A N A LY S E GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS Die US-Außenpolitik unter Präsident Donald J. Trump 2017–2019 Mit Trumps Einzug in das ­Weiße Haus und der Zusammenstellung seines»Friedensteams« entstand eine starke pro-israelische Außenpolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt, die der vorherigen US-Nahost-Politik widersprach. Die politischen Auswirkungen dieses Friedensteams und der kürzlich veröffentlichte USamerika­nische Friedensplan schließen die Umsetzung eines tragfähigen sozio-politischen und wirtschaftlichen Rahmens aus, der auf das Zusammenleben in Israel-Palästina abzielt. Grace Wermenbol September 2019 Die EU muss Maßnahmen ergreifen und ihre traditionelle Rolle bei der Vermittlung des Konflikts neu bewerten, um sich von der Konfliktvermittlerin zur Gestalterin zu wandeln. Mittels eine progressiven internationale Arbeitsgruppe zum Beispiel, kann sie ihre Rolle bei der Friedensstiftung stärken.

GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS Die US-Außenpolitik unter Präsident Donald J. Trump 2017–2019

Inhalt Zusammenfassung .......................................................................... 2 Die Vorgeschichte: Obamas politisches Erbe im Israel-Palästina-Konflikt .... 2 Der Übergangszeitraum: Trumps Kampagne und Israel .......................... 4 Die Amtsübernahme Donald Trumps: Eine Zäsur in der US-Außenpolitik .... 4 Der Friedensplan der Regierung Trump ............................................... 7 Die Rolle der Europäischen Union im Israelisch-Palästinensischen Konflikt ................................................... 9 Literatur ........................................................................................ 12 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS ZUSAMMENFASSUNG Bei seinem Einzug ins Weiße Haus kündigte Präsident Donald Trump an, ein Friedensteam aus persönlichen Vertrauten zusammenzustellen, um den jahrzehntelang andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Dass er seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Präsidentenberater neben Botschafter David Friedman und dem US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt benannte, war ein erstes Indiz sowohl für die überaus pro-israelische Haltung innerhalb des Präsidententeams als auch für die engen persönlichen Beziehungen zwischen der Regierung und dem israelischen Establishment. Eine politische Auswirkung dieser engen Konvergenz bestand in weitreichenden pro-israelischen Entscheidungen vor Ort, die die frühere amerikanische Nahostpolitik konterkarierten, die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) vor den Kopf stießen und die Glaubwürdigkeit der USA als unparteiische Vermittlerin weiter beschädigten. Der kürzlich unter dem Titel Peace to Prosperity(»Vom Frieden zum Wohlstand«) veröffentlichte Wirtschaftsteil des US-Friedensplans wird kaum zur Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien führen. Der Bericht trägt den komplexen politischen Realitäten, die zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage beigetragen haben, in keiner Weise Rechnung und kann damit keine Grundlage für einen tragfähigen soziopolitischen und wirtschaftlichen Rahmen sein, der auf Koexistenz in Israel-Palästina abzielen würde. Angesichts dieser einseitig pro-israelischen Außenpolitik der USA sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ihre bisherige Rolle in der Konfliktvermittlung überdenken und danach streben, sich nicht mehr nur durch Finanzmittel, sondern in aktiv gestaltender Funktion einzubringen. Auch wenn der rechtliche Rahmen sowie politische und ideologische Fragmentierung gemeinsames Handeln erschweren, sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchaus in der Lage, aufbauend auf bereits bestehenden Aktivitäten eine Politik zu verfolgen, die sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit den Regelungen der Vereinten Nationen konform ist. Wie in diesem Bericht beschrieben, könnten beispielsweise Deutschlands Leitlinien aus dem Jahr 2014 durchaus als ein Modell dienen, wie verhindert werden kann, dass öffentliche Gelder in israelische Siedlungen fließen, während gleichzeitig die Ausweitung von Produktion in den Siedlungsgebieten durch Kennzeichnungsvorschriften und öffentliche Bewusstseinsbildung erschwert wird. Eine sinnvolle Kooperation erstreckt sich aber noch über die EU und freiwillige Bündnisse einzelner Mitgliedsstaaten hinaus: So sollte unter der Federführung des designierten EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach dem Modell des mittlerweile funktionsuntüchtigen UN-Quartetts eine progressive internationale Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Rolle der internationalen Gemeinschaft in der Friedensarbeit zu stärken. DIE VORGESCHICHTE: OBAMAS POLITISCHES ERBE IM ISRAEL-PALÄSTINA-KONFLIKT Als Präsident Donald J. Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus einzog, versprach er wie so viele seiner Amtsvorgänger, die unlösbar scheinende Krise zwischen Israelis und Palästinenser_innen zu beenden. 1 In seinem ersten Interview mit dem Wall Street Journal als US-Präsident sagte Trump, er wolle »um der Menschlichkeit willen«(Langley / Barker 2016) dabei helfen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Diese Worte greifen auf, was sein direkter Vorgänger zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte: Schon an seinem zweiten Tag im Amt hatte Präsident Obama in einem voll besetzten Raum vor Mitarbeitenden des State Department angekündigt, den früheren Mehrheitsführer im Senat George Mitchell zum Sonderbeauftragten für Frieden im Nahen Osten zu ernennen und damit zur offiziellen Politik seiner Regierung zu machen, sich»aktiv und aggressiv um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn« zu bemühen(Ruebner 2013: 1). Anders als die Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton versprach Obama, mit der»Gewohnheit amerikanischer Präsidenten« zu brechen, denen»in ihrem letzten Jahr im Amt« wieder einfällt, dass sie ja»ein Friedensabkommen vermitteln wollten«. 2 Bei aller Kritik an der Israel-Palästina-Politik vergangener Regierungen haben Präsident Obama und seine Regierung es jedoch nicht geschafft, tatsächliche Fortschritte hin zu einer israelisch-palästinensischen Friedensordnung zu machen. Schon 2013 erkannte Obamas Außenminister die düsteren Konsequenzen dieses absehbaren Scheiterns: Bei einer Aussage vor dem amerikanischen Kongress stellte John Kerry fest, dass Obamas zweite Amtszeit angesichts der Beschleunigung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland wohl die letzte realistische Chance auf Gründung eines palästinensischen Staates mit einer Zweistaatenlösung böte(Sherwood 2013). Der Rahmenvertrag, den Kerry gerade dabei war auszuhandeln, würde zerfallen, und die Aussichten schienen gegen Ende der zweiten Amtszeit Obamas gering, dass ein_e weitere_r US-Präsident_in in der Lage sein würde, die Möglichkeit einer ausgehandelten Zweistaatenlösung weiterzuverfolgen(Entous 2018a). Das politische Erbe Präsident Obamas könnte also»durchaus den Tod der Zweistaatenlösung als solche bedeuten«(ebd.) Dabei hatte Obama sich noch zu Beginn seiner Amtszeit als deutlich größerer Unterstützer der Rechte der Palästinenser_ innen und der Gründung eines Palästinenserstaates positio1 Jeder Präsident seit Harry Truman hat sich mehr oder weniger intensiv aber letztlich vergeblich bemüht, den arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Besonderen zu lösen(Ruebner 2013: 3). 2 Diese Anspielung auf frühere Präsidenten bezieht sich auf die gescheiterten Versuche von Präsident Bill Clinton in Camp David im Jahr 2000 und Präsident George W. Bush in Annapolis 2007, unter US-amerikanischer Führung Verhandlungen zu den Endstatusfragen einzuleiten, die während des Osloer Friedensprozesses absichtlich zurückgestellt worden waren(Ruebner 2013: 1f.). 2

Die Vorgeschichte: Obamas politisches Erbe im Israel-Palästina-Konflikt niert als jeder seiner Vorgänger. 3 Er schaffte es jedoch nicht, diese Unterstützung in einen kohärenten Politikwandel zu übersetzen, da es ihm nicht gelang, Position gegen die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten zu beziehen und Israel in internationalen Foren offen zu konfrontieren(Ruebner 2016: 52). Des Weiteren offenbart eine genaue Analyse von Obamas Israel-Palästina-Politik, dass der 44. US-Präsident trotz Kritik sowohl aus republikanischen Reihen 4 als auch von israelischer Seite die Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittlerin im Namen Israels weitgehend fortschrieb, insbesondere in Fragen militärischer Beihilfe 5 und internationaler Diplomatie (Pressman 2016). Mit Bezug auf diese bilateralen Verbindungen bezeichnete der damalige Staatssekretär im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten Andrew Shapiro im Juli 2010 diese Regierung als die wohl israelfreundlichste der Geschichte, da Obamas»dauerhaftes Engagement für die Sicherheit Israels« für»breitere, tiefere und intensivere« Beziehungen mit Israel als je zuvor sorgten(Ruebner 2016: 59). Trotz des dysfunktionalen persönlichen Verhältnisses zwischen Präsident Obama und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu waren die Jahre 2008 bis 2016 von aktiver amerikanischer Unterstützung für Israel in internationalen Foren geprägt. Eine Studie von Lara Friedman, damals Vertreterin der Nichtregierungsorganisation Americans for Peace Now, kam zu dem Schluss, dass die Regierung Obama anders als vorherige Regierungen ihre Veto-Macht dazu einsetzte, Israel komplett von internationaler kritischer Beobachtung abzuschirmen – auch wenn dies stellenweise im krassen Widerspruch zur politischen Arbeit der Regierung stand(Friedman 2016). So bemühte sich die US-Regierung zum Beispiel, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Fall zu bringen, die die israelischen Siedlungsaktivitäten von 2011 verurteilen sollte 6 , obwohl Anfang 2009 ein komplet3 Obama bezeichnete es während einer Rede in Kairo 2009 als»un­ bestreitbar, dass das palästinensische Volk – Muslime wie Christinnen und Christen – auf der Suche nach einem Heimatland Leid erlebt haben. Seit über sechzig Jahren ertragen sie den Schmerz der Entwurzelung. Viele harren in Flüchtlingslagern im Westjordanland, in Gaza und in benachbarten Ländern aus, während sie auf ein Leben in Frieden und Sicherheit warten, das sie noch nie haben führen dürfen.« Das, so Obama, sei eine»untragbare« Situation für die Palästinenser_innen, und er gelobte, dass Amerika»der legitimen palästinensischen Hoffnung auf Würde, Lebenschancen und einen eigenen Staat nicht den Rücken kehren« würde.(Abraham 2014: 153f.) 4 In den Worten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012, Mitt Romney, hat Obama Israel»unter die Räder geworfen.« Auf die Frage nach seinen politischen Ideen zum israelisch-palästinensischen Konflikt antwortete er:»Man könnte sich einfach ansehen, was der Präsident getan hat, und das Gegenteil tun«(Ruebner 2016: 53). 5 Im September 2016 unterzeichneten die USA und Israel ein neues Memorandum of Understanding mit einer Laufzeit von zehn Jahren, in dem die militärische Unterstützung der USA für Israel von 2,55 auf 3,8 Mrd. USD pro Jahr angehoben wurde. Gleichzeitig begann der Kongress auf Antrag der Regierung, die Beträge für gemeinsame Forschung und Raketenabwehrprogramme wie etwa das»Iron Dome«-System anzuheben. Diese sollten sich in Obamas erster Amtszeit auf über eine Milliarde US-Dollar belaufen(Ruebner 2013: 11). 6 Laut US-Botschafterin Susan Rice blockierten die USA die Resolution, da sie das Risiko berge,»die Fronten zu verhärten«, wenngleich»wir die Legitimität der fortdauernden israelischen Siedlungstätigkeit auf schärfste zurückweisen«(Friedman 2016: 56). ter Siedlungsstopp im Westjordanland noch zu den Schlüsselelementen der US-Nahostpolitik gehört hatte. 7 Laut Matt Duss, außenpolitischer Berater des Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, war das offene Abweichen von erklärter Politik bei Obama Teil eines Musters:»Ob es um die Schließung Guantánamos oder den israelisch-palästinensischen Konflikt ging: Er sprach Themen an; die Bündnispartner entschieden sich, dem Präsidenten zu folgen, und dann machte er die politische Rechnung auf und entschied sich abrupt zu einem Kurswechsel.” 8 Das Veto von 2011 stand wahrscheinlich unter dem Zeichen der anstehenden Wiederwahlkampagne 9 , aber die Regierung Obama unterlief in internationalen Foren auch aktiv palästinensische Initiativen, die eigentlich ihre eigenen politischen Visionen spiegelten. So unternahmen die USA 2012»sehr breit angelegte und energische diplomatische Schritte in fast allen Hauptstädten der Welt«(Rogin 2011), um jene davon zu überzeugen, dass nur »direkte Verhandlungen« zum Frieden führten(MacAskill / McGreal 2013). Laut Obamas designierter Staatssekretärin für politische Angelegenheiten Wendy Sherman hatten diese Interventionen zum Ziel, den Bemühungen der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im November 2012 um Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit und eine vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen entgegenzutreten(ibid.). 2005 gestand der amerikanische Chefunterhändler für den Nahost-Friedensprozess Aaron David Miller ein, dass»viele amerikanische Offizielle, die an der arabisch-israelischen Friedensarbeit beteiligt waren, einschließlich meiner selbst, viel zu lang als Anwälte Israels aufgetreten sind und zu Lasten erfolgreicher Friedensverhandlungen den Israelis zugearbeitet und sich mit ihnen abgestimmt haben«(Miller 2005). Eine Analyse der Friedensbemühungen unter der Führung von Außenminister Kerry offenbart, dass ähnliche Fehler während der Amtszeit Barack Obamas gemacht wurden. Kerrys Vorschlag sollte die Eckpunkte der USA für abschließende Statusfragen wie etwa Jerusalem und die Frage der Siedlungen darlegen(Podeh 2015: 370), nachdem es lange nicht möglich gewesen war, sich über diese Kernthemen zu einigen. Auf Betreiben Benjamin Netanjahus bestand einer dieser Eckpunkte darin, dass die Palästinenser_innen Israel als den»Nationalstaat des jüdischen Volkes« anerkennen sollten – eine Forderung, die eine palästinensische Zustimmung unmöglich machte und die Kerry später als»Fehler« bezeichnen sollte(Ruebner 2016: 55). In der Tat stieg bei Abbas die Skepsis, ob die US-Regierung in der La7 Außenministerin Hillary Clinton formulierte es 2009 so:»Der Präsident will, dass die Siedlungstätigkeit aufhört – keine Einzelfälle, keine Außenposten, keine Ausnahmen für ›natürliches Wachstum‹.« Gegen Ende 2010 allerdings – als klar war, dass die Regierung keine Verlängerung eines ersten Siedlungsstopps würde erreichen können – ließ die US-Regierung diese Forderung fallen(Pressman 2016; Landler /Kershner 2009). 8 Persönliches Interview mit Matt Duss am 4. Juni 2019. 9 Im Jahr 2016 enthielt Obama sich bei einer Verurteilung der Siedlungsaktivität durch den UN-Sicherheitsrats und ermöglichte damit letztlich die Verabschiedung der Resolution. Es war sein letztes Aufbegehren gegen Netanjahu, bevor Donald Trump das Amt übernahm und eine Politik der deutlich größeren Akzeptanz für die Siedlungen begann(Beaumont 2016). 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS ge sein würde,»die Israelis herumzubekommen«; im Gegenzug war die Obama-Regierung frustriert von der Unfähigkeit des Palästinenserführers,»das große Ganze zu sehen« und stattdessen»über dieses oder jenes Detail zu zanken«(Tibon 2017). Dieser Frust war symptomatisch für Obamas Haltung gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, den er in seinen letzten Amtsjahren als verlorenen Kampf zu sehen begann. 10 Obgleich die treibende Kraft eine stetig nach rechts driftende israelische Regierung war, konnte die Regierung Trump nicht zuletzt aufgrund dieser Ineffektivität eine Politik entwickeln, die die Grundsätze von Oslo(die vorherigen US-Regierungen über lange Jahre eine gute Richtschnur in den Bemühungen um eine endgültige Zweistaatenlösung gewesen waren) ignorierte, wenn nicht gar völlig über Bord warf. DER ÜBERGANGSZEITRAUM: TRUMPS KAMPAGNE UND ISRAEL Schon vor Beginn der Präsidentschaftskampagne im Juni 2015 gab es bedeutende Verbindungen zwischen der Familie Trump und der israelischen Regierung. Im Januar 2013 – Israel befand sich mitten im Wahlkampf – sprach Trump per Videobotschaft aus dem Trump Tower in New York eine Wahlempfehlung für Netanjahu aus:»Und ihr habt mit Benjamin Netanjahu wirklich einen tollen Premierminister. Er ist unvergleichlich. Er ist ein Siegertyp. Er genießt großen Respekt. Alle halten große Stücke auf ihn. Und die Leute haben wirklich riesige Hochachtung vor dem, was in Israel passiert ist. Also wählt Benjamin. Klasse Typ. Klasse Führungsperson. Super für Israel”(Gray 2017). Neben der Unterstützung seiner Kandidatur konnte Netanjahu auch auf persönliche Beziehungen zur Familie Trump zählen: Mit dem Vater von Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner, Charles Kushner, verbindet ihn eine langjährige Freundschaft(Entous 2018b). Die Kushners sind in Israel hervorragend vernetzt. Ähnlich wie andere hochrangige Mitglieder von Trumps Schattenkabinett leisteten auch sie finanzielle Unterstützung für israelische Siedlungsaktivitäten. Zwischen 2011 und 2013 hatten sie insgesamt fast 60.000 USD 11 für Siedlungen im Westjordanland gespendet. 12 Der 10 Persönliches Interview mit Matt Duss am 4. Juni 2019. 11 Hauptempfängerin von Zuwendungen der Familie Kushner ist die Organisation American Friends of Bet El Yeshiva. Dabei handelt es sich um die amerikanische Fundraising-Abteilung der Siedlung Bet El, die früher unter der Leitung David Friedmans gestanden hatte. Zwischen 2011 und 2013 erhielt sie fast 40.000 USD(Morello 2016). 12 Vor seiner Ankunft in Israel zeichnete Friedman als Vorsitzender der American Friends of Bet El Institution verantwortlich für die Finanzierung mehrerer Projekte in der illegalen Siedlung Bet El im Westjordanland. Unter den Empfängern der ca. 2 Millionen USD, die jährlich in den USA an Spenden eingenommen wurden, befindet sich die von Rabbi Salman Melamed geführte Siedlung Bet El Yeshiva. Melamed, Mitgründer der weit rechts stehenden Partei Tkuma, gehörte zu den Rabbinern, die im Jahr 2005 israelische Soldat_innen aufforderten, sich Befehlen zu widersetzen, die Siedlung Gush Katif im Gaza-Streifen zu evakuieren. Frühere Berichte über Spender_innen der American Friends of Bet El Institution und Anwesende bei Spendengalas offenbaren weitreichende Verflechtungen zwischen der derzeitigen Regierung und Bet El. 2013 erhielt die Organisation 28.000 USD von Jared Kushners Familie. Auch Präsident Trump spendete 2016 zu Ehren Friedmans 10.000 USD an Bet El. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton war im Dezember 2017 Hauptredner des jährlichen Galadinners der Organisation(Wermenbol 2018). derzeitige israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ron Dermer, hatte vor den Wahlen ebenfalls enge Verbindungen zu Trump und war aktiver Unterstützer von dessen Kampagne in der jüdischen Bevölkerung – in der Annahme, dass eine Präsidentschaft Donald Trumps»eine deutlich entgegenkommendere Politik in Bezug auf Israel« versprechen würde (Entous 2018b). Während Trumps Aussagen zur Israel-Palästina-Politik im Wahlkampf noch vage blieben, versuchten hochrangige Einzelpersonen bereits zum Zeitpunkt der Verengung des republikanischen Kandidatenfelds, künftige Initiativen in die von ihnen bevorzugten Bahnen zu lenken. Eine dieser Persönlichkeiten war der Likud-freundliche Milliardär Sheldon Adelson, der Trump im Mai 2016 seine Unterstützung zusagte. Diese hatte jedoch ihren Preis: Adelson nahm Trump das Versprechen ab, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern(Gray 2017). Auch Trumps erste politische Handlung – die er im Übrigen unter Verletzung des Prinzips der klaren Amtsübergabe noch vor seiner Amtseinführung vornahm – geht auf äußere Einflüsse zurück: Im Dezember 2016 überlegte Präsident Obama öffentlich, eine UN-Resolution zu blockieren, die die israelischen Siedlungen verurteilte – ein hoch symbolischer Akt, der in der Praxis dazu führte, dass die Resolution dennoch passieren konnte. Angesichts von Obamas Auftreten bei den Vereinten Nationen rief Dermer Trumps Übergangsteam dazu auf, dabei zu helfen, die von Ägypten vorgeschlagene Resolution zu Fall zu bringen(Entous 2018b). Auf Druck von Netanjahu und Trump, der das anstehende UN-Votum zu seiner»Priorität Nr. 1« erklärt hatte(ebd.), zog Ägypten seine Unterstützung für die Resolution zurück. 13 Israel – so formulierte es ein ehemaliger US-Offizieller – war sich sicher, dass es»seine Prioritäten vorantreiben könne” (Gray 2017). DIE AMTSÜBERNAHME DONALD TRUMPS: EINE ZÄSUR IN DER US-AUSSENPOLITIK Trumps Nominierungen für sein außenpolitisches Team bestärkten Israel weiter in der Überzeugung, dass, wie Dermer formulierte,»Licht am Ende des Tunnels«(Entous 2018b) sei. Bei einem Dinner am Vorabend seiner Amtseinführung informierte Trump die Anwesenden, dass die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten zwar wiederholt gescheitert seien, er aber nun die eine Person gefunden habe, die genau diesen Frieden herstellen könne: seinen Schwiegersohn Jared Kushner. 14 Wenn Kushner es nicht schaffe, Frieden im Nahen Osten herzustellen, so Trump,»dann schafft es keiner. Mein ganzes Leben lang höre ich, dass es der schwierigste Deal überhaupt sein soll, aber ich habe das Gefühl, das Jared das prima machen wird”(Levin 2019). Während Kushner für eine lange Liste von Aufgaben vom Frieden im Nahen Os13 Mit der Unterstützung von vier anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats konnte die Resolution schließlich passieren. 14 In seiner neuen Position sollte Kushner sich bald auf seinen Assistenten Avi Berkovitz stützen, der ein Cousin des ersten orthodoxen Präsidenten des American Israel Public Affairs Committee Howard Friedman ist(ohne Name 2019a). 4

ten bis hin zur Einwanderungskrise verantwortlich ist, ging die Position des amerikanischen Chefunterhändlers an den Juristen Jason Greenblatt, orthodox-jüdischer Absolvent der Yeshiva-Universität, der bereits für die Trump-Organisation gearbeitet hatte. Obwohl Greenblatt als weniger dogmatisch und kompromisslos als seine Kollegen im Nahost-Team gilt(Maltz 2016), hat er – ähnlich wie jene – israelische Siedlungsaktivitäten stets stillschweigend unterstützt. Als ehemaliger Student eines religiösen jüdischen Seminars im Westjordanland ist er ferner der Auffassung, dass die Frage der Siedlungen nicht zu den Kernthemen gehört. 15 Ein weiteres Hindernis für eine Tätigkeit als objektiver Vermittler, das sich nach seiner Ernennung herausstellte, ist sein Mangel an palästinensischen Kontakten. 16 David Friedman, Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, vervollständigt das so genannte Friedensteam. Im Vorfeld seiner Ernennung hatten sich fünf ehemalige US-Botschafter in Israel in einem Brief an den Präsidenten gegen Friedman ausgesprochen, da sie ihn unter anderem aufgrund seiner»extremen, radikalen Positionen« für nicht qualifiziert für den Posten halten(ohne Name 2017). Zu diesen problematischen Positionen gehören beispielsweise Friedmans Unterstützung für eine israelische Kontrolle über palästinensische Gebiete und seine Bezeichnung der Zweistaatenlösung als»Scheinmittel« gegen eine nur»angebliche Besatzung«, die als Problem gar nicht existiere(Beaumont 2017a). Im Mai 2016, ein Jahr vor seiner Ernennung, hatte Friedman amerikanische Jüdinnen und Juden, die die israelische Besatzung des Westjordanlands kritisierten, als»schlimmer als Kapos« bezeichnet(Beaumont 2017b). Nach seinem Amtsantritt rief er dazu auf, die besetzten Gebiete nicht länger als»besetzt« zu bezeichnen 17 – eine Aufforderung, der das State Department im Frühjahr 2018 nachkam(Wermenbol 2018; U.S. Department of State 2018a). Nach Obamas Auszug aus dem Weißen Haus begann Trump unverzüglich, die Nahostpolitik neu auszurichten. Bei seinen ersten Treffen mit Premierminister Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Anfang 2017 verfolgte Trump noch mit Nachdruck seinen Wunsch nach einem Friedensdeal, obgleich ihm – wie er im Februar 2017 noch sagte – egal war, ob dabei eine Ein- oder Zweistaatenlösung herauskam:»Mir passt alles, was beiden Parteien gefällt. Ich kann mit beiden Lösungen leben. Eine Zeitlang dachte ich, die Zweistaatenlösung sei vielleicht einfacher umzusetzen, aber ehrlich, wenn Bibi und die Palästinenser – wenn Israel und die Palästinenser zufrieden sind, dann bin ich mit dem zufrieden, was sie am besten finden”(Conway 2017). Diese Aussage markiert ein deutliches Abweichen von der parteiübergreifenden US-Politik seit Anfang der 1990er Jahre, die stets das Ziel eines unabhängigen Palästinenser15 In jüngerer Zeit unterstützte er ähnlich wie Friedman das Recht Israels, einen Teil des Westjordanlands zu behalten(ohne Name 2019b). 16 Persönliches Interview mit Josh Ruebner am 13. Juni 2019(Heilman 2016). 17 In einem Interview mit der New York Times von 2019 sagte Friedman, Israel habe»ein Recht darauf«, Teile des Westjordanlands zu annektieren(Halbfinger 2019a). staates verfolgt hatte, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel leben kann. In einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee(AIPAC) kündigte Trump 2016 an, dass nach seinem Amtsantritt»die Tage, an denen Israel wie ein Bürger zweiter Klasse behandelt wird, an Tag Eins gezählt« sein würden (Schaefer 2016). In der Tat verlor seine Regierung trotz der versöhnlichen Töne der Anfangszeit keine Zeit, eine einseitig pro-israelische Politik zu etablieren. In einer weiteren offenen Abkehr von bisheriger amerikanischer Außenpolitik erkannte Präsident Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem formal als Hauptstadt Israels an und erteilte die Anordnung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem(Begley 2016). Bemerkenswert daran ist, dass Trump in Erfüllung eines Wahlversprechens eigentlich das tat, was vorherige amerikanische Präsidenten lediglich angekündigt hatten: Die Präsidenten Clinton, George W. Bush und Obama hatte alle versprochen, Jerusalem formell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, dieses Versprechen aber letztlich unter Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken nicht eingelöst. Des Weiteren verpflichtete der Jerusalem Embassy Act von 1995 den Präsidenten,»die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen oder[halbjährlich] ein Dokument auszufertigen, das den Umzug aussetzt”(Landler / Hirschfeld Davis 2017). Im Juni 2017 hatte Trump noch ein solches Moratorium unterzeichnet(Vitali 2017). Indem er dies nun unterließ, tat er laut eigener Aussage»einen lange überfälligen Schritt, um den Friedensprozess zu befördern und auf eine dauerhafte Einigung hinzuarbeiten. Israel ist ein souveräner Staat und hat wie jeder souveräne Staat das Recht, seine eigene Hauptstadt festzulegen. Das als Tatsache anzuerkennen ist eine notwendige Bedingung für einen Frieden”(The White House 2017a). Wenngleich unklar ist, ob Trump mit seinem Vorgehen die Entscheidung über den Endstatus Jerusalems vorwegnehmen wollte 18 , steht sie im Widerspruch zu UN-Resolution 478 von 1980, die besagt, dass in der Stadt keine diplomatischen Missionen zu unterhalten seien. 19 Dementsprechend blockierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kurz nach der Entscheidung eine von Ägypten in den Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die besagte,»dass jegliche Entscheidungen und Maßnahmen, die zum Zweck haben, den Charakter, den Status oder die demografische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, rechtlich wirkungslos, nichtig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu widerrufen sind«(UN 2017). Der Umzug der Botschaft in das Stadtviertel Arnona in Westjerusalem fand am 14. Mai 2018 statt. 18 Die US-Regierung argumentiert, lediglich das Offensichtliche anzuerkennen, indem sie Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptiere, und dass die endgültigen Grenzen der Stadt weiterhin in Verhandlungen festgelegt werden können. Demgegenüber sagte Trump jedoch ebenfalls, das Thema sei damit»vom Tisch«; zudem schweigt er weiterhin zur Frage der palästinensischen Ansprüche auf Ostjerusalem (Plett Usher 2018). 19 Seit diesem Zeitpunkt hat kein Land eine Botschaft in Jerusalem eröffnet; es wurden lediglich Konsulate eingerichtet und Geschäftsträger_innen entsendet. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS Er fiel zusammen mit dem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Der israelische Premierminister begrüßte ihn als »einen wichtigen Schritt hin zum Frieden«(Halbfinger / Landler / Kershner 2017). Adelson, der dem Bau der Botschaft finanzielle Unterstützung zugesagt hatte(AP 2018a), war bei der Eröffnung ebenfalls zugegen. Ihm zur Seite standen einige Dutzend evangelikale Führungspersönlichkeiten, deren Gegenwart bezeugen sollte, dass der Umzug auch vom Geist des Evangeliums(Landau 2019a) getragen wurde(US Government 1995). International bewirkte Trumps Ankündigung allerdings das Gegenteil von dem, was Netanjahu sich erhofft hatte.»Um den Frieden zu fördern«, bot Netanjahu den Ländern, die dem amerikanischen Beispiel folgen und ihre Botschaft verlagern würden, eine»bevorzugte Behandlung« an(Landau 2019a). Die einzige Botschaft jedoch, die es den USA gleichtat, war die Guatemalas, die auf Druck der wachsenden evangelikalen Gemeinde des Landes(Shellnutt 2018) und in dem Wunsch nach einem engeren Bündnis mit der Regierung Trump(ohne Name 2018) am 16. Mai 2018 in das Jerusalemer Stadtviertel Malkha umzog. 20 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hingegen wiesen den Alleingang zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Botschafter_innen von Großbritannien, Frankreich, Schweden, Deutschland und Italien Trumps Maßnahme als»nicht in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und nicht hilfreich für die Friedensaussichten in der Region.” 21 Auch in der arabischen Welt stieß der Umzug auf Ablehnung. Obwohl sich die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten auf dem Wege der Normalisierung befanden und die Streitfrage Palästina damit in jüngerer Zeit eher in den Hintergrund getreten war, setzte der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz al Saud das Thema Palästina nun an die Spitze der Agenda der Konferenz der Arabischen Liga im April 2018, erklärte die Veranstaltung zum»Jerusalem-Gipfel« und verurteilte die geplante Verlagerung der US-Botschaft in scharfen Worten(Underwood 2018). Bei der palästinensischen Führung stieß Trumps Entscheidung auf ähnliche Kritik. Im Vorfeld der Ankündigung hatte der langjährige PLO-Unterhändler Saeb Erekat Kushner bereits gewarnt, dass im Falle eines Umzugs der US-Botschaft die Vereinigten Staaten sich damit für jede zukünftige Rolle im Friedensprozess disqualifizieren würden(Gray 2017). Als Resultat brach die Palästinensische Autonomiebehörde den diplomatischen Kontakt mit der US-Regierung ab(Zanotti 2018; George 2018). Vor Ort wurde der Umzug von Gewaltausbrüchen begleitet. Es kam zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Demonstrierenden, die bereits gegen die humanitäre Krise in Gaza protestierten. 20 Paraguay, das ebenfalls im Mai 2018 mit seiner Botschaft umgezogen war, entschied sich bereits im September, die Botschaft wieder nach Tel Aviv zurückzuverlegen. Andere Länder wie Brasilien, Honduras und Ungarn hatten eine Verlegung ihrer Botschaften erwägt, sich aber letztlich für Handelsstützpunkte oder Kulturzentren als bevorzugten Kompromiss entschieden. 21 Berichten zufolge hat Deutschland Rumänien eindringlich darum gebeten, seine Botschaft in Tel Aviv zu behalten(Weinthal 2018). Während in Jerusalem die Eröffnungszeremonie lief, wurde an der Grenze zu Gaza scharf auf Protestierende geschossen, wobei auf palästinensischer Seite sechs Menschen ums Leben kamen und über 2.700 verletzt wurden(Morris / Eglash 2018). Trumps einseitige Entscheidung, die umstrittene Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, war jedoch keineswegs der einzige Schritt, der die palästinensische Führung marginalisierte. Im Januar 2018 kündigte das State Department an, 65 Millionen der geplanten 125 Millionen USD zur Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten(UNRWA) einzufrieren. Das UNRWA war 1949 gegründet worden, um Gesundheitsund Bildungsangebote für Palästinenser_innen zu finanzieren, die während des Krieges von 1948 vertrieben worden waren. Darüber hinaus unterstützt es ca. 5 Millionen palästinensische Geflüchtete im gesamten Nahen Osten. Um diese grundlegenden Dienste zu finanzieren, ist das UNRWA auf Zuwendungen der Mitgliedsstaaten sowie private Spenden angewiesen. Bis 2018 waren die USA das wichtigste Geberland gewesen, mit einem Betrag von über 360 Millionen USD allein im Jahr 2017. 22 Laut Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sollte die Kürzung andere Länder dazu motivieren, ihre Beiträge an die Organisation zu erhöhen:»Die Vereinigten Staaten und die Regierung Trump sind der Auffassung, dass es mehr so genannte Lastenteilung geben sollte”(U.S. Department of State 2018b). Heather Nauerts Worte reflektieren die wiederholt von der Trump-Regierung bekundete Sorge über die unverhältnismäßig hohen Beiträge der USA an multilaterale Gremien und Initiativen, einschließlich der NATO und UN-Friedensmissionen (Marteu 2018). Verschiedene Aussagen Jared Kushners legen jedoch nahe, dass die Entscheidung, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, auch eine spezifisch politische Dimension hatte: Im September 2018, als die USA der UN-Behörde auch noch die verbleibende Unterstützung strichen, gelangte eine E-Mail an die Öffentlichkeit(Lynch / Gramer 2018), in der Kushner mitteilte, es sei»wichtig, sich ehrlich und aufrichtig darum zu bemühen, die Arbeit des UNRWA zu unterbinden«, da die Behörde»einen Status Quo fortschreibt, korrupt und ineffizient ist und den Frieden nicht fördert”(Marteu 2018). Kushners Sicht auf die Behörde deckt sich mit der des israelischen Premierministers, der die Entscheidung der USA begrüßte, die UN-Behörde für palästinensische Geflüchtete nicht weiter zu unterstützen. Netanjahu, der jede größer angelegte Rückkehr palästinensischer Geflüchteter in ihre ursprüngliche Heimat auf jetzigem israelischem Staatsgebiet ablehnt, hatte der Behörde vorgeworfen,»eine Krise zu verstetigen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt im Kern betrifft«(AP 2018b). 2018 und Anfang 2019 unternahm die Trump-Regierung weitere Schritte, um die amerikanische Unterstützung von Programmen zugunsten von Palästinenser_innen zu reduzieren. Ziel dieser Kürzungen war, palästinensische Offizielle zur Wie22 Das UNRWA konnte die Finanzierungslücke mit Hilfszusagen anderer Länder teilweise kompensieren(Knell 2019). 6

Der Friedensplan der Regierung Trump deraufnahme von Friedensverhandlungen und dem Kontakt zum Weißen Haus zu drängen(Zanotti 2018). Einer von Netanjahu und Dermer vorgeschlagenen Strategie folgend, wollte man die Palästinenser_innen zu der Einsicht bringen, dass »ihre Aktien sanken« und die palästinensische Führung dazu motivieren, sich mit»realistischen« Vorschlägen auseinanderzusetzen(Gray 2017). Zu diesem Zweck strich die US-Regierung 2018 insgesamt über eine halbe Milliarde USD an Entwicklungshilfe für die Palästinenser_innen(Estrin 2019; Knell 2019), darunter auch Mittel für humanitäre Projekte, Lebensmittelhilfe und Infrastrukturprogramme im Westjordanland und in Gaza sowie Krankenhäuser in Ostjerusalem. 23 Gegen internen Widerstand von Offiziellen des amerikanischen Hilfsprogramms USAID kündigten die Vereinigten Staaten darüber hinaus im Februar 2019 an, dass USAID sich komplett aus dem Westjordanland und Gaza zurückziehen werde. Diese Entscheidung stand in Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Terrorismusbekämpfungsgesetzes ATCA, demzufolge ausländische Empfänger_innen amerikanischer Finanzmittel künftig nach amerikanischem Recht wegen Terrorismusunterstützung verklagt werden konnten. 24 Im Widerspruch zu Präsident Trumps Behauptung, die Kürzungen des USAID-Programms sollten lediglich die palästinensische Seite an den Verhandlungstisch zurückbringen, scheinen spätere Maßnahmen der Regierung genau die diplomatischen Kanäle zu versiegeln, die diese neue Gesprächsbereitschaft ermöglicht hätten. Am 10. September 2018 kündigte die Regierung die Schließung des Büros der Generaldelegation der PLO in Washington D.C. an, das als Teil der Vereinbarungen von Oslo in den Jahren 1993 bis 1995 gegründet worden war(Marteu 2018). Heather Nauert begründete diesen Schritt mit der Weigerung der palästinensischen Seite, an Friedensgesprächen teilzunehmen, und warf der PLO vor, nichts unternommen zu haben, um»den Beginn direkter und sinnvoller Verhandlungen mit Israel zu befördern. Stattdessen hat die Führung der PLO einen US-amerikanischen Friedensplan verurteilt, ohne ihn gesehen zu haben, und verweigert der US-Regierung die Zusammenarbeit sowohl an Friedensbemühungen als auch in anderen Bereichen«(U.S. Department of State 2018c). Für die palästinensische Führung war die Schließung dagegen in den Worten von Saed Erekat,»ein weiterer Schritt der Regierung Trump, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen.[...] Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzukündigen, um israelische Verbrechen und Angriffe gegen das Land und das Volk Palästinas sowie gegen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu decken«(State of Palestine 2018). Ein halbes Jahr später sorgten die USA durch die Schließung des Generalkonsulats in Jerusalem für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Regierung Trump und den Palästinenser_innen 23 USAID hatte seit 1994 über 5,5 Mrd. USD für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung, Governance und humanitäre Hilfsprogramme für Palästinenser_innen zur Verfügung gestellt – stets mit dem Ziel, einen Rahmen für die spätere Gründung eines unabhängigen Staates zu schaffen(AP 2019). 24 Eine vom Kongress eingebrachte Ausnahmebestimmung hätte die ­Finanzierung wahrscheinlich retten können(Anderson 2018). (Estrin 2019). Seit Mitte der 1990er Jahre hatte diese diplomatische Mission, die im Bemühen um diplomatische Symmetrie in den israelisch-palästinensischen Friedensanstrengungen gegründet worden war, den direkten Draht zwischen den USA und der palästinensischen Führung hergestellt(ebd.). DER FRIEDENSPLAN DER REGIERUNG TRUMP »Sollten die USA in Zukunft eigene Vorschläge machen wollen«, schrieb der amerikanische Präsident Gerald Ford 1975 an den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin,»so werden sie jede Anstrengung unternehmen, sich mit Israel abzustimmen, um zu vermeiden, dass Vorschläge unterbreitet werden, die Israel für nicht zufriedenstellend hält«(Ruebner 2016: 54). Dieses Versprechen verdeutlicht nicht nur, welch einseitige Rolle die Vereinigten Staaten historisch in ihrer Funktion als Vermittlerin zwischen Israelis und Palästinenser_ innen gespielt haben, sondern bildet nach Ansicht palästinensischer Offizieller auch den eigentlichen Hintergrund für den anstehenden Friedensplan. Gemeinsam mit seinem Team von Friedensunterhändlern hat Kushner über die vergangenen zwei Jahre an einem Friedensvorschlag – dem so genannten »Deal des Jahrhunderts«(Mitnick 2019) – gearbeitet, ohne die palästinensische Seite daran zu beteiligen. Wenn Kushners Plan von der Regierung Trump unterstützt würde, wäre es das erste Mal seit dem Reagan-Plan von 1982, dass die USA einen eigenen Plan vorlegen, der in keiner Weise mit den fortdauernden Friedensverhandlungen zwischen den beiden Schlüsselparteien in Verbindung steht(Satloff 2019). Als Rahmen für den ersten Teil ihres Friedensplans kündigte Trumps Regierung an, sich an der Ausrichtung einer Konferenz in Manama in Bahrain im Juni 2019 zu beteiligen. Damit sollten Investitionen in palästinensische Gebiete unterstützt werden. Die Konferenz sollte laut dem Weißen Haus die wirtschaftlichen Vorteile ins Licht setzen, die sich aus einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ergeben könnten. Investitionsgelegenheiten im gesamten Nahen Osten und insbesondere den palästinensischen Gebieten, sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor, sollten bekannt gemacht werden(ohne Name 2019c). Dabei lohnt sich, festzuhalten, dass wirtschaftliche Entwicklung als Vorläuferin für politischen Wandel keine neue Erfindung ist: Schon 1993 entwarf der verstorbene israelische Politiker Schimon Peres in seinem Buch The New Middle East einen Friedensplan auf der Grundlage von Marktliberalisierung und regionaler Zusammenarbeit(Peres / Noar 1993). In diesem und anderen Zusammenhängen ging»ein wirtschaftlicher Friede«, wie der israelische Finanzminister Mosche Kachlon es 2008 formulierte, mit einem eindeutigen politischen Prozess einher. 25 Darüber hinaus haben vergangene Fälle wie etwa Israels Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien gezeigt, dass Friedensvereinbarungen weder zwingendes Resultat noch notwendige 25 In Kachlons Worten:»Wirtschaftliche Entwicklung löst keine Probleme, sie mildert ihre Folgen und macht sie Lösungen zugänglicher.« (Landau 2019b). 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS Voraussetzungen verbesserter Handelsbeziehungen sind. Aus der palästinensischen Reaktion auf die Konferenz ging dann auch klar hervor, dass ein substanzieller Friedensplan über großzügige Schecks und Investitionsversprechen hinausgehen müsse. Jeder amerikanische Friedensplan, so der kürzlich ernannte palästinensischen Premierminister Mohammed Schtajjeh,»der die Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat ignoriert, wäre zum Scheitern verurteilt«(Landau / AP 2019). Aus diesem Grund kündigte die PA an, den Wirtschaftsgipfel zu boykottieren. Der palästinensische Informationsminister Nabil Abu Rudeineh gab zu Protokoll, die Konferenz sei»ein bedeutungsloses Treffen im Rahmen eines bedeutungslosen Plans«(Benari 2019a). Der palästinensische Privatsektor, den die Veranstaltung ansprechen wollte, schien der Friedenskonferenz nicht weniger ablehnend gegenüberzustehen. Einer der wenigen palästinensischen Geschäftsmänner, die trotz des angekündigten Boykotts an der Konferenz teilnahmen, war der Unternehmer Aschraf Jabari aus Hebron. Jabari, dessen enge Beziehungen zur Regierung Trump und zu israelischen Siedlern bekannt sind, gilt für viele jedoch als weit außerhalb des palästinensischen Mainstreams stehend, nicht zuletzt aufgrund seiner Unterstützung einer israelischen Annexion des Westjordanlands(Magid 2019). Nur wenige Tage vor dem Gipfel in Manama veröffentlichte das Weiße Haus den Wirtschaftsteil seines Friedensplans. Das 38-seitige Dokument(The White House 2019), das bei der Konferenz in Manama vorgestellt wurde, ruft zu Investitionen in Höhe von 50 Milliarden USD in Ägypten, Libanon und Jordanien auf, wobei über die Hälfte des Betrags die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland und in Gaza stützen soll. Trotz einer detaillierten Aufstellung der erforderlichen Gelder ist das Dokument mit dem Titel Peace to Prosperity jedoch eher eine Vision für wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Investitionschancen als ein Konzept für die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte. Ohne die Beteiligung israelischer und palästinensischer Offizieller, die eine sinnvolle Diskussion ermöglicht hätten, und ohne jegliche finanzielle Zusagen als Ergebnis, wurde die Konferenz zu Recht als»Fotogelegenheit ohne Folgen« kritisiert(Nakhleh 2019). Der Konferenz gelang es ebenfalls nicht, ein relevantes Maß an Unterstützung für den amerikanischen Friedensplan einzuwerben. Insbesondere die palästinensische Seite stand ihm höchst kritisch gegenüber. In den Worten des palästinensischen Gesandten Nabil Schaath sollte der Plan»der mittellosen PA als Bestechung 50 Milliarden USD an Wirtschaftsunterstützung vor die Nase halten, um sie dazu zu bewegen, den Friedensplan zu akzeptieren und ihr Ziel eines palästinensischen Staates in den israelisch besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza aufzugeben«(Abu Amer 2010). In der Tat ignoriert der Plan völlig den soziopolitischen Kontext, in dem sich der israelisch-palästinensische Konflikt abspielt, und damit auch das gegenwärtige Wirtschaftsklima. Damit mangelt es Peace to Prosperity sowohl an Kontext als auch an Durchdachtheit. Der politische Rahmen, der zur Umsetzung vieler seiner Ideen erforderlich wäre, wird weder angesprochen, noch ist es wahrscheinlich, dass er in naher Zukunft entsteht. Eine Initiative, die sich bereits in früheren Vorschlägen verschiedener Think Tanks(Suisman et al. 2005) und des Analysten Eyal Weizman(Weizman 2012) findet, betrifft die Idee eines Verbindungskorridors zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Die andauernde Spaltung zwischen Fatah und Hamas sowie israelische Sicherheitsbedenken, die als Reaktion auf diesen Vorschlag geäußert wurden(Parker 2019), lassen die Initiative zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unrealistisch erscheinen. Israelische Sicherheitsbedenken und fortdauernde Sicherheitskontrollen in den Zonen B und C des Westjordanlands stellen ebenfalls die Logistik- und Verkehrsverbindungen innerhalb des Gebiets vor große Herausforderungen(The White House 2019). Gleichzeitig ist klar, dass auch Spaltungen innerhalb der palästinensischen Politik und das ungelöste Korruptionsproblem innerhalb der PA das palästinensische Volk daran hindern, seine Rechte und Chancen wahrzunehmen. Der Bericht versäumt jedoch, die finanziellen und sozioökonomischen Verluste zu benennen, die sich spezifisch aus der fortgesetzten israelischen Kontrolle über Zone C und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Westjordanland ergeben. Obwohl man die palästinensische Wirtschaft freilich auch auf anderem Wege ankurbeln kann, stimmen UN-Berichte darin überein, dass die palästinensische Wirtschaft durch »Einschränkung der Freizügigkeit von Personen und Waren, eine systematische Erosion und Zerstörung der Produktionsbasis sowie Verluste an Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen« behindert wird(UN 2016: 9). Ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014 kommt zu dem Schluss, dass die Einschränkungen in Zone C die PA um jährlich fast 800 Millionen USD an Einnahmen bringen(Niksic / Eddin / Cali 2014: 5). Obwohl die politischen Inhalte des Friedensplans weiterhin geheim gehalten werden, lässt sich Kushners Aussagen zusammen mit der bisherigen Politik der Regierung entnehmen, in welchem Rahmen sich der zweite Teil des Friedensplans bewegen wird. 26 Im Nachgang zu Netanjahus kurz vor der Wahl abgegebenem Versprechen, das Westjordanland zu annektieren(Halbfinger 2019b), rief Kushner beide Seiten dazu auf, abzuwarten, bevor einseitige Schritte unternommen werden (ohne Name 2019d). Indirekt scheint diese Bitte eine Präferenz für eine Zweistaatenlösung zu signalisieren. In einer Rede vor dem Washington Institute for Near East Policy im Mai 2019 sagte Kushner, dass er für eine noch zu schaffende palästinensische Gebietskörperschaft das Wort»Staat« lieber vermeiden würde, da es Verwirrung schaffen würde:»Wenn Sie ›zwei Staaten‹ sagen, dann heißt das für die Israelis dies, für die Palästinenser das, also sagten wir uns, dass wir es besser vermeiden«(Satloff 2019). Israelische Siedlungen wurden unter dieser Regierung bislang nur milde kritisiert. Völkerrechtlich gelten Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem als illegal(UNSC 2016). Die andauernde so genannte Schaffung von»Fakten vor Ort” 26 Der zweite Teil des Friedensplans ist für November angekündigt, wenn in Israel eine neue Regierung gebildet sein soll(Atwood 2019). 8

Die Rolle der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt (Myre / Kaplow 2016) bildet ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zur Errichtung eines tragfähigen palästinensischen Staates und einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die kürzlich getroffene Entscheidung der israelischen Regierung, den Bau von zusätzlichen 2.304 Wohneinheiten im Westjordanland zu genehmigen und drei Außenposten zu legalisieren, wurde daher von der Nichtregierungsorganisation Peace Now als Versuch kritisiert,»der Möglichkeit eines Friedens und einer Zweistaatenlösung vorzugreifen und das Westjordanland teilweise oder ganz zu annektieren”(Peace Now 2019). Seit Trumps Amtsantritt ist dies das größte genehmigte Bauvorhaben der israelischen Regierung in den Siedlungsgebieten. In den Wochen vor Netanjahus erstem Besuch im Weißen Haus kündigte die Regierung dann weitere 5.500 Wohneinheiten innerhalb bestehender israelischer Gebiete sowie den Bau einer neuen Siedlung an(Gearan / Eglash 2017). Das Weiße Haus reagierte mit einer lauwarmen Erklärung:»Wir sind zwar nicht der Auffassung, dass die Existenz von Siedlungen ein Friedenshindernis ist; dennoch könnte der Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Siedlungen über ihre derzeitigen Grenzen hinaus diesem Ziel nicht zuträglich sein”(The White House 2017b). Gleichzeitig sehen einige Kritiker_innen die Anerkennung der israelischen Hoheit über die Golanhöhen, die Trump während des israelischen Wahlkampfs im März 2019 ausgesprochen hatte27, als potenzielle Unterstützung einer israelisch geführten Annexion von Gebieten im Westjordanland(Tibon 2019). Das würde mit jüngeren Aussagen von Friedman und Greenblatt übereinstimmen, die ebenfalls eine israelische Teilannexion des Westjordanlands unterstützen(Halbfinger 2019a; ohne Name 2019b). DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN UNION IM ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHEN KONFLIKT In den letzten vier Jahrzehnten hat Europa immer wieder nach Wegen gesucht, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu fördern. Die Dominanz der Vereinigten Staaten als außenstehende Vermittlerin sowie negative Einstellungen Israels gegenüber Brüssel 28 haben die europäische Beteiligung an Friedensverhandlungen trotz fortdauernder finanzieller Unterstützung für die PA und der»besonderen privilegierten Partnerschaft«(Ahren 2013) mit Israel weiter verkompliziert. Die geplante Ernennung des spanischen Sozialisten Josep Borrell als EU-Außenbeauftragten wird an dieser Wahr27 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat diesen Schritt der USA scharf kritisiert. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Belgien und Polen bekundeten als europäische Ratsmitglieder ferner die Sorge, dass eine Anerkennung der illegalen Annexion»weiter gehende Konsequenzen« haben könnte und auch in der Region Wellen schlagen könnte(Nichols 2019). 28 Dies geht auch aus mehreren Studien hervor. So geben z. B. im israelischen außenpolitischen Index für 2018 des Mitvim-Instituts 55 % der israelischen Befragten an, dass die EU im Moment eher ein Feind sei, verglichen mit 18 %, die in ihr einen Freund sahen. Bei einer Umfrage der EU, die israelische Staatsbürger_innen nach ihrer Beschreibung der Beziehungen ihres Landes mit der EU befragte, sahen lediglich 45 % der Befragten die Beziehungen als»gut« an. Eine Mehrheit der Israelis hält die EU nicht für eine neutrale Akteurin und keine starke Unterstützerin des Existenzrechts Israels(Ronan /Goren 2019: 22). nehmung seitens Israel kaum etwas ändern. Medienberichten zufolge war man dort angesichts von Borrells früherer Kritik an Israel und dessen Unterstützung für eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates 2018 von seiner Ernennung enttäuscht(ohne Name 2019e). Emblematisch für Israels wiederholte Kritik an den führenden außenpolitischen Akteur_innen der Europäischen Union (Keinon 2019) ist, dass der EU seit den Verträgen von Oslo im Jahr 1993 eine Rolle als Payer, nicht aber als Player zugeschrieben wird(Asseburg 2019: 37; Persson 2018: 317–320). Die EU hat zwar in der Tat bislang eher im Hintergrund eine Rolle gespielt, legt allerdings auch weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt: In ihrer Globalen Strategie 2017 befürwortet sie eine enge Zusammenarbeit»mit dem Nahostquartett, der Arabischen Liga und allen Schlüsselakteuren, um die Aussicht auf eine tragfähige Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 bei gleichwertigem Landaustausch zu wahren und die Bedingungen für sinnvolle Verhandlungen zu schaffen. Die EU wird sich bei der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde außerdem für die vollständige Einhaltung des europäischen und internationalen Rechts einsetzen”(EU 2016: 34f.). Gleichzeitig hat die EU wiederholt ihre Besorgnis über die andauernde Situation im Nahen Osten bekundet. Nachdem Israel im Juni 2018 das kontroverse Nationalstaatsgesetz verabschiedet hatte, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert, verurteilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Gesetz und bekräftigte die Unterstützung der EU für eine Zweistaatenlösung(Beaumont 2018). Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine Zweistaatenlösung wird die EU ihre Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt sowie ihre Fähigkeit und Bereitschaft, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, überdenken müssen. Um einen aktiveren Beitrag zu einer Zweistaatenlösung zu leisten, muss die EU einige interne Hindernisse konfrontieren und überwinden. Hierzu gehören gesetzgeberische und institutionelle Hindernisse, ideologische Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, andauernde Fragmentierung innerhalb der EU als Ergebnis des sich hinziehenden Brexit-Prozesses und das politische Erstarken der(extremen) Rechten. Das erstgenannte Hindernis ergibt sich aus der Praxis der europäischen Außenpolitik, der zufolge nahezu jede Entscheidung einstimmig zu treffen ist – womit effektiv jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht hat. 29 Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die EU für die meisten Mitgliedsstaaten nicht das wichtigste außenpolitische Forum ist; die meisten EU-Länder spielen bedeutende Rollen in Drittländern eher durch ihre direkten Beziehungen(Asseburg / Goren 2019a: 6). Ideologische Differenzen und unterschiedliche politische In29 Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die EU-Kommission bemühen sich derzeit darum, in einigen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzurücken. Dies wäre ohne eine Änderung der Verträge möglich, müsste aber einstimmig beschlossen werden, was derzeit ausgeschlossen scheint(Bendiek / Kempin / von Ondarza 2018: 1–8). 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS teressen sind die Hauptfaktoren, die die Effektivität der politischen Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigen. Sie ergeben sich aus der Fragmentierung innerhalb der EU und verschärfen jene noch. Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter insbesondere die Visegrád-Gruppe, haben wiederholt Schlussfolgerungen des Europäischen Rates oder andere gemeinsame Erklärungen blockiert, die Israel kritisieren. Gleichzeitig hat das Erstarken(extrem) rechter Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten und deren Beteiligung an Regierungskoalitionen zu einer engeren Ausrichtung der Politik der betreffenden Regierungen an derjenigen der israelischen Regierung geführt. Führende Poliker_innen der europäischen Rechten wie etwa der ungarische Premierminister Viktor Orbán teilen die illiberalen und antimuslimischen Einstellungen Netanjahus und seiner politischen Freunde; auch die Führungsstile ähneln sich. Zudem scheut sich die EU vor einer offenen Konfrontation mit der US-Regierung, obgleich die Mitgliedsstaaten die amerikanische Nahostpolitik unter Präsident Trump durchaus alarmiert verfolgen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Differenzen in anderen Fragen zu sehen, wie etwa dem Atomabkommen mit dem Iran, dem Klimawandel 30 , Fragen der Handelsbilanzdefizite(McBride / Chatzky 2019) und der NATO-­Verteidigungsausgaben(Hirschfeld Davis 2018). Die fortschreitende Zersplitterung innerhalb der EU und die sich daraus ergebende zunehmende Konzentration auf innere Angelegenheiten beeinträchtigt die Effektivität der EU-Außenpolitik in Bezug auf Israel-Palästina. Angesichts der Konzentration auf die Brexit-Verhandlungen und einem sich aus den gegenwärtigen Spannungen ergebenden Fokus auf interne Zusammenarbeit ist es unwahrscheinlich, dass der Nahostkonflikt in naher Zukunft eine außenpolitische Priorität der EU wird. Die israelische Lobbyarbeit hat bisweilen versucht, bestehende Divergenzen innerhalb der EU für sich zu nutzen, um die als mangelnde Unterstützung Israels wahrgenommene Haltung der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Neben den Mitgliedern der erwähnten Visegrád-Gruppe verstärkt und zementiert Israel gerade seine Beziehungen mit dem Baltikum, dem Balkan und den hellenischen Ländern, ebenso wie mit mitteleuropäischen Ländern wie Italien und Österreich, um bestimmte politische Ziele und gemeinsame Interessen zu fördern(Ronen / Goren 2019: 26). Hauptsächlich verfolgt diese Annäherung das Ziel, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten in der EU und auf der Ebene der Vereinten Nationen zu gewinnen. Das ist keineswegs ein Geheimnis: Vor seiner Reise in die baltischen Staaten im Sommer 2018 bekundete Netanjahu sein Interesse,»die Beziehungen zwischen der EU und Israel auszubalancieren, eine ehrlichere und glaubwürdigere Behandlung zu bekommen.[…] Ich erreiche das durch Kontakte mit Staatenblöcken innerhalb der EU wie den osteuropäischen und nun den baltischen Staaten, und selbstverständlich auch mit anderen Ländern«(Landau 2018). Als die rumänische Premierministerin Viorica Dancila Israel im Januar 2019 besuchte, drückte Netanjahu ebenfalls seine Hoffnung aus, das Land werde»etwas tun, um die üblen Resolutionen gegen Israel in der EU zu stoppen und natürlich auch die rumänische und andere Botschaften nach Jerusalem zu verlagern. Wir erwarten Sie in Jerusalem«(Benari 2019b). Die israelischen Bemühungen tragen Früchte: So blockierten im Mai 2018 Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien in Koordination mit Israel erfolgreich eine gemeinsame EU-Erklärung, die den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem verurteilte(Ravid 2018). Bei der Erweiterung seiner politischen Bündnisse hat Israel sich auch geopolitische Entwicklungen innerhalb der EU zunutze gemacht, um gemeinsame Interessen mit einzelnen Akteuren zu identifizieren. Zu diesen Entwicklungen gehören das Wiederaufleben des Nationalismus, die europäische Schuldenkrise, steigende euroskeptische Tendenzen, wie sie sich auch im Brexit-Votum niederschlagen, die Erfolge rechtsextremer populistischer Parteien sowie die zunehmende Infragestellung progressiver, liberaler Werte(Ronen / Goren 2019: 26). Auch den Kampf gegen Antisemitismus hat Netanjahu bereits erfolgreich als Mittel eingesetzt, zumal rechtsgerichtete Parteien in Europa sich von einer israelischen Legitimierung versprechen, sich von antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen abgrenzen zu können(ebd.). So versuchte Israel etwa im Jahr 2018, gemeinsam mit Österreich die Definition von Antisemitismus der EU dahingehend zu erweitern, dass auch Antizionismus und Kritik am Staat Israel darunter fallen würden. 31 Auch der Boykott von Bewegungen gehört zur israelischen Lobbyarbeit – so etwa im Juni 2019, als die Regierung auf diese Weise den Deutschen Bundestag dazu bewegte, die BDS-Bewegung(»Boycott, Divest, Sanctions«) per Resolution als antisemitisch zu definieren, was auf breite Kritik der potenziellen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Meinungsfreiheit stieß(Landau 2019c). Trotz der erwähnten internen wie externen Herausforderungen wird die EU ihr Engagement in der israelisch-palästinensischen Debatte steigern und in ihren eigenen Gremien darauf hinarbeiten müssen, ihre langjährige Unterstützung für die Zweistaatenlösung zu verstärken. Ein solches Engagement würde auch bedeuten, Maßnahmen zurückzuweisen, die die Regierung Trump umgesetzt oder unterstützt hat und die im Gegensatz zu dieser Resolution stehen. Neben dem Engagement für das Völkerrecht und internationale Resolutionen gibt es jedoch noch weitere Gründe für die EU, sich stärker einzubringen – sowohl kollektiv als auch durch ihre Mitgliedsstaaten. Kritiker_innen wie Daniela Huber vom Istituto Affari Internazionali argumentieren beispielsweise, dass die privilegierte Partnerschaft mit Israel und die finanzielle Unterstützung der PA de facto eher Israel dabei helfen, seine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten als den Palästinenser_ innen dabei, Souveränität zu erlangen(Huber 2018: 351– 364; Tartir 2018: 365–381). Ihrer Auffassung nach werden europäische Steuergelder nicht für friedensschaffende Maß30 Der dritte Staatenblock, der die israelische Politik am eindeutigsten unterstützt, umfasst vorrangig Länder aus den letzten EU-Erweiterungen, aber auch Griechenland und Zypern. In diesem Block haben sich die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei am deutlichsten pro Israel positioniert(Asseburg 2019: 45–50). 31 Die EU sollte im Nachgang eine neue Erklärung in Bezug auf ihren Kampf gegen Antisemitismus verabschieden, die allerdings gegenüber der kontroversen, von Österreich vorgeschlagenen Definition abgeschwächt war(Ronen / Goren 2019: 30). 10

Die Rolle der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt nahmen oder die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staats aufgewendet, sondern vielmehr dafür, den Status Quo in den palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten. Zudem wird so zwar der Versuch unternommen, die Auswirkungen der israelisch geführten Besatzung abzumildern, aber das ändert nichts an den innerpalästinensischen Spaltungen und der Isolation Gazas, während die Hamas sich der Verantwortung entziehen kann, für das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung zu sorgen(Asseburg 2019: 51). Dies ist nicht der Zeitpunkt, an dem Europa eine neue Runde von Verhandlungen über einen endgültigen Status initiieren könnte. Der Rechtsruck in der israelischen Politik, der einen tiefer gehenden gesellschaftlichen Trend abbildet, und die politischen Spaltungen innerhalb der palästinensischen Politik lassen jeglichen Versuch, in absehbarer Zeit einen Kompromiss herbeizuführen, vergeblich erscheinen. Darüber hinaus kann Europa nicht die Rolle der USA als wichtigste Vermittlerin übernehmen. Wie oben dargelegt, wird progressives Handeln kaum von der EU als Ganzes kommen. Erst kürzlich wurde der Mangel an Konsens in außenpolitischen Angelegenheiten wieder sichtbar, als Ungarn eine Handelsniederlassung in Jerusalem eröffnete, obwohl eine interne EU-Mitteilung an die Öffentlichkeit gelangt war, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen wurden,»auch weiterhin den internationalen Konsens zu Jerusalem zu respektieren«(Ahren 2019). Trotzdem werden die Staaten Europas eine stringentere Haltung gegenüber der Regierung Trump und den Risiken des»Jahrhundertdeals« einnehmen müssen, und zwar auf der Grundlage international vereinbarter Parameter. Gleichzeitig sollte die EU die Bausteine für eine zukünftige Friedensarbeit in Partnerschaft mit einer neuen US-Regierung vorbereiten, die der israelischen und der palästinensischen Führung zu tatsächlichen Fortschritten verhelfen kann(Asseburg / Goren 2019a: 7). Eine solche Zusammenarbeit kann die Basis einer neuen Arbeitsgruppe aus internationalen Partnern einschließlich der Arabischen Liga und einzelner arabischer Länder bilden, die anstelle des mittlerweile eingeschlafenen UN-Quartetts 32 der internationalen Gemeinschaft ein Dach für Friedensaufbau und Konfliktlösung bieten könnte(Asseburg / Goren 2019b: 56). der Divergenzen innerhalb der EU wahrscheinlich am ehesten von Frankreich und Deutschland, nach dem Brexit mit Hilfe des Vereinigten Königreichs, formuliert werden kann – also den Teilen des historischen Bündnisses, das als E3 bekannt geworden war. Eine mögliche Maßnahme, die die EU bereits identifiziert hat 33 , wäre, Israel zur Zahlung von Entschädigungen von zerstörten oder konfiszierten EU-finanzierten humanitären Projekten in Zone C des Westjordanlands aufzufordern. 34 Vor dem Hintergrund der scharfen Reaktion seitens der Europäischen Union auf die russische Annexion der Krim und Sewastopols im März 2014 könnten auch nationale Leitlinien formuliert werden, die den Import israelischer Produkte aus den Siedlungen sowie europäische Investitionen in Siedlungen verbieten. Als Modell könnten die Regelungen Deutschlands von 2014 dienen. 35 Solche Regelungen könnten auch als Grundlage nationaler Leitlinien dienen, die die öffentliche Förderung von Körperschaften oder Aktivitäten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen verbieten und Unternehmen mit Sitz in der EU untersagen, Tourismusdienstleistungen in Siedlungen anzubieten(Dajani / Lovatt 2017: 9, 13). Der jüngste Bericht der EU-Missionschefs empfiehlt des Weiteren, Produkte, die in Ostjerusalem und dem Westjordanland hergestellt wurden, von der Vorzugsbehandlung gemäß EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszunehmen, und gleich­zeitig das öffentliche Bewusstsein über Produkte aus den Siedlungen zu schärfen. Dies könnte durch Handreichungen zur Kennzeichnung solcher Produkte geschehen, die dem Einzelhandel in der EU zur Verfügung gestellt werden(EU Heads of Mission 2012: 231f.). Zu guter Letzt könnten die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der immer weiter schwindenden Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat die Anerkennung des Staates Palästina erwägen, der im Moment von etwa 136 Staaten weltweit anerkannt wird, darunter das EU-Mitglied Schweden. Ein solcher Schritt bräuchte das Ergebnis der endgültigen Statusvereinbarungen nicht vorwegzunehmen, aber er wäre dem letztlich angestrebten und in unzähligen EU-Erklärungen und Berichten bekräftigten Ziel eine wesentliche Unterstützung(Dajani / Lovatt 2017: 12). Die Staaten Europas werden auch in Beziehungen zu israelischen Politiker_innen investieren müssen, damit die EU in zukünftigen Verhandlungen eine Rolle spielen kann. Gleichzeitig müssen Verletzungen des Völkerrechts kritisiert werden. Um sich als effektive Vermittlerin zu positionieren, sollten sich weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten davor scheuen, Governance-Defizite innerhalb der PA zu kritisieren, Reformbedarf in den palästinensischen Gebieten anzumahnen und Leistungskriterien festzulegen, die im Gegenzug für weitere finanzielle Hilfen zu erfüllen sind. Der Ausbau der israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland verdient ebenfalls eine kritische Betrachtung, die angesichts 32 Das Nahostquartett, bestehend aus der Europäischen Union, Russland, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten, wurde 2002 eingerichtet, um Friedensverhandlungen im Nahen Osten zu moderieren. 33 Diese nicht bindende Empfehlung wurde 2016 von der Arbeitsgruppe Maschrik / Maghreb der EU verabschiedet(Ravid 2016). 34 Zu einem jüngeren Beispiel israelischer Zerstörung EU-finanzierter Bauwerke vgl. Holmes(2019). 35 Die Bundesregierung knüpfte 2014 die Vergabe von Zuschüssen in den Bereichen High-Tech und Wissenschaft an die Bedingung, dass israelische Körperschaften mit Sitz in Siedlungen im Westjordanland oder Ostjerusalem von der Förderung ausgeschlossen sind(Ravid 2014). 11

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Impressum ÜBER DIE AUTORIN IMPRESSUM Grace Wermenbol ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Middle East Institute in Washington, D. C. Ihr Fokus liegt auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt in der PostOslo-Zeit. Zuvor war sie als Dozentin für den israelisch-palästinensischen Konflikt an der University of Oxford tätig und hatte eine Forschungsstelle am Oxford Department of Politics and International Relations inne. Wermenbol erhielt ihre Promotion und ihren Master an der University of Oxford, St. Antony‘s College. Aus dem Englischen von Bianca Walther. Friedrich-Ebert-Stiftung| Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin des Referats Westeuropa /Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7736| Fax:+49-30-269-35-9249 www.fes.de/international/wil www.facebook.com/FESWesteuropa.Nordamerika Bestellungen / Kontakt: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. DAS FES-BÜRO IN WASHINGTON, D. C. Zentrales Ziel der Arbeit des Büros ist die Förderung des trans­ atlantischen Dialogs im Sinne sozialdemokratischer Werte und Ideen. Mit unseren Programmen wollen wir deutsche und europäische Debatten mit US-amerikanischen und kanadischen verknüpfen. Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Partner und Entscheidungsträger aus dritten Regionen in einen Trialog mit einzubinden, um Ideen und Lösungsansätze für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Zu diesen Regionen und Ländern gehören der Nahe und Mittlere Osten, Afghanistan, Russland und die Türkei. Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege von transatlantischen Netzwerken zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Thinktanks, Universitäten, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die inhaltlichen Projektschwerpunkte des Büros liegen in den Bereichen Demokratieförderung und Konflikttransformation, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Minderheiten und Integration, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Friedrich Ebert Foundation| 1023 15th Street, NW| Suite 801| Washington, DC 20005 Tel.:+1-202-408-5444| Fax:+1-202-408-5537 E-Mail: fesdc@fesdc.org| Webseite: http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-408-3

ISRAEL-PALÄSTINA UND DER DEAL DES JAHRHUNDERTS Die US-Außenpolitik unter Präsident Donald J. Trump 2017–2019 Bei seinem Einzug ins Weiße Haus kündigte Präsident Donald Trump an, ein Friedensteam aus persönlichen Vertrauten zusammenzustellen, um den jahrzehntelang andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Dass er seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Präsidentenberater neben Botschafter David Friedman und dem US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt benannte, war ein erstes Indiz sowohl für die überaus pro-israelische Haltung innerhalb des Präsidententeams als auch für die engen persönlichen Beziehungen zwischen der Regierung und dem israelischen Establishment. Eine politische Auswirkung dieser engen Konvergenz bestand in weitreichenden pro-israelischen Entscheidungen vor Ort, die die frühere amerikanische Nahostpolitik konterkarierten, die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) vor den Kopf stießen und die Glaubwürdigkeit der USA als unparteiische Vermittlerin weiter beschädigten. Der kürzlich unter dem Titel Peace to Prosperity(»Vom Frieden zum Wohlstand«) veröffentlichte Wirtschaftsteil des US-Friedensplans wird kaum zur Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien führen. Der Bericht trägt den komplexen politischen Realitäten, die zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage beigetragen haben, in keiner Weise Rechnung und kann damit keine Grundlage für einen tragfähigen soziopolitischen und wirtschaftlichen Rahmen sein, der auf Koexistenz in Israel-Palästina abzielen würde. Angesichts dieser einseitig pro-israelischen Außenpolitik der USA sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ihre bisherige Rolle in der Konfliktvermittlung überdenken und danach streben, sich nicht mehr nur durch Finanzmittel, sondern in aktiv gestaltender Funktion einzubringen. Auch wenn der rechtliche Rahmen sowie politische und ideologische Fragmentierung gemeinsames Handeln erschweren, sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchaus in der Lage, aufbauend auf bereits bestehenden Aktivitäten eine Politik zu verfolgen, die sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit den Regelungen der Vereinten Nationen konform ist. Wie in diesem Bericht beschrieben, könnten beispielsweise Deutschlands Leitlinien aus dem Jahr 2014 durchaus als ein Modell dienen, wie verhindert werden kann, dass öffentliche Gelder in israelische Siedlungen fließen, während gleichzeitig die Ausweitung von Produktion in den Siedlungsgebieten durch Kennzeichnungsvorschriften und öffentliche Bewusstseinsbildung erschwert wird. Eine sinnvolle Kooperation erstreckt sich aber noch über die EU und freiwillige Bündnisse einzelner Mitgliedsstaaten hinaus: So sollte unter der Federführung des designierten EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach dem Modell des mittlerweile funktionsuntüchtigen UN-Quartetts eine progressive internationale Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Rolle der internationalen Gemeinschaft in der Konfliktarbeit zu stärken. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/international/wil