Peter Beule(Hrsg.) Friedrich Eberts Wahl zum Reichspräsidenten – Mut zur Demokratie! GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Peter Beule(Hrsg.) Friedrich Eberts Wahl zum Reichspräsidenten – Mut zur Demokratie! Gesprächskreis Geschichte Heft 108 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Herausgegeben von Ursula Bitzegeio und Anja Kruke Archiv der sozialen Demokratie Kostenloser Bezug beim Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung E-Mail: Jenny.Schiemann@fes.de © 2019 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der Herausgeberin nicht gestattet. Redaktion: Peter Beule, Jenny Schiemann, Mascha Schlomm Gestaltung und Satz: PAPYRUS – Lektorat+ Textdesign, Buxtehude Umschlag: Benjamin Brandt, Jeanette Corneilles, Maya Hässig, Köln Bildnachweis: Titelbild: AdsD, seewhatmithcsee/shutterstock.com Herstellung: Katja Ulanowski Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN 978-3-96250-394-9 ISSN 0941-6862 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 3 Inhalt Kurt Beck Grußwort.................................................................... 4 Walter Mühlhausen Vom Milieupolitiker zum Staatsmann Prägungen und Leitbilder des Parteiführers und Reichspräsidenten ­Friedrich Ebert................................................................ 8 Wolfgang Merkel Weder Weimar noch Bonn Zum Zustand der Berliner Republik.......................................... 27 Zu den Autoren............................................................... 37 Zur Veranstaltung............................................................. 39 4 Kurt Beck Grußwort GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste der Friedrich-Ebert-Stiftung, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden unserer Stiftung, Michael Sommer, heiße ich Sie alle herzlich willkommen und bedanke mich dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, aus besonderem Anlass Gast zu sein bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor fast genau 100 Jahren, am 11. Februar 1919, wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. Der Sozialdemokrat ist somit der erste frei gewählte Präsident einer demokratisch verfassten Gemeinschaft in Deutschland. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, der großen Persönlichkeit Friedrich Eberts Anerkennung und Respekt auszudrücken. Wir wollen den Blick aber auch auf das Heute lenken und uns mit der Frage auseinandersetzen, welche der von Ebert ausgehenden Impulse in die heutigen Herausforderungen übertragen werden sollten. Dass dieser Brückenschlag sehr notwendig ist, zeigt uns ein Blick auf die Realität in der Bundesrepublik Deutschland, in vielen anderen europäischen Staaten, aber auch in vielen Ländern da­rüber hinaus. Das Friedrich Ebert zugeschriebe Wort, dass Demokratie Demokraten – und ich möchte hinzufügen, Demokratinnen – braucht, damit sie Bestand haben kann, muss uns Verpflichtung sein. Als Friedrich-Ebert-Stiftung fühlen wir uns der wichtigen Aufgabe, Demokratie lebendig zu halten, sehr verbunden. Befasst man sich mit der Persönlichkeit des Parteiführers und Staatsmanns Friedrich Ebert, geraten viele Facetten in den Blick, die Professor Dr. Walter Mühlhausen in seinem heutigen Vortrag ausführlich betrachten wird. Eine dieser Facetten drängt sich mir in ganz besonderer Weise immer wieder auf. Ebert fühlte sich den Menschen verpflichtet, aus deren Mitte er kam, den kleinen Handwerkern, den Arbeitern, den kleinen Bauern. Ihnen gegenüber etwas zu bewirken, um ihre Lebenssituation und ihre Chancen in der Gesellschaft zu verbessern und die sozialen Bedingungen menschlicher zu gestalten, war Leitbild seines politischen Handelns. Dabei blieben ihm selbst schwere Schicksalsschläge nicht erspart. Im GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 5 Kurt Beck, MP a. D. und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Begrüßung Ersten Weltkrieg hatte Ebert zwei Söhne verloren und war als Politiker und Staatsmann nach Ende des Kriegs einer Kritik ausgesetzt, die das menschlich Vertretbare viel zu oft bei Weitem überschritt. Häme und Spott, die Herabwürdigung, wie sie ihm etwa nach der Veröffentlichung seines Badehosenfotos 1 entgegenschlugen, verletzten ihn, der im Interesse anderer politische Verantwortung über1 Am 16. Juli 1919 besuchte Friedrich Ebert an der Ostsee ein Kindererholungsheim der Hamburger Produktionsgenossenschaft. Er ließ sich von einem ortsansässigen Fotograf mit Reichswehrminister Gustav Noske(SPD) und Vorstandsmitgliedern der Hamburger„Pro-Stiftung“, die das Kinderheim betrieb, in Badehosen am Strand ablichten. Das Foto erschien zunächst am 19. August 1919 in der konservativen„Deutschen Tageszeitung“ und verbreitete sich daraufhin im ganzen Land. Eberts rechtsnationale politische Gegner instrumentalisierten das Foto, um den frisch gewählten Reichspräsidenten und die junge Weimarer Demokratie zu diskreditieren. Dazu wurde das Foto so zurechtgeschnitten, dass die beiden Produktionsgenossenschaftler im Vordergrund fehlen. Das so bearbeitete Foto wurde unter anderem als tausendfach verkaufte Postkarte in Umlauf gebracht, die Ebert und Noske zusammen mit Wilhelm II. und Paul von Hindenburg zeigt. Der abgetretene Kaiser und der frühere Chef der Obersten Heeresleitung tragen Paradeuniformen. Zwischen ihnen und den Demokraten in Badehosen steht die Zeile:„Einst und jetzt!“ 6 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 nahm, tief und trieben ihn letztendlich in Krankheit und in seinen Tod. Dieser Gedanke gehört ehrend an diese Stelle, aber er gehört auch dazu, wenn man eine Brücke ins Heute schlägt. Wir sollten uns als Demokratinnen und Demokraten immer wieder vergewissern, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen Menschen sind. Menschen, die sich für andere – auf Zeit gewählt – zur Verfügung stellen, haben sich sicher der Kritik zu stellen, ganz ohne Frage. Aber sie haben auch eine Würde und das Recht, anständig und fair behandelt zu werden. Ein Blick in das Internet und in die sogenannten sozialen Medien offenbart manche Parallelen eines herabsetzenden und entwürdigenden Umgangs mit den politisch Verantwortung Tragenden damals und heute. Entlang einer zweiten Facette, die bei einer Beschäftigung mit Friedrich Ebert zutage tritt, lässt sich der Wert der Demokratie deutlich machen. Der Weg vom Hambacher Fest des Jahres 1832 über die Revolution von 1848 und die Frank­furter Paulskirche, die versucht hat, einen demokratischen Anfang zu machen, bis zur Gründung der ersten deutschen Republik und ihrer Zerstörung, zeigt, dass die Demokratie nicht vom Himmel gefallen ist. Wir müssen immer wieder an die Geschichte erinnern und die Vorteile einer freiheitlichen, demokratischen Lebensform herausstellen. Wir müssen immer wieder argumentieren und dafür eintreten, in dieser Form und auf diese Weise leben zu wollen. Friedrich Ebert hat dies in einer Entschlossenheit getan, die in höchstem Maße beachtlich war. In einer Zeit der großen Herausforderungen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des kaiserlichen Obrigkeitsstaats setzte Ebert die Wahl einer Verfassunggebenden Nationalversammlung durch und ermöglichte so die Schaffung einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung. Herausgefordert durch den politischen Kampf revolutionärer und gegenrevolutionärer Kräfte ging er den Weg, der arbeitenden Klasse durch die Schaffung einer parlamentarisch organisierten Demokratie zu besseren Lebensverhältnissen zu verhelfen. Sein Bekenntnis zum Parlamentarismus und seine Absage an die Revolution muss dabei auch für ihn eine Zerreißprobe gewesen sein, sahen andere in den eigenen Reihen in dieser Umbruchsituation doch die Chance, die Arbeiterschaft durch eine revolutionäre Veränderung zur einzigen bestimmenden Kraft des neuen Staats zu erheben. Dabei war es auch für Ebert alles andere als einfach, bei der Schaffung der Demokratie auf die Kooperationsbereitschaft der größtenteils anti­ GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 7 demokratischen Eliten des untergegangenen Kaiserreichs in Militär, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz angewiesen zu sein. Was eine revolutionäre Umwälzung aber für die Lebensrealität der einfachen Menschen bedeuten konnte, zeigte der Blick auf die bolschewistische Revolution in Russland, dem sich Ebert nicht verschließen wollte und ihm als Schreckensbild vor Augen stand. Nach der Aushöhlung der ersten deutschen Demokratie durch antidemokratische Kräfte im eigenen Land, die den Nationalsozialisten den Weg zur Macht ebnete, gelang nach 1945 der demokratische Wiederaufbau. Mit den Weichenstellungen der Westbindung und der europäischen Integration fand Deutschland seinen Weg in die Gemeinschaft der freien Völker dieser Welt. In Europa eröffnete sich die Möglichkeit, gemeinsame Herausforderungen miteinander in neu geschaffenen demokratischen Institutionen zu meistern. Mit dieser historischen Chance geht für uns die Verpflichtung einher, für die europäische Idee zu kämpfen und gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten. So berechtigt Kritik an der Beschaffenheit der Europäischen Union in Teilen sein mag – wir dürfen uns Europa nicht von Nationalisten und Populisten kaputtreden lassen, die die Schuld immer bei anderen suchen, ohne einen Ausgleich im Auge zu haben. Gerade angesichts des europaweiten Aufschwungs von rechtsextremen Parteien und des grassierenden Populismus braucht es einen neuen„Mut zur Demokratie“. Die Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt die Wahl ihres Namensgebers zum Reichs­ präsidenten vor 100 Jahren zum Anlass, um das dezidierte Eintreten des ersten frei gewählten Staatsoberhaupts in Deutschland für die Stärkung der Demokratie in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu würdigen und von dort aus eine Brücke zu aktuellen Fragen des Erhalts und der Festigung der Demokratie zu schlagen. Professor Dr. Wolfgang Merkel wird uns in seinem Vortrag zur gegenwärtigen Lage dorthin führen. Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns bei diesem Brückenschlag begleiten. 8 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Walter Mühlhausen Vom Milieupolitiker zum Staatsmann Prägungen und Leitbilder des Parteiführers und Reichspräsidenten Friedrich Ebert Im September 1922 hielt Reichspräsident Friedrich Ebert eine Rede vor Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Kiel. Das war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen der vormalige SPD-Vorsitzende sich an die Vertreter der Bewegung wandte, aus der er im Februar 1919 an die erste Stelle der Republik gewählt worden war. Er sprach davon, nach wie vor in enger freundschaftlicher„Beziehung zu den maßgebenden Kreisen der Partei“ zu stehen und sich bei allen seinen „Handlungen in Übereinstimmung und Einklang“ mit ihnen zu befinden. Jedoch, und hier warb er um Verständnis für die Erfordernisse seines Staatsamts:„Das schließt nicht aus, dass manches draußen nicht immer gleich richtig beurteilt worden ist, weil die Beweggründe, die schließlich maßgebend sind, nicht gleich klar genug erkannt wurden. Aber das müssen wir uns zur Richtschnur machen: Wenn wir als Partei der stärkste Träger unseres staatlichen Lebens geworden sind, wenn eine ganze Anzahl unserer Leute in staatlicher Verantwortung, auf exponiertem Posten steht, so müssen sie eben den staatlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen und müssen die Verantwortung auch übernehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie in den ersten Stunden und Tagen nicht in der Partei verstanden werden.“ 1 Er verwies damit auf die besondere Rolle des Staatsmanns: Dieser dürfe nicht nur die Parteiinteressen im Blick haben, sondern auch seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. 1 Rede Friedrich Eberts am 4. September 1922, in: Walter Mühlhausen(Hrsg.): Friedrich Ebert – Reden als Reichspräsident(1919–1925), Bonn 2017, S. 246; generell zur Biografie Eberts vgl. Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert 1871–1925. Reichspräsident der Weimarer Republik, 2. Aufl., Bonn 2007(dort auch die ältere Literatur); Kurzfassung: Ders.: Friedrich Ebert, Bonn 2018; als Überblick zu unserem Thema vgl. Ders.: Friedrich Ebert(1871–1925). Vom Parteivorsitz zur Reichspräsidentschaft, in: Peter Brandt/Detlef Lehnert(Hrsg.): Sozialdemokratische Regierungschefs in Deutschland und Österreich 1918–1983, Bonn 2017, S. 49–77. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 9 Auf die im Vergleich zum Parteiführer andersgelagerten Prinzipien eines Staatsmanns hatte er nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten durch die in Weimar tagende Nationalversammlung am 11. Februar 1919, also vor 100 Jahren, in seiner Dankesrede hingewiesen. Da bekundete er, als„der Beauftragte des ganzen deutschen Volkes“ und nicht als der„Vormann einer einzigen Partei“ sein Amt wahrnehmen zu wollen. 2 Gleichzeitig versicherte er, sich als Sozialdemokrat auch weiterhin den Interessen der Arbeiterbewegung verpflichtet zu fühlen und diese als Wertmaßstab seines Handelns nehmen zu wollen. In diesem Spannungsverhältnis zwischen Staatsnotwendigkeit und Parteiinteresse stand Ebert sechs Jahre an der Spitze einer jungen krisengeschüttelten Republik. Welche grundlegenden Prämissen leiteten ihn als Parteiführer und Staatsmann? Der schon früh politisierte Handwerksgeselle zeichnete sich durch einen von seiner Herkunft aus dem kleinhandwerklich-proletarischen Milieu Heidelbergs geformten Arbeitseifer aus, der auch seinen Weg in den Organisationen der Sozialdemokratie bereitete. Seine Parteikarriere verdankte er diesem Arbeitseifer; hinzu kamen Rede- und Organisationstalent sowie autodidaktisch erworbene Kenntnisse in Sozialpolitik und Sozialrecht, die ihn während seiner Bremer Jahre von 1891 bis 1905 zum versierten Berater der Arbeiterschaft machten. In den 14 Jahren an der Weser vollzogen sich entscheidende Entwicklungen seines Lebens: Hier gründete er nicht nur mit der Fabrikarbeiterin Louise Rump eine Familie; hier stieg er auch von einem der unermüdlichen Agitatoren zu einem überregionalen Parteiführer auf, der Partei- und Gewerkschaftsarbeit in allen Facetten kennenlernte. Er schaffte dank seines Arbeitseifers und seiner Arbeitsdisziplin den Sprung vom ehrenamtlichen zum besoldeten Funktionär. Beide Charaktereigenschaften stellte er im zentralen Parteivorstand unter Beweis, in den er 1905 als Sekretär auf dem Parteitag in Jena gewählt wurde. Unter den 20 bzw. 30 Jahre älteren ergrauten Gründervätern der Bewegung wie August Bebel, Paul Singer, Wilhelm Pfannkuch und Hermann Molkenbuhr entwickelte sich Ebert als Mann der zweiten Generation rasch zu einer für die Funktionstüchtigkeit des wachsenden Parteiapparats unerlässlichen Kraft und profilierte sich als Manager im Machtzentrum der zu einer Massenpartei von über einer Million Mitgliedern aufsteigenden SPD. 2 Mühlhausen(Hrsg.): Reden, S. 71. 10 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Das Weltbild der Männer vom Typus Ebert, einem Vertreter der zweiten Genera­ tion von Arbeiterführern 3 , hatte sich nach dem Ende des Sozialistengesetzes 1890 geformt. Ebert war groß geworden in einer stetig wachsenden Arbeiterbewegung und einer sich rasant ausbreitenden Organisation. Die während seiner Wanderschaft(1889–1891) erfahrene Solidarität unter den Arbeitskollegen blieb dauerhaft in Erinnerung und wurde zu einem handlungsleitenden Motiv nicht nur des Parteieleven. Aus der gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung resultierte auch bei seiner Alterskohorte eine Binnenorientierung auf die Partei, ein ausgeprägter Organisationspatriotismus, ja geradezu ein„Organisationsfetischismus“. 4 Überspitzt formuliert: Nicht die Bewegung war alles, sondern die Parteiorganisation. Ebert bewährte sich in der Parteispitze als Organisator, der sich auch um vermeintlich bürokratischen Kleinkram kümmerte, was sein Kollege Philipp Scheidemann, seit 1911 im Vorstand, später abfällig kommentieren sollte. 5 Allzu vorschnell wurde Ebert zum blutleeren Bürokraten, zu einem„Oberbureaukraten“ 6 gestempelt. Der linksrepublikanische Literat Kurt Tucholsky nannte ihn später einmal einen seelenlosen„Papiermenschen“. 7 Solches intellektuelles Mäkeln wird Ebert nicht gerecht, der in der Tat ein Mann der Akten war, ein akribischer Arbeiter mit einem enormen Arbeitspensum, der als Reichspräsident seine Gesprächspartner auch schon für 8 Uhr in der Früh zur üblichen Morgenzigarre in sein verräuchertes Dienstzimmer einbestellte. Für ihn war das genaue Studium der Akten unerlässliche Voraussetzung für politisches Handeln. So machte er seine Karriere über die Parteiorganisation – nicht wie sein späterer Co-Vorsit3 Walter Mühlhausen: Der Typus Ebert – Anmerkungen zur Biografie des Parteiführers im Staatsamt der Weimarer Republik, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen 45(2011), S. 85– 104; generell für die Alterskohorte: Bernd Braun: Die„Generation Ebert“, in: Klaus Schönhoven/ Bernd Braun(Hrsg.): Generationen in der Arbeiterbewegung, München 2005, S. 69–86. 4 Ausdruck bei Christoph Moß: Jakob Altmaier. Ein jüdischer Sozialdemokrat in Deutschland (1889–1963), Köln 2003, S. 7. 5 Philipp Scheidemann: Memoiren eines Sozialdemokraten, Dresden 1928, Bd. 1, S. 101. 6 So die preußische Polizei in einem Bericht nach Eberts Wahl zum Parteivorsitzenden 1913; vgl. Dieter K. Buse: Friedrich Eberts Aufstieg in der Sozialdemokratie des Deutschen Kaiserreichs, in: Rudolf König/Hartmut Soell/Hermann Weber(Hrsg.): Friedrich Ebert und seine Zeit. Bilanz und Perspektiven der Forschung, 2. Aufl., München 1991, S. 35–53, hier S. 44. 7 Artikel„Die Rolle des Intellektuellen in der Partei“(in:„Die Front“, 1929), in: Kurt Tucholsky: Gesammelte Werke in 10 Bänden, hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz, Reinbek 1975, Bd. 7, S. 16. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 11 zender der SPD, Philipp Scheidemann, über den Reichstag und den öffentlichen Auftritt. Nicht zuletzt weil ihm diese Ebert auszeichnende bürokratische Ader fehlte, er sich eben nicht in den Papieren vergrub, um aus den Akten politisches Verwaltungshandeln abzuleiten, scheiterte Scheidemann 1925 nach der Hälfte der Amtszeit als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Kassel. 8 Für Ebert war die Einheit ein unverrückbares Prinzip einer politischen Organisation. Nur eine einig agierende Partei konnte dem kaiserlichen Klassenstaat Reformen abringen. Als Sendbote des Parteivorstands hielt er wankelmütige Organisationen draußen im Lande zur Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse an. Geschlossenheit nach außen war höchstes Gebot. So missbilligte er die auf dem Parteitag in Dresden 1903 erneut aufgekochte Debatte um den Revisionismus in bildhafter Weise:„Wenn wir in Zukunft schmutzige Wäsche zu waschen haben, so gehen wir damit besser in die Waschküche, aber nicht in die Öffentlichkeit.“ 9 Das hieß nicht, dass die Partei nicht hart um den gemeinsamen Kurs ringen sollte, dass im Wettstreit der Richtungen Programm, Strategie und Taktik festzulegen waren. Dieser innerparteiliche Diskurs war nachgerade das Lebenselixier der Bewegung; aber wenn man einmal eine gemeinsame Linie gefunden hatte, so war diese von allen nach außen zu befolgen und zu verteidigen, und nicht bei jeder Gelegenheit wieder zur Diskussion zu stellen. Die Minderheit hatte sich der Mehrheit unterzuordnen. Das Pochen auf Einigkeit sollte auch später zum Credo des Reichspräsidenten gehören. Das Prinzip der Einigkeit leitete den auf dem Parteitag 1913, wiederum in Jena, mit großer Mehrheit von 433 von 473 Stimmen an die Seite von Hugo Haase gewählten Parteivorsitzenden in der Kriegszeit im Konflikt um die Burgfriedens­ politik. So wehrte er frühes Drängen der Parteirechten ab, die Gegner der Kreditbewilligung als lästigen Ballast rauszuwerfen. Im Kampf um die organisatorische Einheit der Partei beharrte Ebert konsequent auf Einhaltung der vor allem von der innerparteilichen Opposition immer mehr als Fessel empfundenen Disziplin:„Wer an der Spitze der Partei steht, der hat die Partei zusammenzuhalten. 8 Walter Mühlhausen: Das große Ganze im Auge behalten. Philipp Scheidemann – Oberbürgermeister von Kassel 1920–1925, Marburg 2011. 9„Bremer Bürger-Zeitung“, Nr. 231 vom 3. Oktober 1903. 12 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Das ist das Bebelsche Vermächtnis an uns.“ 10 Erst als die Burgfriedensgegner diese Disziplin durch das offene Auftreten im Reichstag verletzten, war auch für Ebert das gemeinsame Tischtuch zerschnitten. Die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit in das politische System des Kaiserreichs war bei Ebert und seiner Generation stärker ausgeprägt als bei der vorhergehenden„Generation Bebel“. Eberts Alterskohorte war pragmatischer, technokratischer, realpolitischer und letztlich auch revisionistischer als ihre Vorgänger. Diese Generation stieg in einer Zeit des rasanten wirtschaftlichen und technischen Fortschritts auf. Die Erfahrung von Fortschritt wurde als Parameter auf die politische Ebene transferiert und nährte die Hoffnung auf einen allmählichen demokratischen Wandel innerhalb des Systems. Politisch-programmatisch zählte Friedrich Ebert zu den Reformisten, ohne selbst ein theoretisches Gerüst inhaliert zu haben. Als(Vor-)Denker der Sozialdemokratie trat er nicht hervor, wohl aber als ein Mann der Verantwortung und des Gestaltungswillens. 11 Ebert hielt wenig von theoretischen Debatten, die in seinen Augen für die praktische Tagesarbeit kaum nutzbringend waren. Die Auseinandersetzungen um die Auslegung der reinen sozialistischen Lehre oder um den Kurs der Partei besaßen für ihn nicht den Stellenwert, den sie auf den jährlichen Parteitagen einnahmen. Überzeugt von der Richtigkeit der theoretischen Grundlagen und des Zielkatalogs, wie sie im grundlegenden Erfurter Programm von 1891 niedergelegt waren, sah er die Hauptaufgabe der SPD in der Durchsetzung von Reformen zur Hebung der sozialen Lage des Proletariats. Wer wie der Arbeitersekretär Ebert tagein tagaus mit den Sorgen und Nöten der Arbeiterschaft hautnah konfrontiert wurde und wer wie er sein Ohr ganz nah an der Basis hatte, der wusste, wo dem Proletariat der Schuh drückte, und der ent10 So Ebert(nach Aufzeichnungen von Albert Südekum) gegenüber seinem Mitvorsitzenden Hugo Haase auf der Fraktionssitzung am 20. Dezember 1915:„Wenn das geschlossene Auftreten der Partei das Grundgesetz der Partei ist, dann muss der Mann, der an der Spitze steht, zu diesem Grundgesetz halten.[…] Wir sind hier Vertrauensmänner der Partei, und wir sind verpflichtet, die Einheit aufrechtzuerhalten.“ Zit. nach: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie 1898 bis 1918. Zwei Teile, bearb. von Erich Matthias und Eberhard Pikart, Düsseldorf 1966, Teil 2, S. 121f. 11 Zu diesem Aspekt vgl. Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert 1871–1925, in: Christian Krell(Hrsg.): Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie. 49 Porträts, Bonn 2015, S. 92–98. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 13 wickelte Sinn für die Notwendigkeit sozialer Reformen. Er setzte auf Verbesserungen im Hier und Heute und hielt nichts davon, die eigene Gefolgschaft auf eine utopische Heilsgesellschaft in ferner Zukunft zu vertrösten. Wenn er seine Dankesrede nach der Vereidigung auf die Verfassung am 21. August 1919 mit den Worten„für Freiheit, Recht und soziale Wohlfahrt“ schloss und er das im Manuskript nicht enthaltene„soziale Wohlfahrt“ bewusst hinzufügte 12 , so finden wir hier den in zeitgemäße Wortwahl gekleideten Dreiklang seiner Ziele. Als Mann der Parteimitte wollte er Demokratie und sozialen Fortschritt auf dem Weg der Reform verwirklichen. Dabei setzte er auf die Organisationskraft und-fähigkeit der Arbeiterbewegung. Ebert gehörte als sozialpolitischer Autodidakt und langjähriger Arbeitersekretär zur Gruppe der Sozialtechnologen. Die Tätigkeit als Arbeitersekretär stellte eine der zentralen Karriereleitern innerhalb der Arbeiterbewegung dar, denn der „Volksjurist“ 13 genoss ein hohes Ansehen in der SPD, die im Kaiserreich einen Großteil ihrer Parlamentarier auf allen Ebenen aus der Mitte der rapide wachsenden Anzahl von Arbeitersekretären rekrutierte. Nach mehreren„Zählkandidaturen“, also Reichstagsbewerbungen in der sozialdemokratischen Diaspora ohne Aussicht auf Erfolg, wurde Ebert für seine Generation erst verhältnismäßig spät – im Jahr 1912, mit 40 Jahren – in den Reichstag gewählt, und zwar für den Wahl­ kreis Elberfeld-Barmen(heute Wuppertal). Ebert und andere mit gleichem Karrieremuster waren bestens in der Bewegung vernetzt und mit der Lage der Arbeiterschaft direkt konfrontiert, was die politische Orientierung entscheidend beeinflusste. Bei Ebert gesellte sich zu all den gemeinsamen Erfahrungen und Eigenschaften ein sicherer Machtinstinkt. Nimmt man das alles zusammen, so haben wir es mit einem in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten und Parteiführer zu tun, der beseelt war vom einigen Handeln und dem Glauben an die Organisation. Insgesamt war Ebert nach Herkunft, Sozialisation und Aufstiegsmuster ein typischer Repräsentant der Parteibeamten der zweiten Generation von Funktionären. Der Sprung auf die Zinne der SPD im 12 Vgl. Mühlhausen(Hrsg.): Reden, S. 89. 13 Bezeichnung geprägt von Christian Stock; vgl. Walter Mühlhausen: Christian Stock 1910–1932. Vom Heidelberger Arbeitersekretär zum hessischen Ministerpräsidenten, Heidelberg 1996, S. 30; zu dieser Kategorie der Arbeiterfunktionäre vgl. Klaus Tenfelde: Arbeitersekretäre. Karrieren in der deutschen Arbeiterbewegung vor 1914, 2. Aufl., Heidelberg 1996. 14 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Jahr 1913 hob Ebert dann aus der sozialdemokratischen Führungselite im wilhel­ minischen Kaiserreich heraus. Eberts Ziel war die soziale und politische Emanzipation der Arbeiterbewegung, die Verwirklichung der Demokratie auf dem Weg der Reform. Das demokratische Prinzip leitete ihn auch am Ende des Kriegs und in der Revolutionszeit. Es ging zunächst einmal um die endgültige Transformation des monarchischen Obrigkeitsstaats in eine parlamentarische Demokratie. Mit der Ende Oktober 1918 durch eine Verfassungsreform vollzogenen Parlamentarisierung, der Abdankung Wilhelm II. und Max von Badens Übertragung der Reichskanzlerschaft an Ebert am 9. November 1918 waren zentrale Forderungen der SPD erfüllt worden. Ganz in diesem Sinne formulierte der neue Reichskanzler kurz danach:„Deutschland hat seine Revolution vollendet.“ 14 So begriff Ebert, der kaum mehr als nur einen Tag allein die Reichskanzlergeschäfte innehatte, den am 10. November paritätisch aus SPD und USPD gebildeten Rat der Volksbeauftragten als Konkursverwalter des alten Regimes und als Treuhänder der Macht. Denn es fehlte das demokratische Mandat des ganzen Volkes. Dabei fühlte er sich selbst nicht als revolutionärer Gestalter, der seine Le­ gitimation allein auf die Arbeiter und Soldaten gestützt wissen wollte und daraus die Berechtigung zu weiten reformpolitischen oder gar revolutionären Umwälzungen ableitete. Das tat er bewusst nicht. Demokratie meinte für ihn immer Teilhabe aller am Entscheidungsprozess über gewählte Repräsentativorgane. Für den im Kaiserreich groß gewordenen Reformpolitiker besaß in den Zeiten des Umbruchs 1918/19 die Normalisierung der innenpolitischen Verhältnisse absoluten Vorrang vor strukturellen Reformen mit möglicherweise destabilisierenden Auswirkungen in einer ohnehin dramatisch angespannten Lage. Doch wurde auch Grundlegendes geschaffen. Mit der Verordnung vom 12. November wurden Vereins- und Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Religionsfreiheit, der Achtstundentag, ein Verhältniswahlsystem und das Frauenwahlrecht verfügt. 15 14 In einem Interview mit einem holländischen Pressevertreter im„Vorwärts“, Nr. 311 vom 11. November 1918. 15„Aufruf“ der Revolutionsregierung vom 12. November 1918, in: Die Regierung der Volksbeauftragten. Zwei Teile, eingeleitet von Erich Matthias, bearb. von Susanne Miller unter Mitwirkung von Heinrich Potthoff, Düsseldorf 1969, Teil 1, S. 37. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 15 Das alles waren ursozialdemokratische Forderungen, die auch über die eigene Klientel hinaus auf Akzeptanz stießen und zu deren Erlass Ebert sich daher berechtigt sah. Alles andere war Sache des Parlaments. Das Endziel blieb im Visier: Mit„Demokratie und Sozialismus“ war das Flugblatt mit einer Rede des Volksbeauftragten Ebert vom 1. Dezember 1918 überschrieben. 16 In diesem Zweiklang kam der Demokratie Priorität zu, in der Revolution besaß sie absoluten Vorrang. In seinem Wertekanon war klar definiert: Die Demokratie war„der Fels“, auf dem die„Arbeiterklasse das Haus der deutschen Zukunft“ bauen sollte, wie er zu Beginn des Reichsrätekongresses am 16. Dezember 1918 bildhaft ausführte. 17 Der Sozialismus sollte auf demokratischer Grundlage gedeihen, nicht diktatorisch verfügt, sondern vom Volk in seiner Gesamtheit über die schleunigst einzuberufende Nationalversammlung beschlossen werden. Wer geleitet war von dem Glauben, dass die Republik nur dann lebensfähig war, wenn die im Kaiserreich bestehende gesellschaftliche Kluft zwischen„Reichs­ treuen“ auf der einen Seite und den sozialdemokratischen„vaterlandslosen Gesellen“ auf der anderen überwunden wurde, und wer den Wählerwillen zum unumstößlichen Richtmaß politischen Handelns nahm, der konnte keinen grundlegend anderen Kurs fahren, als ihn Ebert in den Revolutionsmonaten steuerte. Er erreichte letzten Endes das, was er für notwendig und unter den desolaten Rahmenbedingungen für möglich hielt: die parlamentarische Demokratie. Diese zu erhalten und zu festigen, blieb zentrale Orientierungsmarke als Staatsoberhaupt. Von daher war der rasche Zusammentritt des zentralstaatlichen Parlaments am 6. Februar 1919 in Weimar Genugtuung für Ebert. Jene in der politischen Entwicklung geformten Prägungen bestimmten auch sein Handeln als Reichspräsident. Die Weimarer Verfassung schuf im Misstrauen gegenüber Parteien- und Parlamentsabsolutismus ein starkes Staatsoberhaupt. Doch anders als von den Verfassungsschöpfern intendiert, die in einem machtvollen volksgewählten Staatsoberhaupt ein Gegengewicht zu Reichstag und Kabinett installieren wollten, verstand sich Ebert immer als Teil der Reichsregierung 16 Ein Exemplar im Bundesarchiv Koblenz, N 1209, Nachlass Rudolf Wissell 48, Nr. 10877. 17 Allgemeiner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. Vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Abgeordnetenhause zu Berlin. Stenographische Berichte. Eingeleitet von Friedrich Helm und Peter Schmitt-Egner. Unveränderter Neudruck der Ausgabe Berlin 1919, Glashütten im Taunus 1972, Spalte 4. 16 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 und nicht als deren Gegenpol. Am Kabinettstisch bemühte er sich immer wieder um eine Diagonale zwischen den Interessen. Er wurde zum aktiven Mann in der Mitte der Regierung und mutierte nicht zum einflusslosen Papiertiger. Er agierte im Stillen, betrieb keine Politik der öffentlichen Fanfarenstöße, doch intervenierte immer dann, wenn die Regierung die Verfassungskompetenzen überstrapazieren, ja missbrauchen wollte. Versuche des Kabinetts, über den weitreichenden Artikel 48 die legislative Kurzstrecke für Nichtigkeiten einzuschlagen, unterband Ebert, der auf dem verfassungsrechtlichen Neuland Grenzen absteckte, die sein Nachfolger Paul von Hindenburg kurzerhand übertreten sollte. Ebert war ein politischer Teamspieler. Für ihn war die Einigkeit der Regierung unverrückbare Maxime, ein in den parteipolitischen Kontroversen vor und im Ersten Weltkrieg manifestierter Handlungsmaßstab. Und diesem Prinzip der Einigkeit ordnete er sich selbst unter. Das war etwa beim deutsch-sowjetrussischen Vertrag von Rapallo der Fall, der ohne sein Wissen von Reichskanzler Joseph Wirth und Außenminister Walther Rathenau im April 1922 handstreichartig abgeschlossen worden war. Für Ebert geschah die Unterzeichnung zur Unzeit. Er sah in der Übereinkunft eine Gefahr für eine auch von ihm verfolgte nach Westen ausgerichtete Außenpolitik; und er fühlte sich zudem als Inhaber des außenpolitischen Vertretungsrechts glatt überrumpelt. Nicht zum ersten Mal kollidierten das außen­politische Vertretungsrecht des Präsidenten und die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Dennoch wollte Ebert keine Regierungskrise vom Zaun brechen. Er un­terließ es, mit Kanzler und Außenminister öffentlich einen verfassungsrechtlichen Konflikt auszufechten. Nach außen drang nichts von den dauer­ haften Verstimmungen. Völlige Einmütigkeit musste demonstriert werden. So bezeichnete er gegenüber der Presse den Vertrag mit den von ihm misstrauisch beäugten Bolschewiki als erforderlich – entgegen der eigenen Überzeugung. 18 Sorgte er mit dem Verzicht auf eine Auseinandersetzung im Fall Rapallo für rasche Beruhigung auf Regierungsebene, so erwies sich das nahezu verabsolutierte Prinzip der Einigkeit mitunter als Fessel auch des eigenen Agierens. Als er die von vielen als Skandal empfundenen überaus milden Militärgerichtsurteile gegen die Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht bestätigt sehen und die Verfahren neu aufrollen wollte, fügte er sich der Mehrheit im Kabinett, sodass 18 Vgl. Mühlhausen: Reichspräsident, S. 486ff. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 17 der zuständige Reichswehrminister Gustav Noske den Urteilen Rechtskraft verlieh. Hier hätte sich Ebert hartnäckiger zeigen und seiner Überzeugung vielleicht auch durch einen öffentlichen Weckruf mehr Nachdruck verleihen müssen. Er tat dies nicht und so konnte der unbeweisbare Verdacht seiner Verstrickung in den Meuchelmord wieder aufgekocht werden – bis in die heutigen Tage. 19 Neben der Einforderung von Einigkeit nach außen prägte konsequentes Handeln seine Politik. Angesichts der permanenten Krisensituationen erhob er es zum Prinzip, dass„die Leitung fest in den Händen der Regierung bleiben müsse“, wie er im Jahr 1921 am Kabinettstisch formulierte. 20 Ebert trug seinen Anteil dazu bei. Erfahrungslos in ein traditionsloses Amt katapultiert, schöpfte er die Rechte des Reichspräsidenten voll aus und formte das höchste Staatsamt zu einer machtvollen Institution im politischen Koordinatensystem der Republik. Auch wenn er bisweilen in der Anwendung des Notverordnungsartikels 48 an die Grenzen der Verfassung stieß und die rechtlichen Möglichkeiten des Staatsoberhaupts dehnte – vielleicht sogar überdehnte, wie auch schon Zeitgenossen meinten –, blieb die parlamentarische Demokratie mit dem Reichstag als höchstem Organ unverrückbare Norm. Diese Haltung entsprach ganz seinem Amtsverständnis, Stütze der parlamentarischen Regierung zu sein. Als sein Parteifreund, der preußische Ministerpräsident Otto Braun, Ende 1924 vor einer extensiven Auslegung der Verfassungsbestimmung warnte, wollte Ebert das nicht unwidersprochen lassen:„Ich hätte es[…] als eine Verletzung meiner Amtspflichten angesehen, 19 Mühlhausen: Reichspräsident, S. 148f. Dies widerspricht der Behauptung, Ebert hätte im Verein mit Noske seine Zustimmung zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegeben, wie sie Klaus Gietinger in Regelmäßigkeit mit Bezug auf rechtfertigende Aussagen des späten Waldemar Pabst, des Chefs der Mörderzentrale, reanimiert; zuletzt Klaus Gietinger: November 1918. Der verpasste Frühling des 20. Jahrhunderts, Hamburg 2018, S. 126ff. Auch Uwe Soukup folgt solchen Urteilen in seinem Bemühen, seinen biografierten Heroen Sebastian Haffner, über dessen generelle, auf die SPD gemünzte Verratsthese die Forschung mittlerweile längst hinwegge­ gangen ist, als Scharfrichter der Zeitgenossen und insbesondere der verräterischen Sozialdemokraten vom Schlage Eberts zu retten; u. a. zuletzt im„Tagesspiegel“ vom 19. Februar 2019; URL: [19.08.2019]. Was den Mord der beiden KPD-Führer betrifft, so stellt sich doch die Frage: Würde ein Mitschuldiger an einer abscheulichen Tat diese erneut untersuchen lassen und sich damit vielleicht gar selbst ins Visier der Untersuchung manövrieren? Schwerlich vor­stellbar. 20 Ministerratssitzung vom 12. Oktober 1921, zit. nach: Mühlhausen: Reichspräsident, S. 513. 18 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Prof. Dr. Walter Mühlhausen, Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wenn ich mich dem einstimmigen Verlangen der Reichsregierung und den Interes­ sen des Reiches versagt und den Erlass der Verordnung abgelehnt hätte.“ 21 Zum Diktator taugte der Demokrat nun wahrlich nicht. In der Anwendung von Artikel 48 war immer das Zusammenspiel von Reichspräsident und Reichsregierung erforderlich. Verfassungsrechtlich befand sich der Reichstag hier in einer schwachen Position. Doch gegen das aus dem Volkswillen erwachsene Parlament die Machtfülle einzusetzen, die Verfassungsmöglichkeiten in geschickter Kombination zur Kaltstellung des Reichstags zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger Paul von Hindenburg in der Existenzkrise der Republik tun sollte, stand für Ebert außer Frage. Seine unbedingte Verfassungstreue korrespondierte mit einem hohen Maß an Pflichtgefühl. Wenn er 1922 vor den Kieler Parteifreunden davon sprach, Sozialdemokraten hätten gelernt,„dort stehen zu bleiben“, wohin sie gerufen worden seien, so handelte er danach und forderte dies auch von anderen ein. 21 Bundesarchiv Berlin, R 601/430, pag. 126: Friedrich Ebert an Otto Braun, 11. Dezember 1924. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 19 Dieses hohe Verantwortungsethos stellte er bereits im September/Oktober 1918 unter Beweis, als die erste parlamentarische Regierung gebildet werden sollte. 22 Trotz der sich abzeichnenden militärischen Niederlage drängte Ebert, der in der Kriegszeit zu einem auch über die eigene Partei hinaus beachteten Politiker aufgestiegen und im Herbst 1918 zur Schlüsselfigur in dem durch den totalen Kriegseinsatz und die Revolution geschwächten Reich geworden war, die SPD gegen innere Widerstände zum Eintritt in die Regierung von Max von Baden. Es sei, so mahnte er seine Partei,„verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sich in die „Bresche zu werfen“, um den ersehnten Frieden herbeizuführen, die Revolution zu vermeiden und die Monarchie zu demokratisieren. 23 Ebert sah mit kühlem Kopf die Notwendigkeit, jetzt zuzugreifen, um das Kapitel Krieg zu einem einigermaßen erträglichen Schluss zu bringen und die Chance zu mehr Mitbestimmung in der Regierung zu nutzen. Es war die Stunde der SPD. Nicht von ungefähr feierte er in der parlamentarischen Aussprache am 22. Oktober 1918 die neue Regierung und die Art und Weise ihres Zustandekommens als einen „Systemwechsel von großer Tragweite“, als„Geburtstag der deutschen Demokratie“. 24 Die Ende Oktober verabschiedeten Verfassungsreformen, die das Gewicht des Reichstags gegenüber der Regierung stärkten, zugleich zentrale Rechte des Monarchen an Reichstag und Regierung delegierten und letztlich die konstitutionelle Monarchie in eine parlamentarische transferierten, lagen ganz auf der Linie der SPD. Doch das war ihr beileibe nicht genug, denn die von der„Regierung des Volksvertrauens“ eingeleitete innenpolitische Wende konnte und durfte nur der „Anfang eines Übergangs“ sein. Sie war für die SPD ein Etappenziel, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch Eberts Hoffnung, die parlamentarische Monarchie fortzuführen – allerdings ohne die vollkommen diskreditierten Hohenzollern, 22 Vgl. Walter Mühlhausen: Zwischen Erwartungen und Zwangslagen. Sozialdemokratie und radikale Linke in der Revolution, in: Andreas Braune/Michael Dreyer(Hrsg.): Zusammenbruch, Aufbruch, Abbruch? Die Novemberrevolution als Ereignis und Erinnerungsort, Stuttgart 2019, S. 49–68, S. 51ff.; vgl. auch Bernd Braun: Die Sozialdemokratie als Konkursverwalterin der Monarchie, in: Ulrich Lappenküper/Maik Ohnezeit(Hrsg.):„Geburtstag der deutschen Demokratie“? Oktoberreformen und Novemberumsturz 1918, Friedrichsruh 2018, S. 48–54. 23 Das Folgende zit. nach: Mühlhausen: Reichspräsident, S. 100ff.; vgl. auch Lothar Machtan: Prinz Max von Baden. Der letzte Kanzler des Kaisers. Eine Biographie, Berlin 2013, S. 378ff. 24 Verhandlung des Reichstags. XIII. Legislaturperiode, Stenographische Berichte 1914 bis 1918, Bd. 314, S. 6161. 20 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 sondern mit einem dem demokratischen Fortschritt aufgeschlossenen Reichsverweser –, um den Reformprozess ohne einen möglicherweise die Lage verschärfenden verfassungsrechtlichen Bannerwechsel zu vollenden, durchkreuzte dann endgültig Philipp Scheidemann: Sein Co-Vorsitzender an der Spitze der SPD proklamierte am 9. November vom Reichstag die„Deutsche Republik” und versetzte damit der auf dem Totenbett aufgebahrten Monarchie den finalen Stoß. 25 Jetzt konnte es nur noch vorwärts in die Republik gehen. Gewiss wäre es für Ebert und seine Partei bequemer gewesen, außen vor zu bleiben und„die Hände in Unschuld zu waschen“. 26 Doch das entsprach nicht seinem politischen Grundverständnis. Die SPD und Ebert übernahmen neben ihrer klassenspezifischen Verantwortung nun auch die staatspolitische, die Verantwortung für das Schicksal Deutschlands. Das galt ebenso, als die revolutionäre Welle die fürstlichen Kronen fortspülte, und Ebert die von Prinz Max am Mittag des 9. November angetragene Reichskanzlerschaft annahm. In dieser Haltung spiegelte sich Eberts während des Kriegs immer stärker gewordene Identifikation mit der Nation wider. Der Erhalt der Nation war zu einer festen Zielperspektive geworden. Die Männer um Ebert hatten mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten einen entscheidenden Schritt in die Nation vollzogen. Die SPD war am Vorabend des Ersten Weltkriegs im Grunde eine nationale Partei, die das Schicksal der Nation – nicht der wilhelminischen Ordnung – mit dem eigenen verknüpfte. So war der 4. August 1914 für Ebert und die Mehrzahl seiner Genossen kein Wendepunkt, sondern ein Markstein auf dem Weg der SPD in die Nation. Mit dem Bekenntnis zur Landesverteidigung stellte die Sozialdemokratie ihre Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit in das Reich unter Beweis. 27 Genau dieses war das Fundament der von Ebert bis Kriegsende verfochtenen Burgfriedenspolitik, als er und mit ihm weite Teile der SPD in der Zustimmung zu den Kriegskrediten ihren Frieden mit der Nation schlossen und damit die 25 Vgl. Reinhard Rürup: Die„Ausrufung der Republik“ durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918, in: Bernd Faulenbach/Andreas Helle(Hrsg.): Menschen, Ideen, Wegmarken. Aus 150 Jahren deutscher Sozialdemokratie, Berlin 2013, S. 62–72. 26 Ebert am 22. Oktober 1918 im Reichstag; wie Anm. 24. 27 Zur nationalen Verortung der SPD nach der Jahrhundertwende vgl. Walter Mühlhausen:„Völker, hört die Signale“? Internationalismus und Nationalismus der SPD am Vorabend des Ersten Weltkrieges, in: Detlev Mares/Dieter Schott(Hrsg.): Das Jahr 1913. Aufbrüche und Krisenwahrnehmungen am Vorabend des Ersten Weltkriegs, Bielefeld 2014, S. 169–192. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 21 schon vor 1914 offenkundige, durch verbale Radikalismen überdeckte Entwicklung vollendeten. Sie hielten diese Politik bis ins letzte Kriegsjahr durch. 28 Die wachsende Identifikation mit der Nation und ein über die eigene Partei hinausreichendes Verantwortungsethos waren zwei der zentralen Fixpunkte, die sein Handeln als Revolutionsführer und Staatsoberhaupt prägten. Die Forderung nach Einheit und Einigkeit nach außen, vor 1918 auf die Partei bezogen, wurde nun auf die Regierung transferiert. In den permanenten Krisensituationen kam auch bei Ebert mitunter der Wunsch auf, die Bürde des Amts abzustreifen und in die Reihen der SPD zurückzukehren, „als Soldat zur Truppe“, wie er es einmal formulierte. 29 Doch er blieb. Andere nicht. So erlebte er in seinen sechs Amtsjahren neun Reichskanzler und zwölf Kabinette. Die durchschnittliche„Haltbarkeitsdauer“ einer Regierung betrug gerade einmal sechs Monate. In dieser chronischen Instabilität ragte der Präsident Ebert als Anker der Stabilität und Kontinuität heraus. Als die SPD, die in der Wahl vom Januar 1919 auf veritable 38 Prozent gekommen war, nach einem desaströsen Ergebnis von 21 Prozent bei der Wahl im Juni 1920 mit einem„Freudensprung“ – so der„Vorwärts“ 30 – die Regierungsverantwortung abschüttelte und in die Opposition ging, um, vom Ballast der Verantwortung befreit, ihre Kräfte zu sammeln und den Wählerschwund in Richtung ihrer linken Konkurrenzpartei, der USPD, zu stoppen, tat sie das umso leichter, weil der Reichs­ präsident im Amt ausharrte. 31 Ebert folgte dem Appell an sein Verantwortungsbewusstsein und fungierte als Scharnier zwischen bürgerlicher Regierung und sozialdemokratischer Opposition. Sein Pflichtgefühl wiegt umso mehr, als ande28 Walter Mühlhausen: Die Erosion des Burgfriedens: Die Spaltung der Sozialdemokratie und der Versuch eines parlamentarischen Verständigungsfriedens, in: Andreas Braune/Mario Hesselbarth/ Stefan Müller(Hrsg.): Die USPD zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus 1917–1922. Neue Wege zu Frieden, Demokratie und Sozialismus? Stuttgart 2018, S. 63–80. 29 So Ebert in einer Ansprache an Sozialdemokraten in Magdeburg am 28. Juli 1922; Mühlhausen (Hrsg.): Reden, S. 222. 30 Artikel„Siegesfeste – und dann?“, in:„Vorwärts“, Nr. 288 vom 8. Juni 1920. Vgl. auch Heinrich August Winker: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924, Berlin/Bonn 1984, S. 359ff. 31 Darauf wies der Parteivorsitzende Hermann Müller in seiner Rede auf der Sitzung von Parteiausschuss, Parteivorstand und Reichstagsfraktion am 13. Juni 1920 hin. Vgl. Mühlhausen: Reichspräsident, S. 435. 22 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 re sich der Bürde des Amts entledigten und manch eine Regierung vorschnell die Flinte ins Korn warf. Als die Entscheidung über den im Mai 1919 von den Siegermächten überreichten Entwurf eines Friedensvertrags, dessen Bedingungen auch Ebert wie die Mehrheit der Deutschen schlichtweg für unannehmbar hielt, gefällt werden musste und die erste Reichsregierung unter Scheidemann zurücktrat, hegte auch der Präsident, dem psychischen Zusammenbruch nahe, Gedanken an Rücktritt. Doch rang er sich zur unvermeidlichen Annahme durch und blieb in der Erkenntnis, dass nach der Demission des Kabinetts sein Rücktritt eine Staatskrise auslösen musste. Wenn Ebert nach dem Ja zu Versailles dazu aufrief, dass„Vertragserfüllung“ nun oberstes Gebot sei und„alle“ zur Mithilfe aufgerufen seien 32 , so war dies zugleich Mahnung zur Einheit. Als Reichspräsident war er stets darum bemüht, die Funktionstüchtigkeit des demokratisch-parlamentarischen Systems zu gewährleisten. So setzte er sich im­ mer für stabile Regierungsmehrheiten ein, getragen von der Ansicht, dass für das Überleben der Demokratie die Kooperation von sozialdemokratischer Arbeiterschaft und demokratischem Bürgertum unerlässlich sei. Als die mit komfortabler Mehrheit ausgestattete Weimarer Koalition bei den Reichstagswahlen 1920 ihre Dominanz eingebüßt hatte, setzte er auf den Einbezug der rechtsliberalen DVP in das bestehende Dreierbündnis, mit seinen Worten:„Ich habe nie verhehlt, dass ich entschiedener Vertreter des Gedankens der Großen Koalition bin, aus staats­ politischen Notwendigkeiten heraus.“ 33 Die große Koalition von Scheidemann bis Stresemann war für ihn keine Liebesheirat, sondern ergab sich als Zwang aus den zersplitterten Verhältnissen des Reichstags. Nur so konnte der Regierung eine breite Mehrheit gesichert werden. Gerade mit Blick auf die Koalitionsfrage war seine Freude über die Wiederver­ einigung von SPD und dem Rest der USPD im Jahr 1922 gedämpft. 34 Es kann 32 Aufruf vom 24. Juni 1919, in: Friedrich Ebert: Schriften, Aufzeichnungen, Reden, Dresden 1926, Bd. 2, S. 170. 33 Besprechung mit Parteiführern am 18. November 1922, zit. nach: Mühlhausen: Reichspräsident, S. 586f. 34 Zur Haltung Eberts hinsichtlich der Wiedervereinigung der SPD vgl. auch Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert(1871–1925), in: Uli Schöler/Thilo Scholle(Hrsg.): Weltkrieg – Spaltung – Revolution. Sozialdemokratie 1916–1922, Bonn 2018, S. 348–358; zur Frage der Entwicklung der SPD von der Klassen- zur Volkspartei vgl. grundlegend Winkler: Revolution, S. 343ff. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 23 kein Zweifel daran bestehen, dass Ebert den Tag der Fusion herbeisehnte. Doch hegte er einige Bedenken gegen die Form des Vollzugs, die der vormaligen USPD einflussreiche Funktionen und Ämter in Partei und Fraktion – über ihre tatsächliche Stärke innerhalb der Gesamtpartei hinaus – sicherte. Der Zusammenschluss von Nürnberg zog eine Veränderung in den Beziehungen zur Führungsetage nach sich. Mit den ehemaligen Unabhängigen war ein freundschaftliches Einvernehmen schwerlich möglich, denn nicht so schnell vergessen zu machen waren die bis zur Vereinigung erfolgenden Angriffe der USPD-Spitzen auf den Reichspräsidenten. Für diejenigen, die in den Schoß der Mutterpartei zurückkehrten, verkörperte Ebert gerade jene Sozialdemokratie, von der sie sich abgespalten und die sie nachfolgend bekämpft hatten. Entscheidender aber dürfte gewesen sein, dass sich in politisch-programmatischer Hinsicht das Bild der SPD veränderte. Eberts auf eine große Koalition zielende Politik wurde geschwächt, denn die Zahl derer, die ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien bis hin zur DVP ablehnten, war mit der Vereinigung schlagartig angestiegen. Die Gewichte verschoben sich. Die klassenkämpferische Position in der SPD wurde gestärkt. Die auf Kompromiss ausgerichtete Politik Eberts, wie sie auch im Görlitzer Programm vom September 1921 mit der Öffnung der Klassenpartei SPD zur Volkspartei ihren Niederschlag gefunden hatte, stieß nicht mehr auf den Widerhall, wie sie ihn zuvor gefunden hatte. Im Juni 1923 klagte Ebert gegenüber seinem Parteifreund Adolf Müller, dem deutschen Gesandten in Bern, dass die Vereinigung mit der USPD der Partei doch„ziemlich schwer im Magen“ liege. 35 Diese Beschreibung dürfte wohl auch Eberts eigenes Empfinden über die Reunion der SPD gekennzeichnet haben. Ungeachtet dessen warb Ebert stets für die Einsicht, dass der Kompromiss zwischen Interessengruppen und Parteien zum Fundament einer parlamentarischen Demokratie gehörte. Er hielt die ideologisch-programmatischen Hürden zwischen den Parteien für überwindbar und forderte stets die Unterordnung parteitaktischer Ziele unter das abstrakt formulierte Wohl des Staats ein. Doch dem stand die Seg­ mentierung in eine Vielzahl von in ihren Milieus verhafteten Parteien entgegen, die das Aushandeln von Kompromissen im Kaiserreich nicht hatten erlernen müssen. 35 Eidgenössische Technische Hochschule(Zürich), Archiv für Zeitgeschichte, Nachlass Adolf Müller 6.10: Friedrich Ebert an Adolf Müller, 29. Juni 1923. 24 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Schon fast gebetsmühlenartig beschwor er die Volksgemeinschaft. Mit dem noch nicht völkisch-nationalistisch aufgeladenen Begriff meinte er die Gemeinschaft über trennende politische Anschauungen hinweg. Die Idee der Volksgemeinschaft reflektierte nicht die sich verschärfenden Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit. Ebert konnte nicht so blauäugig sein und die klassenübergreifende Volksgemeinschaft angesichts der gesellschaftlichen Zerrissenheit für unmittelbar realisierbar halten. Aber als republikanisches Staatsoberhaupt durfte er ruhig Visionen von einer auf gemeinsamen demokratischen Fundamenten und Werten beruhenden Gemeinschaft entwickeln. Er selbst fühlte sich dem Gemeinwohl verpflichtet, was sich in seinem oftmals und in verschiedenen Formen publizierten Leitspruch niederschlug:„Des Volkes Wohl ist meiner Arbeit Ziel“. 36 Das klingt für heutige Ohren altbacken, aber da muss man ihn ernst nehmen. Öffentlich zeigte sich Friedrich Ebert als Mahner der Einigkeit und Künder der Einheit. Seine betont zurückhaltende, nachgerade nüchtern zu bezeichnende Repräsentation grenzte sich ab von den waffenklirrenden Inszenierungen Wilhelms II. 37 Ohne gestelzte Posen und triefendes Pathos nahm Ebert die Aufgabe wahr, als Symbol der Einheit des Reichs und unparteiischer Sachwalter der übergeordneten Interessen der Nation zu agieren. Für ihn galt das, was die eigene Partei zur Verlängerung der Amtszeit Eberts durch ein verfassungsänderndes Gesetz im Oktober 1922 formulierte:„Nicht Personen feiern wir, sondern Ideen. Und darum rufen wir nicht: ‚Es lebe der Reichspräsident‘, sondern: ‚Es lebe die Republik!‘“ 38 In der milieu-segmentierten Weimarer Gesellschaft war das integrie­ rende Staatsoberhaupt gefordert. So war er kein republikanischer Trommler, kein Mann der lauten Töne. Er hielt sich sehr, mitunter doch zu sehr zurück. Er verließ dabei nicht die Linie des bedingungslosen Kompromisses, wollte nicht polarisieren, nicht die Republikgegner an den Pranger stellen, sondern versuchen, die gesellschaftlichen Kräfte so breit wie möglich unter dem Dach der Demokratie zu vereinen. 36 Zu diesem unmittelbar nach seiner Wahl 1919 bereits verwandten und dann bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder kundgetanen Leitspruch, der auch auf seinem Grabstein auf dem Heidelberger Bergfriedhof zu finden ist, vgl. Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert. Sein Leben in Bildern, Ostfildern 2019, S. 66 und S. 260. 37 Vgl. die Einleitungen in Mühlhausen(Hrsg.): Reden; und in Mühlhausen: Leben in Bildern. 38„Vorwärts“, Nr. 504 vom 25. Oktober 1922. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 25 Trotz einer insgesamt zögerlichen Repräsentation fehlte es nicht an von Ebert unterstützten und initiierten Impulsen, die Identifikation mit der Republik durch symbolische Akte zu fördern und der Gesellschaft ein aus den demokratischen Traditionen geschöpftes geistiges Fundament zu geben. Dazu zählten die Besinnung auf die Revolution von 1848 als Referenzort der Republik, die Proklama­tion des Deutschlandlieds zur Nationalhymne im Jahr 1922 und Eberts Drängen auf Feiern zum Verfassungstag als Ersatz für den fehlenden Nationalfeiertag. Der vor allem auch aus Sicherheitsgründen erfolgten Wahl Weimars als Tagungsort der Nationalversammlung verlieh er einen tieferen symbolpolitischen Sinn:„Es wird in der ganzen Welt angenehm empfunden werden, wenn man den Geist von Weimar mit dem Aufbau des neuen Deutschen Reiches verbindet.“ 39 Der Geist der Stadt der deutschen Klassik, der Stadt Goethes und Schillers, sollte auch auf die neue Republik strahlen, die er als erster Mann konsequent verteidigte. Aus seinem Amtsverständnis und-handeln ergaben sich Dissonanzen mit der eigenen Partei, die 1923/24 ihren Höhepunkt erreichten, ausgelöst durch Eberts Ermächtigung zur Absetzung der sich gegen die Weisungen der Reichsregierung sperrenden SPD/KPD-Regierung in Sachsen. Das führte in der SPD zu scharfer Kritik an Ebert, den es wiederum enttäuschte, dass die SPD in der Entrüstung über die nach Artikel 48 erfolgende Reichsexekution aus der Großen Koalition austrat – für den Machtpolitiker Ebert eine allzu leichtfertige Preisgabe der Regierungsteilhabe, fürchtete er doch einen dauerhaften Machtverlust. In der Tat verabschiedete sich die SPD für fünf Jahre aus der Kabinettsrunde. Über die zwischen Ebert und seiner Partei aufgebrochenen Gräben konnte auch der demonstrative Schutzkordon, den die SPD-Führung auf dem folgenden Parteitag im Juni 1924 bildete, nicht hinwegtäuschen, als sie vereinzelte Anträge, den einstigen Vorsitzenden Ebert aus der SPD auszuschließen, gar nicht erst zuließ. Es war der vormalige Reichsjustizminister Gustav Radbruch, der eine Lanze für Ebert brach: Anders als der Führer einer Partei, für den das Programm Richtmaß zu sein hatte, müsse der Staatsmann„die Fähigkeit haben, ein Prinzip über Bord 39 Sitzung der Regierungsspitzen am 14. Januar 1919, in: Die Regierung der Volksbeauftragten, Teil 2, S. 225; vgl. auch Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert in Weimar und Schwarzburg 1919, hrsg. vom Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Erfurt 2019, S. 5 und S. 11ff.; vgl. Heiko Holste: Warum Weimar? Wie Deutschlands erste Republik zu ihrem Geburtsort kam, Köln/Wien/ Weimar 2018, S. 125ff. und S. 147ff. 26 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 zu werfen, wenn es die Idee dieses Staates fordert“. Ebert stimmte der Analyse ausdrücklich zu 40 , glaubte er doch stets im Sinne des großen sozialdemokratischen Staatsrechtlers gehandelt, dabei immer die eigenen Wurzeln als Folie für sein Agieren im Amt parat gehabt zu haben. So zeigte er sich in Kiel im Jahr 1922 vor den Parteigenossen im Reinen mit sich:„[I]ch glaube, im Großen und Ganzen mein Amt so geführt zu haben, wie es das Interesse der Arbeiterschaft gebietet, das in diesen Jahren in Übereinstimmung war mit den Interessen und Notwendigkeiten unseres ganzen Volkes.“ 41 Friedrich Ebert hatte als Revolutionsführer und Reichspräsident im Wesentlichen das getan, was er in einer gespaltenen, innerlich wenig befriedeten und äußerlich nachhaltig bedrängten Republik mit sozialen Schieflagen hatte tun können, wenn er sich dem demokratischen Ideal in aller Konsequenz verpflichtet fühlte. In der extremen Gemengelage denkbar ungünstiger Rahmenbedingungen war er als Volksbeauftragter und als erster Reichspräsident zum Handeln verdammt. Er stell­ te sich der Aufgabe und den Herausforderungen. So war er am Lebensende der letzte noch im Amte befindliche Mohikaner 42 aus der Riege der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder der Umbruchszeit. Dabei war er in seinen Aktionen gewiss nicht frei von Fehleinschätzungen und auch nicht von Fehlern. Mit seinem unausgesetzten Bemühen um Konsens und seinem Appell an den Kompromisswillen war er seiner Zeit voraus. Bisweilen bedeutete dies eine Überforderung für die in wilhelminischer Epoche geprägten und bis 1918 im Vorhof der Macht gehaltenen Parteien, die sich an das demokratisch-parlamentarische Spiel und das Aushandeln von gemeinsamen Nennern erst gewöhnen mussten. Machtwillen, Beharrungsvermögen und Verantwortungsethos machten Friedrich Ebert zum Prototyp des modernen Politikers. Dem Lotsen der Republik gelang im Gegensatz zu den meisten Entscheidungsträgern seiner Zeit der Wandel vom Milieupolitiker zum Staatsmann. Auch darum ist der 11. Februar 1919, die Inthronisation des ersten republikanischen Staatsoberhaupts, ein Markstein der deutschen Demokratiegeschichte. 40 Artikel in der„Schleswig-Holsteinischen Volks-Zeitung“, Nr. 276 vom 26. November 1923; zustimmend Ebert an Radbruch, 8. Dezember 1923, zit. nach: Mühlhausen: Reichspräsident, S. 909. 41 Mühlhausen(Hrsg.): Reden, S. 246. 42 So charakterisiert von Detlef Lehnert: Die Weimarer Republik. Parteienstaat und Massengesellschaft, Stuttgart 1999, Republik, S. 132. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 27 Wolfgang Merkel Weder Weimar noch Bonn Zum Zustand der Berliner Republik* 1 Die Abgesänge auf die Demokratie schwellen an. In Wissenschaft und Publizistik mehren sich die Stimmen, die vom Niedergang, der Krise oder gar einem Kollaps der Demokratie künden – dies nicht nur in Deutschland, sondern gerade in den USA, in Osteuropa, aber auch in Großbritannien, in Frankreich und auf dem europäischen Kontinent insgesamt. Nach dem Aufmarsch der Rechten in Chemnitz überschrieb der anerkannte Publizist Albrecht von Lucke im Herbst 2018 ohne große Umschweife einen Essay mit:„Nächste Ausfahrt Weimar?“ Was ist von diesen anschwellenden Krisengesängen eigentlich zu halten? Befindet sich unsere Demokratie im Niedergang? Genügen Pegida, AfD und die neue Polarisierung unserer Diskurse, um von einer Krise zu sprechen? Oder schreiben die mit guten Absichten ausgestatteten Verteidiger der Demokratie nicht wollend und nichtsahnend eine krisenerzeugende Selffulfilling Prophecy herbei? Wie war das in Weimar und in Bonn? Welche Parallelen lassen sich zur Gegenwart der Berliner Republik ziehen? Welche sollten besser nicht gezogen werden? Weimar Über den Untergang der Weimarer Republik haben viele Gelehrte geschrieben. Ihre Schriften füllen ganze Bibliotheken. Darf man dann in wenigen dürren Zeilen die Quintessenz der Studien einfach zusammenfassen? Man darf, kann, soll und muss. Den geschichtsvergessenen Niedergangsszenarien und halbgaren Krisenanalysen von heute sollen nüchterne Diagnosen des Gestern entgegengesetzt werden. Diese basieren nicht auf einer dichten historischen Beschreibung. Ver* Bei dem Aufsatz handelt es sich um eine leicht überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Ver­ fasser im Rahmen der Veranstaltung„Vor 100 Jahren: Friedrich-Eberts Wahl zum Reichspräsidenten – Mut zur Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. Februar 2019 in Berlin gehalten hat. Ein Abdruck ist bereits in der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Nr. 5/2019 erschienen, eine stark gekürzte Fassung zudem im„Tagesspiegel“ am 31. März 2019. 28 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 kürzungen und Auslassungen sind unvermeidbar und gewollt. So sollen drei Perspektiven auf die Weimarer, Bonner und Berliner Republik die Gedanken sortieren: Der Blick richtet sich dabei auf die Mikro-, Meso- und Makroebene von Gesellschaft und Politik. Die Mikroanalyse gibt den Blick auf die Individuen, also die einzelnen Bürger, frei. In der Weimarer Republik fanden sich gerade unter den Eliten zu wenige Demokraten. Nicht freie und selbstbewusste Bürger stellten die Mehrheit, sondern verunsicherte Menschen, die von der Katastrophe des Ersten Weltkriegs, dem deutschen Untertanengeist des Wilhelminischen Kaiserreichs und Zukunfts­ ängsten geprägt waren. Dazu kam die subkulturelle Versäulung einer Klassen­ gesellschaft, zwischen deren Schichten und Milieus es nur wenige Verbindungen gab. Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten hatten sich wenig zu sagen, pflegten kaum gesellschaftlichen Umgang miteinander und verbanden sich noch seltener durch Partnerschaft und Heirat. Im Verlauf der ersten Dekade der Republik schrieb sich das Zeitalter der Ideologien immer stärker in das Denken und Handeln der Menschen ein: Nationalismus und Faschismus auf der einen und der stalinistische Kommunismus auf der anderen Seite trennten die Bürger des neu-demokratischen Staatsvolks ideologisch auf unversöhnliche Weise. Die ideologische Polarisierung der Bürger setzte sich auf der Mesoebene kollektiver Organisationen fort. Das Parteiensystem der Weimarer Republik war, aufgrund des(fast) reinen Verhältniswahlrechts, von Beginn an stark fragmentiert. In der Mitte dominierte zunächst die Weimarer Koalition der demokratietragenden Parteien. Die Koalition verlor zwar zwischendurch ihre Mehrheit, aber erholte sich 1928, als die SPD einen deutlichen Wahlsieg errang. Die gegenüber der Demokratie halbloyale DNVP wurde in einer herben Niederlage auf knapp 15% gestutzt, die systemfeindliche KPD stabilisierte sich auf relativ niedrigem Niveau bei 10,6%, die NSDAP befand sich mit 2,6% der Wählerstimmen unterhalb des politischen Relevanzniveaus. Erst mit den Wahlen von 1930 und 1932 entwickelte sich vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise die Weimarer Parteienlandschaft zu einem Prototyp des polarisierten Vielparteiensystems: viele Parteien, eine ausgedünnte Mitte, starke Antisystemparteien auf den Flügeln(NSDAP und KPD), sekundiert von der mäßig loyalen DNVP und einem ausgeprägten zentrifugalen Wettbewerb. Die gewalttätigen Parteimilizen Sturmabteilung(SA) und GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 29 Roter Frontkämpferbund(RFB) dominierten zunehmend die Straße. Dagegen wirken heute Pegida und selbst die Vorkommnisse in Chemnitz – ohne etwas beschönigen zu wollen – harmlos. Das Parteiensystem, der Maschinenraum der repräsentativen Demokratie, war defekt geworden. Aber auch dies allein genügte noch nicht, um die Weimarer Republik zum Einsturz zu bringen. Erst der ganzheitliche Blick auf die Makroebene macht den Kollaps der Weimarer Demokratie begreifbar. Dort wurden infolge der Weltwirtschaftskrise die Risiken eines national wie international unkoordinierten Kapitalismus für die Demokratie sichtbar: Massenarbeitslosigkeit, Versagen der sozialen Sicherungen, verbreitetes Elend und der starke Zulauf enttäuschter junger Männer ohne Zukunft zur SA legten die systemischen Sollbruchstellen von Kapitalismus und Demokratie frei. Gleichzeitig erwiesen sich Teile der Weimarer Verfassung als konstitutionelle Falle für die Demokratie. Insbesondere die Verbindung des Artikels 25 der Reichsverfassung(Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen) und Artikel 48(Recht des Präsidenten zu Notverordnungen) erwiesen sich bei einem Reichs­ präsidenten wie Paul von Hindenburg als desaströs, der, umgeben von demokratiefeindlichen Beratern, zunehmend zum entrückten Ersatzkaiser mutierte. Die wechselseitige Verschärfung von Demokratiedefekten auf der Mikroebene der Bürger, der Mesoebene der politischen Parteien bis hin zur Makroebene der konstitutionellen und wirtschaftlichen Grundfesten des Gesamtsystems hatte die Demokratie in eine existenzbedrohende Krise geführt. Aber es bedurfte auch hier noch der Fehlkalkulation sich selbst überschätzender reaktionärer Staats- und Wirtschaftseliten, die die im Sterben liegende Republik den diktatorischen Händen Adolf Hitlers übergaben. Damit war der erste Versuch gescheitert, eine Demokratie auf deutschem Boden auch längerfristig zu etablieren. Der Weg in die dunkelste Phase der deutschen Geschichte begann. Bonn Nach der politischen, wirtschaftlichen und moralischen Katastrophe zwischen 1933 und 1945 beriet der Parlamentarische Rat von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn über ein Grundgesetz des neuen Staats. Dieses wurde am 23. Mai 1949 verkündet und damit die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Das Grundge­ 30 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 setz erwies sich bald als ein von Demokraten geformter Glücksfall. Es funktionier­ te als inspirierender normativer Rahmen für politische Beschlüsse, die spätestens zu Beginn der 1960er-Jahre zu einer stabilen Demokratie führten. Entscheidungen wie die Westbindung, die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957, die Aussöhnung mit Frankreich, die Akzeptanz der Pax Americana sowie der Aufbau eines besonderen Verhältnisses zu Israel führten die Bundesrepublik Deutschland zurück in den Kreis der zivilisierten Nationen. Es war möglicherweise die wichtigste Etappe auf Deutschlands langem Weg in den demokratischen Westen. 1961 hatten sich das Parteiensystem und die tragenden Institutionen der ­Republik konsolidiert. Das Wirtschaftswunder tat ein Übriges, um die Bürger von den Vorteilen der noch fremden Demokratie zu überzeugen. Dennoch bescheinigte ein berühmtes Buch der US-amerikanischen Politikwissenschaftler Gabriel Almond und Sidney Verba von 1963 den deutschen Bürgern noch keine belastbare „civic culture“. Karl Jaspers wurde 1966 in der Antwort auf die Kritiker seines Buchs Wohin treibt die Bundesrepublik? noch deutlicher:„Wir stehen in dem Zer­ fall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war“. Das war sicherlich ganz unphilosophisch überzogen. Tatsächlich gestanden Almond und Verba 1980 in einer weiteren Studie nun auch der Bundesrepublik Deutschland eine stabile demokratische Bürgerkultur zu. Dazwischen lag der erste wirkliche Regierungswechsel der Republik, der sich in zwei Etappen vollzog: 1966 hin zur Großen Koalition und 1969 zur sozial-liberalen Regierung von SPD und FDP, die bis 1982 hielt. Sie etablierten in der Bundesrepublik Deutschland erstmals das demokratienotwendige Wechselspiel von Regierung und Opposition. Parallel dazu vollzog sich die von der 68er-Bewegung angestoßene kulturelle Modernisierung der Gesellschaft. Der Mief der„formierten Gesellschaft“(Rüdiger Altmann) aus der Adenauer-Ära wurde weggeblasen. Willy Brandts Erklärung„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ brachte den neuen Zeitgeist der gesellschaftlichen Reformen auf den Punkt. Wichtige gesellschaftliche Reformen wurden eingeleitet, der Sozialstaat ausgebaut, keynesianische Instrumente in die ordoliberale Grundstruktur der Wirtschaftspolitik integriert und die neokorporatistische Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vertieft. Das politische und wirtschaftliche„Modell GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 31 Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) Deutschland“ erscheint wohl deshalb heute manchen Krisentheoretikern als der Höhepunkt demokratischer Entfaltung in Deutschland. Ein Blick in die Gesellschaft lässt daran jedoch erhebliche Zweifel aufkommen. Bis 1977 benötigten Ehefrauen die Einwilligung ihrer Männer, um Arbeitsverträge abschließen zu können. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe als ein spezifischer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt. Erwachsene Homo­ sexuelle wurden mit dem Strafgesetzbuch drangsaliert. Ihnen drohten bis 1973 Gefängnisstrafen. Der berüchtigte Paragraph 175 wurde erst 1994 endgültig gestrichen. Das Strafprozessrecht wurde im Zuge der Prozesse gegen die RAF zugunsten der Anklage verschärft; der sogenannte Radikalenerlass von 1972 sollte jene, die vermeintlich nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung standen, vom Staatsdienst fernhalten. 32 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Unterhalb der rechtlichen Sanktionierung galten in der Bundesrepublik Deutschland Ehen zwischen protestantischen und katholischen Männern und Frauen als dubiose Mischehen. Schwarze wurden als Neger diskriminiert, religiöse und ethnische Minderheiten fast ausschließlich durch die Brille der Mehrheitsgesellschaft gesehen. Viele Intellektuelle standen solchen illiberalen Tendenzen kritisch gegenüber. All diese Probleme sollen nicht die wichtigen Reformerfolge insbesondere der 1970er-Jahre kleinreden. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass in der nationalen Volkswirtschaft die Märkte demokratietauglich gestaltet werden sollten und nicht umgekehrt, wie die Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt der Finanzkrise von 2007/2008 in einem sprachlichen Fehltritt forderte. An die beschriebenen Probleme müssen all jene erinnert werden, die die 1960er- und 1970er-Jahre zum goldenen Zeitalter der Demokratie verklären. Willy Brandt selbst formulierte zum Missvergnügen der konservativen Opposition anlässlich seines Regierungsantritts 1972:„Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“ Erst in der nostalgischen Rückschau erscheinen jene Nachkriegsjahrzehnte einseitig als die mustergültige Verwirklichung von Brandts Diktum„Mehr Demokratie wagen“. Nur eine solch faktenarme Verklärung der Vergangenheit erlaubt es den Krisenverkündern heute, die Gegenwart der Berliner Republik als eine Geschichte des demokratischen Niedergangs zu beschreiben. Berlin Im Jahr 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt. Das war kein einfaches Unterfangen. Fehler wurden gemacht. Die westdeutschen Eliten kümmerten sich wenig um die Befindlichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung, die die Integration Ostdeutschlands häufig als arrogante Landnahme des Westens empfanden. Auch die sozialen wie ökonomischen Belastungen waren erheblich. Wirtschaftlich wurde Deutschland mehr als ein Jahrzehnt als der„kranke Mann Europas“ bezeichnet. Mit dem Ende des Reformstaus und dem Beginn der wirtschaftlichen Erholung stieg das vereinte Deutschland zur führenden Macht der EU auf. Die Beschäftigung befindet sich heute auf einem Höchst-, die Arbeitslosigkeit auf einem Niedrig­ stand, der Sozialstaat ist trotz mancher Schwächen robuster als es die symbolisch übersteigerten Debatten um Hartz IV suggerieren. Und dennoch: Die Demokratie in Deutschland wird gerade heute in der wissenschaftlichen und öffentlichen GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 33 Debatte als herausgefordert, fragil und krisenhaft beschrieben. Mehr denn je. Woher kommt das? Noch einmal die drei Perspektiven: Mikroebene: Die Wähler sind sprunghafter geworden. Sie wechseln schneller die Parteienpräferenz als dies in der„formierten Gesellschaft“ der alten Bundesrepublik der Fall gewesen ist. Dies gilt für Ostdeutschland stärker als für Westdeutschland. Das ist aber keineswegs per se negativ. Denn mittlerweile haben die Bürger auch ein größeres Angebot an Parteien. Sie können damit zielgenauer entlang ihrer spezifischen Interessen und Wertvorstellungen wählen. Gleichzeitig werden aber neue gesellschaftliche Konfliktlinien virulenter. Zum klassischen Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit, rechts und links, hat sich eine neue kulturelle Spaltung etabliert. Sie durchschneidet und überlappt den klassischen Links-rechts-Konflikt und trennt nun weltoffene Kosmopoliten und natio­ nalstaatlich orientierte Kommunitaristen. Erstere wollen die Grenzen öffnen, Letztere trachten danach, sie zu schließen. Dies gilt für Güter und Kapital, aber auch für Menschen – Arbeitskräfte, Asylsuchende und Geflüchtete. An der Frage, wie viel Nationalstaat es noch geben und wie tief die Europäisierung der nationalstaatlichen Politik gehen soll, scheiden sich kosmopolitische und nationalistisch-kommunitaristische Geister. Es ist vor allem dieser soziokulturelle Konflikt, der einen großen Teil unserer Diskurse, die Politik und den Wettbewerb der Par­ teien gegenwärtig bestimmt. Mesoebene: Der neue kulturelle Konflikt hat das Parteiensystem verändert. Es gibt, wie in fast ganz Europa, nun auch in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Partei, die die anderen Parteien zunehmend vor sich hertreibt. Die AfD hat sich nach den bescheidenen Anfängen einer erzkonservativen Anti-Europapartei zu einer chauvinistischen Formation gewandelt, die mit fortgesetzten Tabu­ brüchen die Diskurse der Medien und die Entscheidungseliten der etablierten Par­ teien in Atem hält. Migration, Geflüchtete, Asyl, die europäische Integration und die„entrückten Eliten“ der etablierten Politik – das sind die Themen, die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leiten und ihnen Wahlerfolge ermöglichen. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die sich als moralisch überlegene Kosmopoliten präsentieren, die die Grenzen offen halten, die europäische Integration vorantreiben und den Klimawandel stoppen wollen. Blutspender für beide Parteien sind die einst großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Besonders stark 34 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 trifft es in Deutschland wie in ganz Europa die Sozialdemokratie. Arbeiter des traditionellen Milieus sind auf die Seite des rechten Populismus gewechselt. Die modernen Mittelschichten, deren Eltern ihren sozialen Aufstieg häufig der Reformpolitik der SPD seit den späten 1960er-Jahren verdanken, haben dieser den Rücken gekehrt und befinden sich heute auf der Seite der grünen Kosmopoliten. Weimarer Verhältnisse? Mitnichten. Die AfD ist nicht die NSDAP, die Grünen und auch Die Linke sind nicht die demokratiefeindliche KPD. Der Parteienwettbewerb strebt nach wie vor in die politische Mitte. Das Zentrum des Parteiensystems ist übervölkert. Neben der Union, der SPD und der FDP sind nun auch die in mancher Hinsicht bürgerlich gewordenen Grünen in die Mitte gerückt. Die Parteienlandschaft hat zwar nicht mehr die komfortablen Strukturen des Zweieinhalb-Parteiensystems der Bonner Republik von 1961 bis 1980, aber es ist eben auch von einem polarisierten und fragmentierten Vielparteiensystem Weimarer Prägung entfernt. Die Zivilgesellschaft ist trotz Pegida und Co. weitestgehend demokratisch gesinnt und ihre politischen Akteure der NGOs haben wirksame zivile Wächterfunktionen gegenüber Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Korrup­ tion und Menschenrechtsverletzungen übernommen. Sorgen bereitet allerdings eine sich zunehmend fragmentierende Öffentlichkeit, die insbesondere in der digitalen Sphäre in wechselseitig abgeschottete Echokammern zerfällt. Vor allem im rechten Spektrum gedeihen so Fremdenhass, Verschwörungstheorien und das Klima von post-truth. Fakten werden verdreht, die Wahrheit relativiert. Mit der Öffentlichkeit droht ein Teil der demokratischen Infrastruktur zu zerfallen. Die repräsentativen Institutionen und Akteure haben noch kein Rezept gefunden, um die Dunkelkammern von zwielichtigen Weltverschwörern wieder mithilfe einer selbstreflexiven kritischen Öffentlichkeit zu beleuchten. Makroebene: Auch auf der Makroebene der verfassungstragenden Institutionen sind die Unterschiede zu Weimar deutlicher als die Gemeinsamkeiten. Der Parlamentarische Rat hat die Lehren aus den semipräsidentiellen Verfassungsfallen der Weimarer Republik gezogen und für ein parlamentarisches Regierungssystem votiert. Das Grundgesetz hat sich schon in Bonn als ein von demokratischen Politikern gestalteter Glücksfall erwiesen. Vom liberalkonservativen Dolf Sternberger bis hin zum linken Jürgen Habermas wurde dies als das Heraufziehen GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 35 eines Verfassungspatriotismus gedeutet. Auch wenn wir heute erleben, dass es bei sichtbaren Teilen der Bevölkerung eine illusionäre und gefährliche Rückwendung zu einem völkisch aufgeladenen Nationenbegriff gibt, überwiegen doch die Vertreter eines modernen westlichen Verständnisses der Staatsnation, die sich erst und vor allem durch die von allen anerkannte Verfassung konstituiert. Das Staatsvolk mag und muss sich in einer offenen Gesellschaft ethnisch wie kulturell verändern; aber gerade deshalb ist es in der Lage, sein Wesen als demokratische Nation beständig neu zu erschaffen. Die Justiz der Berliner ist anders als jene der Weimarer Republik auf dem rechten Auge alles andere als blind, das Verfassungsgericht stark, unparteiisch und angesehen. Die politische Gewalt gegen das demokratische System ist trotz der mörde­ rischen Umtriebe der NSU weit davon entfernt, die Grundlagen der Demokratie zu erschüttern. Dasselbe gilt für den islamistischen Terror, wie menschenverachtend er sich bisweilen auch manifestiert. Die linke Gewalt, wie sie sich bei Gipfeltreffen der führenden Industrienationen immer wieder äußert, ist kriminell, aber meist nicht gegen Personen gerichtet und schon gar nicht von Dauer. Also alles in Ordnung im Staate Deutschland? Ist Berlin heute wie Bonn in seinen besten Reformjahren zu Beginn der 1970er-Jahre? Nein! Berlin ist weder Weimar noch Bonn. Das wiedervereinigte Deutschland ist stabiler als Weimar, und es ist demokratischer als es je ein Staat auf deutschem Boden war. Dies gilt auch im Vergleich mit der wohl geordneten alten Bundes­ republik, selbst für deren Reformphase von 1969 bis 1974. Die Demokratisierung der Demokratie hat sich in den letzten drei Jahrzenten vor allem im Bereich des liberalen Rechtsstaats vollzogen. Die Geschlechtergerechtigkeit ist weiter entwickelt als zu Beginn der 1970er-Jahre, Homosexualität wird nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt, Minderheitenrechte sind besser geschützt, Parteien intern demokratischer und die Eliten in Regierung und Parlament besser kontrolliert denn je. Aber gerade diese liberale Demokratisierung der Demokratie steht heute unter Beschuss. Die Kanonen werden von den Rechtspopulisten geladen. Gerichtet sind sie gegen das liberale kosmopolitische Establishment. Dabei geht es nicht um Demokratie oder Diktatur. Das Ziel ist die schleichende Transforma­tion hin zu einer illiberalen Demokratie. Das Mehrheitsprinzip soll zur Demokratie schlechthin stilisiert werden.„The winner takes it all“ – Donald Trump, Viktor 36 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Orbán und Jarosław Kaczyński machen es vor. Auf die Überfokussierung auch kleinster Minderheiten durch die kulturelle Linke folgt nun die Verabsolutierung der Mehrheit durch die illiberale Rechte. Allerdings setzt die wirtschaftliche und kommunikative Globalisierung die Berliner Republik einem kälteren Wind aus, als dies im geschützten Teilstaat der Bonner Republik der Fall gewesen ist. Die größere Offenheit von wirtschaftlichen, politischen und informationellen Grenzen hat eine neue Unsicherheit gerade unter den weniger Begünstigten in unserer Gesellschaft ausgelöst. Manche Schichten, Gruppen und Individuen fühlen sich in ihren wirtschaftlichen Interessen und kulturellen Befindlichkeiten bedroht und nicht ausreichend repräsentiert. Dies ist der soziale Nährboden der Rechtspopulisten. Das Problem wurde von den politischen Eliten bisher nicht hinreichend ernst genommen. Von einer Lösung sind sie noch weit entfernt. Dennoch: Unsere Demokratie steckt nicht in einer Existenzkrise. Der Wunsch, durch eine besonders drastische Kritik der demokratischen Zustände auch besonders progressiv zu erscheinen, ist weder logisch noch empirisch überzeugend. Gelöst werden müssen aber Probleme, die die grundlegenden Prinzipien der Freiheit und Gleichheit auszuhöhlen drohen: die zunehmende sozioökonomische Ungleichheit, die Globalisierung deregulierter Finanzmärkte, die digitale Privatisierung des Weltwissens, Hassreden in digitalen wie analogen Debatten, der Klimawandel sowie die vorschnelle Preisgabe nationalstaatlicher Handlungskompetenzen an die EU und andere supranationale Regime. Auch und gerade in Zeiten einer drohenden Renationalisierung darf die EU kritisiert werden. Denn erst die Kritik fördert ihre Demokratisierung. Gesucht wird ein kosmopolitischer Kommunitarismus oder ein kommunitaristischer Kosmopolitismus, der weder die Interessen des Individuums verabsolutiert noch die demokratische Kraft des Gemeinwesens unterschätzt. Wir dürfen das demokratische Projekt einer welt­ offenen Gesellschaft weder den neoliberalen Staatsverächtern noch den selbstgerechten Moralisten überlassen. Schon gar nicht den populistischen Nationalisten, die das Rad der Geschichte gefährlich zurückdrehen wollen. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 37 Zu den Autoren Walter Mühlhausen war von 1983 bis 1986 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Kassel, wo er sich 1985 pro­movierte; von 1986 bis 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Geschäftsführer der Stiftung ReichspräsidentFriedrich-Ebert-Gedenkstätte; von 1995 bis 2005 Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim; 2006 Habilitation an der TU Darmstadt, wo er 2012 zum apl. Professor ernannt wurde; seit 2008 Geschäftsführer und seit 2015 zudem Mitglied des Vorstands der Stiftung Reichspräsident-­ Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Leben und Wirken Friedrich Eberts, zur Geschichte der deutschen Arbeiter­ bewegung und zur Geschichte der Weimarer Republik. Zuletzt: Friedrich Ebert in Weimar und Schwarzburg 1919, Erfurt 2019. Wolfgang Merkel studierte Politische Wissenschaft, Geschichte, Sport und Internatio­ nal Relations in Heidelberg und Bologna; Forschungs- und Lehrtätigkeiten an den Universitäten in Bielefeld, Mainz, Heidelberg, Harvard, Madrid und Sydney; seit 2004 Direktor der Abteilung„Demokratie und Demokratisierung“ am WZB und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin; Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften sowie anderer internationaler und nationaler Gremien. Zu seinen jüngsten Publikationen zählen: Handbook of Political, 38 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Social, and Economic Transformation(Oxford University Press 2019, hrsg. mit Raj Kollmorgen and Hans-Jürgen Wagener); Democracy and Crisis. Challenges in Turbulent Times(Springer International 2018, hrsg. mit Sascha Kneip), Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis zwischen Theorie und Empirie (Springer VS 2015, Hrsg.); Systemtransformation(2010). Mehr als 200 Zeitschriftenartikel zu Forschungsthemen wie Demokratie – Demokratisierung, Diktaturen im 21. Jahrhundert, Transformation politischer Regime, politische Parteien, Regierungspolitik im Vergleich, die Zukunft der Sozialdemokratie und soziale Gerechtigkeit. GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 39 Zur Veranstaltung Die vorliegende Broschüre dokumentiert zwei Vorträge im Rahmen der Veranstaltung„Vor 100 Jahren: Friedrich Eberts Wahl zum Reichspräsidenten – Mut zur Demokratie!“, die das Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. Februar 2019 in Berlin durchgeführt hat. Der abgedruckte Vortrag von Walter Mühlhausen mit dem Titel„Vom Milieupolitiker zum Staatsmann. Prägungen und Leitbilder des Parteiführers und Reichspräsidenten Friedrich Ebert“ leitete eine von der Historikerin Dr. Kristina Meyer moderierte Podiumsdiskussion zu Friedrich Ebert mit Walter Mühlhausen und dem Historiker PD Dr. Rüdiger Graf ein. Der hier ebenfalls abgedruckte Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Merkel„Weder Weimar noch Bonn. Zum Zustand der Berliner Republik“ gab den Impuls für eine Diskussionsrunde, in der eine Brücke von der Demokratiegeschichte zu den(europaweiten) Herausforderungen der Demokratie heute geschlagen wurde. Unter dem Leitmotiv„Mut zur Demokratie“ diskutierten Wolfgang Merkel, der Historiker Professor Dr. Dirk Schumann, die Landesvorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose sowie Tannaz Falaknaz und Kinza Khan, beide Stipendiatinnen der Friedrich-E­ bert-Stiftung, die sich auf unterschiedlichen Ebenen für die Demokratie engagieren. 40 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Gesprächskreis Geschichte Im Gesprächskreis Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung werden historische Themen von aktueller politischer Bedeutung diskutiert. Die Publikationen der Reihe gehen in der Regel auf Veranstaltungen zurück, die in Bonn oder Berlin stattgefunden haben und sich an eine breitere historisch interessierte Öffentlichkeit richten. Die Schriftenreihe erscheint seit 1992 und ist in der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung im Volltext frei zugänglich: Zuletzt sind erschienen: Vom Nutzen und Nachteil der Realpolitik: Der Prager Frühling und der Westen. Hans-Rosenberg-Gedächtnispreis 2016 der Heinrich-August-und-Dörte-Winkler-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung(verliehen an Birgit Hofmann). Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der Sozialen Demokratie, 2017. – 54 S. (Gesprächskreis Geschichte; 107) ISBN 978-3-95861-730-8 Jens Hettmann/Meik Woyke Erdverbunden und einfallsreich. Lebenserinnerungen des Sozialdemokraten Hans ›Lumpi‹ Lemp. Bonn: Friedrich-E­ bert-Stiftung, Archiv der sozialen Demo­ kratie, 2017. – 144 S. (Gesprächskreis Geschichte; 106) ISBN 978-3-95861-499-4 Barbara Schuchard(Hrsg.) »Liebster Iziu«. Erlebte Judenverfolgung in den Briefen einer Mutter an ihren Sohn(Galizien – Wien – Düsseldorf – Minsk – 1938 bis 1941). Bonn: Friedrich-­ Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2017. – 21 S. (Gesprächskreis Geschichte; 105) ISBN 978-3-95861-577-9 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 41 Helga Grebing / Walter Scheiffele / Klaus Wettig Festakt zum 150. Geburtstag von Heinrich Peus. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2014. – 44 S. (Gesprächskreis Geschichte; 104) ISBN 978-3-86498-722-9 »150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität«. Eröffnungsreden. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. – 52 S. (Gesprächskreis Geschichte; 103) ISBN 978-3-86498-722-9 Heike Christina Mätzing Wissenschaftler und Botschafter der Völkerverständigung. Georg Eckert(1912– 1974) zum 100. Geburtstag. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. – 33 S. (Gesprächskreis Geschichte; 102) ISBN 978-3-86498-538-6 Karl Christian Führer Carl Legien. Drei Gründe, warum der Gewerkschaftsführer es verdient hat, erinnert zu werden. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. –(i. E.) (Gesprächskreis Geschichte; 101) ISBN 978-3-86498-513-3 Heinrich August Winkler Die Ehre der deutschen Republik. Zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels geg­ en das Ermächtigungsgesetz. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. – 28 S. (Gesprächskreis Geschichte; 100) ISBN 978-3-86498-502-7 Volker Weiß Moses Hess(1812–1875). Leben, Werk und Erbe eines rheinischen Revolutionärs. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. – 40 S. (Gesprächskreis Geschichte; 99) ISBN 978-3-86498-423-5 42 GESPRÄCHSKREIS GESCHICHTE| HEFT 108 Klaus Schönhoven Freiheit durch Demokratischen Sozialismus. Willy Brandts Überlegungen zum programmatischen Selbstverständnis der SPD. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der Sozialen Demokratie, 2013. – 40 S. (Gesprächskreis Geschichte; 98) ISBN 978-3-86498-408-2 Małgorzata Świder Die katholische Kirche in Polen und die SPD in den 1980er Jahren. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2013. – 128 S. (Gesprächskreis Geschichte; 97) ISBN 978-3-86498-410-5 Mike Schmeitzner Eine totalitäre Revolution? Richard Löwenthal und die Weltanschauungsdiktaturen im 20. Jahrhundert. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2012. – 50 S. (Gesprächskreis Geschichte; 96) ISBN 978-3-86498-153-1 Marc Buggeln Das System der KZ-Außenlager: Krieg, Sklavenarbeit und Massengewalt. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2012. – 170 S. (Gesprächskreis Geschichte; 95) ISBN 978-3-86498-090-9 Helga Kutz-Bauer / Max Raloff Aufstieg durch Bildung. Eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2012. – 80 S. (Gesprächskreis Geschichte; 94) ISBN 978-3-86498-054-1 Tim Völkering »Flucht und Vertreibung« ausstellen – aber wie? Konzepte für die Dauerausstellung der»Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« in der Diskussion. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, 2011. – 73 S. (Gesprächskreis Geschichte; 93) ISBN 978-3-86872-970-2