A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE FÜNF STERNE IN ITALIEN – ANATOMIE EINER BEWEGUNG Von der Protestbewegung zur Regierungspartei Luca Argenta Oktober 2019 • Das MoVimento 5 Stelle(M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) ist eine der interessantesten und schillerndsten politischen Kräfte in Italien. Zehn Jahre nach seiner Gründung als Protestbewegung ist das M5S zur stärksten Partei Italiens geworden und seit 2018 in Regierungsverantwortung. • Sein Erfolg basiert in erster Linie auf der Krise des italienischen Parteiensystems, der Figur des Gründungs- und Übervaters Beppe Grillo, dem Experiment der e-democracy und der post-ideologischen Komponente der Bewegung. • Auf den ersten Blick scheint das M5S eine weitere populistische Bewegung zu sein. Jedoch ist das M5S facettenreicher und weist gleichsam einen Populismus sui generis auf.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Fünf Sterne in Italien – Anatomie einer Bewegung DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE FÜNF STERNE IN ITALIEN – ANATOMIE EINER BEWEGUNG Von der Protestbewegung zur Regierungspartei

Inhalt 1 EINLEITUNG 2 2 DIE HAUPTFAKTOREN DES ERFOLGS 2 2.1 Krise des Bipolarismus und Unzufriedenheit der Italiener_innen ................... 2 2.2 Beppe Grillo und das M5S ..................................................................... 2 2.3 Digitale Plattformen als Identitätsquelle der M5S-Mitglieder und organi­satorisches Instrument ................................................................. 3 2.4 Die postideologische thematische Komponente ........................................ 3 3 DIE WÄHLERSCHAFT 4 4 DIE BESONDERHEIT DES MOVIMENTO 5 STELLE 5 5 DIE WIDERSPRÜCHE DES M5S 6 6 DIE HEUTIGE PROGRAMMATIK 6 7 DIE PERSPEKTIVEN 7 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Fünf Sterne in Italien – Anatomie einer Bewegung 1 EINLEITUNG 2 DIE HAUPTFAKTOREN DES ERFOLGS Das politische System Italiens ist oft gleichsam ein Laboratorium neuer Tendenzen und eine Art Probebühne für Entwicklungen oder Ereignisse, die später auch anderswo in Europa stattfinden. So kann der Faschismus als Vorspiel der Nationalsozialismus gedeutet werden, Silvio Berlusconi als Vorbild des des europaweiten Populismus unserer Tage oder die Lega Salvinis als Vorläufer der AfD. Das MoVimento 5 Stelle(M5S – 5-Sterne-Bewegung) und sein Experiment der e-democracy könnten in naher Zukunft zum Muster für andere Bewegungen bzw. Parteien in anderen Ländern werden. Zweifellos gilt das M5S als eine der interessantesten politischen Formationen jüngerer Zeit. Nicht zuletzt wegen seiner besonderen internen Organisation, der Nutzung von Internetplattformen und diverser Wahlerfolge auf regionaler und nationaler Ebene wurde ihm eine hohe Aufmerksamkeit der Medien, der Politik und der Wissenschaft zuteil. Gegründet vor genau zehn Jahren, ist das M5S seit 2013 Teil des parlamentarischen Spektrums Italiens und hat sich als eine der drei relevantesten politischen Kräfte – neben der rechtsnationalistischen Lega und den Sozialdemokraten der Partito Democratico(PD) – etabliert. Das M5S erlebte einen rasanten Aufschwung, der ihm innerhalb einer Dekade die Eroberung der Macht ermöglichte. Keine andere politische Kraft in Italien konnte in den letzten Jahrzehnten auf einen derartigen Aufstieg zurückblicken. Wie erklärt sich aber der wachsende Erfolg des M5S? Bis zu welchem Grad ist diese Partei eine Antisystemkraft? Ist das M5S eine rein populistische Bewegung? Welche Anliegen hat das M5S und welche Führungspersonen sind am entscheidendsten? 2018 erhielt das M5S 32,7 Prozent der Stimmen und gewann damit die italienische Parlamentswahl. Nach einem schwierigen Regierungsbildungsprozess schaffte es das M5S im Juni desselben Jahres, eine Koalition mit der Lega von Matteo Salvini zu bilden. Die selbsterklärte»Regierung des Wandels« von M5S/Lega dauerte knapp 14 Monate, und zwar bis Anfang August 2019, als Salvini überraschend den Bruch der Koalition herbeiführte. Nach der Regierungskrise und dem Rücktritt von Premierminister Giuseppe Conte einigten sich überraschenderweise das M5S und die PD darauf, ein»gelb-rotes« Bündnis zu schließen(nach dem Gelb des M5S und dem Rot der PD), um so Neuwahlen zu vermeiden. Bis vor Kurzem hatten das M5S und die PD einander als Intimfeinde betrachtet: Dem M5S galt die PD als Inkarnation der zu bekämpfenden»politischen Kaste«, während die PD die Bewegung als mehr oder weniger verfassungs- und demokratiefeindliche populistische Truppe ansah. 1 2.1 KRISE DES BIPOLARISMUS UND UNZUFRIEDENHEIT DER ITALIENER_INNEN Der Weg zur Macht des M5S kann nicht verstanden werden ohne einen kurzen Blick auf die italienische politische Geschichte. Bis 2011 kann die Entwicklung der Parteienlandschaft in drei Phasen nachgezeichnet werden: von der stabilen christdemokratischen Vorherrschaft(1948 bis 1991) über die komplexe Übergangsphase(1992 bis 1996) bis zum offenen Wettbewerb zweier Lager(Mitte-links und Mitte-rechts) um die Regierungsmacht(1996 bis 2011). In dieser letzten Zeitspanne führten die Parlamentswahlen in der Tat jedes Mal zu einem Machtwechsel, und die Mitte-links- und Mitte-­ rechts-Lager lösten sich in der Regierungsverantwortung ab. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen, der Rücktritt Silvio Berlusconis als Premierminister 2011 und die nachfolgende Expertenregierung Mario Montis verursachten viele Veränderungen im italienischen politischen System und im politischen Angebot. 2 Mit dem Kabinett Monti wurde tatsächlich zum ersten Mal in der republikanischen Geschichte Italiens ein lagerübergreifendes Bündnis zwischen Mitte-rechts und Mitte-links geschaffen. 3 Dies veränderte die Kräfteverhältnisse innerhalb der beiden Lager und führte zu einer Krise des bipolaren Systems. Die»Groko« all’italiana mit hohen Belastungen für die Bürger_innen aufgrund einiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die turbulente Erneuerung beider Lager und etliche Skandale um die Verwendung öffentlicher Gelder durch größere und kleinere Parteien des politischen Spektrums führten bei den Italiener_innen zu wachsendem Unmut über das gesamte Parteiensystem. 4 In diesem Vakuum, das die etablierten Parteien hinterließen, fand das M5S seinen politischen Platz. Ausschlaggebend hierfür waren sowohl ökonomische als auch moralische Gründe. Dass eine neue politische Kraft diese günstige Lage als Sprungbrett für ihren Erfolg nutzen konnte, hat damit zu tun, dass ihre Anziehungskraft sich der politischen Kombination dreier Komponenten verdankte: einer analogen, einer digitalen und einer thematischen. 2.2 BEPPE GRILLO UND DAS M5S Die analoge Komponente verkörpert der Gründervater Beppe Grillos. Der 71-Jährige ist ein berühmter Stand-up-Comedian, der sich in den 90er-Jahren als politisierender Komiker im Theater einen Namen gemacht hat und sich in den letzten Jahren zu einem Bewegungsideologen entwickelte und das M5S mit Leidenschaft und Ehrgeiz beflügelte. 5 1 M. Braun& T. Mörschel: Mehr als eine Zweckehe. In: IPG-Journal, https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/mehr-alseine-zweckehe-3698/, aufgerufen am 30. September 2019. 2 F. Bordignon& L. Ceccarini: Five Stars and a cricket. In: South European Society and Politics, S. 13, 2013. 3 C. Gianolla: 5 Stelle – Chi decide, come decide. Centralismo e partecipazione all’interno del MoVimento, S. 14, 2018. 4 N. Maggini: Understanding the electoral rise of the Five Stars Movement in Italy. 7. Konferenz, ECPR, S. 1–2, September 2013; F. Bordignon, S. 14. 5 M.-O. Padis, G. da Empoli& D. Schwickert: Wie ist der Populismus zu bekämpfen? Lehren aus drei europäischen Ländern, S. 5, 2017. 2

Die Hauptfaktoren des Erfolgs Auf seinem Blog beppegrillo.it begann er ab 2005 über die Missstände in Italien zu berichten und die politischen und wirtschaftlichen Eliten Italiens zu kritisieren. Neben dem Blog und lokalen»Meet-ups«, bei denen seine Fans sich kennenlernen und zusammenschließen konnten, rief er im September 2007 zum sogenannten V-Day auf, dessen»V« drei Assoziationen weckt, und zwar Winston Churchills Victory-Zeichen, die Graphic Novel»V for Vendetta«(deutsch »Blutrache«) von Alan Moore und das italienische Schimpfwort vaffanculo – zu Deutsch»Leck mich am Arsch«. 6 Diese politische Aktion, die als Initialzündung des M5S gesehen werden kann, zielte darauf, Unterschriften für ein Gesetzesvolksbegehren gegen die»politische Kaste« zu sammeln. Die Hauptvorschläge des V-Day bestanden darin, die Amtszeit der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden zu beschränken und die Kandidatur von Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt sind, zu verbieten. 7 Der V-Day war ein voller Erfolg, denn fast 340.000 Unterschriften wurden bis zum Ende des Tages im ganzen Land gesammelt. Im Jahr 2009 gründete Grillo in Mailand das MoVimento 5 Stelle. Die wichtigsten Programmpunkte des M5S waren, eine Bürgerbewegung gegen die»politische Kaste« zu schaffen und ökologische Themen voranzubringen: erstens keine Privatisierung der Wasserversorgung, zweitens Umweltschutz, drittens nachhaltige Entwicklung, viertens Konnektivität(freies Internet) und fünftens nachhaltige Mobilität. Seitdem feierten Grillo und sein M5S diverse Erfolge: die Eroberung des Rathauses von Parma und ein gutes Resultat bei der vorgezogenen Regionalwahl in Sizilien(18,7 Prozent) im Jahr 2012. 2013 erhielten Grillo und die Grillini bei der Parlamentswahl sensationelle 25,5 Prozent und wurden damit stärkste Kraft. 2016 eroberte das M5S die Rathäuser der Metropolen Turin und Rom. Seinen bisher größten Erfolg feierte das M5S im März 2018, als es bei der Parlamentswahl mit 32,7 Prozent die mit Abstand stärkste Partei wurde und wenige Monate später gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega Salvinis ein Regierungsbündnis einging. Zwar war das Ergebnis der Europawahl 2019 für das MS5 mit 17 Prozent eine bittere Niederlage; dennoch gelang es der Bewegung, am 5. September – nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition mit Salvini – eine neue Koalition mit der PD zu schließen und somit weiter zu regieren. Entscheidend war hierbei insbesondere auch die Intervention von Grillo, der gleich nach Beginn der Regierungskrise mit seinem Appell, die»neuen Barbaren« Salvini und Co. zu stoppen, den Weg zu einer Annäherung von M5S und der PD geöffnet hatte. Obwohl Grillo im Oktober 2014»einen Schritt zur Seite« trat und sich aus der aktiven Politik weitgehend zurückzog, war und ist er immer präsent, als Ideengeber, Garant, Sprecher, Chef, Kontrolleur. Doch er lehnte es stets ab, ein politisches Amt zu übernehmen. 8 2.3 DIGITALE PLATTFORMEN ALS IDENTITÄTSQUELLE DER M5S-MITGLIEDER UND ORGANI­ SATORISCHES INSTRUMENT Eine weitere Hauptfigur des M5S war der Mitbegründer Gian­roberto Casaleggio, ein Webentwickler, der früh die neuen Potenziale des Internets für die Entwicklung politischer Bewegungen erkannte. Der Webunternehmer erkannte jedoch auch, dass eine ausschließlich digitale Bewegung auf Menschen zu distanziert und zu unpersönlich wirken würde, und investierte konsequent in Beppe Grillo als»analoge« Identifikationsfigur. 9 Mit den Dienstleistungen seiner Firma »Casaleggio Associati« überzeugte er Grillo, seinen ersten Blog zu starten, um dort seine Ideen zu verbreiten, und begleitete die Gestaltung der Bewegung durch eine mächtige Digitalarchitektur. Nach seinem Tod(2016) übernahm sein Sohn Davide Casaleggio die Führung des Familienbetriebs und entwickelte die Online-Plattform»Rousseau«, die die direkte und Online-Demokratie voranbringen soll. Es geht zum einen um ein Kommunikationsinstrument, das zahlreiche Funktionen wie die Beteiligung an zentralen Entscheidungen und an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, die Abstimmung über Wahllisten oder Themenvorschläge, die Geldbeschaffung für das M5S, die Mitteilung von Informationen an die lokalen Gruppen sowie Materialien für die Aktivist_innen ermöglicht. 10 Zum anderen dient die Online-Plattform den Mitgliedern als Identitätsquelle: Das M5S hat nämlich keine Parteizentrale und veranstaltet keine regulären Parteibzw. Bewegungstreffen oder Mitgliederversammlungen; es schöpft seine Identität und seine Kraft maßgeblich aus seiner E-Plattform. 11 Die Bedeutung von»Rousseau« als Online-Plattform und private Stiftung, an welche die M5S-Politiker_innen bei Androhung des Ausschlusses gezwungen sind, einen Teil ihrer Einkommen zu überweisen, zeigt sich unter anderem darin, dass die Basis des M5S(über 115.000 registrierte Mitglieder) sowohl über das Bündnis mit der Lega 2018 als auch über die Koalition mit der PD 2019 entschied. Ohne ein positives Ergebnis der Online-Befragung wären beide Regierungsbildungen gescheitert. 2.4 DIE POSTIDEOLOGISCHE THEMATISCHE KOMPONENTE Kennzeichnend für das M5S ist seine Anti-Establishment-Haltung und seine Profilierung als»weder links noch rechts«. Die Kritik Grillos und seiner Anhänger_innen richtete sich gegen die alte, bürgerferne»politische Kaste«, die das Land und die Italiener_innen angeblich zerstörten und vergessen hätten. Der Frontalangriff Grillos auf die politische Klasse war eine Reaktion auf ein verbreitetes Gefühl der Desillusionierung und Enttäuschung über das korrupte politische System. Eine der Botschaften der ersten Stunde war in der Tat die Forderung eines»sauberen Parlaments«. 6 J. H. Werner: Komischer Populist oder populistischer Komiker? Beppe Grillo, S. 81, 2019. 7 B. Grillo: Parlamento pulito 5 anni dopo, http://www.beppegrillo.it/ parlamento-pulito-5-anni-dopo/, 6. September 2012. 8 I. Diamanti: Una mappa della crisi della democrazia rappresentativa. In: Comunicazione politica, 1, 2013. 9 M.-O. Padis, G. da Empoli& D. Schwickert, S. 6. 10 C. Gianolla, S. 110. 11 Ibid. 3

Abbildung 1: Die vier Italiens 1 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Fünf Sterne in Italien – Anatomie einer Bewegung Die Ergebnisse der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 im Vergleich Um der dritte Pol des italienischen Systems zu werden, war aber auch der postideologische Aspekt seines Vorhabens relevant. Wie das M5S häufig betonte, gebe es weder rechte noch linke Ideen, sondern nur gute, und diese Botschaft ermöglichte, eine lagerübergreifende Wählerschaft zu gewinnen. Umweltpolitische Themen, soziale Themen wie die Einführung eines Mindestlohns und einer Grundsicherung und eine Erneuerung der Politik durch bürgernahe direkte Demokratie erlaubten dem M5S, zunächst als Protestbewegung bekannt zu werden und später als Oppositionskraft Wähler_innen aus anderen Parteien zu überzeugen. bei den unteren Schichten punkten, auch dort war es nun die weitaus stärkste Kraft. Ob Berufstätige oder nicht: Die Bewegung traf die Stimmung aller sozialen Gruppen bis auf die der Rentner_innen(PD: 27,6; M5S: 26,4; Lega: 14,6). Dieses Mal erlebte das M5S eine»Südverschiebung« seiner Wählerschaft, denn fast jede_r zweite Wähler_in in Süditalien und auf den Inseln stimmte für das M5S, ein Drittel im Zentrum und weniger als ein Viertel im Norden. 13 Abbildung 2: Die geografische Verteilung der Stimmen (2014, 2018, 2019) 15 3 DIE WÄHLERSCHAFT Nach zehn Jahren hat sich die Wählerschaft des M5S verändert. In den ersten Jahren seiner politischen Geschichte war sein Elektorat eher männlich, jung, gut gebildet und berufstätig. Das M5S konnte tatsächlich in allen Altersgruppen bis 55 Jahre punkten. Im Vergleich zu anderen Parteien war das M5S bei Hausfrauen und Rentner_innen aber unterrepräsentiert. In geografischer Hinsicht war es ihm hingegen gelungen, im ganzen Land gleichmäßig vertreten zu sein. 12 Bei der Parlamentswahl 2018 ließen sich einige Veränderungen beobachten. Fast in allen Altersgruppen lag das M5S mit durchschnittlich 35 Prozent vorn(PD: 16; Lega: 18). Nur für die ältere Kohorte(65+) kehrte sich das Bild um, da das M5S dort bei 27,1 Prozent lag(PD: 27,3; Lega: 14,6). Betrachtet man das Wahlverhalten der einzelnen Bildungsschichten, so schaffte das M5S es abermals, seine»klassischen« gut gebildeten Wähler_innen zu überzeugen, und konnte außerdem 12 V. Emanuele& N. Maggini: Il Partito della nazione? Esiste, e si chiama Movimento 5 Stelle, https://cise.luiss.it/cise/2015/12/07/il-partitodella-nazione-esiste-e-si-chiama-movimento-5-stelle/, aufgerufen am 30. September 2019. Nord-Westen Nord-Osten Zentrum Süd Inseln Total % der Stimme 2019 11,1 10,3 16,4 29,2 29,9 17,1 % der Stimme 2018 23,3 24,7 30,0 46,0 47,0 32,4 % der Stimme 2014 18,4 19,0 21,8 24,1 27,4 21,2 Die Europawahl 2019 brachte erneut eine erhebliche Veränderung. In fast allen Altersgruppen überzeugte am meisten die Lega, dann die PD, an dritter Stelle das M5 S. Nur in der Gruppe der 35- bis 49-Jährigen lag das M5S mit 20,1 Pro13 Alle Zahlen in diesem Abschnitt: IlSole24Ore, Elezioni 2018. Genere, età, professione: identikit dei nuovi elettori a Cinque stelle, https:// www.ilsole24ore.com/art/elezioni-2018-genere-eta-professioneidentikit-nuovi-elettori-cinque-stelle-AEsXbTCE, aufgerufen am 15. September 2019. 14 IlSole24Ore: I quattro volti e i quattro colori dell’Italia post-elezioni europee, https://nova.ilsole24ore.com/infodata/i-quattro-volti-e-i-quattro-colori-dellitalia-post-elezioni-europee/, aufgerufen am 30. September 2019. 15 Istituto Cattaneo: Elezioni europee 2019, http://www.cattaneo.org/ wp-content/uploads/2019/05/Analisi-Istituto-Cattaneo-ElezioniEuropee-2019-Il-voto-ai-Cinque-Stelle.pdf, aufgerufen am 30. September 2019. 4

Die Besonderheit des MoVimento 5 Stelle zent nicht auf dem dritten Platz(Lega: 37,1; PD: 19). Wie in der Vergangenheit wählte nur ein geringer Teil der Hausfrauen(15,5) und Rentner_innen(13,1) das M5 S. 40,3 Prozent(23,8 im Jahr 2018) der Arbeiter_innen ließen sich von der Lega überzeugen, nur noch 24,1 Prozent(37 im Jahr 2018) vom M5 S. Die meisten Wähler_innen des M5S befanden sich immer noch im Süden, allerdings mit großen Verlusten zugunsten der Lega. 16 4 DIE BESONDERHEIT DES MOVIMENTO 5 STELLE Auf den ersten Blick scheint das M5S eine weitere populistische Bewegung zu sein. Die typischen Populismusmerkmale sind tatsächlich zahlreich: eine feindselige Haltung gegenüber der politischen Klasse und den Eliten, die Hinwendung zur direkten Demokratie, die Ablehnung der»Ideologie« und des Rechts-links-Schemas, die Forderung einfacher Lösungen für komplexe Themen, die Bildung konfrontativer Identitäten (»wir« gegen»die anderen«), ein dualistisches Denken in den Kategorien»positiv versus negativ« oder»gut versus böse«, die Neigung zu charismatischer Leadership und der Anspruch, das Volk in seiner Gesamtheit zu vertreten. Das M5S ist aber facettenreicher und andere Elemente beweisen, dass dies eine besondere Bewegung ist. Anders als andere Bewegungen ist das M5S eher amorph und kann weder als rechts- noch als linkspopulistische Bewegung kategorisiert werden. Nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen wie bei rechtspopulistischen Kräften(AfD, Rassemblement National, FPÖ) sowie der Fokus auf sozialen Botschaften wie bei den Linksradikalen(Syriza, Podemos) fehlen in der M5S-Programmatik. Das M5S vertritt wirtschafts- und umweltpolitisch links-grüne Positionen, bei denen ein ökologischer Umbau der Gesellschaft und der Kampf gegen die Prekarisierung und die Armut durch Arbeits- und Sozialreformen wie die Einführung eines Mindestlohns oder einer Grundsicherung eine bedeutende Rolle spielen. Als unideologisch erweist sich das M5S auch im migrationspolitischen Bereich: Auf diesem Feld wird weder mit den klassischen rechten Mantras der drohenden Massenimmigration und des vermeintlichen Kulturverlusts noch mit einer großzügigen Aufnahmepolitik, sondern rein wirtschaftlich argumentiert. 17 Dass Grillo der M5S-Gründer und eine charismatische Figur der Bewegung ist, ist unumstritten. Im Gegensatz zu allen anderen populistischen Bewegungen konstatiert man jedoch einige Differenzen. Im M5S gab es nicht eine, sondern zwei charismatische Persönlichkeiten(Grillo und Gianroberto Casaleggio), die sich»analoge« und»digitale« Aufgaben teilten, die keine Parlamentarier waren und nicht als»Führerfiguren«, sondern als»Garanten« der Bewegung auftraten. 16 Alle Zahlen in diesem Abschnitt: Termometro Politico: Elezioni europee, il voto per età, professione, fede secondo IPSOS, https://www. termometropolitico.it/1434653_elezioni-europee-professione-eta. html, aufgerufen am 30. September 2019. 17 F. Bordignon& L. Ceccherini: The Five-Star Movement: a catch-all anti-party. In: The Anti-party parties in Europe, S. 30, 2015. Außerdem sollte in einer populistischen Bewegung die Meinung eines charismatischen Leaders unumstritten sein, doch die Basis hat auf der E-Plattform bei mehreren Gelegenheiten gegen die Positionen Grillos gestimmt, und zwar ohne das Vertrauen zu ihm zu verlieren. Zu den beiden genannten Persönlichkeiten kommt außerdem der heutige politische Chef des M5S, Luigi Di Maio, hinzu. Der Wunsch des Gründungsvaters nach einem Rückzug aus der aktiven Politik und eine dreiköpfige Spitze wären in einer»klassischen« populistischen Bewegung unmöglich. Ein weiteres Element ist die Konzeption des Volkes bzw. die Rolle des Netzes. Wie andere populistische Bewegungen beansprucht das M5S, nicht nur einen Teil der Italiener_innen, sondern das gesamte Volk zu vertreten. Doch anders als andere Bewegungen geht das M5S einen Schritt weiter und fordert, den demokratischen Prozess in seiner Gesamtheit umzugestalten. Grillo und Casaleggio sahen das M5S demnach nicht einfach als neues politisches Angebot an die Bürger_innen, sondern als ein Vehikel dafür, dem Land eine neue politische Ordnung zu geben. 18 Ihr Ziel ist eine auf dem Internet basierende direkte Demokratie»jenseits von Vereinigungs- und Parteienbindungen und ohne Vermittlung von Leitungs- und Repräsentativorganen«. 19 Idealerweise soll»das Volk« mittels kontinuierlicher Online-Befragungen wichtige Entscheidungen selbst treffen. Obwohl schwierig kategorisierbar, könnte das M5S aus diesen Gründen eher als ein Beispiel für»demokratischen Populismus« gelten, der die Entwicklung der partizipativen Demokratie und aller Formen der direkten Demokratie fördert 20 und es sich zum Anliegen macht, in den Institutionen als Wortführer für Ansprüche von Bürger_innen aufzutreten, die bei Mobilisierungen für die Verteidigung öffentlicher Wasserversorgung und öffentlicher Schulen, von Arbeitsrechten und gegen umfangreiche Infrastrukturinvestitionen, die von der lokalen Bevölkerung abgelehnt werden, auftauchen. 21 Außerdem könnte das M5S als movement party beschrieben werden, da es unter anderem das Ziel hat, die klassischen Methoden der Politik zu bekämpfen und die Bottom-up-Partizipation der Aktivist_innen und Bürger_innen zu fördern. 22 Die postideologischen Elemente, eine dichotomische Leadership und die häufige Nutzung des Internets als Instrument für eine gewisse Horizontalität der Organisation machen jedoch den Populismus des M5S zu einem Populismus sui generis. 18 M.-O. Padis, G. da Empoli& D. Schwickert, S. 6. 19 Movimento5Stelle: Non Statuto, https://s3-eu-west-1.amazonaws. com/materiali-bg/Regolamento-Movimento-5-Stelle.pdf, aufgerufen am 30. September 2019. 20 M. Canovan: Populism, S. 37–40, 1981. 21 R. Biorcio& P. Natale: Il Movimento 5 Stelle: dalla protesta al governo, S. 101, 2018. 22 Della Porta& al.: Movement Parties against austerity, 2017. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Fünf Sterne in Italien – Anatomie einer Bewegung 5 DIE WIDERSPRÜCHE DES M5S Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich das M5S sowohl organisatorisch als auch inhaltlich verändert und die Aspekte, die den ursprünglichen Vorhaben widersprechen, sind inzwischen zahlreich. Das M5S durchlief in den letzten Jahren einen Häutungsprozess, in dem die alten Formen der»Bewegungspolitik« an Bedeutung verloren und sich der Charakter einer traditionellen Partei – jedoch mit starken basisdemokratischen Elementen – verstärkte. 23 In seinem 2009 verabschiedeten »Nicht-Statut« präsentierte sich das M5S als»Nicht-Vereinigung«, die beabsichtige, die Demokratie voranzubringen und die Bürger_innen wieder ins Zentrum des politischen Diskurses und Entscheidungsprozesses zu bringen. Vor und nach den nationalen Wahlerfolgen 2013 und seit 2018 hat sich das M5S stufenweise institutionalisiert und sein Profil weitgehend verändert. Das»Nicht-Statut« wurde durch neue formale Dokumente, die Verhaltenskodizes für die Mitglieder und die Gewählten enthalten, ersetzt, und die »Nicht-Vereinigung« wurde als»unabhängige Bürgervereinigung« gesetzlich registriert. Das M5S hatte sich immer geweigert, Führungsgremien auf lokaler und nationaler Ebene einzusetzen. Nach Grillos Schritt zur Seite im Jahr 2014 jedoch wurde ein nationales»Operatives Komitee« von fünf Abgeordneten eingesetzt. 2017 wurde das M5S formell neu gegründet und Organigramme und verschiedene Komitees wurden gebildet. Dabei übernahm Luigi Di Maio die Rolle des politischen Chefs und des Schatzmeisters. Des Weiteren wurden schließlich die Funktionen der Mitgliederversammlung und der Webplattform»Rousseau« formalisiert. Grillo wurde zum Garanten des M5S ernannt: Er vertritt unabhängig die Rolle als Hüter der Grundwerte des politischen Handelns des M5S und er hat wie bei der Entscheidung für ein M5S/PD-Bündnis weiterhin das allerletzte Wort, was mit Blick auf das eigentlich basisdemokratische Verständnis eine recht eigentümliche Konstruktion ist. In letzter Zeit bemüht sich das M5S, seine Struktur weiter zu vertiefen und seine territoriale Präsenz in ganz Italien zu verankern. Nach der Niederlage bei der Europawahl schlug Di Maio vor, das M5S zu reorganisieren, und führte die Ämter regionaler Vermittler_innen(ital. facilitatori) ein. Diese sollen sowohl einen kontinuierlichen Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu den lokalen M5S-Gruppierungen als auch die Weiterbildung der lokalen M5S-Gewählten durch regelmäßige Treffen fördern. Zwölf nationale Vermittler_innen werden(nur nach einer positiven Online-Befragung) die Umsetzung dieses organisatorischen Vorhabens koordinieren. Auch diese Elemente beweisen die wachsende interne Transformation von einer Bewegung zu einer Partei. Die von den Blog- und Webplattformen vorangebrachte E-Demokratie war einer der originellsten Aspekte des M5 S. Jedoch ist die digitale Komponente des M5S nicht immer 23 L. Argenta: Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, S. 2, 2017. transparent. Da»Rousseau« von einem Privatunternehmer – nämlich»Casaleggio Associati« – betrieben wird, hat »Rousseau« theoretisch Zugriff auf die Daten der M5S-Politiker_innen und sämtlicher Mitglieder, inklusive ihres Abstimmungsverhaltens. Nach Überprüfungen der Kontrollstelle für Datenschutz musste die IT-Firma eine Strafe in Höhe von 32.000 Euro für die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten und eine weitere von 50.000 Euro wegen eines unangemessenen Schutzes der Privacy bei einer Online-Befragung bezahlen. Solche Netzsysteme sind außerdem nicht risikofrei: Ein Cyberangriff könnte in der Tat jederzeit sensible Daten der Mitglieder gefährden und Ergebnisse von Webbefragungen ändern. Das M5S hat sich stufenweise reformiert, seine Natur verändert und auf viele seiner Prinzipien verzichtet. Als Anti-Establishment-Bewegung bzw. Bewegung gegen die»politische Kaste« wollte das M5S Korruption, Klientelismus und Politik als Berufspolitik bekämpfen und mit keiner»Altpartei« koalieren. Sowohl das zentrale Prinzip des M5S, parlamentarische Mandate auf zwei Legislaturperioden zu beschränken, als auch das utopische Vorhaben, mit niemandem zu koalieren, wurden fallen gelassen. 2018 schloss das M5S ein Bündnis mit der rechtsnationalistischen Lega, und seit September 2019 koaliert es mit der PD, jahrelang die Inkarnation der zu bekämpfenden»Kaste«. Die Zeiten der V-Days und der verächtlichen Reden gegen Infrastruktur-Großprojekte und umweltverschmutzende Großkonzerne sowie gegen den Euro und Europa sind längst vorbei. Sowohl die Erdgaspipeline TAP als auch die TAV(Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Turin-Lyon) werden fertiggestellt und der Stahlkonzern ILVA in Apulien darf weiterhin produzieren. Wenn früher ein Referendum über den Euro ein zentrales Anliegen war, spielt dies keine Rolle mehr. Heute profiliert sich das M5S zwar weiterhin kritisch, aber das stellt die Zugehörigkeit Italiens zum Euro nicht mehr infrage. Im Europäischen Parlament vollzog das M5S eine Kehrtwende von der Allianz mit Nigel Farage in der EFDD-Fraktion zum Versuch im Jahr 2017, der ALDE beizutreten, bis zum Votum des M5S für die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019. Seit August 2019 intensivieren sich die Kontakte zwischen dem M5S und den europäischen Grünen; Ziel des M5S sei, der Fraktion der Grünen beizutreten. 6 DIE HEUTIGE PROGRAMMATIK Innenpolitisch befürwortet das M5S den Umbau der italienischen Wirtschaft zu einer green economy durch innovative und nachhaltige Strategien sowie eine ökologische Modernisierung des gesamten Produktionssystems. Nach der Einführung der Grundsicherung durch die Regierung M5S/Lega ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein weiteres Vorhaben. Außerdem fordert das M5S ein verkleinertes Parlament und eine bessere öffentliche Verwaltung. In der Außenpolitik bekräftigt das M5S die Zugehörigkeit des Landes zur atlantischen Allianz und die privilegierte Partnerschaft mit den USA. Die Sanktionen und die Isolierung Russlands sollen jedoch aus wirtschaftlichen und Sicherheits6

Die Perspektiven gründen aufgehoben werden. Der Fokus auf das Mittelmeer und die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen sollen intensiviert werden, um unkontrollierte Migration und islamistischen Terrorismus tatkräftig zu bekämpfen. Allerdings unterstützte das M5S bis vor Kurzem Salvinis Politik der»geschlossenen Häfen« und Di Maio verunglimpfte dabei die NGO-Schiffe sogar als»Meerestaxis«. Nur wenige im M5S gingen offen auf Distanz zu der von ihnen als inhuman gegeißelten Flüchtlingspolitik. Die Europapolitik bleibt für das M5S ein zentraler Bezugspunkt seiner außenpolitischen Ansichten. Eine der wichtigsten Forderungen ist die Erneuerung der EU-Institutionen: Die 5 Sterne fordern eine Demokratisierung der EU mit einer Stärkung der Parlamentskompetenzen und mehr Bürgerbeteiligung. In der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wirbt das M5S für eine größere Flexibilität der Kontrollmechanismen für die nationalen Haushalte, um Investitionen anzuregen. Für die Lösung der Migrationsfrage sollen mit der EU abgestimmte Strategien gefunden werden und die Solidarität zwischen den EU-Ländern beim Notfallmanagement sei notwendig. Schließlich müsse das Dublin-Abkommen überarbeitet werden. Lega lassen sich von der Sozial- und Steuerpolitik über die Haltung zur EU bis zur Innovations- und Bildungspolitik zwischen den Koalitionspartnern M5S und PD viele Gemeinsamkeiten konstatieren. Mit der gelb-roten Regierung beginnt eine neue Phase in der italienischen Politik, die das politische Spektrum erneut verändern könnte. Jedoch sind die Probleme des Landes immer noch die gleichen: hohe Staatsverschuldung, geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation des Südens. Ob und wie das M5S sowohl seine Identitätskrise als auch die kommenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann, bleibt offen. Die Erfolge der Regierung Conte II und das Kräfteverhältnis mit der PD werden für die Zukunft des M5S(aber auch der Sozialdemokraten) sicherlich lebensentscheidend. Falls die PD, wie die Lega im Kabinett Conte I, in der italienischen Öffentlichkeit punktet und von der Machtverschiebung profitiert, wäre dies für das M5S fatal. Anders als im Kabinett Conte I muss nun das M5S nicht nur seine historischen Anliegen voranbringen, sondern auch konkrete Resultate für seine Wählerschaft wirksam erreichen. Wenn dies nun auch nicht in Koalition mit PD gelingen sollte, wird ein Großteil der Wählerschaft sich enttäuscht abwenden und die Sterne wie Kometen verglühen. 7 DIE PERSPEKTIVEN Das M5S hat in den vergangenen zehn Jahren das politische System Italiens verändert und eine neue politische Ära eingeleitet. In einer Zeit, in der die»Altparteien« mit Identitätsproblemen kämpfen mussten, haben die Grillini es geschafft, sich lokal, regional und national auf Augenhöhe mit den zwei anderen politischen Polen zu etablieren. Die analogen, digitalen und postideologischen Komponenten von Grillo, Online-Plattformen und lagerübergreifende Thematiken haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Dennoch war der Wandel von einer Protestbewegung zu einer Regierungspartei für das M5S und seine Aktivist_innen kein einfacher und schmerzfreier Weg: Auf viele ursprüngliche Forderungen musste das M5S verzichten. Sowohl die radikale Kehrtwende bei der internen Organisation als auch widersprüchliche Entscheidungen haben die movement party verändert, und die 14 Monate an der Regierung mit der rechtspopulistischen und nationalistischen Lega Salvinis haben sich negativ auf den M5S ausgewirkt. Die Europawahl im Mai 2019, bei der das M5S seinen Stimmenanteil von 32,7 Prozent auf 17,1 Prozent fast halbierte, war für die 5 Sterne ein dramatischer Einbruch und hat eine schwere parteiinterne Krise verursacht. In der Koalition mit der Lega ist es dem M5S nämlich nicht gelungen, den Großteil seiner Forderungen zu verwirklichen, die Durchsetzung von Lega-Vorhaben zu bremsen und somit seine»Identität« zu bewahren. Außerdem scheint die Nutzung von»Rousseau« als Instrument der direkten Demokratie nicht immer risikofrei zu sein. Die neue Herausforderung, Italien gemeinsam mit dem jahrelangen Feind PD zu regieren, wird für den Fortbestand dieser politischen Kraft entscheidend sein. Im Vergleich zur 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Fünf Sterne in Italien – Anatomie einer Bewegung 8

 ÜBER DEN AUTOR Luca Argenta ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung| Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen / Kontakt: info@fes-italia.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt.

DIE FÜNF STERNE IN ITALIEN – ANATOMIE EINER BEWEGUNG Von der Protestbewegung zur Regierungspartei • Das MoVimento 5 Stelle(M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) ist eine der interessantesten und schillerndsten politischen Kräfte in Italien. Zehn Jahre nach seiner Gründung als Protestbewegung ist das M5S zur stärksten Partei Italiens geworden und seit 2018 in Regierungsverantwortung. Keine andere Partei in Italien erlebte in den letzten Dekaden einen ähnlich rasanten Aufstieg. • Sein Erfolg basiert in erster Linie auf der Krise des italienischen Parteiensystems, der Figur des Gründungsund Übervaters Beppe Grillo, dem Experiment der e-democracy und der post-ideologischen Komponente der Bewegung. Jedoch ist das M5S nicht widerspruchsfrei. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch hat sich das M5S verändert und es gibt verschiedene Elemente, die den ursprünglichen Anliegen widersprechen. • Auf den ersten Blick scheint das M5S eine weitere populistische Bewegung zu sein. Jedoch ist das M5S facettenreicher und weist gleichsam einen Populismus sui generis auf. Was ist das Besondere am M5S? Wie funktioniert die digitale Partizipation der Anhänger bei der Entscheidungsfindung? Wer wählt warum das M5S und wie hat sich die Wählerschaft seit seiner Gründung verändert? Was ist die heutige Programmatik der Fünf-Sterne-Bewegung? Was sind seine Perspektiven im italienischen Parteiensystem?