A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WER WILL WAS? Die politischen Positionen der Kandidat_innen bei den Vorwahlen der US-Demokraten Andrew Pasquier, Tom W. Etienne, Yordan Kutiyski und Dr. André Krouwel Februar 2020 Die Diskussion innerhalb der Demokraten dreht sich darum, ob die politische Agenda der Kandidat_innen wahlentscheidend ist oder die Aussicht, wer Donald Trump am ehesten schlagen kann. Unabhängig davon, wer die Vorwahlen gewinnt, die aktuelle Programmatik der Demokraten ist die pro­ gres­sivste seit Generationen. Die vorliegende Analyse ver­ortet die ideologischen Posi­tionen der sechs vielversprechendsten Kandi­dat_in­nen(und Donald Trumps) in einem zweiach­sigen politischen Koordi­natensystem.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WER WILL WAS? Die politischen Positionen der Kandidat_innen bei den Vorwahlen der US-Demokraten

Inhalt INNERPARTEILICHER WETTBEWERB BEI DEN US-AMERIKANISCHEN PRIMARIES DER DEMOKRATISCHEN PARTEI 2020 2 Thematische Standpunkte der Kandidat_innen 4 – Klimapolitik 4 – Handelspolitik 4 – Bildungspolitik 4 – Vermögenssteuer 4 – Außenpolitik 5 – Geld im Politikbetrieb 5 – Einwanderung 5 – Krankenversicherung für alle(Medicare-for-All) 5 Methodik 6 POSITIONIERUNG DER WÄHLER_INNEN 10 Kandidat_innen 10 – Joe Biden 10 – Bernie Sanders 12 – Elizabeth Warren 12 – Amy Klobuchar 14 – Pete Buttigieg 14 – Michael Bloomberg 17 – Donald Trump 18 Methodik 20 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? INNERPARTEILICHER WETTBEWERB BEI DEN US-AMERIKANISCHEN PRIMARIES DER DEMOKRATISCHEN PARTEI 2020 Die amerikanischen Demokraten sind sich in einem Punkt einig: Die Trump-Präsidentschaft muss eine einmalige Sache bleiben. Während das breite demokratische Kandidatenfeld um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl ringt, steht für viele Expert_innen und Wähler_innen die Frage der »Wählbarkeit« im Fokus. Viele halten die Überlegung, wer Donald Trump am ehesten besiegen könnte, für wichtiger als die politische Agenda der Kandidat_innen. Während es bei vergangenen Wahlen für viele Demokraten automatisch feststand, dass eine moderate Stimme, wie beispielsweise die Joe Bidens, bessere Chancen bei der Präsidentschaftswahl hat, scheint Trumps atypische Präsidentschaft einen großen Teil der konventionellen Logik, was für politisch möglich und strategisch klug erachtet wird, gekippt zu haben. Beeinflusst durch die vom politischen Establishment unterstützte und dann gescheiterte Kandidatur Hillary Clintons argumentiert der progressive Parteiflügel, dass radikalere Kandidat_innen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren nicht nur eine überzeugende Vision anböten, sondern auch eine größere Chance hätten, Donald Trump zu besiegen. Unabhängig davon, wer die Vorwahlen gewinnt, ist die aktuelle Parteiprogrammatik der Demokraten die progressivste seit Generationen. Inspiriert durch die rebellische Kandidatur Bernie Sanders‘ im Jahr 2016 erlebte die Partei sowohl bei wirtschaftlichen als auch bei kulturellen Themen einen signifikanten Linksruck. Gesetzesvorhaben wie die Verstaatlichung des Gesundheitssystems, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde und die Aufhebung der verhängten Strafen für illegale Einwanderer waren bis vor kurzem Randpositionen, beeinflussen jetzt aber den Mainstream der Partei. Als die Redaktion der New York Times im Januar ihre Unterstützung für die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar verkündete, argumentierte sie, dass sich die Kandidat_innen nicht im»Was, sondern im Wie« deutlich unterschieden. Während sich die Wähler_innen also auf programmatische Differenzen konzentrierten, sei ihre Wahl eigentlich eine Entscheidung zwischen zwei Herangehensweisen: radikal oder realistisch. Anders als bei vergangenen Wahlen ist der Sieg des von Biden, Klobuchar und Buttigieg unterstützten gemäßigteren Ansatzes nicht per se gegeben. Angesichts des von Umfragen prognostizierten Kopf-an-KopfRennens sind die demokratischen Wähler_innen in der Trump-Ära also ein Stück weit vom traditionellen Denkmuster der Wählbarkeit befreit. Dadurch können die Wähler_innen besseren Gewissens die Kandidat_innen unterstützen, deren Positionen am stärksten mit ihren eigenen übereinstimmen. Nichtsdestoweniger haben die gemäßigten Akteure innerhalb der Partei darauf hingewiesen, dass eine Nominierung von Sanders die demokratischen Hoffnungen, die Senatsmehrheit wiederzugewinnen und die 2018 gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus aufrechtzuerhalten, gefährden würde. In unserer Analyse stellen wir die ideologischen Positionen der sechs vielversprechendsten demokratischen Kandidat_innen sowie Donald Trumps in einem zweiachsigen politischen Spektrum dar. Wir zeigen, dass die der Spaltung in gemäßigte und radikale Kandidat_innen zugrundeliegende Differenz nicht ausschließlich auf ihrem Führungsstil basiert: Die Positionierung der Kandidat_innen zu 30 thematischen Punkten zeigt einen tiefen politischen Graben innerhalb der Demokratischen Partei. Da sich oberflächlich betrachtet die Wahlprogramme der Kandidat_innen stark ähneln, haben wir uns besonders auf Themen fokussiert, die die Unterschiede – auch unter denen mit sich scheinbar überschneidenden Programmen – deutlich machen. Diese Methode bringt es mit sich, dass die Nähe der demokratischen Kandidat_innen zu den rechtskonservativen Ansichten Donald Trumps etwas überspitzt dargestellt wird. Wie erwartet nehmen Warren und Sanders mit vergleichsweise wirtschaftlich linkeren und gesellschaftspolitisch progressiveren Positionen einen Platz im oberen linken Quadranten der politischen Landschaft ein. Hierbei vertritt Warren einen energischeren Standpunkt hinsichtlich der präsidialen Regierungsmacht und strukturellen Anpassungen des Regierungsapparates – wie z. B. der Beendigung der Filibuster im Senat(Dauerreden der Kandidat_innen zur taktischen Verzögerung einer Gesetzesverabschiedung) oder die personelle Erweiterung des Supreme Courts – was zu einer etwas höheren Position auf der gesellschaftspolitischen Achse als der von Sanders führt. Sanders hingegen bleibt seinen ideologischen Wurzeln im demokratischen Sozialismus treu, was in Positionen wie der Forderung nach einer staatlichen Job-Garantie und eines staatlichen Kindergarten-Systems sowie der Abschaffung der privaten Gesundheitsindustrie deutlich wird und ihn wirtschaftlich leicht links von Warren positioniert. 2

Abbildung 1 USA 2020 Innerparteilicher Wettbewerb bei den US-amerikanischen Primaries der Demokratischen Partei 2020 Im Gegensatz dazu zielen die Kampagnen von Biden und Klobuchar auf die politische Mitte der demokratischen Kernwählerschaft ab. Sie betonen ihre Historie von überparteilich akzeptierten Gesetzesvorhaben und versprechen, nach Trump wieder Normalität in das Oval Office einziehen zu lassen. Diese Herangehensweise zeigt sich in ihrer moderaten Haltung zu zahlreichen Themen und verortet sie eher im Zentrum der politischen Landschaft. Unter dem Eindruck der diesmal sehr progressiv geführten programmatischen Debatte sind Biden und Klobuchar den Wähler_innen noch ambitionierte Pläne für weitreichende staatliche Lösungen hinsichtlich Themen wie der Klimakrise oder der Gesundheitsversorgung schuldig. Die anderen weniger etablierten Kandidat_innen wie Pete Buttigieg tendieren ebenfalls in Richtung der Mitte der gesellschaftspolitischen Achse und wirtschaftlich etwas nach rechts im Blick auf Themen wie Handel und Militärausgaben. Als Buttigieg, ehemaliger Bürgermeister einer Kleinstadt in Indiana, seine Kandidatur bekannt gab, war seine Position zu vielen politischen Themen noch unklar. Seine öffentliche Positionierung als homosexueller Militärveteran der Millennial-Generation, der strukturelle Änderungen wie die Abschaffung des electoral college(das Wahlmännerkollegium, welches den amerikanischen Präsidenten direkt wählt) oder die Erweiterung des Supreme Courts befürwortet, führten zu einer Wahrnehmung Buttigiegs als Stimme des progressiven Parteiflügels. Tatsächlich zeigt unsere Analyse seiner Positionen jedoch eine militaristische Außenpolitik und lediglich ein zurückhaltendes Eintreten für eine umfassendere staatliche Gesundheitsversorgung(Medicare-for-All), was Buttigieg deutlich in der politischen Mitte der Partei an der Seite von Biden und Klobuchar platziert. Michael Bloomberg, Milliardär und ehemaliger Bürgermeister von New York City, hatte zunächst angekündigt, dass er im Jahr 2020 nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren werde, um einen der gemäßigten Kandidat_innen gegen Trump zu unterstützen. Angesichts der unerwarteten Schwäche von Joe Biden änderte Bloomberg jedoch Ende November seine Meinung. Er bezeichnet sich selbst als»Macher und Problemlöser« und setzt sein großes Privatvermögen ein, um seine spät gestartete Kandidatur zu finanzieren. Dennoch sind seine gemäßigten Positionen in vielen Bereichen weiterhin unklar. Ungeachtet der deutlichen Differenzen zeigt sich in unserer Analyse der sechs Kandidat_innen das offensichtliche Verlangen, nicht nur Präsident Trumps politischer Linie entgegenzutreten, sondern auch eine progressive Vision zu entwerfen, die massive Investitionen in staatliche Leistungen sowie den Bruch mit der alten Umweltpolitik und diskriminierenden Praktiken beinhaltet. Wir zeigen, dass das gemeinsame Anliegen der Demokraten – die Abkehr von Trumps Politik – in vielen Fällen mehr durch den allgemeinen Vorsatz als durch konkrete Vorschläge deutlich wird. Während sich die Ausprägungen der gewünschten Gesetzesänderungen zwischen den demokratischen Kandidat_innen zweifelsohne unterschei3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? den würden, zeigt unsere Analyse eine signifikante Überschneidung mit Trumps häufig unkonventionellen republikanischen Positionen, besonders bei der Handelspolitik. Es liegt in der Hand der Wähler_innen, zu entscheiden, ob sie eher an die von Warren und Sanders propagierte radikale Vision des Systemwandels oder den von ihren innerparteilichen Gegnern unterstützten moderaten Ansatz in kleineren Schritten glauben. Im Folgenden werden die wichtigsten Themen des Wahlkampfs kurz beschrieben und die programmatischen Differenzen beschrieben, welche die verschiedenen Positionen der Kandidat_innen im zweidimensionalen politischen Raum ausmachen. Handelshemmnisse als einen Eckpfeiler der freien Wirtschaft betrachteten, hat Donald Trump dieses Dogma der Partei aufgegeben, indem er das Handelsabkommen NAFTA aufgekündigt hat und Zölle als Waffe zum Schutz der US-Industrie nutzt. Auf Seiten der Demokraten haben sich Warren, Sanders und Klobuchar Trumps Bereitschaft zu mehr protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der US-amerikanischen Arbeiter angeschlossen. Im Gegensatz dazu lehnen Bloomberg, Biden und Buttigieg solche Maßnahmen ab und befürworten stattdessen einen marktwirtschaftlichen Kurs, welchem in der Vergangenheit überparteiliche Zustimmung sicher war. BILDUNGSPOLITIK THEMATISCHE STANDPUNKTE DER KANDIDAT_INNEN KLIMAPOLITIK Alarmierende Studien zur drohenden Klimakrise haben die Demokraten in ihrem Ziel geeint, die Vereinigten Staaten in Richtung einer CO 2 -neutralen Wirtschaft zu führen. Während die Kandidat_innen sich in ihrer Rhetorik der Notwendigkeit »beherzter Taten« gegenseitig bestätigen, ist die Frage wie und wann eine Abkehr von fossilen Brennstoffen erfolgen soll Gegenstand der aktuellen Debatte der Demokraten. Der allgemeine Linkstrend in der demokratischen Partei hat auch die Debatte zur Bildungspolitik maßgeblich verändert. Während viele führende Demokraten der Bush- und Obama-Präsidentschaften die Ausbreitung von Charter Schools als privatwirtschaftliche Lösung eines scheiternden öffentlichen Schulsystems voranbrachten, stehen nun alle demokratischen Kandidat_innen – mit Ausnahme von Michael Bloomberg – für eine Beendigung der Förderung gewinnorientierter Schulen. Jedoch sind die Kandidat_innen darüber uneinig, ob nicht-kommerzielle Charter Schools weiterhin gefördert werden sollen. Biden und Buttigieg fordern hier eine stärkere Rechenschaftspflicht der Anbieter, während Warren für ein generelles Verbot eintritt. Momentan entfällt ca. die Hälfte der emissionsfreien Energiegewinnung der USA auf die Kernenergie. Investitionen in Kernkraftwerke würden dazu beitragen, die CO 2 -Ziele schneller einzuhalten. Bernie Sanders und Elizabeth Warren lehnen jedoch jede weitere Investition in Kernenergie aufgrund von Sicherheits- und Entsorgungsbedenken ab, während Buttigieg, Biden, Klobuchar und stellenweise auch Bloomberg die Kerntechnologie als Schlüssel zur Einhaltung der Reduktionsziele sehen. Um eine emissionsfreie Wirtschaft erreichen zu können, fordern viele Kandidat_innen bedeutende Investitionen – besonders mit Hilfe der Gesetzgebung zum»Green New Deal« – sowie Restriktionen bezüglich der Förderung und des Handels von fossilen Brennstoffen, was Trumps Maßnahmen zur Ausweitung der Öl- und Kohleförderung entschieden entgegensteht. Während sich alle für neue Grenzwerte beim Fracking ausgesprochen haben, würden lediglich Warren und Sanders so weit gehen, Fracking komplett zu verbieten. In einem ungewöhnlichen Bruch mit seiner sonst so progressiven Position lehnt Sanders – wie auch Klobuchar – die Einführung einer CO 2 -Steuer ab aufgrund von Bedenken, eine solche Steuer würde überproportional kleine und mittlere Einkommen belasten. Die Kandidat_innen machen darüber hinaus umfassende Vorschläge, wie z. B. die Abschaffung der Studiengebühren an staatlichen Universitäten, das nachträgliche Erlassen von Studienkrediten sowie die allgemeine Versorgung mit Krippenplätzen. Ein großer Streitpunkt bei diesen Vorhaben ist die Frage, wer Anspruch auf diese staatliche Förderung im Bildungssektor haben soll. Bernie Sanders setzte sich vehement dafür ein, staatliche Universitäten und Krippenplätze in Zukunft einkommensunabhängig kostenlos zugänglich zu machen. Kritiker von Sanders, wie Buttigieg und Biden, stellen infrage, wieso der Staat Kindern reicher Amerikaner_innen kostenlose Bildung anbieten sollte, und fordern stattdessen eine einkommensabhängige Unterstützung ausschließlich für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. VERMÖGENSSTEUER Die Einkommensungleichheit ist ein weiteres zentrales Thema der Wahlkampfdebatte. Während Sanders und Warren in ihrer Kritik an unternehmerischer Gier und Korruption weiter gehen als die anderen Kandidat_innen, sind sich alle darin einig, dass das aktuelle System zum Nachteil der Arbeitnehmer gestaltet ist. Deshalb unterstützen sie progressive Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichheit. HANDELSPOLITIK Die politischen Positionen zur Handelspolitik lassen sich in den USA nicht mehr länger an der Parteizugehörigkeit festmachen. Während die Republikaner traditionell eine Senkung der Der bekannteste und zugleich umstrittenste Vorschlag zur Bekämpfung der Einkommensungleichheit ist der Plan der Kandidat_innen Sanders und Warren, eine Steuer auf das gesamte private Vermögen einzuführen. Während der Staat in den USA aktuell lediglich Einkommen progressiv besteu4

Innerparteilicher Wettbewerb bei den US-amerikanischen Primaries der Demokratischen Partei 2020 ert, argumentieren Warren und Sanders, dass eine Vermögenssteuer zur Finanzierung neuer staatlicher Sozialprogramme dienen könne. Zudem könne so die Vermögenskonzentration im reichsten Prozent verringert werden, die auf die bislang nahezu vollständig fehlende Besteuerung von Vermögenswerten wie z. B. Immobilien zurückzuführen sei. Sowohl Buttigieg als auch Klobuchar haben ihre Offenheit gegenüber einer Vermögenssteuer signalisiert. Jedoch hat noch keiner der beiden eine eigene Version vorgestellt, und beide schrecken bislang vor einer Unterstützung der Pläne ihrer Wahlkampfgegner zurück. Stattdessen fokussieren sie ihren Zorn, wie auch Bloomberg und Biden, auf Donald Trump und fordern die Abschaffung der Steuererleichterungen für Reiche – ein bereits umgesetztes Prestigeprojekt der Trump-Administration. AUSSENPOLITIK Alle demokratischen Kandidat_innen kritisieren geschlossen Trumps willkürliche Herangehensweise an die Außenpolitik, die sowohl viele langjährige Verbündete der USA abgeschreckt als auch den Rückzug der USA aus entscheidenden internationalen Verträgen wie dem Pariser Klimaabkommen und dem Atomdeal mit dem Iran bewirkt hat. Nichtsdestoweniger bieten die Kandidat_innen parallel zur Infragestellung von Trumps Führungskompetenz die Auswahl zwischen einer traditionellen militaristischen(Biden und Buttigieg) und einer anti-interventionistischen(Sanders und Warren) Außenpolitik der USA. Unter Berufung auf ihre bisherige Erfahrung lehnen Buttigieg – ein ehemaliger Geheimdienstoffizier – und Biden – früherer Vize-Präsident und langjähriges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat – die Senkung der Militärausgaben ab und signalisieren ihre Bereitschaft, mit dem Ausbau der militärischen Präsenz in Asien etwaigen chinesischen Provokationen entgegenzutreten. Im Gegensatz dazu steht Sanders für einen eindeutigen Bruch mit der traditionellen amerikanischen Außenpolitik. Er attackiert Joe Biden für seine entschiedene Unterstützung des Irakkriegs und der Macht des Washingtoner»militärisch-industriellen Komplexes«, der die Vereinigten Staaten in einen»endlosen Krieg« geführt habe. Aufgrund seiner unorthodoxen Kombination außenpolitischer Maßnahmen – von seiner Herabwürdigung der NATO bis zu Attacken auf Mitglieder seiner Partei hinsichtlich der »endlosen Kriege« im Nahen Osten – korrespondieren Trumps Ansichten teilweise mit denen der militaristischeren Demokraten, manchmal jedoch auch mit denen von progressiveren Kandidat_innen wie Sanders, wie zum Beispiel im Fall der Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea trotz der Fortführung des dortigen Atomprogramms. GELD IM POLITIKBETRIEB Als Teil ihres Kreuzzuges gegen die»Millionär_innen und Milliardär_innen«, die die politische und wirtschaftliche Macht in den USA innehaben, vermeiden es insbesondere Warren und Sanders, private Spendenaktionen mit ihren Unterstützern abzuhalten, um das dringend benötigte Kampagnengeld zu sammeln. Während die anderen demokratischen Bewerber den großen Einfluss von Sonderinteressen und PACs (political action committees) nach dem»Citizens-United-Urteil« des Obersten Gerichtshofs von 2010 zwar beklagen, hat sich dennoch kein anderer verpflichtet, auf private Spendenaktionen mit reichen Spendern zu verzichten. Buttigieg, der von Warren kürzlich bei einer Debatte bezüglich seiner Wahlkampffinanzierung konfrontiert wurde, verteidigte sein Vorgehen mit den Worten:»Wir müssen Trump besiegen. Wir sollten nicht versuchen, es mit der einen Hand hinter dem Rücken gefesselt zu tun.« Bloomberg nimmt von niemandem Wahlkampfspenden entgegen. Während er argumentiert, dass die Selbstfinanzierung seiner Kandidatur ihn vor Einflussnahme schützt, haben Sanders und Warren diese Strategie als Versuch,»die Wahl zu kaufen«, scharf angegriffen. Sie kritisieren damit, dass wohlhabende Einzelpersonen und Unternehmen innerhalb des politischen Systems eine quasi-­ oligarchische Struktur bilden und Kontrolle ausüben. EINWANDERUNG Die Demokraten beklagen Trumps Rhetorik gegen Einwanderer sowie seine vielfach kritisierte Politik, entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko»die Mauer zu bauen« und Massenabschiebungen anzudrohen. Ein Großteil der rechtlichen Grundlagen für seine verschärften Durchsetzungsmaßnahmen geht jedoch auf die Abschiebepolitik seines demokratischen Vorgängers Barack Obama zurück. Nun fordern progressivere Demokraten wie Warren und Sanders Reformen, die den Grenzübertritt von einer Straftat(criminal offence) zu einem zivilrechtlichen Vergehen(civil offence) herabstufen und die Abschiebungen aussetzen oder dauerhaft beenden. Moderatere Kandidat_innen wie Biden, Buttigieg und Klobuchar lehnen die von ihnen als unmenschlich angesehene Einwanderungspolitik Trumps ab, halten jedoch Abstand von einer umfassenden Neufassung des Einwanderungsrechts, die die Einwanderung in die USA erleichtern würde. Trotzdem greifen die Republikaner jene demokratischen Kandidat_innen an, die dafür eintreten, nicht registrierten Einwanderern eine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung zu bieten. Eine Gruppe, der neben radikaleren Kandidat_innen wie Warren und Sanders auch gemäßigte Politiker wie Biden angehören. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALLE (MEDICARE-FOR-ALL) Die am meisten diskutierte politische Maßnahme in den Vorwahlen 2020 ist vermutlich Medicare-for-All. Alle Kandidat_innen sind sich darin einig, dass Obamacare nicht weit genug gegangen ist, um die Probleme im US-amerikanischen Gesundheitssystem nachhaltig einzudämmen, und fordern deshalb nun die Schaffung einer neuen»öffentlichen Version« der staatlichen Gesundheitsversorgung, um eine flächendeckende Absicherung der Bevölkerung zu er5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? reichen. Moderate Kandidat_innen wie Biden, Buttigieg und Klobuchar schlagen vor, die öffentliche Krankenversicherung im Wettbewerb mit dem bestehenden privaten Markt anzubieten(» Medicare für alle, die es wollen«). Sanders fordert – als radikalste Stimme im Kandidatenfeld – die komplette Abschaffung des privaten Marktes für Krankenversicherungen. Während Warren zwar dieses Endziel ebenfalls unterstützt, unterscheidet sich ihr Zeitplan im Prozess zu einem vollständig öffentlichen System jedoch von dem von Sanders. Kritiker_innen von Medicare-for-All argumentieren, es sei unrealistisch und unamerikanisch, 18 Prozent der derzeitigen US-Wirtschaft, die im Gesundheitswesen angesiedelt ist, einfach durch ein Gesetzesvorhaben zu eliminieren. Im Gegensatz dazu argumentiert Sanders, dass die USA nur Vorteile wie z. B. Kosteneinsparungen aus einem vollständig öffentlichen System ziehen würden. METHODIK Auf den Schaubildern sind die Positionen verschiedener Kandidat_innen für die Vorwahlen der Demokratischen Partei (Primaries) zur Präsidentschaftswahl 2020 auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Wahlprogramme der Kandidat_innen sowie des politischen(Medien-)Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftler_innen, Expert_innen und Journalist_innen hervor. Da sich die politischen Vorschläge der Spitzenreiter der Demokraten stark ähneln, wurden die umstrittensten Themen ausgewählt, um sicherzustellen, dass die zugrundeliegenden Unterschiede zwischen den Kandidat_innen aufgezeigt werden können. Um zu verdeutlichen, wo die Demokraten im Vergleich zu den Positionen von Präsident Donald Trump stehen, wurde dieser ebenfalls auf Basis der ausgewählten thematischen Aussagen codiert. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als»wirtschaftlich links« oder»wirtschaftlich rechts« beziehungsweise als»gesellschaftspolitisch/ kulturell liberal« oder»gesellschaftspolitisch/ kulturell konservativ« einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala:»Stimme überhaupt nicht zu«,»Stimme nicht zu«,»Neutral«,»Stimme zu«,»Stimme vollständig zu«. Die Position der Kandidat_innen zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert. Die politische Landschaft entstand auf Basis sämtlicher Positionen der Kandidat_innen in den beiden Dimensionen(der Links-Rechts- und der Progressiv-Konservativ-Dimension). Die tatsächliche Position der Kandidat_innen liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Kandidat_innen auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidat_innen mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter als bei Kandidat_innen mit sowohl progressiven als auch konservativen Politikinhalten. Diese verzeichnen wiederum eine längere Ellipse auf der Progressiven-Konservativen-Achse. Die Pfeile in der politischen Landschaft zeigen an, in welche ideologische Richtung eine bestimmte politische Positionierung die Kandidat_innen»zieht« oder»drückt«. Alle Positionen, welche durch die Keywords veranschaulicht werden, lenken die Kandidat_innen in eine bestimmte ideologische Richtung. Wenn der Pfeil beispielsweise nach links zeigt, bedeutet dies, dass die politische Position, auf die er sich bezieht, die Kandidat_innen in Richtung der wirtschaftlichen Linken lenkt. Wenn der Pfeil nach unten zeigt, bedeutet dies, dass die politische Position, auf die er sich bezieht, die Kandidat_innen hin zum kulturellen Konservatismus lenkt. 6

Abbildung 2 Joe Biden Innerparteilicher Wettbewerb bei den US-amerikanischen Primaries der Demokratischen Partei 2020 Abbildung 3 Bernie Sanders 7

Abbildung 4 Elizabeth Warren FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? Abbildung 5 Amy Klobuchar 8

Abbildung 6 Pete Buttigieg Innerparteilicher Wettbewerb bei den US-amerikanischen Primaries der Demokratischen Partei 2020 Abbildung 7 Michael Bloomberg 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? POSITIONIERUNG DER WÄHLER_INNEN Während in der medialen Berichterstattung zur demokratischen Vorwahl häufig der ideologische»Kampf« zwischen den progressiven und gemäßigten Flügeln der Partei betont wird, konkurrieren die sich gegenüberstehenden Kandidat_ innen eigentlich um viele Wähler_innen mit ähnlichen ideologischen Überzeugungen. Im Einklang mit der wahrnehmbaren Spannung zwischen dem gemäßigten Establishment und der Kernwählerschaft der Partei, insbesondere im Hinblick auf die offensichtliche Feindseligkeit der Elite gegenüber Bernie Sanders, deuten unsere Analysen darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der demokratischen Wähler_innen erheblich progressiver und linksgerichteter ist als gemäßigte Kandidaten wie Biden und Buttigieg. Somit bleibt der Aspekt der Wählbarkeit ein wichtiger Teil des Diskurses innerhalb des Establishments, da den Kandidat_innen, die es schaffen, Wähler_innen aus dem gesamten ideologischen Spektrum anzusprechen, die höchsten Gewinnchancen eingeräumt werden. Während wichtige Unterschiede zwischen ihren Wahlprogrammen und politischen Ansichten weiterhin bestehen, zeigen unsere Heatmap-Analysen, in denen die politischen Positionen der Wähler_innen und Sympathisant_innen der einzelnen Kandidat_innen dargestellt werden, eine weitgehende Überschneidung zwischen den politischen Positionen der sechs Wählergruppen in der politischen Landschaft. Unabhängig davon, ob sie Sanders, Klobuchar oder Bloomberg unterstützen, befindet sich die überwiegende Mehrheit der demokratischen Wähler_innen ideologisch im linksprogressiven Quadranten der zweiachsigen politischen Landschaft. Im Gegensatz dazu lassen sich die Positionen fast aller Trump-­Wähler_innen im wirtschaftlich rechten, gesellschaftlich konservativen Quadranten der politischen Landschaft verorten. Praktisch gesprochen deutet diese Tendenz darauf hin, dass trotz der Spaltung in den aktuellen Vorwahlen noch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen, um die demokratischen Wähler_innen bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump zu vereinen. KANDIDAT_INNEN Im Folgenden betrachten wir, wie jeder Kandidat unterschiedliche Wahlkampfstrategien entwickelt, um eine Mehrheit der Wähler_innen hinter sich zu vereinen, und vergleichen diese Strategie mit der tatsächlichen politischen Positionierung seiner Wähler_innen und Sympathisant_innen. JOE BIDEN Der frühere Vizepräsident Biden, der bis Ende letzten Jahres als Spitzenreiter im Rennen um die Nominierung galt, setzt bei seiner Kandidatur darauf, dass sich die meisten Demokraten – und Amerikaner_innen – eine Rückkehr zur politischen Normalität und zum Mainstream-Progressivismus der Obama-Jahre wünschen. Bis zu den überraschend schwachen Ergebnissen bei den ersten drei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada galt er als der Kandidat mit den besten Aussichten, gegen Donald Trump gewinnen zu können. Während der allgemeine Linksruck der Demokraten Biden veranlasst hat, seine Unterstützung für Vorhaben wie die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Kita-Plätzen(universal pre-kindergarten) und die Einführung neuer Steuern für Reiche anzukündigen, sind seine Vorschläge im Vergleich zu Kandidat_innen wie Warren und Sanders eher moderat. Im Bereich der Gesundheitspolitik positioniert sich Biden deutlich gegen Medicare-for-All und befürwortet stattdessen den gemäßigten Ansatz» Obamacare zu schützen und darauf aufzubauen«. Dies macht eine der Schlüsselstrategien seines Wahlkampfes deutlich: Die Erinnerung der Wähler_innen an seine Erfahrung im Politikbetrieb und nicht zuletzt an seine Verbindung mit der Obama-Präsidentschaft. Übereinstimmend mit seiner gemäßigten Vision für die Demokratische Partei liegt das ideologische Epizentrum der Sympathisant_innen Joe Bidens, wie auf der Heatmap zu sehen, näher an der politischen Mitte als das jedes_r anderen Kandidat_in – mit Ausnahme von Amy Klobuchar. Obwohl unsere Erhebung ergab, dass Bidens Sympathisant_innen generell zu den wirtschaftlich linken und sozial liberalen Befragten gehören, stammt seine Wählerbasis eindeutig aus den konservativsten Teilen der demokratischen Wählerschaft. Der frühere Vizepräsident ist so in einem für ihn unglücklichen Wettbewerb mit Klobuchar, Buttigieg und dem Späteinsteiger Bloomberg um die Stimmen der gemäßigten Wähler_innen gefangen. Obwohl Bidens Sieg in South Carolina bei seinen Anhängern Hoffnungen für den Super Tuesday geweckt hat, haben die schwachen Ergebnisse in den ersten Vorwahlen sowohl seine Gewinnaussichten geschmälert als auch seinen Anspruch beschädigt, der führende gemäßigte Kandidat im Rennen zu sein. 10

Abbildung 8 Räumliche Position und Verteilung der Joe-Biden-Sympathisant_innen Positionierung der Wähler_innen Abbildung 9 Räumliche Position und Verteilung der Joe-Biden-Wähler_innen 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? BERNIE SANDERS Die Positionen von Bernie Sanders ließen ihn lange Zeit am politischen Rand der Demokratischen Partei stehen. Tatsächlich war der Senator aus Vermont historisch gesehen nicht einmal ein Vertreter der Demokratischen Partei, sondern trat als unabhängiger und bekennender»demokratischer Sozialist« auf. Doch anders als bei seiner knappen Niederlage gegen Hillary Clinton in der Vorwahl 2016 stehen viele seiner einst radikalen politischen Vorschläge wie ein Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde und Medicare-for-All heute auf der Agenda der meisten progressiven Politiker_innen – und Wähler_innen. Obwohl Kritiker_innen Sanders Ansatz, seine linken politischen Vorschläge kompromisslos voranzutreiben, als Schwäche ansehen, respektieren ihn viele seiner Befürworter gerade dafür, dass er sich weigert, seine Politik dem Mainstream der Partei anzupassen und somit zu verwässern. Es überrascht somit nicht, dass Sanders seine Unterstützung aus den linken und zugleich gesellschaftlich progressivsten Schichten der Wählerschaft zieht. In unseren Heatmaps befindet sich das Epizentrum seiner Wähler_innen trotz der relativ ähnlichen politischen Positionen von Warren über(gesellschaftlich progressiver) und links von(wirtschaftlich linker) deren Wählerbasis. Da seine Kandidatur mit Siegen in den ersten Vorwahlen an Dynamik gewonnen hat, stellt sich nun für viele die Frage, ob Sanders in der Lage sein wird, seine Unterstützerbasis auch über die progressive Linke der Partei hinaus zu erweitern. Zum Vorteil von Sanders zeigen unsere Heatmaps, dass seine Sympathisant_innen ideologisch breiter verteilt sind als es seine bisherige Kernwählerschaft vermuten ließ. ELIZABETH WARREN Im Wettbewerb mit Bernie Sanders um die progressive Linke der Demokratischen Partei hebt Elizabeth Warren ihre detaillierte Herangehensweise an zukünftige politische Maßnahmen(O-Ton:»I have a plan for that!«) und ihre Kompromissbereitschaft hervor, um sich von ihm abzugrenzen. Warren ist als Rechtsprofessorin von ihrer jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Insolvenz und ihrer Führungsrolle bei der Gründung des Consumer Protection Financial Bureau(eine Behörde, die für den Verbraucherschutz im Finanzsektor zuständig ist) nach der Rezession von 2008 geprägt und verurteilt nachdrücklich die »Korruption« großer Unternehmen und ihrer politischen Verbündeten. Während Warren wie Sanders zwar eine große Verfechterin von Medicare-for-All ist, hat sie jedoch, um gemäßigtere Wähler_innen anzuziehen, die Bereitschaft gezeigt, ein komplett staatliches Gesundheitssystem nur Schritt für Schritt einzuführen. Insgesamt unterscheiden sich die linken Wahlprogramme von Warren und Sanders in inhaltlichen Fragen kaum. Stattdessen sind Unterschiede in der Persönlichkeit sowie Semantik der Konkurrenten – wie z. B., dass Warren sich selbst als Kapitalistin bezeichnet – wichtige Unterscheidungsfaktoren zwischen den Kandidat_innen. Abbildung 10 Räumliche Position und Verteilung der Bernie-Sanders-Sympathisant_innen 12

Abbildung 11 Räumliche Position und Verteilung der Bernie-Sanders-Wähler_innen Positionierung der Wähler_innen Abbildung 12 Räumliche Position und Verteilung der Elizabeth-Warren-Sympathisant_innen 13

Abbildung 13 Räumliche Position und Verteilung der Elizabeth-Warren-Wähler_innen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? Die Heatmaps zeigen, dass sich das ideologische Epizentrum von Warrens Kernwählerschaft im links-progressiven Quadranten der politischen Landschaft befindet. Obwohl viele von Warrens Wähler_innen gemäßigter einzuschätzen sind als Sanders Kernwählerschaft, setzt sich ihre Wählerbasis ebenfalls klar aus dem links-progressiven Umfeld zusammen. Die Positionen ihrer Sympathisant_innen zeigen sowohl Warrens Potenzial, gemäßigtere Wähler_innen anzuziehen, als auch die Möglichkeit, Sanders die Unterstützung der gesellschaftlich fortschrittlichsten Randgruppen der Wählerschaft streitig zu machen – ein Kontrast, der ihre Bemühungen um die Gestaltung einer siegreichen Wahlstrategie zusammenfasst. AMY KLOBUCHAR Ähnlich wie Biden verweist Amy Klobuchar auf ihre politischen Erfahrungen in Washington und ihre gemäßigten politischen Standpunkte, um den demokratischen Wähler_innen aufzuzeigen, dass sie die geeignetste Kandidatin ist, Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl zu besiegen. Die Senatorin aus Minnesota bezieht sich stets auf ihre Wurzeln im Mittleren Westen, indem sie die Wähler_innen an ihre Erfolgsgeschichte in dortigen Swing-Distrikten erinnert, welche auch der Schlüssel zu einem demokratischen Sieg im nächsten Herbst sein könnten. Damit brachte sie ein weiteres Argument in der Wählbarkeits-Debatte vor: Im Gegensatz zu Biden konnte sie in der Vergangenheit bereits einen von demokratischen und republikanischen Kandidat_innen umkämpften Swing-State(Minnesota) für sich gewinnen und damit als Senatorin in den Kongress einziehen. Ihr Wahlprogramm entspricht ihrer gemäßigten Persönlichkeit: Klobuchar unterstützt weder Medicare-for-all noch die Garantie auf einen kostenlosen Kitaplatz oder die Vermögenssteuer. Während einige ihrer Ansichten, wie ihre eher protektionistische Haltung in der Handelspolitik, linkspopulistisch wirken, zielen ihre Positionen zu gesellschaftlichen Themen wie Einwanderung und Waffenbesitz darauf ab, konservativere Wähler_innen innerhalb der Demokratischen Partei zu gewinnen. Klobuchars Wählerbasis ist – zusammen mit der Michael Bloombergs – laut unserer Heatmap-Analyse im Vergleich zu denen der anderen Kandidat_innen am engsten mit der politischen Mitte verbunden. Während ihre tatsächlichen Wähler_innen die zugleich konservativste und wirtschaftsliberalste Gruppierung innerhalb des demokratischen Feldes bilden, findet Klobuchar bei den Vorwahlen trotzdem viele Sympathisant_innen unter den progressiven Wähler_innen. Die auffällige Abweichung zwischen Klobuchars bisherigen Wähler_ innen und ihren ermittelten Sympathisant_innen zeigt das Potenzial ihrer Kampagne, ihre Wählerbasis zu verbreitern, sofern sie lange genug im Rennen bleibt, um auch Stimmen von progressiveren Kandidat_innen abwerben zu können. PETE BUTTIGIEG Während Pete Buttigiegs Biografie – sein Alter, seine Homosexualität und sein Außenseiterstatus – zunächst den pro14

Abbildung 14 Räumliche Position und Verteilung der Amy-Klobuchar-Sympathisant_innen Positionierung der Wähler_innen Abbildung 15 Räumliche Position und Verteilung der Amy-Klobuchar-Wähler_innen 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? Abbildung 16 Räumliche Position und Verteilung der Pete-Buttigieg-Sympathisant_innen Abbildung 17 Räumliche Position und Verteilung der Pete-Buttigieg-Wähler_innen 16

Positionierung der Wähler_innen gressiven Flügel der Partei begeisterte, verfolgt er nun jedoch eine entschiedene Mainstream-Kampagne, die besonders gemäßigte Wähler_innen ansprechen soll. Neben der Ablehnung der von ihm als unrealistisch bezeichneten radikalen Wahlprogramme von Sanders und Warren schreckt der 38-jährige frühere Bürgermeister einer Kleinstadt in Indiana jedoch nicht davor zurück, traditionelle politische Normen wie das Electoral College oder die Zahl der Richter am Supreme Court infrage zu stellen. Darüber hinaus beeinflusst Buttigiegs Militärerfahrung seine eher traditionelle, militärische Sicht auf die Außenpolitik, was sich z. B. in einer Ablehnung der Reduzierung der Militärausgaben oder dem Rückzug aus Afghanistan widerspiegelt. Buttigieg hat zwar seine generelle Unterstützung für Ideen wie Medicare-for-All und die Vermögenssteuer angekündigt, wobei sein Programm jedoch Lösungen in kleineren Schritten vorsieht. Dies zeigt insgesamt den Versuch Buttigiegs, neben progressiven Maßnahmen auch solche vorzuschlagen, die gemäßigtere Wählerschichten befürworten. Das Epizentrum der politischen Positionen seiner Wähler_innen befindet sich genau dort, wo er mit seinem Wahlkampf ansetzt – zwischen der progressiven Linken und dem Zentrum der Partei. Trotz Buttigiegs Status als schwuler Kandidat der Millenial-Generation erklären seine marktliberalen Positionen in der Handelspolitik sowie eher konservative außenpolitische Ansichten die erstaunlich hohe Zahl an Sympathisant_innen aus dem wirtschaftlich rechten kulturell konservativen Quadranten. MICHAEL BLOOMBERG Michael Bloomberg ist mit einer klaren Botschaft in die Vorwahlen der Demokratischen Partei eingestiegen: Donald Trump muss die Präsidentschaftswahl 2020 verlieren. Der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister kann im Wahlkampf auf enorme eigene finanzielle Ressourcen und tiefgreifende Netzwerke innerhalb der Eliten zurückgreifen. In Verbindung mit der Unterstützung durch viele einflussreiche Geldgeber glaubt Bloomberg, dass er am besten in der Lage ist, gegen Trump zu gewinnen. Außerdem hofft er, seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nutzen zu können, um gemäßigte Wähler_innen anzuziehen. Seine unkonventionelle Präsidentschaftskampagne kennzeichnen beispiellos hohe Wahlkampfausgaben, die innerhalb der Partei auf deutliche Kritik stoßen. Unter anderem Bernie Sanders beschuldigt ihn, damit zu versuchen,»die Präsidentschaft zu kaufen«. Bloomberg kann als gemäßigter Kandidat klassifiziert werden, dessen Wahlprogramm einem makro­ökonomischen Dogma folgt und die Bedeutung eines ungehinderten internationalen Freihandels als Mittel zur Sicherung des Wohlstands der USA hervorhebt. Dennoch vertritt der ehemalige Bürgermeister angesichts ernstzunehmender Gegner aus dem linken Parteiflügel einige progressive und auch linke Standpunkte, wie beispielsweise kostenlose Bildung an Community Colleges und öffentlichen Universitäten für Studenten mit niedrigem Einkommen sowie die Einführung einer CO 2 -Steuer. Angesichts seiner uneingeAbbildung 18 Räumliche Position und Verteilung der Michael-Bloomberg-Sympathisant_innen 17

Abbildung 18 Räumliche Position und Verteilung der Michael-Bloomberg-Wähler_innen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? schränkten Unterstützung von charter schools und seinen allgemein moderaten konservativen Positionen ist er jedoch weit von einem eindeutig progressiven Profil entfernt. Die Heatmaps zeigen, dass Bloombergs Kernwählerschaft – wie die von Amy Klobuchar – zur konservativsten Gruppe innerhalb der Demokraten gehört und sich nah an der Mitte der politischen Landschaft konzentriert. Während sich die meisten Bloomberg-Sympathisant_innen zwar immer noch im linken progressiven Quadranten befinden, lässt sich jedoch im Vergleich zu den anderen Kandidat_innen ein wesentlich größerer Anteil seiner Wähler_innen im rechten konservativen Quadranten verorten. Im Gegensatz zu den Wähler_innen anderer Kandidat_innen sind die Wähler_innen von Bloomberg ideologisch zweigeteilt, was darauf hindeutet, dass er zwei Arten traditioneller Wähler_innen der Demokratischen Partei erfolgreich angesprochen hat. Auf der einen Seite diejenigen mit moderat progressiven Ansichten, die in Wirtschaftsfragen gemäßigte linke Positionen vertreten und andererseits konservativere Demokraten oder sogar ehemalige Wähler_innen der Republikaner, die – wie Bloomberg selbst – von Präsident Trump desillusioniert wurden. Das Vorliegen dieser zwei Epizentren stützt Bloombergs Behauptung, sowohl Demokraten als auch gemäßigte Republikaner ansprechen zu können. Bloombergs Sympathisant_innen sind im Vergleich zu seinen tatsächlichen Wähler_innen eine homogene Gruppe, deren Epizentrum stark dem seiner progressiven Wähler_innen ähnelt. Dennoch neigen viele dieser Sympathisant_innen etwas stärker in Richtung des rechten konservativen Quadranten als die seiner Konkurrenten. DONALD TRUMP Angesichts des stark polarisierten politischen Klimas in den Vereinigten Staaten ist es nicht überraschend, dass die meisten politischen Positionen Trumps ihn gegensätzlich zu allen Kandidat_innen des demokratischen Bewerberfeldes positionieren. In Fragen, die von der Gesundheitsversorgung über die Einwanderung bis hin zu Umweltvorschriften und Steuern reichen, lehnt Donald Trump fast alle Reformvorschläge der demokratischen Kandidat_innen – egal wie moderat diese auch sind – entschieden ab. Als er 2016 für die Präsidentschaft kandidierte, veränderte Donald Trump jedoch das traditionelle republikanische Dogma in zwei Politikbereichen: Handels- und Außenpolitik. Die geringe inhaltliche Überschneidung, die Trump mit den Demokraten hat, tritt in diesen beiden Kategorien auf, hier zum Beispiel in der entschiedenen Ablehnung von Freihandelsabkommen, die er mit Sanders teilt, oder in seiner aggressiven militärischen Haltung gegenüber China, die auch bei Biden und Buttigieg zu finden ist. Die Wählerbasis von Präsident Trump befindet sich – passend zu seinen rechtsgerichteten und konservativen politischen Ansichten – im unteren rechten Quadranten des zweiachsigen politischen Spektrums. Es gibt kaum eine Überschneidung zwischen der ideologischen Position der Trump-Wähler_innen und der Wählerbasis eines der demokratischen Kandidat_innen. Die eher horizontale Streuung der politischen Positionen der Trump-Sympathisant_innen im politischen Spektrum zeigt, dass Trump durch seine populisti18

Abbildung 19 Räumliche Position und Verteilung der Donald-Trump-Sympathisant_innen Positionierung der Wähler_innen Abbildung 20 Räumliche Position und Verteilung der Donald-Trump-Wähler_innen 19

schen Äußerungen zu Themen wie der Handelspolitik und die Propagierung eines schlanken Sozialstaats seine Attraktivität bei konservativen Wähler_innen mit populistischen wirtschaftlichen Ansichten steigern konnte. METHODIK Um die Heatmaps zu erstellen, wurde Anfang Februar 2020 eine Umfrage unter 3.338 amerikanischen Wähler_innen durchgeführt, von denen 1.431 Donald Trump und 1.376 einen der demokratischen Kandidat_innen wählen wollen. Die verbleibenden 531 Befragten nahmen an der Umfrage teil, ohne eine Abstimmungsabsicht anzugeben. Die Befragten wurden gebeten, ihre Zustimmung oder Ablehnung zu denselben 30 thematischen Statements anzugeben, die auch zur Einordnung der Kandidat_innen verwendet wurden. Die genauen Positionen der Wähler_innen und Kandidat_innen werden durch eine Kombination ihrer jeweiligen Positionen auf beiden Achsen(der wirtschaftlichen Achse »links-rechts« und der kulturellen Achse konservativ-progressiv«) bestimmt, was zu einer zweidimensionalen politischen Landschaft führt. Die Teilnehmer_innen der Erhebung werden anhand einer Frage zu ihrer Wahlabsicht eingeordnet und einer elfstufigen Skala, auf der die Befragten angaben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie für eine_n entsprechenden Kandidat_in stimmen werden. Die Antwortkategorien reichen hier von 0 = »sehr unwahrscheinlich« bis 10 = »sehr wahrscheinlich«. Befragte, die bei der Frage nach der Wahlabsicht geantwortet haben, für eine_n bestimmte_n Kandidat_in stimmen zu wollen, werden als»Wähler_innen« eingestuft. Sympathisant_innen sind Befragte, einem_r bestimmten Kandidat_in eine Bewertung von 8, 9 oder 10 auf der elfstufigen Skala gaben, jedoch eine Wahlabsicht für eine_n andere_n Kandidat_in angaben. Um Überschneidungen zu vermeiden, wurden Befragte, die einem_r Kandidat_in eine Wahlneigung von 8 oder höher bescheinigten und gleichzeitig angaben, für diese_n Kandidat_in stimmen zu wollen, logischerweise aus dem Pool der Sympathisant_innen dieses_r Kandidat_in ausgeschlossen, da sie bereits als»Wähler_innen« gezählt wurden. Da Andrew Yang den Wahlkampf abgebrochen hatte, während noch Umfragedaten gesammelt wurden, musste er aus den Fragen zur Wahlabsicht ausgeschlossen werden. Aufgrund fehlender Daten wurden demnach keine Heatmaps für Wähler_innen und Sympathisant_innen Yangs erstellt. Vergleichen Sie mithilfe unseres Wahlkompasses Ihre politischen Standpunkte und Positionen mit denen der demokratischen Spitzenkandidat_innen 2020 und Präsident Trumps: usa.electioncompass.org FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WER WILL WAS? 20

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Tom Etienne – wissenschaftliche Leitung beim Wahlkom- Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse pass USA 2020, Kieskompas BV. Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Dr. André Krouwel – Freie Universität Amsterdam, Grün- Verantwortlich: Catrina Schläger, der von Kieskompas BV. Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Yordan Kutiyski – Analyst, Kieskompas BV. Andrew Pasquier – freiberuflicher Forscher für Kieskompas BV(Wahlkompass USA 2020). Studium der Politikwissenschaften und Stadtplanung an der Columbia University in New York. Zur Zeit Programmleiter beim Urban Design Forum. GRAFIKEN Redaktion: Catrina Schläger und Sabine Dörfler, Referat Internationale Politikanalyse www.fes.de/ipa Bestellungen/ Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Ognjan Denkovski – Analyst, Kieskompas BV. Tom Etienne – wissenschaftliche Leitung beim Wahlkompass USA 2020, Kieskompas BV. Richard Furstein – freiberuflicher Forscher für Kieskompas BV. Dr. André Krouwel – Freie Universität Amsterdam, Gründer von Kieskompas BV. Yordan Kutiyski – Analyst, Kieskompas BV. Oscar Moreda Laguna – Manager, Kieskompas BV. Andrew Pasquier – freiberuflicher Forscher für Kieskompas BV(Wahlkompass USA 2020). Studium der Politikwissenschaften und Stadtplanung an der Columbia University in New York. Zur Zeit Programmleiter beim Urban Design Forum. Übersetzt von Adrian Thömmes. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet. ISBN 978-3-96250-537-0

WER WILL WAS? Die politischen Positionen der Kandidat_innen bei den Vorwahlen der US-Demokraten Die Analyse verortet die ideologischen Positionen der sechs vielversprechendsten demokratischen Kandidat_innen (und Donald Trumps) in einem zweiachsigen politischen Spektrum. Die horizontale Achse verläuft von»wirtschaftspolitisch links« bis»wirtschaftspolitisch rechts«, die vertikale Achse beschreibt die Ausprägung»gesellschaftspolitisch / kulturell progressiv« beziehungsweise »ge­sellschaftspolitisch/ kulturell konser­ vativ«. Wie erwartet nehmen Elizabeth Warren und Bernie Sanders im Vergleich zu den anderen Kandidat_innen mit ihren wirtschaftlich linkeren und gesellschaftspolitisch progressiveren Positionen einen Platz im oberen linken Quadranten der politischen Landschaft ein. Warren vertritt einen energischeren Standpunkt hinsichtlich der präsidialen Regierungsmacht und strukturellen Anpassungen des Regierungsapparates. Sanders hingegen bleibt seinen ideologischen Wurzeln treu, was in Positionen wie der Forderung nach einer staatlichen Job-Garantie und einem staatlichen Kindergarten-System sowie der Abschaffung der privaten Gesundheitsindustrie deutlich wird und ihn wirtschaftlich leicht links von Warren positioniert. Im Gegensatz dazu zielen Joe Biden und Amy Klobuchar auf die politische Mitte der demokratischen Kernwählerschaft ab; sie betonen ihre Historie von überparteilich akzeptierten Gesetzesvorhaben und versprechen, nach Trump wieder Normalität in das Oval Office einziehen zu lassen. Ihre moderate Haltung zu zahlreichen Themen verortet sie näher am gemäßigten Zentrum der politischen Landschaft. Michael Bloomberg bezeichnet sich selbst als»Macher und Problemlöser« und setzt sein großes Privatvermögen ein, um seine spät gestartete Kandidatur zu finanzieren. Seine gemäßigten Positionen bleiben in vielen Bereichen jedoch weiterhin unklar. Ungeachtet deutlicher Differenzen zeigt die Analyse der sechs Kandidat_innen das Bestreben, nicht nur Präsident Trumps politischer Linie entgegenzutreten, sondern auch eine progressive Vision zu entwerfen. Es liegt in der Hand der Wähler_innen, zu entscheiden, ob sie eher an die von Warren und Sanders propagierte radikale Vision des Systemwandels oder den von ihren innerparteilichen Gegnern unterstützten moderaten Ansatz in kleineren Schritten glauben.