Berlin, 12. September 2019 Pfefferwerk BerliN www.fes.de/whatsleft PHILOSOPHIE DER SOZIALEN DEMOKRATIE WHAT's LEFT? Wie gestalten wir eine gerechte Zukunft? ERFAHRUNGSBERICHT UND KOMMENTAR VON PAULA SCHWEERS

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WHAT’S LEFT--— Wie gestalten wir eine gerechte Zukunft? »How Dare You?« vs.»Yes we Can!« VON PAULA SCHWEERS Das Wort„Gerechtigkeit“ liest man in diesen Tagen überall. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2019 mit ihren Wahlerfolgen für die AfD befeuern eine Diskussion, in der sowohl Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland vermutet, als auch das Verhältnis zwischen urbaner und ländlicher Bevölkerung sowie jungen und alten Bevölkerungsgruppen als zentrale Konfliktlinien ausgemacht werden. Auch der Klimawandel wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Wie lassen sich heutige Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt mit Gerechtigkeit für junge oder auch zukünftige Generationen vereinbaren? Wie viel Handlungsspielraum werden nachkommende Generationen angesichts vererbter Altlasten haben und wie können wir ihre Interessen wahren? In diesem Sinne stellte die Veranstaltungsreihe„What’s Left“ an diesem Abend im Pfefferberg Theater das Thema Zukunfts- und Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt. Ziel war es, sowohl über visionäre Konzepte als auch deren Übersetzung in konkretes politisches Handeln zu diskutieren. 3

Was bedeutet dieser – etwas sperrige – Begriff„Generationengerechtigkeit“ eigentlich, frage ich mich? Auch Philosophen wie John Rawls und Hans Jonas haben die Verteilung von materiellen Ressourcen und Lebenschancen unter den Generationen bereits thematisiert. Hierbei spielen sowohl soziale Gerechtigkeit zwischen verschiedenen Generationen innerhalb gleicher Lebenszyklen (intratemporale Generationengerechtigkeit) als auch langfristige Auswirkungen heutiger Entscheidungen auf zukünftige Generationen(intertemporale Generationengerechtigkeit) eine Rolle. So stützen sich Fridays for Future-Aktivist_innen, die sich für sofortiges Handeln in der Klimakrise einsetzen, auf aktuelle Studien, die zeigen: Wenn wir die globale Umweltbelastung nicht drastisch reduzieren, werden wir nachfolgenden Generationen einen ruinierten Planeten hinterlassen. Ihre Forderungen zwingen zu der Auseinandersetzung mit den eigenen Werten und dem eigenen Handeln. In diesem Sinne kreist die Debatte an diesem Abend auch um Schuld und Verantwortung. Zwei Begriffe, die auch in Greta Thunbergs ikonischem Ausruf„How dare you?/ Wie könnt ihr es wagen?“ mitschwingen, der besser in diese Zeit zu passen scheint als ein optimistisches „Yes we Can!“. Der Anspruch der Reihe, politische und philosophische Perspektiven zusammenzubringen, wurde an diesem Abend sowohl durch die gemeinsame Moderation von Alina Fuchs von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Dr. Henning Hahn vom Arbeitskreis„Philosophie der Sozialen Demokratie“ als auch durch die eingeladenen Gäste unterstrichen. Prof. Kirsten Meyer, Professorin für praktische Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin, machte den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen als einen der wichtigsten ethischen Konflikte der Gegenwart aus. Nach ihrer Auffassung sollte ethisches Handeln auch Menschen und ihre Lebensbedingungen im Blick haben, die noch gar nicht geboren sind. Diese Problematik verhandelt sie auch in ihrem kürzlich erschienenen Buch: „Was schulden wir künftigen Generationen?“ Delara Burkhardt, MdEP und stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, gestaltet hier und heute Politik und sucht dabei insbesondere nach einer Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Bereits mit 15 Jahren trat sie in Schleswig-Holstein in die SPD ein. Ausschlaggebend war damals, dass die schwarz-gelbe Landesregierung plante, das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Beide Referent_innen stellten ihre Sichtweisen auf Generationen- und Zukunftsgerechtigkeit in kurzen Impulsen vor und diskutierten sie im Fishbowl mit den Teilnehmenden. Was wir künftigen Generationen schulden: Thesen von Prof. Kirsten Meyer Schulden wir künftigen Generationen etwas? Und wenn ja, was? Wenn wir nichts über die fundamentalen Interessen zukünftiger Generationen wissen, wie können wir ihre Rechte wahren? Kirsten Meyer stieg mit einer Analogie ein: Sie setzte die Haltung unserer Gesellschaft, ohne Rücksicht auf kommende Generationen über ihre Verhältnisse zu leben, mit dem Verhalten einer Wanderin in einer einsamen Gegend gleich, die ihren Zeltplatz vermüllt hinter sich zurücklässt, als gäbe es kein Morgen(und keine weiteren Wanderer). Und man könne die Entscheidungen, die heute getroffen werden, auch nicht damit entschuldigen, dass unklar sei, welche Interessen weit entfernte künftige Generationen überhaupt haben. Denn auch für künftige Generationen gelte nach wie vor, dass sie ihre biologischen Grundbedürfnisse befriedigen müssen. Zusätzlich sollten sie die Möglichkeit zur Entfaltung menschlicher Grundfähigkeiten(nach Martha C. Nussbaum) haben. Nussbaum geht es um die Entwicklung von Kriterien für ein gutes menschliches Leben, die What’s left— Wie gestalten wir eine gerechte Zukunft? 4

Wer zahlt heute für die Welt von morgen? sie anhand einer Liste menschlicher Fähigkeiten entwickelt. Darunter fasst sie beispielsweise die Fähigkeiten, sich angemessen zu ernähren, sich fortzubewegen, selbstbestimmt zu entscheiden, aber auch zu trauern, zu lachen oder zu spielen. Ohne die Möglichkeit zu einem Mindestmaß der Entfaltung aller dieser Fähigkeiten beständen keine politisch gerechten Verhältnisse. Die Frage, was wir künftigen Generationen schulden, beantwortete Meyer daher erstens damit, dass künftigen Generationen ein basal gutes Leben ermöglicht werden solle. Sie ging hier aber noch weiter. Denn zweitens sollten wir die Erde in einem Zustand verlassen, der nicht schlechter ist als der Zustand, in dem wir die Erde selbst vorgefunden haben. Um diese Frage zu beantworten, verwies Meyer auf das „Verursacherprinzip“. Dies bedeutet, dass Länder, die den Klimawandel hauptsächlich verursacht haben, auch verantwortlich sind, global für die Folgen und Schäden einzustehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass von den Auswirkungen des Klimawandels vorrangig Länder betroffen sind, die wenig zum Problem beigetragen haben und die nicht über die finanziellen Mittel für nötige Schutzmaßnahmen und Anpassungskosten verfügen. Laut Meyer sind die Industrieländer als Hauptverursacher in der Pflicht und in der Lage, ihren Beitrag zur Behebung des Problems zu leisten. Auch mit Blick auf die nationale Ebene schlug Meyer vor, dass die Kosten von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, etwa durch eine Erbschaftssteuer, in erster Linie von wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern getragen werden sollten. Diese tragen – statistisch betrachtet – durch ihre Lebensweise am meisten zur Belastung der Umwelt bei. Sozial ausgewogene Lösungsansätze sollten auch im Zuge der CO2-Bepreisung umgesetzt werden(etwa durch eine Rückzahlung der Einnahmen), damit finanzschwächere Haushalte nicht überproportional belastet werden. Mit Blick auf solche Forderungen nach Generationengerechtigkeit sieht Meyer den Klimaschutz und den Umgang mit natürlichen Ressourcen als zentrales Handlungsfeld. Die häufig gezogenen Konfliktlinien von globaler Gerechtigkeit vs. sozialer Gerechtigkeit beziehungsweise Klimaschutz vs. Armutsbekämpfung sieht sie als Scheinkonflikte. Stattdessen führte sie aus, dass eine klug umgesetzte Klimawende die beste Armutsbekämpfung sei. Kostenloser Transfer von Technologien in Entwicklungsländer wäre hier beispielsweise ein Ansatz. Entwicklungsländer, die – historisch und gegenwärtig – nicht die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen sind, fordern in den internationalen Klimaverhandlungen unter anderem einen verstärkten Technologietransfer in Form von Hardware und dazugehörigem Wissen, um die Erreichung von Zielen nachhaltiger Entwicklung möglich zu machen. Nachhaltigkeit würde für Meyer somit bedeuten, dass politische Systeme in stärkerem Maße auf die Berücksichtigung der Langzeitfolgen von aktuellen Entscheidungen ausgerichtet werden müssen. 5

Vermögensungleichheiten in den Industrieländern sollten in die Konzepte also ebenso einbezogen werden wie die grundsätzliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Industrieländer sowie deren Rolle als Hauptverursacher des Klimawandels. Meyer betonte zudem, dass eine zusätzliche Steuer als Anreiz, sich umweltfreundlicher zu verhalten, nur dann sinnvoll sei, wenn der Staat zugleich massiv investiere, zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Realistische Alternativen zur täglichen Autofahrt zum Arbeitsplatz könnten nur so geschaffen werden. Soziale Gerechtigkeit als Bedingung für eine Politik der Nachhaltigkeit: Thesen von Delara Burkhardt Delura Burkhardt gab aus ihrer praktischen Erfahrung heraus zu bedenken, dass neben der Entwicklung von Konzepten mindestens genauso sehr der politische Wille und die politische Umsetzbarkeit zählen. Der politische Einsatz für Klimaschutz wird aus ihrer Sicht, auch dadurch limitiert, dass die Natur in der Systemlogik keinen eigenen Preis habe und der Kapitalismus auf Macht statt auf Moral aufbaue. Aus dieser Perspektive wäre richtiges Handeln im falschen System schwierig. Zugleich könnten wir aber auf einen Systemwandel nicht warten, denn schon heute stehen uns die Auswirkungen des Klimawandels klar vor Augen, wie Burkhardt betonte. Schwierig wird das Ringen um Lösungen für sie auch dadurch, dass es sich um komplexe, globale Probleme handelt. Alles hängt mit allem zusammen: Der brennende AmazonasRegenwald mit Europas Agrarlobby, ebenso wie Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Klimaschutz. What’s left— Wie gestalten wir eine gerechte Zukunft? 6

Aus diesem Grund waren Burkhardts zentrale Thesen: Erstens, Zukunftsgerechtigkeit kann nicht von globaler Gerechtigkeit entkoppelt werden. Und zweitens, Altruismus muss man sich leisten können. Die Ambivalenzen fingen schon bei dem Begriff der „Generation“ an. Generationen könne man nicht als homogene Gruppe denken, so Burkhardt. Menschen mit geringem Einkommen könnten sich beispielsweise nicht die Frage nach ihrem ökologischen Fußabdruck stellen, so lange noch nicht einmal geklärt sei, wie sie sich überhaupt fortbewegen können. Bei ihren Worten fielen mir die Demonstrationen der sogenannten„Gelbwesten“ in Frankreich gegen die geplante Ökosteuer Macrons ein, die die Benzinpreise steigen ließe und damit insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsschichten auf dem Land oder in der Peripherie von Städten träfe. Solche Menschen sorgten sich, wie Burkhardt betonte, zunächst einmal um ihre Arbeitsplätze und somit um die Sicherung ihrer Existenz, bevor sie über Klimaschutz nachdenken könnten. Nicht hilfreich wäre in so einem Zusammenhang moralisches Argumentieren. Genau an diesem Punkt setzt für Burkhardt die Aufgabe der Sozialdemokratie an: Soziale Gerechtigkeit müsse als Bedingung für Nachhaltigkeit gesehen, durchgesetzt und auch kommuniziert werden, um Klimaschutz nicht nur für Privilegierte erschwinglich und tragbar zu machen. Beide Referent_innen stimmten darin überein, dass Sozialpolitik und Umweltpolitik mehr verbunden werden müssten und sprachen sich in starken Plädoyers für eine globale Sichtweise aus. „Wir pflanzen nicht nur keine Bäume, wir holzen sie auch noch ab.“— Stimmen aus dem Publikum In der folgenden Fishbowldiskussion machten sich mehrere Stimmen für eine Politik stark, die Nachhaltigkeit und Weitsicht statt unbegrenztem Wachstum in den Mittelpunkt von gesellschaftlicher Entwicklung stellt. Eine Teilnehmerin aus dem Publikum brachte hierfür das Beispiel eines alten Mannes, der nicht nur für sich einen Baum pflanze, sondern auch noch an seine Kinder und 7

Enkel denke, die in seinem Schatten sitzen und seine Früchte ernten könnten. Zurzeit, entgegnete Meyer, verfolge unsere Haltung gegenüber natürlichen Ressourcen eher entgegengesetzte Ziele: Nämlich Bäume abzuholzen, statt neue zu pflanzen. Das müsse sich ändern. Wie soll so etwas praktisch aussehen?, fragte ein Mann aus dem Publikum. Der konkrete Vorschlag einer Erbschaftssteuer wäre ja eine unpopuläre Forderung, die politisch erst einmal durchzusetzen sei. Auch hier käme es auf Glaubwürdigkeit an, entgegnete Burkhardt. Es allen recht machen, würde man mit wirksamen Methoden, die der Dringlichkeit angemessen seien, sicherlich nicht. Eine andere Frau, die sich als Philosophin vorstellte, brachte hierzu Hans Jonas Konzept vom„Prinzip der Verantwortung“ in die Diskussion ein. Jonas Werk zum Thema wird in der Literatur als eine Art„Notstandsethik“ verstanden, die Antwort auf die Herausforderungen der technologischen Zivilisation gibt und die Überlebenssicherung der Menschheit in den Mittelpunkt stellt. Sein vielzitierter kategorischer Imperativ lautet:„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Diese Prämisse schien mir gar nicht weit entfernt zu sein von den Prinzipien der Generationengerechtigkeit, für die sich Meyer bereits am Anfang der Diskussion aussprach. Tolle Anregungen und ein volles Notizbuch mit Leseempfehlungen nehme ich aus der Diskussion mit. Aber auch viele Fragen nach Moral, Macht, Schuld und noch immer den Ausruf Greta Thunbergs:„Wie könnt ihr es wagen?“ Zum Glück schloss Delara Burkhardt die Veranstaltung mit den Worten, dass wir uns, anstelle einer ständigen Diskussion über Schuld, eher mit dem konstruktiven Begriff der Verantwortung beschäftigen sollten. Auf dem Rückweg nach Hause bin ich fest davon überzeugt, bald in die Politik zu gehen. Es gibt so viel zu tun. Irgendwann wird der Ausruf in meinem Kopf zu einem:„Was können wir wagen?“ What’s left— Wie gestalten wir eine gerechte Zukunft? 8

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Über die Autorin Paula Schweers studierte am Literaturinstitut in Leipzig„Literarisches Schreiben“ und jetzt im Masterstudiengang„Europäische Kulturgeschichte“ an der EuropaUniversität in Frankfurt(Oder). Sie schreibt am ersten Roman und für Zeitschriften und Magazine. Sie war u. a. Gastautorin von„10 nach 8“ auf ZEIT ONLINE, beim arte-Magazin und der NG/FH, sowie Speakerin beim Z2X-Festival zum Thema:„Sprache der Neuen Rechten“. In ihren Texten beschäftigt sie sich regelmäßig mit der Frage, was zeitgemäße linke Positionen heute ausmacht. IMPRESSUM Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin HERAUSGEBERIN: Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft AUTORIN: Paula Schweers GRAPHIC RECORDING: Gabriele Schlipf, Magdalena Wiegner GESTALTUNG: Andrea Schmidt• Typografie/im/Kontext Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. © 2019• Friedrich-Ebert-Stiftung• www.fes.de