FES PARIS KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT KOMMUNEN UND SOZIAL-ÖKO­LO­GISCHE WENDE Erfahrungen aus Frankreich Als Hauptverursacher von CO 2 Emissionen und wichtige Energieverbraucher müssen Städte eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation einnehmen In Frankreich haben die Kommunen umfassende Einflussmöglichkeiten auf die sozialökologische Wende. Éloi Laurent März 2020 Die Erfahrungen französischer Städte zeigen, dass ökologisches Umsteuern und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT KOMMUNEN UND SOZIAL-ÖKO­ LOGISCHE WENDE Erfahrungen aus Frankreich

Empfehlungen für die Zukunft der sozial-ökologischen Wende in den französischen Kommunen	 Inhalt EINLEITUNG 2 1 DIE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WENDE: HERAUSFORDERUNGEN UND STAATLICHE KOMPETENZEN 3 2 DIE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WENDE IN FÜNF FRANZÖSISCHEN KOMMUNEN 5 Paris......................................................................... 5 Langouët.................................................................... 7 Nantes....................................................................... 9 Grande-Synthe............................................................. 10 Grenoble.................................................................... 11 3 EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT DER SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WENDE IN DEN FRANZÖSISCHEN KOMMUNEN 13 Vereinbarkeit von ökologischer Wende und sozialer Gerechtigkeit..... 13 Mehr sozial-ökologische Innovationen................................... 13 Entwicklung eines Instrument­ariums zur sozial-ökologischen Wende................................................ 13 Eine Warnung: kritisches Hinterfragen der rasanten Digitalisierung der Städte................................................................... 14 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende EINLEITUNG Das bevorstehende Jahrzehnt steht im Zeichen ökologischer Herausforderungen: Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Zerstörung biologischer Vielfalt und der sichtbaren Schädigung empfindlicher Ökosysteme auf der ganzen Welt müssen die Gesellschaften tiefgreifende Veränderungen ihrer Einstellungen und Verhaltensweisen einleiten, wenn das 21. Jahrhundert nicht zu der Epoche werden soll, in der die Menschen ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Transformationsprozess, den wir als ökologische Wende bezeichnen können, bringt vor allem zwei strategische Herausforderungen mit sich. Die erste betrifft die Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage: Wie der unerwartete Protest der Gelbwesten in Frankreich gezeigt hat, muss die Politik auch die soziale Dimension ökologischer Fragen berücksichtigen, damit sie als gerecht empfunden und allgemein akzeptiert wird. Nur so kann der Transformationsprozess seine Wirkung entfalten. Die zweite Herausforderung betrifft den Beitrag, den die städtischen Räume zu dieser sozial-ökologischen Wende leisten können, denn in ihnen lebt mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung(75–80 Prozent in Nordamerika und in Europa). Gleichzeitig sind die Städte – obwohl sie nur fünf Prozent der Erdoberfläche ausmachen – für 66 Prozent des Energieverbrauchs und für 75 Prozent der CO 2 -Emissionen verantwortlich. Diese sozial-ökologische Wende verdient angesichts der Kommunalwahlen im März 2020 besondere Aufmerksamkeit, zumal sie wahrscheinlich als die bislang die»grünsten Wahlen« der französischen Politikgeschichte gelten können – einerseits aufgrund des Stimmenanteils der Grünen, andererseits aufgrund des politischen Einflusses grüner Ideen in den Wahlprogrammen und Politikangeboten. Die Herausforderungen der sozial-ökologischen Wende in den französischen Städten lassen sich auf zwei verschiedene Arten systematisieren: Die erste unterteilt die Handlungsbereiche der sozial-ökologischen Wende in vier Hauptfelder, die eine Reihe von Schlüsselthemen und die damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen abdecken; die zweite bestimmt die geltenden gesetzlichen Zuständigkeiten der Kommunen in den Bereichen Soziales und Umwelt. Beide Untersuchungsperspektiven werden im ersten Teil dieses Aufsatzes thematisiert; anschließend werden die Transformationspolitiken in den fünf ausgewählten Städten dargestellt. Der dritte Teil zieht abschließend vier Lehren aus diesen Fallstudien. Dieser Aufsatz untersucht den Fortschritt der sozial-ökologischen Wende in fünf ausgewählten französischen Städten. Die Wahl der Städte erfolgte zum einen aufgrund ihrer politischen Orientierung und zum anderen aufgrund ihrer Relevanz für das Thema: Ausgewählt wurden zwei der zehn größten von Sozialisten regierten Städte, welche die Umweltfrage in der letzten Legislaturperiode zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, sowie drei Städte bzw. Gemeinden, die von den Grünen regiert werden – darunter die zwei größten und eine dritte, die seit zwei Jahrzehnten als Labor für sozial-ökologische Innovation gilt. 1 1 Bei den von Sozialisten regierten Städten wäre auch eine andere Auswahl möglich gewesen, zum Beispiel Straßburg. 2

Die sozial-ökologische Wende: Herausforderungen und staatliche Kompetenzen 1 DIE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WENDE: HERAUSFORDERUNGEN UND STAATLICHE KOMPETENZEN Anhand vier verschiedener Definitionen der»Stadt« lassen sich ebenso vier Ansätze zur Nachhaltigkeit von Städten ausmachen. 2 Die erste Definition beschreibt eine Stadt als Verwaltungseinheit und geografischen Raum, also als verdichteten und miteinander verbundenen gemeinsamen Lebensraum. Der Begriff der»städtischen Systeme« spiegelt diese zugleich räumliche wie menschliche Verbindung wider. Durch die heute übliche Metropolenbildung, die das urbane Zentrum mit dem Umland verbindet, entsteht eine Art Rangordnung verschiedener Lebensräume, die zu nahezu unkontrollierten Verkehrsströmen zwischen diesen Gebieten führt und daher unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung gewinnt. Dies leitet über zur zweiten Definition städtischer Systeme, einer wirtschaftlichen, die sich um die Begriffe Agglomeration und Zersiedelung dreht. Aus dieser stadtökonomischen Perspektive ist eine Stadt im Wesentlichen ein Ort effizienter Ballung von Arbeitsplätzen, Waren, Dienstleistungen, Menschen, Institutionen und Ideen. Aus der Perspektive der Nachhaltigkeit kann eine solche Agglomeration jedoch auch ineffizient sein und beträchtliche ökologische und soziale Kosten verursachen, z. B. Luftverschmutzung. Die dritte Definition städtischer Systeme stammt aus der Soziologie und definiert Städte als Räume der sozialen Zusammenarbeit. Diesem Ansatz zufolge ist eine Stadt das Produkt menschlicher Zusammenballung und sozialer Vielfalt und verkörpert faktisch eine bestimmte Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Um seine wesentliche Aufgabe zu erfüllen, muss der städtische Raum daher gerechter aufgeteilt werden. Die vierte Definition beschreibt die Stadt schließlich als Gebilde menschlichen Zusammenwirkens, das den Bedingungen seiner Umwelt unterworfen ist und diese im Gegenzug beeinflusst – sowohl lokal als auch global. Als Schlüsselbegriffe gelten hier der»städtische Energiestoffwechsels« und die »städtische Anpassung«, insbesondere an den Klimawandel. Der Begriff des städtischen Energiestoffwechsels betrachtet die Stadt als einen lebenden Organismus bzw. ein Ökosystem und fokussiert auf die Menge an Ressourcen, die sie zu ihrem Funktionieren benötigt(Wasser, Energie usw.). Der Begriff der städtischen Anpassung bezieht sich hingegen auf den Prozess der Adaptation städtischer Systeme an globale Umweltveränderungen mit Blick auf die beobachteten oder erwarteten Auswirkungen dieser Veränderungen(Klimawandel, Zerstörung der biologischen Vielfalt, Schädigung der Ökosysteme). Folgende Definitionen umreißen die vier Hauptfelder der ­sozial-ökologischen Wende in den Städten: Feld 1 – Verkehr, Umwelt und Gesundheit: Verkehr zwischen Wohngebieten, Arbeitsplätzen, Freizeitaktivitäten und staatlichen Dienstleistungen sowie die damit verbundene Umweltverschmutzung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit; Feld 2 – soziale und ökologische Gerechtigkeit: Ungleichheiten bei der Verteilung ökologischer Vorteile und bei der Risikoexponierung; soziale Hilfen für die ökologische Wende; Feld 3 – Lebensqualität: Verbesserung des menschlichen Wohlergehens und Einbeziehung von Indikatoren für Wohlbefinden in die staatliche Politik; Feld 4 – ökologischer Fußabdruck und Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels: städtischer Energiestoffwechsel(Verbrauch natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung, erzeugte Abfälle) sowie Anpassung an den Klimawandel. In Frankreich sind die kommunalen Zuständigkeiten in Bezug auf diese Handlungsfelder der sozial-ökologischen Wende sehr umfassend. Die folgenden Tabellen und Abbildungen stellen diese Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt und Soziales vergleichend dar. Daraus ergibt sich ein breites Spektrum an möglichen politischen Maßnahmen hinsichtlich der vier oben genannten Handlungsfelder. 2 E. Laurent, Soutenabilité des systèmes urbains et inégalités environnementales: le cas français, Revue de l’OFCE, 2020; https://www.ofce.sciences-po.fr/pdf/revue/7-165OFCE.pdf. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende Tabelle 1 Kommunale Zuständigkeiten im Bereich Umwelt 3 Flächennutzung und Stadtplanung Umweltqualität – – ommunale Bebauungspläne – – in Naturräumen – Umweltschutzplan(Risiken) – der Wasser- und Luftverschmutzung – von Naturräumen – Sicherheit und Ordnung – Klima-Energie-Plan – – – Reinigung, Aufbereitung und Nutzung von Abwasser und Abfällen – von Nachbarschaftslärm und Luftverschmutzung durch Haushalte Risikomanagement – – – – von klassifizierten ­Anlagen Tabelle 2 Kommunale Zuständigkeiten im Bereich Soziales 4 Gesundheit Wohnen – der regionalen Gesundheitsbehörde – Hygiene- und Gesundheitsversorgung – Gesundheitsprogramme für bestimmte Risiken – Hilfen – Desinfektionsdienst sowie Hygiene- und Gesundheits-dienste – der Bevölkerung und Gesundheitswarnungen – in Bodenangelegenheiten – men – Zuträglichkeit von Wohnraum Sozialleistungen der kommunalen oder interkommunalen Sozialarbeitszentren (CCAS oder CIAS) – und nicht erstattungsfähige Leistungen – von Anträgen auf gesetzliche Sozialhilfe(medizinische Hilfe, Sozialhilfe, Hilfe für ältere Menschen usw.) – Sozialhilfe soziale Informationsstellen – zur Sammlung von relevanten Informationen für die Sozial- und Gesundheitsdienste für ältere und behinderte Menschen(Identität, Alter, Wohnadresse usw.) Jugend und Senioren – von Kleinkindern(unter 6 Jahren) – und Steuerung von Dienstleistungen für ältere Menschen Abbildung 1: Mögliche politische Handlungsfelder der Kommunen im Bereich der sozial-ökologischen Wende Zuständigkeiten im Bereich Umwelt Flächennutzung und Stadtplanung Umweltqualität Risikomanagement Feld 1: Feld 2: Kommunale Zuständigkeiten im Bereich Soziales  Feld 3: Gesundheit Wohnungswesen Sozialleistungen soziale Informationsstellen Jugend und Senioren  Feld 4: Aus Gründen des Umfangs ist es nicht möglich, in diesem Aufsatz alle Bereiche dieser vier Felder zu behandeln. Der Fokus liegt in den folgenden Ausführungen daher auf den wich3 Die jeweiligen Einzelzuständigkeiten der Bürgermeister_innen, des Stadtrats und der interkommunalen Gemeindeverbände werden hier nicht getrennt dargestellt. Ebenso werden Zuständigkeiten von Metropolregionen nicht genau angegeben. 4 Siehe Fußnote 4. tigsten Themen und Maßnahmen, welche die untersuchten Städte hinsichtlich der sozial-ökologischen Wende ergriffen haben. Zudem werden nicht für alle fünf untersuchten Städte sämtliche Felder dargestellt: Feld 1 wird für die beiden kleinsten untersuchten Gemeinden ausgelassen. 4

Die sozial-ökologische Wende in fünf französischen Kommunen 2 DIE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WENDE IN FÜNF FRANZÖSISCHEN KOMMUNEN PARIS Einwohner_innen Fläche Region kommunaler Haushalt regierende Partei(Koalitionspartner) Regierungsdauer der derzeitigen ­Mehrheit 2,2 Millionen 105 km² Île-de-France 10,5 Milliarden Euro Sozialisten(Grüne und Linke) 6 Jahre Zu den in Frankreich bislang einzigartigen Maßnahmen gehören die Errichtung einer schadstoffarmen Zone in Paris, die zunächst das innerstädtische Gebiet umfasste und im Sommer 2019 teilweise auf den Großraum Paris ausgedehnt wurde, sowie ein geplantes Verbot von zunächst diesel- und dann benzinbetriebenen Fahrzeugen bis 2030. Beide Maßnahmen verstärken in ihrer Wirkung die bereits beschlossenen Schritte zur Regulierung der Verkehrswege. Die Ergebnisse sind überzeugend: Die Luftqualität in Paris hat sich seit 2011 deutlich verbessert. Grafik 1: Tage mit guter oder sehr guter Luftqualität(Citeair-Index, in%) Unter den großen Metropolen der Welt zeichnet sich Paris dadurch aus, dass es Umweltbelange zunächst lange Zeit ignoriert hatte, seit Beginn des 21. Jahrhunderts nun aber konsequenter als viele andere Städte eine ökologische Wende vollzieht, die sich mit der letzten kommunalen Legislaturperiode noch einmal stark beschleunigt hat. Darüber hinaus ist es Paris besser als der Mehrheit vergleichbarer französischer Städte gelungen, diese neue umweltfreundliche Politik sozial gerecht auszugestalten. Dennoch bestehen auch in der französischen Hauptstadt noch einige konkrete Defizite in Bezug auf die sozial-ökologische Wende. 70 63 65,7 64,7 59,7 59,5 53,7 48,36 40,8 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: Airparif sowie Berechnungen des Autors. 2017 2018 2019 FELD 1 – VERKEHR, UMWELT UND GESUNDHEIT Die Bekämpfung der Luftverschmutzung und ihrer gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen ist heute zweifelsohne der größte sozial-ökologische Erfolg in Paris. Dafür wurden in der Hauptstadt Maßnahmen ergriffen, die mit denen der fortschrittlichsten europäischen Großstädte in diesem Bereich vergleichbar sind. Nachdem sowohl Frankreich als Staat wie auch die französischen Städte als Gebietskörperschaften von den europäischen und nationalen Gerichten zum Handeln aufgefordert wurden, können die seither von der Stadt Paris ergriffenen Maßnahmen als Vorbild dienen, um die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung in den französischen Städten zu verringern. Der Ausbau der Radwege und die steigende Zahl an Radfahrer_innen, die während des Streiks im öffentlichen Nahverkehr im Winter 2019/2020 notgedrungen noch einmal stark zugenommen hatte, sind ebenfalls ein Verdienst der gegenwärtigen Stadtverwaltung, die den beträchtlichen Rückstand zu anderen europäischen Großstädten in diesem Bereich durch ihre Maßnahmen verringern konnte. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende Dieser Erfolg wurde allerdings von einem großen Misserfolg in Bezug auf die»Shared Mobility« bzw. die sogenannte »sanfte Mobilität« getrübt. Während Paris mit der Entwicklung der Dienste Vélib und Autolib ein Vorreiter in der städtischen Mobilität war, wurden in der letzten Legislaturperiode immer mehr Lizenzen an Unternehmen vergeben, die nach dem Prinzip des»free floating« Fahrräder und elektrische Roller vermieten. Diese führten zu einer starken Unsicherheit auf den Pariser Gehwegen und gefährdeten zunehmend die Fußgänger_innen, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Behinderte. Paris, das weltweit als Beispiel für frei zugängliche»sanfte Mobilität« gelten wollte, hat dadurch zugelassen, dass sich seine Bürgersteige innerhalb weniger Monate in rechtsfreie Räume verwandelten. Die Reaktion der Stadtverwaltung – Stärkung der frei zugänglichen Leihdienste mit festen Stationen sowie Regulierung des Verkehrs auf den Bürgersteigen – erfolgte angesichts der genannten Risiken zu langsam. wohlhabendsten Pariser Gegenden im Westen und Süden von dieser Luftverschmutzung weitgehend verschont bleiben. Dennoch hat der stellvertretende Bürgermeister für Stadtplanung bei seiner Bestandsaufnahme der kommunalen Umweltmaßnahmen im September 2019, in der er ebenfalls Perspektiven für die Zukunft entwarf, weder Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit angestellt, noch Möglichkeiten erörtert, wie die ökologischen und territorialen Ungleichheiten in der Hauptstadt verringert werden könnten. 5 Die sozialökologische Stadt, die Paris werden könnte, muss also erst noch entworfen werden. Paris hat jedoch große Fortschritte bei sozialen Fördermaßnahmen für umweltfreundliche Mobilität gemacht, indem – in Frankreich einzigartig – etwa dreißig verschiedene finanzielle Beihilfen für Einzelpersonen und Unternehmen bereitgestellt werden. 6 FELD 2 – SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT Paris hat nicht nur als erste Stadt Frankreichs verstanden, dass es zwischen Umwelt und Gesundheit einen Zusammenhang gibt, sondern auch als erste anerkannt, dass beim Zugang zu guter Umweltqualität soziale Ungleichheiten bestehen. So verabschiedete die Hauptstadt im November 2017 den ersten»Plan für Gesundheit und Umwelt« ihrer Geschichte, der auch eine praktische Definition ökologischer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit enthält:»Ökologische Ungleichheit, welche die einfache empirische Beobachtung einer bestehenden Abweichung sein kann, führt dann zu sozialer Ungerechtigkeit, wenn das Wohlergehen und die Möglichkeiten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe unverhältnismäßig stark von ihren ökologischen Lebensbedingungen beeinträchtigt werden, selbst wenn diese Situation die Folge einer freien Entscheidung ist.« FELD 3 – LEBENSQUALITÄT Im Hinblick auf die Lebensqualität seiner Einwohner_innen hat Paris bei der Verbesserung der Ernährung in öffentlichen Kantinen die größten Fortschritte erzielt. Der Plan für nachhaltige Ernährung, der am 1. Juli 2015 vom Pariser Stadtrat verabschiedet wurde, sieht vor, den Anteil nachhaltiger Lebensmittel in städtischen Kantinen bis Ende 2020 auf 50 Prozent zu erhöhen – bisher stieg ihr Anteil bereits von sieben Prozent im Jahr 2008 auf 42,5 Prozent in 2017; davon 36,5 Prozent Bio-Lebensmittel. Andererseits hat sich Paris noch nicht zur Einführung eines Indikators für das Wohlbefinden seiner Einwohner_innen verpflichtet, der als Orientierung für kommunalpolitische Maßnahmen dienen und diese über einen längeren Zeitraum auswerten könnte. Dass dieser Zusammenhang anerkannt wird, ist umso wichtiger, da Umweltbelastungen wie Abfälle, Lärm oder Luftverschmutzung sowie der Zugang zu Umweltangeboten wie Grünflächen in Paris besonders ungleich verteilt sind. Durch das Beispiel der Luftqualität wird dies anschaulicher: Die Pariser Stadtverwaltung hat im September 2019 auf ihrer Webseite verschiedene Karten veröffentlicht, welche die Luftverschmutzung und die Belastungen darstellen, der die Pariser Bevölkerung ausgesetzt sind(Stickstoffdioxid, Ozon, Feinstaub und Benzol). Besonders eindrucksvoll ist dabei die Karte der sogenannten»Hotspots« der Feinstaubbelastung(PM 2,5), d. h. Orte, an denen die Pariser Bevölkerung zwischen September 2018 und September 2019 einer PM-2,5-Feinstaubbelastung ausgesetzt war, die in mindestens 60 Prozent der Zeit den Durchschnittswert der Stadt(der bereits über den WHO-Normen liegt) überschritten hat. Dabei zeigt sich, dass die Bevölkerungsgruppen, die der Feinstaubbelastung am stärksten ausgesetzt sind, hauptsächlich in benachteiligten Gebieten, in Mittelschichts- oder sozial gemischten Gebieten (insbesondere entlang der Ringautobahn) leben, während die FELD 4 – ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK UND VORBEREITUNG AUF DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS Der neue regionale»Plan Klima – Luft – Energie«(PCAET) wurde am 22. März 2018 vom Pariser Stadtrat einstimmig verabschiedet. Die Stadt hat sich darin zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu senken, insbesondere durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auf 45 Prozent, und bis 2050 CO 2 neutral zu werden(mit 100 Prozent erneuerbaren Energien). Diese Anstrengungen sind notwendig, da Paris mit einem Emissionsrückgang von gerade einmal zwölf Prozent im Jahr 2016 gegenüber 1990 einen dreifachen Rückstand in der Klimapolitik aufzuholen hat: So ist die Stadt sowohl hinter ihren 5 Le Nouvel urbanisme parisien, http://tnova.fr/system/contents/ files/000/001/816/original/Terra-Nova_Le-nouvel-urbanisme-parisien_JL-Missika_180919.pdf?1568746400. 6 Siehe WWF-Bericht. 6

Die sozial-ökologische Wende in fünf französischen Kommunen eigenen Zielen zurückgeblieben(Emissionsreduktion um 25 Prozent bis 2020), hinter den Zielen vergleichbarer Städte (30 Städte der C40-Gruppe 7 haben ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um 22 Prozent reduziert; London und Berlin z. B. um 30 Prozent, Kopenhagen sogar um 60 Prozent) als auch hinter dem Ziel der Verringerung ihres über die Stadtgrenzen hinausreichenden ökologischen Fußabdrucks(die Verbrauchsemissionen von Paris könnten laut C40 dreimal so hoch sein wie seine Produktionsemissionen 8 ). Die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 ist unter diesem Gesichtspunkt eine schlechte Idee: Die Spiele von Rio 2016 führten zu einem Ausstoß von 2.000 Kilotonnen Treibhausgasen für den Transport der Mannschaften und 2.500 Kilotonnen für den Transport der Zuschauer_innen, was einer Zunahme der jährlichen Emissionen von Paris um etwa 20 Prozent in nur zwei Wochen entspräche. LANGOUËT Einwohner_innen Fläche Region kommunaler Haushalt regierende Partei(Koalitionspartner) Regierungsdauer der derzeitigen Mehrheit 600 7 km² Bretagne 420.000 Euro Grüne(Linke) 20 Jahre Langouët ist ein Dorf mit 600 Einwohner_innen, das sich innerhalb von zwei Jahrzehnten zu einem Laboratorium für sozial-ökologische Innovationen in einigen für die französische Bevölkerung wichtigen Themen entwickelt hat, z. B. im sozialen Wohnungsbau, in Landwirtschaft und Ernährung, ökologischen Beteiligungsfinanzierungen oder bei der Regulierung von Schadstoffen. 9 FELD 2 – SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT Während der Großteil der ländlichen Gebiete in Frankreich von Landflucht betroffen ist, was oftmals gleichbedeutend ist mit sozialer Entfremdung, hat Langouët sein Vereinscafé(»La Cambuse«), das auf die sozial-ökologische Wende und insbesondere auf die Sozial- und Solidarwirtschaft mit ökologischer Ausrichtung setzt, zum Mittelpunkt des sozialen Lebens im Dorf gemacht. Durch diese Politik der Gemeinschaftlichkeit konnten in kurzer Zeit sozial-ökologische Projekte auf Beteiligungsbasis realisiert werden, deren Kosten für eine Gemeinde mit 600 Einwohner_innen allein schwer zu bewältigen gewesen wären. So gelang es Langouët 2016, mithilfe der Plattform Collecticity innerhalb weniger Wochen 65.000 Euro(15 Prozent seines Jahresbudgets) aufzubringen(s. Tabelle 3). Tabelle 3 Beteiligungsprojekte im Rahmen der sozial-ökologischen Wende in der Gemeinde Langouët Erzielter Betrag im Verhältnis zur Zielvorgabe Erzielter Betrag in Euro Anzahl der Investoren Dauer des Darlehens Ländliche Raumplanung und Kreislaufwirtschaft(2016) 100 % 40.000€ 37 72 Monate Permakultur und Nahrungsmittelautonomie für alle(2016) 100 % 25.000€ 42 72 Monate Quelle: Collecticity. Kapitalrendite 2 % 1,8 % 7 Cities Climate Leadership Group: diese Organisation vereint Großstädte in ihrem Engagement gegen den Klimawandel 8 https://www.c40.org/researches/consumption-based-emissions. 9 Das Feld 1 – Verkehr, Umwelt und Gesundheit wird hier außer Acht gelassen, da die Frage der Mobilität nicht so zentral ist wie in größeren Kommunen, wenngleich auch hier in letzter Zeit einige Carsharing-Initiativen ins Leben gerufen wurden. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende Ziel dieser partizipativen Finanzierung ist es, Projekte zu unterstützen, die neue umwelt- und sozialverträgliche Verhaltensweisen anstoßen, indem sie bei den Einwohner_innen gemeinsames Wissen schaffen sowie Best Practices im alltäglichen Umweltschutz vermitteln und verankern, und die einen Vorzeigeeffekt für die steigende Zahl nationaler und internationaler Besucher_innen der Gemeinde darstellen. FELD 3 – LEBENSQUALITÄT Langouët gilt als eine Art Versuchslabor für höhere Lebensqualität, insbesondere für Kinder, deren Kindergarten seit Anfang der 2000er-Jahre als erster in Frankreich 100 Prozent ökologisch und regional betrieben wird. Dieser Ansatz hat sich seither in unterschiedlicher Ausprägung auf sämtliche Städte Frankreichs ausgeweitet(insbesondere auf Paris). Die Gemeinde betreibt darüber hinaus eine Politik der Nahrungsmittelautonomie und damit der sozial-ökologischen Resilienz, indem sie sogenannte»Nutzgartenhäuser« angelegt hat. Auch die Entscheidung, den Einsatz von Pestiziden in einem Umkreis von 150 Metern um Wohngebiete und Geschäftsgebäude zu verbieten – was die Frage nach den Zuständigkeiten der Bürgermeister_innen im sozial-ökologischen Bereich aufwirft – hatte einen positiven Nachahmungseffekt: Mehrere Dutzend ländliche Gemeinden, denen dann wiederum Paris, Nantes und Grenoble gefolgt sind, haben einen ähnlichen Stadtratsbeschluss verabschiedet. Das Verwaltungsgericht von Rouen hat diese Entscheidung zwar am 25. Oktober 2019 aufgrund unzureichender kommunaler Befugnisse aufgehoben, der Bürgermeister von Langouët machte jedoch von einem ökologischen Einspruchsrecht Gebrauch, das große Wirkung entfaltet hat: In Frankreich findet derzeit eine tiefgehende und offene Debatte über die Frage der Gesundheitsgefährdung durch zahlreiche landwirtschaftliche Methoden und die unzureichenden staatlichen Maßnahmen in diesem Bereich statt. Diese Möglichkeit der(vor allem ländlichen) Kommunen, im Bereich Umweltschutz Einspruch zu erheben oder umweltbezogene Warnhinweise zu geben, ist von größter Bedeutung und knüpft an die Pflicht der französischen Kommunalverwaltungen an, über Gesundheitsrisiken zu informieren und vor ihnen zu warnen. FELD 4 – ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK UND VORBEREITUNG AUF DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS Langouët hat ökologische und soziale Städtebauprojekte im Schul- und Wohnungsbau entwickelt. So ist beispielsweise der vollständig aus Holz gebaute Kindergarten der Gemeinde mit Fotovoltaikanlagen und einem System zur Regenwasserrückgewinnung für die sanitären Einrichtungen ausgestattet. Das 2016 im Anschluss an die Kampagne zur Beteiligungsfinanzierung aufgelegte Programm sieht den Bau von Sozialwohnungen mit einer Energieeffizienz von Passivhäusern vor, die zu 100 Prozent nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft errichtet werden. Ein kürzlich abgeschlossenes Vorzeigeprojekt, das BIOCLIM-HAUS, hat»Triple Zero«-Wohnungen errichtet(null Energieverbrauch, null CO 2 -Emissionen und null Abfallerzeugung). Der Strom der Gemeinde wird in einem Solarkraftwerk erzeugt, sodass das Dorf zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird; die öffentlichen Gebäude produzieren, da ihre Stromproduktion höher ist als ihr Verbrauch, sogar einen Energieüberschuss. 8

Die sozial-ökologische Wende in fünf französischen Kommunen NANTES Einwohner_innen Fläche Region kommunaler Haushalt regierende Partei(Koalitionspartner) Regierungsdauer der derzeitigen Mehrheit 310.000 65 km² Pays de la Loire 480 Millionen Euro Sozialistische Partei (Grüne und Linke) 6 Jahre Darüber hinaus investiert Nantes mit zwei aufeinanderfolgenden Radverkehrsplänen weiterhin in sein Radwegenetz von mittlerweile fast 600 Kilometern Länge. Die Stadt hat zwar keine Niedrigemissionszone eingerichtet, in der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verboten werden können, war aber beim Gesundheitsschutz ihrer Einwohner_ innen, insbesondere der Kinder, sehr erfinderisch. So wurden zur Bekämpfung der Luftverschmutzung unter anderem vier der in Frankreich noch sehr seltenen permanenten»Schulstraßen« eingerichtet, die aufgrund der Nähe zu einer Schule zu den Zeiten des Schulbeginns und-schlusses nicht von motorisierten Fahrzeugen befahren werden dürfen. Die gemessen an der Einwohnerzahl sechstgrößte Stadt Frankreichs hat sich seit 2014 zu einer Politik der ökologischen Wende verpflichtet. Die sozialistische Bürgermeisterin der Stadt hat ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, einen»neuen Gesellschafts- und Umweltvertrag« zu schließen. Die Entwicklung geht dabei in verschiedene Richtungen, wobei die wichtigsten Erfolge eine solidarische Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr, neue umweltfreundliche Regelungen in der Stadtplanung und die Entwicklung von Wärmenetzen sind. FELD 1 – VERKEHR, UMWELT UND GESUNDHEIT Die von der derzeitigen Stadtverwaltung betriebene Verkehrspolitik verbindet den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit sozialverträglichen Tarifen. So wurden beispielsweise auf Wunsch der Einwohner_innen neun neue Buslinien eingerichtet. 10 Seit dem 1. Januar 2016 hat die Stadt im öffentlichen Verkehrsnetz des Großraums Nantes(TAN) zudem ein solidarisches Tarifsystem eingeführt: Einwohner_innen mit niedrigem Einkommen(gerechnet auf den Familienquotienten) erhalten unabhängig von ihrem Wohnort erhebliche Ermäßigungen auf ihre Zeitkarten(s. Tabelle 4). Tabelle 4 Solidarisches Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr von Nantes Familien­ quotient Entsprechen­ des Einkommen für Alleinstehende Entsprechendes Einkommen für eine Familie mit Kindern Gewährte Ermäßigung 0–350 0–125 0–450 100 % 351–500 125–350 450–900 70 bis 80 % 501–600 350–700 900–1.800 50 bis 70 % Quelle: Nantes Métropole und Berechnungen des Autors. FELD 2 – SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT In Nantes sind zahlreiche Gemeinschafts- und Kleingärten mit einer Gesamtfläche von 24 Hektar entstanden, die einen nachgewiesenen sozialen und ökologischen Nutzen bieten. Diese gemeinschaftlichen Grünflächen im Stadtbereich sind insbesondere für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Entstehung sozialer Beziehungen(ggf. auch für soziale Integration, sofern sie in Programmen zur beruflichen Wiedereingliederung genutzt werden), die Anpassung an den Klimawandel, die Förderung des Umweltbewusstseins und die Umwelterziehung von großer Bedeutung. In dieser Hinsicht besteht allerdings noch Verbesserungsbedarf, da von den 40 Gemeinschaftsgärten in Nantes 25 private Kleingärten und nur 15 echte Gemeinschaftsgärten sind. FELD 3 – LEBENSQUALITÄT Der 2019 in Kraft getretene kommunale Städtebauplan (PLUm) soll die wachsende Bevölkerungsdichte und die Bewahrung der natürlichen Artenvielfalt miteinander in Einklang bringen: Zum einen bemüht sich die Stadt, der Zersiedelung entgegenzuwirken, indem sie die Bebauung innerhalb des Autobahnrings, in den Stadtzentren und entlang der öffentlichen Nahverkehrslinien fördert, um den in Frankreich besonders starken und umweltschädlichen Pendlerverkehr zu begrenzen; zum anderen hat die Stadt einen sogenannten »Naturkoeffizienten« eingeführt, der bei jedem städtebaulichen Projekt zu beachten ist und mit dessen Hilfe 4.000 Hektar ausgewiesene Waldflächen, 10.000 Hektar Feuchtbiotope, 10.000 Hektar Landschaftsgebiete und 15.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen erhalten werden sollen. 10 Vgl. die Erfahrungsberichte der Verbände und Vereine von Nantes im Greenpeace-Bericht zur Luftverschmutzung https://cdn.greenpeace. fr/site/uploads/2019/12/Lutte-contre-la-pollution-de-lair-Classementdes-12-plus-grandes-agglom%C3%A9rations-fran%C3%A7aisessur-les-transports-.pdf?_ga=2.188832354.855470869.1584700618718391232.1584700618 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende FELD 4 – ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK UND VORBEREITUNG AUF DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS Die beträchtliche Erweiterung der Wärmenetze der Stadt – die in den letzten Jahren bereits um 60 Kilometer gewachsen sind –, insbesondere durch die Inbetriebnahme des Netzes Bellevue Nantes – Saint Herblain sowie die Erweiterung und Sanierung des Netzes Centre Loire, hat sowohl ökologische als auch soziale Vorteile. Diese Netze werden durch erneuerbare Energien gespeist und helfen durch eine Stabilisierung der Energiepreise dabei, wohnbedingte Energiearmut zu bekämpfen, von der in Frankreich immerhin fast drei Millionen Haushalte, d. h. etwa sieben Millionen Menschen oder fast zwölf Prozent der Bevölkerung, betroffen sind. GRANDE-SYNTHE Einwohner_innen Fläche Region kommunaler Haushalt regierende Partei(Koalitionspartner) Regierungsdauer der derzeitigen Mehrheit 25.000 22 km² Hauts-de-France 87 Millionen Euro Grüne(Linke) 19 Jahre(bis Okt. 2019) Seit 2001 verfolgt die Stadt Grande-Synthe, die zweitgrößte französische,(zumindest bis Oktober 2019) von einem grünen Bürgermeister regierte Stadt ein Konzept der»sozialen Ökologie«. Die Besonderheit liegt darin, dass die Region massiv von Deindustrialisierung betroffen ist und die Gemeinde – sowohl aus Ehrgeiz als auch aus Notwendigkeit – ein völlig neues städtisches Konzept erarbeiten musste. 11 FELD 2 – SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT Eine der wichtigsten Initiativen der Gemeinde im Bereich der sozial-ökologischen Wende war in den letzten zwei Jahrzehnten die Einführung eines»Grundeinkommens für die ökologische Wende«, inspiriert von den Arbeiten der Schweizer Ökonomin und Philosophin Sophie Swaton von der Universität Lausanne. Am 30. April 2019 unterzeichnete die Stadt eine Partnerschaft mit der ZOEIN-Stiftung, in deren Rahmen diese Stiftung der Stadt einen Zuschuss von 30.000 Euro für die Anschubfinanzierung des Grundeinkommens zur Verfügung stellte. Dieses Grundeinkommen wird an Einwohner_innen ausgezahlt, die eine bezahlte oder ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, welche von einer sogenannten»Genossenschaft für die ökologische Wende«(CTE) in der Rechtsform einer gemeinnützigen Genossenschaft nach französischem Recht (SCIC) als ökologisch und sozial anerkannt wird. Das Grundeinkommen kann dabei verschiedene Formen annehmen, z. B. Ausbildungsunterstützung, Gehaltszuschlag oder Studienfinanzierung. Unter anderem berechtigen folgende Tätigkeiten zum Bezug des»Grundeinkommens für die ökologische Wende« 12 : – Gemüsegärtner_innen, die den Betrieb auf ökologischen Landbau umstellen; – Bäcker_innen, die Umwelt- und Sozialstandards anwenden; – Gründer_innen einer Reinigungsfirma, die sich zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte verpflichten; 11 Das Feld 1 – Verkehr, Umwelt und Gesundheit wird hier außer Acht gelassen, da die Frage der Mobilität nicht so zentral ist wie in größeren Kommunen, wenngleich auch hier in letzter Zeit einige Carsharing-Initiativen ins Leben gerufen wurden. 12 Quelle: Rathaus von Grande_Synthe. 10

Die sozial-ökologische Wende in fünf französischen Kommunen – Gründer_innen eines Betriebs für die Instandsetzung von Möbeln . Das»Grundeinkommen für die ökologische Wende« knüpft an eine sozialpolitische Initiative von René Carême an, der von 1971 bis 1992 Bürgermeister der Stadt war. Anfang der 1980er-Jahre hatte Carême ein»soziales Grundeinkommen« (MSG) eingeführt, dass der Regierung unter Premierminister Michel Rocard als Vorbild diente, als diese 1988 die Sozialhilfe Revenu Minimum d’Insertion(RMI) in Frankreich einführte. Da die Gemeinde an beiden sozialpolitischen Initiativen, die in unterschiedlichen historischen Kontexten entstanden sind, festhalten wollte, können heute beide Hilfen, das»soziale Grundeinkommen« und das»Grundeinkommen für die ökologische Wende«, gleichzeitig bezogen werden. FELD 3 – LEBENSQUALITÄT 2011 war Grande-Synthe die erste französische Stadt mit mehr als 20.000 Einwohner_innen, die das Ziel erreichte, in ihren Schulkantinen 100 Prozent biologische Lebensmittel zu verwenden. Zudem hat die Stadt, wie auch andere Städte in Frankreich, urbane Landwirtschaftsbetriebe aufgebaut. Mit durchschnittlich 127 m 2 Grünfläche pro Einwohner_in (Paris ca. 10 m 2 , Nantes ca. 35 m 2 ) bietet die Stadt eine besonders hohe Lebensqualität, da Grünflächen sowohl für die körperliche und geistige Gesundheit der Einwohner_innen als auch für die Umwelt, insbesondere die Erhaltung der Artenvielfalt, für welche die Stadt 2010 ausgezeichnet worden ist, von großem Nutzen sind. FELD 4 – ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK UND VORBEREITUNG AUF DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS Grande-Synthe ist als eine der ersten Städte Frankreichs juristisch gegen den Staat wegen Untätigkeit im Klimaschutz vorgegangen. Mitte November 2018 leitete die Stadtverwaltung ein Widerspruchsverfahren wegen»Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel« ein. In Ermangelung einer Reaktion des Staates wurde im Januar 2019 aus denselben Gründen eine Klage beim Conseil d’État eingereicht. Diese Klage war Vorbild für den im Dezember 2018 eingeleiteten»Jahrhundertprozess«, eine Beschwerde gegen den französischen Staat, die von vier Organisationen für Umweltschutz und internationale Solidarität( Notre Affaire à Tous, Nicolas Hulot pour la Nature et l’Homme, Greenpeace Frankreich und Oxfam Frankreich) eingereicht wurde. Die Petition zur Unterstützung dieses Prozesses hat in weniger als 48 Stunden mehr als eine Million, innerhalb von drei Wochen mehr als zwei Millionen Unterschriften erhalten und erzielte damit die größte Online-Beteiligung in der Geschichte Frankreichs. Seither wurden weitere Beschwerden eingereicht. 13 13 Vgl. https://notreaffaireatous.org/ GRENOBLE Einwohner_innen Fläche Region kommunaler Haushalt regierende Partei(Koalitionspartner) Regierungsdauer der derzeitigen Mehrheit 160.000 18 km² Auvergne-Rhône-Alpes 320 Millionen Euro Grüne(Linke) 6 Jahre Bezogen auf die sozial-ökologische Wende ist Grenoble eine Besonderheit: Bereits in den 1960er-Jahren wurde die Idee geboren, dass Grenoble ein»Versuchslabor« werden solle – sowohl für neue demokratische Ansätze auf kommunaler Ebene als auch für neue Ansätze in der Stadtplanung. Die Wahl des ersten grünen Bürgermeisters in der Geschichte der Stadt im Jahr 2014 – unterstützt von einer breiten linken Koalition – hatte die Hoffnung geweckt, dass Grenoble nicht nur ein Zentrum der technologischen, sondern auch der sozial-ökologischen Innovation werden könnte. Allerdings ist die Stadt dem bisher nicht gerecht geworden. Grenoble ist noch weit von den mutigen Schritten entfernt, die Paris in der derzeitigen Legislaturperiode unternommen hat. FELD 1 – VERKEHR, UMWELT UND GESUNDHEIT Die neue Stadtverwaltung sollte vor allem die Luftqualität verbessern, da diese zwischen 2004 und 2014 unverändert auf einem besorgniserregend hohen Niveau lag. Bis heute überschreitet Grenoble jedoch die von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte für PM-10- und PM-2,5Feinstaub(was auf 17 der 20 größten französischen Städte zutrifft). Zwar hat der Stadtrat einen Plan zur Halbierung der Feinstaubemissionen angekündigt, das Tempolimit von 30 km/h auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet sowie eine Verkehrszone für Schwerlast- und Nutzfahrzeuge eingeführt und später erweitert, doch ist keine dieser Maßnahmen besonders innovativ, wenn man sich andere französische und europäische Metropolen anschaut. Bereits 2018 hat es 227 solcher Zonen in der Europäischen Union gegeben und 14 französische Regionen haben sich zeitgleich mit Grenoble zu diesem vom Staat beschlossenen Konzept verpflichtet. Zudem sind Personenkraftwagen nicht in das System einbezogen. Allerdings wird die Anschaffung von weniger umweltschädlichen Autos seit Januar 2020 finanziell unterstützt und ein Programm zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel von 2017 wies im ersten Jahr seines Bestehens eine Erfolgsquote von etwa 20 Prozent auf. Ein weiteres Problem stellt jedoch die Regulierung der wenig effizienten individuellen Holzheizungen dar, die für die Hälfte der Verschmutzung mit PM-10-Feinstaub in der Stadt verant11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende wortlich sind. Hier wird eine finanzielle Förderung zur Umstellung auf andere Heizarten nicht ausreichen. FELD 2 – SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT Gleichzeitig scheint es in der strategischen Frage nach Alternativen zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kaum Fortschritte zu geben. Nach Angaben von Nutzerverbänden ist das Straßenbahn- und Busnetz von Grenoble veraltet. 14 Darüber hinaus sind bisher erst weniger als zehn Prozent des für 2022 angekündigten Programms der Stadt zum Ausbau der Radwege umgesetzt worden. Das MétroVélo-System mit seiner solidarischen Tarifgestaltung wurde bereits vor 2014 eingeführt(der Preis des Métro-Vélo-Abonnements für sozial schwache Personen ist seit 2014 allerdings um 60 Prozent gesenkt worden). Die oft genannte Zahl von 15 Prozent Radfahrer_innen in Grenoble stammt aus einer 2017 veröffentlichten Untersuchung des französischen Statistikamtes INSEE, die auf Daten aus dem Jahr 2015 beruht. 15 Die einzige wirkliche Neuerung war ein nach Abgasklassen gestaffeltes Fahrverbot während der höchsten Luftbelastung im Jahr 2016, das damals erstmalig in Frankreich eingeführt wurde. Insgesamt hat sich jedoch die Luftqualität in der Stadt zwischen 2014 und 2019 sogar noch leicht verschlechtert(s. Tabelle 5). Tabelle 5 Luftqualität in Grenoble 2014 und 2019 Luft­ qualität 2014 2019 Anzahl der Tage Anteil der Tage im Jahr Anzahl der Tage gut bis sehr 249 gut 68 % 243 mittelmäßig 107 bis mangelhaft 29 % 119 schlecht 9 bis sehr schlecht 2 % 3 Quelle: ATMO. Anteil der Tage im Jahr 67 % 33 % 1 % Grenoble hat sich zu den bestehenden solidarischen Preissystemen für Strom und Wasser bekannt. Das sogenannte »Brottes«-Gesetz 16 sieht die Möglichkeit vor, solidarische Tarifsysteme für Wasser und Abwasser zu erproben. Im Jahr 2017 erhielten 9.455 Haushalte in Grenoble einen Scheck über durchschnittlich 53 Euro, was Gesamtkosten in Höhe von 500.000 Euro entsprach, die zu 25 Prozent aus dem Haushalt der Stadt finanziert wurden. Diese Beihilfe wird immer dann gewährt, wenn die Wasserrechnung des Haushalts 2,5 Prozent des Einkommens übersteigt. 2018 waren nur noch 9.132 Haushalte von dieser Regelung betroffen. Seit 2017 wird sie von 25 weiteren Gemeinden in Frankreich erprobt. FELD 3 – LEBENSQUALITÄT Eine der augenfälligsten Maßnahmen der 2014 gewählten Stadtverwaltung war gleich im ersten Jahr die Entfernung von 325 Reklametafeln, um damit Werbung komplett aus den Straßen der Stadt zu verbannen. Zwar war dieses Vorgehen umstritten und wurde auch bekämpft, hat aber die Lebensqualität der Einwohner_innen unbestreitbar verbessert und sollte in anderen französischen Städten kopiert werden. Straßenreklame stellt nämlich sowohl eine visuelle Verschmutzung(mitunter auch eine Lichtverschmutzung) als auch eine Verschwendung des knappen und kostbaren öffentlichen Raums dar. FELD 4 – ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK UND VORBEREITUNG AUF DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS Grenoble hat den ehrgeizigen Plan vorgestellt, seine CO 2 Emissionen bis 2030 auf ein Viertel senken zu wollen – deutlich stärker also als von Paris 2018 beschlossen. Doch ohne ähnlich ehrgeizige Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr wird die Stadt ihre Ziele wahrscheinlich nicht erreichen. Grenoble hat zwar geplant, den Stromverbrauch der Privathaushalte bis 2022 nicht mehr aus fossilen Brennstoffen oder Atomkraftwerken, sondern nur noch aus erneuerbaren Energien zu decken, allerdings ist der von Privathaushalten verbrauchte Strom in Frankreich nicht die Hauptquelle der Treibhausgasemissionen – diese liegt nach wie vor im Straßenverkehr. 14 Vgl. Greenpeace Bericht und Erfahrungsberichte der Nutzerverbände (siehe 10 ) 15 Aller travailler à vélo, une pratique très urbaine, INSEE Flash, 2017; https://www.insee.fr/fr/statistiques/2547163 16 Gesetz Nr. 2013-312 vom 15. April 2013 zur Vorbereitung des Übergangs zu einem emissionsarmen Energiesystem, einschließlich verschiedener Bestimmungen über Wassertarife und Windkraftanlagen. 12

Empfehlungen für die Zukunft der sozial-ökologischen Wende in den französischen Kommunen 3 EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT DER SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WENDE IN DEN FRANZÖSISCHEN KOMMUNEN In diesem Aufsatz geht es nicht darum, eine Rangliste der untersuchten Städte zu erstellen, vor allem weil diese nicht miteinander vergleichbar sind, aber auch weil typische Ranglisten die französischen und europäischen Städte immer nur nach einzelnen Teilaspekten und oft zweifelhaften Kriterien bewerten – zum Beispiel nach längst veralteten Indikatoren wie»Attraktivität«, welche lediglich die Außensicht derer widerspiegelt, die gar nicht in der bewerteten Stadt leben. Stattdessen sollen abschließend drei Empfehlungen und eine Warnung für die Zukunft der sozial-ökologischen Wende in den französischen Städten formuliert werden. VEREINBARKEIT VON ÖKOLOGISCHER WENDE UND SOZIALER GERECHTIGKEIT Die große Herausforderung einer sozial-ökologischen Wende ist es, einen Kompromiss zwischen sozialen und ökologischen Fragen zu finden. Gehen politische Maßnahmen der ökologische Wende zulasten der sozialen Gerechtigkeit(z. B. CO 2 Steuer ohne sozialen Ausgleich oder Sperrung eines Stadtgebiets für besonders umweltschädliche Fahrzeuge ohne Hilfe bei der Umrüstung)? Oder gibt es im Gegenteil sozial-ökologische Synergieeffekte, bei denen Fortschritte im Umweltschutz sogar mit sozialen Verbesserungen einhergehen(z. B. Wärmedämmungen von Wohnungen, die CO 2 -Emissionen senken und gleichzeitig Energieprekariat bekämpfen)? Die Untersuchung der fünf ausgewählten Städte, die natürlich nur eine kleine Stichprobe darstellen, lässt die Schlussfolgerung zu, dass ökologisches Umsteuern und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind: Die Städte, die sich am stärksten im Umweltschutz engagieren(Paris, Grande-Synthe, Langouët), berücksichtigen gleichzeitig auch die damit verbundene soziale Komponente am stärksten. Umgekehrt sind Nantes und Grenoble sowohl bei der ökologischen Wende im Rückstand als auch beim Austarieren von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit. MEHR SOZIAL-ÖKOLOGISCHE INNOVATIONEN Auf den ersten Blick scheint zwischen der Größe einer Stadt und ihrer Fähigkeit zur sozial-ökologischen Innovation ein Zusammenhang zu bestehen: Je kleiner die Stadt, desto leichter lassen sich bürgernahe Experimente durchführen, die dann auf einen größeren Maßstab übertragen werden können. Je größer dagegen die Stadt, desto mehr wird diese Fähigkeit zur sozialen und ökologischen Innovation durch die Komplexität der städtischen Verwaltungsstruktur ausgebremst. Dieser Zusammenhang zwischen Größe und Innovationskraft scheint in Städten, die von den Grünen regiert werden, bestätigt zu werden, nicht aber in Städten, die von Sozialisten regiert werden. Im Übrigen war die Großstadt Paris nicht nur innovativ, sondern erzeugte auch Strahlkraft auf ganz Europa, als sie in der Frage der Luftverschmutzung den europäischen Rechtsweg beschritt. Infolgedessen wurde der Grundsatz festgelegt, dass nicht mehr nur Nationalstaaten, sondern auch Städte beim Europäischen Gerichtshof klagebefugt sind. Zudem ist die Fähigkeit zur sozial-ökologischen Innovation von Gemeinden, auch von sehr kleinen, von entscheidender Bedeutung, wie die Beispiele von Langouët zur Frage der Pestizide und von Grande-Synthe zur Frage der Rechtsmittel gegen die Untätigkeit des Staates beim Klimaschutz zeigen. ENTWICKLUNG EINES INSTRUMEN­ TARIUMS ZUR SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WENDE Für die nach den Wahlen im März 2020 beginnende Legislaturperiode der neuen Stadtverwaltungen sollte systematisch ein»Werkzeugkasten« bzw. ein Instrumentarium entwickelt werden, mit dem die sozial-ökologische Wende geplant, erfolgreich durchgeführt und ausgewertet werden kann. Dieses Instrumentarium könnte beispielsweise Indikatoren für Wohlbefinden enthalten, die von Bürgerkonferenzen ausgearbeitet werden und sich nicht nach den üblichen Kriterien der wirtschaftlichen Attraktivität und Haushaltsdisziplin, sondern vorrangig nach dem erlebten Wohlbefinden der Einwohner_innen richten, sowie darüber hinaus Indikatoren für umweltbedingte Gesundheit, insbesondere der Kinder, und für Umweltgerechtigkeit, z. B. die Belastung bestimmter Gegenden, die Empfindlichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber schädlichen Einflüssen, Verschmutzung und Risiken oder den Zugang zu Energie, Wasser, Grünflächen, hochwertigen Lebensmitteln etc. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Kommunen und sozial-öko­logische Wende EINE WARNUNG: KRITISCHES HINTERFRAGEN DER RASANTEN DIGITALISIERUNG DER STÄDTE Die französischen Städte scheinen sich nicht ausreichend bewusst zu sein, dass die rasant fortschreitende Digitalisierung in mancher Hinsicht die sozial-ökologische Wende konterkarieren kann. So wird vor allem über zwei große Herausforderungen in diesem Bereich zu wenig reflektiert: Zum einen nehmen die Städte und ihre Bewohner_innen die»digitale Belästigung« im sozialen und ökologischen Bereich einfach hin – gemeint sind hier insbesondere die unerwünschten Auswirkungen der Tätigkeiten von Digitalunternehmen auf den städtischen Raum hinsichtlich Verfügbarkeit und Preis von Wohnungen, Verschmutzung, Abfall, Staus und Verkehr –, zum anderen wird auch die digitale Transformation der Städte selbst häufig zugunsten vermeintlicher sozialer und ökologischer Vorteile der sogenannten»intelligenten Stadt« unkritisch gebilligt. Faktisch verursacht die digitale Transformation jedoch erhebliche Probleme in Bezug auf die Bürgerrechte und läuft der eigentlichen Bestimmung der Städte zuwider, zur Emanzipation des Menschen beizutragen. Gleichzeitig sind die ökologischen Vorteile der digitalen Transformation in den Städten fragwürdig, nicht zuletzt, da viele der ökologischen Lösungen „low tech“-Konzepte sind. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen(z. B. bei der Wohnungsproblematik), werden die französischen Städte sich dieser Problematik erst langsam bewusst Dieser Aufsatz stützt sich auf eine Reihe von Arbeiten, die der Autor, teils in Zusammenarbeit, in den letzten zehn Jahren veröffentlicht hat, zusammengefasst in É. Laurent, The New Environmental Economics – Sustainability and Justice, Polity Press 2020; sowie in É. Laurent, Soutenabilité des systèmes urbains et inégalités environnementales : le cas français, Revue de l’OFCE Nr. 165, 2020, https:// www.ofce.sciences-po.fr/pdf/revue/7-165OFCE.pdf. Zusätzlich zu den Informationen der Webseiten und offiziellen Dokumente der untersuchten Städte stützt sich der Autor auch auf Berichte des WWF, von Greenpeace und des Réseau Action Climat(RAC) über Luftverschmutzung und Klimawandel in den französischen Städten. 14

IMPRESSUM  DEN AUTOR Eloi Laurent ist Wirtschaftswissenschaftler. Er unterrichtet am Institut d’Etudes Poltiques de Paris(Sciences Po) und an der Universität Stanford. Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France www.fesparis.org Kontakt: fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Bréchon, Pierre Die Werte der Franzosen Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben Paris, 2020 Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(«Cercle stratégique») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline Politische Parität in Frankreich Was ein Gesetz kann – und was nicht Paris, 2020 Guillou, Antoine Eine wirksame und gerechte CO 2 -Steuer Paris, 2020 Gliniasty, Jean de Die Russlandpolitik Präsident Macrons Paris, 2020 Rémi Lefebvre Gelbwesten und politische Repräsentation Paris, 2019 Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain Die»Gelbwesten« Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger von La République en Marche Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei Paris, 2019 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sindnicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

KOMMUNEN UND SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WENDE Erfahrungen aus Frankreich Städte sind für 66 % des Energieverbrauchs und 75 % der CO 2 -Emissionen verantwortlich. Ihnen kommt deshalb eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zu. In Frankreich haben die Kommunen umfassende Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt und Soziales. Daraus ergibt sich ein weites Spektrum an kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten auf die sozial-ökologische Wende. Die Erfahrungen französischer Städte zeigen, dass ökologisches Umsteuern und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind. Die Städte, die sich am stärksten im Umweltschutz engagieren, berücksichtigen gleichzeitig auch soziale Komponenten am stärksten. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org