PERSPEKTIVE| FES GHANA WIRTSCHAFT UND FINANZEN GHANA BEYOND AID Ein neuer Aufbruch oder viel Rauch um wenig? Fritz Kopsieker Oktober 2019 Mit dem»Ghana Beyond Aid«-Strategiepapier hat die Regierung von Ghanas Präsidenten Akufo-Addo einen Plan zur Transformation der ghanaischen Wirtschaft vorgelegt. Das Dokument zielt neben weitreichender Industrialisierung auch auf einen Werteund Einstellungswandel der Ghanaerinnen und Ghanaer. Das Thema Nachhaltigkeit wird dabei vernachlässigt. Die Analyse zeigt, dass eine wohl­klingende Vision wie »Ghana Beyond Aid« – auch für ein vermeintliches demokratisches Vorzeigeland wie Ghana – noch lange keine Garantie für einen Entwicklungserfolg ist. Zudem ist der Plan ungeeignet, um den po­liti­schen Konsens und gesellschaftlichen Wertewandel her­beizuführen, die er selbst als Erfolgsbedingun­g­ en formuliert.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN GHANA BEYOND AID Ein neuer Aufbruch oder viel Rauch um wenig?

 EIN WOHLKLINGENDER APPELL AN DEN KONTINENT ODER EHER EINE LEERFORMEL? »Africa Beyond Aid« – mit diesem Aufruf anlässlich der Feier des 60. Jahrestages der Unabhängigkeit Ghanas bei der Royal African Society in London erregte der ghanaische Präsident Akufo-Addo vor allem international viel Aufmerksamkeit. Ghana gilt vielen Beobachter_innen und Kommentator_innen als Vorbild für Demokratie und Stabilität auf dem Kontinent. Und wenn der ghanaische Präsident nun die Vorstellung eines von externer Hilfe unabhängigen Afrikas präsentierte, musste dies bedeutsam sein. Während einer Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuches des französischen Präsidenten Macron in Accra im Dezember 2017 erklärte Akufo-Addo»Ghana Beyond Aid« zum Motto seiner Präsidentschaft. Das Video von Macron, wie er der spontanen Grundsatzrede Akufo-Addos wie ein Schuljunge lauscht, ging um die Welt. Einige Monate später bediente sich Ghanas Präsident auch der ganz großen Bühne: In seiner Rede vor der 73. UN-Vollversammlung im September 2018 führte er aus: »We are determined in Ghana, and, increasingly, in more and more parts of Africa, to chart our own paths to prosperity, and pay our own way in the world. We are no longer interested in being a burden on others (…) Hence, our vision of a Ghana Beyond Aid, indeed, of an Africa Beyond Aid.« nutzt zu haben, um Werbung für das eigene Land – vornehmlich als Ziel für ausländische Direktinvestitionen(Foreign Direct Investment, FDI) – und die eigene Politik zu machen. So war vor allem interessant, ob die politische Führung in Ghana tatsächlich innovative Reform-Initiativen präsentieren und verfolgen würde. Die ghanaische Regierung stellte der Öffentlichkeit erst im Frühjahr 2019 ihr zentrales Strategiedokument – vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung – unter dem Titel»Ghana Beyond Aid« vor. Eine Mitte 2018 vom Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe, die neben Spitzenpolitiker_innen auch politische Berater_innen und Vertreter_innen des Gewerkschaftsdachverbands und der Arbeitgeberverbände umfasste, hatte das Strategiedokument erarbeitet. Die vorgestellte Strategie bezieht sich ausschließlich auf Ghana und nimmt nur in ihrer generellen Ausrichtung Bezug auf die wenigen, zuvor von Akufo-Addo genannten Inhalte. Die ursprünglich für den gesamten afrikanischen Kontinent geäußerte Vision verkommt so endgültig zur Leerformel. Daran kann auch Ghanas erfolgreiche Bewerbung um den Standort des Sekretariats der African Continental Free Trade Area(AfCFTA) nichts ändern, zumal sich die ghanaische Regierung bisher nicht mit innovativen Plänen zur Förderung wirtschaftlicher Integration auf dem Kontinent hervorgetan hat. WIE POLITISCH IST»ENTWICKLUNG«? Allerdings blieb diese Vision zunächst vor allem eine klangvolle Leerformel. Akufo-Addo wiederholte nur die zentralen Missstände, unter denen der afrikanische Kontinent bis heute leidet – inakzeptable Armut unter weiten Teilen der Bevölkerung bei gleichzeitigem Ressourcenreichtum und fortwährender Abhängigkeit von internationalen Entwicklungsgeldern. Später wurde der ghanaische Präsident etwas konkreter, allerdings ohne substanziell Neues zu präsentieren: Afrikanische Staaten wurden u. a. aufgerufen, ihre Volkswirtschaften umzustrukturieren und beispielsweise Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse vor dem Export weiterzuverarbeiten. Der jungen Generation solle eine Chance auf sinnvolle Beschäftigung und auskömmliches Einkommen geboten werden. Eine solche Entwicklung würde auch zum Rückgang der anhaltenden Migration von Afrikaner_innen führen. Ein solcher Verlauf sei nur durch kompetente und entschlossene Führung und ein Abschied von einer Nehmermentalität zu erreichen. Zum Erreichen dieser Ziele stellte der ghanaische Vizepräsident ein Fünf-Säulen-Modell vor, welches ebenfalls nicht viel Neues enthielt: Lediglich die fünfte Säule(Innovative Mobilisation Strategies) lies Raum für potenziell neue Ansätze, die jedoch nicht ausformuliert wurden. Da Akufo-Addos Aufruf keine einschlägigen Initiativen auf kontinentaler Bühne folgten, war zu vermuten, dass es Ghanas Präsident eher um einen oberflächlichen Vorstoß zur Aktivierung von Aufbruchsstimmung und Veränderungsdynamik innerhalb seiner heimischen Gesellschaft ging – zumal inzwischen nur noch von einem»Ghana Beyond Aid« statt von einem»Africa Beyond Aid« die Rede war. Akufo-Addo schien die internationale Bühne lediglich geWas bedeutet Akufo-Addos geflügeltes Wort nun für Ghana? Das Strategiedokument unterscheidet sich von anderen Entwicklungsplänen, von denen in Ghana schon zahlreiche formuliert wurden, nach eigener Darstellung durch zwei Eigenschaften: Zum einen soll es sich bei»Ghana Beyond Aid« neben einem ehrgeizigen und umfangreichen Plan zur Transformation der Wirtschaft um eine nationale Agenda und kein Regierungsprogramm handeln, zum anderen liege der Fokus dieser Agenda auf einer entwicklungsförderlichen Veränderung in der Denkweise und Einstellung der Menschen statt auf der Abarbeitung einer Liste von Regierungsprojekten. Das Strategiedokument bezeichnet sich selbst als unparteiisch und betont die Tatsache, dass es in einem konsultativen Austauschprozess aller wichtigen Stakeholder entstanden ist, in den sowohl staatliche Ministerien, Arbeitgeberorganisationen, der Gewerkschaftsdachverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Institute eingebunden waren. So soll auch der»Ghana Beyond Aid«-Ansatz durch ein paritätisch besetztes Gremium(council) implementiert bzw. überwacht werden. Dabei wird als wichtig erachtet, dass Organisationen aus der Zivilgesellschaft und dem sozialen Bereich zur Arbeit des Gremiums beitragen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, das Gremium sei eine Regierungsinstitution. Laut Strategiedokument soll der Ghana Beyond Aid Council aus 17 Mitgliedern bestehen, eines davon soll ein_e Repräsentant_in der größten Oppositionspartei sein, alle anderen sind jedoch Vertreter_innen der Regierung und der Sozialpartner. Diese Auswahl und Darstellung verstärken den Eindruck, dass»Entwicklung« als etwas politisch Neutrales, also als eher technokratischer Vorgang verstanden wird. Be1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GHANA BEYOND AID zeichnend ist dabei, dass die politische Opposition offensichtlich auch keine Rolle bei der Ausarbeitung der Strategie gespielt hat. Um eine nationale Agenda zu prägen, reicht demnach die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern. Im Prinzip wäre ein Ansatz zu begrüßen, der einen stärkeren übergreifenden Konsens von den politisch Handelnden darüber einfordert, was»Entwicklung« eigentlich ist oder sein soll – vor allem um der Politik zu signalisieren, wie sie Vertrauen zurückgewinnen kann. Allerdings wird in Ghana von der jeweiligen Regierung gern suggeriert, dass»Entwicklung« etwas Unpolitisches und ein Fortschritt möglich sei, der nur Gewinner_innen produziert. Mit diesem – recht antiquierten – Verständnis wird die grundlegende Einsicht ignoriert, dass im Verlauf von Entwicklung knappe Ressourcen verteilt werden und diese Verteilung ein Ergebnis von Interessenkonflikten und Machtkämpfen ist. Selbst bei massiven allgemeinen Wohlstandsgewinnen wird es Beteiligte geben, die nur wenig oder gar nicht profitieren – oder sogar verlieren. Daher ist es die Aufgabe der Politik, Auseinandersetzungen zu führen, Ziele und Prioritäten festzulegen und für einen Interessenausgleich zu sorgen. den seien. Nicht zuletzt lassen sich neue Ausschreibungen und Vergabeverfahren hervorragend zur Gesundung der Finanzlage des eigenen politischen Lagers nutzen – insbesondere, wenn die freihändige Vergabe umfangreich genutzt wird. Aufgrund solcher Praktiken gehen dem Land signifikante Entwicklungsfortschritte verloren. Zudem wird die Auffassung verstärkt, Entwicklung und Politik hätten nichts miteinander zu tun: Entwicklung diene den Menschen und Politik den Politiker_innen, wird argumentiert. Akufo-Addo formuliert als Kriterium für die neue Strategie daher einen Entwicklungspfad, der über die Zeit unabhängig von Regierungswechseln Bestand hat. Entsprechend basiert die neue Strategie auf Zielen, von denen angenommen wird, dass ihnen alle Ghanaer_innen zustimmen und ihre Umsetzung von jedweder Regierung erwarten werden. Die neue Strategie legt die letztendliche Verantwortung für»Entwicklung« nahezu komplett in die Hände der Bürger_innen. So heißt es im Strategie-Dokument:»(…) implementation success depends much more on what Ghanaians do, rather than on what the Government of the day does«(Government of Ghana, Ghana Beyond Aid, Charter and Strategy Document, April 2019). Ghana braucht beides: eine stärkere Orientierung des politischen Handelns am Allgemeinwohl und einen konstruktiven – mit wahrnehmbaren unterschiedlichen ideologischen Standpunkten unterlegten – politischen Streit darüber, wie dieses Allgemeinwohl und der Weg dorthin aussehen sollen. Die ghanaische Gesellschaft ist tief in zwei politische Lager gespalten, wobei inhaltliche Positionen fast keine Rolle spielen. Beiden Seiten geht es fast ausschließlich um den Zugang zu staatlichen Ressourcen und die Verteilung derselben in den jeweils eigenen Reihen. Eine nationale Agenda und ein breiter gesellschaftlicher Konsens entstehen jedoch nicht per Deklaration. Der stark appellative Charakter weiter Teile des»Ghana Beyond Aid«-Strategiedokuments soll offenbar als Ersatz für einen echten Diskurs dienen. Hinzu kommt das Vorhaben der Regierung, eine umfassende Kommunikations- und Werbeoffensive zu starten. Eine breit angelegte Kampagne in den Medien sowie die Verankerung der»Ghana Beyond Aid«-Vision im Curriculum der Grundschulbildung und im Ansatz der National Commission for Civic Education(NCCE) sollen dabei ebenso eine Rolle spielen wie die Nutzung der Multiplikatorfunktion von Kirchen und NGOs. Die politischen Parteien kommen in diesen Überlegungen und Plänen hingegen nicht vor. Diese Wunschvorstellung kollidiert deutlich mit dem Verhalten der gegenwärtigen Regierungspartei New Patriotic Party(NPP), welches sie nach ihrem Wahlsieg gezeigt hat. Die bis Ende 2016 amtierende Regierung des National Democratic Congress (NDC) hatte der National Development Planning Commission (NDPC) signifikante Mittel zur Verfügung gestellt, um einen Vierzig-Jahres-Entwicklungsplan auszuarbeiten. Die mit hoch qualifizierten Expert_innen besetzte NDPC hatte im Rahmen dieses Vorhabens große Anstrengungen unternommen und einen umfassenden Plan fertiggestellt, allerdings noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist daher bemerkenswert, dass dieser Vierzigjahresplan vor dem Hintergrund der Ausführungen des Präsidenten Akufo-Addo im»Ghana Beyond Aid«-Dokument keine Erwähnung findet. Ebenso wurden viele Infrastrukturprojekte der Vorgängerregierung gestoppt. Damit wird deutlich, dass sich die aktuelle Regierung nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Ob»Ghana Beyond Aid« einen Einschnitt darstellen und sich damit grundsätzlich und nachhaltig von ähnlichen Entwicklungsplänen unterscheiden wird, dürfte sich spätestens nach dem nächsten Regierungswechsel in Ghana zeigen. Bis dahin scheint es, als würde auch Akufo-Addos Regierung nichts Entscheidendes gegen das Hauptproblem des Landes unternehmen: die Doppelzüngigkeit der Politik und den daraus resultierenden Vertrauensverlust. KONTINUITÄT VON ENTWICKLUNG VERSUS BEREICHERUNG DER JEWEILS HERRSCHENDEN In seinem Vorwort zum Strategiedokument geht Präsident Akufo-Addo auch auf eine in Ghana weit verbreitete Kritik ein. Dabei geht es um das Problem, dass Entwicklungsvorhaben einer Regierung im Falle eines Regierungswechsels von der Nachfolgeregierung nur deswegen nicht fortgesetzt würden, weil sie von der Vorgängerregierung initiiert worKLASSISCHER ÖKONOMISCHER KERN DER STRATEGIE Die veröffentlichte Strategie beinhaltet vor allem einen klassischen Plan zur Transformation bzw. Industrialisierung der ghanaischen Wirtschaft. Neben der Stabilisierung bzw. Verbesserung der ökonomischen Grunddaten(fundamentals), wie BSP-Wachstum, Handelsbilanz und Staatsverschuldung, enthält er weitere klassische Elemente wie die Modernisierung der Landwirtschaft, die Akquise von ausländischen Di2

 rektinvestitionen(FDI), Exportförderung und Importsubstitution sowie die Einrichtung von Industrieparks. Ein wichtiges Augenmerk liegt auch auf der Verbesserung der(beruflichen) Bildung sowie von Forschung und Entwicklung. Diese Pläne sind ehrgeizig und konkret, da sie weitgehend mit quantitativen Erfolgsindikatoren für einen Zeitraum von zehn Jahren unterlegt werden. Wesentlicher Kern der Strategie ist die Industrialisierung und die Diversifikation der Wirtschaftsstruktur, einschließlich der Einführung bzw. des Ausbaus eines high value services-Sektors, also hochwertiger Dienstleistungen. Arbeitsintensive Branchen wie Textil, aber auch Petrochemie sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Interessanterweise geht das Strategiepapier an keiner Stelle auf die Qualität der avisierten industriellen Arbeitsplätze ein. Das Stichwort»gute Arbeit« kommt in dem Dokument nicht vor. DEMOKRATIE UND SOZIALES Die im Strategiepapier für die kommenden zehn Jahre vorgesehene durchschnittliche Wachstumsrate des BSP beträgt 9,5 Prozent. Dieses Wachstum, zu dem unter der Überschrift A Wealthy Ghana näher ausgeführt wird, soll eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens binnen zehn Jahren gewährleisten. Bei der Kontextualisierung dieses ehrgeizigen Ziels wird die Tatsache, dass Ghana eine Demokratie ist, tendenziell als hinderlich dargestellt. So wird das zu erwartende Wachstum im Vergleich zu historischen Beispielen nicht demokratisch regierter Länder als geringer angegeben. Zwar kann es als historischer Fakt angesehen werden, dass einige autoritär regierte Staaten höhere Wachstumsraten erzielt haben als Demokratien, allerdings deutet die Darstellung im»Ghana Beyond Aid«-Dokument auf eine problematische Betrachtungsweise der Beziehung zwischen Entwicklung und Politik hin. Der Passus des Strategiedokuments, in dem es um ein Empowered Ghana geht, enthält weitreichende Absichtsbekundungen im Governance-Bereich. Dabei geht es u. a. um die komplette Abschaffung von Korruption und die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes. Erfolg soll anhand quantifizierter Verbesserungen der Stellung des Landes in einschlägigen Indizes bewertet werden(Ibrahim Index of African Governance, Corruption Perception Index, Ease of Doing Business Index). Während diese Absichten allesamt zu begrüßen sind, repräsentiert die Darstellungsweise eine bestimmte Sicht auf die Verhältnisse. Wirtschaftliche Entwicklung ist aus Sicht des Strategiepapiers ein unpolitischer Vorgang, dem die Demokratie als Ordnungsrahmen zu dienen hat. Faktoren, die Investitionen behindern, sind abzuschaffen, während andere wichtige Bereiche, wie die Freiheit der Medien und die Gleichheit vor dem Gesetz, die in Ghana derzeit im Argen liegen, keine Erwähnung finden. dungswesens erreicht werden. Sowohl für die Rate an absoluter Armut(unter 15 Prozent in 2028) als auch für den Gini-Koeffizienten(35 in 2028) werden konkrete Zielwerte genannt. Zudem wird»(…) full gender equality in all aspects of education, skills development, and employment opportunities« als Ziel aufgeführt. Während für den Nexus von Wirtschaft und Bildung rudimentäre Ansätze zum Erreichen dieser Ziele formuliert werden, etwa eine bessere Kopplung der (Aus-)Bildungsinhalte mit den Bedarfen der Wirtschaft, fehlen Vorschläge zur Erreichung des Gender-Ziels. Die Ansprüche im Bildungswesen haben zudem einen bitteren Beigeschmack: Während die Akufo-Addo-Regierung die gebührenfreie Sekundarschulbildung eingeführt hat, gibt es gleichzeitig Bestrebungen, die staatliche Grundschulbildung, die bereits seit Jahrzehnten gebührenfrei ist, stärker zu privatisieren. Ein Rückgang der Qualität der staatlichen Bildung und eine schlechtere Erschwinglichkeit qualitativ guter Grundbildung wären voraussichtlich die Folgen. Das Strategiepapier beinhaltet zudem konkrete Zielvorstellungen zum Ausbau des Gesundheitswesens. Allerdings fehlen auch hier jegliche Vorschläge, wie diese zu erreichen sein sollen. DOCH NICHT OHNE»AID« Die Überlegungen zur Rolle externer Unterstützung(Aid) werden in dem Strategiedokument unter der Überschrift A Resilient Ghana zusammengefasst. Als zentrales Element wird postuliert, dass Ghana ohne externe Unterstützung zur Gewährleistung grundlegender öffentlicher Leistungen in der Lage sein muss. Dabei geht es um Schulbildung, Gesundheitsversorgung und eine saubere Umwelt. Außerdem wird das Ziel formuliert, dass das Land den IWF nie wieder um Unterstützung bitten muss. Kredite im Rahmen der Official Development Assistance(ODA) sollen ausschließlich zur Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur oder»(...) growth-promoting activities in the economic sector, or skills development and technological capacity-enhancement at the post-secondary levels« dienen. Es handelt sich also nicht um einen Verzicht auf externe Unterstützung(»Ghana Beyond Aid is not anti-aid or aid rejection«), sondern um eine eingeschränktere und strategischere Nutzung derselben. Um sich aus der Abhängigkeit von externen Faktoren zu befreien, richtet sich das Augenmerk auf den richtigen Fokus sowie die Konzentration auf einen effektiven und effizienten Umgang mit Ressourcen. Eine im Strategiepapier vorgenommene Analyse der Ausgaben zentraler Ministerien des Landes belegt eindrucksvoll, dass der ghanaische Staat zwar für die massiven Gehaltszahlungen seiner Bediensteten aufkommt, die Befähigung, tatsächlich Waren und Dienste bereitzustellen, aber in großem Umfang von externen Finanzhilfen abhängt. Im Abschnitt zu einem Inclusive Ghana wird postuliert, dass das wirtschaftliche Wachstum allen zugutekommen wird (»… will leave no one behind«). Dieses Ziel soll über die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze in der formellen Ökonomie und über eine Verbesserung des(beruflichen) BilKEINE WIRKLICHE VISION ZUR NACHHALTIGKEIT Angesichts der Erkenntnisse zum Klimawandel scheint ein klassischer Industrialisierungspfad im 21. Jahrhundert nicht 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GHANA BEYOND AID mehr akzeptabel. Zudem liegen inzwischen Erfahrungen vor – und es sind Technologien verfügbar –, die ein nachhaltigeres Vorgehen ermöglichen. Nicht zuletzt wäre es vorteilhaft, wenn nachholende Industrialisierung aus den Fehlern der Vorreiter lernen würde. Das»Ghana Beyond Aid«-Dokument geht zwar im Abschnitt A Sustainable Ghana auf die Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsproblematik ein, jedoch nicht sehr konkret. Es wird lediglich festgehalten, dass Ghanas wirtschaftliches Wachstum und die Transformation umweltfreundlich und nachhaltig sein werden. bei der umfangreichen Nutzung von SUVs und großen Geländewagen aber massiv mit schlechtem Beispiel voran. Darüber hinaus ist bezeichnend, dass es im ganzen Land nicht einen einzigen Fahrradweg gibt. Eine Fortbewegung auf weniger als vier Rädern wird allgemein gering geschätzt; auch dieses Thema greift»Ghana Beyond Aid« nicht auf. AUFRUF ZUM EINSTELLUNGSWANDEL MIT GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM Dazu wird ausgeführt: »(…) Ghana’s economic growth will not be achieved at the expense of our environment – – Our rivers and natural landscapes will be clean – – Air pollution will be minimal – – Natural resources will be extracted responsibly and sustainably(…). Ghana will promote green technology – – 10 percent of our installed power capacity will be renewables(…). – – Use of plastics will have reduced and Ghana will be pioneering the use and development of alternatives. – – Waste management will be recycling-intensive.« Diese zum Teil sehr ehrgeizige Zielvorstellung wird im Gegensatz zu den klassisch ökonomischen Komponenten der Strategie allerdings kaum mit konkreten Erfolgsindikatoren unterlegt. Lediglich die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wird quantifiziert – und der Gebrauch von Ein-Weg-Plastikprodukten soll bis 2023 verboten werden. Vor allem bleibt unklar, wie der Ausbau des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes über die Förderung von FDI nachhaltig gestaltet werden soll. Zwar wirbt das Land auf internationalem Parkett mit besonders günstigen Bedingungen für FDI, der Zustand der öffentlichen Infrastruktur oder die Abwesenheit von Korruption können damit jedoch nicht gemeint sein. Daher ist zu vermuten, dass gerade das Fehlen (der Durchsetzung) restriktiver Auflagen in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmer_innenrechte implizit als Werbebotschaft fungiert. Die Zielvorstellung der Etablierung einer industrialisierten Produktions- und Konsumgesellschaft nach westlichem Vorbild wird in Akufo-Addos Strategiepapier weder infrage gestellt noch problematisiert. Die Gefahr besteht, dass klassische»westliche« Produktions- und Konsummuster als Leitbild gestärkt werden und die Chance zur Schaffung einer green economy vertan wird. So wird beispielsweise die verkehrspolitische Ausrichtung nicht ausreichend klar: Der mitten in der Hauptstadt gelegene internationale Flughafen soll zu einem»World Class«-Flughafen entwickelt werden,»(…) that serves many countries in Africa and beyond«. Die Umweltverträglichkeit von Flugverkehr wird hingegen nicht aufgegriffen; und der Umgang mit der gegenwärtig schon signifikanten Lärmbelästigung kommt weder im Strategiedokument noch im gesellschaftlichen Diskurs in Ghana vor.»Ghana Beyond Aid« sieht zwar einen weiteren Ausbau des Eisenbahnnetzes vor und zeugt damit u. a. von Umweltbewusstsein, gleichzeitig geht die politische Elite Neben einem klassischen Industrialisierungsansatz und dem Anspruch, eine nationale Agenda zu sein, betont das»Ghana Beyond Aid«-Dokument vor allem die Notwendigkeit eines Einstellungswandels innerhalb der ghanaischen Gesellschaft. »Ghana Beyond Aid will also require changes in mindset and attitudes so we begin to do things differently – smarter, more efficiently and effectively, and with a much higher sense of patriotism and civic responsibility. Business as usual will not take us to Ghana Beyond Aid.« Die Grundwerte(fundamental values), die der Präsident seinen Mitbürger_innen verordnen möchte, lauten: – –»Patriotism(…) – – Honesty(…) – – Discipline, hard work(…) – – Volunteerism(…) – – Transparency and Accountability(…) – – Strong support for private sector(…) – – Collaboration among Social Partners(…).« Während eine geeignete Wertebasis für einen Transformationsprozess sicherlich von Vorteil wäre, muss zumindest die implizite Annahme des Präsidenten als problematisch angesehen werden, dass die richtigen Werte in den Köpfen der Menschen durch einen allgemeinen Appell erzeugt werden könnten. Solch ein Appell ist besonders kritisch zu sehen, wenn die initiierende Instanz – in diesem Fall die Regierung bzw. die politische Klasse des Landes – in den Augen vieler Bürger_innen moralisch diskreditiert ist und sich nicht an die eigenen Aufforderungen hält. Auch in Ghana sorgen die zahlreichen Privilegien von Minister_innen und Abgeordneten für Unmut und Kritik. So stieß eine jüngst vom Sender CitiFM angestoßene Kampagne gegen grobes Fehlverhalten im Straßenverkehr(War against Indiscipline) auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. In Begleitung eines Kamerateams zog die Polizei wiederholt Fahrzeuge von Parlamentsabgeordneten und Ministern aus dem Verkehr, die sich grober und gefährlicher Regelverstöße zum eigenen Vorteil schuldig gemacht hatten. Zwar bedarf es bestimmt mehr als beispielhaften Verhaltens des politischen Führungspersonals, um einen Einstellungswandel herbeizuführen, aber ohne diese Vorbildfunktion wird es sicherlich nicht gehen. Der Mangel an effektiven Ansätzen zur Implementierung gesellschaftlichen Wandels wird im Strategiepapier auch im Passus zur Gleichstellung der Geschlechter deutlich:»Women 4

 will have equal opportunities in all spheres of life in a Ghana Beyond Aid, particularly, in the economy and in leadership positions« heißt es da. Dieses Ziel wird mit einem einzigen quantitativen Indikator unterlegt, der besagt, dass bis zum Jahr 2028 50 Prozent aller Beschäftigten in der formalen Ökonomie Frauen sein sollen. Zwar mag es zu anspruchsvoll sein, von einem allgemeinen Strategiepapier, welches sich primär mit wirtschaftlicher Transformation beschäftigt, weiterreichende Pläne für sozio-kulturellen Wandel zu verlangen; wenn das Thema Einstellungswandel allerdings so prominent aufgegriffen wird wie im»Ghana Beyond Aid«-Dokument, sollte die zentrale Genderthematik schon etwas ausführlicher behandelt werden. SCHLUSSBETRACHTUNGEN Mit dem»Ghana Beyond Aid«-Strategiepapier hat die ghanaische Regierung primär einen ehrgeizigen Plan zur Transformation der Wirtschaft vorgelegt. Alle wichtigen Sektoren der Volkswirtschaft werden aufgegriffen und größtenteils mit konkreten Zielen und quantitativen Indikatoren unterlegt. Der Plan umfasst auch die Bereiche Bildung, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt – allerdings deutlich weniger konkret als die wirtschaftliche Entwicklung. Während das Bestreben, eine konkrete Vision für die Transformation der Wirtschaft – auch hinsichtlich einer Reduzierung der Abhängigkeit von externen Hilfsleistungen – zu begrüßen ist, weist die von der ghanaischen Regierung vorgelegte Strategie deutliche Defizite auf. Der zugrunde gelegte Entwicklungsbegriff ist traditionell und unpolitisch. Der Anspruch, der sich aus den sehr(zu?) ehrgeizig gesetzten makroökonomischen Indikatoren ergibt, steht in einem Missverhältnis zur eher abstrakt formulierten Nachhaltigkeitsagenda. Zudem beschäftigt sich das Papier nur rudimentär mit den Ursachen, warum frühere Entwicklungspläne nicht erfolgreich waren. Die demokratische Ordnung, für die Ghana oft gelobt wird, erscheint lediglich als ein – implizit fast als hinderlich dargestellter – Rahmen, der die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern hat, und nicht als Wert an sich. Der»Ghana Beyond Aid«-Ansatz hat den Anspruch, weit über einen reinen Wirtschaftsplan hinauszugehen. Neben der Absicht, eine Entwicklungsagenda zu formulieren, die von allen Bürger_innen mitgetragen wird, beinhaltet das Dokument den Aufruf zu einem umfangreichen Wandel von Werten und Einstellungen innerhalb der Bevölkerung. Während die Notwendigkeit für solche Schritte als gegeben angesehen werden kann und positiv zu bewerten ist, dass Entwicklung primär von innen heraus angestoßen werden soll, weist der Ansatz im Strategiepapier auch hier Defizite auf. So fehlt es sowohl an einem echten Bemühen um einen parteiübergreifenden politischen Konsens als auch an Glaubwürdigkeit der aufrufenden Instanz. Und so ist zu befürchten, dass auch dieser Plan ein Opfer der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit werden wird, weil Unaufrichtigkeit und Bigotterie in der ghanaischen Politik nicht als zentrale Probleme angegangen werden. Es bleibt die Einsicht festzuhalten, dass auch die Kombination eines vermeintlich demokratischen afrikanischen Vorzeigelandes mit einer wohlklingend überschriebenen Vision wie »Ghana Beyond Aid« noch lange keine Garantie für einen Entwicklungserfolg darstellt. Die zentrale Herausforderung liegt in der Organisation eines substanziellen politischen Diskurses, welcher über demokratische Mechanismen in einer visionären und kompetenten Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation mündet. Ghana ist von diesem Ideal noch weit entfernt. Auch wenn ein genaueres Hinsehen aufwändiger ist als eine oberflächliche Glorifizierung, wird an einer kritischen Begleitung eines noch lange andauernden Prozesses kein Weg vorbeiführen. 5

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Fritz Kopsieker ist seit Mai 2015 der FES-Landesvertreter in Ghana. Zuvor hat er Auslandseinsätze in verschiedenen afrikanischen Ländern und in Papua-Neuguinea absolviert sowie als Referent und Referatsleiter in der FES-Zentrale in Bonn gearbeitet. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Afrika Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Manfred Öhm, Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7456| Fax:+49-30-269-35-9217 http://www.fes.de/afrika Bestellungen / Kontakt Janine.Kaliga@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-405-2

GHANA BEYOND AID Ein neuer Aufbruch oder viel Rauch um wenig? Vom Aufruf»Africa Beyond Aid« des ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo ist auf kontinentaler Ebene wenig übrig geblieben. Fast anderthalb Jahre nachdem der Präsident zuerst mit diesem Schlagwort an die internationale Öffentlichkeit getreten ist, hat die ghanaische Regierung ein umfangreiches Strategiepaper zu»Ghana Beyond Aid« vorgelegt. Das Dokument enthält einen ehrgeizigen Plan zur Transformation der ghanaischen Wirtschaft und hat den Anspruch, eine nationale Agenda zu formulieren – also eine Vision, hinter der alle Ghanaer_ innen stehen. Dazu möchte Akufo-Addo seinen Landsleuten neben einer weitreichenden Industrialisierung auch einen tiefgreifenden Werte- und Einstellungswandel verordnen. Der Ansatz zeigt seine Stärken in der Konkretisierung der Wirtschaftsziele, weist aber deutliche Schwächen in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit auf. Zudem ist der Plan ungeeignet, um den politischen Konsens und gesellschaftlichen Wertewandel herbeizuführen, die er selbst als Erfolgsbedingungen formuliert. Die Forderung nach einem entwicklungsförderlichen Einstellungswandel der Menschen wird von den politischen Eliten durch einen selbst verschuldeten deutlichen Verlust an eigener Glaubwürdigkeit unterhöhlt. Es bleibt die Einsicht, dass eine wohlklingende Vision wie»Ghana Beyond Aid« noch lange keine Garantie für einen Entwicklungserfolg darstellt. Dies gilt auch für ein vermeintliches demokratisches Vorzeigeland wie Ghana. Auch wenn ein genaueres Hinsehen aufwändiger ist als eine oberflächliche Glorifizierung, wird an einer kritischen Begleitung eines noch lange andauernden Prozesses kein Weg vorbeiführen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/afrika