt der Macht der Kommunistischen Partei, wie oft behauptet wird. Vielmehr geht es ihr um die Realisierung der oben skizzierten nationalen Mission. Der chinesische Entwicklungsstaat soll unter Führung der KPCh die Erreichung dieser Zielsetzung gewährleisten. Der gegenwärtige starke Mann Chinas, Parteichef Xi Jinping, nannte das die Realisierung des»chinesischen Traums«. Die Bevölkerung Chinas teilt in ihrer großen Mehrheit diesen Traum, das heißt die Vision, China bis 2050 zu einem umfassend modernen Gebilde mit Weltmachtstatus zu entwickeln. Und es ist gerade diese Vision, also die Verfolgung nationaler Interessen, die die Existenz und das Wirken dieses Entwicklungsstaates im Innern zu legitimieren scheint. 2.3 Traditionelle Staats- und Ordnungsvorstellungen In China existieren von jeher andere Ordnungsvorstellungen, verbunden mit einem anderen Staatsverständnis als in den westlichen Demokratien, beides geprägt durch eine lange politische Geschichte mit einem erstaunlichen Maß an Kontinuität und mit dem kontinuierlichen Rückbezug auf politische Traditionen. Christopher A. Ford hat darauf hingewiesen, dass Parteichef Xi Jinping fortwährend die konfuzianischen Klassiker und die chinesische Geschichte zitiere, um innenpolitische und internationale politische Entwicklungen und Positionen zu kommentieren oder zu erläutern(vgl. Ford 2015: 1037). Konzepte wie xiaokang 8

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat (bescheidener Wohlstand, 小康 ) 7 , datong(große Gemeinschaft bzw. große Harmonie, 大同 8 ) oder die»harmonische Gesellschaft«( hexie shehui, 和谐社会 ) sind Begrifflichkeiten, die nicht von Xi stammen, aber Teil seines Modernisierungszieles sind und tief in der konfuzianischen und staatstheoretischen Weltanschauung Chinas verankert sind. Bereits in den 1980er Jahren schrieb der ehemalige deutsche Botschafter in China Erwin Wickert(1915‑2008):»In der Tat stützten die konfuzianischen Gelehrten in einer uns oft ermüdenden Weise ihre Thesen und Gedanken auf Vorbilder aus der grauen Vergangenheit, und wenn immer ein Problem der Gegenwart besprochen wurde, warteten sie mit einer Parallele aus dem Altertum auf. Angriffe auf Politiker trug man vorzugsweise vor, indem man einen Staatsmann der Vergangenheit angriff, der in irgendeiner Weise dem lebenden ähnelte. Und um eine, vielleicht heikle, politische Frage der Gegenwart zu klären oder zu beurteilen, erörtert man eine ähnliche Situation aus der Vergangenheit«(Wickert 1983: 14f). Kaum ein anderes Volk und seine Identität sind so eng mit der Geschichte und historischen Ereignissen verbunden wie das chinesische. Das schlägt sich nicht nur im beständigen Rückbezug auf Historie im Alltag der Menschen nieder, sondern auch in den politischen Diskursen und in der politischen Symbolik. Ohne sich mit der Geschichte und Geistesgeschichte Chinas und deren Kontinuität im gegenwärtigen Denken und Handeln zu befassen, wird man politische und gesellschaftliche Prozesse kaum verstehen.»Der Hinweis, China habe eine kommunistische Regierung und daher kenne man schon die Antwort auf alle wichtigen Fragen«, so der Politikwissenschaftler Martin Jacques von der»London School of Economics«, ist die»most impoverished area of debate on China« (Jacques 2012: 259), denn sie ist ahistorisch und betrachtet China und seine Entwicklung ausschließlich aus westlicher Perspektive. Der renommierte Politikwissenschaftler Yan Xuetong wiederum hat 2019 darauf hingewiesen, dass Traditionalismus zwar nicht als Chinas offizielle Ideologie fungiere, gleichwohl seien sich die Regierung und chinesische Wissenschaftler_innen darin einig, dass Innen- und Außenpolitik von »chinesischer Weisheit« geleitet sein müssten(vgl. Yan 2019: 134). Das Beispiel Xi Jinpings zeigt, dass der Rückbezug auf die politische Geschichte und die politische Kultur in den politischen Debatten der Gegenwart nach wie vor eine zentrale Rolle spielen. Und bis heute werden politische Auseinandersetzungen stets mit Bezug auf die klassischen Schriften, his7 	Der Begriff wurde erstmals in einem der»Fünf Klassiker« des Konfuzianismus erwähnt, dem»Buch der Lieder«(entstanden zwischen dem 10. und 7. Jahrhundert v. u. Z.). Die Xiaokang-Gesellschaft soll bis 2021 realisiert werden. 8 Datong( 大同 ) ist seit dem Altertum ein Begriff, der mit»Große Gemeinsamkeit« oder»Große Gemeinschaft« übersetzt werden kann und sich auf gesellschaftliche Einheit, soziale Sicherheit und Konfliktfreiheit, Wohlstand für alle und Frieden beziehen lässt. Diese Gemeinsamkeit war und ist eine utopische Vorstellung, die u. a. in dem Buch des einflussreichen Intellektuellen und Politikers Kang Youwei (1858‑1927)»Datong shu« ihren Niederschlag fand(K’ang Yu-Wei 1974). torischen Personen und Ereignisse geführt. In der Mao-Zeit kam das zum Beispiel in der»Kampagne gegen Konfuzius« (1973‑75) zum Ausdruck, gegenwärtig in der Wiederbelebung konfuzianischer Elemente im Interesse der Sinisierung des Wertekanons. Für diesen Hang zum Rekurs auf Historisches lässt sich hinsichtlich der Funktion des Staates eine gewisse Kontinuität feststellen: die Kombination der Gewährleistung einerseits von gesellschaftlicher Ordnung, Stabilität und territorialer Einheit, andererseits der Wohlfahrt des Volkes sowie die Aufgabe moralischer Erziehung dieses Volkes. Traditionell oblag dem Staat die Aufgabe, das ausgeklügelte Bewässerungssystem, das zum Ackerbau(vornehmlich Reisanbau) notwendig war, instand zu halten und den dafür erforderlichen kollektiven Einsatz großer Dorfgemeinschaften zu organisieren. Diese lokal kaum zu leistende Arbeit führte früh zur Herausbildung eines Einheitsstaates, dessen zuständigen Organe das Wasser regulierten, Bewässerungskanäle errichteten und erhielten und Neuland erschlossen. Die Erfüllung dieser Aufgaben, die Größe des Landes und seine strukturelle Vielfalt verlangten eine starke Zentralgewalt, die die heterogenen Interessen und Strukturen miteinander verband und vereinheitlichte. Ohne eine solche Zentralgewalt drohte der Gesamtstaat immer wieder auseinanderzufallen. So entstand eine bürokratische Hierarchie, an deren Spitze der Kaiser als Familienoberhaupt im konfuzianischen Sinne stand. Den Vorstellungen des klassischen Chinas zufolge übertrug der Himmel(tian) dem Kaiser ein Mandat(Auftrag, ming) zur Verwaltung der Erde und der Menschen. Aber anders als in Europa hatte er kein Recht zur Herrschaft, sondern ein Mandat des Himmels, das ihm wieder entzogen werden konnte, wenn er seinen Pflichten nicht nachkam. Im Falle schlechter Herrschaft etwa, die sich an gesellschaftlicher Unordnung und moralischem Verfall zeigte, konnte der Himmel dem Herrscher das Mandat entziehen. Dies wurde Änderung des Mandats(geming) genannt. Das Volk hatte zugleich das – zumindest theoretische – Recht, unfähige Herrscher abzusetzen. Durch diese Tradition war das Recht auf Revolution ein durchaus legitimes Mittel. Geming(Änderung des Mandats) ist auch heute noch der gängige Begriff für Revolution. Die genannten Pflichten des Staates, von deren Erfüllung Leben und Schicksal des Volkes, aber auch des Herrschers abhingen, bewirkten ein väterlich-familiäres(paternalistisches) Staatsverständnis: Der Herrscher und seine Beamtenschaft sollten in der Idealvorstellung im Interesse des Volkes agieren, besaßen ihm gegenüber eine soziale Fürsorgepflicht. Es wurde zugleich erwartet, dass sie durch vorbildliche Haltung dem Volk ein Beispiel geben und für den Erhalt der gesellschaftlichen Harmonie(Stabilität) sorgten. Das Volk wiederum sollte als Gegengabe seiner agrarischen Erzeugungsaufgabe nachkommen, sich an die staatliche Ordnung und die Prinzipien der Obrigkeit halten. Der Kaiser und seine Beamten galten dieser Auffassung zufolge als fürsorgliche Vaterfiguren, das Volk als die Kinder. In der chinesischen Geistesgeschichte und in der politischen Kultur hatte der Staat stets Priorität gegenüber der Gesell9

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China schaft. Staatliche Macht wurde dabei mit der Macht eines einzelnen autokratischen Herrschers gleichgesetzt, eines Supervaters im konfuzianischen Familiensinn, der die divergierenden Interessen und Strukturen auszugleichen verstand. Im 20. Jahrhundert zum Beispiel waren Sun Yat-sen (1866‑1925), Chiang Kai-shek(1887‑1975), Mao Zedong (1893‑1976) oder Deng Xiaoping(1904‑1997) zu ihrer Zeit Protagonisten von großer Wirkung. Bereits der Ming-Kaiser Hong Wu(1368‑1398) erklärte:»Alte Weisheit lehrt uns, dass ein Volk ohne Führer zerrissen und elend wird. Denn wenn kein Herr da ist, vergewaltigt der Starke den Schwachen, die Masse die Minderheit. Der Reiche zittert um seinen Besitz, der ist jeder wirtschaftlichen Ausbeutung preisgegeben. Jetzt bin ich euer Herr geworden. Ich habe Gesetze geschaffen, deren Beachtung ich verlange und durch die ich dem Reichen seinen Besitzstand wahren und dem Armen Beistand leisten werde. Durch fürsorgliche und kluge Gesetze erweist sich der Herrscher als Vater des Volkes. Durch Gesittung und Pflichtgefühl macht das Volk sich seiner Fürsorge würdig(zit. n. Kuhn 1954: 93).« Der Staat wurde als die zentrale Instanz begriffen, die dazu auserkoren war, die genannte Trilogie(Ordnung, gesellschaftliche Wohlfahrt, moralische Erziehung) in diesem heterogenen Riesenreich sicherzustellen. In diesem historischen Kontext schrieb der erwähnte Politiker und politische Vordenker Kang Youwei, einer der bedeutendsten chinesischen Denker der Neuzeit:»Wenn man über Gleichheit, Freiheit und die Rechte des Volkes spricht, so geht es um die Ausweitung der Rechte und Privilegien von Individuen. Wenn die individuellen Rechte und Privilegien ausgeweitet werden, wird die Macht des Staates notwendigerweise geschwächt(zit. n. Tan 1971: 25).« Auch nach dem Ende der Kaiserherrschaft wirkten starke Momente dieser Staatsauffassung fort. So schrieb Sun Yat‑sen:»Wenn wir den Ausdruck Freiheit auf die einzelne Person anwenden, werden wir zu einem Haufen losen Sandes. Auf keinen Fall dürfen wir dem Individuum mehr Freiheit geben: Sichern wir stattdessen die Freiheit der Nation. Der einzelne soll nicht zu viel Freiheit haben, aber die Nation muss vollkommene Freiheit besitzen«(zit. n. Weber-Schäfer 1974: 40f). Die KPCh, die sich jahrzehntelang als»immer korrekte« Partei bezeichnet hat, glaubt von ihrem Selbstverständnis her, sie sei die einzige Kraft, die die Interessen des Volkes und der Nation sowie die»korrekten« Zielbestimmungen erkennen, formulieren und durchführen könne. Sie befindet sich damit ganz in der Tradition der konfuzianischen Vater- und Autoritätsrolle. Das leninistische Parteikonzept von der kommunistischen Parteien als Vorhut des Proletariats und die dogmatische Vorstellung, die Geschichte vollziehe sich nach bestimmten Gesetzen und zwangsläufig von niederen zu höheren Gesellschaftsstufen, kamen traditionellen chinesischen Vorstellungen durchaus entgegen. Eingedenk dieses historischen Hintergrunds lässt sich feststellen, dass in der chinesischen politischen Kultur der Staat und seine Aufgabenerfüllung Priorität genossen, und zwar nicht nur, weil der Herrscher die Gesamtinteressen wahrnehmen und erfüllen sollte, sondern weil das Volk genau dies von ihm erwartete und daher die staatliche Hegemonie akzeptierte. Zu den Besonderheiten des chinesischen Staates zählt auch, dass er im Gegensatz zu Europa nicht durch konkurrierende Kräfte herausgefordert wurde. Er besaß uneingeschränkte Autorität und stützte sich über Jahrhunderte hinweg auf eine Welt- und Ordnungsanschauung(Konfuzianismus), die im Herrscher den Wahrer der Zivilisation sah. Während in Europa die Kirche, der Adel und das Stadtbürgertum über Jahrhunderte vom christlichen über den absolutistischen Machtstaat bis hin zum Nationalstaat Gegengewichte bildeten, wurden in China Dynastien gestürzt, wenn sie nicht mehr in der Lage waren, Ordnung und Moral zu garantieren. Die neuen Dynastien stellten nicht die Strukturen und den Konfuzianismus an sich infrage, sondern nur die Autorität und Legitimität des Herrschers, den sie durch einen neuen ersetzten. Da im politischen Diskurs der Neuzeit zwischen Nation und Staat nicht unterschieden wurde bzw. wird, galt und gilt Kritik am Staat als Kritik an der Nation und ist daher leicht zu ächten. Generell galten abweichende Meinungen und Kritik als unvereinbar mit der konfuzianischen Lehre, die ja gerade Harmonie und Konformität vorschrieb. Zu jeder Zeit gab es institutionalisierte Wege, auf denen eingeschränkt Kritik möglich war, soweit sie von den Herrschenden akzeptiert wurde und sich im zulässigen Rahmen bewegte. Das gilt bis heute. Die Rolle des Staates als Moralstaat, die wir im folgenden Kapitel 2.3 näher beleuchten, spielt auch heute noch eine zentrale Rolle in der Selbstzuschreibung der Funktion des Staates. So hat der Staatsverfall im 19. Jahrhundert die Frage aufkommen lassen, was ein effektiver Staat ist, wie er beschaffen sein und was er leisten können sollte. Diese Debatte basierte auf der traditionellen Rolle des Staates, sein Funktionieren auf der Basis konfuzianischer Moral zu gewährleisten. Nur wenn der Staat in der Lage sei, die Einhaltung der Moral (daode) durch die Gesellschaft zu gewährleisten, könne ein Gemeinwesen funktionieren. Im Unterschied zum europäischen Rechtsstaat, der durch ein unabhängiges Recht gebunden ist, sollte der Staat als oberste Instanz in erster Linie eine moralische Ordnung herstellen, die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. In dieser Vorstellung spielte das Recht eine nachgeordnete Rolle und sollte erst dann ins Spiel kommen, wenn der Staat die Moralität nicht mehr sicherzustellen vermochte. Während in Europa der Staat für das Recht und seine Durchsetzung zuständig war, die Kirche für die Moral, gab es in China keine derartige Trennung. Infolgedessen oblag dem Staat bzw. der Beamtenschaft die Aufgabe, das Volk moralisch zu ordnen, das heißt zu zivilisieren und zu disziplinieren. Macht und Autorität waren über Jahrhunderte hinweg eng mit der(staatlichen) Aufgabe der Moralerziehung verbunden oder zumindest mit dem Ziel, dass die Menschen sich den herrschenden Moralvorstellungen unterwarfen, was als Selbstkultivierung bezeichnet wurde. 10

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat Jahrhundertelang wurde die Beamtenschaft über ein Prüfungssystem ausgewählt, das sich an den konfuzianischen Moralvorstellungen orientierte(Balázs 1965). Maos»neuer Mensch«, die»Schaffung einer geistigen Zivilisation« in den 1980er Jahren, die Kreierung»moralischer Bürger« und auch das in diesem Kapitel beschriebene Sozialkreditsystem sind letztlich Teil der Kontinuität dieses historischen Staatsverständnisses, in dem der Staat sich als Hüter von Moral und gesellschaftlicher Ordnung und Stabilität begreift. Die Prinzipien»das Land mithilfe der Moral regieren«(yide zhiguo) (Baike Baidu 2019a) und»das Land mithilfe des Rechts regieren«(yifa zhiguo) sind nach wie vor die erklärten Ziele auch der gegenwärtigen politischen Führung(Creemers 2018). Diesen folgt auch Xi Jinping, wenn er erklärt, das Recht stelle die in Schriftform gegossene Moral dar, die Moral hingegen das verinnerlichte Recht. Beide müssten – unter Anleitung durch die Partei – zur Anwendung kommen(Xi Jinping 2019a). Die Wiederherstellung dieser»Moral« und des mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Vertrauens ist gegenwärtig eine der zentralen Aufgabe eines Staates, den wir im Folgenden als Disziplinierungsstaat charakterisieren. 2.4 Der Staat als Disziplinierungsstaat Das in Kapitel 2.1 skizzierte, 2017 beschlossene Programm stellt für das Staatswesen eine politische, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderung dar. In solchen Neuordnungsphasen reagiert der chinesische Staat im Interesse der Stabilisierung des Systems auf jede Form von aktivem und passivem Widerstand mit repressiven Maßnahmen, die intensiver sind als in konsolidierten Phasen. Die politische Realisierung der Mission bis 2050, so das Argument der Parteiführung, bedürfe eines zentralisierten Führungsstils und dessen Festigung. Ein starker Parteistaat und eine kompetente, ebenso starke Führung unter einem einheitlichen Führungskern seien dafür erforderlich. Deshalb rückte die politische Führung von dem Ende 1978 eingeführten Prinzip der kollektiven Führung ab und kehrte zum Prinzip eines starken Führers als »Kern«(hexin) zurück. Wie wir oben gezeigt haben, spielte das Führerprinzip in der politischen Kultur Chinas stets eine herausragende Rolle, vor allem wenn es darum ging, konkurrierende Konzepte und ein mutmaßliches»Chaos«(luan) zu vermeiden sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung durch Machtkonzentration zu gewährleisten. Die Rückkehr von kollektiver zu individueller Führung und die striktere ideologische Ausrichtung der Partei bergen vielfältige potenzielle Probleme in sich: Ungenügende Informiertheit des Führers, aus Furcht, dieser könne Berichte über Probleme als Kritik an seinem Führungsstil interpretieren; die Gefahr absoluter Machtkonzentration; eine Überdehnung der sozialen Disziplinierung; ein Übermaß an Ideologisierung und damit die Demotivierung von Funktionären, Intellektuellen und Unternehmern. Seit 2014 mehren sich die Berichte, dass die politische Entwicklung in China unter der Führung des gegenwärtigen Parteichefs Xi Jinping zunehmend repressive Züge annehme. Wissenschaftler_innen würden stärker gegängelt und inhaltlich eingeengt, internationale Organisationen und NGOs durch ein neues NGO-Gesetz(2017) in ihren Tätigkeiten eingeschränkt, Kritiker_innen abgestraft oder inhaftiert, bei der Durchsetzung der Parteiideologie der Druck erhöht und Xi Jinping kehre zu Methoden der Mao-Ära zurück. In der Tat wird in allen Bereichen stärker zentralisiert, reglementiert und institutionalisiert. Dies hängt in erster Linie mit der oben skizzierten Zielformulierung(Mission bis 2050) und den Widerständen dagegen zusammen. Viele Entwicklungen haben die neue Rigidität begünstigt, dazu gehören die Risiken der Öffnungspolitik, besonders die Erfahrungen des Zerfalls der Sowjetunion und des Abstiegs Russlands, und die Veränderungen in der Gesellschaft, die als moralischer Verfall wahrgenommen werden. Aber auch die Erosion der Ideologie und der Parteidisziplin, die Befürchtung, der KP könne die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft entgleiten, sowie die Suche nach einem neuen, nachhaltigeren und doch stabilen Entwicklungsmodell haben zu dieser Unnachgiebigkeit beigetragen. Die Xi-Jinping-Ära seit 2012 ist zugleich durch vier Entwicklungen charakterisiert: Rezentralisierung, Reideologisierung, die Fokussierung des Staates auf gesellschaftliche Disziplinierung, Korruptionsbekämpfung und Bemühungen um eine Verwaltungsmodernisierung. Überdies sieht sich die chinesische Gesellschaft mit einer »moralischen Krise« konfrontiert, was sich u. a. in einem innergesellschaftlichen Vertrauensverlust ausdrückt. Jüngere Umfragen chinesischer Soziologen und auch dem von der University of Michigan(USA) alle fünf Jahre durchgeführten »World Value Survey« zufolge ist bei Chinesen ein massiver Verlust an innergesellschaftlichem Vertrauen festzustellen, was als Ausdruck einer moralischen Krise gewertet wird. Der rapide Reform- und Wandlungsprozess mit seinen riesigen Wanderbewegungen vom ländlichen Raum in die Städte, mit der Auflösung kollektiver Einrichtungen(Dorfgemeinschaften, Staatsunternehmen mit lebenslang garantierter Arbeitsund Wohngarantie sowie sozialer Rundumabsicherung), mit der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche sowie der Vereinzelung vieler Menschen in urbanen Räumen führen danach zu einer Erosion traditionaler Werte, ohne dass neue Werte als Normen an deren Stelle getreten seien. Es gebe bislang nur eine geringe Bereitschaft der Menschen, staatliche Normen und Regeln zu befolgen, und nur ein gering entwickeltes allgemeines Rechtsbewusstsein. Korruption und Skandale aller Art sowie mafiöse Strukturen breiteten sich aus und zerfräßen die Strukturen von Partei und Verwaltung bis in die Führungsspitze hinein. Zwar seien seit den 1980er Jahren unzählige Gesetze erlassen worden, im Endeffekt mangele es aber an einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung. Aufgrund dieser Diagnose spricht die politische Führung von der Notwendigkeit, die Grundlagen für eine neue moralische Ordnung zu schaffen, die die Gesellschaft diszipliniert und zivilisiert sowie innergesellschaftliches Vertrauen wiederherstellt. Es bedürfe einer Kultur der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, das heißt der Schaffung moralisch einwandfreier, sozial eingestellter, ehrlicher Bürger_innen. Vier Faktoren sollen dafür eingesetzt werden: die Schaffung einer neuen Moral, Vier Faktoren sollen dafür eingesetzt werden: die Schaffung einer 11

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China neuen Moral, die Korruptionsbekämpfung, das sogenannte soziale Kreditsystem und die verstärkte Kontrolle des Internets. Die ersten drei Faktoren sollen hier besonders untersucht werden. 9 Moralstaat Laut Staatsführung soll eine neue Moral durch den Staat von oben nach unten durchgesetzt werden. Dazu wurde bereits 2005 der 20. September zum»Tag der Propagierung einer Bürgermoral« erklärt, der sich zunächst auf folgende Werte konzentrierte:»Patriotismus und an die Gesetze halten«,»Aufrichtigkeit und persönliche Integrität«,»Solidarität und Freundschaftlichkeit«,»hart arbeitend und sich stetig selbst verbessern« und»seine Arbeit wertschätzen und respektvoll sein«(Zhongguo zhengfu wang 2005). Unter Xi Jinping wurden die Sozialistischen Kernwerte zum neuen moralischen Zielfaktor erklärt. Sie sind allerdings derart allgemein gehalten, dass ein signifikanter Interpretationsspielraum besteht. Der Staat erweist sich als Moralstaat, der gezielt von oben die Etablierung und Durchsetzung neuer gesellschaftlicher Werte betreibt. Dabei geht es um eine Mischung aus moralischen Verhaltenskategorien, patriotischen Einstellungen, sozialen Verhaltensnormen und politischen Konzepten(wie Demokratie, Freiheit und Gleichheit), die der Disziplinierung und Zivilisierung der Gesellschaft dienen sollen. Diese Kernwerte umfassen zwölf teils sehr abstrakte Faktoren: Reichtum und Stärke( 富强 ), Demokratie( 民主 ), Zivilisiertheit( 文明 ), Harmonie( 和谐 ), Freiheit( 自由 ), Gleichheit ( 平等 ), Gerechtigkeit( 公正 ), Regieren mittels Gesetzen( 法治 ), Patriotismus( 爱国 ); Hingabe(an die Arbeit)( 敬业 ), Glaubwürdigkeit( 诚信 ) und Freundlichkeit( 友善 ). Sie werden nahezu überall in öffentlichen Räumen plakativ zur Schau gestellt: im Straßenbild, in Behörden, Lehranstalten, Ämtern und sogar auf kleinen Kärtchen auf den Tischen in Restaurants. Diese Kernwerte vereinen nicht nur die oben genannten Aspekte, sondern bilden auch ein Amalgam aus chinesischen Werten(Harmonie, Patriotismus, Hingabe oder Glaubwürdigkeit), westlichen Werten(Demokratie, Freiheit, Zivilisiertheit) sowie dem, was in China unter marxistischen Kernwerten verstanden wird(Gleichheit, Gerechtigkeit). Allerdings werden Begriffe wie Demokratie oder Freiheit anders definiert und interpretiert als in westlichem Verständnis. 10 Demokratie als sozialistische Demokratie bestehe danach bereits im jetzigen politischen System(Volkssouveränität) und müsse in Zu9 Zum Faktor Internet vgl. unter anderem deLisle/Goldstein/Yang 2016. 10 Vgl. zum Beispiel die Definition, die der seit 2013 amtierende chinesische Botschafter in den USA Cui Tiankai im Juni 2019 von Demokratie gegeben hat:»Democracy is a means to deliver a happy life to the people by constantly improving the governance of the country and society«, was dem politischen Demokratiebegriff im westlichen Sinne in keiner Weise entspricht(Chinesische Botschaft 2019). kunft ausgeweitet werden. Freiheit wiederum wird mit dem Marxismus begründet, primär als Freiheit des Kollektivs, der Gemeinschaft bzw. des Staates, nicht des Individuums. Dies verdeutlicht, dass die sozialistischen Kernwerte primär auf der Interpretation sozialistisch-marxistischer und chinesischer Werte durch die Parteiführung basieren. Demokratie und Freiheit wurden auf dieser Basis uminterpretiert und als marxistisch klassifiziert, was sich nicht mit westlichem Demokratieverständnis vereinbaren lässt(vgl. dazu auch Kapitel 3). Der Aspekt des Moralstaates trat auch in der 2014 begonnenen Antikorruptionskampagne zutage(siehe unten). Im Jahre 2013 erklärte Xi Jinping, Korruption, bürokratisches Verhalten, Hedonismus und Extravaganz unter Funktionären müssten bekämpft werden. Parteimitglieder müssten ihr Verhalten ändern, und zwar durch»Selbstreinigung«(ziwo jinghua), »Selbstperfektionierung«(ziwo wanshan),»Selbstumwandlung«(ziwo gexin),»Selbstanhebung«(ziwo tigao),»Selbstkritik«(ziwo piping),»Selbsterziehung«(ziwo jiaoyu) und »Selbstanalyse«(ziwo pouxi). Führungsfunktionäre müssten dabei als Vorbilder wirken(vgl. Xi Jinping 2013). Die genannten Übel inklusive der Korruption(der von Xi hierfür verwendete Begriff fubai steht für moralische Korruption, nicht strafrechtliche) gelten als moralische Verfehlungen, wobei der Appell an das Selbsthandeln der Parteimitglieder und der politischen Elite mit traditionell-konfuzianischen Moralbegriffen unterlegt wird. Die Antikorruptionskampagne Gegen das oben skizzierte neue Entwicklungsprogramm und die stärkere Rückkehr zur Politik»Die Partei führt alles« gab und gibt es durchaus beträchtlichen Widerstand von verschiedensten formellen Interessengruppen, wie von Staatsbetrieben, lokalen Funktionären, Banken, Streitkräften, Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch informellen Interessengruppen, wie von mafiösen Organisationen(seit 2018 wurden offiziellen Angaben zufolge 31 000 Organisationen dieser Art zerschlagen), von religiösen Sekten und ländlichen Geheimgesellschaften. Die Korruptionsbekämpfung, die umfangreichste und tiefgehendste, die jemals stattgefunden hat, wurde als spezifischer Mechanismus eingesetzt, um diesen Widerstand zu brechen und die betreffenden Gruppen zu disziplinieren. Korruption gilt – und das nicht nur in China, sondern etwa auch in der EU, wie die Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission zeigt – von jeher als Ausdruck von Partikularinteressen, welche die Durchsetzung von Gemeininteressen behindern. Ein zentrales Ziel der Antikorruptionskampagne besteht in der Vereinheitlichung des Parteistaates und der Ausrichtung aller Funktionäre auf nationale(Kollektiv-)Interessen. In diesem Zusammenhang geht es letztlich um die Durchsetzung der Zielplanung bis 2050 sowie die Ausrichtung der Funktionäre auf das 2013 beschlossene 60-Punkte-Reformprogramm, das u. a. den Wandel des Entwicklungsmodells von quantitativem zu qualitativem Wachstum, die Neuausrichtung des Staates auf Dienstleistungsfunktionen, Nachhaltigkeit, Höherwertigkeit der Industrien und die Effizienz von Unternehmen sowie die 12

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat Stadt-Land-Integration vorsieht(Kommunistische Partei Chinas, Zentralkomitee 2013). 11 Grundsätzlich wurde Korruption in China niemals nur an sich bekämpft, sondern Korruptionsbekämpfung besaß über das Moment der Abschreckung hinaus stets auch eine politische Funktion. In dieser Funktion wurde und wird sie dazu eingesetzt, die Beamtenschaft zu disziplinieren und Gegner_innen einer spezifischen Politik auszuschalten, zu denen heute Opponentinnen und Opponenten einer Politik zählen, denen vorschwebt, das Entwicklungsmodell umzubauen. Sie dient bis heute zudem dazu, zentrale Kontrolle, also die Vereinheitlichung des Denkens und Handelns der Parteifunktionäre, wiederzugewinnen. Auch ist sie im Interesse der Konsolidierung und der Schaffung neuen Vertrauens in die Partei sowie, nach Auffassung der Parteiführung, Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Modernisierungsziele. All dies wird von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt, wenn und insofern es keine nachhaltig negativen Folgen mit sich bringt, etwa im Hinblick auf Beschäftigung, Sozialversorgung oder Eigentumssicherheit. Die Antikorruptionskampagne richtet sich nicht gegen Normalbürger_innen, sondern primär gegen Funktionäre. Und der Umbau zu einem neuen Entwicklungsmodell entspricht den Zielen einer modernen Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung. Das Sozialkreditsystem In diesem Abschnitt befassen wir uns mit einem in den deutschen und internationalen Medien häufig und kritisch diskutierten, aber vielfach missverstandenen Phänomen(Bing 2019: 33‑35; Matsakis 2019), der Einführung eines Systems der Informationserfassung und daraus folgenden Punktebewertung chinesischer Bürger_innen, Unternehmen, Organisationen und Behörden durch den Staat. Dieses Phänomen ist Teil dessen, was wir als Disziplinierungsstaat charakterisiert haben. Darüber hinaus soll die Frage erörtert werden, weshalb es in China bislang wenig Widerstand und Auseinandersetzungen im Hinblick auf dieses System und seine möglichen Folgen gibt und große Teile der Bevölkerung es nicht nur akzeptieren, sondern offensichtlich begrüßen. 2014 verabschiedete der Staatsrat der VR China einen Aktionsplan zur Einrichtung eines»sozialen Vertrauenssystems«, im westlichen Sprachgebrauch als Sozialkreditsystem(shehui xinyong tixi) bezeichnet. Das Ziel lautete damals, ihn bis 2020 umzusetzen(Staatsrat 2014). Im Grunde ist die Übersetzung des chinesischen Begriffs xinyong( 信用 ) als»Kredit« nicht zutreffend, vielmehr bedeutet dies»Vertrauenswürdigkeit«. Wörtlich übersetzt müsste es eigentlich»Gesellschaftliches Vertrauenswürdigkeitssystem« heißen, was zumindest von der offiziell beschriebenen Intention her zutreffender zu sein scheint. Da es in den westlichen Medien aber als Sozialkreditsystem bekannt geworden ist, wollen wir diesen Begriff im 11 	Dieses 60-Punkte-Reformprogramm sollte ursprünglich bis 2020 realisiert werden. Aufgrund der innenpolitischen Situation wurde es allem Anschein nach weitgehend zurückgestellt unter Neuformulierung der Prioritätenliste. Folgenden beibehalten. Als Zielsetzung dieses Systems wird angegeben, in China eine»Kultur der Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und des Vertrauens« innerhalb der Gesellschaft zu schaffen bzw. deren Grad zu erhöhen. Die Notwendigkeit gehe auf die Einsicht zurück, dass es einen massiven Verlust innergesellschaftlichen Vertrauens, an zivilisiertem Verhalten und eine moralische Krise gebe. Hinzu käme eine ausgesprochen geringe Neigung der Menschen zur Befolgung von Regeln, Normen und Gesetzen, ein wenig ausgeprägtes Maß an Rechtsbewusstsein sowie ein hohes Maß an Korruption und gesellschaftlicher Skandale(vgl. Scheil 2017: 129‑144). Vor diesem Hintergrund hat ein chinesischer Sozialwissenschaftler konstatiert, es gebe zwar eine große Zahl von Gesetzen, es mangele jedoch an einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung(vgl. Wu 2014). Somit müsse der Staat stärker als Disziplinierungsstaat auftreten. Er solle Bürger_innen zu moralisch einwandfreiem und ehrlichem Handeln erziehen und Einrichtungen schaffen, deren Verantwortliche sozial eingestellt seien, so der Aktionsplan. Wie ein chinesischer Wissenschaftler es in einem Interview 12 formulierte:»Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen die Regeln und Normen nicht mehr verletzen. Der erste Schritt dazu ist, dass sie sich fürchten, diese Regeln, Normen und Gesetze zu verletzen«(Interview, Peking, 4.4.2019). Dieses Vorhaben wird weniger als juristisches, sondern in erster Linie als ein vertrauensbildendes Programm des Staates mit moralischen Maßstäben begriffen. Der Beschluss zur Einführung des Sozialkreditsystems wird primär mit dem Verfall der gesellschaftlichen Moral sowie des innergesellschaftlichen Vertrauens begründet und der Aufbau einer neuen Moral mittels dieses Systems gefordert. Es ist zugleich eine Reaktion auf die innergesellschaftliche Vertrauenskrise. Der in Kapitel 2.4 erwähnte, alle fünf Jahre von der University of Michigan organisierte World Value Survey von hat ergeben, dass 77,3 Prozent der befragten Chinesinnen und Chinesen auf die Frage, ob sie Menschen, denen sie zum ersten Mal begegneten, vertrauten, antworteten, dass sie diesen»überhaupt nicht« oder»nur wenig vertrauten«(World Value Survey, Staffel 6, Ergebnisse China 2013: 44; zum Vergleich Deutschland: 66,7 Prozent, in: World Value Survey, Staffel 6, Ergebnisse Deutschland 2013: 51). Bislang handelt es sich bei dem Sozialkreditsystem nicht um ein einheitliches System mit einheitlichen Zielen, Standards, Vorschriften und Datenbanken. Es wird gegenwärtig lediglich in einigen Dutzend Pilotorten durchgeführt, und zwar mit unterschiedlicher Ziel- und Schwerpunktsetzung(Kostka 2018: 2). 13 Primär soll dadurch das Verhalten der Bürger_in12 	Wenn wir uns im Folgenden auf Interviews beziehen, so handelt es sich um Interviews, die Thomas Heberer in den letzten Jahren im Rahmen von zwei Forschungsprojekten in China durchgeführt hat. Die Forschungsprojekte zu strategischem Verhalten von Privatunternehmern(2012-2016) bzw. zu neuen Formen politischer Repräsentativität(2016-2020) wurden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bzw. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Die Interviews wurden auf Wunsch der Interviewten anonymisiert. 13 Mitte 2018 sollen es 40 Pilotorte auf Provinz- und Stadtebene gewesen sein. 13

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China nen, aber auch der Beamtenschaft und Unternehmen gesteuert und der Markt reguliert werden. Es richtet sich also an Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden, wobei für Behörden bereits seit Jahren ein gesondertes Bewertungssystem existiert(Heberer/Trappel 2013: 1048‑1066). Zuständig für die allgemeine Durchführung sind die städtischen Ämter für die Digitalisierung der Wirtschaft. Einerseits sollen Negativpunkte erfasst werden, andererseits lässt sich das Punktekonto durch Wohlverhalten erhöhen. Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung können Behörden die Daten der jeweiligen Personen abfragen. Wer besonders viele Regeln, Normen und gesetzliche Bestimmungen verletzt, kann auf eine »schwarze Liste« gesetzt werden, die je nach Sachverhalt und Schwere der Verfehlungen zum Ausschluss von Krediten, Tickets für Flüge und Bahnfahrten, Auslandsreisen etc. führen kann. Wer Schulden, Bußgelder, Strafmandate oder Gerichtskosten nicht begleicht, Zahlungsrückstände hat, Drogen konsumiert oder vertreibt, sich nicht an Gesetze hält oder gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit Punkteabzug und weiteren Sanktionen rechnen. Das müssen auch Unternehmen befürchten, die betrügen, den Wettbewerb verzerren, minderwertige Produkte in Umlauf bringen oder gegen Arbeitsgesetze verstoßen; ebenso sind Steuerhinterzieher_innen oder Delinquenten anderer strafrechtlicher Tatbestände hiervon betroffen. In einem Anfang 2019 veröffentlichten offiziellen Regierungsbericht heißt es u. a., dass 2018 in 17,46 Millionen Fällen der Verkauf von Flugtickets, in 5,4 Millionen Fällen der von Bahntickets für Hochgeschwindigkeitszüge verweigert worden seien. Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Betriebe sowie Beamtinnen und Beamte wurden bestraft. So durften 3,59 Millionen Unternehmen keine Aktien mehr ausgeben bzw. sich nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Ihnen wurden Gewerbescheine und Geschäftslizenzen entzogen, sie wurden von Versicherungen ausgeschlossen und konnten keine Wertpapiere oder Immobilien kaufen. Reisepässe wurden nicht ausgestellt. All das wirkte sich jeweils auf das Punktekonto aus(Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China 2019a). 14 Alle gesammelten Daten von Unternehmen und Einzelpersonen sollen irgendwann in zentralen Datenbanken erfasst werden. Die Vielfalt der Sanktionsfelder lässt sich in drei große Bereiche gliedern: Regierungs- und Verwaltungsangelegenheiten, Geschäftsangelegenheiten und individuelles soziales Verhalten. So führen unterschiedliche Behörden eigene Datenbanken, wie zum Beispiel das Umweltministerium, die Steuerbehörden oder das Staatliche Verwaltungsamt für Industrie und Handel. Die Bestimmungen des Verwaltungsamtes sehen zum Beispiel vor, dass bei»besonders schwerwiegenden« oder wiederholten Verstößen ein Unternehmen auf eine »schwarze Liste« gesetzt wird. Zu diesen Verstößen zählen unlauterer Wettbewerb, irreführende Werbung, Verletzung des Markenrechts und der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder des Datenschutzes von Kundinnen und Kunden bzw. Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums(Ministerium für Transportwesen 2018a). 15 Dabei gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Orten und Provinzen sowie signifikante Unterschiede zwischen Stadt und Land, Groß- und Kleinstädten (siehe u. a. Creemers 2018). Es handelt sich im Prinzip um ein Anreiz- und Abschreckungssystem. Jörg-Michael Scheil berichtet zum Beispiel über die Regelungen der Stadt Shanghai, wo es primär um soziales Vertrauen und Kredit- und Zahlungswürdigkeit geht. Obwohl die Shanghaier Regelungen ursprünglich keine Möglichkeit eines Verwaltungswiderspruchs oder einer gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen vorsahen, scheint es seit 2017 eine solche Möglichkeit gegeben zu haben(Scheil 2018: 45‑48). Ein Bericht über die Pilotstadt Rongcheng(Provinz Shandong) steht für einen anderen Schwerpunkt. Hier habe jeder Einwohner 1 000 Punkte Startkapital erhalten. Die Bürger_innen würden je nach Punktestand in die Kategorien A***(positivste Kategorie) bis D eingeteilt. Im Mittelpunkt stehe das öffentliche Verhalten mit einem Belohnungs- und Bestrafungssystem(Plus- und Minuspunkte), wobei viele Einwohner_innen aber offensichtlich keinerlei Kenntnis von der Existenz dieses Systems hätten(vgl. Mistreanu 2018). Im ländlichen Raum geht es oftmals um Unterstützung der sozial Schwachen: Kümmern um arme, kranke und betagte Familienangehörige oder Dorfbewohner_innen, Vermeidung von Streit mit Nachbarn und Nachbarinnen sowie Familienangehörigen, Spenden für Bedürftige, freiwillige Leistungen für die Gemeinschaft, Ordnung und Sauberkeit etc.(Interview, Qingdao, 25.3.2017). 2018 fiel einem der Autoren in der Stadt Hangzhou auf, dass dort an einem Fußgängerüberweg Autofahrer_innen schon sehr frühzeitig abbremsten und anhielten, auch wenn nur ein einzelner Fußgänger oder eine einzelne Fußgängerin im Begriff waren, ihn zu überqueren. Ein solches Verhalten war ihm neu und er fragte sich, wie die Stadtregierung es geschafft habe, dies durchzusetzen. Jahrelang gab es die Aufforderung der Stadt, die Autofahrer_innen sollten an Fußgängerüberwegen anhalten, ohne dass sich irgendjemand daran hielt, trotz Bußgeldandrohung. Die Erklärung war einfach. Oberhalb des Fußgängerüberwegs waren inzwischen Kameras zur Gesichtserkennung angebracht worden. Wer gegen die Regel verstößt, erhält über die gesichtserkennenden Kameras sofort einen Punkteabzug. Hier wirkt das Sozialkreditsystem also unmittelbar. Einige Experten bezweifeln allerdings, dass die Überwachungstechnologie so leistungsfähig ist, wie dies bisweilen dargestellt wird. Wichtiger ist das Element der Unsicherheit, ob man überwacht wird oder nicht, das die Konformität der Bürger_innen verstärkt. 16 14 Einen Überblick über die Bedeutung des Sozialkreditsystems für Unternehmen gibt China’s Social Credit System. A big-data enabled approach to market regulation with broad implications for doing business in China von Mirjam Meissner(Meissner 2017). 15 Für die Regeln selbst vgl. Ministerium für Transportwesen 2018b. 16 	So wird zum Beispiel angemerkt, dass die Software für die Gesichtserkennung in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt sei, so dass nur eine begrenzte Zahl automatisierter Fahndungen gleichzeitig möglich sei (vgl. Jacobs 2018). 14

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat 2019 wurde die südwestchinesische Provinz Guizhou zur Pilotprovinz erklärt. Die Verordnung hierzu illustriert, welche Felder im Mittelpunkt der Datensammlung stehen: Steuerhinterziehung, Internetbetrug, Verbreitung von Fake News, Umweltkriminalität, Produktfälschung, Nichtzahlung der Löhne von Wanderarbeitern und Wanderarbeiterinnen und von Rechnungen kleiner und mittlerer Privatunternehmen, Nichtumsetzung von Gerichtsbeschlüssen, Versicherungsbetrug, missbräuchliche Verwendung von Spendengeldern, betrügerische Finanztransaktionen bzw. irreführende Werbung sowie Verletzung der Umwelt- und Cyberspace-Gesetze.»Vertrauensverlust«(shixin) und»Wiederherstellung von Vertrauen« zwischen Unternehmen und Kunden sowie Behörden und Bürgerinnen und Bürgern werden hier als Gründe für diesen Maßnahmenkatalog genannt(Cyberspace Administration of China 2019). Im Juni 2019 bekräftigte der chinesische Staatsrat zugleich, dass der Aufbau des Sozialkreditsystems im Hinblick auf Marktregulierung und Schaffung vertrauenswürdiger Unternehmen intensiviert werden soll (Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China 2019b). 17 Letztlich lässt sich dieses System gegenwärtig eher als ökonomisches und soziales Bewertungssystem verstehen, und zwar als Informationsservice für Behörden, Unternehmen und Bürger_innen sowie als nationale Kreditinformationsplattform, auch wenn es sich zweifellos in Zukunft politisch instrumentalisieren lässt. Mechanismen zur Überwachung der Bevölkerung spielten und spielen bis in die Gegenwart hinein in der politischen Kultur Chinas eine spezifische Rolle. Vielleicht ist diese Erfahrung im kollektiven Gedächtnis auch mit ein Grund, weshalb es keine großen Bedenken gegen das Sozialkreditsystem zu geben scheint, das man in der Regel nur bei regel- und normwidrigen Verhalten zu spüren bekommt(vgl. dazu unten, Kap.»Überwachungssysteme als Teil der politischen Geschichte«). Zum Vergleich: in Deutschland befürworten hingegen laut einer Umfrage lediglich 17 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines Sozialkreditsystems wie in China, während 68 Prozent eine ablehnende Haltung einnehmen (vgl. Inhoffen 2019). Grundsätzlich lassen sich aus unseren Interviews im Rahmen eines Forschungsprojektes die Aussagen zum Punktesystem in die Kategorien Unkenntnis, Arglosigkeit, geringe Bedenken gegenüber neuen Technologien und Vertrauen in die Regierung einteilen. Viele chinesische Unterstützer argumentieren auch, dieses System diene der Wiederherstellung gesellschaftlichen Vertrauens, richte sich gegen Straftäter und Normverletzer_innen und fördere die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Regeln. 18 Nehmen wir zur Erläuterung beispielhaft einen Fall, den der sogenannten bazuonü( 霸座女 ). Dabei handelte es sich um eine Frau, die sich weigerte, sich in 17 	Auf die marktregulierende Rolle des Sozialkreditsystems hat 2017 bereits Mirjam Meissner in einer MERICS-Studie(Mercator Institute for China Studies) hingewiesen und zugleich auf potenzielle positive wie negative Wirtschaftseffekte aufmerksam gemacht(Meissner 2017). 18 Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch zahlreiche westliche Studien. Vgl. Kostka 2018; Creemers 2018; Daum 2018. einem Hochgeschwindigkeitszug auf den für sie reservierten Platz zu setzen. Stattdessen bevorzugte sie den reservierten Platz eines anderen Fahrgastes. Sie war nicht dazu zu bewegen, diesen Platz trotz Zuredens des Schaffners und der Zugpolizei zu räumen, und führte sich darüber hinaus noch ausgesprochen aggressiv auf. Das von der Bahn ins Netz gestellt Video mit den einschlägigen Szenen wurde 500 Millionen Mal angeklickt und die Kommentare eines Großteils der Betrachter dieses Videos forderten härtere Strafen gegenüber solch»unzivilisiertem« Verhalten. Berichte im Internet und unsere eigenen Erfahrungen verdeutlichen, dass solches Verhalten im Alltag weit verbreitet ist. Menschen neigen schon bei geringsten Anlässen gegenüber anderen zu Gewaltausbrüchen, was wiederum Unbeteiligte dazu veranlasst, drastisches staatliches Durchgreifen gegenüber»unzivilisiertem« Verhalten zu fordern, etwa auch im Gesundheitswesen (Krankenhäuser), 19 im Straßenverkehr oder gegenüber Behörden. In dem genannten Fall erhielt die 32-jährige Frau eine Geldstrafe in Höhe von 200 Yuan und wurde für 180 Tage vom Kauf eines Tickets für Hochgeschwindigkeitszüge ausgeschlossen(Baike Baidu 2018). Außerdem wurden ihre Kreditpunkte reduziert. 20 Hier mag zugleich auch ein grundsätzliches Vertrauen der meisten Bürger_innen in den zentralen Staat und damit in die Regierung eine Rolle spielen. Im Rahmen des oben genannten World Value Survey antworteten 84,6 Prozent der befragten Chinesinnen und Chinesen, dass sie der Zentralregierung sehr oder viel vertrauten, während es im Hinblick auf die Kommunistische Partei nur 74,5 Prozent waren(World Value Survey, Staffel 6, Ergebnisse China 2013: 48‑49). Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der Befragten eine politisch gewünschte Antwort gegeben haben mag, so weist dies insgesamt doch auf ein hohes Maß an Vertrauen in den zentralen Staat hin, höher noch als gegenüber der KPCh, die die eigentliche Entscheidungsinstanz in China ist(zum Vergleich: In Deutschland brachten nur 44,4 Prozent der Befragten der 19 	Insbesondere in großen städtischen Krankenhäusern kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Patienten gegen Ärzte und Krankenschwestern, bei denen nicht selten Menschen ernsthaft verletzt werden. Die Hintergründe dieser Angriffe sind vielfältiger Natur, hängen aber letztlich mit Fehlentwicklungen im chinesischen Gesundheitswesen zusammen(siehe Kap. 6.4). Die Patienten stehen häufig unter Stress, weil die Behandlung in städtischen Krankenhäusern teuer und für die meisten Menschen mit erheblichen Zuzahlungen aus eigener Tasche verbunden ist. Ferner ist das gesellschaftliche Vertrauen in Ärzte schwer erschüttert. Diese stehen in dem Ruf, primär die Einnahmen der Krankenhäuser zu maximieren. Große Krankenhäuser in den Städten sind häufig völlig überlastet, weshalb die Ärzte oft nur wenige Minuten Zeit für ein Behandlungsgespräch haben. Bei Krankenschwestern dürfte die Belastung aufgrund des allgemeinen Personalmangels noch größer sein. Die Gewalt in chinesischen Krankenhäusern entsteht immer wieder durch das Aufeinandertreffen existenzieller individueller Krisen einerseits und der Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen andererseits. Zivilisiertes Verhalten spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Ein soziales Kreditsystem wirkt sich hier aber eher auf die Symptome als auf die Ursachen des Problems aus. 20 	In diesem Zusammenhang sind auch Regeln gegen»unzivilisiertes Verhalten« interessant, die Peking und andere Städte als Teil einer Kampagne gegen derartige Verhaltensweisen im August 2019 veröffentlicht haben. Darunter fallen Spucken, Tanzen zu lauter Musik, Männer mit entblößtem Oberkörper oder das Nichtanleinen von Hunden; vgl. Law Lib 2019). 15

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Bundesregierung Vertrauen entgegen, ebd.: 56). Das Vertrauen in den lokalen Staat hingegen ist eher gering. Chinesische Bürger machen ihn in der Regel für alle lokalen Probleme verantwortlich(so z. B. auch im Rahmen der Corona Virus Epidemie und des Versäumnisses frühzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen). Das Sozialkreditsystem wirft allerdings eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf: Wer legt fest, was ein guter Bürger oder eine gute Bürgerin ist? Welches Menschenbild steht dahinter? Gibt es irgendeine Form von Transparenz hinsichtlich seiner Kontrolle und Verwendung? Wer kontrolliert es im Fall von Datenmissbrauch? Welche Rechtsmittel stehen dem Einzelnen oder Gruppen dafür zur Verfügung? Was können die Betroffenen bei Registrierungsfehlern, Ungerechtigkeiten oder Einsprüchen tun? Die Kernfrage ist letztlich die der Kontrolle und Verwendung der gesammelten Daten, um eine Art technologischen Totalitarismus zu verhindern. Auch wenn das gegenwärtig nicht intendiert ist, so stellt sich doch die Frage, ob diese Mechanismen nicht künftig auch sehr viel stärker für die politische und Gedankenkontrolle eingesetzt werden. Die Nachrichten, die uns aus Xinjiang und der dortigen umfangreichen Kontrolle des Denkens und Verhaltens ethnischer Minderheiten erreichen, verdeutlichen die Ausmaße, die ein derartiges Kontroll- und Überwachungssystem annehmen kann. 21 Auch innerhalb Chinas gibt es durchaus Bedenken dagegen, Daten umfassend zu sammeln, zu speichern und zu verwenden, sowie dagegen, nicht ausreichend für deren Sicherheit zu sorgen, auch wenn das gegenwärtig nur von wenigen offen geäußert wird. Unsere Interviews im Rahmen eines Forschungsprojektes in den Jahren 2018 und 2019 verdeutlichten, dass viele der über 100 Interviewten in unterschiedlichen Landesteilen, auch Intellektuelle und Akademiker, entweder über das Sozialkreditsystem nichts oder wenig wussten oder es sogar begrüßten. Die Interviewten sahen darin einen allgemeinen Trend in der chinesischen Gesellschaft. Dabei war das wichtigste Argument, dass man sich selbst an Gesetze, Regeln und Normen halte und daher nicht negativ betroffen sei. Diejenigen aber, die sich nicht daran hielten, sollten ruhig mit Punkteabzug bestraft werden. Das sei nur gerecht. Das zeigt, dass, gemessen an den Reaktionen in unseren Interviews, Chinesinnen und Chinesen dieses(bislang fragmentierte) System weniger als einen Mechanismus gesellschaftlicher Überwachung als vielmehr als ein Mittel begreifen, mit dem gesellschaftliches Verhalten in eine Richtung gelenkt werden kann und mit dem innergesellschaftliches Vertrauen, zivilisiertes Verhalten sowie kundenfreundliche Unternehmen und Dienstleistungen gewährleistet werden soll. Auch ein weniger betrugsdurchsetztes Internet wird immer wieder als wünschenswert genannt. 21 Vorliegenden Berichten zufolge ist die Schaffung eines umfangreichen Überwachungssystems der(muslimischen) ethnischen Minderheiten ein Art Experimentierfeld für neue Überwachungstechnologien. Beispielhaft dazu: Böge 2018; Anonymus(2019). Eine der wenigen Studien, die sich um eine Einordnung in die Hintergründe und Strategie des Handelns des chinesischen Staates bemühen, ist die Studie von Greitens, Lee und Yazici(2019/20), die sich mit der chinesischen Perzeption einer Sicherheitsbedrohung durch externen Terrorismus auseinandersetzt. Das Sozialkreditsystem ziele darauf ab, so die Interviewten, die Herausbildung einer Marktgesellschaft, in der alle Beziehungen regellosem Gewinnstreben unterworfen seien, zu unterbinden. Zunehmend gibt es in China auch kritische Stimmen im Hinblick auf das Sozialkreditsystem, wobei mangelnde Transparenz, Verletzung der Privatsphäre und Kritik an schwarzen Listen geäußert wird(Dahulian 2015; Liu 2018). 22 Mittlerweile ist eine Debatte über Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre in Gang gekommen. Dabei geht es um Datensicherheit sowie den Umgang mit und die Verwendung von privaten Daten. Diese Debatte findet sich vornehmlich im Internet. Unter anderem klagte Anfang 2018 eine Verbraucherorganisation gegen den Suchmaschinenprovider Baidu, weil dieser über seine Apps illegal personenbezogene Daten sammelte. Auch der E-Commerce-Anbieter Alibaba geriet ins Visier der Kritiker, weil er Daten über das Kauf- und Zahlverhalten an Tochterfirmen weitergab(Yuan 2018). Untersuchungen chinesischer Sozialwissenschaftler verdeutlichen, dass die missbräuchliche Verwendung persönlicher Daten signifikant zugenommen hat. Dies aufgreifend, äußern sich auch Verbraucherschützer_innen und Internetnutzer_innen zunehmend kritisch und verlangen besseren Datenschutz und Datenkontrolle(Chinese Consumers Association 2018; Sohu 2019). Weiter verdeutlichen unsere Interviews, dass auch ausländische Diskussionen über Datenmissbrauch(FacebookDatenskandal im Frühjahr 2018, Europäische DatenschutzGrundverordnung im Mai 2018 etc.) bewirken, dass Forderungen nach besserem Datenschutz in China laut werden. Wohl als Reaktion darauf kündigte die Regierung im Rahmen der Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2019 an, den Schutz persönlicher Daten rechtlich besser absichern zu wollen. 23 Beim Schutz der Daten staatlicher Unternehmen und bürokratischer Organe ist China hingegen bereits weiter als viele Industrieländer. So hat die Firma Microsoft mit chinesischen Partnern eigens eine China Government Edition von Windows 10 entwickelt, die u. a. Veränderungen bei der Telemetrie zulässt(Myerson 2017). 24 Weitere damit in Zusammenhang stehende Formen der sozialen Kon22 	Auch was die Entwicklung künstlicher Intelligenz im Hinblick auf Überwachungstechnologie anbelangt äußern sich namhafte Wissenschaftler_innen ausgesprochen kritisch, etwa der einflussreiche Philosoph Zhang Tingyang von der Akademie der Sozialwissenschaften oder Zhou Zhihua, Vizedirektor eines Schlüssellabors für neuartige Softwaretechnologie an der Universität Nanjing. Siehe beispielhaft Zhao(2018). 23 http://www.xinhuanet.com/politics/2019lh/2019-03/04/ c_1124192123.html(aufgerufen am 10.5.2019). 24 	In Deutschland gibt es eine Debatte um den Datenschutz und die Telemetrie in Windows 10. Zum Teil wurde bereits grundsätzlich von dessen Einsatz in Unternehmen abgeraten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) veröffentlicht seit 2018 Ergebnisse zur Studie»SiSyPHuS Win10«(Studie zu Systemintegrität, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10), die eine detaillierte Analyse der Telemetrie in Windows 10 und eine Diskussion damit verbundener Probleme bereitstellt(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 2019). Ergebnisse der Studie wurden seit 2018 wohl in Abständen immer wieder veröffentlicht: https://www.bsi.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/BSI/ Servicesuche_Formular.html?nn=6625922&resourceId=6655290& input_=6625922&pageLocale=de&templateQueryString=SiSyPHuS& submit.x=7&submit.y=8 16

Teil I – Der Staat: Entwicklungs- und Disziplinierungsstaat trolle durch den Staat sind Gesichtserkennung, Internetkontrolle, die Entwicklung technologischer Instrumente für die Gedanken- und Kommunikationskontrolle sowie für Spracherkennung und-zuordnung. Auf diese Faktoren können wir im Folgenden nicht eingehen. Ein chinesischer Sozialwissenschaftler erklärte uns, letztlich überwachten alle Regierungen ihre Bürger_innen, was am Beispiel des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt werden könne. In China gehe es gegenwärtig primär darum, die Durchsetzung von Regeln und Normen sicherzustellen, Internetkriminalität zu bekämpfen und die Bevölkerung zu disziplinieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt werde man sich dann der Frage nach Datenschutz und Menschenrechten stellen(Interview, Hangzhou, 24.3.2019). Das Ziel ist dabei Selbstkontrolle und Selbstdisziplin inklusive der Selbstzensur, etwas, was als Selbstkultivierung stets ein konfuzianisches Erziehungsideal war. Man fühlt sich unwillkürlich an Michel Foucaults System der»Gouvernementalität« erinnert, mit dem der französische Philosoph und Soziologe die»Technologie des Staates« schlechthin charakterisierte, das heißt, das Selbst der Menschen hinsichtlich ihres Denkens und Verhaltens zu steuern und zu beeinflussen, damit diese sich freiwillig den staatlichen Institutionen unterwerfen(Foucault 1991). Überwachungssysteme als Teil der politischen Geschichte Über alle geschichtlichen Perioden hinweg war der chinesische Staat stets bemüht, die Bevölkerung des Landes mit ihren heterogenen Strukturen einem einheitlichen Kontrollund Überwachungssystem zu unterwerfen. So spielte das berühmt-berüchtigte Baojia-System seit der Song-Dynastie (960‑1279) und bis ins 20. Jahrhundert hinein in dieser Hinsicht eine große Rolle. Es wurde erstmals im Jahre 1076 eingeführt. In dem ursprünglichen System wurden je zehn Familien zu einer Einheit(bao) zusammengefasst. Während der Ming-Dynastie(1368‑1644) wurde diese Einheit jia(ca. 4‑13 Familien) genannt, wobei 10 jia ein bao bildeten. Es teilte die Bewohner von Dörfern in Haushaltsgruppen mit einem Vorsteher ein. Jener war für öffentliche Sicherheit, Steuerzahlungen und Personenregistrierung zuständig. Mithilfe dieses Systems wurden Steuern eingetrieben, Recht und Ordnung durchgesetzt und die Einhaltung moralischer Standards kontrolliert. Die Mitglieder eines solchen Baojia waren gemeinschaftlich haftbar für Verfehlungen oder Straftaten einzelner Mitglieder. Die Qing-Dynastie(1644‑1911) übernahm dieses System. Auch die japanische Besatzungsmacht bediente sich während ihrer Okkupation Chinas dieses Systems. Es hatte im urbanen Raum dieselbe Funktion wie im ländlichen: Überwachung der Bevölkerung und soziale Kontrolle. Nach Ende der japanischen Besatzung übernahm die Guomindang-Regierung das städtische Baojia-System. Die KPCh schaffte es nach der Machtübernahme zwar offiziell ab, behielt es aber de facto bei. Der Zusammenbruch der Zivilverwaltung, Versorgungsmängel, Inflation und Probleme der öffentlichen Sicherheit verlangten nach Meinung der KPCh klare Organisationsstrukturen. Die in den frühen 1950er Jahren gegründeten Straßenbüros und Einwohnerkomitees(EK) hatten nicht nur die Aufgabe, zentral beschlossene Politik wie zum Beispiel die Massenkampagnen in den Wohnvierteln umzusetzen, sondern sollten sich auch um soziale Probleme und Problemgruppen wie Arbeitslose, Rentner_innen, Behinderte und entlassene Strafgefangene kümmern. Sie errichteten Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen und kleine Betriebe, übten polizeiliche Hilfsfunktionen aus und wirkten als Melde- und Sozialämter. In Zeiten politischer Radikalisierung mutierten sie jedoch zu politischen und ideologischen Überwachungs- und Kontrollinstanzen. Während der Kulturrevolution entwickelten sich die Straßenbüros und EKs zu Keimzellen eines totalitaristischen Überwachungsregimes. Der Politikwissenschaftler Franz Schurmann konstatiert daher mit Recht, dass der Grundgedanke des Baojia-Systems»niemals das Denken der chinesischen Herrscher verlassen« hat(Schurmann 1968: 410). Vor allem in der Mao-Ära waren politische Kampagnen und Massenbewegungen das vorherrschende Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, Normen oder Regeln. Mehr als 100 Kampagnen wurden seit 1949 in China durchgeführt. Ziel dieser Massenbewegungen war es einerseits, die Herrschaft der KP zu konsolidieren und diejenigen Kräfte, die diese Herrschaft infrage stellten, mit Gewalt zu unterdrücken. Andererseits sollte dadurch das Bewusstsein der Menschen verändert werden, im Interesse der Lösung politischer und wirtschaftlicher Probleme. Dies sollte durch Mobilisierung der Massen und kollektiven Aktionismus geschehen. Dahinter stand ein traditionales konfuzianisches Menschenbild, das auch von Mao geteilt wurde: dass Menschen durch Erziehung geläutert werden könnten und sich so ihr Denken verändert. Durch Beeinflussung der Gesinnung, so die Vorstellung, ließe sich eine innere Kontrolle schaffen, durch Selbstprüfung oder Selbstvervollkommnung(Selbstkritik) könnten Abweichler_ innen(»kranke Personen«) in die Gemeinschaft reintegriert werden.»Die Krankheit heilen, um den Patienten zu retten« lautete das von Mao vertretene Prinzip. Auch das Haushaltsregistrierungssystem(hukou), das in den 1950er Jahren eingeführt wurde und die jeweilige Person, vor allem die Landbewohner_innen, an ihren jeweiligen Geburtsort band und so Wanderungsbewegungen zu unterbinden suchte, diente der sozialen Kontrolle der Bevölkerung. In der Volksrepublik war es über die Jahrzehnte hinweg die staatliche Einheit(Danwei), die Arbeits- oder Wohneinheit, der jemand angehörte, über die eine Person registriert, Kampagnen organisiert und so eine spezifische Art sozialer Kontrolle erreicht wurde. Der Soziologe Amitai Etzioni hat argumentiert, dass Gesellschaften wie China, die eine moderne Ökonomie schaffen, zugleich aber am sozialistischen System festhalten wollten, einer»dichten«, das heißt stärker kontrollierten, sozialen Ordnung bedürften. Prozesse und Institutionen seien notwendig, die»ein gewisses Maß an Zeit, Aktivität, Energie, Loyalität der Gesellschaftsmitglieder für den Dienst an einem oder mehreren gemeinsamen Zielen zu mobilisieren« vermochten(Etzioni 1999: 33). Und in der Tat scheinen die Danwei dieser Rolle lange entsprochen zu haben. 17

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Jede Einheit führte eine Akte über ihre einzelnen Mitglieder, die die betreffenden Personen meist nie zu Gesicht bekamen, deren Inhalt aber jederzeit gegen sie verwendet werden konnte. Doch es wäre falsch, die Funktion der Danwei allein auf die eines Kontrollinstruments zu reduzieren, wenngleich sie in Zeiten politischer Radikalisierung(wie während der Kulturrevolution) primär als politisches Unterdrückungsinstrument genutzt wurde. Danwei hatten nicht nur wichtige ökonomische, politische und soziale Funktionen, sondern auch eine patriarchalische. Sie stellten quasi eine Art Familienersatz dar. Zugleich gaben sie ihren Mitgliedern einen sozialen Status und soziale Identität. Es war gerade diese Verbindung von sozialen, politischen und Kontrollaufgaben, die die soziale Kontrollfunktion der Danwei ausmachten. Die Danwei sollten neben der fachbezogenen und sozialen Zielsetzung politisch gesehen drei Grundfunktionen erfüllen: (1) politische Sozialisation, die primär durch politisch-ideologische Schulung und Propaganda erreicht werden sollte;(2) Teilnahme am politischen Leben, allerdings nicht im Sinne der Partizipation am Willensbildungsprozess, sondern Teilnahme an der Ausführung des Herrschaftswillens;(3) politische Kontrolle über ihre Mitglieder, und zwar über die Kontrolle im mentalen Bereich in den zur Danwei gehörenden Wohnvierteln, in denen Personalakten verwahrt und ein spezifisches Disziplinierungssystem lange Zeit ausgeübt wurde. Die Reformprozesse haben die Rolle der Danwei grundsätzlich gemindert und etliche Faktoren haben sie deutlich geschwächt: die Schließung vieler Staatsbetriebe, die Errichtung von Unternehmen mit ausländischem Kapital, die Rückkehr zu familiärer Bewirtschaftung auf dem Land und die Abschaffung der Großkollektive, das Anwachsen des privaten Sektors ohne Danwei-Strukturen, die Abnahme direktiver Planungsvorgaben und die Zulassung neuer Beschäftigungskanäle. Dies war auch deshalb notwendig, weil diese Strukturen Reformmaßnahmen behinderten und das herkömmliche System mit marktwirtschaftlichen Strukturen kaum mehr vereinbar war(Lü/Perry 1997). Daher bedurfte es aus staatlicher Sicht neuer Formen der Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung. Die zahlreichen traditionellen Bewertungssysteme (wie die»5-Gut-Haushalte« oder die»Zivilisierten Haushalte«, mit denen das Verhalten aller Haushalte regelmäßig bewertet wurde) gab es bis in die Gegenwart hinein. Sie verloren mittlerweile jedoch ihre motivierende Funktion und ihren Kontrollmechanismus. Das, was in China»Gesellschaftsmanagement« genannt wird, ist also keineswegs etwas völlig Neues. Die technologische Entwicklung und die dadurch bedingten neuen Überwachungsmöglichkeiten hoben die soziale Kontrolle lediglich auf eine neue Stufe. Das Chinaspezifische ist zugleich die Rolle moralischer Erziehung, eine Aufgabe, die dem»konfuzianischen Erziehungsstaat« von jeher zukam(vgl. etwa die Forderung Sun Yat-sens in den 1920er Jahren, der Staat solle eine »Erziehungsdiktatur« im Interesse der Zivilisierung und moralischen Erziehung der Bevölkerung ausüben; Sun 1963: 127‑129). Der Disziplinierungs- und Erziehungsstaat verfolgt diese Rolle mittlerweile nur mit anderen, das heißt modernen technologischen Mitteln. 18

Teil II – Werte, Moral und neue Werteorientierung Teil II Ideologie, Werte- und Rechtsvorstellungen 3 Werte, Moral und neue Werteorientierung Und der Moralphilosoph He Huaihong forderte explizite eine neue Sozialethik(He 2015). 3.1 Werteverfall und Hoffnung auf neues Moralsystem Vertrauen und Moral haben sehr viel mit gesellschaftlichen Werten zu tun. Deshalb wollen wir uns in diesem Teil zunächst mit der Frage der Schaffung eines neuen Wertesystems befassen. Werte sind Maßstäbe, an denen sich Menschen bei ihren Handlungen und Handlungsweisen orientieren. Es handelt sich also um gesellschaftliche Standards, Verhaltensnormen und Verhaltensmotivationen. Ökonomischer und damit verbunden sozialer Wandel bewirken zugleich einen Wertewandel. In China verlief dieser Prozess jedoch so rasch, dass sich eher von einem Werteverfall sprechen lässt, an dessen Stelle erst wieder neue Wertestandards treten müssen. Die in den 1980er Jahren eingeführte Formel »Lasst einige zuerst reich werden« und die Priorität des Geldverdienens als Zeichen gesellschaftlichen Erfolges haben eine Marktgesellschaft hervorgebracht, in der jeder auf seine Weise Geld verdienen sollte. Nicht nur die Regierung, auch zahlreiche prominente Intellektuelle beklagen mittlerweile den moralischen Verfall der Gesellschaft. Bezeichnend für diesen Werteverfall, der von großen Bevölkerungsteilen bereits in den 1980er und 1990er Jahren wahrgenommen wurde, steht eine Umfrage von 2014, im Rahmen derer nahezu 60 Prozent der befragten Chinesinnen und Chinesen meinten, bezogen auf moralische Standards gebe es kein»Richtig« oder»Falsch«, im Hinblick auf Moralfragen kein»Gut« oder »Böse«, da hier jeder eigene, individuelle Ansichten pflege (vgl. Cheng 2015: xii). Dies verdeutlicht, dass es im Hinblick auf Werte und Moral eine ambivalente Haltung gibt und diese als Elemente gesellschaftlichen Zusammenhalts weitgehend erodiert zu sein scheinen. Der Soziologe Sun Liping spricht sogar davon, dass in China die größte Gefahr nicht von Unruhen ausgehe, sondern vom moralischen Verfall der Gesellschaft. Der Preisträger des tschechischen Franz-KafkaLiteraturpreises 2014, Yan Lianke, erklärte in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung wiederum:»Wenn ich mir dagenwärtige China anschaue, dann sehe ich eine Nation mit wachsender Korruption, Absurdität, Unordnung und Chaos. Das jahrtausendealte System der Moralität und Respektierung von Humanität ist aus den Fugen geraten«(Yan 2014). Die traditionellen Moralvorstellungen, basierend auf konfuzianischen, zugleich auch buddhistischen und daoistischen Elementen, waren in der Kulturrevolution massiver Kritik unterzogen(vgl. zum Beispiel die erwähnte Kampagne gegen Lin Biao und Konfuzius 1974/75), partiell durch sinisierte marxistische(»maoistische«) Moralkategorien ersetzt worden. Im Verlauf des Reformprozesses fanden Werte wie Aufopferung für das Kollektiv und Verhalten im Interesse der Gemeinschaft immer weniger Anklang. An ihre Stelle traten solche, die stark auf Konsum, privates Glück, berufliche Karriere, Maximierung des Einkommens oder innere Kontemplation ausgerichtet sind. Das Verständnis großer Teile der Bevölkerung von »Marktwirtschaft« als Ökonomisierung des gesamten Denkens und Handelns, als Vermarktung von allem und Unterwerfung aller sozialen Bereiche und Tätigkeiten unter Profitinteressen beschleunigte die Zersetzung herkömmlicher Werte. Dies ist als Grund für eine Entideologisierung anzusehen. Die Ideologie des Marxismus-Leninismus spielt im Bewusstsein der Menschen und nicht zuletzt auch der Parteimitglieder keine bzw. keine beherrschende Rolle mehr, sondern dient weitgehend dazu, die Führungsrolle der Partei und ihre ideologische Kontinuität zu rechtfertigen. Unsere Frage an verschiedenen universitären Marxismus-Instituten im Rahmen des o.g. Forschungsprojektes, was denn heute in China unter Marxismus verstanden und worüber geforscht werde, ergab im Wesentlichen die Antwort: die Ideen Xi Jinpings. 25 25 Eine App, die alle Parteimitglieder auf ihr Handy herunterladen müssen, soll dazu dienen, dass diese täglich eine bestimmte Zeit die Schriften Xis lesen und Fragen dazu beantworten müssen. Das Ergebnis wird täglich kontrolliert und jeweils mit Punkten belohnt oder durch Punkteabzug sanktioniert. Dieser Formalismus soll das Denken der Parteimitglieder vereinheitlichen, stößt jedoch weithin auf Unverständnis oder sogar innere Ablehnung. Wer die Möglichkeit dazu hat, lässt das Sekretäre oder Mitarbeiter lesen, die dann auch die Fragen beantworten sollen. Eine ähnliche Kampagne wurde 2019 auch für Grund- und Mittelschüler eingeführt. Diese Kampagne soll zunächst auf das Jahr 2019 beschränkt bleiben. Die Texte umfassen Xis Ideen zur»sozialistischen Theorie« und seine Äußerungen zu chinesischen Klassikern. Diese erhalten dadurch quasi kanonischen Charakter. Schüler sollen Xis Gedanken über den Sozialismus besser verstehen lernen(Zhang 2019). 19

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Vier Faktoren sind für den Werteverfall grundlegend:  Modernisierungsprozesse, die zum Verfall traditioneller Werte führten, ohne dass neue Werte an deren Stelle getreten wären  	Die Aufgabe kollektiver Einrichtungen und der Verfall von kollektiven Identitäten zugunsten einer stärkeren Individualisierung  	Die mangelnde Vorbildfunktion der Eliten, nicht zuletzt aufgrund der weit verbreiteten Korruption  	Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit Im Zuge dieses Werteverfalls bedarf es neuer ideologischer Leitbilder. Hier bot sich einerseits der Patriotismus an, der partiell an das kulturelle Überlegenheitsgefühl sowie antiwestliche und antijapanische Ressentiments appelliert. Bereits in den 1980er Jahren rief die chinesische Führung zu verstärkter »patriotischer Erziehung« in den Lehranstalten auf. Schüler_ innen und Studierende sollten mit»Nationalstolz, nationaler Selbstachtung und Patriotismus« erfüllt werden. Das Regierungsmotto von Xi Jinping, die Realisierung des»chinesischen Traums«, zielt darauf ab, China zu einer Groß- und Weltmacht zu entwickeln sowie der gesamten Bevölkerung einen hohen Lebens- und Bildungsstandard zu ermöglichen. Diese Form des Staats- und Volksnationalismus verbindet den Patriotismus nicht nur mit China, seiner Geschichte und Kultur, sondern auch mit dem Sozialismus im Sinne von»Patriotismus und Sozialismus bilden eine Einheit«. Die Partei versucht folglich, sich als nationale politische Interesseninstitution zu definieren, die vom gesamten Volk akzeptiert und gestützt wird und den nationalen Aufstieg Chinas konzipiert und(an)leitet. Der Patriotismus soll zugleich die Funktion eines Modernisierungs- und Integrationsnationalismus erfüllen: Mobilisierung und Zusammenschluss aller Kräfte im Interesse der Schaffung eines neuen, hochmodernen Chinas als herausragender Nation der Menschheit. Aus diesem Grund ist er gegenwärtig noch stärker nach innen(Patriotismus) als nach außen(Nationalismus) gerichtet. Die Verbindung von Nationalismus und Kommunismus bedeutet dabei keinen grundsätzlichen Widerspruch. Hieß doch in China Kommunist zu sein ursprünglich, sich für die Interessen und die Modernisierung der eigenen Nation einzusetzen. Gerade dieser Einsatz war ein zentraler Faktor für das Erstarken der KPCh. Von der Bevölkerungsmehrheit als Vertreterin nationaler Interessen akzeptiert zu werden, bildet die Grundlage für die Akzeptanz und Legitimität der Parteiherrschaft. Deshalb hat die Partei seit den 1980er Jahren ihr ideologisches Paradigma verändert: weg von einer leninistischen hin zu einer stärker nationalistisch geprägten Modernisierungsideologie, die eine Identität von Sozialismus, Parteiherrschaft, Modernisierung und nationalem Interesse proklamiert. 26 In seiner Rede auf dem 19. Parteitag der KPCh im Oktober 2017 hat Parteichef Xi Jinping dargelegt, dass einerseits an den»sozialistischen Kernwerten« festgehalten werden müs26 	Der Handelskrieg mit den USA, den die übergroße Mehrheit der Chinesinnen und Chinesen als Versuch wertet, den Aufstieg Chinas zu verhindern, hat zu einer deutlichen Stärkung der nationalistischen Haltung und damit der Legitimität der KP innerhalb der Bevölkerung geführt(Ankenbrand 2019). se, andererseits an der»hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur«. Die Partei muss»ihre eigenen Wurzeln im Kopf behalten, sich des Besten aus anderen Ländern bedienen und sich auf die Zukunft einstellen, um den Geist, die Werte und die Kraft Chinas noch besser auszugestalten und dem Volk die geistige Richtung zu weisen«(Xi Jinping 2017). Im Grunde wird damit der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts formulierte Grundsatz des 中体西用 fortgeschrieben, der»chinesische Werte als Kern[beschreibt], westliches Wissen zu praktischen Zwecken[einzusetzen]«. Der»Sozialismus chinesischer Prägung« soll nicht auf westlichen Werten fußen, sondern auf»sozialistischen« und zugleich auf»chinesischen«. Die»sozialistischen Kernwerte« sollen den Grundkanon neuer Werte bilden(siehe dazu Kapitel 2.4). Wenn vom Festhalten am Marxismus die Rede ist, dann geht es primär um die chinesische Interpretation des Marxismus, und als solche gelten heute die Ideen Xi Jinpings. Dabei habe der Kommunismus – so erklärt Qiang Shigong, Rechtsprofessor an der Peking Universität –, den Xi im Sinn habe, nichts mit der Realisierung der Marx’schen Utopie zu tun, sondern strebe ein»Zeitalter der ›großen Gemeinschaft unter dem Himmel‹«(vgl. Anm. 6) an, bezieht sich also vorrangig auf Utopievorstellungen aus der chinesischen Tradition. Zugleich, so Qiang weiter, muss die»chinesische Tradition durch marxistische Ideen« bereichert werden(Qiang 2018). Im Hinblick auf das chinesische Modell wird von der Parteiführung betont, dass dieses auf den Werten und Besonderheiten Chinas basieren müsse und nicht auf westlichen Wertvorstellungen. China stehe vor der Aufgabe, ein eigenes chinesisches Werte- und Weltordnungssystem zu entwickeln, westliche Werte und das westliche Weltordnungssystem stellten keine Alternativen dar. Allerdings blieb diese Auffassung nicht unwidersprochen. So hat der renommierte Ökonom Zhang Weiying(Peking Universität) im Oktober 2018 argumentiert, das sogenannte China-Modell sei eigentlich ein universales Modell, denn es basiere, wie die Erfolgsgeschichten anderer entwickelter Ökonomien, auf den Faktoren Vermarktlichung(shichanghua), Unternehmergeist und dreihundert Jahren Akkumulation westlicher Technologie. Zu behaupten, es gebe ein chinesisches Modell und einen Exzeptionalismus, sei irreführend und habe zu Konflikten und Animositäten zwischen dem Westen und China geführt(vgl. Zhang 2018). Gleichwohl bleibt unklar, was genau mit chinesischen Werten gemeint ist. Daraus hat sich eine lebhafte Diskussion unter Intellektuellen entwickelt, was denn das Chinesische ausmache. Die Diskussionen drehen sich nicht nur um Fragen einzelner Werte, sondern auch darum, ob es global gesehen nur ein einziges Wertesystem oder mannigfaltige Wertesysteme gibt. Auch wird zur Diskussion gestellt, ob überhaupt von universalistischen Werten die Rede sein könne, ob die Interessen der gesamten Menschheit oder individuelle Interessen im Vordergrund stehen sollten und ob China künftig moralische Instanz für nicht westliche Werte werden könne. Im Folgenden soll diese Wertedebatte an drei Beispielen exemplarisch dargestellt werden: 20

Teil II – Werte, Moral und neue Werteorientierung  an der Konfuzianismus-Debatte(Kap. 3.2),  dem tianxia-Diskurs(Kap. 3.3) und  an der Diskussion über den»konfuzianischen Unternehmer«(Kap. 3.4). gitimität der KPCh, die sich seit ihrer Gründung auf ihn beruft. Damit würde eine Debatte losgetreten, die die Partei in eine ideologische Krise stürzen und letztlich implodieren lassen könnte. Bei all diesen Diskursen geht es um den Versuch, traditionalchinesische Denk- und Vorstellungsmuster auf die Gegenwart zu übertragen und als Grundkanon neuer chinesischer Werte zu etablieren. 3.2 Die Konfuzianismus-Debatte Anders als in der europäischen Staatsphilosophie kannte die traditionale chinesische Ideengeschichte keine Staatslehre. Vielmehr wurden, bezogen auf die Geschichte und Vergangenheit, ethische Standards formuliert, wie sich Kaiser, Beamtenschaft und Volk zu verhalten und an welchen Standards und Normen sie sich zu orientieren hätten. Der Konfuzianismus als staatstragendes Konzept bildete die Grundlage für diese Ethik. Bauernrebellionen, Dynastiestürze und Eroberer haben an den politischen Institutionen nichts Grundsätzliches verändert. Die Perpetuierung dieser Institutionen als Grundlage der Interaktion von Herrschern und Beherrschten trug dazu bei, dass die politischen Institutionen Chinas über Jahrhunderte hinweg vom Grunde her fortgeschrieben wurden. Professor Qiang Shigong hat in seinem Aufsatz Philosophie und Geschichte betont, dass die traditionale chinesische Kultur»insbesondere durch den Konfuzianismus« charakterisiert ist(Qiang 2018). Und in der Tat findet als Kontrapunkt zum Werteverfall eine Rückbesinnung auf eigene Traditionen wie den Konfuzianismus und chinesische klassische Texte statt. In Schulen und Hochschulen, selbst in Parteischulen wird jetzt wieder konfuzianische Tradition vermittelt, nicht nur, um das spirituelle Vakuum zu füllen und im Interesse der Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins, sondern vor allem auch im Interesse der Persönlichkeitsbildung, wie das Bildungsministerium 2015 verdeutlicht hat. Konfuzianische Werte und Ordnungsvorstellungen sollen das Wertevakuum füllen helfen. Dies wird mit Symbolpolitik unterstrichen. So hat Xi Jinping als erster Parteiführer 2014 Qufu, den angeblichen Geburts- und Sterbeort von Konfuzius, besucht, um an der Feier zu Ehren des 2 565. Geburtstags des Philosophen teilzunehmen. In seiner Rede hob er die Bedeutung konfuzianischer Werte für die Gegenwart und die künftige Entwicklung Chinas hervor. Daneben erklärte er, Konfuzianismus und Marxismus bildeten keine Gegensätze. Patriotismus, konfuzianische Werte und jüngst auch wieder die Betonung darauf, Marxismus zu studieren, sollen auf diese Weise zu einer neuen nationalen Ideologie entwickelt werden, die unter dem Motto »Aufbau einer spirituellen Zivilisation« firmiert. Der Marxismus ist nach wie vor offizielle Leitideologie der KPCh, Konfuzianismus und marxistische Lehre stehen dabei einerseits im Gegensatz zu als falsch empfundenen westlichen Werten, andererseits soll der Marxismus, wie oben betont, in an chinesische Verhältnisse angepasster Form in das neue Ideologiegebäude integriert werden. Eine Aufgabe des Marxismus als Leitideologie hätte zudem gravierende Folgen für die LeMittlerweile ist das Studium klassischer chinesischer Denker und klassischer Literatur nicht nur Bestandteil der schulischen und universitären Curricula, sondern auch der Parteihochschulen der KPCh. Funktionäre sollen zudem regelmäßig an Vorträgen über Konfuzianismus und klassische Denker teilnehmen. So wurde 2014 in Guiyang(Südchina) ein Ausbildungszentrum für lokale Kader eröffnet, die Konfuzius-Akademie für traditionale Kultur, deren Errichtung 1,15 Milliarden Yuan gekostet haben soll(ca. 157 Millionen€). All dies solle wertebildend wirken, im Sinne der Schaffung neuer Kernwerte sowie einer Moral, die auf traditionellen ethischen Grundsätzen des Konfuzianismus basiert(vgl. Billioud/Thoraval 2015). Der Begriff des Konfuzianismus wird häufig so verwendet, als handle es sich um eine eigene Philosophie. In der Tat umfasst er drei Komponenten: eine Theorie der Erziehung und Bildung, ein Moralsystem und eine politische Philosophie. Es handelt sich um eine Summe von Verhaltensregeln für eine strikt hierarchisch strukturierte Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht auch das Erlernen richtigen sozialen Verhaltens durch einen moralischen Erziehungsprozess, in dem jeder lernen soll, wie er sich in Familie, Gesellschaft und Staat zu verhalten hat. Einerseits war der Konfuzianismus im Laufe der Geschichte relativ großen Veränderungen unterworfen. Andererseits finden sich in China noch weitere Denktraditionen, die Philosophie und Weltanschauung mitgeprägt haben, wie die Schulen der Legalisten, der Daoisten, der Mohisten und der Buddhisten, in der jüngeren Geschichte auch die Kritiker_innen des chinesischen Traditionalismus im Zuge der »Vierten-Mai-Bewegung« von 1919 sowie westliche(darunter auch marxistische) Kultureinflüsse. Genauso wenig wie die europäische Kultur sich auf eine christliche reduzieren lässt, lässt sich die chinesische auf den Konfuzianismus allein zurückführen. Nach dem Ende der letzten Kaiserdynastie und der offiziellen Abschaffung des konfuzianischen Herrschaftssystems existieren konfuzianische Vorstellungen als Konglomerat der Tradition im Lebensgefühl, im Bewusstsein, aber auch in der politischen Kultur fort. Auch von Forschenden über den Konfuzianismus in China wird zwischen dem Konfuzianismus des Staates(Elitenkonfuzianismus) und dem des Volkes (Volkskonfuzianismus) unterschieden. Der Elitenkonfuzianismus, der im vom Kaiser vollzogenen Staatskult kulminierte, existiert in dieser Form heute nicht mehr. Der Volkskonfuzianismus, vor allem im ländlichen Raum, manifestiert sich auch heute noch primär in Alltagswerten und-riten(u. a. Ahnenverehrung). Beide haben in China nebeneinander existiert und unterschiedliche Vorstellungen und Verhaltensweisen hervorgebracht. Der in den USA lebende Philosoph Yu Yingshi hat darauf hingewiesen, dass man in der chinesischen Geschichte zwischen dem Konfuzianismus, der verfolgt wurde, und dem, der Menschen verfolgt habe, unterscheiden müsse, womit er noch einmal auf die Vielschichtigkeit im Hin21

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China blick auf diese Denkschule hinweisen wollte sowie darauf, dass der Staat den Konfuzianismus jeweils unterschiedlich interpretiert und instrumentalisiert habe(vgl. Yu 2015). Demgemäß gibt es hinsichtlich der Rolle, die der Konfuzianismus in der politischen Zukunft Chinas spielen soll, ganz unterschiedliche Ansätze. Jiang Qing zum Beispiel, der führende Vertreter eines»konstitutionellen Konfuzianismus«, fordert die Rückkehr zu einem»authentischen Konfuzianismus«, um die politischen und gesellschaftlichen Probleme Chinas lösen zu können(Jiang 2013). Daneben stellte der Daoismus, der konfuzianische Werte wie Moral, Wissen oder Pietät sowie Privateigentum ablehnte, einen Gegenpol zum konfuzianischen Ordnungsdenken dar. Der Staat solle sich von gesellschaftlichen Angelegenheiten fernhalten und sich nicht in gesellschaftliche Belange einmischen, weil das Prinzip des Dao ohnehin alles regele, auch ohne Zutun des Herrschers. Der Daoismus war insofern ursprünglich Ausdruck des passiven Dorfprotestes gegen die Unterdrückung durch die Herrschenden und bot als Volksdaoismus eine Philosophie der Rebellion und des Umsturzes. Chinesinnen und Chinesen waren meist Anhänger unterschiedlicher Lehren und Religionen, so wie es in Sprichwörtern heißt:»Wenn es Chinesen gutgeht, sind sie Konfuzianer« (und mit der bestehenden Ordnung zufrieden), aber:»Geht es ihnen schlecht, werden sie zu Daoisten«(der Daoismus bot einen Ausstieg aus der Gesellschaft durch Zurückziehen in sich selbst oder durch Rebellion) und:»Angesichts des Todes sind sie Buddhisten«(denn im Gegensatz zu Konfuzianismus und Daoismus bietet der Buddhismus eine Erklärung dafür, was nach dem Tod geschieht). In dieser Auffassung findet sich ein hohes Maß an Pragmatismus, ein wichtiges Kennzeichen der politischen Kultur Chinas. Der Einfluss des Daoismus zeigt sich heute nicht nur in Form von Meditation, Kampfkunst, Selbstheilungsmethoden etc., sondern auch in der Existenz eines vielfältigen Sektenwesens. Solche Sekten werden oft von charismatischen Führerinnen oder Führern geleitet, die vorgeben, übernatürliche Kräfte zu besitzen. Bei der Anhängerschaft handelt es sich meist um Personen, die sich durch Wandlungsprozesse sozial benachteiligt fühlen. Sie treten zunächst unpolitisch auf, wobei das Auftreten solcher Bewegungen Ausdruck einer Seins- und Autoritätskrise im Gefolge des Modernisierungsprozesses ist. Die Heilsgemeinschaft bietet emotionale und psychische Identifizierungsmöglichkeiten, trägt zum Abbau von Frustration und Unzufriedenheit bei und wirkt insofern für die Mitglieder als Stabilisator. Historisch gesehen, tendierten solche Bewegungen häufig zu organisatorischem Zusammenschluss und entwickelten sich zu einer politischen Kraft mit Veränderungspotenzial. So ist es zu erklären, dass seit Gründung der VR China die Parteiführung gegenüber Sekten und der Qigong-Bewegung stets misstrauisch war und sie diese auch, wie zum Beispiel die bekannte Falungong-Bewegung, verfolgte(Heberer 2008). In diesem Zusammenhang ist auch eine kurze Darstellung des Wandels der Religionspolitik aufschlussreich, denn traditionell wurde in der chinesischen Sprache kein Unterschied zwischen philosophischen und religiösen Lehren gemacht. Beide galten als jiao( 教 ). Seit 2015, vor allem aber seit dem 19. Parteitag 2017 wird die Sinisierung der Religionen(zongjiao zhongguohua) betont. Offiziell ist damit gemeint, die»Normen und Dogmen[der verschiedenen Religionen, Anm. d. Verf.] in einer Art und Weise zu interpretieren, dass sie den Erfordernissen an Fortschritt und Entwicklung des gegenwärtigen Chinas entsprechen«. Sie sollen dazu angeleitet werden, sich an chinesischen Spezifika zu orientieren und an die»sozialistische Gesellschaft« Chinas anzupassen(Renminwang 2016; Xi Jinping 2016). Sowohl traditionale als auch neuere sozialistische Werte sollen Eingang in den Wertekanon der verschiedenen Religionen finden, um auf diese Weise»chinesische religiöse Werte«, mehr chinesische religiöse Symbole und chinesische Glaubenspraktiken zu schaffen (Vermander 2019). Gemeint ist damit, dass die»sozialistischen Kernwerte« den Denk- und Wertekanon aller Gläubigen bestimmen sollen. Dazu gehört patriotisches Verhalten und die vom 19. Parteitag formulierten Entwicklungsziele der »nationalen Erneuerung«. Auch die umfassende Modernisierung Chinas ist diesen Kernwerten zuzurechnen. Interessant ist, dass in diesem Kontext auch die lange Zeit als»abergläubisch« und»feudal« verfemten volksreligiösen Glaubensrichtungen aufgewertet wurden. Gottheiten und Kulte mit»nationalem Charakter«, die partiell traditionale Werte propagierten, oder Werte, die den»sozialistischen Kernwerten« und dem patriotischen Verhalten zumindest nahekommen und keine nationalen Sicherheitsinteressen verletzen, sollten stärker akzeptiert bzw. angeleitet werden, sich in diese Richtung zu entwickeln(vgl. ebd.: 10ff). 3.3 Die Tianxia-Debatte: Neue moralische Ordnung für China und die Welt? Der Begriff Tianxia steht für das traditionelle Weltordnungssystem Chinas, in dem der Herrscher aufgrund seiner tugendhaften Eigenschaften vom Himmel auserwählt wurde, in dessen Auftrag in ethisch-moralischer Weise über die Menschen zu herrschen. Dabei kam ihm nicht nur die Aufgabe moralischer Erziehung der Menschen zu, sondern auch die Gewährleistung ihres materiellen Wohlergehens. Wörtlich»Unter dem Himmel« bezieht sich der Begriff also primär auf Abläufe unterhalb des Himmels, also auf der Erde. Gemeint waren damit eine ideale zivilisatorische Ordnung, eine geografischräumliche Vorstellung mit China als kulturellem Zentrum oder eine konfuzianische Weltwertegemeinschaft. Das Begriffssystem wird im Kontext der jüngsten innerchinesischen Wertedebatte neu diskutiert und interpretiert. Im Grunde genommen, geht es in der Debatte um die Frage, ob China ein alternatives Weltordnungskonzept basierend auf seiner eigenen Ideengeschichte entwerfen könne(Teufel Dreyer 2015). Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Shanghaier Historikers Xu Jilin. Er ist der Auffassung, dass das Konzept tianxia auch heute noch eine signifikante Bedeutung besitze. Die Komponenten»chinesisches Imperium«,»Dominanz der Kaiserherrschaft« oder »konfuzianische Werte« als Universalwerte seien heute zwar 22

Teil II – Werte, Moral und neue Werteorientierung überholt und abzulehnen. Das»neue« tianxia(im Sinne einer neuen chinesischen moralischen Ordnung) aber müsse auf den Prinzipien Gleichberechtigung, einer Politik der Anerkennung und gegenseitigem Respekt basieren: im Innern Respekt und Gleichberechtigung der ethnischen Mehrheit(Han) mit den ethnischen Minderheiten, wobei eine gemeinsame Bürgeridentität geschaffen werden müsse, basierend auf einem»Verfassungspatriotismus« 27 . Zudem müsse das für Hongkong und Taiwan vorgesehene Prinzip»ein Land, zwei Systeme« auch auf die autonomen Regionen Chinas angewandt werden. Bezogen auf den globalen Kontext wiederum bedeute tianxia wechselseitigen Respekt und Gleichberechtigung aller Staaten und Wertesysteme. Ziel sei die Schaffung einer universalen Weltzivilisation mit ganz unterschiedlichen Systemen und Wertvorstellungen. 28 Diese Zivilisation könne weder auf der Basis»westlicher Werte« geschaffen werden noch auf der Logik der Ablehnung dieser Werte(Xu 2015; Xu 2017). Xu ist keineswegs der Erste, der die tianxia-Frage eingehend erörtert hat und damit die Hoffnung verbindet, China möge auch hinsichtlich der(ethischen) Gestaltung der Welt nicht nur Vorbild im Inneren, sondern auch in der Weltpolitik werden. Ein Jahrzehnt zuvor hatte bereits der Philosoph Zhao Tingyang von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften sich in zwei Büchern damit befasst(Zhao 2005; Zhao 2009), allerdings, im Gegensatz zu Xu, weniger mit der innenpolitischen als vielmehr mit den globalen Implikationen des tianxia-Systems, wobei er die Auffassung vertrat, dass dieses System die»beste Philosophie für Global Governance« darstellt. Zwar müssten letztlich Menschen entscheiden. Da jedoch die gewöhnlichen Menschen im Gegensatz zur Elite nicht wüssten, was das Beste für sie sei, müsse die Elite führen und entscheiden, eine traditionale konfuzianische Staatsauffassung, der die Lenin’sche»Avantgardevorstellung« der KP sehr nahe kommt. Letztlich lasse sich das tianxia-Konzept nur global realisieren, das heißt, wenn es die gesamte Welt umfasse(Zhao 2006). Seine Realisierung, so Zhang, erfordere eine gemeinsame Vereinbarung aller Staaten und eine handlungsfähige Weltregierung. Zugleich müsse ein solches System auf Harmonie statt auf Hegemonie basieren. Die meisten der an der tianxia-Debatte beteiligten Autoren gehen davon aus, dass Chaos in der Welt herrsche und es daher eines neuen Weltordnungs- und Weltwertesystems bedürfe, wobei traditionelle chinesische Ordnungskonzepte wie tianxia durchaus hilfreich sein könnten. 29 Was in der Debatte über tianxia als neues innenpolitisches und globales Ordnungsprinzip fehlt, sind Aussagen darüber, auf welche konkrete Weise man dorthin gelangen könnte 27 	Das Konzept des Verfassungspatriotismus wurde ursprünglich von Habermas(1987) und Sternberger(1990) geprägt. 28 Qiang(2018) spricht entsprechend von»vielen verschiedenen tianxias« in der Welt. 29 Mao Zedong hat das einmal auf die Formel»tianxia daluan, xingshi dahao«(»Es herrscht große Unruhe in der Welt, die Lage ist ausgezeichnet«) gebracht, allerdings mit einer insgesamt negativen, aber für China positiven Perspektive. und wie ein auf tianxia basierendes Weltsystem letztlich aussehen soll. Zugleich stellt sich die Frage, ob die internationale Staatengemeinschaft überhaupt bereit wäre, ein solches System zu übernehmen bzw. zu akzeptieren. Wie der Politikwissenschaftler Yan Xuetong richtig beschreibt, reicht es nicht, nur wirtschaftliche Macht anzustreben und rein ökonomische Interessen zu verfolgen, sondern dies muss durch verantwortungsvolles Handeln sowie die Einhaltung internationaler Normen und Standards ergänzt werden, um Vertrauen zu gewinnen und zu einer global anerkannten politischen Autorität aufzurücken(Yan 2011: 13, 15, 100). Im Kern kommt in dieser Debatte auch zum Ausdruck, dass die bestehende Weltordnung infrage gestellt und sondiert wird, ob chinesische Denkschulen Ansätze für ein neues Weltordnungskonzept bieten könnten. 3.4 Die Diskussion über»konfuzianische Unternehmer«(rushang) Die Diskussion unter chinesischen Privatunternehmern über ein»konfuzianisches« Unternehmertum und dessen Unterschiede gegenüber»westlichen Unternehmern« verdeutlicht eine weitere Dimension des Wertediskurses. Unter den beteiligten Unternehmern kursiert das Argument, dass sich mithilfe traditioneller konfuzianischer Werte westliche Unternehmens- und Managementwerte verbessern bzw. hinterfragen lassen würden. In diesem Zusammenhang werden bestimmte Werte benannt, für die sich Unternehmer_innen einsetzen und die Teil ihrer beruflichen Identität werden müssten(Niedenführ 2018:  	Humanität und Rücksichtnahme gegenüber Kundinnen und Kunden  Verständnis und Empathie in Bezug auf die Mitarbeiter_innen und deren Familien  Engagement im Hinblick auf lokale Wohlfahrtsprojekte  Finanzielle Unterstützung sozial schwacher oder benachteiligter Gruppen  	Umfassender Einsatz bei der Armutsbekämpfung, um »der Gesellschaft etwas zurückzugeben« Dazu käme der Einsatz für nationale Interessen und die Bewahrung der traditionellen chinesischen Kultur. Ein privater Unternehmer in der Stadt Xuzhou charakterisierte den konfuzianischen Unternehmer in einem Interview folgendermaßen: »Die Förderung öffentlicher Wohlfahrt und unternehmerische Wohltätigkeit sollten Teil der Identität konfuzianischer Unternehmer werden. Das ist der einzige Weg für Privatunternehmer, sich zu einer[einheitlichen] Gruppe zu formieren. Wenn wir lediglich Geschäftsleute sind, die etwas verkaufen und Geld verdienen wollen, dann reicht das nicht. Solche Leute sind keine wirklichen Unternehmer. Konfuzianische Unternehmer kümmern sich um beides, die große Gesellschaft und um ihre Beschäftigten. Konfuzianischer Unternehmer zu sein heißt eine soziale Verpflichtung zu besitzen und nicht nur Geschäftsmann zu sein«(Interview mit einem Unternehmer, Xuzhou, 8.9.2018). Im Jahre 1999 wurde sogar die landesweite»China Scholar Merchant League«(Zhonghua Rushang Xiehui) gegründet, 23

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China die Ende 2018 22 000 Mitglieder verzeichnete(Baike Baidu 2019b). Diese Diskussion besitzt auch die Funktion, das gesellschaftliche Prestige der Privatunternehmer_innen zu erhöhen, unter Hinweis auf die Tatsache, dass diese sich zunehmend um nationale und gesellschaftliche Belange sorgten und dafür Mittel bereitstellten und nicht nur an die Erzielung von Gewinnen dächten. Als Modellfälle werden jährlich besonders sozial engagierte und als konfuzianisch eingestufte Unternehmer_innen ausgezeichnet und als Vorbilder propagiert. 4 Rechts- und Menschenrechtsverständnis 4.1 Das Recht in der politischen Tradition Anders als im Westen spielte das Recht traditionell eine eher geringe Rolle. Die Beziehungen zwischen den Menschen richteten sich primär nach dem konfuzianischen Moralkodex. Das Strafrecht sollte Verstöße gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren, es blieb somit diesen Normen untergeordnet. Soziale Gerechtigkeit sollte durch wechselseitige Verpflichtungen erreicht werden, nicht durch Gesetze. Im Gegensatz zu westlichen Ländern wurden die Beziehungen zwischen Volk und Staat auch nicht aufgrund von wechselseitigen Rechten und Pflichten definiert, sondern im Hinblick auf moralische Verpflichtungen und die Einbettung in das soziale Hierarchiegebäude. Der Jurist Zhang Qianfan verdeutlichte, dass das chinesische Rechtsdenken von einer»Bipolarität der menschlichen Natur« ausgegangen sei, das heißt von der Existenz von zwei Kategorien von Menschen. Die Elite der Tugendhaften und Wissenden sei zum Regieren bestimmt, die unwissende und moralisch inferiore Mehrheit müsse regiert werden. Das pflanze sich bis in die Gegenwart fort: Die kommunistische Elite(»Avantgarde«) kenne den vorgezeichneten Weg und habe die Führung über die»Massen« auszuüben. Einer Kontrolle über diese Avantgarde bedürfe es daher nicht(vgl. Zhang 2013: 3f). Im traditionellen chinesischen Recht galten Strafen als unnötig, solange die Moralnormen beachtet wurden. Die Indienststellung von Recht und Gesetzen wurde nicht selten als Anzeichen verfallender Moral und Dekadenz angesehen. Gegenüber Regeln, Gesetzen und Verträgen herrschte Misstrauen. Dies kam noch bei Mao zum Ausdruck, der Ende der 1950er Jahre erklärt hatte, es bedürfe keines kodifizierten Rechts, da die Massen klug genug seien, alle Rechtsfragen mithilfe des eigenen Verstandes zu lösen. Oder wenn ausländischen Geschäftsleuten bei Verweisen auf bestehende Verträge erklärt wurde, vom Vertrag her hätten sie recht, von der Sache her aber nicht, da die Bedingungen des Vertrags sich verändert hätten und somit dessen Gültigkeit hinfällig geworden sei. Das Recht Einzelner, die rechtliche Institutionalisierung der persönlichen Freiheit, wurde juristisch weder diskutiert noch praktiziert. Während im europäischen Recht Individuen und deren gesetzlicher Schutz im Mittelpunkt stehen, waren dies in China idealiter die materielle Grundversorgung der Menschen und die menschliche Würde(Gesicht). Dadurch hat sich ein unabhängiges Rechtswesen bislang nicht etablieren können. Zwar gibt es in China immer wieder Forderungen nach Schaffung eines solchen Systems(He 2009), 30 aber da es das Machtmonopol der KPCh grundsätzlich infrage stellen würde, dürfte sie sich kaum darauf einlassen. Gleichwohl hat der Prozess der Schaffung eines Rechtssystems positive Effekte mit sich gebracht: Internationale Rechtsstandards wurden etabliert und begleiten den Reformprozess, marktwirtschaftliche Prozesse wurden rechtlich abgestützt(Vertragsrecht, Eigentumsrechte etc.). Der WTOBeitritt hat ebenfalls zur(vor allem ökonomischen) Verrechtlichung beigetragen. Zwar ist das öffentliche Recht, nicht zuletzt im Hinblick auf das Verfassungsrecht noch immer schwach entwickelt, aber Straf-, Verwaltungs-, Prozess-, Umwelt- oder Wahlgesetze bedeuten auch hier einen Fortschritt. Woran es vor allem mangelt, ist die Frage der Umsetzung von Rechtsbestimmungen. Noch immer gelten Recht und Rechtsinstitutionen als Instrumente zur Durchsetzung staatlicher Interessen und nicht als Instrumente der Bürger_innen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Personen vertreten, die als»Staatsfeinde« gelten, werden häufig selbst antistaatlicher Aktivitäten bezichtigt. Sie laufen dann Gefahr, dass sie im Zuge der periodischen Neuregistrierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihre Lizenz verlieren oder selbst inhaftiert zu werden(Pils 2008: 52ff). Auch das Rechtsbewusstsein der lokalen Verwaltungen ist noch immer sehr gering. Ein Kernproblem besteht des Weiteren darin, dass die lokalen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von den örtlichen Parlamenten ernannt, aber realiter von den lokalen Parteiorganen bestimmt werden. Oftmals werden sie ausgewechselt, wenn sie gegen deren Interessen entscheiden oder entscheiden wollen. Da das Recht kontrolliert wird, gibt es kein unabhängiges Recht, mittels dessen formell und gesetzlich gewährte Rechte durchgesetzt werden könnten. Ebendeshalb wird, wie es die Partei formuliert, mit»Hilfe der Gesetze das Land verwaltet«. Das heißt, der Staat nutzt die Gesetze in seinem Interesse und gemäß seinen Vorstellungen, die Bürger_innen kommen in diesem Konzept nur als Objekte vor. Zwar gibt es eine Verfassung, die offiziell die wichtigsten Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Wahrung der Menschenrechte festgeschrieben hat. Allerdings besitzt die Verfassung in China einen anderen Charakter als in Deutschland: Sie gilt als ein in die Zukunft gerichtetes Dokument, in dem die künftigen Ziele niedergeschrieben wurden, auf die sich die politische Elite geeinigt hat. Ihre Klauseln sind zudem nicht einklagbar, es gibt kein Verfassungsgericht, und damit sind sie auch nicht durchsetzbar. Noch immer verfügt China daher über ein hybrides Rechtssystem, das heißt die parallele Existenz von traditionsgebun30 	Der Juraprofessor He Weifang unterzeichnete u. a. die Charta 08 und wurde deshalb an eine Provinzuniversität im fernen Westen Chinas versetzt. Vgl. dazu auch He 2012. 24

Teil II – Rechts- und Menschenrechtsverständnis denem und modernem Recht, auch wenn der Parteistaat neue Institutionen im Rechtsbereich schafft und einen Übergang von traditionellem zu posttraditionellem Recht eingeleitet hat. Die Traditionsgebundenheit des Rechts besteht u. a. in folgenden Punkten: im bevorzugten Einsatz informeller Mittel(Nutzung sozialer Beziehungen und Netzwerke), in der mangelnden Funktionstrennung von Recht und Bürokratie (das heißt die Dominanz der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden gegenüber Gerichten), in der schwachen Inanspruchnahme des Rechtssystems durch die Bevölkerung und in der Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie, in der die Partei letztlich entscheidende Instanz ist(Heuser 1999; Peerenboom 2002; Diamant, Lubman und O‘Brien ant 2005). 4.2 Menschenrechtsverständnis Die Frage der Menschenrechte wird in der VR China erst seit den 1990er Jahren breiter diskutiert. 2004 wurde der Passus »Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte« in § 33 der Verfassung(Grundlegende Rechte und Pflichten der Bürger) aufgenommen. Darauf begannen sich Regimekritikerinnen und Regimekritiker in den folgenden Jahren zumeist erfolglos zu berufen. Seit 1991 veröffentlicht die chinesische Regierung regelmäßig»Weißbücher«, in denen die Menschenrechtslage in China dargelegt und als positiv eingeschätzt wird. Zudem wurden staatlicherseits Zentren für Menschenrechtsforschung an Hochschulen eingerichtet sowie eine»Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien« gegründet, die nicht nur forschen, sondern auch die chinesische Sichtweise auf Menschenrechte international propagieren und Kontakte zu ausländischen Organisationen pflegen soll. 2004 wurde im chinesischen Außenministerium die Stelle eines»Sonderbeauftragten für Menschenrechte« etabliert. Seit 2009 werden vom»Nationalen Volkskongress« (Parlament) in regelmäßigen Abständen»Aktionspläne zur Umsetzung der Menschenrechte« verabschiedet und veröffentlicht(Krumbein 2014: 106‑116). Der laufende Plan umfasst den Zeitraum 2016 bis 2020. Es ist zweifellos richtig, wie in China häufig erklärt wird, dass die ursprüngliche Vorstellung von Menschenrechten europäischer Denktradition entstammt. Sie bezog sich primär auf die Institutionalisierung der Rechte von Individuen gegenüber dem Staat. Eine erste internationale Absicherung erfolgte mit der»Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« von 1948. Diese Rechte wurden 1966 im Rahmen der Forderungen der damals sozialistischen Staaten durch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergänzt. Neben politische traten soziale Schutzrechte. Entwicklungsländer monieren seitdem, dass eine bestimmte ökonomische Voraussetzung notwendig sei, um politische und soziale Rechte zu realisieren und zu stabilisieren: Diese Voraussetzung sei eine dritte Generation von Menschenrechten, nämlich das Recht auf Entwicklung und auf eine neue Weltwirtschaftsordnung. Die politische Führung Chinas stellt den»individuellen westlichen« häufig die»kollektiven östlichen« Menschenrechte gegenüber und wehrt sich gegen jedwede Einmischung in innere Angelegenheiten im Namen der Menschenrechte. Zugleich wird auf kulturell-historische Spezifika und auf die Selbstbestimmung des Entwicklungsweges verwiesen. Es ist von der Vorrangigkeit der kollektiven Menschenrechte(Sicherung des Existenzminimums) die Rede. Ferner sei der sozioökonomische Entwicklungsstand eines Landes in Betracht zu ziehen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem staatlichen»hegemonialen« Diskurs und dem»konkurrierenden« Diskurs chinesischer Dissidentinnen und Dissidenten bzw. von Vertreterinnen und Vertretern universalistischer Menschenrechte innerhalb Chinas unterschieden werden muss(Krumbein 2014: 104f). In diesem Kapitel befassen wir uns primär mit dem hegemonialen Diskurs. Tatsächlich sind die grundlegenden Menschenrechte qua Geburt universal, nämlich das Recht auf Achtung des Lebens, auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Rassismus oder religiöser Diskriminierung. Dies schließt auch das Recht auf Sicherung des Existenzminimums ein. Während das Recht auf Achtung des Lebens und körperlicher Unversehrtheit im Grunde einfach zu realisieren ist, da kein Staat foltern oder willkürlich verhaften muss, weil er unterentwickelt ist, erfordert die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums materielle Voraussetzungen für die Gesellschaftsmitglieder(kollektive Menschenrechte). Daraus lässt sich aber kein Widerspruch zwischen diesen Rechten ableiten. Kollektive oder kulturspezifische Momente kommen erst dann zum Tragen, wenn weitergehende Rechte gefragt sind. Zweifelsohne bedarf die Absicherung sozialer oder auch bestimmter politischer Rechte gewisser materieller Voraussetzungen. Denn erst diese schaffen objektive Bedingungen für eine bessere Gewährleistung sowohl individueller als auch kollektiver Menschenrechte. Doch hohe Wachstumsraten oder eine Entwicklung, die Wohlstand nur für eine Minderheit schafft oder sich auf Kosten von Bevölkerungsgruppen oder Regionen vollzieht, sind nicht zwangsläufig mit sozialen Rechten verbunden. Das Recht auf Entwicklung und soziale Rechte müssen vielmehr die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die persönlichen Rechte realisiert werden können. An diesem Standpunkt hält die chinesische Führung unbeirrbar fest. Anlässlich einer Konferenz zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2018 äußerte Xi Jinping sich dazu:»China hält an einer menschenorientierten Vision der Menschenrechte fest und erachtet Grundversorgung und Entwicklung als primäre und grundlegende Menschenrechte«(Xi Jinping 2018a; Wei 2019). Und Anfang 2019 schrieb Chinas Botschafter in Südafrika Lin Songtian in der Onlineausgabe des Parteiorgans Renmin Ribao:»Für die Völker der Welt stehen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen sowie politische, ökonomische, soziale und kulturelle Rechte, für das gemeinsame Streben und die Bestrebungen aller[Völker]. Entsprechend sind alle Regierungen dieser Welt in der Pflicht, das grundlegende Recht der Menschen auf Grundversorgung und Entwicklung zu gewährleisten sowie das grundlegende Recht der Menschen auf Nahrung, Obdach, Arbeit, Schulbesuch und Versorgung im Krankheitsfall sicherzustel25

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China len«(Renmin Ribao 2019). Der französische Philosoph und Sinologe Francois Jullien hat die interessante Unterscheidung vorgenommen, im Vergleich von Kulturen nicht das Unterschiedliche zu bewerten, das Kulturen voneinander isoliere, sondern von»Abständen« zu sprechen. Auf diese Weise komme das Gemeinsame besser zum Vorschein. Der Bezug auf das»Universelle« bzw. die universelle Gültigkeit von Prinzipien wie die Menschenrechte sei eng an die europäische Kultur- und Glaubensgeschichte angelehnt und verabsolutiere europäische Denkstandards, anstatt nach dem Gemeinsamen zu forschen(vgl. Jullien 2017: 7‑35). 31 Auch hierzulande scheint das Trennende im Vordergrund zu stehen(vgl. zum Beispiel den Begriff des systemischen Rivalen), statt stärker nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte nicht so einfach ist, wie oft behauptet wird. In Europa hat dieser Prozess Jahrhunderte gedauert und ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Ein langer, zäher Lernprozess, ein zivilisatorischer Diskurs war notwendig, der viele Opfer gekostet hat. Eine Diskussion über Menschenrechte war auch hierzulande lange tabu, Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Menschenrechte wurden verfolgt. Das galt zunächst für Europa, später für die kolonial unterworfenen außereuropäischen Völker. Erinnert sei an den Historiker Heinrich von Treitschke, der Ende des 19. Jahrhunderts schrieb:»Aber das Völkerrecht wird zur Phrase, wenn man dergleichen Grundsätze auch auf barbarische Völker anwenden will. Einem Negerstamm muss man zur Strafe seine Dörfer anzünden, ohne ein solches Exempel richtet man da nichts aus«(Treitschke 1898: 569). Das zum Teil rücksichtslose Vorgehen westlicher Kolonialmächte im 19. und 20. Jahrhundert wirkt im kollektiven Gedächtnis der davon betroffenen Völker fort. Darüber hinaus haben westliche Doppelstandards, wobei Menschenrechtsfragen im Interesse von ökonomischen oder Sicherheitsinteressen des Westens jeweils problematisiert oder kaschiert werden, den Eindruck entstehen lassen, Menschenrechte seien nur eine Waffe des Westens bei der Durchsetzung von Eigeninteressen. Diese Auffassung wurde dadurch genährt, dass der Westen in diesem Interesse immer wieder Menschenrechte verletzende Diktaturen unterstützt hat, wenn wir in Ostasien nur an Südkorea, Taiwan oder Südvietnam denken. Hinzu kommt, dass der Westen zwar Humanität, Gleichheit und Gleichberechtigung propagiert, sie in der Tagespolitik aber nicht immer beachtet. Man denke nur an die Legalisierung von Foltermethoden im US-Militärgefängnis Guantanamo durch das amerikanische Justizministerium, was gewaltige Auswirkungen auf die Bewertung der Menschenrechte in den westlichen Demokratien auch in China hatte. 31 Jullien gibt hier das interessante Beispiel, dass man über 100 Jahre vom universellen Wahlrecht gesprochen habe,»ohne zu bemerken, dass die Frauen davon ausgeschlossen waren«(Jullien 2017: 30). In der Tat scheint die Grundidee der Menschenrechte, also der Schutz des Individuums vor staatlicher Willkür, in China trotz aller Verbesserungen im Alltagsleben noch nicht angekommen zu sein. Die Verbesserungen betreffen vor allem den urbanen Raum, wo eine selbstbewusste Mittelklasse ihre Rechte zunehmend wahrzunehmen beginnt. Dennoch werden Personen, die sich für Rand- und Minderheitengruppen bzw. Entrechtete einsetzen oder soziale Missstände anprangern, häufig verfolgt, bedroht oder verhaftet. Durch die Tolerierung von Schikanen, Verfolgungen oder Folter von Personen, die sich gegen soziale Missstände, nicht aber gegen das politische System an sich richten, schafft sich der Parteistaat seine Gegner selbst. Da das Stabilitätskriterium zentraler Faktor in der Politikgestaltung ist, geht der Parteistaat gegen alle diejenigen vor, von denen er annimmt, dass sie die Stabilität beeinträchtigen könnten. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Kultur kein Hindernis für Menschenrechte darstellt, denn keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte. Zudem ergänzen sich individuelle und kollektive Menschenrechte. Während das Recht auf Achtung des Lebens bzw. körperliche Unversehrtheit leicht zu realisieren ist, bedarf die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums materieller Voraussetzungen. Menschenrechte sind zudem nicht naturgegeben, sie begannen sich, historisch gesehen, erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen. Aus globaler Perspektive erschwerten Doppelstandards des Westens eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Ohne Zweifel entsprechen die Menschenrechtslage und die Strategien zur Lösung sozialer Konflikte in China nicht europäischen Standards. Historische Erfahrungen, die die Vorstellung, dass Instabilitäten im Kleinen Flächenbrände im Großen entzünden, das Land ins Chaos stürzen und den Zerfall des Landes herbeiführen könnten, führen oftmals zu überhartem Vorgehen der Behörden gegenüber Andersdenkenden. Soziale und politische Stabilität sowie die Bewahrung der Einheit des Landes genießen oberste Priorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Priorität für politische und gesellschaftliche Stabilität mit, zumal die Menschen politisch-ideologisch auf Stabilität hin indoktriniert wurden. Durch die Bewahrung der Stabilität seitens eines starken und manchmal harten Staates erwirbt dieser sogar Vertrauen und verschafft sich Legitimität. Ein Land mit derart zentrifugalen und disparaten Tendenzen ist nur sehr schwer zu regieren, zu kontrollieren und zu führen. Die Bevölkerung von rund 1,4 Milliarden Menschen weist zum Teil große regionale, kulturelle und soziale Unterschiede und Interessen auf, die erhebliches Konfliktpotenzial in sich bergen. Dies ist den meisten Chinesinnen und Chinesen sehr bewusst. Die Aufgabe des Staates wird deshalb darin gesehen, diese Unterschiede und das damit verbundene Konfliktpotenzial auszubalancieren. 26

Teil III – Der Privatsektor als Motor der Entwicklung Teil III Wirtschaft: Privatwirtschaft als ökonomischer Kernsektor 5 Der Privatsektor als Motor der Entwicklung 5.1 Wiederentstehung und Entwicklung Der Privatsektor ist heute der mit Abstand größte Wirtschaftssektor in China. Während der maoistischen Periode (1949‑1976) wurde er weitgehend zum Erliegen gebracht, was zu massiven Versorgungsengpässen führte, weil es so gut wie keine kleinen Handwerksbetriebe, Restaurants und Geschäfte für den Alltagsbedarf mehr gab. Als Ende 1978 grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet wurden, existierten offiziell nur noch rund 140 000 sogenannte Haushaltsunternehmen in China, auch wenn in ärmeren Gebieten teilweise die Schattenwirtschaft blühte(Gold 2017: 464). Mit den Wirtschaftsreformen entwickelte sich dieser Sektor relativ rasch. Schließlich setzte die eingangs geschilderte Landwirtschaftsreform mit ihrer Rückkehr zur Familienbewirtschaftung ca. 150 bis 200 Millionen überschüssige ländliche Arbeitskräfte frei, die keinen Zugang zum urbanen Arbeitsmarkt und den Staatsbetrieben hatten. Die einzige Beschäftigungsmöglichkeit für diesen Personenkreis bestand im informellen Sektor, das heißt in selbstständiger Erwerbstätigkeit als Händler_in, Handwerker_in oder Kleinunternehmer_in. Da lohnabhängige Beschäftigung verboten war, beschäftigten diese Kleinunternehmer_innen(offiziell) nur Familienmitglieder, dann immer öfter auch andere Personen, wobei der Staat sich kontinuierlich dazu veranlasst sah, seine Politik diesem Entwicklungstrend anzupassen. 1988 wurden die Beschränkungen für Beschäftigung ganz aufgehoben, weil sich die Kleinunternehmer_innen ohnehin nicht daran hielten und Millionen von freigesetzten ländlichen Arbeitskräften auf der Suche nach Jobs umherwanderten. Kleine Selbstständige besaßen zunächst nur eine geringe gesellschaftliche Reputation, zumal solche Tätigkeiten seit den 1950er Jahren als politisch anrüchig(kapitalistisch) galt. Das änderte sich erst allmählich, nachdem der damals wichtigste Führer Deng Xiaoping erklärte hatte, dass einige zuerst reich werden könnten. 32 Zu jener Zeit war die KP davon überzeugt, es würde sich lediglich um ein eingegrenztes und vorübergehendes Phänomen handeln. In einem Interview, das einer der Autoren dieser Schrift im August 1986 mit Hu Yaobang, dem damaligen Generalsekretär der KPCh führte, argumentierte dieser, der Privatsektor sei auf der einen Seite eine absolut unverzichtbare Ergänzung des Sozialismus(bi bu ke shao de buchong); andererseits solle er in keiner Weise die kollektive und staatliche Wirtschaft überholen(bu neng chaoguo)(Hu 2011: 30). 33 Dies verdeutlicht, dass die damalige chinesische Führung sich nicht vorstellen konnte, dass der Privatsektor einmal zur führenden Wirtschaftskraft werden könnte. Nachdem Hus Nachfolger Zhao Ziyang die»erste Stufe des Sozialismus« verkündet und erklärt hatte, mehr kapitalistische Elemente müssten übernommen werden, um die sozialistische Wirtschaft zu entwickeln, gab die KPCh grünes Licht für die Entwicklung des Privatsektors. 1988 wurde die Verfassung in diese Richtung abgeändert. In der gegenwärtigen Verfassung heißt es, der Privatsektor stelle eine wichtige Komponente der sozialistischen Marktwirtschaft dar, die der Staat schützen müsse(vgl. Verfassung der Volksrepublik China 2019: Artikel 11). Allerdings griffen konservative Kräfte den Privatsektor immer wieder an, vor allem nach der Niederschlagung der städtischen Protestbewegung im Juni 1989, in deren Folge die Zahl privater Unternehmen deutlich zurück32»Lasst einige zuerst reich werden«(Rang yi bufen ren xian fuqilai), Äußerung von Deng Xiaoping am 23. Oktober 1985 bei einem Treffen mit einer Delegation US-amerikanischer Unternehmer(CPC News 2019). 33 	Der volle Text des Interviews, durchgeführt von Thomas Heberer, findet sich in: Die Welt, 17.11.1986. Das von Hu Deping herausgegebene Buch enthält die chinesischen Teile von Hu Yaobangs Aussagen über den Privatsektor. 27

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China ging. 1995 erklärte die Parteiführung dann, dass alle Eigentumsformen gleichgestellt seien und deren Eigentümer_innen dieselben Rechte hätten, so dass sich der Privatsektor rasch wieder erholen und entwickeln konnte. Der 16. Parteitag der KPCh 2002 beschloss schließlich, dass Privatunternehmer_innen offiziell Parteimitglieder werden konnten. Ende 2017 gab es, offiziellen Zahlen zufolge, 65,794 Millionen Individualbetriebe(mit weniger als acht Beschäftigten) und 27,263 Millionen Privatbetriebe(mit mehr als sieben Beschäftigten). Beide Sektoren zusammen umfassten 341 Millionen Erwerbspersonen(vgl. Xinhua 2019b). Offiziellen Angaben zufolge trägt der Privatsektor mehr als 50 Prozent zum Steuereinkommen, über 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt, mehr als 70 Prozent zu Innovationen, 80 Prozent zur urbanen und 90 Prozent zur ländlichen Beschäftigung bei. Mit über 90 Prozent aller Unternehmen ist der Privatsektor mittlerweile der volkswirtschaftlich dominierende Sektor (Wang/Yang 2018: 3‑14). 5.2 Der Privatsektor in der Ära Xi Jinpings In den wichtigsten politischen Berichten seit 2012 wurde der Privatsektor nur marginal erwähnt, während die Rolle des Staatssektors hervorgehoben wurde. Diese Berichte sind dem 18. Parteitag, 19. Parteitag und dem»Beschluss des ZK über die weitere Vertiefung der Reformen« von 2013 zuzuordnen. Da dies beträchtliche Verunsicherung unter der privaten Unternehmerschaft hervorrief, musste die Parteiführung stets aufs Neue versichern, dass sich an der Politik gegenüber dem Privatsektor nichts geändert habe, dieser weiterhin unterstützt werde und zentral für Chinas weiteren Entwicklungsund Innovationsprozess sei(vgl. Sina 2016). 2016 erklärte Ministerpräsident Li Keqiang mehrfach, dass »Massenunternehmertum« und»unternehmerische Innovationen«(dazhong chuangye, wanzhong chuangxin) gefördert werden müssten, um Chinas ambitiöse Ziele(u. a. China 2025, siehe Kapitel 2.1) zu erreichen(Staatsrat 2016; Zhongguowang 2016). Vorschriften für private Unternehmen müssten vereinfacht und die Gründung von Start-ups erleichtert werden(Zhang 2018). Zugleich bemüht sich der chinesische Staat seitdem um die Verbesserung der Bedingungen für Privatunternehmen und öffnete neue Sektoren für Privatinvestitionen, auch für Bereiche, die zuvor ausschließlich Staatsunternehmen offenstanden(wie Verteidigungs- oder Raumfahrtindustrie). Anfang 2018 rief die politische Führung ferner dazu auf, individuelle Eigentumsrechte in stärkerem Maße gesetzlich zu schützen. binden. Im Mai 2016 betonte er die Wichtigkeit, die»neuen sozialen Klassen«(xinshehui jieceng), 34 insbesondere junge Privatunternehmer_innen, studierte Rückkehrer_innen aus dem Ausland sowie solche, die in den neuen sozialen Medien aktiv seien, politisch zu integrieren. Sie sollten in der KPCh, den nicht kommunistischen Parteien, den Volkskongressen und Politischen Konsultativkonferenzen vertreten sein. Die »Einheitsfront«-Abteilungen der Partei auf allen Ebenen sollten ihnen Bildungs- und Fortbildungsangebote machen, um sie enger an die Partei zu binden und ihren»patriotischen Geist« zu schärfen(Sina 2017). Zudem forderte Xi im Zuge der Korruptionsbekämpfung, zwischen Unternehmer bzw. Unternehmerinnen und Funktionären sollten neue Beziehungen entwickelt werden, die einerseits»eng«(qin), andererseits»sauber«(qing) sein sollten. Er rief die Regierungen aller Ebenen sowie Unternehmer_innen auf, eine neue Atmosphäre kooperativer Beziehungen zu schaffen, in der korrupte Praktiken, der Austausch von Macht gegen Geld und raffgieriges Verhalten keinen Platz mehr hätten. Die Regierungen müssten Unternehmer_innen wie Verwandte behandeln, sich um sie kümmern, häufig mit ihnen kommunizieren und ihnen bei der Lösung ihrer Probleme unter die Arme greifen. Im Gegenzug sollten Unternehmer zu lokaler Entwicklung beitragen und von korruptem und gesetzwidrigem Verhalten Abstand nehmen. Trotz aller Versicherungen der politischen Führung, das private Unternehmertum zu unterstützen, wurde der Privat- gegenüber dem Staatssektor allerdings weiter benachteiligt, etwa im Hinblick auf Bankkredite, Höhe der Zinssätze, Investitionen in bestimmte Branchen oder Subventionierung. Im Juni 2018 beschloss die politische Führung, die Technik von Unternehmen unter Umweltschutzaspekten umzubauen und technisch veraltete Unternehmen in weniger stark belastete Regionen umzusiedeln oder zu schließen(Kommunistische Partei Chinas, Zentralkomitee 2018). Schon wenige Wochen danach beklagten Unternehmer_innen und Unternehmervereinigungen in offenen Stellungnahmen, dass eine große Zahl privater Betriebe zu Produktionsstopp oder Schließung genötigt worden seien. Man dürfe nicht vergessen, dass der Privatsektor ein zentraler Faktor der Wirtschaftsentwicklung und in der Lage sei, seine Umweltprobleme selbst zu lösen. Der Staat solle endlich transparente Kriterien dafür entwickeln, welche Technologien umweltfreundlich oder -schädlich seien und den Unternehmen technische Unterstützung für die Umgestaltung gewähren. Der im Juni getroffenen Regelung zufolge schlössen die lokalen Behörden willkürlich Betriebe, zahllose Arbeiter_innen verlören ihre Jobs, was sich negativ auf die soziale Stabilität auswirke(vgl. XueXi Jinping bemühte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahre 2012, Unternehmer_innen konstruktiv mit dem Ziel der Zusammenarbeit besser in das politische System einzu34»Neue soziale Klassen« bezieht sich auf vier Personengruppen: Privatunternehmer und leitendes Manager- und Technikerpersonal in privaten und Joint-Venture-Unternehmen; Personen mit Leitungsfunktion in gesellschaftlichen Organisationen; Selbstständige; Personen in den neuen sozialen Medien mit führenden Funktionen. 28

Teil III – Der Privatsektor als Motor der Entwicklung hua 2018). 35 Unternehmer_innen wissen sich also durchaus kollektiv gegen für sie nachteilige Entwicklungen zu wehren. In der Tat haben die Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums sowie der Handelskonflikt mit den USA primär private Klein- und Mittelbetriebe getroffen. Zwar versucht der Staat mit Maßnahmen wie besserem Zugang zu Bankkrediten, Steuersenkungen etc. diesen Sektor zu unterstützen. Selbst chinesische Berichte verdeutlichen allerdings, dass Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den Staatsunternehmen noch immer benachteiligt werden. Die Gründe liegen darin, dass sowohl die Banken als auch die lokalen Regierungen im Zuge des Wirtschaftsabschwungs noch weniger gewillt sind, kleinen Privatunternehmen Kredite einzuräumen bzw. deren Steuerraten zu senken, während bei Staatsunternehmen gewöhnlich der Staat für Verluste haftet bzw. Steuern senkt oder erlässt. Solange der Staat im Hinblick auf die Frage der Sicherheiten für Bankkredite an Privatunternehmen keine Lösung entwickele, würden sich Banken auch weiterhin weigern, diesen Krediten einzuräumen, für deren Verlust die Bankmanagerinnen und-manager letztlich persönlich haftbar gemacht werden könnten(vgl. Wang 2018). Im September 2018 kritisierte Li Yang, Vorsitzender des Nationalen Instituts für Finanzen und Entwicklung, ein Think-Tank der chinesischen Regierung, dass 2018 Investitionen in und Betriebsübernahmen von Privat- durch Staatsunternehmen deutlich zugenommen hätten. Diese Aussage, die durch Interviewpartner in China bestätigt wurde, weist auf einen Trend hin, den man als»Oligopolisierung durch Staatsunternehmen« bezeichnen könnte. Staatsbetriebe aller Ebenen werden von lokalen Regierungen ermuntert, in private Unternehmen zu investieren, Mehrheitsanteile zu erwerben oder sie, wenn möglich, sogar aufzukaufen. Dies soll nicht nur bewirken, dass die Staatsbetriebe moderner und wettbewerbsfähiger werden. Die betroffenen privaten(oder ehemals privaten) Unternehmen erlangen dadurch auch besseren Zugang zu günstigen Bankkrediten und öffentlichen Ausschreibungen, was wiederum den lokalen Regierungen zugutekommt. Li warnte zugleich vor den negativen Konsequenzen dieses Trends für die Entwicklung des Privatsektors. 5.3 Diskurse über privates Unternehmertum In den 1950er Jahren als Kapitalist und antisozialistisch gebrandmarkt, existierten seit dieser Zeit keine Unternehmer_ innen mehr. Erst im Zuge der Reformpolitik seit Ende der 1970er Jahre traten wieder»Individualwirtschaftende« und schließlich»private Unternehmer« auf, die seit den 1990er Jahren wahlweise als»bäuerliche«,»chinesische« oder»sozialistische« Unternehmen bezeichnet wurden. Seit Mitte der 35 Ein interviewter Unternehmer berichtete uns, dass allein in seiner Heimatstadt Hunderte von Unternehmen offiziell geschlossen worden seien, zugleich aber mit stillschweigender Duldung der Behörden weiterarbeiten würden(Interview mit einem chinesischen Unternehmer, Duisburg, 8.8.2018). 1990er Jahre diskutierten chinesische Wissenschaftler_innen die Schumpeter’sche Idee des Unternehmers und der Unternehmerin, der und die innovativ und dynamisch wirkt und nicht aus Profitgier, sondern aufgrund von Interesse an Selbstbestimmung und Freude am Gestalten seinen Beruf ausübt. Damals wurde auch erstmals von Politik und Wissenschaft akzeptiert, dass in China eine neue Schicht von Unternehmern und Unternehmerinnen entstanden ist. Zugleich wurden chinesische Unternehmer als eine kulturelle Besonderheit angesehen. Aufgrund ihrer»besonderen chinesischen Qualitäten«(zhongguo tese) als»Reformer«(gaigejia) und»Helden«(yingxiong) unterscheiden sie sich von westlichen Unternehmer_innen grundlegend. Als Grund wird angegeben, dass sie im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse und für den allgemeinen Wohlstand der Gesellschaft arbeiteten(vgl. Liu 1997). Diese Debatte mündete in jüngerer Zeit in den Diskurs über den konfuzianischen Unternehmer(siehe Kapitel 3.4). Die Rolle und Funktion privater Unternehmer_innen wurde seit den 1990er Jahren zunehmend positiv definiert, zumal Unternehmer_innen gesellschaftlich und politisch weitgehend akzeptiert wurden. Unter Xi Jinping wurden die Wichtigkeit des Privatunternehmertums und sein Hightech-Innovationspotenzial besonders hervorgehoben(Liu 2017). Speziell die großen Privatunternehmen wurden als»Führungskraft« im Hinblick auf unternehmerische soziale Verantwortung und Förderung sozialer Wohlfahrt gepriesen(Cao 2018). Gleichwohl gab es auch in der Öffentlichkeit Kritik am privaten Unternehmertum, etwa 2018 im Rahmen des von der Changchun Changsheng Biological Technology Co. Ltd. ausgelösten Impfstoffskandals, in Fällen zahlloser Bauskandale sowie bei der Verwicklung vieler Unternehmer_innen in große Korruptionsskandale. Im September 2018 veröffentlichte Wu Xiaoping, ein privater Finanzdienstleister, in den sozialen Medien einen kurzen Artikel, in dem er die Frage aufwarf, ob der Privatsektor seine historische Aufgabe als Erfüllungsgehilfe des Staatssektors mittlerweile nicht erfüllt habe. Seiner Meinung nach sollte dieser Sektor nicht mehr weiter entwickelt, sondern in ein gemischt öffentlich-privates Eigentumssystem überführt werden(Wu 2018; vgl. dazu auch Wang 2018). Auch wenn Wus Artikel von der großen Mehrheit der Ökonominnen und Ökonomen und in den sozialen Medien weithin kritisiert wurde, korrespondierte er dennoch mit der Stimmungslage unter linksgerichteten Intellektuellen sowie unter bestimmten Bevölkerungsteilen und Kaderabteilungen, die nicht zuletzt privates Unternehmertum für Korruption und Skandale verantwortlich machten. Es bedurfte des Eingreifens von Xi Jinping, der auf einer Konferenz über Privatunternehmen im November 2018 erklärte, dass die weithin verunsicherten privaten Unternehmer_innen»sich sicher fühlen könnten«. Die Politik gegenüber dem Privatsektor würde sich nicht ändern, dieser Sektor würde vielmehr weiterhin gefördert und unterstützt. Unternehmer_innen sind, so Xi,»unsere eigenen Leute«(women zijide ren)(Xi Jinping 2018b; Xi 29

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Jinping 2018c). Diese Stellungnahme wirkte beruhigend auf Unternehmer_innen, beseitigte aber keineswegs»antikapitalistische Strömungen« innerhalb der Bevölkerung, die auch in Zukunft ihre Stimmen wieder erheben dürften. Darüber hinaus hob Xi in seiner Rede hervor, dass Staatsunternehmen auch künftig die»Hauptkraft«(zhuti) der chinesischen Wirtschaft bildeten(vgl. Xi Jinping 2018b). Die jüngste Debatte über privates Unternehmertum in Verbindung mit ambivalenten Signalen der politischen Führung, die zwar die Bedeutung sowohl des staatlichen wie auch des privaten Sektors betont, zugleich aber dem Staatssektor die Führungsrolle zuweist, wecken unter Unternehmern und Unternehmerinnen weiter Zweifel über den künftigen politischen Kurs. Die nach wie vor bestehende Benachteiligung des Privatsektors gegenüber dem Staatssektor, die wachsende Verschuldung von Privatunternehmen, der Aufruf zur Schaffung von gemischten staatlich-privaten Unternehmen sowie der Anstieg staatlicher Investitionen in den Privatsektor verunsichern das private Unternehmertum und wirken sich kontraproduktiv im Hinblick auf Investitionsverhalten und Unternehmensgründungen aus. Dazu kommen die 2018 von der politischen Führung beschlossene Schließung umweltverschmutzender Unternehmen und der Handelskrieg mit den USA. 90 Prozent der chinesischen Exporte werden von Privatunternehmen getätigt, so dass die Zollerhöhungen vornehmlich diesen Sektor treffen. Die Zahl privater Unternehmer_innen, die sich hinsichtlich der Privatsektorpolitik der gegenwärtigen Führung beunruhigt zeigen, scheint relativ hoch zu sein. Anfang 2019 verließ zum Beispiel der Shanghaier Immobilienentwickler Chen Tianyong seinen Standort China und ließ sich in Malta nieder. In den sozialen Medien schrieb er, Chinas Wirtschaft sei wie ein gigantisches Schiff, das auf einen Abgrund zusteuere. Wenn es nicht fundamentale Veränderungen gebe, werde das Schiff unvermeidlich Schiffbruch erleiden und die Passagiere ums Leben kommen. Er riet Unternehmern und Unternehmerinnen, China so rasch wie möglich zu verlassen. Und:»Viele Unternehmer in China erklären privat, dass Chinas Führung die zweitgrößte Wirtschaft der Welt schlecht verwalte und dass Chinas Unternehmerschicht das Vertrauen in die Zukunft des Landes verliere.« Ähnlich äußerte sich der Unternehmer Wang Xing, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Firma Meituan Dianping, ein großer Onlinebestell- und -lieferdienst, der erklärte:»2019[ist] möglicherweise das schlimmste Jahr im vergangenen Jahrzehnt gewesen, aber das beste Jahr im laufenden Jahrzehnt.« Diese Aussagen entsprechen einer Befragung unter wohlhabenden chinesischen Unternehmerinnen und Unternehmern, der zufolge lediglich ein Drittel der Befragten großes Vertrauen in Chinas Wirtschaftsentwicklung gegenüber zwei Dritteln zwei Jahre zuvor besäßen(vgl. Li 2019). 5.4 Organisationen von Unternehmerinnen und Unternehmern 36 Organisationen von Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz: Unternehmerorganisationen bzw. Unternehmer) stellen eine wichtige organisatorische Ressource privater Unternehmer dar. Im ganzen Land haben sich Handelskammern und Branchenvereinigungen herausgebildet, zum Teil basierend auf der Zugehörigkeit zu gemeinsamen Branchen(wie Möbelhersteller oder Internetunternehmen) oder regionaler Herkunft. Von außen betrachtet, handeln sie im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen mit den lokalen Regierungen aus. Intern gesehen, sollen sie die Interessen der Mitglieder wahren und die Mitglieder zum Zweck gemeinsamen Handelns zusammenschließen(Interview, Haikou, 13.3.2016). Sie sind nicht nur deren Interessenverbände, sondern dienen zugleich als Brücke zwischen den jeweiligen Regierungen, denen sie bei der Umsetzung der Politik gegenüber Privatunternehmern behilflich sein sollen. Es handelt sich hierbei nicht um autonome Organisationen, sondern um staatlich regulierte und kontrollierte. Wollten sie unabhängig vom Staat agieren, blieben sie wohl weitgehend bedeutungslos. Nähe und gute Kontakte zu den jeweiligen Regierungen erlaubt ihnen vielmehr einen Spielraum, den sie im Interesse ihrer Mitglieder nutzen können. Den Organisationen ist dies bewusst und sie bemühen sich daher um Einbettung in den Parteistaat. Enge Verbindungen zu staatlichen Stellen und die Kooperation mit Staat und Partei ermöglichen ihnen, Anliegen in staatliche Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen und damit eine gewisse Einflussnahme auf Politik. Abgesehen von allgemeinen Unternehmerorganisationen lässt sich zwischen Handelskammern(shanghui) auf der einen Seite und Branchenverbänden(hanghui) auf der anderen unterscheiden. Ende 2016 gab es in ganz China mehr als 100 000 von ihnen(Xu 2017). Daneben lässt sich differenzieren zwischen solchen, die direkt von lokalen Regierungen gegründet worden sind und denjenigen, die von Unternehmern selbst errichtet wurden(minjian shanghui). Als allgemeiner Dachverband fungiert der Allchinesische Verband für Industrie und Handel(AVIH, quanguo gongshang lianhehui) mit Zweigstellen von der zentralen bis zur Kreisebene. Der AVIH ist eine Organisation unter den Abteilungen für Einheitsfront(tongzhanbu) der jeweiligen Parteiebene. Unter den politischen Rahmenbedingungen in China ist diese Nähe zu den jeweiligen Parteileitungen keineswegs ein Nachteil. Vielmehr lassen sich Probleme dadurch oftmals einfacher und schneller lösen als über in China als unabhängig geltende Verbände. Mittlerweile können sich Unternehmerorganisationen direkt bei den Ämtern für Zivilverwaltungen registrieren lassen und benötigen keine Anbindung an eine Behörde mehr. Der AVIH bemüht sich allerdings, diese unabhängig gegründeten Verbände in seine Organisationsstrukturen einzugliedern. For36 Mit dem Begriff Unternehmerorganisation bezeichnen wir Unternehmervereinigungen, Handelskammern und Branchenverbände privater Unternehmer. 30

Teil III – Der Privatsektor als Motor der Entwicklung schungen von Thomas Heberer unter Unternehmern zeigen, dass sie über diese Organisation durchaus erfolgreich Lobbyarbeit betreiben. Lange Zeit existierten enge Verbindungen zwischen staatlichen Behörden und den Unternehmerorganisationen. Handelskammern und Branchenverbände verpflichteten lokal einflussreiche Funktionäre als Beraterinnen und Berater oder als Führungskräfte, die gut bezahlt wurden und die Interessen der Verbände gegenüber den Lokalregierungen wahrnahmen. Das untersagte die chinesische Regierung 2015. Einerseits wurde dies von Unternehmern beklagt, weil ihnen dadurch einflussreiche Unterstützung verloren ging, andererseits spielen pensionierte Funktionäre oder solche, die ihre politischen Funktionen aufgegeben haben, aber über enge Kontakte zu den lokalen Regierungen oder Parteileitungen verfügen, als Beraterin oder Berater in Verbänden in vielen Fällen weiterhin eine wichtige Rolle. Der Einfluss einer Unternehmerorganisation hängt letztlich von guten Kontakten zur lokalen Politik und dem Verhandlungsgeschick von Beraterinnen oder Beratern, aber auch vom Einfluss lokaler privater Großunternehmer ab, die von vorrangiger Bedeutung für einen Standort sind. Einflussreiche Unternehmer sollen daher stets solche Verbände führen. Nicht zuletzt entscheiden die sozialen Beziehungen(guanxi) zu Partei und Regierung und die Qualität dieser Beziehungen über Erfolg und Misserfolg einer Organisation. Allerdings gibt es signifikante regionale Unterschiede zwischen diesen Organisationen. In Südchina besitzen sie größeren Einfluss auf lokale Politikgestaltung als in Nordost-, Nordwest- oder Zentralchina. In Südchina existiert zugleich eine größere Bereitschaft, kollektiv aktiv zu werden. Ein Unternehmer beschrieb das folgendermaßen:»In Nordchina sind Unternehmensverbände bloße Formalität, in Südchina hingegen sind sie mehr mit konkreten Inhalten befasst«(Interview, Qingdao, 3.3.2016). Landsmannschaftlich organisierte Kammern(yidi shanghui) sind eine interessante Sonderform. Dabei handelt es sich um Handelskammern von Unternehmern, die außerhalb des jeweiligen Heimatortes einer Unternehmergruppe gegründet werden, wie z. B. Wenzhouer Unternehmer in Shanghai oder Unternehmer aus der Provinz Shandong in der Provinz Guangdong(Heberer/Schubert 2019; Heberer/Schubert 2020). Unternehmer organisieren sich häufig nach ihrer Herkunft. Organisationsbildend kann so eine Provinz, eine Stadt oder ein Landkreis sein. Sie unterstützen und helfen sich gegenseitig, denn gemeinsame Herkunft beinhaltet in China traditionell soziales Vertrauen, die Grundlage für Kooperation. Zur Erläuterung wählen wir das Beispiel der Handelskammer von Unternehmern aus der Region Chaoshan(Chaoshan shanghui) in Shenzhen, die 2016 über 3 000 Mitglieder hatte. Die Kammer bietet Dienstleistungen für ihre Mitglieder an, die Informationen, Kreditvergabe, Investitionen und Geschäftskontakte betreffen. Sie betreibt Lobbyismus, u. a. im Rahmen eines Netzwerks von 410 Chaoshan-Kammern in ganz China und weltweit; sie fördert zugleich soziale, Wohlfahrts- und öffentliche Infrastrukturvorhaben in der Region Chaoshan, die vier Städte in der Provinz Guangdong umfasst: Shantou, Chaozhou, Shanwei und Jieyang. Da die Menschen aus Chaoshan eine ganz spezielle Sprache sprechen und eine starke Eigenidentität besitzen, bevorzugen sie geschäftliche Kontakte mit anderen Unternehmern aus ihrer Heimatregion(Interview mit der Chaoshan Handelskammer in Shenzhen, 23.9.2015). Auch gibt es einen engen Austausch zwischen den lokalen Regierungen der vier Städte und der Kammer. Die Regierungen erwarten Investitionen in der Heimatregion, die Unternehmer außerhalb der Region Unterstützung durch ihre Regierungen und Vorteilsgewährung bei Investitionen in der Heimat. Landsmannschaftliche Kammern unterstützen also einerseits ihre Heimatregionen, andererseits entstehen dadurch innerchinesische und globale Netzwerke, basierend auf geografischer Herkunft. 5.5 Kollektivverhalten in formalen Organisationen »Formale Kollektivaktionen« bezieht sich auf Aktivitäten privater Unternehmer_innen in Volkskongressen(VKs), Politischen Konsultativkonferenzen(PKs) 37 und in der KPCh. Vor allem in VKs und PKs gibt es eine feste Zahl an Abgeordneten aus der Unternehmerschaft. Deren Zahl und damit prozentualer Anteil hat seit 2000 deutlich zugenommen. So zeigte der Politikwissenschaftler Lang Peijuan, dass private Unternehmer_innen im 12. Nationalen Volkskongress(2013‑17) bereits die zweitgrößte Gruppe unter allen Delegierten darstellten (23 Prozent), nur noch übertroffen von der Gruppe der Funktionäre(64 Prozent; Lang 2015). Auch auf nationalen Parteitagen der KPCh stieg die Zahl der Delegierten aus der privaten Unternehmerschaft: von sieben im Jahre 2002 auf 17 (2007) und 27 auf dem 18.(2012; Sun 2014) und 19. Parteitag(Treasurer 2017). Diese Gremien bilden mittlerweile wichtige Einrichtungen, in denen Unternehmer_innen für ihre Interessen eintreten können. Dabei geht es weniger um den Einfluss auf die nationale Politik als mehr um die zahllosen kleinen Schritte, mit denen Unternehmer_innen für rechtliche Gleichstellung(u. a. gegenüber Staatsunternehmen), für Absicherung gegen lokalstaatliche Willkür oder für ein verbessertes Unternehmensumfeld eintreten. Dieses betrifft besseren Zugang zu Bankkrediten, zu Grund und Boden und zu Fachkräften, zu Steuererleichterungen, zu staatlicher Unterstützung für Innovationsvorhaben etc. Einflussreiche Unternehmer_innen mit besserem Zugang zur Politik bzw. zu den politischen Eliten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene spielen hierbei eine Vorreiterrolle. Unsere Interviews mit chinesischen Unternehmer_innen sowie Organisationen, in denen Unternehmer_innen repräsentiert sind(VK, PK), hat verdeutlicht, dass Unternehmer_innen ohne organisatorische Abstimmung landesweit die gleichen(in diesem Absatz genannten) Probleme vortragen. Die hohe Zahl dieser Eingaben, Anträge und Vorschläge in den verschiedenen Gremien signalisiert der KPCh und ihrer Führung, dass die weitere Entwicklung des Privatsektors, des Motors von Wirtschaftsentwicklung und technologischer Innovation, es erforderlich 37 VKs besitzen größere Bedeutung als die PKs als Beratungsorganisationen, da zum Beispiel an deren lokalen Sitzungen Führungskräfte wie die örtlichen Parteisekretäre und Bürgermeister teilnehmen. 31

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China macht, diesem Sektor größere politische Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und damit Chinas Modernisierungsmission bis 2050. 38 Zum Ausgleich der ökonomischen und institutionellen Benachteiligung greifen private Unternehmer_innen nicht selten zu illegalen Mitteln, wie zum Beispiel Kauf von Sitzen in politischen Gremien, Bestechung u. a., um so politische Protektion, Zugang zur Politik und Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Auf diese Weise gerieten zahlreiche Privatunternehmer auch in das Visier der Antikorruptionskampagne. 5.6 Kollektivverhalten über informelle Organisationen Mit informellen Organisationen sind hier hauptsächlich Netzwerke und nicht staatliche Netzwerkorganisationen gemeint. Private Unternehmer_innen engagieren sich in zahlreichen informellen Netzwerken, wie Tabelle 1 verdeutlicht. Parallele Mitgliedschaften in staatlichen und nicht staatlichen Organisationen und Netzwerken erhöhen den Zugang von Unternehmern und Unternehmerinnen zu verschiedenen Politik-, Gesellschafts- und Wirtschaftsfeldern und erleichtern unkoordinierte Politikbeeinflussung(vgl. Schaubild). Tabelle 1 Organisationsmitgliedschaften der Unternehmerin F. in Qingdao Alumnivereine Grundschule»1. Oktober«, Peking* Alumniverein Qinghua Universität Changjiang MBA, Netzwerk Politische Organisationen Unternehmerorganisationen Sonstige Politische Konsultativkonferenz der Stadt Qingdao Mitglied der»Demokratischen Nationalen Aufbaupartei Chinas«** Mitglied der»Chinesischen Jugendföderation« Vereinigung für Industrie und Handel der Stadt Qingdao Qingdaoer Vereinigung chinesischer Unternehmen Qingdaoer Gesellschaft zur Förderung Kleiner und Mittlerer Unternehmen Handelskammer der Provinz Fujian in Qingdao Handelskammer der Stadt Quanzhou in Qingdao Unternehmerclub Qingdao Vereinigung Privater Unternehmen in Qingdao Qingdaoer Vereinigung Junger Chinesischer Unternehmer Qingdaoer Vereinigung von Unternehmerinnen Austauschvereinigung Qingdaoer Unternehmer Vereinigung der Qingdaoer Textil- und Bekleidungsindustrie Qingdao Entrepreneurs Club Landsmannschaft Fujian in Qingdao *	Bei dieser Grundschule handelte es sich bis zur Kulturrevolution um eine Schule für die Kinder von hochrangigen politischen Führungspersonen, vor allem aus den Streitkräften. Die Absolventinnen und Absolventen sind bis heute in starken Netzwerken miteinander verbunden. **	Dabei handelt es sich um eine der zugelassenen nicht kommunistischen Parteien. Quelle: Nach Informationen aus einem Interview mit einer Unternehmerin in der Stadt Qingdao, 3.3.2016 38 	In verschiedenen Publikationen haben wir das als»unkoordinierte Kollektivaktionen« klassifiziert, siehe u. a. Heberer/Schubert 2019. 32

Teil III – Der Privatsektor als Motor der Entwicklung Schaubild Netzwerk der Unternehmerin F. in Qingdao Zugang zur zentralen und Provinzführung dieser Partei Zugang zu einflussreichen lokalen Unternehmern Zugang zu Parteikomitee der Stadt Qingdao Nationale Demokratische Aufbaupartei Chinas Unternehmerclub Qingdao Abteilung Einheitsfront der Stadt Qingdao Unternehmerin F. Vereinigung für Industrie und Handel der Stadt Qingdao Unternehmervereinigung Qingdao PK der Stadt Qingdao Alumni-Grundschule »1. Oktober«, Peking Chinesische Jugendföderation Qingdao Netzwerk »Rote 2. Generation«* Zugang zum Kommunistischen Jugendverband Qingdao Zugang zum Frauenverband Qingdao * Mit»Rote 2. Generation«(hong erdai) bezeichnet man in China in der Sprache der KPCh die Söhne und Töchter der ersten Führungsgeneration dieser Partei. Quelle: Nach Informationen aus einem Interview mit einer Unternehmerin in der Stadt Qingdao, 3.3.2016 Alumninetzwerke Über eher traditionelle Alumniverbände von Schulen und Hochschulen hinaus haben in den letzten Jahren Alumninetzwerke von MBA- oder EMBA-Absolventen(Master of Business Administration, Executive MBA) bestimmter Schulen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Universitäre Einrichtungen wie die Guanghua School of Management an der Peking Universität oder die Changjiang Business School verfügen u. a. über Zweigstellen in Metropolen wie Peking, Shanghai und Guangzhou. Die renommiertesten dieser Schulen nehmen nur bekannte Unternehmer_innen auf, die eine gewisse Reputation besitzen. Ein Unternehmer berichtete uns zum Beispiel, dass die Guanghua School nur Personen mit mehr als acht Jahren Unternehmererfahrung und im Jahr 2016 mit einem Mindestumsatz von 50 Millionen Yuan(6,6 Millionen€) aufnehme. Bis 2014 waren ein Drittel der Plätze für hochrangige Funktionäre wie Parteisekretärinnen und Parteisekretäre, Bürgermeister_innen oder Funktionäre auf der Minister- und Ministerinnen- oder Vizeminister- und Vizeministerinnenebene oder solche mit Zukunftspotenzial reserviert. Diese erhielten Stipendien der jeweiligen Ausbildungsstätten und waren von den Studiengebühren freigestellt. Die dahinterstehende Idee war, wichtige Unternehmer_innen und hohe Funktionäre in einem Netzwerk im Interesse wechselseitiger Verständigung und langfristiger Beziehungen zusammenzuführen. Im Zuge der Antikorruptionskampagne ab 2014 wurde es höheren Funktionärinnen und Funktionären indessen untersagt, an solchen Kursen teilzunehmen. Ein Unternehmer beschrieb sein Changjiang-MBA-Klassennetzwerk wie folgt:»Dieses Netzwerk basiert in erster Linie auf Vertrauen. Wir tauschen uns praktisch jeden Tag über Weixin[Internetplattform, Anm. d. Verf.] aus, primär über Fragen des täglichen Lebens, Hobbys, Probleme unserer Unternehmen und wie diese zu lösen sind. Wir helfen uns auch gegenseitig im Hinblick auf die Vermittlung von Kontakten zu Behörden oder höheren Funktionären. Der Grad an gegenseitiger Hilfe und Vertrauen in diesem Netzwerk ist schon enorm«(Interview mit einer Unternehmerin, Qingdao, 19.2.2015). Doch auch andere Alumninetzwerke besitzen signifikante Bedeutung. Ein Unternehmer in Shenzhen, der aus den USA nach China zurückgekehrt ist und private Bildungs- und Ausbildungsprogramme vertreibt(er nannte sein an die Unternehmensphilosophie des Personenbeförderungsunternehmens Uber angelehntes Konzept»Bildung auf Bedarf«), 33

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China begreift sich nicht nur als aktiver Bestandteil seiner Alumniklasse an der Tsinghua Universität. Er ist zugleich leitendes Mitglied der Europe-America Fellow Student Association (Oumei tongxuehui), der Europe-America Fellow Student Association’s Entrepreneurial Society(Oumei tongxuehui qiyejia lianyihui) 39 sowie des Tsinghua Entrepreneur& Executive Clubs(Qinghua qiyejia xiehui). 40 Die Leitungsfunktion in den beiden zuletzt genannten Gesellschaften garantiere ihm relativ leichten Zugang zur politischen Führung sowohl in der Stadt Shenzhen als auch der Provinz Guangdong, was sehr hilfreich für die Entwicklung seines Unternehmens sei(Interview mit einem Unternehmer, Shenzhen, 22.9.2015). Clubs von Unternehmerinnen und Unternehmern Zugleich existiert eine große Zahl an Unternehmerclubs und informellen Unternehmerzirkeln, das heißt informelle Vereine mit gemeinschaftlichen Interessen und strengen Mitgliedsregeln. Manche organisieren vorrangig Hobby- und Freizeitaktivitäten für Unternehmer_innen, die in einer bestimmten Branche oder am selben Standort tätig sind und die gemeinsame Interessen haben. Zu den bekanntesten zählen die Taishan-Vereinigung(Taishanhui), der Chinesische UnternehmerClub(Zhongguo qiyejia julebu), die Vereinigung Zhenghe Insel(Zhenghedao) oder der Chang’an-Club(Chang’an julebu). Bei den Kernmitgliedern handelt es sich um renommierte und einflussreiche Unternehmer_innen. Die exklusive Taishan-Vereinigung wurde 1993 von vier prominenten Unternehmern als Industrie-Akademie Taishan(Taishan Chanye Yanjiuyuan) gegründet, um einmal im Monat Geschäfts- und Unternehmensfragen zu diskutieren. Die limitierte Mitgliedschaft erfolgt nur auf Einladung. Namhafte Wissenschaftler wie der Ökonom Wu Jinglian oder Hu Deping, der einflussreiche Sohn des ehemaligen Parteichefs Hu Yaobang, fungieren als Seniorberater der Vereinigung. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt mehrere hunderttausend Yuan. Hoher sozialer Status und berufliche Erfahrung sind zentrale Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Da sie das Gefühl hatten, die Vereinigung seit mittlerweile unüberschaubar geworden, gründeten 16 Großunternehmer_innen 2005 eine neue Vereinigung, eben die genannte Taishan-Vereinigung(Taishanhui; Zhang 2009). 39 	Das Oumei tongxuehui oder die Western Returned Scholars Association wurde 1913 gegründet und ist den Abteilungen für Einheitsfront der KPCh zugeordnet. Dass es sich dabei um eine parteirelevante Organisation mit Nähe zur politischen Führung handelt, wird u. a. dadurch unterstrichen, dass der Generalsekretär der Partei Xi Jinping anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung dieser Organisation dort eine Rede hielt. Das Oumei tongxuehui qiyejia lianyihui wurde 1994 ins Leben gerufen und fungiert als eine Zweigvereinigung unter dem Oumei tongxuehui. Beide Organisationen dienen primär der Netzwerkbildung. 40 	Das Qinghua qiyejia xiehui wurde 2001 von Alumni der Tsinghua Universität in Silicon Valley(USA) gegründet. Seine Zielsetzung besteht darin, Innovation und Unternehmertum im Hochtechnologiebereich zu fördern. Diese Netzwerkorganisation ist organisatorisch an die Tsinghua Universität angebunden. Zhenghedao ist wahrscheinlich die einflussreichste dieser Netzwerkorganisationen. Sie wurde 2010 von Liu Donghua, dem damaligen Chefredakteur der Zeitschrift Chinas Unternehmer(Zhongguo Qiyejia) gegründet. 2017 besaß diese Organisation über 6 000 Mitglieder. Auf ihrer Internetwebsite bezeichnet sie sich als»Spitzenvereinigung und Netzwerkplattform chinesischer Unternehmer«. Als Kernwerte werden benannt: Vertrauensbildung, Zusammenbringen von einflussreichen Personen(ju zao yiqi) und Kooperation(Zhenghedao 2019). Die Mitglieder sind handverlesen und befinden sich in einem kontinuierlichen Austausch miteinander über Internetplattformen und Blogging, themenabhängige Workshops, Konferenzen und gemeinsame Veranstaltungen mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Meinungsführerinnen und Meinungsführern(Interview, Peking, 23.2.2016). Zu den Arbeitsschwerpunkten zählen unter anderem Fragen der Armutsbekämpfung, des Klimawandels, der Umwelt und ökologischen Verbesserung oder der nachhaltigen Entwicklung. Selbst eine Kampagne gegen den Elfenbeinhandel wurde ins Leben gerufen(Interview, Peking, 3.3.2015). 2013 begann die Organisation ein Programm zur Förderung von Bürgerunternehmern mit dem Ziel der Schaffung einer aktiven Bürgerschaft, die sich für gesellschaftliche Belange einsetzt, und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Da der Begriff Zivilgesellschaft 2014 von der Parteiführung zu einem unakzeptablen Begriff erklärt wurde, rief Zhenghedao 2015 dazu auf, unter den Mitgliedern ein neues Wertesystem»zivilisierten Geschäftsgebarens« zu popularisieren, um Abstand von korrupten Praktiken, unlauterem Wettbewerb und unmoralischem Verhalten zu nehmen(Interview, Peking, 23.2.2016). Unternehmernetzwerke gründeten zugleich informelle Kreditgenossenschaften, die je nach Bedarf an ihre Mitglieder Kredite vergeben(Interview, Hangzhou, 26.2.2015). Solche Netzwerke unterstützen die Betriebe ihrer Mitglieder auch durch Einrichtung spezieller»Beratergruppen«, die bei der Lösung von größeren Unternehmensproblemen helfen sollen (Interview, Peking, 3.3.2015). Ein weiterer Unternehmerclub, das im Jahre 2000 gegründete China Unternehmer Forum, organisiert jährliche große Foren mit herausragenden Unternehmern und Unternehmerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen der politischen Führung, um globale Probleme, Wirtschaftsfragen oder soziales Engagement zu diskutieren und den Austausch zwischen Unternehmern und Unternehmerinnen und der politischen Führung zu fördern. Zu den Themenfeldern der letzten Jahre gehörten u. a. Fragen nachhaltiger Entwicklung und gesellschaftlicher Unternehmerverantwortlichkeit( corporate social responsibility; Interview, Peking, 4.3.2015). Es ist nicht immer einfach, den Einfluss von Unternehmerorganisationen und-netzwerken zu messen. Unsere Interviews verdeutlichen jedoch, dass Organisationen mit Kontakten zu hochrangigen Partei- und Regierungsfunktionären durchaus Einfluss auszuüben vermögen. Zugleich erleichtern solche Kontakte Lobbyismus durch die einschlägigen Verbände. 34

Teil III – Der Privatsektor als Motor der Entwicklung Allerdings wird es problematisch, wenn Mitglieder einzelner Verbände sich zu stark politisch oder gesellschaftskritisch äußern oder verhalten. Ein führendes Mitglied eines Unternehmerclubs äußerte sich dazu folgendermaßen:»Wir müssen vorsichtig sein. Es ist uns bewusst, dass wir von den Behörden genau beäugt und beobachtet werden, ob sich möglicherweise von der offiziellen politischen Haltung abweichende Tendenzen in einer Organisation herausbilden« (Interview, Peking, 25.2.2016). Ein anderer Interviewpartner antwortete auf die Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten:»Unternehmer können Politik beeinflussen. Die Volkskongresse bilden in dieser Hinsicht eine wichtige Plattform. Obwohl die Regierung entscheidet, welche Vorschläge und Meinungen vorgetragen werden können, zählen nicht nur Geld und Beziehungen. Die Regierung hört sich durchaus konstruktive Vorschläge an, besonders die von großen, bedeutenden Unternehmern[…] Aber es gibt noch weitere Kanäle[der Einflussnahme] wie Lobbying oder Verhandlungen[mit der Regierung] über Unternehmerverbände«(Interview, Unternehmer, Peking, 2.3.2017). Onlinenetzwerke(Connective Action) Das Internet hat neue Möglichkeiten für kollektives Handeln von Unternehmern eröffnet. Onlinetechnologien fungieren mittlerweile als Instrumente zur besseren Vernetzung der Unternehmer_innen untereinander. Smartphones sind dabei auch in China das effektivste Instrument, um Unternehmer_ innen und ihre Aktivitäten über verschiedene Plattformen miteinander zu verbinden, und schaffen auf diese Weise neue unternehmerische Kommunikations- und Netzwerkstrukturen. Die bedeutendsten Plattformen sind Weixin, WeChat, eine Art chinesisches Facebook, und auch Twitter. Dort tauschen sich Wirtschaftstreibende nicht nur über Geschäftsstrategien, Unternehmensaktivitäten oder Fragen unternehmerischen Verhaltens und des Lebensstils aus, sondern auch über Unternehmens- und gesellschaftliche Probleme. Diese Art von Kommunikation dient primär der Stabilisierung des Privatsektors und der Problemlösung. Das politische System wird dadurch nicht herausgefordert. Ein interviewter Unternehmer nahm dazu Stellung:»Solche Netzwerke verändern nicht das System, sondern vielmehr die Wahrnehmung des Systems durch die Unternehmer[…] Die neuen Technologien fördern die Kommunikation zwischen den Menschen[…] Über das Internet nehmen wir unsere unternehmerischen Angelegenheiten in die eigenen Hände. Auch erlaubt uns das Internet all die Dinge und Informationen zu entdecken, derer wir bedürfen. Weixin hat die Wahrnehmung der Chinesen und auch von uns Unternehmern verändert[…] In bis zu 98 Prozent aller Fälle verfolgen die chinesische Regierung und Privatunternehmen die gleichen Ziele; in lediglich zwei Prozent aller Fälle unterscheiden sie sich[…] Deshalb sind Konflikte zwischen der Regierung und Unternehmern eher gering[…] Letztlich trägt das Internet zum Überleben des Systems bei«(Interview, Peking, 7.9.2015). Der Unternehmer berichtete, dass er seine eigene Internetplattform besitzt, die mittlerweile 800 Chat-Gruppen umfasse, darunter auch digitale[das heißt nur im Internet operierende, Anm. d. Verf.] Handelskammern mit fester Mitgliedschaft, die unabhängig von der Regierung tätig seien. Diskussionen unter den Gruppenmitgliedern konzentrierten sich auf Geschäftsprobleme wie Zugang zu Krediten, Kontakte zu Politikern und Behörden oder die Suche nach Beratern unter Fachleuten und einflussreichen Unternehmern(Interview, Peking, 7.9.2015). Ein anderer Unternehmer äußerte sich zu kollegialen Vertrauensstrukturen:»Durch das Internet können wir unsere Angelegenheit weitgehend selbst regeln, ohne Dazwischentreten der Regierung. Unsere Onlinenetzwerke basieren auf absolutem Vertrauen und dienen zugleich der wechselseitigen Unterstützung und Kooperation in Fragen von Investments, Marketing, Unternehmenszusammenschlüssen, Geschäftsratschlägen oder Krediten«(Interview, Qingdao, 2.3.2016). »Connective Action« beschreibt daher auch eine Strategie zur Erlangung größerer Unabhängigkeit von der Regierung, ohne sich ihr zu entfremden. Darüber hinaus fördert sie die Herausbildung kollektiver Unternehmeridentitäten. Eine Unternehmerin, Absolventin eines MBA-Kurses an der Changjiang Business School in Shanghai, formulierte die Funktion ihres Onlinenetzwerks ihrer ehemaligen MBA-Klasse wie folgt: »Unter uns herrscht ein starkes Wir-Gruppen-Gefühl und ein spezielles Vertrauensverhältnis. Über Weixin kommunizieren wir täglich miteinander über alle Fragen, die für uns von Bedeutung sind: unsere Sorgen, unser Leben, unsere Hobbys, Unternehmensprobleme, Investitionen in Unternehmen von Klassenkameraden, Kreditbürgschaften und alle möglichen Formen der Zusammenarbeit. Man könnte dieses Netzwerk als eine Art interner IT oder Beratungsclub bezeichnen. Wir unterstützen uns mit Krediten, auch ohne Zinsen, und arbeiten überall zusammen, wo es möglich und sinnvoll ist. Falls ein Mitglied unserer Gruppe auf der Suche nach Kontakten zu einem prominenten Unternehmer oder einem führenden Bankmanager ist, dann wendet er sich zunächst mit seiner Frage an unser Netzwerk. Kommt er damit nicht weiter, wenden wir uns an unsere ehemaligen MBA-Professoren mit der Bitte, dieses Ansinnen an das große MBA-Schulnetzwerk weiterzugeben. Daran kann man erkennen, dass die MBASchulen nicht nur Ausbildungsstätten sind, sondern zugleich lebenslange Netzwerkplattformen für die Zusammenarbeit« (Interview Peking, 18.2.2015). 5.7	Bewertung In Kapitel 5 haben wir argumentiert, dass private Unternehmer_innen ihre Interessen zunehmend als Interessengruppe verfolgen, allerdings auf einem weitgehend unkoordinierten, zugleich aber strategischen Weg über formelle und informelle Kanäle. Ihre Hauptinteressen bestehen in der Verbesserung der geschäftlichen Umwelt und der damit verbundenen Politikgestaltung. Des Weiteren sind sie an der Verbesserung der unternehmerischen Gewinnmaximierung und der Hebung ihres sozialen Status interessiert. Großunternehmer_innen bilden die Kerngruppe und Elite der privaten Unternehmerschaft und verfügen über umfangreichere Ressourcen der Politikbeeinflussung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeu35

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China tung und ihres Zugangs zu wichtigen Politikerinnen und Politikern. In den letzten Jahren hat die politische Partizipation von Unternehmerinnen und Unternehmern – formell wie informell – zugenommen. Die Beziehungen zu den Behörden sind stärker von Verhandlungen geprägt, die Politik wurde insgesamt unternehmerfreundlicher. Da private Unternehmer_innen heute die Hauptkraft der chinesischen Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung bilden, ist ihr Einfluss auf die Politikgestaltung gewachsen. Sie nehmen über formelle und informelle Kanäle Einfluss auf die Gesetzgebung, die Politik gegenüber dem Privatsektor und machen landesweit auf ihre Probleme aufmerksam, offline und online. Auf diese Weise tragen sie zu institutionellem, nicht politischem Wandel bei. Zunehmend begreifen sich private Unternehmer_innen als eine gesellschaftliche Gruppe mit gemeinsamen Interessen und Werten. Zugleich aber sind sie gut in das politische System eingebettet. Sie fordern das System zumindest gegenwärtig nicht heraus, sondern tragen zu einer unternehmensfreundlicheren Politik und somit zur Stabilisierung des politischen Systems bei. Was bleibt, ist die starke Abhängigkeit der Unternehmerschaft vom Staat und die Unsicherheit im Binnenverhältnis zwischen der politischen Priorität der Staatsunternehmen einerseits und der partiell ungleichen Behandlung privater Unternehmen andererseits. Die Zukunft wird zeigen, ob der Parteistaat in der Lage ist, diesen Widerspruch längerfristig auszugleichen und ob der Privatsektor letztlich den Innovationsschub zu leisten vermag, der von ihm erwartet wird. 36

Teil IV – Aktuelle sozialpolitische Probleme Teil IV Gesellschaft: Sozial- und Bildungssystem 6 Aktuelle sozialpolitische Probleme 6.1 Entwicklungsstaatliche Sozialpolitik und informelle Wohlfahrtsregime Entwicklungsstaatliche Sozialpolitik wird gemeinhin mit einem geringen staatlichen Engagement assoziiert sowie mit einer Unterordnung sozialpolitischer Ziele unter wirtschaftspolitische. Der Politikwissenschaftler Ian Holliday hat diesbezüglich den Begriff des produktivistischen Wohlfahrtskapitalismus definiert, in Abgrenzung zu den klassischen Wohlfahrtsstaatsbegriffen im Westen(Holliday 2000: 706‑723). Typisch für solche Staaten sind, gemessen am Entwicklungsstand, niedrige Sozialausgaben. Diese konzentrieren sich häufig auf Bereiche wie Bildung und Gesundheit, die eine wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen und gleichzeitig von Marktversagen bedroht sind. Staatliche Umverteilung spielt in der Sozialpolitik hingegen eher eine untergeordnete Rolle. Trotzdem wiesen zum Beispiel Japan, Südkorea und Taiwan lange ein sehr niedriges Niveau wirtschaftlicher Ungleichheit auf, das im lang andauernden, starken und inklusiven Wirtschaftswachstum ihrer Blütezeit begründet liegt. Die Familie spielt ferner eine sehr zentrale Rolle in der Bewältigung sozialer Risiken, wie zum Beispiel der Versorgung der Alten(Ochiai 2009; Heberer/Müller 2017: 39‑44). Produktivistische Sozialpolitik gehört in den Bereich der sogenannten informellen Wohlfahrtsregime, in denen die Mehrheit der Bevölkerung überwiegend auf informellen sozialen Schutz durch Familie oder Gemeinschaftsinstitutionen angewiesen ist(Gough/Wood 2004). Die Funktionalität dieser Sozialpolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war deshalb abhängig von der demografischen Dividende. Der demografische Wandel ebenso wie die Ausweitung der politischen Partizipation in den Gesellschaften Südkoreas und Taiwans erzeugten starken Druck im Hinblick auf eine Ausweitung staatlich verantworteter Sozialpolitik(Wong 2004: 335f). Klassische produktivistische Sozialpolitik hängt also sowohl von einer relativ autoritären und von Partikularinteressen unabhängigen politischen Führung als auch von günstigen demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Unter Mao wurde in der VR China eine umfassende Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen betrieben. Staatsunternehmen wurden von der staatlichen Wirtschaftspolitik privilegiert und aus der Staatskasse bezuschusst. Sie boten ihren Arbeiterinnen und Arbeitern ein teilweise sehr hohes Maß an sozialer Versorgung. Auch Kollektivunternehmen waren sozialpolitisch aktiv, allerdings meist weniger profitabel und mussten stärker auf Subsistenzbasis wirtschaften. Dies galt auch und in besonderem Maße für ländliche Kollektive. In der Reformperiode änderte sich die Sozialpolitik massiv. Die Sozialleistungen von Staats- und Kollektivunternehmen erodierten zunehmend und mündeten in den Aufbau eines städtischen Sozialversicherungssystems in den 1990er Jahren. Auf dem Land gab es nur wenige explizite Sozialprogramme, wie die kollektive medizinische Versorgung und das System der fünf Garantien(Heberer/Müller 2017: 46). Umverteilung erfolgte im Wesentlichen über die Kollektive, die auch eine gute Grundlage für Kampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellten. 41 Mit der Wiedereinführung der Landwirtschaft auf Haushaltsbasis verschwanden die kollektiven Elemente, und die Familien nahmen wieder eine umfassende Rolle bei der sozialen Sicherung ein. Die staatliche Unterstützung einerseits für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und andererseits in geringerem Maße für Schulen und Universitäten wurde zurückgefahren und durch Zahlungen der Haushalte ersetzt. Dieser graduelle und umfassende Umbau des Sozialwesens weist starke Parallelen zu entwicklungsstaatlicher Sozialpolitik auf, wie im Folgenden gezeigt wird. 6.2 Armutsbekämpfung und inklusives Wachstum Die Armutsbekämpfung zählt zu den zentralen Erfolgsgeschichten der Reformperiode der VR China. Die marktwirtschaftlichen Reformen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, haben seit den 1980er Jahren zu einem starken Ansteigen der Haushaltseinkommen und einer massiven Reduzierung der Bevölkerung in Armut geführt. Die genauen Zahlen diesbezüglich unterscheiden sich je nachdem, wie die 41 	Hierzu zählt unter anderem die Seuchenbekämpfung, auf welche in Abschnitt 6.4 genauer eingegangen wird. 37

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Armutsgrenze definiert wird und welche Daten der Messung zugrunde gelegt werden, wobei aber der Trend als Ganzes eindeutig ist(Naughton 2018: 237‑256). Mit dem Sinken der Armut bildeten sich in China neue Mittelschichten heraus und die soziale Ungleichheit stieg rapide an, wie wir bereits in der Vorgängerstudie diskutierten(Heberer/Müller 2017: 28‑35). Im Folgenden bauen wir auf deren Erkenntnissen auf. Das Phänomen Armut ist in China konzentriert auf bestimmte Sozialräume und bestimmte soziale Gruppen. Dies sind insbesondere der ländliche Raum und die ländliche Bevölkerung, was China von anderen Entwicklungs- und Schwellenländern unterscheidet. Zwar lebt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung in den Städten als Wanderarbeiter_innen in Verhältnissen, die relativer oder sogar absoluter Armut gleichen. Dieser Bevölkerungsteil wird aber aufgrund der meist nur temporären Migration und der fortbestehenden ländlichen Haushaltsregistrierung überwiegend der ländlichen Bevölkerung zugerechnet(Heberer/Müller 2017: 35‑39). Die ländliche Haushaltsregistrierung beinhaltet in der Regel ein unveräußerliches Recht auf ein Stück Land im Heimatdorf, weshalb die Wanderarbeiter_innen sich zum Beispiel vom städtischen Proletariat in südamerikanischen Städten deutlich unterscheiden. 42 Der Ackerboden befindet sich nach wie vor im dörflichen Kollektivbesitz. Er ist im internationalen Vergleich verhältnismäßig gleichmäßig verteilt und wird in regelmäßigen Abständen umverteilt. Daher gibt es auch vergleichsweise wenig landlose Bauern und Bäuerinnen. 43 Geografisch konzentriert sich Armut entlang der sogenannten Aihui-Tengchong-Linie, die den wasserreichen und dicht bevölkerten Südwesten Chinas vom ariden und dünn besiedelten Nordwesten trennt. 44 Die natur- und sozialräumliche Konzentration von Armut stellt eine Besonderheit der VR China dar. Mit der sich intensivierenden Urbanisierung und der Aufhebung der Unterscheidung von ländlichen und städtischen Bürgerinnen und Bürgern im Haushaltsregistrierungssystem könnte sich dies allerdings in Zukunft relativieren (Chan/Buckingham 2008: 582‑606). Die Messung von Armut erfolgt überwiegend entlang einer Armutslinie, die ein minimales Pro-Kopf-Niveau für Einkommen oder Ausgaben festlegt, unter dem eine Person als arm 42 	Aufgrund ihrer Außenseiterstellung in den Städten können und wollen die meisten Wanderarbeiter sich dort nicht dauerhaft niederlassen. Dies scheint sich aber bei einer jüngeren Generation unter ihnen zu ändern, die sich dauerhaft in den Städten niederlassen wollen. In den letzten Jahren scheint zudem der Anteil an Wanderarbeitern und Wanderarbeiterinnen, die außerhalb ihrer Heimatprovinz Arbeit suchen, zurückzugehen. Dagegen steigt nach wie vor der Anteil, der nur in eine nahegelegene Stadt der Heimatprovinz zieht(National Bureau of Statistics 2018). 43 	Als landlose Bauern werden im internationalen Kontext Arbeiter in der Landwirtschaft und deren Familien bezeichnet, die selbst kein Land besitzen, sondern Land von Grundherren pachten müssen. Davon zu trennen ist das Konzept Bauern ohne Land( 失地农民 ) wie es in China gebraucht wird. In China bezeichnet der Terminus Menschen mit landwirtschaftlicher Haushaltsregistrierung, deren Haushalte aufgrund der Urbanisierungsprozesse kein Land mehr besitzen (Zhou et al. 2015: 284-290). 44 Entlang dieser Linie trifft eine große Bevölkerungsdichte auf schlechter werdende naturräumliche Bedingungen, so dass der Anteil der Armen dort höher ist(Naughton 2018: 27f). gilt. Ein bekannter internationaler Standard ist hier die alte Armutslinie der Weltbank von einem Dollar pro Tag. Die erste offizielle Armutslinie in der VR China wurde 1985 festgelegt, auf dem sehr niedrigen Niveau von 200 Yuan pro Jahr. Im Jahre 2008 wurde die Armutslinie auf 1 274 Yuan pro Jahr und 2016 auf 2 300 Yuan angehoben. Die letzten beiden Armutslinien erfassten zum Zeitpunkt ihrer Festlegung jeweils ca. fünf Prozent der chinesischen Bevölkerung, was an sich bereits auf sinkende materielle Armut hindeutet. Die Definition der Armutsgrenze ist ausschlaggebend dafür, wie groß der Teil der von Armut betroffenen Bevölkerung ist, und daher ist sie in den meisten Gesellschaften ein Politikum. Daten zum Einkommen chinesischer Haushalte zeigen jedoch für alle Armutslinien eine massive Reduktion der Armut seit 1978. Allerdings ist die Zahl der offiziell als arm anerkannten Menschen durch die Erhöhung der Armutslinie stark gestiegen, was zeigt, dass viele Chinesinnen und Chinesen immer noch nahe der jeweiligen Armutslinie lebten. Die Erfolge bei der Armutsbekämpfung sind jedoch unumstritten. Sie haben die Regierung ermutigt, die Armut im ländlichen Raum bis 2020 vollständig zu beseitigen. Die offizielle Zahl der Armen ist von 55 Millionen 2015 auf 43 Millionen 2016 und, wie eingangs erwähnt, auf 16,6 Millionen 2018 gefallen(Naughton 2018: 240‑243). Rückschläge bei der Erreichung des Armutsbekämpfungsziels gab es allerdings aufgrund der sich seit 2018 ausbreitenden Afrikanischen Schweinepest, welche 2019 einen Rückgang in der Schweinefleischproduktion von schätzungsweise 21% bewirkt hat(Welthungerhilfe 2019). Betroffen waren insbesondere kleinbäuerliche Schweineproduzenten, deren Herden dezimiert wurden, sowie Haushalte nahe der Armutslinie, welche aufgrund der gestiegenen Preise einen größeren Anteil ihrer Ausgaben auf Nahrungsmittel verwenden mussten. Insgesamt sind aber die Erfolge bei der Armutsbekämpfung kennzeichnend für die Entwicklungsstaatlichkeit der VR China. Dabei hat inklusives Wachstum dabei eine zentrale Rolle gespielt. Der massive Rückgang der absoluten Armut in den 1980er und 1990er Jahren hängt eng mit der Rückkehr zur Bewirtschaftung des Ackerbodens in Haushalten und der lukrativeren Landwirtschaft zusammen. Hinzu kommt der massive Anstieg der Wanderarbeit, der durch den industriellen Boom in den Küstenregionen ermöglicht wurde: Die Wanderarbeiter_innen mögen im städtischen Kontext vergleichsweise arm sein, aber im ländlichen Raum können sich ihr Einkommen und sozialer Status erheblich verbessern. Seit der Jahrtausendwende wurde die Einkommensentwicklung auf dem Land zusätzlich durch die graduelle Abschaffung von Abgaben und Steuern für die Landbevölkerung begünstigt. Direkte staatliche Eingriffe konzentrierten sich seit den 1990er Jahren auf 592 Armutskreise, die einen erhöhten Anteil armer Bevölkerung aufweisen und vor allem entlang der AihuiTengchong-Linie vermehrt auftreten. Solche Kreise können spezielle staatliche Unterstützung für Infrastruktur-, food-forwork-Programme und sozialpolitische Maßnahmen erhalten. Ferner wurden seit der Jahrtausendwende verschiedene sozialpolitische Programme eingeführt, wie etwa ländliche Krankenversicherungen und verschiedene Formen ländlicher Sozialhilfe. Die Effektivität der direkten staatlichen Eingriffe bei der Armutsbekämpfung wird bisweilen in Zweifel gezogen, 38

Teil IV – Aktuelle sozialpolitische Probleme ist aber auch grundsätzlich schwerer zu belegen als die des wirtschaftlichen Wachstums. 45 Der zentrale Faktor bei der Reduzierung der Armut waren nicht sozialpolitische, sondern wirtschaftspolitische Maßnahmen(Naughton 2018: 243‑245). Ähnlich ausgerichtet ist auch die laufende Kampagne zur Eliminierung der Armut bis 2020, die stark auf bewährte Mittel setzt, wie Investitionen in Infrastruktur und Betriebe. Einer der Autoren besuchte 2018 einen abgelegenen Landkreis in einer ländlichen Region Zentralchinas, wo eine höhere Berufsschule mit einem Schwerpunkt auf E-Commerce ein Entwicklungsprojekt durchführte. Der Aufbau landwirtschaftlicher Kooperativen war ein zentraler Teil der Armutsbekämpfungsstrategie dieses Landkreises. Eine der Kooperativen stellte Biolebensmittel her und verkaufte diese überwiegend in der Kreisstadt. Arme Dorfbewohner_innen konnten auch ohne Einzahlungen bei der Kooperative mitarbeiten und wurden an den Gewinnen beteiligt. Mithilfe der Berufsschule wurden zusätzliche Vertriebskanäle in der Provinzhauptstadt aufgebaut. Dabei versuchten zunächst Lehrer_innen und Studierende des Faches E-Commerce durch gezieltes Marketing eine Marke aufzubauen, um danach den Verkauf direkt online zu organisieren. Die Umgehung von Supermärkten und anderen Händlern soll dabei die Gewinnspanne erhöhen und die Verbraucherpreise verringern. Im Rahmen der Armutsbekämpfungskampagne wird die Kooperation nun ausgeweitet: Die Schule hat ein Arbeitsteam in ein zweites Dorf geschickt, um dort mit den Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern ein auf E-Commerce basierendes Geschäftsmodell aufzubauen, das die Dorfbewohner_innen nach zwei Jahren selbstständig weiterführen können. Zwischen 2015 und 2020, so die Planung, sollten alle 23 namentlich genannten Armutshaushalte aus der Armut befreit werden, allein 17 davon zwischen 2017 und 2019. Das Dorfkomitee hat dazu am Amtssitz einen Armutsbekämpfungsplan ausgehängt. Neben Schulen werden auch viele staatliche und private Unternehmen mobilisiert, ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. Es gibt sehr vielfältige Modelle, lokale Gewerbe zu fördern. Viele davon gab es jedoch auch schon vor der Kampagne und nicht alle sind wirklich effektiv. Ein anderes Kernelement der Armutsbekämpfungsstrategie ist die Umsiedlung ländlicher Bevölkerung aus entlegenen in besser erschlossene Regionen. Auch diese Strategie ist in früheren ländlichen Entwicklungskampagnen erprobt worden, stößt aber bisweilen auf Schwierigkeiten. Nicht alle Dorfbewohner verlassen bei Umsiedlungsaktionen freiwillig ihre Dörfer. Jüngere sind häufig offener für eine neue Umgebung, während insbesondere die Älteren oft nicht gewillt sind umzuziehen. In diesem Kontext bedeutet Entwicklungsstaatlichkeit auch, dass staatliche Akteure ein besseres Wissen um das 45 	Das Targeting sozialer Leistungen ist hier ein zentraler Kritikpunkt. Targeting meint eine Anwendung sozialpolitischer Maßnahmen, die auf genau definierte Zielgruppen beschränkt ist, die beispielsweise unter einem bestimmten Einkommensniveau liegen. Bei den Fördermaßnahmen für Armutskreise ist die Förderung grundsätzlich zielgerichtet, aber auch unpräzise. Wohl der Bürger_innen für sich beanspruchen und sie im Zweifelsfall zu ihrem Glück zwingen. Gelungene Projekte zeichnen sich meist dadurch aus, dass die Umgesiedelten in ihren neu geschaffenen Siedlungen die Möglichkeit haben, kleine Unternehmen zu gründen, und dass dort Nachfrage nach Arbeitskraft besteht(Saunders 2011). Wo dies nicht der Fall ist und zudem Probleme mit der Bauqualität oder der Wasserversorgung bestehen, kommt es durchaus vor, dass die Umgesiedelten nach kurzer Zeit in ihre alten Behausungen und zur Landwirtschaft zurückkehren. Problemen der Arbeitsmarktintegration soll durch berufsbildende Maßnahmen und – vor allem in Gebieten ethnischer Minderheiten – durch Unterricht in Hochchinesisch(Mandarin) begegnet werden. Dem potenziellen Gewinn an materiellem Wohlstand steht vor allem im Süden und im Westen ein potenzieller Verlust kultureller Traditionen gegenüber. Wo die Kosten der Entwicklungsprojekte durch die Produktionsmittel der Umgesiedelten, gewöhnlich der Boden, finanziert werden, kann eine Rückkehr deutlich erschwert werden. In einigen Gebieten steht zudem die Zerstörung ursprünglicher Naturräume zu befürchten. Urbanisierungsprozesse haben sich in ähnlicher Form und mit vergleichbaren Konsequenzen allerdings in nahezu allen Industrieländern ereignet und ihre Bewertung ist auch eine Frage der Perspektive des Betrachters(Hancock 2018; Hornby 2019). 6.3 Stabilisierung der Sozialversicherung Nachdem der Staat sich aus der sozialen Sicherung in den 1980er und 1990er Jahren weitgehend zurückgezogen hatte, setzte mit dem graduellen Aufbau eines auf marktwirtschaftliche Verhältnisse zugeschnittenen Systems der sozialen Sicherung seit der Mitte der 1990er Jahre eine Gegenbewegung in Form einer Ausweitung von Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialhilfe ein. Diese Systeme decken heute die Mehrheit der Bevölkerung ab. Die Entwicklung wurde mit dem Sozialversicherungsgesetz von 2010 rechtlich abgesichert. Den Entstehungsprozess des Systems der Sozialversicherung und Sozialhilfe hatten wir bereits in der Vorgängerstudie vorgestellt und wollen hier, darauf aufbauend, die Entwicklungen der letzten Jahre skizzieren sowie eine Bewertung des sozialen Sicherungssystems aus entwicklungsstaatlicher Perspektive vornehmen(Heberer/Müller 2017). Den Kern der sozialen Sicherung bildet ein System von fünf Sozialversicherungen und einem Sparfonds für städtische Angestellte im formellen Sektor. 46 Dieses System ist aus der alten Arbeiterversicherung der Staatsunternehmen hervorgegangen und deckt den produktiven Kern der Gesellschaft ab. Tabelle 2 zeigt, dass die Zahl der Teilnehmer_innen zwischen den verschiedenen Teilsystemen der Angestelltenversicherung stark schwankt: Die Rentenversicherung hat fast 403 46 Zum Teil werden auch drei Sparfonds zum System gerechnet. 39

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Tabelle 2 Abdeckung der chinesischen Sozialversicherung 2017(in Personen) Rentenversicherung Krankenversicherung Angestelltenversicherung 402 933 000 Versicherte (inkl. 80 343 000 Rentner_innen) 303 227 000 Versicherte (inkl. 80 343 000 Rentner_innen) Arbeitslosenversicherung Arbeitsunfallversicherung Mutterschaftsversicherung Wohnungssparfonds 187 840 000 Versicherte (gegenüber 2 200 000 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern) 227 237 000 Versicherte (gegenüber 1 928 000 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern) 193 002 000 Versicherte (gegenüber 6 425 000 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern) 137 372 200 Einzahler_innen Bürgerversicherung 512 550 000 Versicherte Versicherte der Bürgerversicherung: 873 587 000 Versicherte der ländlichen Krankenversicherung: 133 100 000(in 5 Provinzen) Quellen: Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung 2018; Kommission für Gesundheit und Familienplanung 2018 Millionen Teilnehmer, aber der Wohnungssparfonds nur 137 Millionen. Neben der Angestelltenversicherung existiert im Bereich Kranken- und Rentenversicherung auch jeweils eine Bürgerversicherung. Diese entstanden erst in den letzten zehn Jahren aus der Zusammenlegung der zuvor eingerichteten Versicherungssysteme für die ländliche Bevölkerung einerseits und für die nicht arbeitende Bevölkerung und den informellen Sektor in den Städten andererseits. Der Integrationsprozess war Ende 2017 noch nicht vollständig abgeschlossen, da in fünf Provinzen noch eine ländliche Krankenversicherung existierte(Müller 2017). Während die Krankenversicherung eine nahezu vollständige Abdeckung der Bevölkerung erreichte, blieben knapp 400 Millionen Bürger_innen ohne Rentenversicherung. 47 Daneben existieren Systeme für die Sozialhilfe, die wir bereits in der Vorgängerstudie diskutiert hatten. Das chinesische Sozialversicherungssystem ist eng an ostasiatische Vorbilder angelehnt. Dies wird vor allem in drei Strukturmerkmalen ersichtlich: Erstens ähnelt die heutige duale Struktur von Angestellten- und Bürgerversicherung in den Bereichen Gesundheit und Rente sehr stark dem japanischen Sozialversicherungssystem(US Social Security Administration 2017). Zweitens zeigt der Prozess der graduellen und von Politikexperimenten geprägten Inklusion unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen mit separaten Versicherungssystemen seit 2000 gewisse Ähnlichkeiten mit der Ausweitung der sozialen Sicherung in Taiwan und Südkorea seit den 1980er Jahren(Wong 2004). Dort wurde die Ausweitung aber eher mit der Demokratisierung und dem Verschwinden entwicklungsstaatlicher Politikprozesse assoziiert(Lim/Horesh 2016; Hu 2012). 48 Drittens weist das Sozialversicherungssystem einen starken Einfluss des Singapur-Modells sowie bei der Rente des Dreisäulenmodells der Weltbank auf. Die Angestelltenversicherungen für Rente und Gesundheit sind jeweils Mischmodelle, die das Umlageverfahren eines Bismarck’schen Sozialversicherungsmodells mit individuellen Sparkonten kombinieren, wie sie aus Singapur bekannt sind. Sie werden überwiegend aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, wobei als Faustregel erstere in die Umlagefonds fließen, während letztere auf den Sparkonten verbleiben. Die Bürgerversicherung im Bereich Rente kombiniert eine steuerfinanzierte Grundrente mit beitragsfinanzierten Rentensparkonten und verzichtet dabei auf ein Umlageverfahren. Nach ihrer Einführung 2003 kombinierte die ländliche Krankenversicherung zunächst beitragsfinanzierte Familiensparkonten mit steuerfinanzierten Umlagefonds. Im Bereich der Krankenversicherung sind Sparkontenmodelle allerdings eher ungewöhnlich und entsprechen nicht internationalen Standards. Aufgrund der geringen Beiträge sind sie vor allem 47 	Diese Lücke mag zum Teil durch Unterschiede im Teilnahmealter bedingt sein. 48 	Dies bildet einen Kontrapunkt zu Japan, wo etwa die Krankenversicherung bereits 1958 auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet wurde. 40

Teil IV – Aktuelle sozialpolitische Probleme in der Bürgerversicherung ein relativ wirkungsarmes Instrument und wurden in den letzten Jahren fast vollständig durch Umlagefonds für ambulante Dienstleistungen ersetzt. Die Krankenversicherung für Angestellte entwickelt sich in eine ähnliche Richtung, allerdings deutlich langsamer. 49 Dieser Ansatz der sozialen Sicherung deutet auf den Willen hin, von entwicklungsstaatlichen Vorbildern zu lernen. Allerdings sind viele Aspekte auch allgemein typisch für Entwicklungsländer. So weisen zum Beispiel die frühere Entstehung und die höheren Leistungen der Angestelltenversicherung nicht nur Parallelen zu Taiwan und Südkorea auf, sondern auch zu Ländern in Lateinamerika. Solche Entwicklungspfade werden durch strukturelle Faktoren begünstigt. Erstens ist der formelle Sektor der Wirtschaft produktiver als der informelle und die Landwirtschaft. Zweitens ist eine Sozialversicherung aufgrund der formellen Organisationsstrukturen im formellen Sektor der Wirtschaft leichter zu organisieren. Drittens ist die städtische Mittelschicht, die die überwiegende Zahl der Teilnehmer_innen an der Angestelltenversicherung stellt, von zentraler strategischer Bedeutung für den Erhalt und die Stabilität autoritärer Herrschaft, die wiederum Grundlage für entwicklungsstaatliches Handeln ist. Die duale Struktur der Sozialversicherung und die wesentlich geringeren Leistungen der Bürgerversicherung unterbinden eine weitreichende und institutionalisierte Umverteilung zwischen den Gesellschaftsschichten. Die verbreitete Nutzung von Sparkonten beschränkt eine Umverteilung zwischen Individuen und Familien innerhalb verschiedener Schichten, denn die redistributiven Komponenten der Sozialversicherung werden tendenziell eher durch Regierungszuschüsse und Arbeitgeberbeiträge finanziert. Dies mag sowohl in einem Mangel an Solidaritätsempfinden in der chinesischen Bevölkerung begründet sein als auch dessen Aufkommen entgegenwirken(Rieger/Leibfried 2004). Der Grundsatz divide et impera ermöglicht es, mit knappen Ressourcen und fragmentierten Programmen die Mehrheit der Bevölkerung mit Sozialleistungen zu versorgen und gleichzeitig die Sozialausgaben zu begrenzen oder nur selektiv zu erhöhen. Letztlich fördert dies auch die entwicklungsstaatlich bedeutsame staatliche Autonomie gegenüber gesellschaftlichen Interessengruppen. 50 6.4 Gesundheitsreform und Gesundheitswesen Das chinesische Gesundheitswesen hat sich im Laufe der Reformperiode zu einem hochgradig komplexen und schwer zu steuernden Politikfeld entwickelt, das trotz sich intensivierender Reformbemühungen nach wie vor gravierende Fehlentwicklungen aufweist. Im Gesundheitswesen greifen verschiedene gesellschaftliche Funktionssysteme ineinander. Es besteht im Kern aus einer Versorgungsinfrastruktur überwie49 	Nur 61,2 Prozent der Gesamtmittel der Angestelltenversicherung standen 2017 für Umlagefonds zur Verfügung, was die Effektivität der Versicherung empfindlich einschränkt(vgl. Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung 2018). 50 	Derselbe Gedanke lag letztlich auch der Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck zugrunde. gend öffentlicher Krankenhäuser, Gesundheitszentren in ländlichen und städtischen Gemeinden und individuell praktizierenden Ärztinnen und Ärzten in Stadt und Land. Die öffentliche Versorgung ist abhängig von einem öffentlichen Finanzwesen, das im Rahmen der Transition in seiner Funktionsfähigkeit beschädigt wurde und auf lokaler Ebene nicht genug Anreize und Ressourcen für die ausreichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen bereitstellt. Dies ist insofern ein Problem, als dass weite Teile der Versorgungsinfrastruktur formal in öffentlichem Besitz sind und als dass das staatliche Preissystem für Dienstleistungen und Medikamente nur auf eine Teilfinanzierung der öffentlichen Gesundheitsdienste ausgerichtet ist. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Krankenhäusern und Arztpraxen ist darum oft nur unter Umgehung offizieller Regeln und durch eine gezielte Überversorgung der Patientinnen und Patienten mit profitablen Medikamenten und Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies steigert die Gesundheitskosten unnötig. Ferner ist die chinesische Pharmaindustrie, anders als in Industrieländern, von kleinen und mittleren, häufig privaten Unternehmen dominiert und von intensiver Konkurrenz und Protektionismus der Provinzregierungen geprägt. 51 Zwischen Pharmaindustrie, bürokratischen Akteuren und medizinischen Versorgern bestehen enge Interessenbeziehungen, die sich oft an der Grenze der Legalität bewegen und einen weiteren Kern des Problems bilden. Im Jahre 2009 beschloss die Zentralregierung, im Rahmen einer groß angelegten Gesundheitsreform das Gesundheitswesen bis 2020 wieder am Gemeinwohl auszurichten, anstatt an den ökonomischen Interessen von medizinischen Versorgern, Pharma- und Medizintechnikindustrie(Yip et al. 2012). Trotz einiger Teilerfolge ist das Gesamtergebnis bisher aber durchwachsen und die Regierung hat sichtlich Mühe, das Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Ein maßgeblicher Teil des Problems ist hier die nur langsam voranschreitende Reformierung des öffentlichen Finanzwesens. Auf eine ausführlichere Beschreibung wird hier mit Rücksicht auf die Länge der Studiendokumentation verzichtet(Details vgl. Müller 2019). Die Probleme im Gesundheitswesen beschleunigen einen durch den demografischen Wandel ohnehin bereits massiven Kostenanstieg. Dieser macht sich infolge der Ausweitung der öffentlichen Krankenversicherung nun auch bei den Verwaltungsbehörden bemerkbar. Diese sehen sich mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, entweder die Leistungen der neuen Versicherungen einzuschränken oder die Beiträge und Subventionen zu erhöhen, um das Leistungsniveau zu erhalten. Eine Möglichkeit, beide Ziele zumindest teilweise zu erreichen, besteht darin, hier die Krankenhäuserbezahlung von der Einzelabrechnung für Medikamente und Dienstleistungen(fee-for-service) auf alternative Vorauszahlungssysteme umzustellen wie die in Deutschland üblichen Fallpauschalen oder die zuvor übliche Bezahlung nach Bettentagen (Busse et al. 2011; Langenbrunner et al. 2009). Die Kernidee solcher Ansätze ist, Krankenhäusern durch die Zahlung von 51 	Am Protektionismus der Provinzregierungen ist die Einführung einheitlicher nationaler Qualitätsstandards gescheitert, weshalb eine nur schwer zu überblickende Vielfalt an Medikamenten unterschiedlicher Preis- und Qualitätsstufen existiert(Yang L. 2007). 41

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Pauschalbeträgen Anreize zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen zu geben. Im chinesischen Kontext unterscheidet sich das Potenzial solcher Ansätze erheblich, je nachdem in welcher Krankenversicherung sie angewendet werden. Das liegt vor allem an den sehr unterschiedlichen Finanzierungsstandards. Die städtischen Angestelltenversicherungen sind in der Regel finanziell gut ausgestattet, ihre Erstattungsraten und ihre Bedeutung für die Finanzierung städtischer Krankenhäuser sind vergleichsweise hoch. Dadurch können sie das Verhalten der Krankenhäuser auch gut beeinflussen. Die Bürgerversicherungen hingegen haben ein deutlich niedrigeres Leistungsniveau und die Versicherten müssen erhebliche Teile der Kosten aus eigener Tasche zahlen. Ihr Einfluss auf das Verhalten der Krankenhäuser ist daher deutlich geringer. Dem Namen nach sind solche Reformen bereits in allen Versicherungssystemen weit verbreitet, sehr oft wurden sie aber inhaltlich stark verwässert, so dass sie die Einzelabrechnungen eher modifizieren als ersetzen. Nur eine Minderheit der Städte und Kreise hat bisher den Großteil der Krankenhausfinanzierung auf ein alternatives Vorauszahlungssystem umgestellt. Der Ausbruch des Corona-Virus seit dem vierten Quartal 2019 rückte das chinesische Gesundheitswesen im ersten Quartal 2020 ins Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Die Details der Abläufe und die Auswirkungen können zu diesem Zeitpunkt – an dem der Höhepunkt der Infektionszahlen in China noch nicht erreicht ist – noch nicht im Detail besprochen werden. 52 Aufgrund der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und politischen Relevanz der Krise sollen hier aber doch einige zentrale Aspekte kurz angesprochen werden. Die Seuchenbekämpfung ist in China ein stark symbolträchtiges Feld der Gesundheitspolitik: zwischen 1949 und 1979 wurden hier große Erfolge erzielt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Reformperiode war diesbezüglich zunächst von Stagnation und Rückschlägen geprägt, wobei vor allem die Rückkehr bereits besiegt geglaubter Infektionskrankheiten in den 1990er Jahren für Kritik sorgte. Die SARSKrise 2003 legte die Schwächen der Seuchenbekämpfung und des Gesundheitswesens im weiteren Sinne auf schmerzhafte Weise offen. Die SARS Krise war auch der Anstoß für den Reformprozess, welcher zur oben erwähnten großen Gesundheitsreform von 2009 führte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass nun das letzte Jahr dieser Reform wieder von einer ähnlichen Krise gekennzeichnet ist, welche die fortbestehenden Unzulänglichkeiten in den Fokus rückt und die erzielten Erfolge überschattet. So scheint es, dass Fehler von 2003 widerholt wurden. Durch langsame administrative Abläufe und die restriktive Informationspolitik der lokalen Behörden wurde in einer frühen Phase des Ausbruchs wertvolle Zeit verschenkt, wodurch sich nun dessen Intensität erhöht hat. 53 Bezeichnend ist der Fall des Arztes Li Wenliang aus Wuhan, welcher Ende Dezember Kollegen auf den Ausbruch eines SARS-ähnlichen Virus auf52 Für eine Chronologie der Geschehnisse, siehe: Büchenbacher/ Stallmach 2020. 53 Ähnliche Versäumnisse haben auch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest begünstigt, siehe: Welthungerhilfe 2019. merksam machte, sich in der Folge Repressionen der Behörden wegen der Verbreitung von»Gerüchten« ausgesetzt sah, und mittlerweile an einer Infektion mit dem Virus verstorben ist(Müller 2020). Professor Xu Zhangrun von der renommierten Qinghua Universität führt solche Versäumnisse direkt auf den Führungsstil und die Personalpolitik der amtierenden Regierung zurück(Mai/Lau 2020). Obschon solch kritische Stimmen kaum die Deutungshoheit in den chinesischen Medien erringen dürften, veranschaulichen sie doch die Gefahr, welche die durch die Krise ausgelöste Frustration für die Regierung birgt. Zudem offenbaren sich in der Krise die Risiken einer unzureichenden medizinischen Grundversorgung. Auch bei kleineren Krankheiten suchen chinesische Patienten lieber große öffentliche Krankenhäuser auf, als Arztpraxen und Gesundheitszentren vor Ort. In vielen Städten arbeiten die öffentlichen Krankenhäuser darum permanent an der Belastungsgrenze und sind zusätzlichen Herausforderungen wie dem Ausbruch des Corona-Virus nur bedingt gewachsen. Ferner werden Widersprüche der internationalen Politik und die Risiken wirtschaftlicher Interdependenz durch die Krise offenbar. Die WHO hat Chinas Reaktion auf den Ausbruch überwiegend positiv bewertet und von Grenzschließungen abgeraten, was ihr den Verdacht einer politischen Beeinflussung aus Peking eingetragen hat(Lemaître 2020). Viele Länder ignorierten die Empfehlung und schlossen die Grenzen trotzdem. Insbesondere arme Länder wie Nordkorea sind auf einen solchen Ausbruch nicht vorbereitet. In westlichen Industrieländern stellt sich hingegen eher die Frage, inwieweit eine einseitige Abhängigkeit von China die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial gefährden könnte. Daher sind durch die Krise neben kurzfristigen wirtschaftlichen Schäden auch mittel- bis langfristige Folgen für China zu erwarten, wenn etwa in der Pharmaindustrie der Ruf nach einer Diversifizierung der Supply Chains lauter wird. In vielen wichtigen Fragen – etwa der Angemessenheit von Quarantäneregelungen im Hinblick auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus – herrscht kein Konsens unter Experten, weswegen sie an dieser Stelle ausgeklammert werden müssen. 6.5 Aufbau eines Altenpflegesystems Der Aufbau eines Altenpflegesystems ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen, mit denen sich die VR China gegenwärtig konfrontiert sieht. Ähnlich wie beim Gesundheitswesen handelt es sich bei der Altenpflege um ein komplexes gesellschaftliches Funktionssystem. Allerdings ist hier eine formelle Versorgungsinfrastruktur erst im Aufbau begriffen. Bei der Altenpflege zeigt sich deutlich der informelle Charakter des chinesischen Wohlfahrtsregimes(Gough/ Wood 2004): Der größte Teil der Pflegearbeit wird von den Familien geleistet und/oder finanziert. Aufgrund der demografischen Dividende hatten sich bis Anfang des 21. Jahrhunderts über die Kernfamilien hinaus großfamiliäre Netzwerke entwickelt. Diese sind aber aufgrund des demografischen Wandels im Niedergang begriffen. Daneben gibt es marktbasierte Lösungen, insbesondere in Form von Wanderarbeite42

Teil IV – Aktuelle sozialpolitische Probleme rinnen vom Land, die in städtischen Haushalten arbeiten und einfache Pflegearbeiten übernehmen können(Gaetano 2015). Aber auch der Rückgriff auf diese Erwerbstätigen für die Pflegearbeit wird tendenziell teurer, da das Heer der Wanderarbeiter im arbeitsfähigen Alter durch den demografischen Wandel langsam ausgedünnt werden wird. Auch steigen die von den Wanderarbeitern und Wanderarbeiterinnen geforderten Löhne graduell an, weswegen sich langfristig immer weniger städtische Haushalte diese Option leisten können. Die Migration bewirkt zudem eine kritische Versorgungslücke im ländlichen Raum, wo sich ohnehin sowohl die ältere Bevölkerung als auch Armut konzentrieren. Das Ministerium für Zivilangelegenheiten schätzt, dass 2016 etwa 160 Millionen»zurückgelassene Senioren«( 留守老人 ) noch im ländlichen Raum leben, während ihre Kinder und Enkel bereits in die Städte gezogen sind(Xinhua 2018). Diese Menschen leiden überdurchschnittlich häufig an Depressionen und Selbstmorde sind besonders häufig. 54 Insgesamt stößt das informelle und auf Familienversorgung basierende Modell der Altenpflege in den Städten wie auf dem Land bereits heute an seine Grenzen(Ochiai 2009). Eine Versorgungsinfrastruktur in der Altenpflege ist gegenwärtig im Aufbau begriffen, sieht sich aber mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Altenpflege ist ein fragmentiertes Politikfeld, in dem verschiedene Ministerien wichtige Zuständigkeiten besetzen und sich koordinieren müssen, um Veränderungen effektiv zu konzipieren und umzusetzen. Die Hauptverantwortung liegt beim Ministerium für Zivilangelegenheiten und seinen nachgeordneten Organen, die u. a. für die Verwaltung der Altenheime in China zuständig sind. Daneben werden wichtige Pflegeleistungen aber auch von öffentlichen und privaten Krankenhäusern und kleineren Kliniken erbracht, die dem Gesundheitsministerium unterstehen. Der Aufbau einer professionellen Altenpflege muss zudem mit dem Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung koordiniert werden, das für die Verwaltung beruflicher Standards und Zertifikate zuständig ist. Laut den Statistiken des Ministeriums für Zivilangelegenheiten gab es 2016 insgesamt 414 778 Altenpflegeeinrichtungen in der VR China, die mit 1,7 Millionen Mitarbeitern und einer Kapazität von 7,3 Millionen Betten insgesamt 3,3 Millionen Senioren versorgten. Alten- und Pflegeheime im westlichen Verständnis finden sich hier wohl vor allem unter den 28 592 regulären Serviceeinrichtungen, darunter 15 398 Altenheime im ländlichen Raum( 农村养老服务机构 ) und 8 891 im städtischen Raum( 城市养老服务机构 ). Diese sind formal staatliche oder private Organisationen und haben im Gesundheitswesen ein Pendant in den regulären Krankenhäusern. Davon abzugrenzen sind Einrichtungen in den städtischen Nachbarschaftsvierteln(shequ) und den ländlichen Gemeinden, die 54 Ein Grund hierfür sind die als kostenintensiv und ineffektiv empfundenen Leistungen chinesischer Krankenhäuser. Alte Menschen möchten oft nicht die Ersparnisse der Familie für eine teure medizinische Behandlung verwenden, deren Mehrwert angesichts des fortgeschrittenen Alters und/oder der geringen Qualität als begrenzt eingeschätzt wird. Einkommen und Ersparnisse finanzieren für gewöhnlich auch die Bildung der Enkelkinder, der oft Priorität eingeräumt wird (Attané 2016). eher einer staatlich durchdrungenen Gemeindesphäre zuzurechnen sind und die im Gesundheitswesen ein Pendant in den Gesundheitszentren und-stationen in Nachbarschaftsvierteln, Gemeinden und Dörfern haben. Diese Einrichtungen erbringen häufiger mobile Pflegedienste und basieren stärker auf ehrenamtlicher Arbeit sowie bereits verrentetem Personal aus regulären Krankenhäusern, das sich dort engagiert. Die Bettenauslastung der ländlichen Altenheime ist mit 62,92 Prozent am höchsten, während die städtischen Altenheime mit 50,11 Prozent im Mittelfeld liegen und die shequ-Einrichtungen nur ca. zu einem Drittel ausgelastet sind. Diese Zahlen reflektieren sowohl die Erschwinglichkeit als auch die Qualität der Leistungen. Staatliche Altenheime in Städten sind oft noch vergleichsweise günstig, haben aber sehr lange Wartelisten. Private Altenheime hingegen sind selbst für Senioren mit einer Rente aus der Angestelltenversicherung oft unerschwinglich. Allgemein werden Altersheime in China häufig mit schlecht qualifiziertem Personal, schlechtem Service, schlechtem Essen und beengten Wohnverhältnissen assoziiert. Die meisten Senioren möchten im Alter lieber bei ihren Kindern leben(Ministerium für Zivilangelegenheiten 2017; Attané 2016: 180‑192). Um ein professionelles und formalisiertes Altenpflegesystem zu entwickeln, müssen neue Finanzierungsformen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme geschaffen werden. Das aus der planwirtschaftlichen Periode stammende Sachleistungssystem der fünf Garantien leistete traditionell eine Grundversorgung. Seit den 1990er Jahren ist mit dibao ein einkommensabhängiges Sozialhilfesystem in Stadt und Land entstanden(Heberer/Müller 2017: 44‑49). Beide Programme stehen unter der Ägide des Ministeriums für Zivilangelegenheiten und in den letzten Jahren sind eine Reihe neuer Programme hinzugekommen. Die chinesische Presse berichtet, dass es 2019 insgesamt vier finanzielle Unterstützungsprogramme für Senioren gegeben habe, die jeweils in mindestens 29 Provinzen implementiert worden seien und insgesamt über 300 Millionen Menschen zugutekommen sollten. Diese beinhalteten allgemeine Unterstützungszahlungen für Senioren( 高龄津贴制度 ), Subventionen für seniorenspezifische Dienstleistungen( 老年人服务补贴 ), eine Pflegesubvention( 护理补贴制度 ) sowie eine spezielle Subvention für zurückgelassene Senioren im ländlichen Raum( 农村留守老年人 关爱服务制度 )(Xinhua 2019c). Die Pflegesubvention ist allerdings von Provinz zu Provinz unterschiedlich geregelt und umfasst meist auch Schwerbehinderte. Nur acht Provinzen haben ein Mindestalter definiert. 15 Provinzen knüpfen den Erhalt an wirtschaftliche Voraussetzungen des Betroffenen (Gongyi 2018). Seit einigen Jahren wird in China zudem über den Aufbau einer Pflegeversicherung debattiert. Hierzu gibt es bereits einschlägige Pilotprojekte. Die Stadt Qingdao in der Provinz Shandong hat bereits 2012 mit der Einführung einer Pflegeversicherung begonnen. Einem Aufruf des Ministeriums für Humanressourcen und Soziale Sicherung im Jahre 2016 folgend, haben nun 15 weitere Städte und Distrikte mit Pilotprojekten begonnen. Die Finanzierung dieser Versicherungen erfolgt zu großen Teilen über die bestehende Krankenversicherung, wie das Beispiel der Stadt Qingdao illustriert: In der 43

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Angestelltenversicherung werden jährlich 0,5 Prozent aus den individuellen Sparkonten in die Pflegeversicherung eingezahlt und aus der Bürgerversicherung werden 10 Prozent der Gesamtsumme abgezogen. Abgedeckt werden Pflegekosten in Krankenhäusern und Altenheimen sowie mobile Pflegedienstleistungen, die oft von Kliniken und Stationen in ländlichen und städtischen Gemeinden erbracht werden. Auch häusliche Pflege durch die Familie wird vielfach subventioniert, wobei sich die Ansätze von Ort zu Ort unterscheiden. In Qingdao erfolgen die Zahlungen an die Versorger über ein System von Tagespauschalen, die nach Pflegekategorien gestaffelt sind. Diese sollen jeweils zwischen 60 und 90 Prozent der Pflegekosten abdecken, so dass die Haushalte nur noch für 10 Prozent bis 40 Prozent aufkommen müssen. Ob diese Rechnung wirklich aufgeht, muss durch detaillierte Studien vor Ort belegt werden. 55 Meist sind die städtischen Krankenversicherungsbüros für die Verwaltung der Pflegeversicherungen zuständig. Häufig werden aber weite Teile des operationalen Geschäfts an Versicherungskonzerne delegiert, wie zum Beispiel die Feststellung des Pflegegrades, die Durchführung der Zahlungen oder die Kontrolle der Leistungserbringung. Die Versicherungskonzerne erhalten einen Anteil an den Fonds als Entschädigung für ihre Verwaltungskosten sowie Zugriff auf für sie wertvolle Daten. Dieses Modell ist nicht neu, es kam im Kontext der ländlichen Krankenversicherung bereits um die Jahrtausendwende vor. In der Regel erhalten die Unternehmen fixe Pauschalen. Gewinnorientierte Modelle, bei denen Teile des Fondsrisikos an die Unternehmen delegiert werden, haben sich hingegen nicht auf breiter Front durchgesetzt. Ferner ist das Modell für die sogenannte Versicherung für schwere Krankheiten im Gebrauch, die seit 2012 auf der Grundlage der Bürgerversicherung aufgebaut wurde. Im Rahmen dieser Versicherung wird ein kleiner Teil der Mittel aus der Bürgerversicherung herausgenommen und in einen separaten Umlagefonds eingezahlt, aus dem dann Erstattungen für Patientinnen und Patienten mit bestimmten schweren Erkrankungen gezahlt werden. Die Patientinnen und Patienten erhalten diese Erstattungen zusätzlich zu den regulären Erstattungen aus der Bürgerversicherung, sie erfolgen aber oft nach anderen Regeln. Letzten Endes repräsentieren sowohl die Versicherung für schwere Krankheiten als auch die Pflegeversicherungen einen Trend zu einer größeren Rolle der Versicherungsindustrie, die zunehmend Gelder der staatlichen Krankenversicherungen in Nischenbereichen verwaltet. Die Hauptrolle spielen aber nach wie vor staatliche Verwaltungsorgane. 6.6	Bewertung Entwicklungsstaatliche Sozialpolitik im Rahmen produktivistischer Wohlfahrtsregime meint einen Zustand, in dem die So55 	Die Erfahrungen mit der ländlichen Krankenversicherung verdeutlichen, dass häufig nur ein Teil der gesamten Kosten für die Berechnung der Erstattungsraten herangezogen wird. Ferner müssen die Patienten oft mit formellen und informellen Zuzahlungen für eventuelle Defizite der Versorger aufkommen(Zheng 2017). zialpolitik konsequent der Wirtschaftspolitik untergeordnet wird und der Staat sich auf Eingriffe in durch Marktversagen gekennzeichnete Bereiche wie Bildung und Gesundheit konzentriert. Soziale Gleichheit als unabhängige Norm ist nur schwach ausgeprägt und gesellschaftliche Umverteilung findet nur sehr begrenzt statt. Die Sozialpolitik der VR China weist viele solche Merkmale auf, insbesondere die Konzentration der sozialen Sicherung auf die staatstragenden urbanen Mittelschichten und den formalen Sektor und die großen Leistungsgefälle zwischen Angestellten- und Bürgerversicherungen. Die phänomenalen Erfolge in der Armutsbekämpfung sind vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung zuzuschreiben. Auch die gegenwärtige Kampagne zur Beendung der Armut setzt primär auf wirtschaftspolitische Mittel. Das Gesundheitssystem markiert eher die Schattenseite der chinesischen Entwicklungsstaatlichkeit: Der Gesundheitsökonom William Hsiao diagnostizierte, dass Jahrzehnte der Unterfinanzierung und Kommerzialisierung die medizinische Ethnik als handlungsleitendes Normensystem der Ärztinnen und Ärzte unterminiert hätten(vgl. Hsiao 2008). Das Reformmodell des späten 20. Jahrhunderts gilt mittlerweile als gescheitert, aber die Lösung der bestehenden Strukturprobleme und der daraus resultierenden Fehlentwicklungen gestaltet sich schwierig. Der Aufbau eines Altenpflegesystems wird erst allmählich in Angriff genommen. Trotz der bereits drängenden Probleme in diesem Bereich werden die Konturen einer nationalen Politik erst langsam erkennbar. Aufgrund der starken Interdependenzen zwischen verschiedenen Politikfeldern wird der Aufbau eine enge Koordination zwischen den Behörden für Zivilangelegenheiten, Gesundheit sowie Humanressourcen und Soziale Sicherung erfordern. Der zögerliche Ausbau der Altenpflege – etwa im Vergleich zur Bildung – hängt letztlich auch mit dem erwarteten Beitrag dieser Bereiche zur Wirtschaftsentwicklung zusammen und kann somit als Teil der Entwicklungsstaatlichkeit betrachtet werden. Investitionen in die Altenpflege erhöhen nicht direkt das lokale Wirtschaftswachstum oder die Steuereinnahmen. Darum werden sie mit nachrangiger Priorität behandelt. 7	Bildungspolitik und soziale Transformation Entwicklungsstaatliche Bildungspolitik wurde in der Forschung unter dem Begriff developmental skill formation behandelt, wobei die aufholenden Entwicklungsprozesse in Südkorea, Taiwan und Singapur im Vordergrund standen (Ashton/Green 1997; Ashton et al. 1999). Diese Bildungspolitik kennzeichnet eine Entwicklungsstrategie, die die Entwicklung unterschiedlicher Sektoren der Volkswirtschaft vorausplant und das Bildungswesen vorausschauend auf deren Bedürfnisse in drei Phasen ausrichtet. In der ersten Phase liegt der Fokus auf einer breiten Grundbildung, die für die Industrie eine alphabetisierte Arbeiterschaft bereitstellt. 56 Darauf 56 Über den ersten Schritt besteht ein weitreichender konsens, und er stellt kein wirkliches Spezifikum entwicklungsstaatlicher Politik dar, etwa im Gegensatz zu den Entwicklungsstrategien der Weltbank. 44

Teil IV – Bildungspolitik und soziale Transformation aufbauend, sucht die Regierung in einer zweiten Phase bestimmte Industriesektoren als Schwerpunkte der weiteren Entwicklung aus und richtet das Bildungswesen systematisch auf die Bedürfnisse dieser Sektoren aus. Voraussetzung dafür sind enge Verbindungen und Koordinationsmechanismen zwischen den zuständigen Behörden und der Wirtschaft, eine zentralisierte Kontrolle der Regierung über das Bildungswesen sowie weitreichende staatliche Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Haushalten. Insbesondere diese zweite Phase erfordert eine Beschränkung des Zugangs zu allgemeinbildenden Schulen und Universitäten, und zwar zugunsten eines zielgerichteten Ausbaus beruflicher Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. Die detaillierte Planung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Art und des Umfangs der vom Bildungswesen bereitzustellenden Qualifikationen erlaubte diesen Gesellschaften einen schnellen Vorstoß von Niedriglohnindustrien in Bereiche mit höherer Wertschöpfung. Sie legte die Grundlagen für das inklusive Wachstum, das es diesen Staaten erlaubte, trotz Industrialisierung lange nur eine minimalistische Sozialpolitik zu verfolgen. In der dritten Phase wird schließlich die höhere Bildung zulasten der sekundären Berufsbildung ausgeweitet. Das Modell der entwicklungsstaatlichen Bildungspolitik läuft allerdings Gefahr, in der dritten Phase zum Opfer des eigenen Erfolges zu werden. Erstens herrschte mit dem Aufschließen zu den Industriestaaten, das in Südkorea und Taiwan in den 1980er Jahren erfolgte, immer weniger Klarheit über den weiteren Entwicklungspfad. Die Entwicklung noch neuer Wirtschaftszweige weltweit war mit einem höheren Risiko verbunden und es wurde für staatliche Organe schwieriger, diese erfolgreich zu planen. Zweitens schränkte die Einleitung eines Demokratisierungsprozesses in den 1980er Jahren vor allem in Südkorea und Taiwan die Unabhängigkeit der Regierung von sozialen Interessen ein. Insbesondere die Beschränkung des Zugangs zu allgemeinbildenden Schulen und zu Universitäten war in den damaligen konfuzianischen Newly Industrialized Countries(NICs) stets unpopulär, da der Wunsch nach Aufstieg durch Bildung durch die in den jeweiligen Staaten verankerte Tradition des Beamtentums kulturell tief verwurzelt ist. Drittens erfolgte mit der wirtschaftlichen Öffnung der VR China ein fundamentaler Wandel des Wirtschaftens. Der Aufbau transnationaler Wertschöpfungsketten und die neue Funktion Festlandchinas als Werkbank der Welt veränderten die Rolle der ehemaligen NICs. Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben sich Südkorea und Taiwan enger an angelsächsischen Vorbildern orientiert und den Hochschulzugang zulasten der beruflichen Bildung massiv ausgeweitet. Einerseits folgte dieser Schritt den veränderten Qualifikationsanforderungen der Wirtschaft, andererseits orientierte er sich an den Interessen der Haushalte. Der Anteil einer Kohorte mit Universitätsbildung in Taiwan stieg von 39 Prozent im Jahre 2000 auf 71 Prozent im Jahre 2015. Gleichwohl ist Arbeitslosigkeit zum Problem geworden. Die Arbeitslosenrate unter Akademikern ist am höchsten und viele Universitätsabsolventen migrieren auf das chinesische Festland auf der Suche nach Arbeit(Müller 2018). Vor diesem Hintergrund lässt sich konstatieren, dass das klassische Modell entwicklungsstaatlicher Bildungspolitik in Taiwan heute nicht mehr praktiziert wird(Chou/Ching 2012). Im Hinblick auf die VR China wird klar, dass eine direkte Übertragung des entwicklungsstaatlichen Bildungsmodells schon aufgrund der Größe und sozioökonomischen Diversität nicht ohne weiteres möglich ist. Ähnlich wie im Gesundheitswesen war bei der Bildung eine breite Grundversorgung ein positives Erbe der Mao-Zeit. Anfang der 1980er Jahre lebten die Chinesinnen und Chinesen überwiegend in Armut, aber sie waren zugleich überdurchschnittlich gesund und des Lesens und Schreibens kundig, der Grundstein für den Wirtschaftsboom der Reformperiode. Erfahrungen mit der zentralisierten Planung der wirtschaftlichen Entwicklung gab es genug, auch wenn diese eher durchwachsen waren. Von der Sowjetunion übernahm die VR China ein Modell von Berufsschulen für Arbeiter und technische Kader( 技工学校，中等专业学校 ), die im Rahmen eng definierter Berufsbilder ausbildeten und, im Fall der Arbeiterschulen, durch eine enge Anbindung an die Staatsunternehmen stark auf deren Bedürfnisse ausgerichtet waren(Risler 1989). Die Schulen für technische Kader waren zum Beispiel wichtig für die Ausbildung von Barfußärzten, die eine maßgebliche Rolle bei der Verbesserung der Gesundheit der ländlichen Bevölkerung spielten. Ein Kernproblem dieser Entwicklungsstrategie lag darin, dass der Aufbau von Schwerindustrie betont wurde. Die damaligen NICs begannen mit der Entwicklung der Leichtindustrie und arbeiteten sich zur Schwerindustrie vor(Naughton 2018: 65‑93). In der Kulturrevolution geriet die Berufsbildung aufgrund ihrer sozialen Selektionsfunktion in die Kritik und das praktische Training wurde stärker durch die Lehrlingsausbildung in den Betrieben organisiert. In der Reformperiode wurde bis 1999 ein Schwerpunkt auf die Berufsbildung gelegt, die von einem Nebeneinander des alten planwirtschaftlichen Systems und neuer Institutionen geprägt war. Die Berufsbildung wurde rehabilitiert und die Arbeiter- und Kaderschulen bildeten im Rahmen staatlich geplanter Prozesse Absolventinnen und Absolventen aus, die überwiegend einen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor zugeteilt bekamen. Die eng zugeschnittenen Berufsbilder und die unterschiedlichen Rhythmen von Bildungs- und Arbeitsplanung erschwerten allerdings häufig eine ausbildungsgerechte Platzierung der Absolventen. Daneben wurden in Phase zwei im großen Stil allgemeinbildende Schulen in Berufsschulen( 中等职业学校, 职业高中 ) umgewandelt, die nicht immer einen guten Ruf genossen, weil die Lehrkräfte meist ehemalige Schullehrer ohne praktische Erfahrungen waren. Allerdings besaßen diese Schulen häufig größere, dezentralisierte Entscheidungskompetenz und größere Flexibilität bei der Gestaltung der Curricula, was ihnen zugleich eine stärkere Ausrichtung auf die lokale Ökonomie erlaubte. Die Absolventen dieser neuen Berufsschulen gehörten auch zu den ersten, die auf den seit 1986 geschaffenen Arbeitsmärkten ihre Arbeit selbst suchten. In ähnlicher Weise wurden im ländlichen Raum Landwirtschaftsschulen( 农业中学 ) aufgebaut. Beide Schultypen besaßen nur ein geringes Prestige, aber ihre Absolventinnen und Absolventen strömten vornehmlich in den 45

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China sich formierenden privaten Sektor und die formell oft kollektiven ländlichen Unternehmen. Diese waren mit ausschlaggebend für den Wirtschaftsboom der Reformperiode. Daneben spielte auch die traditionelle Ausbildung im Betrieb eine wichtige Rolle, die aber wie die Berufsschulen nur recht enge Qualifikationen vermittelte. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist davon auszugehen, dass die Berufsbildung einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der VR China bis 1999 geleistet hat. Im Gegensatz zum klassischen Konzept entwicklungsstaatlicher Bildungspolitik sei aber betont, dass es eher die Dezentralisierung und Flexibilisierung der Berufsbildung waren, die dies erlaubten, weniger zentralstaatliche Planungsverfahren (Naughton 2018; Risler 1989; Thøgersen 1990). Seit 2000 folgt die Bildungspolitik der VR China eher angelsächsischen Vorbildern, in denen der Schwerpunkt auf der höheren Bildung liegt. Viele staatliche und kollektive Unternehmen wurden privatisiert, so dass die finanzielle Unterstützung für viele Berufsschulen zurückging. Die zentralen Kaderund Arbeiterschulen wurden weitgehend dezentralisiert und die besten Schulen in berufliche Colleges umgewandelt. Mit der Ausweitung der Arbeitsmärkte fielen die Übernahmegarantien für die Absolventen weg. Mit der Ausweitung der Hochschulbildung veränderte sich der soziale Hintergrund der Schüler_innen. Sekundäre Berufsschulen sind, mit Ausnahme einiger Nischen, zu Restschulen geworden, die häufig von der ländlichen Jugend und den Kindern von Wanderarbeitern und Wanderarbeiterinnen besucht werden, wenn sie die Aufnahmeprüfung für die akademische Mittelschule( 中考 ) nicht schaffen. Der Unterricht ist häufig nicht sehr professionell und vermittelt wenige fachliche Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sind(Woronov 2016). Berufsbildende Colleges rekrutieren Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Mittelschulen ebenso wie Absolventinnen und Absolventen des akademischen Mittelschulzweigs, die bei der Hochschulzulassungsprüfung( 高考 ) keine ausreichende Punktzahl für eine Universität erreichen konnten oder eine Präferenz für ein berufsbildendes College angegeben haben. Die Studierenden wohnen meist auf dem Campus. Die Colleges unternehmen große Anstrengungen, Praktikumsmöglichkeiten für sie zu organisieren. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Aufstiegschancen der Absolventinnen und Absolventen des berufsbildenden Zweiges meist limitiert, oft bleiben sie in der Hierarchie unter den Universitätsabsolventinnen. Allerdings finden fast alle von ihnen einen Job, während Universitätsabsolventinnen und-absolventen häufig keine adäquate Beschäftigung finden. Die Entwicklung der Bildungspolitik in der VR China seit der Jahrtausendwende ähnelt damit eher der von Taiwan im selben Zeitraum, die sich eigentlich nicht mehr als entwicklungsstaatlich bezeichnen lässt. Auf lokaler Ebene kann das Berufsbildungswesen aber durchaus gut auf die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft abgestimmt sein. Seit 2014 hat die Zentralregierung eine Reihe von Reformen im Berufsbildungswesen angestoßen. Die Reformen sollen das Bildungswesen stärken und es stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Im Kern steht eine engere Koordination und Kooperation von Betrieben und berufsbildenden Schulen und Colleges. Ein Mittel, um dies zu erreichen, sollen Berufsbildungscluster sein, die auf die Bedürfnisse bestimmter Branchen oder Regionen ausgerichtet sind. Mit Berufsbildungsclustern sind dabei kooperative Netzwerke von Schulen, Colleges und Unternehmen gemeint. Ferner hat die Zentralregierung Experimente mit einer neuen Form der Lehrlingsausbildung angestoßen, die in verschiedenen Branchen und Regionen erprobt werden. Die neue Reforminitiative ist eine Reaktion sowohl auf die sich intensivierende Arbeitslosigkeit der Universitätsabsolventen als auch auf die häufig ineffektive Kopplung zwischen den vom Berufsbildungswesen bereitgestellten Qualifikationen einerseits und den am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen andererseits (Bai 2006; Yuan/Nian 2019). Das duale Berufsbildungswesen deutscher Prägung wird in diesem Zusammenhang häufig als ein Vorbild benannt. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die Mechanismen vergleichbar sind. Die duale Berufsbildung ist ein hochgradig kontextabhängiges System, das bei Übertragung in den chinesischen Kontext vermutlich eher ein Nischensystem werden würde als ein umfassendes Organisationsmodell. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte wichtig(Busemeyer 2014): 1.	Das duale System baut auf einer für Deutschland typischen Form der Selbstverwaltung auf. Dies beinhaltet insbesondere die von Betrieben und Schulen relativ unabhängigen Industrie- und Handelskammern. In der VR China sind Industrie- und Handelskammern erst im Entstehen begriffen und es gibt keine vergleichbare Tradition autonomer Selbstverwaltung. 2.	Die im deutschen Schulsystem angelegte frühe Segregation der Schüler_innen in unterschiedliche Schulzweige wird häufig kritisiert. Im Hinblick auf die duale Berufsbildung hat diese aber den Vorteil, dass für die Lehrausbildung viele Kandidaten rekrutiert werden können, die im Grunde intelligent genug für die Universität wären. Traditionell stand in vielen Betrieben Absolventinnen und Absolventen der Berufsausbildung ein beruflicher Aufstieg offen. In China hingegen sind die Schüler_innen wie auch ihre Eltern signifikant auf höhere Bildung fixiert und der Hochschulzugang ist wie in angelsächsischen Ländern offener geregelt. Gleichzeitig ist es in den Betrieben schwieriger, mit einer Berufsausbildung aufzusteigen. Dies dämpft die Motivation von Schülern und Schülerinnen sowie Studierenden und bremst die Bereitschaft von Betrieben, in diese Systeme zu investieren. 3.	Der beruflich organisierte Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland erleichtert die lebenslange Kultivierung von Kompetenzen in einem einzigen Berufsfeld. Wichtig ist hier vor allem, dass die Lehre auf breit angelegten Berufsbildern aufbaut, die eine angemessene Platzierung der Absolventinnen und Absolventen am Arbeitsmarkt erlaubt. Ferner verfügt Deutschland über eine relativ effektive Arbeitslosenversicherung, die es den Betroffenen ermöglicht, mehr Zeit in die Suche einer adäquaten Beschäftigung zu investieren und sich gegebenenfalls fortzubilden. In der VR China dominieren hingegen enge 46

Teil IV – Bildungspolitik und soziale Transformation Berufsbilder, was eine passgenaue Platzierung der Absolventinnen und Absolventen bereits beim Berufseinstieg erschwert. Eine Arbeitslosenversicherung existiert im formellen Sektor, deren Leistungen sind aber eher rudimentär. Eine Ausrichtung auf breitere Berufsbilder würde tiefgreifende strukturelle Eingriffe in die Gestaltung der Curricula sowie eine enge Koordination der Ministerien für Bildung einerseits und Humanressourcen und Soziale Sicherung andererseits erfordern. Der Mangel an Kooperation in diesem Bereich ist aber seit Jahrzehnten ein zentrales Manko des chinesischen Berufsbildungswesens. 4.	Der Arbeitsschutz in Deutschland erhöht zusätzlich die enge Bindung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch erlauben die betrieblichen Strukturen oft einen Aufstieg durch Weiterbildung. Der Arbeitsmarkt im bluecollar-Bereich ist in China allgemein stark liberalisiert, was mit einer geringen Bindung an die Betriebe und häufigen Stellen- und Berufswechseln einhergeht. Betriebe sind daher oft nur gewillt, in betriebsspezifische Kompetenzen zu investieren. Arbeitnehmer hingegen investieren tendenziell nur in Fortbildungsmaßnahmen, die möglichst breit verwertbare oder lukrative Kompetenzen vermitteln. Industriespezifische Kompetenzen bleiben dabei oft auf der Strecke und ein Aufstieg durch Weiterbildung geht oft mit einem Wechsel des Betriebes oder der Branche einher. Dies behindert den Aufbau einer qualifizierten Arbeiterschaft. 47

Friedrich-Ebert-Stiftung – Entwicklungsstaat China Fazit und Ausblick In dieser Follow-up-Studie haben wir zunächst einen Überblick über die Wandlungsprozesse seit Beginn der Reformen Ende der 1970er Jahre in der VR China gegeben. Mithilfe des Begriffsfelds Entwicklungsstaat haben wir sodann versucht, die gegenwärtigen innenpolitischen Konstellationen und Interaktionen zu konkretisieren und analytisch zu erfassen. Die Klassifizierung des politischen Systems als autoritär trägt nur wenig zur Erkenntnis und zum Verständnis der inneren Dynamik und Prozesse in China bei. Dieses System weist nicht nur ein relativ hohes Maß an Stabilität auf, es verfügt auch über Staatskapazität und besitzt(relative) Legitimität unter der Bevölkerung. Zugleich sind Entwicklungsstaaten durch Repressionskapital charakterisiert, das der chinesische Staat intensiv einsetzt, etwa gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie kritische Intellektuelle, wenn er glaubt, Ordnung und Stabilität seien gefährdet. Funktion und Wirkungsweise des chinesischen Staates sind kein Produkt des der Parteidoktrin entstammenden Kommunismus, sondern deutlich historisch geprägt, was wir in Kapitel 2.3 verdeutlicht haben. Daher kann man in vieler Hinsicht von einer historischen Pfadabhängigkeit des Entwicklungsstaates sprechen. Diese Pfadabhängigkeit besteht u. a. in einer dem Staat obliegenden Disziplinierungsaufgabe, die ihn zugleich zum Moralstaat werden ließ, der die Bevölkerung und ihr Verhalten zu erziehen trachtete und weiter trachtet. Diese Funktion in der Gegenwart haben wir an der Schaffung einer neuen Moral, der Antikorruptionskampagne und dem Sozialkreditsystem zu verdeutlichen versucht, wobei wir diese Aspekte wiederum in einen historischen Kontext eingeordnet haben. Das dritte und das vierte Kapitel widmeten sich dem Thema Werte und neue Werteordnung, wobei verschiedene gesellschaftliche Diskurse untersucht wurden, sowie dem Rechtsund Menschenrechtsverständnis. Interessant erscheint hier die Frage, inwieweit es China gelingt, ein neues Weltordnungssystem zu entwickeln und international zur Diskussion zu stellen. Schließlich folgte ein Kapitel über den Motor der Wirtschaftsentwicklung, das Privatunternehmertum samt seiner Probleme und die Versuche, Politik mitzugestalten. Die Analyse entwicklungsstaatlicher Elemente in der chinesischen Sozial- und Bildungspolitik(Kapitel 6 und 7) führte zu teilweise gegenläufigen Ergebnissen. Einerseits fanden wir eine Reihe von Gemeinsamkeiten: Die Grundstruktur der chinesischen Sozialversicherung ähnelt der des japanischen Systems, der institutionelle Entwicklungspfad der Sozialversicherung ähnelt denen Koreas und Taiwans. Ferner haben Sparkontenmodelle nach dem Vorbild Singapurs eine zentrale Rolle in der Krankenversicherung gespielt. Zentral ist wohl die Erkenntnis, dass die vergleichsweise minimalistische Sozialpolitik in der VR China ebenso wie in anderen Entwicklungsstaaten auch von der demografischen Entwicklung getragen wurde. Andererseits unterscheidet sich die Bildungspolitik deutlicher von entwicklungsstaatlichen Vorbildern, was u. a. mit der geringeren Größe dieser Gesellschaften und der Andersartigkeit ihrer wirtschaftlichen Planungsprozesse zu tun hat. Entwicklungsstaatliche Bildungspolitik zeichnete sich durch eine Betonung der Berufsbildung und ihrer konsequenten Ausrichtung auf Ziele der Wirtschaftsplanung aus. Dies passt nur bedingt zum China der 1980er und 1990er Jahre. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Bildungspolitik in China wie in ehemaligen Entwicklungsstaaten zudem eher an angelsächsischen Vorbildern ausgerichtet und der Hochschulzugang wurde massiv ausgeweitet. Dies ist mit Entwicklungsstaatlichkeit vereinbar, insofern die Wirtschaft höhere Ansprüche an das Bildungsniveau der Beschäftigten stellt. Die Probleme mit der Arbeitslosigkeit von Universitätsabsolventinnen und-absolventen und die jüngste Stärkung der Berufsbildung in China deuten allerdings darauf hin, dass das Hochschulwesen in nicht unerheblichem Maße am Arbeitsmarkt vorbei ausbildet. Dies ist aber ein Indikator gegen entwicklungsstaatliche Bildungspolitik. Neben der Reform der Berufsbildung wird, nicht zuletzt im Kontext der Initiative China 2025, auch die Digitalisierung und die Automatisierung des Wirtschaftslebens vorangetrieben. Die Rolle der Berufsbildung dürfte sich letzten Endes auch daran ausrichten, wie diese Trends das Arbeitsleben verändern werden. Mit Spekulationen wollen wir uns an dieser Stelle zurückhalten, aber einige Trends sollen kurz angesprochen werden. Zum einen gibt es in China deutliche Bestrebungen in Richtung einer Vollautomatisierung der Industrie. Der Getränkehersteller Wahaha hat hier zum Beispiel Schlagzeilen gemacht, da die Firma ihre 300 bis 400 Wanderarbeiter_innen fast komplett entlassen hat und nun weitgehend automatisiert arbeitet(Yang/Liu 2018). Grundsätzlich befördert die tayloristische Zerstückelung der Arbeitsprozesse und die teilweise damit korrespondierenden sehr engen Berufsbilder solche Automatisierungsprozesse, da autonomes und selbstverantwortliches Handeln bereits auf ein Minimum reduziert ist. Zum anderen betrifft die Automatisierung auch und in den Augen mancher Experten sogar primär traditionelle white-collar- Berufe(Alexandre 2017). Hier sind zum Beispiel die Finanzindustrie und die Buchhaltung zu nennen, aber auch Teilbereiche der Medizin, des Rechts- und des In48

FAZIT UND AUSBLICK genieurwesens sind davon betroffen. Die Frage, ob Menschen dabei ganz durch Technologie ersetzt werden oder eher mit der Technologie arbeiten werden, ist eigentlich nebensächlich, solange die erzielten Effizienzgewinne die Nachfrage nach Arbeitskräften senken. Angesichts des demografischen Wandels bieten sich für die VR China hier durchaus Chancen. Auf der einen Seite ist absehbar, dass der Anteil der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zurückgehen wird. Billige und wenig qualifizierte Arbeit wird damit immer weniger eine Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung sein können, die Produktivität der Arbeitskräfte muss steigen. Automatisierung kann eine Chance für die Industrie sein, insbesondere im low-end-Bereich ihren komparativen Vorteil zu wahren, während die Lohnniveaus steigen. Auf der anderen Seite ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass mit der steigenden Dependenzrate die Versorgung der älteren Menschen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Schon heute werden Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger_innen in den urbanen Nachbarschaftsvierteln für einfachere Betreuungsaufgaben mobilisiert. Der massive demografische Wandel wird es erforderlich machen, dass eine größere Zahl an Menschen im arbeitsfähigen Alter mit der professionellen Betreuung und Pflege der Älteren befasst ist. Typischerweise sind in Bereichen des Servicesektors, in denen Menschen ohne Vermittlung von Maschinen mit Menschen arbeiten wie in der Bildung oder Altenpflege die Lohnniveaus niedriger als in der Industrie, wo eben durch den Einsatz von Maschinen im Arbeitsprozess hohe Produktivitätsgewinne erzielt werden können. Die höheren Lohnniveaus sind nicht zuletzt auch ein Anreiz für die Entwicklung von Automatisierungstechnologien. Ein mögliches Szenario für die Zukunft ist also eine schrumpfende, aber durch Technologie zunehmend produktive Arbeiterschaft in der Industrie und in Teilen des Dienstleistungsgewerbes sowie auch eine wachsende Beschäftigtenzahl in weniger produktiven Dienstleistungen wie der Altenpflege. In einem solchen Szenario wird breites und inklusives Wachstum eine stärkere Umverteilung ökonomischer Ressourcen und eine höhere Qualifizierung der arbeitenden Bevölkerung erfordern, insbesondere wenn das Wachstum stärker auf Binnenkonsum aufbauen soll als bisher. Wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, ist die gegenwärtige Politik wesentlich autoritärer als in der Hu-Wen-Periode bis 2012, was die politische Führung mit der Notwendigkeit von»Stabilität« begründet. Der Zerfall der Sowjetunion oder der Arabische Frühling und die Folgen derartiger historischer Zäsuren, so wird befürchtet, könnten eines Tages auch China erfassen und das Land in den Abgrund ziehen. Das als chinesischer Traum bezeichnete Ziel einer umfassenden Modernisierung bei gleichzeitigem Weltmachtstatus auf Augenhöhe mit den USA wäre dann unerreichbar. Tiefgehende politische Reformen oder gar ein Regimewandel sind daher kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten. Allerdings sind weitere Reformen abzusehen, die die Transformation des ökonomischen Modells, die politische Institutionalisierung sowie die Verbesserung des Verwaltungssystems und von governance betreffen. Die Katastrophe der CoronavirusEpidemie verdeutlichte die Defizite im gegenwärtigen Regierungs- und Verwaltungssystem: das Fehlen von Frühwarnsystemen aufgrund eines überbordenden Zentralismus. Im Hinblick auf politische Reformen befürchtet die politische Führung indessen, dass eine zeitgleiche Parallelität von grundlegenden Wirtschafts- und politischen Reformen zu Instabilität führen und das gesamte politische System ins Wanken bringen könne. Erst für die Zeit nach der Schaffung einer stabilen Wirtschaftsbasis sind politische Reformen vorgesehen. Ob die Befürchtungen, das Ausbleiben politischer Reformen werde sich letztlich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken, zur Realität werden, bleibt abzuwarten. Der chinesisch-amerikanische Konflikt, der über reine Handelskonflikte hinausreicht und aus chinesischer Sicht den weiteren Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht gleichauf mit den USA zu verhindern sucht, wird die autoritären Strukturen innerhalb Chinas stärken und nicht mindern, weil große Teile der Bevölkerung eine harte Haltung ihrer Regierung zu unterstützen scheinen. Der chinesische Staat fungiert heute nicht einfach als Entwicklungsagentur, sondern zugleich als politischer Unternehmer und politischer Architekt, der funktionierende Strukturen schaffen und das Land entwickeln will. Deshalb bemüht sich der Parteistaat im gegenwärtigen China als Entwicklungsagentur mit»infrastruktureller Macht« zu fungieren. Das Vorgehen in Xinjiang und das Fehlen von Frühwarnsystemen für aufkommende Epidemien verdeutlichen bestehende Defizite des Systems. Eine effektive Entwicklungsagentur erfordert nicht nur politische Durchsetzungsfähigkeit, die Kapazität, die dafür erforderlichen Ressourcen zu generieren, sondern auch rationale und effektive Politikimplementierung(Mann 1993: 5). Hierzu zählt gleichermaßen die Fähigkeit, gesellschaftliche Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden und dafür erforderliche Institutionen zu bilden. Und dies erfordert zugleich, gesellschaftliche Fragmentierung zu vermeiden und dringende ökonomische, politische und soziale Fragen wie wachsende Einkommensdisparitäten, Umwelt- und ökologische Probleme oder weit verbreitete Korruption anpacken und lösen zu können und so Stabilität zu wahren. Dies sind die innenpolitischen Kernaufgaben des chinesischen Entwicklungsstaates, die der gegenwärtigen Führung obliegen. 49

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Impressum Über die AuToren Impressum Prof. Dr. Thomas Heberer ist Seniorprofessor für Politik& Gesellschaft Chinas an der Universität Duisburg-Essen. http://uni-due.de/oapol Dr. Armin Müller ist Postdoctoral Researcher zur Dynamik Chinesischer Sozialpolitik an der Jacobs Universität Bremen. https://www.socialpolicydynamics.de/personen/ armin-mueller Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Asien und Pazifik Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Marc Saxer, Leiter, Referat Asien und Pazifik Tel.:+49-30-269-35-7450| Fax:+49-30-269-35-9250 https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik Bestellungen/ Kontakt: Meike.Adam@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-535-6

Entwicklungsstaat China Politik, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und Ideologie Die Studie hat zum Ziel, die aktuellen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft, Ideologie und Gesellschaft einzuordnen. Die Autoren stützen ihre Konzeptualisierung der Funktion und Funktionsweise des chinesischen Staates auf das Konzept des»Entwicklungsstaates« und das chinesische Selbstverständnis als»Disziplinierungsstaat«. Zentral ist dabei die Ergänzung durch Elemente der politischen Kultur und Geschichte, um die dem politischen System zugrunde liegende Logik zu erklären. Die Autoren verwenden dazu drei Beispiele: den Staat als Moralstaat, die Antikorruptionskampagne und das»Sozialkreditsystem«. Sie erläutern auch, weshalb große Teile der Bevölkerung dieses System akzeptieren und verdeutlichen die »Pfadabhängigkeit« von Überwachungssystemen als Teil der politischen Geschichte Chinas. Dies steht in Zusammenhang mit aktuellen ideologischen Entwicklungen, Wertvorstellungen und den Diskursen über neue»chinesische« bzw.»sozialistische« Werte. Auch hier erfolgt ein Rückgriff auf die Geschichte Chinas, um die Konfuzianismus-Debatte, den Diskurs über das traditionelle Ordnungssystem tianxia sowie die Diskussion über den»konfuzianischen« Unternehmer einzuordnen. Als Motor der chinesischen Entwicklung spielen Privatwirtschaft und Unternehmertum nach wie vor eine zentrale Rolle. Die Autoren beleuchten den Einfluss von Unternehmerinnen und Unternehmern auf die Politikgestaltung und ihr Kollektivverhalten, das dieser Politik zugrunde liegt. Schließlich untersucht die Studie die chinesische Sozial- und Bildungspolitik. China profitierte von der elitenfeindlichen, auf eine breite Grundversorgung ausgerichteten Politik im Maoismus. Eine gesunde, alphabetisierte, aber auch arme Bevölkerung war eine wichtige Grundlage des Wirtschaftsbooms der Reformperiode. Die Sozialpolitik entspricht entwicklungsstaatlichen Mustern dahingehend, dass zentrale Erfolge bei der Verbesserung des Lebensstandards eher das Resultat breiten inklusiven Wachstums waren. Die Expansion sozialpolitischer Programme seit der Jahrtausendwende hat dabei nur eine untergeordnete Rolle gespielt und bietet den meisten Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor lediglich eine Grundversorgung. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit