Empirische Sozialforschung 12 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Eine vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern Matthias Brachert, Everhard Holtmann, Tobias Jaeck Studie Empirische Sozialforschung 12 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Eine vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern Matthias Brachert, Everhard Holtmann, Tobias Jaeck Studie Impressum ISBN 978-3-96250-554-7 Herausgegeben vom Forum Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung Jan Niklas Engels Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Autoren Matthias Brachert, Everhard Holtmann, Tobias Jaeck Lektorat Corina Alt, Publicate Gestaltung Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Umsetzung Meintrup, Grafik Design Druck Druckerei Brandt GmbH, Bonn © 2020 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politischer Dialog Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Inhalt Abbildungen und Tabellen  .................................................................... 4 1. Perspektivenwechsel in der Wahlforschung hin zum territorialen Erklärungsansatz  ........................................................... 5 1.1 Politisch orientierende Effekte des Lebensumfelds .................................. 6 1.2 Die Messung räumlicher Kontexteffekte auf das Wahlverhalten .................. 7 2. Nachwirkungen des doppelten Transformationsschocks: politische Einstellungen und Wahlverhalten in Ostdeutschland  ................ 9 3. Methodische Anlage der Untersuchung  ............................................ 10 4. Politische Einstellungen in Gewinnerregionen und Schockregionen  ........ 13 5. Wahlergebnisse nach Gewinnerregionen und Schockregionen  ............... 23 6. Fazit  ........................................................................................... 29 Literaturnachweis  ............................................................................. 31 Autoren  .......................................................................................... 32 EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 4 Abbildungen und Tabellen Abbildung 1 Einwohnerentwicklung in West- und Ostdeutschland ............................................... 10 Abbildung 2 Klassifikation der Kreise nach Bundesländern Sachsen ..................................................................................................... 11 Brandenburg, Thüringen ................................................................................ 12 Abbildung 3 Sozialer Zusammenhalt nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen ............ 13 Abbildung 4 Verbundenheitsgefühl mit Deutschland nach Bundesländern und Schock- bzw. Gewinnerregionen .................................................................. 14 Abbildung 5 Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 15 Abbildung 6 Erhalt des gerechten Anteils nach Bundesländern und Schock- bzw. Gewinnerregionen ...... 16 Abbildung 7 Vertrauen in politische Parteien nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .. 17 Abbildung 8 Vertrauen in Bundestag nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ........... 17 Abbildung 9 Politische Responsivität nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ............ 18 Abbildung 10 Bevorzugte Demokratieform„repräsentative Demokratie“ nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen ......................................... 19 Abbildung 11 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ......................................... 20 Abbildung 12 Politische(Online-)Partizipation nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen .. 20 Abbildung 13 Bekundete Wahlabsicht„ Grüne“ zur Bundestagswahl nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ......................................... 22 Abbildung 14 Bekundete Wahlintention zur Bundestagswahl„ AfD“ nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen ......................................... 22 Abbildung 15 Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2019 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 23 Abbildung 16 Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 24 Abbildung 17 Wahlergebnisse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ............................. 25 Abbildung 18 Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 26 Abbildung 19 Wahlergebnisse der SPD bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 26 Abbildung 20 Wahlergebnisse der CDU bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen .................................................................. 27 Abbildung 21 Wahlergebnisse der Partei Die LINKE bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen ......................................... 28 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten 1. Perspektivenwechsel in der Wahlforschung hin zum 5 territorialen Erklärungsansatz In der Wahlforschung, die Deutschland im Blick hat, ist ein doppelter Perspektivenwechsel erkennbar. Zum einen richtet sich das Augenmerk stärker auf sozialkulturelle Konfliktlinien und deren Effekte auf das Wahlverhalten. Hier wird insbesondere der Gegensatz zwischen Gewinnern und(gefühlten) Verlierern der Globalisierung betrachtet. Solche Analysen führen die älteren Forschungs­ linien der Cleavage- und Milieukonzepte in veränderter Weise fort, wobei beide Ansätze teilweise miteinander verknüpft werden(Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013, Vehrkamp/Tillmann 2015a, 2015b und 2017, Vehrkamp/­ Wegschaider 2017). Zum anderen sind in den letzten Jahren auch die Zusammenhänge zwischen kleinräumigen Lebenswelten bzw. Wohnstandorten und dem Wahlverhalten wiederholt untersucht worden(Schäfer 2012 und 2015). Dabei liegt der Fokus meist auf sozial prekären städtischen Quartieren. Diese Arbeiten knüpfen an klassische soziografische Studien an, deren Grundannahme zufolge das nahräumliche Lebensumfeld der Menschen ihr politisches Denken und Verhalten nicht unerheblich beeinflusst(siehe hierzu die Pionierstudie von Jahoda/Lazarsfeld/Zeisel 1980[1933]). Beiden genannten Richtungen der jüngeren Wahlforschung ist eines gemeinsam: ein territorialer Erklärungsansatz, konkret ein lokaler bzw. sublokaler Standortbezug. Nachgewiesen wurde beispielsweise, dass die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 in städtischen Quartieren, wo prekäre Standortfaktoren(Arbeit und Wohnen) und soziale Benachteiligung(etwa bei Einkommen und Bildung) verdichtet auftreten, besonders gering ausfiel(Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013, S. 10). Ebenso verteilen sich die Wählerpräferenzen der Mitglieder gesellschaftlichen Großgruppen auch räumlich auf der Gemeinde- und Kreisebene unterschiedlich, wenn die gesellschaftlichen Großgruppen anhand der Sinus-Typologie speziellen Milieus zugeordnet werden(Vehrkamp/Wegschaider 2017). Wird das Wahlvolk nach sozialkulturellen Eigenschaften und/oder nach Kriterien der sozialen Lage im Raum klassifiziert, so lässt sich das Wahlverhalten in städtischen und ländlichen Wahlkreisen sowie in inner städtischen Stimmbezirken als das Ergebnis unterschiedlicher Raumeffekte erklären. Die Wahlforschung, deren erprobter Erklärungsansatz auf individuelle Merkmale von Wahlberechtigten abhebt, also auf Indikatoren wie Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen und Stellung im Beruf, hat sich durch die Einbeziehung der räumlichen Dimension erkennbar weiterent­ wickelt. So zeigt beispielsweise eine 2015 erschienene regionale Studie über Nichtwähler_innen, dass gleich gerichtete politische Orientierungen, die im näheren Lebensumfeld gehäuft auftreten, auf Personen, die sich in ihrem Wahlverhalten noch nicht festgelegt haben, offenbar wie leitkulturelle Vorgaben wirken können und möglicher­ weise eine kognitive Anpassung an den politischen Mainstream der näheren Umgebung befördern(Holtmann/ Jaeck 2015). Konkret kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass sowohl in Stimmbezirken, wo die Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, überdurchschnittlich hoch ausfällt als auch in Stimmbezirken, wo der Beteiligungswille unter dem Durchschnitt liegt, vergleichsweise viele Befragte noch unentschieden waren. Dies deutet auf gegenläufige Umfeldeffekte hin: In einer Umgebung, wo die Zeichen auf Teilnahme an der Wahl stehen, sind vermutlich mehr unsicher, die an sich zur Wahlabstinenz neigen. Demgegenüber sind in Nichtwähler-Hochburgen mutmaßlich vergleichsweise viele schwankend, die eigentlich dazu neigen, wählen zu gehen(Holtmann/Jaeck 2015, S. 18; Holtmann 2019, S. 97). Ein Konformitätsdruck wahlaffiner bzw. nicht wahlaffiner Umgebungen bestätigt sich auch in der Auswertung der Daten der deutschen Langzeitstudie German Longitudinal Election Study (­Schäfer/Schmitt-Beck 2017, S. 125). Die jüngste Serie der Wahlerfolge der AfD und die Tat­ sache, dass die Wählergunst für diese rechtspopulistische Partei sich geografisch erkennbar asymmetrisch verteilt, haben die Aufmerksamkeit auf räumliche Faktoren ­gelenkt, die das Wahlverhalten bedingen. In der öffentlichen Diskussion blieb nicht unbeachtet, dass in struktursch­wachen Kreisen, die durch geringe Durchschnittseinkommen, Abwanderung, Alterung und wirtEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 6 schaftlichen Strukturwandel gekennzeichnet sind, die Erwartungen der Menschen angemessen sichergestellt Demo­kratie­zufriedenheit stärker sinkt als andernorts und wird oder nicht. Zu einem Politikum wird der Umfeldfakdass gerade hier die AfD als rechtspopulistische Protesttor Infrastruktur in der Regel dann, wenn in einer Gegend und Weltanschauungspartei überdurchschnittlich starke die Versorgungsdichte und-qualität nach Einschätzung Gewinne einfahren kann(Meisner 2019, Kritikos 2019 derer, die dort leben, merklich abnimmt. Laut einer Umund Endt 2019). Auf diese Umschichtung der Wählerlandfrage vor der Landtagswahl 2019 in Thüringen gaben 13 schaft, die unter räumlichen Vorzeichen stattfindet, hat Prozent der Befragten an, die Lebensbedingungen im die Wahlforschung mit einem Perspektivenwechsel reWohnumfeld hätten sich„insgesamt verschlechtert“. 41 agiert. Seither werden vermehrt strukturelle und sozialkulProzent beklagten Mängel in der ärztlichen Versorgung, turelle Eigenheiten kleiner räumlicher Formate als Erklä38 Prozent beim öffentlichen Nahverkehr, 31 Prozent bei rungsgrößen des Wahlverhaltens in den Blick genommen. der öffentlichen Sichtbarkeit der Polizei, 24 Prozent bei Ämtern und Behörden sowie je 20 Prozent bei Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten(Infratest 1.1  Politisch orientierende Effekte des Lebensumfelds dimap 2019a). Eine Stimmungslage, die eine ähnliche räumliche Benachteiligung signalisiert, wurde auch schon vor den Landtagswahlen in Sachsen gemessen. Befragte, Die Annahme, dass räumliche Gegebenheiten und dazu die in kleinen Gemeinden wohnen, gaben an, die Situatigehörende gesellschaftliche Beziehungen die Menschen on habe sich in den Bereichen öffentlicher Personennahin besonderer Weise einhegen und ihr soziales und politiverkehr(43 Prozent), ärztliche Versorgung(41 Prozent), sches Verhalten sowie ihre verhaltensleitenden EinstellunPräsenz der Polizei(41 Prozent), Einkaufsmöglichkeiten gen beeinflussen, gehört seit gut einem Jahrhundert zum (28 Prozent) sowie Schulen und Kitas(22 Prozent) verWissenskanon der Soziologie und der empirischen Sozialschlechtert(Infratest dimap 2019b). forschung(so schon Weber 1976[1922] und Jahoda/­ Lazarsfeld/Zeisel 1980 [1933]). Obgleich sich in den indiviDie überdurchschnittlichen Erfolge der AfD bei den Wahduellen Erfahrungshorizonten globale, nationale, len in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, regionale und lokale Einwirkungen immer überlagern, Brandenburg und Thüringen 2019 – gerade im ländlichen sind im näheren Lebensumfeld der Gemeinde und des Raum 1 – belegen: Die Bedingungen des Umfelds, in dem Kreises besondere soziale Stabilisatoren wirksam. Im lokadie Menschen leben, beeinflussen die Einstellungen zur len Radius sozialer Beziehungen an welche Bürger_innen Politik und das Wahlverhalten. Dabei spielt nicht nur ein über Familie, Freunde, Peergroups, Nachbarschaften, über als unzureichend bewertetes Infrastrukturangebot eine die Arbeitsstelle und kommunale Angebote Anschluss finRolle, sondern bedeutsam sind auch die Auswirkungen den, werden Verhaltensnormen vermittelt, werden Erfaheines strukturellen Wandels, denen die Menschen in ihrer rungen ausgetauscht, wird Vertrauen aufgebaut oder entnäheren Umgebung tagtäglich begegnen. Dazu gehören täuscht, wird Solidarität erfahren ebenso wie Distanz und etwa Abwanderung, Überalterung und wirtschaftliche soziale Kontrolle. Vor Ort baut sich auch subjektive politiStagnation. Dies erzeugt ein Grundgefühl struktureller Besche Kompetenz(„Ich verstehe, was vorgeht, und traue nachteiligung und politischer Vernachlässigung und vermir zu, mich einzumischen“) auf oder ab, was wiederum stärkt den Eindruck, dass die eigene Region zurückbleibt. Parteisympathien festigen oder verändern kann. Damit wird die Beteiligung an Wahlen und das Fernbleiben von Der Zusammenhang zwischen raumbezogenen Lageder Wahlurne mitgesteuert. Bürgerschaftliches Engagemerkmalen, subjektiven Lebensgefühlen und politischer ment und politische Partizipation entwickeln und äußern sich in unterschiedlichen lokalen Lebensumfeldern auf der Gemeinde- und Kreisebene auf verschiedene Weise(Holtmann 2019). 1 Eine entsprechende Varianz wird bereits in den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 für den Osten Deutschlands, im Gegensatz zu Für die Alltagserfahrung grundlegend ist der lokale Austattungsgrad der öffentlichen Infrastruktur. Im Kern geht es darum, ob die Grundversorgung im Einklang mit den Westdeutschland, erkennbar: Mit sinkender Gemeindegröße steigen die Stimmenanteile der AfD. Die Spreizung der Stimmenanteile zwischen Großstädten und Landgemeinden betrug rund 6 Prozentpunkte(Holtmann 2019, S. 195). Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Partizipation wird mittlerweile auch in der AuftragswahlDieses methodische Dilemma zeigen auch drei Untersu7 forschung stärker berücksichtigt. Die in Deutschland fühchungen, die als beispielhaft für den Forschungsstand im renden Institute haben sich von der methodischen BeFeld von Kontextanalysen des Wahlverhaltens angesehen schränkung des klassischen Michigan-Erklärungsmodells, werden können. Giebler/Regel(2017) erklären die wechwonach strukturelle Kontextfaktoren ausgeblendet werselnden AfD-Stimmenanteile bei Landtagswahlen von den(vgl. Gabriel/Keil 2005, S. 579, S. 587 ff., S. 603), ver2014 bis 2016 mit Unterschieden der räumlichen Lebensabschiedet. So haben Fragen, die auf die Bewertung der umfelder. Dabei untersuchten sie insgesamt 156 Stadtöffentlichen Infrastruktur am Wohnort zielen, in Vor- und und Landkreisen anhand der vier strukturellen Indikatoren Nachwahlumfragen Eingang gefunden. Auch das AufArbeitslosenrate, Ausländeranteil, Haushaltseinkommen schlüsseln der AfD-Stimmenanteile nach wachsenden, und Anteil formal höher Gebildeter. Der Befund lautet, leicht und stark schrumpfenden Wahlkreisen(gemessen dass die Wahlchancen der AfD mit höherer Arbeitslosigan der Zu- und Abnahme der Zahl der Wahlberechtigten), keit, geringerer Ausländerquote und niedrigerem Bilwie dies Infratest dimap bei seiner Analyse der Landtagsdungsniveau steigen(Giebler/Regel 2017, S. 16). Im zweiwahlen in Brandenburg und Sachsen vorgeführt hat ten Teil der Untersuchung werden zwar auch (Meisner 2019), zeigt, dass sich das Augenmerk der WahlEinstellungsdaten ausgewertet, jedoch nicht mit der kreisforschung hin zu einer strukturellen Erklärung des Wahlbezogenen Strukturdatenanalyse verknüpft. verhaltens verschiebt. Die Studie von Franz/Fratzscher/Kritikos(2018) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW), die ein 1.2 Die Messung räumlicher Kontexteffekte auf das Wahlverhalten Jahr später erschien, geht ähnlich vor. Für sämtliche 299 Bundestagswahlkreise werden die Zusammenhänge zwischen den AfD-Stimmenanteilen und insgesamt sieben Verglichen mit dem erprobten Instrumentarium der tradiStrukturfaktoren(hier zusätzlich Handwerksdichte, Betionellen Wahlforschung, deren Prognosen auf einer bunschäftigtenanteil verarbeitendes Gewerbe, Anteil über des- bzw. landesweiten Gesamtheit repräsentativ ausge60-Jähriger) untersucht. Auch hier werden Kontexteffekte wählter Stimmbezirke basieren und die außerdem bestätigt und zugleich Ost-West-Unterschiede erkennbar: individuelle Daten aus Vorwahl- und Nachwahlumfragen In Westdeutschland erhält die AfD in Wahlkreisen, die zu Parteipräferenzen sowie deren soziodemografischen eine hohe Industriedichte und geringere EinkommensHintergründen heranzieht, sind die methodischen Herauskraft aufweisen, höheren Wählerzuspruch, in Ostdeutschforderungen für sozialökologische Wahlanalysen, die Umland ist dies hingegen in überalterten Gebieten mit vielen feldeffekte auf der Gemeinde- oder Kreisebene untersuHandwerksbetrieben der Fall. Letzteres ist strukturtypisch chen, komplexer. Wo lokale Umfragedaten nicht besonders für ländliche Räume, die wiederum in Ostflächendeckend verfügbar sind(sie werden aus Kostendeutschland überwiegen. Nach Auffassung der Autoren gründen in der Regel allenfalls punktuell erhoben), könsind es auch diese„Lebensumstände“(Franz/Fratzscher/ nen sie auch nicht mit lokalen Strukturdaten direkt analyKritikos 2018, S. 137), welche die regional unterschiedlitisch verknüpft werden. So ergab sich für die che politische Psychologie und die verschiedenen WahlerWahlforschung der Nachteil, dass sich auf der unteren gebnisse erklären – ohne dass Umfragedaten einbezogen Ebene des politisch-administrativen Systems aggregierte werden. Es bestehe Anlass zu der Vermutung,„dass die Wahldaten bisher nicht mit einstellungsbezogenen Individemografische Entwicklung in den weniger verdichteten dualdaten kombinieren ließen, wie dies bei den auf der Räumen auch ein Gefühl der Perspektivlosigkeit mit sich Bundes- und Landesebene angesiedelten Analysen längst bringt, wodurch Vertrauen in etablierte Parteien zu erogängige Praxis ist. Kurz gesagt: Subregionalen Strukturdieren droht“(Franz/Fratzscher/Kritikos 2018, S. 136, analysen des Wahlverhaltens mangelt es zumeist an UmS. 144). fragedaten des gleichen räumlichen Formats. Wenn aber kleinräumige Aggregatanalysen auf Umfragedaten zuMethodisch recht aufwendig geht eine im Jahr 2017 pubrückgreifen können, fragen sie nicht nach der„reinen“ lizierte Studie der Bertelsmann-Stiftung daran, die oben Erklärungskraft von Strukturfaktoren der gleichen Gebietbeschriebene Forschungslücke zu schließen(Vehrkamp/ seinheiten. Wegschaider 2017). Dafür werden Aggregatdaten auf der EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 8 Ebene der örtlichen Stimmbezirke, die Informationen über die Gesamtheit der dortigen Bevölkerung enthalten, mit umfragebasierten Individualdaten zusammengeführt. Hier wird herausgearbeitet, wie sich die Sinus-Geo-Milieus 2 auf die für Deutschland repräsentativ ausgewählten Stimmbezirke verteilen und wie sich das Gefälle bei der Wahlbeteiligung und bei Parteivorlieben in Verbindung mit bezirklichen„Milieu-Profilen“, die ihrerseits unterschiedliche lokale Lebensumfelder(entweder sozial stabile oder prekäre) abbilden, darstellt(Vehrkamp/Wegschaider 2017, S. 6, S. 18 ff., S. 21, S. 34 ff.). Gegenüber den Vorgängerstudien des eigenen Hauses (Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013, Vehrkamp/Tillmann 2015a und 2015b) bringt diese neueste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn: Nunmehr ist genauer erkennbar, wie sich – repräsentativ für die Bundesrepublik – die Sinus-Milieus auf Wahlkreis- und Stimmbezirksebene anteilig verteilen und wie sie sich milieuspezifisch dort auf die Wahlbeteiligung und die Wählerpräferenzen auswirken. Indes wird keine direkte Erklärungslinie von kleinräumigen Kontextfaktoren zu individuellen Einstellungen bzw. Wählerentscheidungen gezogen. Wohl werden in den Sinus-Milieus auch sozioökonomische Lagemerkmale wie Haushaltseinkommen, Bildung und Berufsstand berücksichtigt(Vehrkamp/ Wegschaider 2017, S. 21). In der Signatur der jeweiligen Milieus werden jedoch die objektiven Lagemerkmale mit subjektiven Einstellungen und Wertüberzeugungen zusammengefasst. Dadurch werden Strukturfaktoren, welche die nahräumlichen Lebensbedingungen in spezieller Weise beeinflussen, nicht als erklärende Variablen für sich betrachtet und nicht mit politischen Einstellungen und dem Wahlverhalten analytisch gesondert verknüpft. 2 Das Sinus-Institut hat insgesamt 10 unterschiedliche gesellschaftliche Milieus auf der Basis einer Kombination von Merkmalen der sozialen Lage(Haushaltseinkommen, Bildung, Beruf, Alter, Geschlecht, Arbeitslosigkeit) und von Grundorientierungen(Lebensstile, Selbst- und Weltbilder, von traditionell bis modern) erstellt. Diesen Sinus-Milieus werden zurzeit jeweils zwischen 7 und 14 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung zugerechnet(Vehrkamp/Wegschaider 2017, S. 33–35). Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten 2. Nachwirkungen des doppelten Transformationsschocks: 9 politische Einstellungen und Wahlverhalten in Ostdeutschland Diese Leerstelle besetzt die vorliegende Untersuchung. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass die gesellschaftliche Grundstimmung in Ostdeutschland von einem doppelten Transformationsschock geprägt wird. Die Transformationskrise während der ersten Hälfte der 1990er-Jahre löste den ersten Schock aus: Die dem Systemwechsel von 1989/90 folgenden Strukturbrüche führten millionenfach zu tiefgehenden Einschnitten in gewohnte Arbeits- und Lebensbedingungen(Best/Holtmann 2012, Böick/Lorke 2019). Eine zweite Schockwelle baute sich in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 auf. Zwar kam es dabei, anders als in den frühen 1990er-Jahren, nicht einmal ansatzweise zu vergleichbaren Betriebsschließungen, Massenentlassungen, sozialen Statusverlusten und Entwertungen persönlicher Entwicklungsguthaben. Doch reichte allein die mögliche Wiederholung einmal erlebter wirtschaftlicher und sozialer Abstiegs- und Verlusterfahrungen aus, um unterschwellig fortbestehende Ängste, Unsicherheiten und Vorbehalte wiederzubeleben. Das zweifache Schockerlebnis verstetigte sich im Osten Deutschlands als Grundgefühl einer„entsicherten Gesellschaft“. Für unsere Untersuchung gingen wir davon aus, dass die Schockeffekte nicht lediglich punktuell auftraten und ebenso plötzlich verpufft sind, sondern dass sie eine Langzeitwirkung bis heute haben: weil die Ursachen der schockhaften Krisenerlebnisse, die persönlich zu verarbeiten waren, zu dauerhaften Strukturen geworden sind. Die Entwicklung der Migration zeigt exemplarisch, wie einer vergleichsweise kurzen Phase, in der das Problem sich deutlich verstärkte, eine lange Periode der Verstetigung des Problems nachfolgte: Während in den 25 Jahren von 1989 bis 2015 1,9 Millionen Menschen mehr aus Ostdeutschland ab- als dorthin zuwanderten, fand mehr als die Hälfte dieser Nettoabwanderung in den vier Jahren von 1989 bis 1992 statt(Institut für Wirtschaftsforschung Halle 2019, S. 13; siehe auch Abbildung 1 in Kapitel 3). Industrielle Entkernung und Erwerbslosigkeit, die Abwanderung vornehmlich jüngerer, beruflich gut qualifizierter und motivierter Personen, zunehmend überalternde örtliche Gemeinschaften sowie schrumpfende öffentliche Versorgungsangebote, die es schon seit Jahrzehnten gibt, haben sich vor allem in ländlichen Regionen räumlich strukturwirksam verfestigt. Obgleich es eine langsame wirtschaftliche Erholung gibt und sich die materiellen Lebensbedingungen unübersehbar verbessern, weist die Entwicklung der Wirtschaft seit dem Strukturbruch aufgrund der Wiedervereinigung Merkmale von Stagnation und fortdauernder Rückstände gegenüber dem Westen Deutschlands auf(Institut für Wirtschaftsforschung Halle 2014 und 2019). Das hat dazu geführt, dass die Ausläufer der transformationsbedingten Schockwellen im Alltagsbewusstsein der Menschen überdauern. In deren Lebensumfeldern blieben trotz verbesserter Lebensqualität häufig Unzufriedenheit, Existenzängste, Zukunftssorgen und Resignation gegenwärtig. Teile der ostdeutschen Gesellschaft nahmen die mentalen Züge einer„müden Gemeinschaft“(Jahoda/Lazarsfeld/ Zeisel 1980 S. 57f.) an, in welcher sich zugleich Politikverdrossenheit ausbreitete. Psychologische Langzeit-Untersuchungen zeigen, dass sich in chronisch strukturschwachen Regionen nach industriellem Niedergang eine Historisierung des Krisengefühls einstellen kann(Obschonka u. a. 2017). In Ostdeutschland kommt hinzu, dass die hohen Erwartungen an die helfende und vorsorgende Hand, an die„Staatswohlfahrt“, enttäuscht worden sind, nicht zuletzt durch wohlfahrtsstaatliche Reformen, die Leistungskürzungen beinhalten. Diese Grundstimmung äußerte sich lange Zeit in einer Abkehr von Politik und einer ausgeprägten Wahlenthaltung. Erst als sich in Folge der„Flüchtlingskrise“ des Jahres 2015 ein kollektives Bedrohungsgefühl Bahn brach, schlug Beteiligungsmüdigkeit um in die Versammlungs­ demagogie einer „Empörungsbewegung“(Vorländer/­ Herold/Schäller 2016) namens Pegida und mündete bei Landtags- und Bundestagswahlen in eine breitere Wahlunterstützung für die rechtspopulistische Protestpartei AfD. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 10 3. Methodische Anlage der Untersuchung Um die Annahme eines doppelten Transformationsschocks zu überprüfen, sind wir methodisch folgendermaßen vorgegangen. Unsere Analyse verknüpft regionale Strukturdaten der Kreisebene mit individuellen Einstellungsdaten. Die Schockthese wurde anhand zweier struktureller Indikatoren operationalisiert, nämlich der langfristigen Einwohnerentwicklung der Stadt- und Landkreise von 1990 bis 2016 sowie der Entwicklung der Beschäftigtenzahl von 2007 bis 2016. Für diese Indikatoren spricht, dass durch die dauerhafte Vergegenwärtigung der Schockereignisse(Strukturbrüche der Wiedervereinigung und Finanzkrise mit deren Nachwirkungen) sich die Teilungs­ lücke in Bezug auf die Bevölkerungszahlen zwischen ­Ostund Westdeutschland vertieft hat. Im Zuge der Wieder­ einigung verließen Millionen Ostdeutsche ihre Herkunftsregionen, getrieben von Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in diesen Regionen. Aktuelle Forschungen des Ifo-Instituts Dresden zeigen, dass sich die Teilungslücke im Zuge der Finanzkrise weiter verstärkte (Rösel 2019: Während in Westdeutschland die Bevölkerung anschließend wuchs, setzt sich der demografische Abwärtstrend in Ostdeutschland fort(Abbildung 1). Für die räumliche Überprüfung der Schockthese 3 werden drei Regionstypen unterschieden. Regionen mit ausgewachsenen Transformationsschocks – kurz Schock­regionen – sind solche Kreise, die nach ihrer Bevölkerungsentwicklung(in den Jahren 1990 ff.) und ihrer Erwerbstätigenentwicklung(in den Jahren 2007 ff.) sich in Brandenburg, 3 An anderer Stelle haben wir die bipolaren Begriffe„Schockregionen“ und„Gewinnerregionen“ auch für einen Ost-West-Vergleich verwendet(Holtmann 2019, S. 251 ff.). Dagegen ließe sich einwenden, dass zumindest der erste Transformationsschock ein ostdeutsches Alleinstellungsmerkmal sei. Unseres Erachtens wäre ein solcher Einwand deshalb unbegründet, weil die räumlichen Effekte des lang anhaltenden Strukturwandels, die wir mit unseren Indikatoren messen, in Ost- und Westdeutschland vergleichbar auftreten. Abbildung 1: Einwohnerentwicklung in West- und Ostdeutschland (1936= 100%) 180% 160% 140% 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% Westdeutschland(Westberlin) Ostdeutschland(Ostberlin) Ende II. Weltkrieg 1936 (100) Gründung der DDR „Teilungslücke“ Mauerfall 1871 1876 1881 1886 1891 1896 1901 1906 1911 1916 1921 1926 1931 1936 1941 1946 1951 1956 1961 1966 1971 1976 1981 1986 1991 1996 2001 2006 2011 2016 Quelle: Rösel(2019). Eigene Darstellung. Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Sachsen und Thüringen jeweils dem unteren Drittel(Terzil) den erhoben worden sind. 4 Um die möglichen Folgen des 11 zuordnen lassen. Als Transformations­gewinnerregionen – Transformationsschocks auf individuelle politische Einstelkurz Gewinnerregionen – gelten jene Kreise, die bei beiden lungs- und Verhaltensmuster zu untersuchen, wird in den Indikatoren im oberen Drittel(Terzil) liegen. Alle übrigen nachfolgenden Kapiteln die sozialräumliche DifferenzieKreise werden in einer mittleren Kategorie zusammenge- rung nach Gewinner- und Schockregionen betrachtet. fasst, die hier nicht aufgeführt wird, da wir uns für eine kontrastierende Darstellung entschieden haben. Gemäß dieser Klassifikation verteilen sich in den drei hier einbezogenen ostdeutschen Bundesländern die Stadt- und Landkreise auf die Kreistypen wie in Tabelle 1 dargestellt. Als Individualdaten, die über politische Einstellungen Auskunft geben und zugleich die räumliche Differenzierung der Gemeindeebene abbilden, standen die Länderanteile der Daten einer bundesweiten Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2018 zur Verfügung, die repräsentativ in den fünf Ortsgrößenklassen der Großstädte, Mittelstädte, größeren und kleineren Kleinstädte sowie der Landgemein4 Primärforschung: aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozial­ forschung Weimar mbH, Erhebungsmethode: CATI(computer­ gestützte telefonische Interviews), Auswahlverfahren: deutschlandweite Zufallsauswahl disproportional geschichtet nach Ost/West und 5 Gemeindegrößenklassen(Großstädte, Mittelstädte, größere und kleinere Landstädte, Landgemeinden), Grundgesamtheit: deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahren, Stichprobe: N= 5.400(disproportional geschichtet: 3.000 in Ost- und 2.400 in Westdeutschland), Feldphase: 19. Februar bis 3. Juli 2018. Abbildung 2: Klassifikation der Kreise nach Bundesländern Nordsachsen Leipzig, Stadt Leipzig Zwickau Vogtlandkreis Mittelsachsen Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Sachsen Meißen Bautzen Dresden, Stadt SächsischeSchweizOsterzgebirge Görlitz Gewinnerregion Mittelregion Schockregion EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 12 Brandenburg Prignitz Uckermark Ostprignitz-Ruppin Oberhavel Barnim Havelland Märkisch-Oderland Gewinnerregion Mittelregion Schockregion Thüringen Eichsfeld Nordhausen Kyffhäuserkreis Potsdam, Stadt Potsdam-Mittelmark Teltow-Fläming Frankfurt(Oder), Stadt Oder-Spree Dahme-Spreewald Elbe-Elster OberspreewaldLausitz Cottbus, Stadt Spree-Neiße Unstrut-HainichKreis Eisenach, Stadt Wartburgkreis Gotha Sömmerda Erfurt, Stadt WeimarerLand Weimar, Stadt Jena, Stadt SaaleHolzlandKreis Gera, Stadt Ilm-Kreis SchmalkaldenGreiz Meiningen SaalfeldRudolstadt Saale-OrlaSuhl, Kreis Stadt Hildburghausen Sonneberg AltenburgerLand Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten 4. Politische Einstellungen in Gewinnerregionen 13 und Schockregionen Es sind vergleichsweise große Gebietszuschnitte, die von uns als„Gewinner“ und„Verlierer“ klassifiziert werden (Tabelle 1). Dazu haben auch Kreisgebietsreformen geführt, die in den ostdeutschen Ländern seit 1990 in mehreren Stufen durchgeführt worden sind. Weil die betroffene Bevölkerung sie häufig als unerwünschte Eingriffe in gewohnte Lebensumfelder empfindet, werden diese ­Reformen in der Regeln von heftigen Protesten begleitet, wie zuletzt bei den schließlich abgeblasenen Vorhaben in Brandenburg und Thüringen(vgl. Holtmann 2017). Eine weitere kleinräumige Differenzierung innerhalb von Schock- oder Gewinnerregionen ist mit den hier verwendeten Daten nicht möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass es auch in Schockregionen Gebiete gibt, die nicht von Einwohnerverlust und prekärer Beschäftigungssituation geprägt sind, und dass dies umgekehrt ebenso auf Gewinnerregionen zutrifft. Im Folgenden konzentrieren wir uns also auf die überwiegende Prägung auf ­Kreisebene seit dem Systemumbruch 1989(Schockregion bzw. Gewinnerregion) und die sich daraus ergebenden Einflüsse (Kontexteffekte) auf politische Einstellungen und politisches Verhalten. Eine erklärende politische Hintergrundvariable ist der empfundene soziale Zusammenhalt im Wohnumfeld . Dieser wurde über die Zustimmung und Ablehnung dreier vorgegebener Aussagen gemessen, die im Rahmen der genannten Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2018 erhoben wurden. Die drei folgenden Antwortvarianten wurden für die Auswertung zu einem Gradmesser für den sozialen Zusammenhalt zusammengefasst: p p„Die Leute hier kommen gut miteinander aus.“ p p„Man kann den Leuten hier vertrauen.“ p p„Wenn es darauf ankommt, halten die Menschen hier zusammen.“ Abbildung 3: Sozialer Zusammenhalt nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„sehr stark“ bis 5„sehr schwach“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 1.97 Schockregion 2.23 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 2.00 Schockregion 2.03 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 2.04 Schockregion 1.00 1.50 2.00 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 2.14 2.50 3.00 EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 14 Abbildung 4: Verbundenheitsgefühl mit Deutschland nach Bundesländern und Schock- bzw. Gewinner­ regionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„sehr verbunden“ bis 5„überhaupt nicht“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 1.91 Schockregion 2.52 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 2.17 Schockregion 2.25 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 2.28 Schockregion 2.41 1.00 1.50 2.00 2.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.00 3.50 4.00 4.50 5.00 In allen drei Bundesländern ist der soziale Zusammenhalt aus Sicht der Bürger_innen ähnlich stabil. Werden aber Regionen isoliert betrachtet, die überwiegend von den Transformationsschocks betroffen waren bzw. sind, so zeigt sich, dass dort der soziale Zusammenhalt vor Ort als weniger gefestigt empfunden wird. In Thüringen ist dies stärker der Fall als in Sachsen und Brandenburg(Abbildung 3). Auf die subjektive Verbundenheit mit dem Wohnort und mit der Region, in der man lebt, scheinen sich die nach Kreisen unterschiedlichen ökonomischen und demografischen Entwicklungen seit der Wiedervereinigung nur ­geringfügig auszuwirken(ohne Abbildung). Betrachtet man jedoch die empfundene Verbundenheit mit der Bundes­republik, so zeigen sich signifikante Abweichungen (Abbildung 4). Insbesondere in Thüringen bekunden die Einwohner_innen von aufstrebenden Regionen eine höhere Verbundenheit mit Deutschland; in Schockregionen fällt das Meinungsbild völlig anders aus. Zwischen Gewinnerund Verliererregionen liegen hierbei über 0,6 Skalenpunkte. Dieser Effekt lässt sich in abgeschwächter Form in allen Gebieten feststellen. Das regionale Gefälle ist problematisch, da räumliche Verbundenheit als Ausdruck von ­Lebensqualität, von Antriebskraft für persönliche Selbstbestimmung(Empowerment), von kollektiver Selbstwirksamkeit und der subjektiv bewerteten Zukunftsfähigkeit einer Kommune gelten kann(Gabriel/Holtmann/Jaeck u. a. 2015, S. 184). Generell fällt die Verbundenheit mit Deutschland in den ostdeutschen Bundesländern vergleichsweise niedrig aus (Holtmann/Jaeck/Völkl 2018, S. 27 ff.). Hier identifizieren sich die Menschen neben ihrem Wohnort häufiger noch mit Ostdeutschland als mit der gesamten Bundesrepublik. Die Ostbindung ist demzufolge auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch präsent und sie wird offenbar durch eine demografisch wie ökonomisch nachteilige ­Regionalentwicklung weiter verstetigt. Eine derartige raumbezogene Nachteilserfahrung bereitet den Boden für eine relative Deprivation, also das subjektive Gefühl, gemessen an anderen Menschen zu kurz zu kommen. Dabei wird theoretisch angenommen, dass individuelle Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage nicht ausschließlich durch die isolierte Bewertung der eigenen, meist materiellen Ressourcen ­zustande kommt, sondern dadurch, dass die eigene Situation oder die der Gruppe, der man sich zugehörig fühlt(z. B.„Ostdeutscher“,„Wendegewinner oder-verlierer“,„Bürger zweiter Klasse“) im Verhältnis zu anderen Personen oder Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Abbildung 5: Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schock­ 15 regionen (Nennungen„Ja, gerecht“ in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 56 Schockregion 40 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion Schockregion 50 43 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 56 Schockregion 33 0 25 50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 75 100 Gruppen betrachtet wird. 5 So kann ein Missverhältnis empfunden werden zwischen dem, was man(bekommen) hat, und dem, was einem nach eigener Einschätzung eigentlich zusteht bzw. − wie im Fall des doppelten Transformationsschocks − einem verwehrt oder vorbehalten worden ist. Das Erklärungsmodell ist empirisch inzwischen gut belegt. Für die Überprüfung der Deprivations-Hypothese haben wir in der Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2018 erhoben, ob die Befragten glauben, in Deutschland gehe es „alles in allem gerecht zu“, und ob sie der Ansicht sind, im Vergleich mit anderen in Deutschland lebenden Menschen persönlich den gerechten Anteil zu erhalten. Die Gerechtigkeitsgarantie, die einem politischen System und dessen Wirtschaftsordnung zugeschrieben wird, setzt sich aus einer doppelten Erwartungshaltung zusammen: der moralisch begründeten Erwartung einer angemesse5 Dabei wird zwischen Individuen und Gruppen unterschieden:„egoistische“ versus„fraternalistische“ relative Deprivation. Vgl. ­Runciman, W. G.(1966): Relative Deprivation and Social Justice: a Study of Attitudes to Social Inequality, London: Routledge& Kegan Paul. nen staatlichen Daseinsvorsorge und der Erwartung einer „sittlichen Ökonomie“ in der privatwirtschaftlichen Sphäre (hierzu aus historischer Sicht Thompson 1979). Beide Male geht es um die gerechte Verteilung(Allokation) materieller und immaterieller Güter, wobei der Politik eine zentrale Lenkungsfunktion zukommt. Empfundene Ungerechtigkeit und Benachteiligung kann sich in Einstellungen manifestieren, welche sich gegen diejenigen richten, die für die eigene Zurücksetzung verantwortlich gemacht werden. Das können gesellschaftliche Großgruppen wie„Westdeutsche“ oder Zuwanderer sowie − gerade in einem traditionellen Sozialstaat wie Deutschland − politische Institutionen und Akteure wie Politiker, Parlamente oder Parteien sein. Wo das Gerechtigkeitsempfinden schwindet, sinkt auch die Systemlegitimation. Dass es in Deutschland gerecht zugeht, glaubt in den drei ostdeutschen Bundesländern mit etwa 48 Prozent jeweils knapp die Hälfte der Befragten. In Schockregionen wird diese Marge deutlich unterschritten. In Brandenburg bestätigt nur rund jede(r) Dritte gerechte Zustände, in Thüringen und Sachsen sind es um die 40 Prozent(Abbildung 5). In Gewinnerregionen liegt die Gerechtigkeitsvermutung je nach Bundesland mehr(wie in Brandenburg und Thüringen) oder weniger deutlich(wie in Sachsen) höher. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 16 Abbildung 6: Erhalt des gerechten Anteils nach Bundesländern und Schock- bzw. Gewinnerregionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„viel mehr“ bis 5„viel weniger“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 2.92 Schockregion 3.38 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 3.12 Schockregion 3.34 Insgesamt Brandenburg Gewinnerregion 3.13 Schockregion 3.39 2.00 2.50 3.00 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.50 4.00 4.50 5.00 Ähnlich verteilt, aber statistisch noch etwas aussagekräftiger fällt das Einstellungsmuster aus, wenn von der subjektiven Bewertung der allgemeinen Systemgerechtigkeit in Deutschland auf die Ebene persönlicher Gerechtigkeitsguthaben gewechselt wird. Hier zeigt sich in allen drei Bundesländern, dass in Gewinnerregionen mehr Menschen davon überzeugt sind, im Vergleich mit ihren Mitmenschen in angemessener Weise bedacht zu werden, also ihren persönlich gerechten Anteil zu erhalten. In Schockregionen fällt die Gerechtigkeitsnote schlechter aus. Unterschiede zwischen Thüringen, Brandenburg und Sachsen lassen sich hier nicht feststellen(Abbildung 6). Das Vertrauen in das politische System Deutschlands wurde mittels der üblichen Fragen nach dem Vertrauen in herausgehobene Institutionen und Akteure gemessen: hier Bundestag, Bundesregierung, politische Parteien im Allgemeinen sowie die Partei, der man sich verbunden fühlt. Dabei ergibt sich im Gesamtbild, dass die Vertrauensfrage in den Schockregionen häufiger negativ beantwortet wird, also in Regionen, die nach ökonomischen und demografischen Maßstäben in den letzten Jahrzehnten sich vergleichsweise nachteilig entwickelt haben(Abbildung 7 und Abbildung 8 zeigen die Ergebnisse bezüglich des Vertrauens in politische Parteien und in den Bundestag). Im Drei-Länder-Vergleich zeigen sich jedoch auch innerregionale Abweichungen: In Thüringen ist das Gefälle zwischen Gewinner- und Schockregionen beim Institutionenvertrauen am stärksten ausgeprägt. Brandenburg weist beim Vertrauen in politische Parteien so gut wie keine regionsspezifischen Unterschiede auf. Die Untersuchung der Einstellungen zur relativen Deprivation und zum Institutionenvertrauen hat unsere These erhärtet, dass der doppelte Transformationsschock sich in den ostdeutschen Regionen, die davon besonders stark betroffen sind, auch deutlicher politisch destabilisierend auswirkt. Dafür, dass das eigene sozialräumliche Lebensumfeld als unwirtlich und wenig für die Zukunft gerüstet erfahren wird, wird die Politik, vor allem die Bundespolitik verantwortlich gemacht. Das ist nicht überraschend, da im östlichen Teil des Landes die an den Staat gerichtete Leistungserwartung auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch höher ist als im Westen der Bundesrepublik(Holtmann 2019, S. 114; vgl. auch Gabriel u. a. 2017, S. 143 ff.). Neben dem Vertrauen in politische Institutionen spielt auch die Bewertung der Offenheit des politischen Systems für dessen Stabilität eine wichtige Rolle. In der PolitikwisEinflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Abbildung 7: Vertrauen in politische Parteien nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen 17 (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„voll und ganz“ bis 5„überhaupt nicht“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 2.89 Schockregion 3.43 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 3.14 Schockregion 3.30 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 3.22 Schockregion 1.00 1.50 2.00 2.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.00 3.25 3.50 4.00 4.50 5.00 Abbildung 8: Vertrauen in Bundestag nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„voll und ganz“ bis 5„überhaupt nicht“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 2.65 Schockregion 3.23 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 2.81 Schockregion 2.99 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 2.89 Schockregion 3.04 1.00 1.50 2.00 2.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.00 3.50 4.00 4.50 5.00 EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 18 Abbildung 9: Politische Responsivität nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von –2„minimale“ bis+2„maximale“ Responsivität) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion -0.11 Schockregion -0.51 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion -0.34 Schockregion -0.46 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion -0.43 Schockregion -0.75 -2.00-1.50-1.00-0.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 0.00 0.50 1.00 1.50 2.00 senschaft wird die Gewissheit der Bürger_innen, dass die gewählten politischen Repräsentanten für ihre Anliegen aufgeschlossen sind und auf diese sensibel reagieren, als Responsivität des politischen Systems bezeichnet. Dass ­Politik als responsiv erfahren wird, ist eine Grundvoraus­ setzung dafür, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland in der Bevölkerung verankert ist. Der Vertrauensvorschuss, den die Bevölkerung den Politikern durch ihre Wahl gewährt, kann nachhaltig untergraben werden, wenn die Responsivität des politischen Systems als gering eingeschätzt wird. Wir haben Responsivität über vier Aussagen zu Parteien und Politikern gemessen, wobei die jeweiligen Antworten in der Skala„politische Responsivität“ von minus 2(sehr geringe Responsivität) bis plus 2(sehr hohe Responsivität) zusammengefasst werden. Diese Skala liefert einen zusätzlichen Indikator für das Vertrauen, das Politikern und dem politischen System entgegengebracht wird. Die Antwortvarianten lauten: p p„Die Parteien und Politiker wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“ p p„Politiker kümmert es nicht, was die einfachen Leute denken.“ p p„Politiker bemühen sich um einen engen Kontakt zur Bevölkerung.“ p p„Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als nor­male Bürger.“ Abbildung 9 zeigt, dass das Vertrauen in die Offenheit und Rückkopplungsfähigkeit des politischen Systems und seiner Repräsentanten nicht nur generell niedrig ausfällt, sondern besonders in den Regionen gestört ist, welche in den letzten 30 Jahren von demografischem Wandel und ökonomischer Stagnation vergleichsweise stärker betroffen waren. Dieser Kontexteffekt wirkt sich auf die wahrgenommene Responsivität in Thüringen und Brandenburg deutlicher, in Sachsen etwas weniger aus. In den Schockregionen der drei untersuchten Bundesländer zeigen sich die Bürger_innen weniger davon überzeugt, dass ihre Bedürfnisse und Erwartungen bei den gewählten politischen Entscheidern Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass nur eine Minderheit von Bürger_innen in den drei Bundesländern einer repräsentativen Demokratie den Vorzug gibt. Die Präferenz für das plebiszitäre Modell, die in Ostdeutschland seit 1990 durchgehend höher rangiert(Holtmann 2019, S. 89), schwankt im Spiegel der 2018 erhobeEinflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Abbildung 10: Bevorzugte Demokratieform„repräsentative Demokratie“ nach Bundesländern und 19 Gewinner- bzw. Schockregionen (Nennungen in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion Schockregion Insgesamt Sachsen Gewinnerregion Schockregion Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion Schockregion 0 10 20 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 42 29 45 34 41 29 30 40 50 nen Daten zwischen 34 Prozent in Thüringen und knapp 40 Prozent in Sachsen(Abbildung 10). Gerade in den untersuchten Schockregionen sind Sympathien für die plebiszitäre Demokratie, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk(z. B. durch Volksabstimmungen) getroffen werden, mehrheitsfähig und die Anhänger des repräsentativen Systems sind in der Minderheit. In Gewinnerregionen ist der Anteil derer, die sich für eine parlamentarische Demokratie mit gewählten Volksvertretern aussprechen, mit durchschnittlich 10 Prozentpunkten mehr deutlich größer. Für alle drei Bundesländer zeigen sich zwischen beiden Regionstypen signifikante Unterschiede. Derselbe Zusammenhang lässt sich, wenngleich etwas ­weniger stark, auch für ländliche und urbane Räume feststellen(ohne Abbildung). In ländlichen Gebieten nimmt die Zustimmung zur repräsentativen Demokratie im ­Gegensatz zu städtisch geprägten Gebieten ab. Dabei ist zu ­berücksichtigen, dass ländliche Räume in der Regel auch stärker vom Transformationsschock betroffen sind als überwiegend urban geprägte Gebiete oder Großstädte. sentativ oder plebiszitär) sowie das allgemeine Vertrauen in politische Institutionen – liefern eher indirekte Nachweise für die Unterstützung des politischen Systems in Deutschland. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie im Land misst hingegen die subjektive Einschätzung der konkreten Leistungsfähigkeit(Performanz) des politischen Systems, vorrangig der Regierung. Dieses Urteil fällt, anders als die abstrakte Bewertung der Idee der Demokratie, in der Regel kritischer aus(Holtmann 2019, S. 46; Holtmann/Jaeck/Völkl 2018, S. 60 f.). Auch bei dieser Frage unterscheiden sich die Einschätzungen in den Gewinner- und Verliererregionen der drei untersuchten Bundesländer signifikant. So fällt die Demokratiezufriedenheit in allen Schockregionen deutlich schlechter aus. Die Polarisierung zwischen den Regionstypen ist besonders in Thüringen und Brandenburg nachweisbar, für Sachsen in abgeschwächter Form(Abbildung 11). In Thüringen und Brandenburg beträgt die Spannweite der Unterschiede, bei einer Skalenbreite von 1 bis 5, etwa 0,4 Punkte. Der länderübergreifende Gesamtwert liegt bei ca. 3,2 Punkten und somit im leicht negativen Bereich. Die bisher betrachteten Faktoren – die wahrgenommene Responsivität, das bevorzugte Demokratiemodell(repräEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 20 Abbildung 11: Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen (Mittelwertvergleich auf einer Skala von 1„sehr zufrieden“ bis 5„sehr unzufrieden“) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 2.88 Schockregion 3.27 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 3.04 Schockregion 3.24 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 3.19 Schockregion 1.00 1.50 2.00 2.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.00 3.55 3.50 4.00 4.50 5.00 Abbildung 12: Politische(Online-)Partizipation nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Mittelwertvergleich von 0 bis 6 möglichen Partizipationsformen) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 0.74 Schockregion 0.53 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 0.87 Schockregion 0.58 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 0.88 Schockregion 0.57 0.00 0.50 1.00 1.50 2.00 2.50 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 3.00 3.50 4.00 4.50 5.00 5.50 6.00 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Während die klassische politische Partizipation 6 zwischen pathien für Grüne bzw. die AfD heraus. So leben die 21 den untersuchten Regionen nur geringfügig variiert(ohne ­Sympathisanten der Grünen wesentlich häufiger in GewinAbbildung), zeigen sich bei den„neuen“ Online-Formen 7 ner- als in Schockregionen. Diese asymmetrische Verteipolitischer Beteiligung teilweise Unterschiede. Insgesamt lung von grünen Parteianhängern zeigt sich besonders werden politische Beteiligungsformate(ausgenommen alldeutlich in Sachsen und Thüringen, aber – wenngleich in gemeine Wahlen) im Vergleich zu ehrenamtlichem Engaabgeschwächter Form – auch in Brandenburg. In den Gegement wesentlich seltener wahrgenommen; so wird im winnerregionen Thüringens und Sachsens gaben jeweils Schnitt nicht einmal eine einzige(Online-)Möglichkeit im etwa 20 Prozent an, den Bündnisgrünen bei der nächsten Jahr genutzt, um sich politisch zu äußern. Diese Spielart Bundestagswahl ihre Stimme geben zu wollen, in Schockpolitischer Partizipationsmüdigkeit ist in Schockregionen regionen waren es hingegen lediglich 7 Prozent. Das entnoch weiter verbreitet als in den Gewinnerregionen. Zwispricht einer Differenz von über 10 Prozentpunkten(Abbilschen den drei Bundesländern zeigen sich dabei nur gedung 13). ringfügige bis gar keine Unterschiede(Abbildung 12). Bei der 2018 bekundeten Absicht, die AfD zu wählen, sind In einem weiteren Untersuchungsschritt haben wir überdie Unterschiede zwischen den Regionstypen(mit Ausnahprüft, ob die neue räumliche Polarisierung im Wahlverhalme von Brandenburg) zwar etwas schwächer ausgeprägt, ten zwischen den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und jedoch in der Tendenz vergleichbar eindeutig. In allen drei AfD sich auch auf die Gegenüberstellung von GewinnerreBundesländern sind erklärte Wähler_innen der AfD häufigionen und Schockregionen überträgt. Die Wahlforschung ger in Schockregionen beheimatet als in solchen Regiohat festgestellt, dass die Wähleranteile der Grünen insbenen, die nach 1990 eine positive demografische und ökosondere in den Großstädten steigen, wohingegen die AfD nomische Entwicklung genommen haben. In Brandenburg in ländlichen Regionen bzw. in kleinen und mittleren Städist dieser, die Stimmabgabe für die AfD fördernde bzw. ten überdurchschnittlich erfolgreich abschneidtet. Für diebremsende Kontexteffekt am klarsten erkennbar. Hier stese Annahme sprechen die überwiegend urbane Struktur hen 12 Prozent potenziellen AfD-Wähler_innen in Gevon Gewinnerregionen und die häufiger ländliche Struktur winnerregionen mit etwa 25 Prozent gut doppelt so viele von Schockregionen. Im Folgenden prüfen wir diese Hypoin Schockregionen gegenüber(Abbildung 14). these zunächst anhand der Wahlabsicht, die im Rahmen der Bevölkerungsumfrage im Jahr 2018 geäußert wurde. In Sachsen beträgt der Abstand zwischen den AfD-ParteiDer Zusammenhang zwischen Regionstypen und aktuellen gängern in Schock- und Gewinnerregionen allerdings leamtlichen Wahlergebnissen, hier der Landtagswahlen von diglich 2 Prozentpunkte. Eine Erklärung hierfür könnte 2009 bis 2019, wird in Kapitel 5 behandelt. sein, dass in diesem Bundesland der Effekt des näheren Lebensumfelds durch andere Einflussgrößen teilweise Bei der zwischen Mitte Februar bis Anfang Juli 2018 erhoüberlagert wird. Möglicherweise besitzt hier die kulturelle benen hypothetischen Wahlabsicht schält sich innerhalb Konfliktlinie rund um die Zuwanderungsfrage eine größeder drei untersuchten Bundesländer in der Tat ein eindeure Zugkraft oder es gibt gesellschaftlich breiter verankerte tiges strukturspezifisches Verteilungsmuster der Parteisymrechtsaffine Milieus. Denkbar ist auch, dass die regionalen Differenzen aufgrund des erreichten ökonomischen Entwicklungsstandes geringer wahrgenommen werden. Bei6 Dazu wird gezählt: Kontakt zu einem Politiker oder einer Amtsperson auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene aufnehmen; in einer politischen Partei, einem Verband oder Organisation mitarbeiten; sich an einer Unterschriftensammlung beteiligen; bei einem Bürgerentde möglichen Erklärungen, also die gebietsübergreifende Sorge vor kultureller„Überfremdung“ sowie ein landesweit vergleichsweise höheres wirtschaftliches Leistungsniveau, können sich theoretisch durchaus wechselseitig verscheid bzw. Volksentscheid die Stimme abgeben; an einer öffentlichen Demonstration oder an Bürgerversammlungen teilnehmen. stärken. Diese Frage gilt es, noch näher zu untersuchen. 7 Dazu zählen Beteiligung an bzw. Organisation von Onlinepetitionen oder-abstimmungen, Blogs oder Foren mit politischen Inhalten; das Teilen von politischen Inhalten, die Nutzung von Online-Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde/Stadt sowie die Kontaktaufnahme über ein Onlinemedium mit Politikern oder politischen Institutionen. Soweit ist festzuhalten, dass die regionale Spreizung bei der Wahlabsicht nachweisbar ist. An diesen Befund schließt das folgende Kapitel 5 unmittelbar an und analysiert die Wahlergebnisse nach Gewinner- und Schockregionen. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 22 Abbildung 13: Bekundete Wahlabsicht„Grüne“ zur Bundestagswahl nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen (Nennungen in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion 19 Schockregion 7 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 20 Schockregion 7 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 12 Schockregion 8 0 10 20 30 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 40 50 Abbildung 14: Bekundete Wahlabsicht„AfD“ zur Bundestagswahl nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen (Nennungen in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion Schockregion 11 17 Insgesamt Sachsen Gewinnerregion 16 Schockregion 18 Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion 12 Schockregion 0 10 20 Quelle: Eigener Datensatz(Bevölkerungsumfrage 2018),* Gruppenunterschiede signifikant 25 30 40 50 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten 5. Wahlergebnisse nach Gewinnerregionen und Schockregionen 23 Der Zusammenhang zwischen raumbezogenen Lagemerkmalen bzw. regional unterschiedlich ausgeprägten Schockerfahrungen der Menschen einerseits und subjektiven Einstellungen andererseits, der im vorherigen Kapitel nachgewiesen wurde, wird nun auch im Hinblick auf das Wahlverhalten auf Kreisebene überprüft. Dabei werden sowohl die Höhe und die Entwicklung der Wahlbeteiligung in den Regionstypen als auch die Stimmenanteile von Parteien bei verschiedenen Wahlen analysiert. Der Schwerpunkt liegt auf den Wahlergebnissen der jeweils letzten Landtagswahlen der einbezogenen Länder von September/Oktober 2019. Stellenweise gehen wir außerdem auf weiter zurückliegende Wahlen ein. Wie in Kapitel 4 schon für die Ebene der Einstellungen aufgezeigt, wird auch bei der Analyse der Wahlergebnisse deutlich, dass sich das Wahlverhalten in Schockregionen und in Gewinnerregionen zum Teil deutlich voneinander unterscheidet. Abbildung 15 veranschaulicht die Unterschiede in der Höhe der Wahlbeteiligung für die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2019. Die Wahlbeteiligung in Gewinnerregionen liegt in allen drei Ländern erkennbar über den Werten der Verliererregionen. Die stärksten Unterschiede ­finden sich mit 6 Prozentpunkten in Brandenburg. Danach folgt Thüringen mit einer Differenz von 5,5 Prozentpunkten zwischen beiden Regionstypen. In Sachsen zeigen sich demgegenüber mit knapp 3 Prozentpunkten nur etwa halb so große Differenzen in der Wahlbeteiligung zwischen Gewinner- und Schockregionen. Dieses räumliche Muster ist allerdings kein alleiniges Kennzeichen von Landtagswahlen. Vielmehr zeigt sich ein ähnliches Bild für alle Wahlen der letzten eineinhalb Jahrzehnte. Abbildung 16 stellt die Unterschiede in der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2017 nach Regionstypen dar. Auch hier treten mit einer Differenz von Abbildung 15: Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2019 nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion Schockregion Insgesamt Sachsen Gewinnerregion Schockregion Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion Schockregion 50.00 55.00 Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters 58.6 60.00 68.5 63.0 68.6 65.8 64.6 65.00 70.00 EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 24 Abbildung 16: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 nach Bundesländern und Gewinnerbzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) Insgesamt Thüringen* Gewinnerregion Schockregion Insgesamt Sachsen Gewinnerregion Schockregion Brandenburg Insgesamt Gewinnerregion Schockregion 60.00 65.00 Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters 77.4 72.8 77.1 74.6 71.3 70.00 76.3 75.00 80.00 5,2 Prozentpunkten die größten Unterschiede zwischen Gewinner- und Schockregionen in Brandenburg auf. Thüringen verzeichnet eine leicht geringere Differenz von 4,6 Prozentpunkten. In Sachsen stellen wir wiederum die geringsten Abweichungen fest. Dennoch lag auch hier die Wahlbeteiligung in den Schockregionen rund 2,5 Prozentpunkte unter derjenigen in Gewinnerregionen. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei den Europawahlen 2019 sowie bei allen Landtagswahlen seit 2004(ohne Abbildung). Folglich weisen Schockregionen ein Partizipationsdefizit auf, das sich über einen längeren Zeitraum verfestigt hat. Dieses Beteiligungsgefälle tritt zwar regional unterschiedlich stark zutage, doch ist dieses Muster über verschiedene Wahlzeitpunkte hinweg nachweisbar. Das bestätigt, dass regionale Kontexte die Partizipationsentscheidung der dort lebenden Menschen beeinflussen. Von diesem langfristigen Niveauunterschied in der Beteiligung an Wahlen in den drei Ländern ist die Mobilisierungsdynamik in den Regionstypen zu unterscheiden. Diese Dynamik weist kaum Unterschiede zwischen Schockregionen und Gewinnerregionen auf. Vergleicht man die Entwicklung der Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen zwischen 2014 und 2019, so ist in allen Regionstypen die Wahlbeteiligung – von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau im Jahr 2014 aus – stark angestiegen (ohne Abbildung). Diese Zunahme stellt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich dar(Sachsen plus 18 Prozent, Thüringen und Brandenburg jeweils plus 13 Prozent); jedoch sind die Unterschiede zwischen den Regionstypen innerhalb der Länder marginal. Die Mobilisierung ist in Schockkreisen folglich kaum oder gar nicht geringer ausgefallen. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen 2009 und 2019 verglichen wird (ohne Abbildung). Auch hier bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und nicht zwischen Gewinner- und Schockregionen. So stieg in Sachsen die Wahlbeteiligung deutlich an. Gleiches gilt, wenn auch in abgeschwächter Form, für Thüringen. In Brandenburg ist hingegen eine gänzlich andere Entwicklung zu verzeichnen. Hier sank die Wahlbeteiligung zwischen 2009 und 2019 um rund 6 Prozentpunkte. Schockerfahrungen gehen folglich nicht zwingend mit einer abweichenden Mobilisierungsdynamik einher. Neben der reinen(Nicht-)Beteiligung an Wahlen gibt ferner die individuelle Stimmabgabe für eine bestimmte Partei darüber Auskunft, wie sich kollektive SchockerfahrunEinflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Abbildung 17: Wahlergebnisse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Landtagswahlen seit 2009 nach 25 Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) 50 45 40 35 30 25 20 14.9 15.2 15 10.8 9.7 10.1 10.0 10.3 10 7.4 8.8 7.1 5 3.9 3.9 4.5 3.9 5.4 4.6 4.0 3.2 0 Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Landtag 2009 Landtag 2014 Brandenburg Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Thüringen Landtag 2019 gen in einer Region in politisches Verhalten übersetzen. Daher wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob raumbezogene Lagemerkmale auch mit bestimmten Parteipräferenzen bzw. entsprechenden Mobilisierungsdynamiken einhergehen. In Kapitel 4 wurde bereits der Zusammenhang zwischen Regionstypen und geäußerter Wahlpräferenz überprüft. Dabei zeigte sich, dass Grüne-Sympathisanten wesentlich häufiger in Gewinnerregionen leben als in Schockregionen. Bei der Wahlabsicht für die AfD verhält es sich genau umgekehrt: In allen drei betrachteten Bundesländern ­waren potenzielle AfD-Wähler_innen häufiger in Schockregionen beheimatet als in Regionen, die nach der Wieder­vereinigung eine demografisch wie ökonomisch relativ positive Entwicklung genommen haben. Vergleicht man die Landtagswahlergebnisse nach Ländern und Regionstypen seit 2009, so ergibt sich das gleiche Bild. Die Grünen haben bei allen Landtagswahlen in den drei Ländern deutlich höhere Stimmenanteile in den Gewinnerregionen erzielt(Abbildung 17). Auffallend ist ferner, dass die Unterschiede bei den Stimmanteilen im untersuchten Zeitraum zum Teil deutlich zunahmen. So vergrößern sich die Unterschiede zwischen Schockregionen und Gewinnerregionen in Brandenburg von 3,5 auf 7,8 Prozentpunkte. Ähnlich stellt sich das Bild in Sachsen mit einem Anstieg von 6,3 auf 9,8 Prozentpunkte dar. Die größeren Zugewinne der Grünen in den Gewinnerregionen bei den jüngsten Wahlen haben diese Entwicklung verstärkt. Dies bestätigt eine besondere Mobilisierungsdynamik zugunsten der Grünen in den Gewinnerregionen. Leicht abweichend verläuft die Entwicklung in dieser Hinsicht in Thüringen. Auch hier kommt es zu wachsenden Differenzen in den Stimmenanteilen für die Grünen zwischen beiden Regionstypen. Diese Differenzen resultieren jedoch aus Stimmenanteils verlusten der Grünen in den Verliererregionen(Abbildung 17). Die Entwicklung der Stimmenanteile für die AfD(Abbildung 18) bestätigt ebenfalls die Ergebnisse der Zuordnung der geäußerten Wahlabsicht zu den beiden Regionstypen, die in Kapitel 4 vorgenommen wurde. Hierbei ist zu beachten, dass die Unterschiede zwischen den Regionstypen erst bei der jeweils letzten Landtagswahl in den drei Bundesländern deutlich hervortreten. So variierten die regionstypischen Differenzen bei den Landtagswahlen 2014 zwischen 3,5 Prozentpunkten(Thüringen) und fast identischen Stimmanteilen(Brandenburg). Ein klares Gefälle zwischen EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 26 Abbildung 18: Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) 40 35 30.2 30 26.2 27.2 25 21.9 19.8 20 16.2 15 11.7 11.7 10 11.0 8.5 11.7 8.2 5 0 Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Landtag 2009 Landtag 2014 Brandenburg Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Thüringen Landtag 2019 Abbildung 19: Wahlergebnisse der SPD bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) 40 35 33.3 34.4 32.9 31.1 30 26.4 26.6 25 20 18.1 17.8 15 10.0 11.4 11.7 12.0 13.8 8.6 10.7 10 7.0 7.4 8.1 5 0 Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Landtag 2009 Landtag 2014 Brandenburg Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Thüringen Landtag 2019 Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Abbildung 20: Wahlergebnisse der CDU bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und 27 Gewinner- bzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) 50 45 40.2 40.7 34.2 40 36.6 35.3 34.1 37.3 35 30.5 32.2 30 25.7 25 20.6 19.7 20 22.7 17.1 15.6 27.1 23.5 20.2 15 10 5 0 Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Landtag 2009 Landtag 2014 Brandenburg Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Thüringen Landtag 2019 Schockregionen und Gewinnerregionen tritt erst bei den Wahlen 2019 zutage. Jetzt steigen die Unterschiede in den AfD-Stimmenanteilen in Brandenburg auf 6,4, in Sachsen auf 8,3 und in Thüringen auf 11 Prozentpunkte. Der länderübergreifend deutliche Anstieg der Stimmenanteile der AfD beruht folglich auf ihrem überdurchschnittlichen ­Mobilisierungserfolg in den jeweiligen Schockregionen. Ein ähnliches räumliches Muster wie für die Grünen zeigt sich auch für die Stimmenanteile der FDP(ohne Abbildung). Hier fallen die Stimmenanteile in den Gewinnerregionen durchweg deutlich höher aus als in den Verliererregionen. Dabei bleiben die regionalen Unterschiede auf einem relativ geringen absoluten Niveau. Für die SPD ergibt sich, wie Abbildung 19 zeigt, kein eindeutiges Muster. Vielmehr werden länderspezifische Sonderwege in der Entwicklung der Stimmenanteile deutlich. Kennzeichnend für die schwindende Wähleransprache der Partei sind anhaltende, zum Teil hohe Stimmenverluste in allen drei Ländern. Das geschwundene Wählervertrauen in die SPD erklärt sich, wie Vorwahlumfragen belegen, auch durch die Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der Bundespartei. Dabei verzeichnet die SPD in Brandenburg, wo sie seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, 2019 einen Konsolidierungserfolg. In Sachsen und Thüringen fällt die Partei bei den Landtagswahlen 2019 hingegen auf Stimmenanteile unter 10 Prozent zurück. Die Verluste stellen sich zwar flächendeckend sowohl in Gewinnerregionen als auch in Schockregionen ein, doch fallen sie 2019 – gemessen am Rückgang der prozentualen Stimmenanteile und verglichen mit der Landtagswahl 2014 – in den Schockregionen Brandenburgs und Thüringens erkennbar höher aus. In diesen beiden Ländern schneidet die SPD bei der Wahl 2019 in Schockregionen schlechter ab als in Gewinnerregionen. Abweichend verläuft die Entwicklung in Sachsen. Hier verliert die SPD 2019 überproportional in Gewinnerregionen, wo sie(anders als in Brandenburg und Thüringen) 2014 vergleichsweise stärker war. Nicht eindeutig fällt auch das Bild für die CDU aus(Abbildung 20). In Brandenburg erzielt die Partei jeweils leicht höhere Stimmenanteile in den Schockregionen. In Sachsen hingegen vergrößert sich die Differenz zwischen den Stimmenanteilen beider Regionstypen, weil die CDU bei den letzten Landtagswahlen in den Gewinnerregionen größere Verluste erleidet. So kommt es 2019 zu einer DifEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 28 Abbildung 21: Wahlergebnisse der Partei Die LINKE bei Landtagswahlen seit 2009 nach Bundesländern und Gewinner- bzw. Schockregionen (Angaben in Prozent) 40 35 30 28.1 24.4 25 20 18.3 17.9 22.2 19.7 19.5 19.7 31.0 31.1 32.0 30.7 24.1 21.1 15 10.9 10.1 9.8 12.5 10 5 0 Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Schockregion Gewinnerregion Landtag 2009 Landtag 2014 Brandenburg Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Bundeswahlleiters Landtag 2019 Landtag 2009 Landtag 2014 Thüringen Landtag 2019 ferenz von 8,2 Prozentpunkten zwischen Schockregionen und Gewinnerregionen. Gegenläufige Raumeffekte zeigen sich in Thüringen. Hier sind die Stimmenanteile für die CDU in Gewinnerregionen seit 2009 höher. Die Unterschiede bewegen sich jeweils zwischen 3 und 5 Prozentpunkten. Wie die SPD verzeichnet auch die CDU bei den letzten Wahlen in allen drei Ländern Stimmenverluste sowohl in Gewinnerregionen als auch in Schockregionen. Für die Partei Die Linke ändert sich das räumliche Muster der Stimmenanteile im Zeitverlauf(Abbildung 21). Während die Partei bei den Landtagswahlen 2009 noch relative Stimmenvorsprünge in den Verliererregionen aller drei Länder aufwies, am deutlichsten in Thüringen, hat sich dieses Bild seither gewandelt. In Brandenburg glich sich, bei insgesamt deutlichen Stimmenverlusten, die regionstypische Verteilung auf niedrigerem Niveau an. Auch in Sachsen hat die Linke erkennbar verloren, wobei 2019 die Verluste in den Schockregionen sehr viel höher ausfallen als in den Gewinnerregionen. In Thüringen hingegen, wo die Linke 2019 zur stärksten Partei aufgerückt ist, verdankt die Partei dies einem Aufholerfolg bei den Stimmenanteilen in den Gewinnerregionen von annähernd 10 Prozentpunkten seit 2009. Zugleich blieb der Stimmenanteil in den Schockregionen stabil auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Insgesamt erhärten die Analysen der räumlichen Verteilungsmuster der Stimmenanteile der Parteien anhand amtlicher Wahldaten die Befunde in Kapitel 4 eindrücklich; dort wurde die räumliche Verteilung von Wahlabsichten, die im Rahmen einer Umfrage 2018 geäußert wurden, herausgearbeitet. Die Trennlinie zwischen Gewinnerregionen und Schockregionen spiegelte sich in Ostdeutschland vor 2009 in der räumlich verteilten Zustimmung für Linke und Grüne wider(Feldkamp 2011, S. 35ff.). Seither hat sich das geografische„Schnittmuster“ des ostdeutschen Parteiensystems verändert. Das lässt sich am Wahlverhalten ablesen. Nunmehr gibt es die Tendenz zu einer vermehrten Wählerzustimmung für die Grünen in Gewinnerregionen sowie für die AfD in Verliererregionen. Die anderen Parteien weisen demgegenüber nur geringe räumliche Differenzen in ihren Stimmenanteilen auf. Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Fazit 29 Nahräumliche Kontexteffekte auf politische Einstellungen und auf das Wahlverhalten lassen sich nachweisen. Das ist das Ergebnis dieser zweistufigen Analyse. Vergleicht man die Gewinnerregionen und Schockregionen in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, so treten signifikante Unterschiede bei den beiden Regionstypen zutage. Im Hauptstrom(mainstream) des Wahlverhaltens und der politischen Einstellungen lässt sich europaweit beobachten, dass sich die traditionellen Parteibindungen auflockern und Präferenzen für Protestund Themenparteien(Zuwanderung, nationale Identität, Klimawandel) zunehmend stabiler werden. Daneben gibt es im regionalen Feld eine besondere Nebenströmung, welche jene Menschen mitnimmt, die ihre politische Weltsicht und ihr Wahlverhalten auch an den Arbeits- und Lebensbedingungen des näheren Umfelds ausrichten. Von einer solchen regionalisierten Sicht auf Politik und Beteiligung an Politik profitieren zum einen die Grünen, die gerade in Gewinnerregionen ihre Stimmenanteile ausbauen können, und zum anderen die AfD, welche in demografisch benachteiligten bzw. ökonomisch stagnierenden Schockregionen überdurchschnittlich hoch abschneidet. In Ostdeutschland wird diese Tendenz zu einem sozialräumlich auseinanderdriftenden Wahlverhalten offenbar durch die psychologischen Nachwirkungen des doppelten Transformationsschocks verstärkt. Dieser wurde durch Strukturbrüche infolge der deutschen Wiedervereinigung und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst und bleibt gerade in demografisch und ökonomisch benachteiligten Lebensumfeldern wirksam. Die Mobilisierungsdynamik, also die Entwicklung der Wahlbeteiligung in den beiden Regionstypen, weist, verglichen mit der vorherigen Landtagswahl 2014, kaum Unterschiede zwischen Schockregionen und Gewinnerregionen auf. Sämtliche Regionen zeigen einen starken Zuwachs der Wahlbeteiligung, ausgehend von einem deutlich niedrigeren Ausgangsniveau im Jahr 2014. Zwar steigt die Wahlbeteiligung in den drei Ländern unterschiedlich stark; doch die Differenzen zwischen den Regionstypen innerhalb der Länder sind marginal. Die Mobilisierung ist in Schockkreisen kaum oder gar nicht anders ausgefallen. Folglich sind sozial nivellierende Mobilisierungseffekte einer erhöhten Wahlbeteiligung, wie sie für die Bundestagswahl 2017 auf der Ebene lokaler Stimmbezirke festgestellt wurden(Vehrkamp/Wegschaider 2017), auf der hier untersuchten Kreisebene bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2019 nicht nachweisbar. Die soziale Spaltung der Gesellschaft bildet sich trotz höherer Wahlbeteiligung, nimmt man die nach wie vor unterschiedlichen Beteiligungsraten in Gewinnerregionen und in Schockregionen in den Blick, im Wahlverhalten weiterhin ab. Zugleich nimmt die Regionalisierung der Parteisympathien und des Stimmverhaltens bei Landtagswahlen in den drei hier untersuchten ostdeutschen Ländern einen asymmetrischen Verlauf: Während die Grünen ihre seit 1990 im Osten Deutschlands chronische Schwäche weiter fortschreiben und aktuell allenfalls begrenzte Zugewinne verzeichnen, bezieht die AfD einen Gutteil ihrer neuen Stärke aus einer überdurchschnittlichen elektoralen Verankerung in Schockregionen. Insofern ist die neue Polarisierung des Parteiensystems zwischen Grünen und AfD, wie sie sich bei aktuellen deutschlandweiten Umfragen ergibt und sich auch bei den Europawahlen 2019 abgezeichnet hat, auf die regionale Ebene Ostdeutschlands bisher nur„einseitig“ durchgeschlagen. Im Übrigen bestätigt unsere nach Kreistypen aufgeschlüsselte Analyse die relative Dominanz der jeweilig stärksten Regierungspartei und ihrer durch die Spitzenkandidatur herausgehobenen Führungsperson für alle drei einbezogenen ostdeutschen Länder bei den Landtagswahlen 2019. Während die AfD in allen drei Bundesländern den Anti-Establishment-Pol besetzt, wird der Gegenpol der etablierten demokratischen Parteien von Land zu Land von einer anderen Partei eingenommen: von der SPD in Brandenburg, der CDU in Sachsen sowie der Linken in Thüringen. Dies verweist darauf, dass die hier in den Blick gerückten regionalen Kontexteffekte zwar als eine Unterströmung wirksam sind, aber zugleich durch andere wählerwirksame Faktoren überformt werden. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 12 30 Für die Bemühungen, die zur AfD abgewanderten Wähzen stärker in ihre Überlegungen einbeziehen. Dadurch ler_innen zurückzugewinnen, ist die Tatsache, dass die können sie ihr eigenes Profil stärken und Strategien entlandespolitische Führungsposition von unterschiedlichen wickeln, um abgewanderte Protestwähler_innen zurücketablierten Landesparteien eingenommen wird, nicht unzugewinnen. Das gilt vor allem für die hier so klassifizierbedingt ein Nachteil. CDU, SPD und Linke haben allesamt ten Schockregionen, die keineswegs ein ostdeutsches (wenngleich in unterschiedlichen Größenordnungen) Alleinstellungsmerkmal sind. In diesen„VerliererregioStimmen an die AfD abgeben müssen. Durch unterschiednen“ nehmen die Menschen eine chronische strukturelle liche Koalitionsformate, wobei CDU, SPD und Linke die Unterversorgung und Benachteiligung in ihrem LebensRolle des großen Koalitionspartners von Land zu Land abumfeld wahr. Damit sich diese Wahrnehmung nicht weiwechselnd übernehmen können, lässt sich die Bandbreite ter verfestigt und der Demokratie schadet, sollten die deder Strategien, um zur AfD abgewanderte Wähler_innen mokratischen Parteien diese Räume aufwerten, zurückzuholen, möglicherweise besser ausschöpfen. insbesondere mittels gezielter Fördermaßnahmen, um eine vielerorts lahmende Wirtschaftskraft und ausgeEinen derartigen Platzvorteil hat vornehmlich die führendünnte Infrastruktur zu stabilisieren. Das sollte ein Schwerde Regierungspartei, die in allen drei Ländern nach den punkt in der dezentralen Daseinsvorsorgepolitik sein. 2019er-Wahlen über einen immer noch relativ starken Wählerzuspruch verfügt und den persönlichen AmtsboDass sich eine solche strategische Ausrichtung nicht ausnus ihres Ministerpräsidenten ausspielen kann. Für mitreschließlich auf Schockregionen beschränken kann und gierende kleinere Parteien stellt sich die Situation ungleich soll, liegt auf der Hand, allein schon aufgrund der in ländschwieriger dar: Sie müssen sich aus der„zweiten Reihe“ lichen Räumen generell existierenden Infrastrukturmänder Regierungsbank profilieren, um bei Wahlen erfolggel. Dennoch spricht gerade für eine Partei wie die SPD, reich zu punkten. So waren etwa in Thüringen laut Vordie sich im Spektrum der demokratischen Linken bewegt, wahlumfrage 67 Prozent der Bevölkerung der Meinung, vieles dafür, den Schockregionen ein besonderes Augendie SPD habe„in der Landesregierung nichts durchgemerk zuzuwenden. Hier böte sich eine Chance, die tradisetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“(Infratest ditionelle sozialdemokratische Kernkompetenz, nämlich das map 2019c). Auch die beachtlichen persönlichen SympaEintreten für soziale Gerechtigkeit, mit der Leitvorstellung thiewerte der SPD-Spitzenkandidaten haben weder in räumlicher Gerechtigkeit(spatial justice) programmatisch Sachsen noch in Thüringen den Negativtrend der Partei und projektbezogen wirksam neu zu verknüpfen und bürumkehren können. gernah zu transportieren. So ließen sich Proteststimmungen und Gefühle relativer Deprivation mindestens teilweiDaraus lässt sich schlussfolgern: Als Juniorpartner in einer se aufnehmen und zu Themenfragen versachlichen. Auch Regierung müssen kleine Parteien mehr denn je darauf mit Blick auf die begrenzten personellen und finanziellen setzen, dass sie ihre parteispezifische Sachkompetenz in Ressourcen aller etablierten demokratischen Parteien erfür die Bevölkerung wichtigen Politikfeldern nachhaltig scheint eine solche geografische Schwerpunktsetzung in zur Geltung bringen. Das gilt sowohl beim Aushandeln der Landespolitik sinnvoll. von Koalitionsverträgen als auch in der Regierungstätigkeit. Damit Problemlösungen, die sie in der Regierung angestoßen haben, ihnen als ihre eigene Leistung zugeschrieben werden, braucht es eine entsprechende Sichtbarkeit. Für das Wahlvolk haben kleine Parteien dann einen politischen Gebrauchswert, wenn sie als Teil der Landesregierung thematisch klar identifizierbare Bereichskompetenzen besetzen. Nicht nur kleine, sondern alle demokratischen Parteien profitieren davon, wenn sie die Kontexteffekte, also die durch das Lebensumfeld der Menschen geprägten Bedürfnisse, politischen Einstellungen und WählerpräferenEinflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten Literaturnachweis 31 Best, Heinrich/Holtmann, Everhard(Hrsg.)(2012): Aufbruch der entsicherten Gesellschaft. Deutschland nach der Wiedervereinigung. Frankfurt am Main/ New York: Campus. 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