PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DAS RICHTIGE TUN? Schwedens Januar-Abkommen ein Jahr danach Somar Al Naher März 2020 Die einst starke Sozialdemo­ kratische Partei Schwedens muss darum kämpfen, die vorherrschende politische Stimme der Arbeiterschicht zu bleiben. Das 73 Punkte umfassende Abkommen vom Januar 2019 zwischen den Sozialdemokraten, den Grünen und den beiden liberalen Parteien scheint die Probleme weiter zu vertiefen. Die Vereinbarung sollte zum einen den Machterhalt der Sozialdemokraten gewährleisten und zum anderen sicherstellen, dass die rechtsextremen Schwedendemokraten keinen politischen Einfluss nehmen können. Allerdings bringt diese Lösung neue Herausforderungen mit sich. Dennoch liegt das eigentliche Problem bei den Sozialdemokraten selbst. Weiß die Partei, was sie will?

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DAS RICHTIGE TUN? Schwedens Januar-Abkommen ein Jahr danach

Vereint in den Grundsätzen der ­Demokratie: das Januar-Abkommen Mit der Bildung einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten(Socialdemokraterna) und Grünen(Miljöpartiet de gröna), die von der Zentrumspartei(Centerpartiet) und den Liberalen(Liberalerna) unterstützt wird, sollten die rechtsextremen, immigrantenfeindlichen Schwedendemokraten(Sverigedemokraterna) direkt oder indirekt von der Macht ausgeschlossen werden. Allerdings hat diese Partei seither in der Wählergunst sogar noch zugelegt. Das auf der Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten, Grünen und den beiden liberalen Parteien(»Januar-Abkommen«) basierende Regierungsprogramm gerät immer mehr in die Kritik. Gleichzeitig geht die Unterstützung für die Sozialdemokraten und Schwedens konservative Parteien – alles Parteien, die jahrzehntelang die schwedische Politik dominierten – in den Umfragen zurück. Bei den Parlamentswahlen von 2018 gewann keine Partei und kein Parteienbündnis die absolute Mehrheit. Tatsächlich sackten die Sozialdemokraten, Schwedens größte Partei, auf 28,4 Prozent der Wählerstimmen – das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Schlimmer noch: Die Schwedendemokraten – eine Rechtsaußenpartei, deren Führung noch bis in die frühen 1990er-Jahre aus bekennenden Nazis bestand – gingen gleich hinter den Sozialdemokraten und den liberal-konservativen Moderaten (Moderaterna) als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervor. DIE SCHWIERIGSTE REGIERUNGSBILDUNG DER GESCHICHTE Die sieben traditionellen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Schwedendemokraten von vorn­ herein ausgeschlossen, aber keine der üblichen Regierungsblöcke konnte sich eine einfache Mehrheit sichern. So stand dem Land eine heikle und komplizierte Regierungsbildung bevor. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse war es nicht überraschend, dass das neu gewählte Parlament als erstes eine Fortsetzung der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen ablehnte, die passive Unterstützung von der Linkspartei(Vänsterpartiet) erhielt. Anschließend stimmte das Parlament aber auch gegen eine Regierungskoalition der sogenannten Allianz, einer aus den vier Mitte-Rechts-Parteien(Liberalen, Zentrumspartei, Christdemokraten[Kristdemokraterna] und Moderaten) bestehenden Koalition. Keine der traditionellen Regierungsblöcke verfügte über eine eigene Mehrheit. Es war in Schweden noch nie passiert, dass beide Koalitionen abgelehnt wurden. Die Regierungsbildung steckte in einer Sackgasse. In der Folge versuchten beide Blöcke, den Zusammenhalt des jeweils anderen Blocks zu untergraben. Das Mitte-­RechtsBündnis versuchte die Unterstützung der Sozialdemokraten für eine Regierungsbildung zu gewinnen. Wiederum nicht überraschend, erteilten die Sozialdemokraten diesem Vorhaben eine Absage. Ministerpräsident Stefan Löfven war nicht bereit, sein Amt aufzugeben. Schließlich war er nach wie vor Vorsitzender der größten Partei. Anschließend scheiterte aber auch der Versuch der Sozialdemokraten, die Unterstützung der beiden liberalen Parteien – der aus Bauernparteien hervorgegangenen Zentrumspartei und der Liberalen – für eine Mitte-Links-Regierung zu gewinnen. Der liberal-konservative Block schlug dieses»Angebot« aus, weil er sein Wahlversprechen halten wollte, die konservative»Allianz« der Mitte aufrechtzuerhalten. Aber auch wenn sie geeint erscheinen wollte, so war die einst so stabile Allianz doch nicht mehr das, was sie früher war. Die neuen Parteivorsitzenden Ebba Busch Thor(Christdemokraten) und Ulf Kristersson(Moderate) hatten eher konservative als liberale Ansichten und ihre Distanzierung von den Schwedendemokraten war nicht mehr wirklich überzeugend. Die Migrationspolitik beider Parteien war nach rechts gerückt und sie hatten eine den Schwedendemokraten ähnliche migrationsfeindliche Rhetorik angenommen. Vor allem bei den Moderaten stellt dieser politische Wandel einen gravierenden Bruch mit den liberalen Idealen dar, die einst mit ihrem früheren Parteivorsitzenden und ehemaligem Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt assoziiert wurden. VEREINT IN DEN GRUNDSÄTZEN DER ­DEMOKRATIE: DAS JANUAR-ABKOMMEN Aus sozialdemokratischer Perspektive war es von zentraler Bedeutung, den konservativen Allianz-Block zu spalten. Fast 60 Prozent der Wählerschaft hatte für eine konservative Regierung gestimmt. Wäre der Allianz-Block intakt geblieben und von den Schwedendemokraten unterstützt worden, hätte die politische Zukunft der Sozialdemokraten sehr düster ausgesehen. So aber erleichterten es die internen Dispute zwischen den liberal-konservativen Parteien Stefan Löfven, die Allianz nach einiger Überzeugungsarbeit aufzubrechen und eine Vereinbarung mit den liberalen Parteien zu treffen. Am 27. November verkündete die Vorsitzende der Zentrumspartei, die charismatische, neoliberale Annie Lööf, dass ihre Partei ihre Einstellung geändert habe und offen für die Idee sei, dass Löfven wieder das Amt des Ministerpräsidenten bekleide. Allerdings wurde diese Unterstützung an harte Bedingungen geknüpft. Die Regierungskoalition musste weitgehende Zugeständnisse machen, durch die Wirtschaftspolitik der Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten erheblich nach rechts rückte. Nach einer Hängepartie von 133 Tagen schloss Schwedens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen im Januar 2019 eine Vereinbarung mit den beiden liberalen Parteien, um an der Macht zu bleiben und um zu verhindern, dass die Rechtsextremen weiteren politischen Einfluss gewinnen. Die neue Minderheitskoalitionsregierung veröffentlichte zusammen mit den sie unterstützenden Parteien ein Dokument, in dem es hieß:»Unsere Parteien haben verschiedene ideologische Ausgangspunkte, sind aber in den Grundsätzen der Demokratie vereint.« Als Teil der Vereinbarung unterzeichneten Sozialdemokraten und Grüne eine 73 Punkte umfassende Absichtserklärung, 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DAS RICHTIGE TUN? die von einigen neoliberalen und konservativen politischen Strategien geprägt war. Die als Januar-Abkommen bezeichnete Vereinbarung war ein überwältigender Sieg für die liberalen Parteien und eine sehr bittere Pille für die Sozialdemokraten. Im Widerspruch zum sozialdemokratischen Wahlprogramm, das auf einen Ausbau des Wohlfahrtsstaats und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten abzielte, enthält das Januar-Abkommen politische Maßnahmen, die zu den zentralen Wahlkampfforderungen der unterstützenden liberalen Parteien gehörten: –– Steuersenkungen für Besserverdienende, –– eine Privatisierung der zuvor staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste, –– eine Reduzierung des Arbeitgeberanteils für die Kranken, Renten- und Berufsunfallversicherung, –– eine Aufweichung von Arbeitsschutzbestimmungen, –– eine Lockerung des Beschäftigungsschutzes, –– Einschränkungen des Streikrechts, –– eine Deregulierung des Wohnungsmarktes. Die wesentlichste Finanzreform war eine große Steuersenkung für die Einkommensstärksten. Zudem enthielt das Abkommen eine Schwächung des Kündigungsschutzes und brachte ein marktbasiertes Mietensystem auf den Weg, das den Wohnungsmarkt erheblich verändern und Haushalte mit niedrigen Einkommen aus attraktiven Wohngegenden vertreiben würde. Wichtiger ist jedoch, dass es die Sozialdemokraten dazu zwang, den Kern ihrer Politik aufzugeben: die Umverteilung des Reichtums durch den Wohlfahrtsstaat und den Schutz der Arbeitnehmerrechte. Ebenso schloss das Abkommen ausdrücklich jeglichen Einfluss der Linken Partei aus, einer Partei, auf die sich die Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten immer wieder stützten, um Reformen im sozialen Bereich durchs Parlament zu bringen. umverteilte, sondern auch drohte, die hart erkämpften Gesetze zum Schutz der Beschäftigten zu schwächen. Und das durch ihre eigene Partei!! Karl-Petter Thorwaldsson, Präsident der LO, äußerte gegenüber Radio Schweden(Sveriges Radio), dass ihm die Formulierungen im Januar-Abkommen über die Reform des Arbeitsrechts gegen den Strich gehen:»Uns ist bewusst, dass die Arbeitgeber mehr Flexibilität brauchen, aber wir wollen die Regelungen gemeinsam mit den Arbeitgebern verhandeln, ohne dass sich die Regierung ständig einmischt.« Thorwaldsson fand es schwierig, den Gewerkschaftsmitgliedern die Vereinbarungen zu erklären:»Ich glaube, viele von ihnen werden nicht verstehen, ob dies von den Sozialdemokraten gewollte Maßnahmen sind, oder sie diese nur einführen müssen, um an der Macht zu bleiben.« Die Kritik von LO und Karl-Petter Thorwaldsson muss jedoch noch in einem anderen Zusammenhang gesehen werden. Die Beziehungen zwischen der LO und der Socialdemokraterna sind nicht nur in historischer Hinsicht eng. Der Präsident der LO hat einen ständigen Sitz im Parteivorstand. Dennoch wurde das Abkommen von einzelnen Gewerkschaften sehr heftig kritisiert. Kommunal, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und größtes LO-Mitglied, beließ es nicht bei harschen Worten, sondern stellte auch ihre finanzielle Unterstützung für die Sozialdemokraten ein. Die Umsetzung des Abkommens sorgte nicht nur für Zündstoff zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, sondern löste auch interne Konflikte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung aus. Das führte dazu, dass einige LO-Mitglieder dem Dachverband die Vollmacht entzogen, sie in den Verhandlungen über Reformen des Beschäftigungsschutzes zu vertreten. Auch wenn die Linke Partei das Abkommen nicht unterstützte, wollten sie doch lieber Löfven als jemand anderen zum Ministerpräsidenten machen. Der Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt befürchtete, dass Schweden möglicherweise mit Unterstützung der Rechtsextremen letztlich eine konservative Regierung bekommen könnte, wenn seine Abgeordneten nicht für Löfven stimmen. Somit gewann Löfven die Wahl und blieb Regierungschef – allerdings zu einem hohen Preis, der sich vielleicht als zu hoch für die Sozialdemokraten erweisen wird. DIE GEWERKSCHAFTEN IN DER ZWICKMÜHLE Die LO, Schwedens größter Gewerkschaftsbund und, historisch gesehen, die Gründerin der Socialdemokraterna, kritisierte die Vereinbarung der vier Parteien. Der Verband hatte die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf unterstützt und ihren Mitgliedern eine ganz andere, eine traditionelle sozialdemokratische Agenda versprochen. Jetzt waren der Gewerkschaftsbund mit einer Politik konfrontiert, die nicht nur den Reichtum von der Arbeitnehmerschaft zur Oberschicht AUF DER SUCHE NACH EINEM PROGRESSIVEN PROFIL Auch unter den Mitgliedern der Socialdemokraterna gab es viele, die das Abkommen kritisierten und der Meinung waren, dass es letztlich nach hinten losgehen und den Schwedendemokraten in die Hände spielen würde, weil es die Sozialdemokraten daran hindere, ihre Agenda umzusetzen. Heute, ein Jahr danach, könnte man sagen, dass die Kritiker Recht hatten: Die Unterstützung für die Schwedendemokraten nimmt weiter zu. Den jüngsten Umfragen des schwedischen Meinungsforschers Demoskop zufolge(Januar 2020) erhält die Partei derzeit mit 24,5 Prozent den größten Zuspruch aller Parteien. Die regierenden Sozialdemokraten kommen dagegen nur auf 23,4 Prozent. Der Trend ist eindeutig: Die Schwedendemokraten steigen in der Wählergunst. Deshalb sind die in dem politischen Käfig des Januar-Abkommens gefangenen Sozialdemokraten auf der Suche nach einem Profil, das es ihnen ermöglichen würde, sich auszuzeichnen. Bisher können sie aber in diesem Bemühen noch keine großen Erfolge aufweisen. Sie bremsen sich in ihrer Suche nach einem klaren Profil selbst aus, weil sie bei zentralen 2

Die Debatte über»Migration« Themen, die gerade im Mittelpunkt der Debatten in Schweden stehen, keine eindeutige Position beziehen. DAS THEMA»UNGLEICHHEIT« Beim Thema Ungleichheit ist das Problem der Sozialdemokraten, mehrdeutige Aussagen zu treffen, deutlich zu erkennen. Daten der OECD zufolge sind in Schweden die Einkommensungleichheiten seit Mitte der 1980er-Jahre schneller angestiegen als in jedem anderen OECD-Land. Abgesehen von den Jahren 1991 bis 1994 und 2006 bis 2014 regierten immer die Sozialdemokraten das Land. Noch immer sind keinerlei große progressive Reformen zur Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit in Sicht und mit dem Januar-Abkommen sind einige der politischen Bereiche, in denen dahingehende Reformen nötig wären, sozusagen Sperrgebiete. Im Staatshaushalt von 2019 war das Profildiagramm zur Umverteilung des Reichtums, das in einem sozialdemokratischen Haushaltsplan normalerweise zugunsten der Haushalte mit niedrigem Einkommen ausfällt, einfach nur beschämend. Das Einkommensgefälle wurde noch verstärkt. Am meisten profitieren die hohen Einkommensgruppen von dem ersten Haushalt unter dem Januar-Abkommen – und Männer mehr als Frauen. Andererseits unterscheiden sich die Sozialdemokraten noch von den anderen Parteien des Januar-Abkommens. Beispielsweise ist es ihnen gelungen, eine Mehrheit für eine neue Bankensteuer zu organisieren, und sie machten auch keinen Hehl aus ihrer Kritik an den hohen Steuersenkungen für Reiche – eines der größten Zugeständnisse an die Liberalen im Januar-Abkommen. Zudem haben die Sozialdemokraten die Haushaltsbeschränkungen gelockert, um die Staatsausgaben erhöhen zu können. Des Weiteren haben sie entschieden, die redistributive Funktion des kommunalen Finanzausgleichs zu stärken. Vorgesehen ist, dass Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten mehr Mittel aus wohlhabenden Bezirken und Städten erhalten sollen. In Schweden werden Schulen von den Gemeinden, aber auch von nicht-kommunalen Akteuren betrieben. Aber alle Schulen werden mit Steuermitteln finanziert. Die Socialdemokraterna hat eine klarere Haltung entwickelt, mit der die Möglichkeiten für die nicht von den Gemeinden betriebenen Schulen eingeschränkt werden, mit den Schulen Profite zu erzielen. DIE DEBATTE ÜBER»MIGRATION« Migration ist ein weiteres Thema, bei dem die Sozialdemokraten unklare Botschaften aussenden. Ende 2019 löste ein Interview mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Stefan Löfven in der wöchentlichen, in die Tiefe gehenden Nachrichtensendung Agenda eine hitzige Debatte aus. Der Moderator der Sendung drängte Löfven, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herzustellen und der These zuzustimmen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen erklären könne, warum die Bandengewalt in Schweden in jüngerer Zeit ein so riesiges Ausmaß angenommen hat. Stefan Löfven wies diese Analyse jedoch von sich und betonte, dass soziale Ausgrenzung und Armut die Hauptgründe für die Gewalt seien. Noch ein Jahr zuvor wäre dieser traditionellen sozialdemokratischen Antwort wenig Beachtung geschenkt worden. Jetzt sorgte diese Antwort jedoch für einen Aufschrei sowohl in den traditionellen als auch in den sozialen Medien. Die Reaktion der Öffentlichkeit zeigt das gegenwärtige Klima in der Debatte, in der Emotionen über Fakten gehen – ein sehr schwieriges politisches Umfeld für die Sozialdemokraten. Zwei Wochen nach der Sendung erschien in der Tageszeitung Expressen ein von Ministerpräsident Stefan Löfven und Parteisekretärin Lena Rådström Baastad verfasster Artikel, in dem angedeutet wurde, dass sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Migration und Armut, Ungleichheit und Kriminalität bestehe. Das war nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokraten nicht entscheiden konnten, welche Position sie in der hitzigen Debatte über Migration und migrationsbezogene Themen beziehen wollen. Im Frühling des Wahljahres 2018 standen die Themen Flücht­ linge und Kriminalität im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Dabei übernahm die Socialdemokraterna eine konservative und populistische Rhetorik, und in TV-Debatten wiederholte Stefan Löfven immer wieder die Aussage:»Wir verfolgen eine restriktive Einwanderungspolitik«. Andere führende Sozialdemokraten wiesen auf einen Ausgleich zwischen Zuwanderung und dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates hin. Justizminister Morgan Johansson erklärte auf Twitter, dass ohne eine Einschränkung der Einwanderung die Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV-Ferientickets für Jugendliche möglich gewesen wäre. Mit dieser Strategie schienen sich die Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten allerdings nicht zu verbessern. Daher wurde die Strategie im Laufe des Sommers verändert. In den letzten Wochen vor dem Wahltag im September lag der Schwerpunkt der Sozialdemokraten auf der Mobilisierung gegen Rassismus und gegen die Schwedendemokraten sowie auf den sozialdemokratischen Kernthemen wie dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates. In dieser späteren Phase des Wahlkampfs verbesserten sich die Umfragewerte und schließlich konnte die Partei den Sieg in den Wahlen davontragen. Es ist zu einem üblichen Merkmal der Sozialdemokraten geworden, sich immer wieder in Debatten verwickeln zu lassen, die eigentlich das Terrain der Schwedendemokraten sind, statt Themen wie Armut, Gesundheitsversorgung und Bildung in den Vordergrund zu rücken. Gleichzeitig sind die Schwedendemokraten sehr gut darin, Bereiche zu besetzen, die zuvor die Domäne der Sozialdemokraten waren. Beispielsweise versprechen sie mehr Geld für Reformen im Sozialbereich und für Gemeinden in Schwierigkeiten. Verwundert es wirklich, wenn die typische Wählerschaft der Sozialdemokraten verwirrt ist und sich im falschen Film fühlt? Diese Nötigung der Sozialdemokraten ist jedoch nicht nur darauf zurückzuführen, dass es den Schwedendemokraten gelingt, ihnen eine Änderung ihrer politischen Strategien aufzuzwingen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die schwedischen Sozialdemokraten haben sich von einer Massenpartei 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DAS RICHTIGE TUN? (charakteristisch für eine Massenpartei ist, dass sie eine genau definierte soziale Gruppe repräsentiert, eine organisierte Mitgliederschaft und formale Strukturen aufweist sowie Versammlungen durchführt) in eine sogenannte»catch-all«-Partei(Allerweltspartei) verwandelt hat. CATCH-ALL ODER CATCH AND RELEASE Das Centre for European Research(CERGU) veröffentlichte den Artikel»Catch-All or Catch and Release? The Electoral Consequences of Social Democratic Parties’ March to the Centre in Western Europe«, in dem ein Erklärungsversuch für den Niedergang der Sozialdemokratie in Deutschland und Schweden unternommen wurde. 1 Die Autoren schrieben:»Die sozialdemokratischen Parteien schlossen sich dem ›Dritten Weg‹ an, einer Bewegung, die Mitte der 1990er-Jahre typisch für diese Parteien war. Indem sie ihre Positionen immer weiter mäßigten und sich von ihrer traditionellen Basis entfernten, um weiter in die politische Mitte zu rücken, schienen sie – eine Generation später – eine zweite Version der ›Catch-all-Partei‹ nach Kirchheimers Parteientheorie zu verkörpern. Aber anders als ihre Pendants der 1960er-Jahre ließen beide Parteien Mitte der 1990er-Jahre ihre linken Flügel außer Acht und mussten miterleben, wie sowohl grüne als auch linke(ehemals kommunistische) Parteien den politischen Raum füllten, den die Sozialdemokraten aufgegeben hatten. In beiden Ländern sind die Parteien nicht länger an der Regierung.« Heute wird dieser Raum nicht nur von linken und grünen Parteien, sondern auch von rechtsextremen Parteien gefüllt. Die Stammwählerschaft der Schwedendemokraten ist beispielsweise die arbeitende Bevölkerung, vor allem Männer. Dasselbe Muster findet sich in ganz Europa. Da die Sozialdemokraten zu einer»Catch-all-Partei« wurden und dies auch immer noch sind, bemühen sie sich intensiv darum, das Vertrauen der Wählerschaft für sich zu gewinnen, die den Schwedendemokraten ihre Stimme gibt. Statt die Steuersenkungen in Frage zu stellen und die akuten Probleme des Wohlfahrtsstaates anzugehen, fokussiert sich die Partei jetzt auf Kriminalität und Einwanderungspolitik, wobei sie sich bemüht, in beiden Bereichen Härte zu zeigen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei den konservativen Parteien – den Moderaten und den Christdemokraten – zu erkennen, die sich mit ihren politischen Vorschlägen und in ihrer Rhetorik noch sehr viel schneller den Schwedendemokraten annähern. Der Politikwissenschaftler Cas Mudde schrieb im Mai 2019 im Guardian:»Indem sie dem Thema Zuwanderung Priorität einräumen – und das negative Bild von Migranten und Migration verstärken – tragen die Volksparteien dazu bei, dem Hauptthema und der Geisteshaltung der radikalen Rechtspopulisten Auftrieb zu verschaffen.« Weiter heißt es:»Zudem sind die Wähler der radikalen Rechtspopulisten nicht nur nativistisch, sondern auch populistisch, was erklärt, warum der ›Immigrationsrealismus‹ der sozialdemokratischen Parteien letztlich so wirkungslos ist.« 2 Sein Punkt ist, dass es progressiven Parteien nicht gelingen wird, mit einer härteren Einwanderungs- und Integrationspolitik die Wählerschaft aus der Arbeiterschicht für sich zu gewinnen, die Immigration ablehnt, da die meisten dieser Wähler der Meinung sind, dass den etablierten Parteien – insbesondere den Sozialdemokraten – nicht zu trauen ist. Eine Spiegelung des Rechtspopulismus wird die Lage daher nur verschlimmern. In Schweden scheint es derzeit, als ob diese Strategie den Weg für einen Sieg der konservativen Rechten und der Rechtsextremen bei den Wahlen von 2022 ebnen könnte. SCHLUSSBEMERKUNG Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Januar-Abkommens, das die Grundlage für das Regierungsprogramm Minderheitskoalitionsregierung von Sozialdemokraten und Grünen bildete, rutschen die Sozialdemokraten in der Wählergunst weiter ab und landen mittlerweile hinter den Schwedendemokraten. In den derzeitigen Umfragewerten liegen die Sozialdemokraten noch unterhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2018. Darin liegt eine gewisse Ironie, da das Januar-Abkommen ja gerade den Zweck haben sollte, die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten und ihren Einfluss auf die schwedische Politik zu verringern. Und doch sind die Zustimmungswerte für die Schwedendemokraten stetig angestiegen. Dazu kommt, dass die konservativen Oppositionsparteien in einem Versuch, von diesem Momentum zu profitieren, ihre vorherige Position der Nicht-Kooperation mit den Schwedendemokraten verlassen haben und zunehmend bereit sind, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Für ihre Unterstützung haben die am Januar-Abkommen beteiligten liberalen Parteien den Sozialdemokraten ihre Politik der Marktderegulierung und-liberalisierung aufgezwungen, was bei diesen zu einem verwirrenden Parteiprofil führte und viele Wähler und Anhänger der Partei verprellte. Infolgedessen entbrannte in der Socialdemokraterna eine Diskussion, in der viele forderten, die Partei müsse bei Themen wie der Einwanderung ähnliche Positionen beziehen wie die Schwedendemokraten. Allerdings ist es mehr als fragwürdig, ob solch ein Wandel der politischen Strategie von Erfolg gekrönt sein wird. Wenn die politische Linke, und insbesondere die Sozialdemokratie, als politische Bewegung überleben will, muss sie einen Plan vorlegen, wie den wirtschaftlichen und sozialen Un1 Johannes Karreth/ Jonathan T. Polk/ Christopher S. Allen(2012): Catchall or Catch and Release? The Electoral Consequences of Social Democratic Parties’ March to the Middle in Western Europe, in: Comparative Politics, 46(7), S. 791–822. 2 Cas Mudde(2019): Why copying the populist right isn’t going to save the left, in: Guardian(14.5.2019), https://www.theguardian. com/news/2019/may/14/why-copying-the-populist-right-isnt-goingto-save-the-left(05.12.2019) 4

gleichheiten in Folge der Finanzkrise von 2008 entgegengewirkt werden kann. Niemand sollte je daran zweifeln, dass die Partei auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht. Ja, die Welt verändert sich ständig, aber manche Kämpfe verlieren nie an Relevanz. Schlussbemerkung 5

Impressum ÜBER DIE AUTORIN IMPRESSUM Somar Al Naher arbeitet als freie Journalistin in Schweden. Sie schreibt für die Kulturseiten der Tagezeitung Expressen und hatte zuvor als Kolumnistin für die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet gearbeitet. Al Naher war auch für die Sozialdemokraten in der Stockholmer Stadtverwaltung tätig. Friedrich-Ebert-Stiftung| Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin, Referat Westeuropa/ Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7736 Diese Publikation ist im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm entstanden. Bestellungen / Kontakt: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. DAS FES-BÜRO IN STOCKHOLM(www.fesnord.org) Das Nordische Büro ist Teil des internationalen Netzwerks der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und umfasst die Länder Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Das Büro mit Sitz in Stockholm wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, die deutsch-nordische Zusammenarbeit zu fördern. Mit Seminaren und Publikationen trägt das Büro zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Entscheidungsträger_innen und der Zivilgesellschaft in den Nordischen Ländern und Deutschland bei. zu gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Außenpolitik, wie beispielsweise: – aus Wohlfahrtsstaats- und Sozialreformen, ins-besondere im Hinblick auf Chancengleichheit, partizipatorische Demokratie und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors; – in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, europäische Integration und Ostseekooperation; Die Arbeit der FES in den Nordischen Ländern konzentriert – auf dem Gebiet Integration- und MigrationssFirciehdirnicshbeEsboenrtdFeoreunaduaftdioenn|Id1e0e2n3-1u5ntdh SEtrrfeaehtr,uNnWgsa| uSsutiateus8c0h1| Wasphoinlitgikto. n, DC 20005 Phone:+1-202-408-5444| Fax:+1-202-408-5537 E-mail: fesdc@fesdc.org| Website: http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-544-8

DAS RICHTIGE TUN? Schwedens Januar-Abkommen ein Jahr danach Bei den Parlamentswahlen von 2018 gewann keine Partei und kein Parteienbündnis die absolute Mehrheit. Die Socialdemokraterna, Schwedens größte Partei erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die rechtsextremen Schwedendemokraten gingen von acht großen Parteien als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nachdem keine der traditionellen Regierungsblöcke eine einfache Mehrheit erreichen konnte, hielt Ministerpräsident Stefan Löfven die rot-grüne Minderheitsregierung als Minderheitsregierung im Amt, indem die Regierungsparteien mit den zwei liberalen Parteien ein Abkommen schloss und eine 73 Punkte umfassende Absichtserklärung unterzeichnete, die sehr von wirtschaftsliberalen Politikzielen wie Steuersenkungen und schwächeren Arbeitsschutzgesetzen geprägt ist. Die Socialdemokraterna setzt nicht nur die im Abkommen vereinbarten politischen Maßnahmen um, sondern fokussiert sich in dem Glauben, damit die Beliebtheitswerte der Schwedendemokraten mindern zu können, auch auf Migrationsfragen. Allerdings erleben wir gerade das Gegenteil: Die Schwedendemokraten sind die führende politische Partei in den Umfragen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-westeuropa-nordamerika-und-japan