Auftaktveranstaltung Berlin, 28. Mai 2018 Roter Salon der Volksbühne PHILOSOPHIE DER SOZIALEN DEMOKRATIE WHAT's LEFT? Was bleibt von der linken Utopie? Erfahrungsbericht und Kommentar Von Paula Schweers

WHAT’S LEFT--— Was bleibt von der linken Utopie? Erfahrungsbericht und Kommentar VON PAULA SCHWEERS Es versprach ein heißer Abend zu werden. Bei sommerlichen 30 Grad fand sich am 28. Mai 2018 im Roten Salon der Volksbühne Berlin ein vornehmlich junges Publikum zusammen, um an der Auftaktveranstaltung einer neuen Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Arbeitskreises „Philosophie der Sozialen Demokratie“ teilzunehmen und gemeinsam mit den Podiumsgästen über die Vision von einer gerechten Gesellschaft in unserer komplexen Gegenwart zu diskutieren.„What’s Left?“ lautete die Leitfrage. Ihre Doppelbedeutung sollte den gesamten Abend bestimmen und immer wieder neu umrissen werden: Was bleibt von der linken Utopie und der großen Erzählung der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert? Aber auch: Was bedeutet„Linkssein“ in einer Zeit, in der die früher klar umrissene Trennlinie zwischen„Links“ und„Rechts“ verschwimmt, viele progressive Positionen zwar zum Common Sense geworden sind, soziale Ungleichheit aber weiterhin zunimmt? Ihr Gespräch wurde von der Redakteurin der Abteilung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks, Ulrike Winkelmann, moderiert. Im Laufe des Abends kamen mithilfe der Methode der„Fishbowl-Diskussion“ auch Stimmen aus dem Publikum zu Wort. Als erstes großes Themenfeld kristallisierten sich die Digitalisierung und die fortschreitende Automatisierung heraus. Studien und Umfragen warnen in diesem Zusammenhang vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen und ganzen Berufsbildern in den nächsten zwanzig Jahren. Die neue Veranstaltungsreihe traut sich, diese großen Fragen zu stellen. Sie will der öffentlichen Debatte neue Impulse geben und einen Diskussionsraum für die programmatische Erneuerung der Sozialen Demokratie schaffen. Hierfür geht sie ungewöhnliche Wege, befördert den Austausch zwischen den Disziplinen und nimmt sich Protagonist_innen aus politischer Philosophie und praktischer Politik an die Seite: An diesem ersten Abend begegneten sich auf dem Podium Lars Klingbeil, MdB sowie Generalsekretär der SPD, und Prof. Dr. Lisa Herzog, Inhaberin der Professur für Political Philosophy and Theory der neu eingerichteten Hochschule für Politik München. What’s left? Was bleibt von der linken utopie 2

Als eine mögliche Antwort auf diese bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt und innerhalb des sozialen Sicherungssystems stellte Winkelmann das – umstrittene – Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zur Diskussion, welches in seiner Anlage bereits utopische Züge zu tragen scheint: Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es ohne jede Auflage gewährt wird, jedem zusteht, die Höhe für alle gleich ist und jedem und jeder eine freie Entfaltung ermöglicht. Die Referent_innen äußerten sich dem Konzept gegenüber kritisch, unterstrichen aber die Wichtigkeit, über Einkommen und Teilhabe für alle neu nachzudenken. Klingbeil sprach sich dafür aus, hierbei, neben den Arbeiter_ innen im engeren Sinne, auch die Menschen einzubeziehen, die heute in prekärer Beschäftigung leben und Mangel an Sicherheit und gesicherten Gütern leiden. Dieser Gedanke ist auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Arbeiterschaft nicht mehr das größte Segment der modernen Arbeitswelt darstellt und zumindest in den westlichen Industrieländern ein Rückgang tariflicher Regelungen und harter körperlicher Arbeit zu verzeichnen ist. Unwillkürlich muss ich bei seinen Worten an die „Anteillosen“ oder„ungezählten Namenlosen“(Rancière) denken. An die vielen Fahrradkuriere, Uber-Fahrerinnen, Paketzusteller, Reinigungskräfte, die in unserer Dienstleistungsgesellschaft die unsichtbare„Normalisierungsarbeit“ leisten. An ihnen könnte Simmels„negative Individualisierung“, also die Herauslösung des Individuums aus traditionellen Sozialbeziehungen und Sicherheiten, durchdekliniert werden. Aber auch bei den„relativen Gewinnern“ des Kapitalismus in der Digital- und Kreativszene finden sich(Selbst-)Ausbeutung – und ein neues Verständnis von Arbeit und Flexibilität. Start-Ups aus Berlin Mitte, die mit flexiblen Arbeitsmodellen experimentieren und in deren Unternehmen die Kategorien„Arbeit“ und„Freizeit“ verschwimmen, haben wenig Bezug zu den alten Sicherungs- und Vertretungssystemen wie Betriebsräte und Gewerkschaften. Den Umgang mit diesem„Kontrollverlust“ durch den Verlust alter Gewissheiten müsse man, so Klingbeil, „quer durch die Gesellschaft erst noch lernen“. Er berichtete, dass sich diese neuen Akteure und die Politik erst langsam annäherten und sich ein Dialog entwickle. Die unterschiedlichen Sichtweisen könnten hierbei sehr bereichernd wirken. So fänden sich in der Digitalszene viele Gründer_innen, die statt auf Top-Down geleitete Prozesse eher auf horizontale Organisationsformen setzten. Von ihnen übernommene Methoden, wie digitale Befragungen, würden mittlerweile auch erfolgreich in der Politik genutzt. Durch die so ermöglichte erhöhte Mitbestimmung ließe sich die Bindung an politische Entscheidungen stärken. What’s left? Was bleibt von der linken utopie 3

Bildet Banden! Wie kann Solidarität heute aussehen? Auch Herzog beschrieb gemeinschaftliche Entscheidungen und den kollektiven Zusammenschluss als Gegenmittel gegen die negativen Folgen der Individualisierungstendenzen des Kapitalismus. Nur im Kollektiv könnten die Verteilungsfrage wirklich nachhaltig gestellt werden und gesellschaftliche oder im kleineren Maßstab auch firmeninterne Machtverhältnisse sichtbar gemacht werden. Elemente der Mitbestimmung müssten also gestärkt werden. Betriebsräte und Gewerkschaften wären hierfür auch weiterhin unverzichtbare Strukturen, zusätzlich böten aber auch die Digitalisierung und die Freude der Menschen an ihren technischen Möglichkeiten ganz neue Chancen. Ich muss an die lebhaften Diskussionen in den Twitter-Timelines denken, die ich gerne für Recherchezwecke nutze oder um mir einen Überblick über Debatten zu verschaffen. In den Sozialen Netzwerken, insbesondere auf Twitter findet längst politische Mobilisierung, solidarischer Zusammenschluss und auch kritische Diskussion statt. Man erinnere sich nur an die hauptsächlich digital organisierten Bewegungen wie#occupywallstreet,#euromaidan oder auch#arabellion. In kleinerem Maßstab könnte aber auch die What’s-App-Gruppe, in der unter Kolleg_innen über Entwicklungen im Betrieb diskutiert würde, fruchtbare Kritik an Führung und Arbeitsbedingungen leichter machen, so Herzog. Die Diskussion darüber, wie diese Freude an horizontalem Austausch für die Ermöglichung von kritischer Mitbestimmung nutzbar gemacht werden kann, hätte für mich das Potenzial, einen eigenen Abend zu füllen. Sie steht in engem Bezug zu einer grundsätzlichen Herausforderung, der sich die Parteien und mit ihnen auch die SPD stellen müssen, wenn es darum geht, Menschen für Politik oder auch im Speziellen für die Themen der Sozialen Demokratie zu begeistern. Ulrike Winkelmann fasste dieses Problem in folgender Frage zusammen: In welcher Sprache, mit welchem Duktus und über welche Medien müssen die Inhalte, die so viele Menschen beschäftigen und die großen Fragen unserer Zeit berühren, kommuniziert werden? Nennt die Dinge beim Namen! Was heißt heute„Soziale Gerechtigkeit“? Für Herzog war es zunächst wichtig herausstellen, dass ehrlich über die(Macht)interessen gesprochen werden müsse, die unsere Gesellschaft prägen und die auch bei den Umbrüchen durch die Digitalisierung zum Ausdruck kommen. Klingbeil ergänzte, dass die Soziale Frage wieder als Kernthema der SPD benannt werden müsse, nicht zuletzt, um die Menschen zu erreichen, welche sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden und das Gefühl hätten, an den rasanten gesellschaftlichen Veränderungen nicht teilhaben zu können. An diesem Punkt näherte sich die Diskussion einem weiteren ihrer Kernpunkte, nämlich dem, aktuell auch medial heiß diskutierten Begriff der„Identität“, um den gelegentlich fast ein„Kulturkampf“(Winkelmann nach Armin Nassehi) geführt wird. Im Rahmen der Diskussion betraf er vor allem die folgende Frage: Wer steckt eigentlich hinter dem sozialdemokratischen„Wir“? What’s left? Was bleibt von der linken utopie 4

Für Klingbeil ist die SPD noch immer die„Partei der Arbeit“. Er sprach sich aber dafür aus, den Begriff der Arbeit in unserer hochdifferenzierten Arbeitswelt zu erweitern. Was ist zum Beispiel mit den Solo-Selbstständigen oder Leiharbeiterinnen? Wie lassen sich ihre Standpunkte sichtbarer machen?, fragte er. Welche Rolle spielen eigentlich die Gender- und Geschlechterfrage und der große Komplex der unbezahlten Sorgearbeit, also die Frage, wer die Arbeitskraft reproduziert – wer also kocht, Kinder erzieht und die Wohnung putzt? Herzog spricht sich dafür aus, sich zu trauen, dieses diffuse„Wir“ auch einmal klarer zu umreißen und mit Herzblut„gegen den Kapitalismus links zu sein“: Nachdem in der Linken lange versucht wurde, sich mit dem„alternativlosen“ Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu arrangieren und höchstens systemimmanente Kritik zu äußern, müsse sie auch wieder grundsätzliche Fragen stellen: Nach der Funktionsweise des gegenwärtigen Kapitalismus und danach, welche Formen der politischen Einbettung des Kapitalismus oder auch welche Alternativen es gäbe. Doch wie könnten solche Alternativen aussehen? An diesem Punkt brachte Herzog den Begriff der„Wirtschaftsdemokratie“ in die Diskussion ein. Dessen Grundannahme ist, dass der Einsatz für Selbst- und Mitbestimmung, für Wohlstand und letztlich für Freiheit heute nicht mehr(nur) im politischen System, sondern auch gegenüber transnationalen Unternehmen geführt werden muss. Freiheit und Wohlstand lassen sich demnach im 21. Jahrhundert nur sichern, wenn nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft weiter demokratisiert werden. Ich rufe mir die lange Tradition des Begriffes ins Gedächtnis: Das mit ihm bezeichnete Problem klang bereits bei Karl Marx an, wurde in der Weimarer Republik besonders von den freien Gewerkschaften und in der sozialdemokratischen Theoriediskussion aufgegriffen und wird heute, befreit von dem ihm historisch innewohnenden Determinismus, wieder diskutiert. Wie es gelingen kann, Arbeitnehmer_innen, eine möglichst weitgehende Mitbestimmung und Mitwirkung bei betrieblichen oder unternehmerischen Entscheidungen zu ermöglichen, und hierbei auch die europäische Dimension, welche ein solches Konzept aufgrund der internationalen Wirtschaftsverflechtung beinhalten müsste, mitzudenken, könnte einen spannenden Ausgangspunkt für einen weiteren Debattenabend darstellen. What’s left? Was bleibt von der linken utopie 5

Habt Mut zur Utopie! Wie können wir unsere Gegenwart und Zukunft gestalten? Es lässt sich festhalten, dass sich die Arbeits- und Alltagswelt für uns alle verändert. Was bedeutet das für unsere Lebenshaltung und auch Lebenskunst? Ein junger Mann aus dem Publikum fragte danach, was„Linkssein als Lebensform“ heute eigentlich bedeuteten könnte. Wache Aufmerksamkeit und bewusste Beteiligung gehören für ihn unabdingbar dazu. Dies reiche von bewussten Kaufentscheidungen bis zur Unterstützung einer pluralen Debattenkultur, die manchmal auch Mut zur unbequemen Wahrheit verlange. Ein Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum bringt zusätzlich den Begriff der„Ressourcengerechtigkeit“ ins Spiel und verweist auf globale soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Welche Antworten hat die Soziale Demokratie auf die zunehmende, nicht demokratisch legitimierte Macht internationaler Unternehmen, die Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Güter und nicht zuletzt auf die Auswirkungen von kaum überschaubaren, global verwickelten kriegerischen Konflikten? Für eine junge Frau aus dem Publikum liegt die Verbindung zu Europa nahe. Sie plädiert dafür, über Nationalstaatsgrenzen hinweg zu denken und Europa nicht nur als Wirtschafts- sondern auch wieder verstärkt als Solidargemeinschaft zu sehen. Auch Herzog sieht die europäische Zusammenarbeit gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Macht von digitalen Firmen als unerlässlich an. Ich denke an den Begriff der Wirtschaftsdemokratie zurück, zu dem sich an dieser Stelle der Kreis zu schließen scheint. Die Referent_innen haben viele Fragen aufgeworfen, die bei mir an diesem Sommerabend noch nachwirken, als ich vom Roten Salon in Richtung U-Bahn-Station laufe: Hat Europa das Zeug zu einem Ausgangspunkt für eine neue sozialdemokratischen Utopie? Wie könnte diese Vision für Europa und unser gemeinsames Zusammenleben aussehen? Wie können wir die Digitalisierung positiv gestalten, bestehende digitale Strukturen nutzen und die Freude der Menschen an den neuen Technologien in politische Teilhabe und Mitbestimmung in der Arbeitswelt überführen? Was braucht es für ein solidarisches Wirtschaftssystem und welche Rolle spielen dabei die Fragen nach Eigentum und Macht? Welche Kräfte stehen einer sozialdemokratischen Utopie entgegen und wie lassen sie sich überwinden? Erste Impulse sind gegeben, doch manche dieser spannenden Themen und Fragen konnten in der Auftaktveranstaltung nur angerissen werden: Viele Eisen, die es gilt, in den folgenden Diskussionen der Reihe zu schmieden, so lange sie heiß sind. What’s left? Was bleibt von der linken utopie 6

Über die Autorin Paula Schweers studierte am Literaturinstitut in Leipzig„Literarisches Schreiben“ und jetzt im Masterstudiengang„Europäische Kulturgeschichte“ an der Europa-Universität in Frankfurt(Oder). Sie schreibt am ersten Roman und für Zeitschriften und Magazine. Sie war u. a. Gastautorin von„10 nach 8“ auf ZEIT ONLINE, beim arte-Magazin und der NG/FH, sowie Speakerin beim Z2X-Festival zum Thema:„Sprache der Neuen Rechten“. In ihren Texten beschäftigt sie sich regelmäßig mit der Frage, was zeitgemäße linke Positionen heute ausmacht. IMPRESSUM Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin HERAUSGEBERIN: Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft AUTORIN: Paula Schweers GESTALTUNG: Andrea Schmidt• Typographie im Kontext• Berlin Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. © 2018• Friedrich-Ebert-Stiftung• www.fes.de