STUDIE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WO GENAU IST MITTE-LINKS? Wert- und Policy-Profile sozialdemokratischer Parteien in Europa – aus Sicht der nationalen Wahlbevölkerungen(value gaps / policy gaps) Ergebnisbericht einer Studie von policy matters im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Jérémie Gagné, Richard Hilmer Juni 2019 Die Studie untersucht, inwieweit das wahrgenommene Politik­ angebot europäischer MitteLinks-­Parteien den Wünschen und Werten der Gesamtbevölkerung und speziell dem sozial schwächeren Teil der Wählerschaft entspricht. Den sozialdemokratischen Parteien in Dänemark und Groß­ britannien gelingt es am besten, die Werte und Wünsche der Wählerschaft zu treffen, den deutschen und österreichischen Sozialdemokrat_innen am wenigsten. In der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik entsprechen die europäischen Mitte-­LinksParteien am ehesten den Wünschen und Werten der Wählerschaft, in der Migrations- und Integrationspolitik am wenigsten.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WO GENAU IST MITTE-LINKS? DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WO GENAU IST MITTE-LINKS? Wert- und Policy-Profile sozialdemokratischer Parteien in Europa – aus Sicht der nationalen Wahlbevölkerungen(value gaps / policy gaps) in Kooperation mit policy matters – Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH Hauptstraße 20, 10827 Berlin www.policymatters.de 030 9 23 52 63 1-0

 Inhalt 1 1.1 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.3 1.3.1 1.3.2 1.4 1.5 1.5.1 1.5.2 1.5.3 1.5.4 1.5.5 1.5.6 1.5.7 1.6 2 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 IN KÜRZE...................................................... 3 VORWORT..................................................... 5 EINLEITUNG: VERLIERT DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE DEN ANSCHLUSS AN IHRE WÄHLER?............................... 7 ANLAGE DER STUDIE............................................ 9 GETEILTES LEID IST HALBES LEID? DIE ERGEBNISSE IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH..................................................... 11 Zwischen Negativrekord und neuer Hoffnung? Historische, ­aktuelle und potenzielle Wählerschaft der europäischen Sozial­demokratie................ 11 Der gesellschaftliche Kontext: ­Politische Probleme und Chancen aus Sicht der europäischen Bevölkerungen im Jahr 2018........................... 14 Sorge und Zuversicht.............................................. 14 Gewinner/Verlierer der gesellschaft­lichen Entwicklung..................... 16 Problemlösungskompetenz der Parteien................................ 18 Die Richtigen im Blick? Für wen S­ ozialdemokrat_innen aus Sicht der Wahlberechtigten Politik machen........................... 19 Einsatz für einzelne ­Bevölkerungsgruppen............................... 19 Einsatz für persönliches F­ ortkommen.................................. 21 Wertegeleitete Politik? Norm- und Grundsatzprofile von Bevölkerungen und sozialdemokratischen Parteien im Vergleich............................. 23 Nah beisammen oder aneinander vorbei? Policy-Präferenzen von ­ Bevölkerungen und sozial­demokratischen Parteien im V­ ergleich.............. 27 Soziale Gerechtigkeit............................................... 28 Wirtschaft und Arbeit.............................................. 30 Zuwanderung und Kultur............................................ 30 Gesellschaftspolitik................................................ 33 EU, Globalisierung, Wandel.......................................... 35 Problemfelder: Zustand der ­Demokratie, Kriminalität....................... 37 Zwischenfazit policy gap- Analyse...................................... 38 Ganz bei der Sache oder völlig entrückt? Einschätzbarkeit/ Prioritäten der europäischen Mitte-­Links-Parteien......................... 39 ERGEBNISSE FÜR DEUTSCHLAND – UNTER BERÜCKSICHTIGUNG AKTUELLER UND EHEMALIGER SPD-WÄHLER_INNEN.............. 41 In der Wertefalle? Das Norm- und Grundsatzprofil der SPD................. 41 Wofür steht die Marke? Das Policy-Profil der SPD......................... 42 Gesamtwahlbevölkerung............................................ 42 Sozial schwächere Befragte.......................................... 45 Kernschmelze: Verbleibende SPD-Wähler_innen versus ­verlorene Stammwähler_innen im policy gap-Vergleich............................. 47 Soziale Gerechtigkeit............................................... 48 Wirtschaft und Arbeit.............................................. 48 Zuwanderung und Kultur............................................ 49 Gesellschaftspolitik................................................ 50 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? 2.3.5 2.3.6 2.3.7 EU, Globalisierung, Wandel.......................................... 50 Problemfelder: Zustand der ­Demokratie, Kriminalität....................... 51 Zwischenfazit policy gap- Analyse..................................... 51 FAZIT.......................................................... 53 Literaturverzeichnis................................................ 55 2

 In Kürze –– Große Teile der europäischen Sozialdemokratie befinden sich in einer strukturellen Krise, da ihr Rückhalt in der Wählerschaft nach und nach schwindet. Tatsächlich stehen die Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Parteienfamilie vor gemeinsamen Herausforderungen. Dabei geht es um die glaubhafte Wähleransprache, die Vertretung unterprivilegierter Gruppen sowie um die Frage, welches Profil diese Parteien bei allgemeinen Werten und Grundsätzen wie auch bei ihrer inhaltlich-programmatischen Ausrichtung haben. Zugleich existieren zwischen den einzelnen nationalen Mitte-Links-Parteien große Unterschiede. Dies zeigen Ergebnisse einer international vergleichenden Erhebung, für die in insgesamt neun EU-Mitgliedstaaten Wahlberechtigte zum Profil der jeweiligen sozialdemokratischen Partei sowie zu ihren eigenen Einstellungen und programmatischen Präferenzen befragt wurden. –– Angesichts von weitreichenden lebensweltlichen Sorgen und Abstiegsgefühlen – gerade in unterprivilegierten Bevölkerungsteilen – gelingt es manchen sozialdemokratischen Parteien wesentlich besser als anderen, sich als kompetente soziale Kraft im nationalen Parteiensystem zu positionieren. Zugleich zeigen sich deutliche Unterschiede in der Frage, inwiefern die einzelnen Kräfte der linken Mitte seitens der Bevölkerung als Vertreterinnen der Interessen von schutzbedürftigen bzw. sozial benachteiligten Gruppen wahrgenommen werden. –– Geht es um die Werte und Grundsätze, für die die Mitte-Links-Parteien stehen, so erwarten die Bürger_innen einerseits mehr Einsatz für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit, andererseits mehr Nachdruck bei der Durchsetzung einer regel-, ordnungs- und leistungsgeleiteten Gesellschaft. Jedoch sind diese Defizitwahrnehmungen in manchen Ländern eher mäßig, in anderen dagegen sehr deutlich ausgeprägt. Im Fall einzelner Parteien scheint sogar der soziale Markenkern existenziell angegriffen, insbesondere aus Sicht von unterprivilegierten Bevölkerungsteilen. –– Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Politik entsprechen die Mitte-Links-Parteien nicht den Erwartungen der Bürger_innen bei der Bekämpfung von zentralen Missständen wie knappem Wohnraum, fehlender Chancengleichheit, Kriminalität und mangelhaften Mitsprachemöglichkeiten in der Demokratie. Zugleich gilt das sozialdemokratische Verständnis von Leistungsgerechtigkeit im Sozialstaat als unzureichend. Weiterhin tendiert die Wahlbevölkerung – gerade auch jene mit niedrigem Sozialstatus – im kulturellen Bereich zu restriktiveren Positionen als die Mitte-Links-Parteien. Dadurch kommt es in Fragen von Einwanderung, Diversität und Europäisierung zu Spannungen zwischen Bürger- und Parteipositionen, die auch die Frage nach den Grenzen von Solidarität berühren. Hier bestehen ebenfalls große Unterschiede zwischen den Ländern: Während manche Parteien insgesamt eher nahe an den Bürgererwartungen agieren, andere nur in Teilen von den Bürgerpräferenzen abweichen, gelingt es einigen Parteien nicht, in den kritischen Punkten den Positionen des Bevölkerungsdurchschnitts zu entsprechen. –– Insgesamt verzeichnen vor allem die dänische, aber auch die britische Sozialdemokratie recht konstant positive Ergebnisse. Dabei weisen beide Parteien grundsätzlich verschiedene Profile auf. Die»dänische Variante« erreicht sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich eine große Deckungsgleichheit mit dem Common Sense der Gesamtbevölkerung. Dazu zählt neben einem als bedarfsgerecht empfundenen sozioökonomischen Profil vor allem auch eine vergleichsweise restriktive Positionierung in Fragen von Migration und kultureller Öffnung. Demgegenüber setzt die»britische Variante« auf ein erkennbares»Links-Profil« in allen Politikbereichen. Hierfür werden im Einzelfall sowohl in Verteilungsfragen als auch in gesellschaftspolitischen Aspekten gewisse Abweichungen von der durchschnittlichen Bevölkerungspräferenz in Kauf genommen. –– Im Mittelfeld finden sich die Mitte-Links-Parteien Schwedens, Polens, Frankreichs und der Niederlande. Hier stimmen das inhaltliche und das Wertprofil der Parteien teilweise mit dem der befragten Wahlberechtigten überein, teilweise gibt es Abweichungen; die Ergebnisse liegen aber nah am gemessenen Durchschnittswert für alle Länder. Selbstverständlich gibt es auch hier Unterschiede. So erzielt insbesondere die schwedische Hauptregierungspartei deutlich höhere Werte in sozialen Belangen (auch bei Unterprivilegierten) als die weitgehend marginalisierten Oppositionsparteien aus Paris, Den Haag und Warschau. Sie besitzt damit in dieser Gruppe die größte Glaubwürdigkeit als sozialdemokratische Gestaltungsmacht. –– Negative Ergebnisse erzielten insbesondere die deutsche SPD, die österreichische SPÖ und die italienische Partito Democratico. Deren Einsatz für weniger privilegierte Be3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? völkerungsteile wird als unzureichend, ihr Werteangebot über weite Strecken als verschwommen wahrgenommen. Auch bei den Politikinhalten herrscht eine ungünstige Konstellation: Vor allem in den beiden deutschsprachigen Ländern attestiert die Wahlbevölkerung den Parteien eine in kultureller Hinsicht zu libertäre, in sozioökonomischer Hinsicht dagegen eine zu wenig engagierte Politik. Außerdem steht der Eindruck eines schwachen Engagements im Raum, sowohl innenpolitisch als auch in Sachen Demokratie. Dies gilt insbesondere aus der Perspektive sozial benachteiligter Wahlberechtigter. –– In einer Sonderauswertung für die SPD wurde deren Parteiprofil aus Sicht ihrer aktuellen sowie ihrer enttäuschten ehemaligen Wählerschaft analysiert. Dabei wird offenbar, dass sich die SPD-Wählerschaft in Richtung bessergestellter und zufriedener Bevölkerungsteile verengt hat. In dessen Kern verbleiben heute vor allem Wähler_innen, die mit den zentralen inhaltlichen Positionen der Partei weitgehend übereinstimmen. Dagegen hat sich die heutige SPD von vielen ihrer ehemaligen, eher sozialkonservativ eingestellten Traditions- bzw. Stammwähler_innen aus der unteren Gesellschaftsmitte entfremdet: Sozioökonomisch und kulturell weichen die inhaltlichen Positionen massiv voreinander ab. 4

 Vorwort Die Zustimmungswerte sozialdemokratischer Parteien haben sich fast überall in Europa verschlechtert. Vor diesem Hintergrund wurde die vorliegende Meinungsumfrage konzipiert. In einigen Ländern – wie in Frankreich mit der Parti Socialiste oder den Niederlanden mit der PvdA – sind die Parteien sogar in den einstelligen Bereich abgesackt. Dass eine der zentralen Säulen der europäischen Parteienlandschaft in die Krise geraten war, konnte einem gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 nicht gleichgültig lassen. Die Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas(PES) sind ein zentraler Bestandteil der proeuropäischen Koalition in Brüssel und Straßburg. Ihre mögliche Schwächung würde Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU haben, gerade auch in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Die aktuelle Schwäche der europäischen Sozialdemokratie hat sicherlich eine Vielzahl von Ursachen. In jedem einzelnen Land stellt sie das Ergebnis einer spezifischen Kombination von nationalen und europäischen Faktoren dar. Dennoch sind sich viele politikwissenschaftliche Analytiker einig, dass sich in dieser Entwicklung auch grundlegende Veränderungen in den Gesellschaften Europas spiegeln. Im Zeitalter der Globalisierung verlieren bekannte soziale und politische Konflikte an Gewicht, neue gewinnen an Bedeutung. Es lässt sich feststellen, dass eine neue Spaltung( cleavage) die politische Landschaft Europas zu dominieren beginnt: Der Interessengegensatz zwischen Bürger_innen, die auf eine weitere Internationalisierung von Ökonomie und Gesellschaft setzen, und solchen, die die bestehende nationalstaatliche Ordnung bewahren wollen und die Globalisierungsfolgen – vor allem auch die damit verbundene Einwanderung nach Europa – skeptisch betrachten(vgl. Merkel 2017 sowie Kriesi et al. 2005). Der europäischen Sozialdemokratie hat diese Neuordnung des politischen Raumes enorm zugesetzt, da diese neue Konfliktlinie zwischen Öffnungsenthusiasten und -skeptikern mitten durch ihre historische Wählerbasis geht. Das Design der vorliegenden Umfrage versucht daher nicht nur Themen entlang der traditionellen Konfliktachse»links« gegen»rechts« auf der sozioökonomischen Ebene abzufragen. Zusätzlich werden auch die mit dem Entgrenzungs-Begrenzungs-Gegensatz verbundenen Themen, Konfliktfelder und Fragestellungen berücksichtigt. Das Ziel ist, herauszufinden –– wo der Bevölkerungsdurchschnitt im Hinblick auf zentrale politische Fragen und Themen steht, –– wie sich die sozial schwächeren Milieus zu diesen Fragen und Themen positionieren und –– wie die Positionierung der Parteien der linken Mitte in diesen Fragen wahrgenommen wird, und zwar sowohl vom Durchschnitt der Wähler_innen wie von den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung. Dieser doppelte Fokus auf den Bevölkerungsdurchschnitt und sozial schwache Milieus erscheint uns aus zweierlei Hinsicht von Interesse: Einerseits verstehen sich die sozialdemokratischen Parteien immer noch als Parteien der Mitte. Ihr Anspruch ist, nicht für marginale oder extreme Positionen zu stehen, sondern Politik» for the many, not the few« zu machen. Die Frage, wo diese»vielen« bei den wichtigsten Themen und Herausforderungen stehen, muss für die politische Positionsbestimmung solcher Parteien ein wichtiger Orientierungspunkt sein. Es erlaubt ihnen zu überprüfen, in welchem Ausmaß und bei welchen Themen sie ihrem Anspruch gerecht werden, in der gesellschaftlichen Mitte verankert zu sein. Andererseits aber reklamieren die Parteien der linken Mitte Europas auch immer noch den Anspruch für sich, Interessenvertreter und Anwälte der»kleinen Leute«, der weniger privilegierten Teile unserer Gesellschaften zu sein. Die Frage, wo diese»kleinen Leute« in den zentralen gesellschaftlichen und politischen Fragen stehen, ist für diese Parteien daher von großem Interesse. Ähnliches gilt für die Frage, wie diese Milieus die Position der heutigen Sozialdemokratie bei wichtigen politischen Fragen wahrnehmen. Es sind nicht zuletzt diese sozial schwächeren Wählermilieus, bei denen sich die Absetzbewegungen von der Sozialdemokratie am stärksten bemerkbar machen. Vor diesem Hintergrund wurde in der Umfrage auch eine weitere Dimension betrachtet: Die Frage, wo die Bürger_innen die Mitte-Links-Parteien in Bezug auf Engagement und Loyalität gegenüber bestimmten sozialen Gruppen verortet sehen. Wahlentscheidungen werden nicht nur rational, sondern auch emotional getroffen. Daher sind sachpolitische Vorschläge zwar wichtig, aber nicht alleine ausschlaggebend. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Mindestens ebenso wichtig sind Faktoren wie Vertrauen, Loyalität und das Gefühl von Übereinstimmung von Interessen und Werturteilen(vgl. Haidt 2012). Die wahrgenommene Loyalität(Für wen stehen diese Parteien?) versucht die Umfrage durch Fragen nach der Nähe der Mitte-Links-Parteien zu verschiedenen sozialen Milieus und Interessengruppen abzufragen. Die Meinungsumfrage wurde in neun Ländern(Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Polen und Schweden) durchgeführt und ihre Ergebnisse werden im vorliegenden Papier zusammengefasst. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit einen Beitrag zur notwendigen programmatischen Debatte der linken Mitte in Europa leisten und Hinweise darauf geben, in welchen Bereichen Kompetenzwerte, Vertretungsanspruch und Akzeptanz der Parteien der linken Mitte intakt sind, in welche Bereichen aber programmatisch-politische Neuorientierungen notwendig sein könnten. Dr. Ernst Hillebrand, Friedrich-Ebert-Stiftung 6

 Einleitung: Verliert die europäische Sozialdemokratie den Anschluss an ihre Wähler? Sie ist eine der großen politischen Traditionsfamilien Europas und steckt zugleich tief in der Krise: Die Sozialdemokratie bzw. die sich ihr zurechnenden Parteien haben in den letzten Jahren in vielen Ländern des Kontinents massive bis existenzgefährdende Wahlniederlagen erleiden müssen. So sind etwa die französischen Sozialist_innen und die niederländische Arbeitspartei in die unteren Etagen des Parteienwettbewerbs abgestiegen und auch zwischenzeitlich stabiler rangierende Kräfte wie die deutsche SPD kämpfen derzeit darum, einen Mindestsockel an Wähleranteilen zu erhalten. Selbst in skandinavischen Ländern, allen voran in Schweden, scheint die historische Vorherrschaft der linken Mitte gebrochen – wenngleich hier die Rolle als stärkste Kraft und führende Regierungspartei bleibt. Einzelne Positivbeispiele, wie etwa der stetig hohe Wählerzuspruch für Portugals regierende Sozialist_ innen oder das demoskopische Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den britischen Konservativen und der Labour-Partei, unterstreichen – sozusagen als Reminiszenz an eine frühere demokratische»Normalität« – den Krisenzustand im großen Rest der roten Parteienfamilie. In der Diskussion um die strukturellen Probleme der europäischen linken Mitte werden viele Argumente angeführt. Der stets beliebten Neuauflage von Ralf Dahrendorfs Diagnose einer Sozialdemokratie, die sich durch Erfüllung ihrer historischen Mission»zu Tode gesiegt« habe, steht wiederum das kritische Narrativ entgegen, dass sich zahlreiche ihrer Parteien in Regierungs- und Reformverantwortung vorschnell vom Leitbild einer»Gegenmacht« zum Kapital verabschiedet hätten und daher keine glaubwürdige Politikalternative mehr bieten könnten. 1 Hinzu kommen Erklärungsversuche, die zuvorderst auf die Orientierungslosigkeit sozialdemokratischer Programmatik in Zeiten des gesellschaftlichen Struktur- und Milieuwandels abzielen. Angesichts anhaltender Deindustrialisierung, der Auflösung vorpolitischer bzw. großorganisationeller Bindungen und dem Anbruch einer individualisierten »Gesellschaft der Singularitäten«(Reckwitz 2017) wisse die Erbin der Arbeiterbewegung schlichtweg nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen solle, und dementsprechend auch nicht mehr, wie ihre Politik auszusehen habe. Zugleich gerate sie zwischen die teils konträren Interessen und Normvorstellungen von»modernen«, stärker postmaterialistisch-kosmopolitisch geprägten Wählergruppen einerseits 1 Zum Paradigma der»politics within markets« vgl. Mielke 2017. und»traditionellen«, stärker sozialkonservativ und kommunitaristisch ausgerichteten Wählergruppen andererseits(vgl. Merkel 2017). Parallel zu dieser undurchsichtigen Problemlage der sozialdemokratischen Parteien wachsen in zahlreichen Staaten Europas die Stimmenanteile rechtspopulistischer Parteien. Natürlich treten beide Phänomene im Rahmen einer politischen Gesamtentwicklung auf, die beispielsweise von der allgemeinen Krise des Typus»Volkspartei«(auch jener konservativer Ausrichtung) geprägt ist. Deshalb sei gesagt: Die Wechselwirkungen zwischen sozialdemokratischem Tief und rechtspopulistischem Hoch sind komplex und entziehen sich einem allzu schnellen Urteil. Einerseits verbietet sich der kausale Kurzschluss, dass der Erfolg von Kräften wie der AfD, der FPÖ oder des Rassemblement National vorrangig auf ehemaligen Wähler_innen der linken Mitte beruhe. 2 Andererseits weisen die Wahlanalysen nichtsdestominder darauf hin, dass autoritäre und antipluralistische Parteien heute gerade in der verbleibenden Arbeiterschaft eine dominante Rolle spielen – ergo der alten Stammklientel von Sozialdemokrat_innen/Sozialist_innen und teils Kommunist_innen. 3 Ebenso zeigen Forschungsergebnisse, dass Rechtspopulisten vor allem solche Wählergruppen an sich binden können, die sich eher als Angehörige der unteren Gesellschaftshälfte betrachten(vgl. Hilmer et al. 2017). Damit ergibt sich für sozialdemokratische Kräfte eine doppelte Herausforderung: Sie befinden sich in einer Sinn-, Wählerund Orientierungssuche und müssen gleichzeitig den Einbruch antiegalitärer und nationalistischer Kräfte in einen(zumindest historisch) bedeutenden Teil ihrer Kernwählerschaft erleben. Eine solche Entwicklung widerspricht dem traditio2 So zeigt die Wählerwanderungsanalyse der ARD zur Bundestagswahl 2017, dass der Zufluss zur AfD vonseiten der Unionsparteien rund doppelt so stark ausfällt wie jener vonseiten der SPD: https:// wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/wanderung_embed. shtml(aufgerufen am 14.5.2019). 3 Vgl. beispielsweise das Abschneiden des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer(FPÖ) unter Arbeitern bei der ersten, später annullierten Stichwahl im Mai 2016: Gartner, G.(2016): Wer wen gewählt hat(Infografik vom 22.5.2016), https://derstandard.at/2000037398941/Wer-wen-gewaehlt-hat(aufgerufen am 14.5.2019). 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? nellen Anspruch der Sozialdemokratie,»Schutzmacht der kleinen Leute« zu sein. 4 Verschärft wird diese Problemlage durch die Verengung der sozialdemokratischen Wählerschaft auf eher zufriedene und optimistische Bevölkerungsteile, während sich eher unzufriedene und verunsicherte Gruppen von der linken Mitte abwenden, wie es etwa in Deutschland zu beobachten ist(vgl. Müller-Hilmer/Gagné 2018). Zugleich ist derzeit zumindest in der deutschen Sozialdemokratie umstritten, wie mit dieser Entwicklung analytisch und strategisch umzugehen ist(vgl. Hillebrand 2018). Bevor Wähler_innen oder bestimmte Wählergruppen zurückoder neu gewonnen werden können, ist zunächst eine Selbstverortung der linken Mitte im demokratischen Raum erforderlich. Kurz: Die Sozialdemokratie sollte wissen, wo sie steht. Hierzu bietet sich eine Bestandsaufnahme der Nachfrage der Wählerschaft nach bestimmten Werten und Politikinhalten(Policy) einerseits sowie dem entsprechenden Angebot der heutigen Sozialdemokratie andererseits an. Auf diese Weise kann identifiziert werden, in welchen programmatischen Bereichen die PES-Schwesterparteien derzeit noch eine hohe Bindekraft entfalten, in welchen Bereichen sie dagegen eher mit Ablehnung seitens bestimmter Wählergruppen rechnen müssen. Darüber hinaus kann geklärt werden, ob bzw. in welchen Fragen die großen Mitte-Links-Parteien und Teile der Bevölkerungen sich womöglich»auseinandergelebt« haben und wo im Grunde auch heute eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen Prinzipal (Wähler) und Agent(Parteien) besteht. Diese Nähe-Distanz-Bestimmung wäre gerade für eher unterprivilegierte Bevölkerungsteile mit negativem Blick auf Gesellschaft und persönliche Zukunft wichtig, um das verbleibende Potenzial der Sozialdemokratie als Partei der Lebenschancen und des gerechten gesellschaftlichen Fortschritts abzustecken. Die vorliegende Studie will ihren Teil zu dieser umfassenden Vermessungsaufgabe beitragen. Im innereuropäischen Vergleich von sozialdemokratischen Parteien aus insgesamt neun Ländern untersucht sie zunächst, welche Erwartungen an(sozialdemokratische) Politik gestellt werden – seitens der gesamten Wahlbevölkerung, aber insbesondere auch seitens unterprivilegierter Bevölkerungsteile. Anschließend wird beleuchtet, wie die Bürger_innen das derzeitige Profil der sozialdemokratischen Parteien wahrnehmen. Im letzten Schritt werden die politischen Bürgererwartungen mit den Parteiprofilen abgeglichen, um im Idealfall übergreifende Muster, aber auch besondere Stärken und Schwächen der einzelnen nationalen sozialdemokratischen Parteien in der programmatischen und normativen Wähleransprache offenzulegen. 4 Diesen Anspruch erhob in Deutschland in dieser Wortwahl auf medialer Bühne zuletzt etwa Sigmar Gabriel im Jahr 2016, vgl. dpa-Meldung:«Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden», auf www. faz.net vom 4.12.2016, http://www.faz.net/ agenturmeldungen/dpa/die-spd-muss-wieder-schutzmacht-der-kleinen-leute-werden-14558190.html,(aufgerufen am 14.5.2019). 8

 Anlage der Studie Die vorliegende Studie ist eine international vergleichende Erhebung in insgesamt neun EU-Mitgliedstaaten. Es wurden Länder mit hohen nationalen Wahlergebnissen für rechtspopulistische Parteien in jüngster Vergangenheit ausgewählt, um jene besondere parteiensystemische Entwicklung berücksichtigen zu können. Diese Auswahl sollte zugleich sozialdemokratische Parteien mit höheren und niedrigeren Zustimmungsraten enthalten. Auch erschien erstrebenswert, nur solche Länder aufzunehmen, in denen Sozialdemokrat_ innen bereits mehrfach an zentraler Stelle in Regierungsverantwortung gestanden haben. Zuletzt spielte auch die Verteilung der Untersuchungsländer nach europäischer Großregion eine Rolle. Auf diese Weise wurden schließlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Italien, Schweden, Österreich, Polen, Dänemark und Großbritannien als Untersuchungsgebiet festgelegt. 5 Grundgesamtheit war jeweils die wahlberechtigte Bevölkerung der ausgewählten Staaten. Je Untersuchungsland wurden rund 1 000 Staatsbürger_innen ab 18 Jahren(in Österreich ab 16 Jahren) befragt; insgesamt ergab sich so eine Fallzahl von 9 355 Personen. Die Befragung wurde als Online-Panel-Erhebung auf Grundlage nationaler, qualitativ hochwertiger Online-Access-Panels durchgeführt. Sie wurde länderübergreifend durch eine zentrale Panel-Verwaltung gesteuert, um eine methodische Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Um Verzerrungen zu vermeiden, wurde die Zusammensetzung der nationalen Samples jeweils nach Alter, Geschlecht und Region quotiert. Die Erhebungsdaten wurden zudem nach Befragungsende soziodemografisch gewichtet. Die Interviews fanden für alle Erhebungsländer annähernd zeitgleich zwischen dem 18. und 29. Oktober 2018 statt. Das Online-Verfahren bietet nicht zuletzt den Vorteil, dass die Teilnehmer_innen gerade komplexere Fragestellungen (wie etwa zur konkreten Policy-Positionierung einer Partei) in einer für sie angemessenen Zeit bearbeiten können und da5 Im Fall Polen ist die regierende PiS-Partei zwar nur bedingt als rechtspopulistisch einzuschätzen. Mit ihrer Kombination aus nationalkonservativen und sozialpopulären Positionen erschien sie aber dennoch für den Vergleich geeignet. Im Fall Großbritannien lagen die Wähleranteile der rechtspopulistischen UKIP bei der letzten Parlamentswahl 2017 zwar wieder unter zwei Prozent; allerdings kann das Brexit-Votum als(Teil-)Erfolg rechtspopulistischer Argumentationsmuster gelten. bei auch auf visualisierte, feinstufige Antwortskalierungen zurückgreifen können. Auf dieser Grundlage lassen sich dann möglichst differenzierte Policy-Profile von Bevölkerungen und Parteien erstellen und miteinander vergleichen. Kern des Erhebungsinstrumentes waren insgesamt zwei größere Itembatterien. Die erste beinhaltete vierzehn Werte und Grundsätze, deren persönliche Bedeutung die Befragten jeweils auf einer Skala von eins(überhaupt nicht wichtig) bis sieben(äußerst wichtig) angeben sollten, bevor sie – analog hierzu – den Einsatz der sozialdemokratischen Partei ihres Landes für die gesellschaftliche Gültigkeit eben jener Werte und Grundsätze einschätzen sollten. Dies geschah erneut auf der Skala von eins(setzt sich überhaupt nicht ein) bis sieben (setzt sich sehr stark ein). Aus dem Vergleich beider Verteilungen ergibt sich das Werte- und Grundsatzprofil der Parteien( value gap). Die zweite Itembatterie umfasste insgesamt 26 Aussagenpaare mit jeweils gegensätzlichen Positionierungen zu zentralen Policy-Fragen. Dabei wurden sozial- und wirtschaftspolitische Themen ebenso behandelt wie kultur- und gesellschaftspolitische, europa- und demokratiepolitische Fragestellungen. Nach der Angabe ihrer persönlichen Positionierung zwischen den konträren Positionen, wiederum auf der Skala von eins(Aussage A) bis sieben(Aussage B), wurden die Befragten gebeten, analog hierzu die wahrgenommene Policy-Position der jeweiligen sozialdemokratischen Landespartei zu verorten. Aus der Kombination beider Verteilungen ergab sich der Abgleich aus durchschnittlicher Bevölkerungsposition und wahrgenommener mittlerer Parteiposition( policy gap). Beide Abgleiche( value gap und policy gap) wurden auch für eine spezielle Untergruppe der Befragten durchgeführt. Da das Forschungsinteresse ja einen besonderen Blick auf gesellschaftlich schwächere Bevölkerungsteile einschloss, wurde hierfür die Untergruppe der sozial Schwächeren 6 gebildet. Zu deren Konstruktion wurden primär subjektive, teils auch objektive Angaben der Studienteilnehmer_innen zu ihrer eigenen Lebenslage herangezogen: Auf einer Skala von eins 6 Prinzipiell ist dieser Begriff unscharf. Nichtsdestominder wurde er gewählt, um den traditionellen Vertretungsanspruch sozialdemokratischer Parteien gegenüber»einfachen Leuten«, besonders gegenüber der Arbeiterschaft aufzugreifen. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? (ganz unten) bis zehn(ganz oben) wurden alle Befragten gebeten, ihren gesellschaftlichen Status einzuschätzen. Teil der Gruppe der sozial Schwächeren wurden zunächst jene Befragungspersonen, die sich hierbei im unteren Skalenbereich von eins bis vier verorteten. Um diese Selbsteinstufung soziostrukturell abzusichern, wurden aus besagter Gruppe im zweiten Schritt all jene Personen ausgeschlossen, die sich bei der Abfrage ihrer derzeitigen Tätigkeit entweder als höhere Angestellte, gehobene/höhere Beamt_innen oder Schüler_ innen/Studierende in Vollzeit auswiesen. 7 Ergänzt wurde der Befragungsschwerpunkt(Wert- und Policy-Profilabgleich) durch weitere politische Fragen, wie etwa nach dem Einsatz der Sozialdemokratie für einzelne Bevölkerungsgruppen und den wahrgenommenen politischen Prioritäten der Sozialdemokratie. Außerdem wurde ermittelt, welchen aktuellen Herausforderungen die Befragten eher mit Zuversicht oder eher mit Sorge begegnen. Auch das persönliche Wahlverhalten mitsamt Wahlhistorie und aktueller Parteipräferenz wurde abgefragt. Ergänzende statistische Angaben sowie Fragen zur Einschätzung der persönlichen Lebenssituation rundeten den Fragebogen ab. 7 Lediglich für Polen musste diese Bereinigung aufgrund fehlender formeller Äquivalente bei Beamt_innen und Angestellten entfallen. 10

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich 1 GETEILTES LEID IST HALBES LEID? DIE ERGEBNISSE IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH In ganz Europa ist die Sozialdemokratie in der Defensive. In ganz Europa? Kritisches Nachfragen scheint berechtigt, denn in einigen Staaten des Kontinents gelingt es den traditionellen Parteien der linken Mitte derzeit durchaus, an den Wählerzuspruch früherer Tage anzuschließen. So rangieren in Portugal und Großbritannien(vorbehaltlich aller wahlsystemischen Unterschiede) beide PES-Schwesterparteien jeweils bei über 30 Prozent. 8 Den Sozialist_innen von Antonio Costa gelingt dies sogar aus der Regierungsverantwortung in Lissabon heraus. Doch auch bei den übrigen nationalen sozialdemokratischen Parteien, die in dieser Studie untersucht wurden, fällt der derzeitige Wählerzuspruch sehr unterschiedlich aus; eine übergreifende strukturelle Schwäche ist aber dennoch unverkennbar. Hierbei zeigt sich jedoch kein Muster, wonach die momentane Stärke/Schwäche etwa mit einer Regierungsbeteiligung zusammenhängen würde. So halten sich die dänischen und die schwedischen Sozialdemokrat_innen derzeit auf einem ähnlichen Niveau, während man nur in Stockholm in Exekutivverantwortung steht. Andersherum wurden die niederländischen Sozialdemokrat_innen erst bei den letzten Wahlen 2017 in ihrer Rolle als Juniorkoalitionspartner marginalisiert, während die polnischen Genoss_innen bereits zum Ende der von ihnen selbst geführten Regierung im Jahr 2005 einen vergleichbaren Niedergang erlebten und seither in der Opposition nicht umkehren konnten. 9 Bei allen gesamteuropäischen Überlegungen zur strukturellen Misere der linken Mitte lohnt also ein Blick auf die konkrete Situation in den einzelnen Nationalstaaten. Denn auch in krisenhaften Zeiten scheint zu gelten: Sozialdemokratie ist nicht zwangsläufig gleich Sozialdemokratie. Unterschiede zeigen sich nicht nur im momentanen Wähleranteil, sondern auch in der spezifischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Schwesterparteien. Die vorliegende Studie betrachtet und vergleicht die unterschiedlichen Profile der Mitte-­ Links-Parteien in Europa. Es können aber keine Kausalzusammenhänge zwischen programmatischer Ausrichtung und Wahlergebnis der einzelnen Parteien hergestellt werden, was ohne die Berücksichtigung etwa von personellen und parteiensystemischen Faktoren ohnehin nur bedingt sinnvoll wäre. 1.1  ZWISCHEN NEGATIVREKORD UND NEUER HOFFNUNG? HISTORISCHE, ­AKTUELLE UND POTENZIELLE WÄHLERSCHAFT DER EUROPÄISCHEN SOZIAL­ DEMOKRATIE Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Sozialdemokratie gleich mehrere Höhen und Tiefen durchlebt: Das durch Bruno Kreisky, Olof Palme und Willy Brandt verkörperte(westeuropäische)»Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie« erreichte seinen Zenit nur wenige Jahre, bevor der Soziologe Ralf Dahrendorf 1983 seine These vom»Ende des sozialdemokratischen Zeitalters« aufstellte. Mit den erneut fulminanten Wahlsiegen um die Jahrtausendwende ging eine zwischenzeitliche Flaute der Sozialdemokrat_innen in großen Teilen Europas zu Ende. Als beispielsweise in Italien das L’Ulivo-Bündnis 1996 unter Romano Prodi mit 43,4 Prozent an den Wahlurnen reüssierte, Tony Blair 1997 in Großbritannien mit seiner»New Labour«-Kampagne 43,2 Prozent erzielte und Gerhard Schröder ein Jahr später in Deutschland 40,9 Prozent holte, schien eine neue Ära der linken Mitte anzubrechen. Bis 1999 waren in zwölf der 15 damaligen EU-Länder Sozialdemokrat_innen oder Sozialist_innen an der Regierung beteiligt. Seitdem haben sich die Wahlergebnisse der neun in dieser Studie untersuchten sozialdemokratischen Parteien teils dramatisch verschlechtert. Mit Ausnahme der Labour Party in Großbritannien(38 Prozent), das überdies aufgrund des Mehrheitswahlrechts einen Sonderfall darstellt, erzielten die sozialdemokratischen Parteien in der zweiten Oktoberhälfte 2018(dem Befragungszeitraum dieser Studie) in gängigen Umfragen Stimmenanteile von meist deutlich unter 30 Prozent. In Schweden kamen die traditionsreichen Socialdemokraterna noch auf rund 29 Prozent, die dänischen Sozialdemokrat_innen auf gut 26 Prozent. Die österreichische SPÖ, die seit den 1970er Jahren in den meisten Legislaturperioden den Bundeskanzler gestellt hat, stand in den Umfragen ebenfalls bei rund 26 Prozent und kämpfte mit der rechtspopulistischen FPÖ um den zweiten Platz. Die italienische Partito Democratico hat mit ungefähr 17 Prozent projiziertem Stimmenanteil die Dominanz eingebüßt, die sie noch unter Premierminister Matteo Renzi hatte. 8 Vgl. www.politico.eu(aufgerufen am 14.5.2019). 9 Vgl. www.politico.eu sowie www.parties-and-elections.eu(aufgerufen am 14.5.2019). Doch nicht nur der Verlust der Regierungsmehrheit war die Folge des Niedergangs. In vielen Ländern ist die Sozialdemo11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Parteipräferenz: Vergl. mit hist. Wahlergebnissen Welche Partei würden Sie derzeit auf nationaler Ebene wählen?*(jeweils nur sozialdemokratische Partei) Verschlechterung 1997 43,2 38 1998 36,6 29 1998 36 26 1999 33,2 26 1996 43 * ,4 * 1998 40,9 1998 29 17 15 Ø 34,8 1997 27,1 1997 23,5 7 7 7 GB SE DK AT IT DE NL PL FR Angaben in Prozent| Quelle Wahlergebnisse: parties-and-elections.eu; Quelle Sonntagsfrage: www.pollofpolls.eu, letzter Durchschnittswert vor Stichtag 24.10.2018(Mitte der Feldzeit dieser Studie); bei NL: Ipsos, 30.10.2018 *Fragestellung je nach Land abweichend| Basis Sonntagsfrage: Parteiwähler in den untersuchten Ländern|**vereint im Wahlbündnis kratie vollends marginalisiert, etwa in den Niederlanden (PvdA), Frankreich 10 (PS) und Polen(SLD) mit jeweils sieben Prozent. Auch in Deutschland befand sich die SPD zum Befragungszeitpunkt mit allenfalls 15 Prozent an einem beispiellosen Tiefpunkt ihrer Geschichte und droht den Status einer Volkspartei zu verlieren. Doch wie plötzlich erfolgte dieser Absturz wirklich? Befindet sich die Sozialdemokratie, wie die Politologen Franz Walter und Matthias Micus(2011) es vor einiger Zeit formulierten, in Wahrheit nicht vielmehr bereits»seit praktisch vier Jahrzehnten in einer zunächst unbemerkten Krise«, in der sie nicht nur »an den Rändern, sondern ganz massiv auch bei ihrer Kernklientel« an Unterstützung verloren hat? 11 Ein Blick auf die in der vorliegenden Erhebung gemessene sozialdemokratische Wahlhistorie zeigt: Im Mittel aller Länder weisen sich 27 Prozent der Befragten als»häufige«, ergo als Stammwähler_innen der sozialdemokratischen Parteien in den letzten zehn bis 20 Jahren aus – 25 Prozent bezeichnen sich als Gelegenheitswähler_innen dieses Spektrums. Dabei reicht die Spanne der Stammwähler_innen von 39 Prozent in Italien, 35 Prozent in Frankreich und 34 Prozent in Großbritannien bis hin zu deutlich geringeren Werten im eigentlichen Traditionsland Dänemark(23 Prozent), in Polen(21 Pro10 Leider liegt für Frankreich die Sonntagsfrage zu Parlamentswahlen zuletzt für Mitte 2017 vor. 11 http://www.demokratie-goettingen.de/publikationen/wieder-zuruckdie-spd-als-volkspartei(aufgerufen am 8.5.2019). zent) und in den Niederlanden(11 Prozent). Österreich, Deutschland und Schweden liegen mit einem Stammwähleranteil an allen Wahlberechtigten von jeweils 25 Prozent im Mittelfeld. Interessant dabei: Der Anteil der sozial schwächeren Befragten, die angeben, die Sozialdemokratie in den vergangenen zehn bis 20 Jahren»häufig« gewählt zu haben, weicht nur in zwei Ländern vom Mittelwert aller Befragten ab(Schweden:+5, Polen:+4). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bereits in den letzten zwei Jahrzehnten in den allermeisten sozialdemokratischen Wählerschaften die unterprivilegierten Stammwähler_innen nicht mehr in der Überzahl waren. War die»Kernklientel« also längst keine mehr? Beim heutigen(verbliebenen) Wählerpotenzial der sozialdemokratischen Parteien(also der Summe der Personen mit derzeitiger Wahlabsicht und solcher, die es sich zumindest vorstellen können) zeigen sich wieder länderspezifische Unterschiede: Unter allen Befragten existieren die größten Gesamtpotenziale in Großbritannien(48 Prozent), Schweden (43 Prozent), Österreich(42 Prozent) und Dänemark(39 Prozent). Die kleinsten Gesamtpotenziale ergeben sich dagegen in Italien(29 Prozent), Frankreich(25 Prozent) und den Niederlanden(24 Prozent). Deutschland(32 Prozent) und Polen (34 Prozent) liegen im Mittelfeld. Unter sozial schwächeren Befragten erzielt die Sozialdemokratie in immerhin vier der neun untersuchten Länder leicht bis mäßig höhere Werte als unter allen Befragten(Polen:+4, Großbritannien:+3, Schweden:+2 und Dänemark:+2). Auffälliges Muster hierbei: Mit Ausnahme von Polen sind dies zu12

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Sozialdemokratische Wahlhistorie Wenn Sie einmal an die nat. Wahlen der vergangenen 10-20 Jahre denken: Wie häufig haben Sie dabei insgesamt eine sozialdemokratische Partei gewählt? Häufig Gelegentlich Nie Gesamt 42 42 29 29 34 41 51 48 42 58 25 25 22 25 26 27 20 24 28 39 35 34 24 27 25 25 25 23 21 11 Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100% entsprechen der Kategorie„habe nicht gewählt“ Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Potenziale sozialdemokratischer Parteien Welche Partei würden Sie derzeit auf nationaler Ebene wählen?/ Käme es für Sie auch in Frage, die sozialdemokratische Partei zu wählen? Wähler Potenzial nicht erreichbar Alle 48 58 58 60 71 68 66 75 76 17 21 24 21 31 16 21 27 19 20 22 18 18 13 11 7 6 4 Angaben in Prozent| Abweichungen von 100 Prozent rundungsbedingt Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? gleich die Länder mit dem höchsten Gesamtpotenzial unter allen Wahlberechtigten. Deutlich niedrigere Werte als im Bevölkerungsschnitt würden die Sozialdemokrat_innen hingegen in Ländern mit ohnehin geringerem Gesamtpotenzial erreichen, also in Deutschland(–6), Frankreich, Italien und in den Niederlanden(jeweils –5). In Österreich unterscheidet sich das Wählerpotenzial der SPÖ unter den sozial schwächeren Befragten nicht vom allgemeinen Mittelwert(–1). Dies bedeutet: Unterprivilegierte Wähler_innen scheinen die jeweilige Tendenz der nationalen Gesamtwahlbevölkerung in Sachen Affinität zur Sozialdemokratie besonders deutlich zu spiegeln. Insgesamt zeigen sich also deutliche innereuropäische Unterschiede. In einigen Ländern darf die Sozialdemokratie heutzutage mehr als zwei von fünf Wahlberechtigten(in Großbritannien sogar die Hälfte) zu ihrem Gesamtpotenzial zählen und somit grundsätzlich auf eine weiterhin maßgebliche Rolle im Parteiensystem hoffen. In westeuropäischen Traditionsländern wie Frankreich und den Niederlanden ist das sozialdemokratische Wählerpotenzial dagegen empfindlich geschrumpft – und auch in Ländern wie Italien und Deutschland ist das kurzfristig Machbare bereits deutlich verengt. Polen scheint dagegen einen Sonderfall zu bilden: Hier liegt ein Gesamtpotenzial im mittleren Bereich vor, das jedoch an den Urnen zuletzt überhaupt nicht mehr abgerufen werden konnte. 1.2  DER GESELLSCHAFTLICHE KONTEXT: ­POLITISCHE PROBLEME UND CHANCEN AUS SICHT DER EUROPÄISCHEN BEVÖLKERUNGEN IM JAHR 2018 Der Zuspruch zu einzelnen Parteien lässt sich nur im gesamtgesellschaftlichen Kontext analysieren. Denn die momentane Relevanz bestimmter Politik- und Themenbereiche kann maßgeblich über die Dynamik in einem Parteiensystem entscheiden, also gewisse Kräfte fördern, andere eher hemmen. Da diese Studie die Profile sozialdemokratischer Parteien untersuchen will, ist ein übergeordneter Blick auf die politisch-gesellschaftlichen Themen der Stunde in den verschiedenen Befragungsländern unerlässlich. Nur auf diese Weise kann abgeschätzt werden, inwieweit die Mitte-Links-Parteien mit ihren programmatischen Angeboten innerhalb oder abseits des gesellschaftlichen Erwartungskorridors operieren. 1.2.1  Sorge und Zuversicht Bereits bei der allgemeinen Frage, ob die Menschen der künftigen Entwicklung in ihren jeweiligen Ländern eher mit Sorge oder Zuversicht begegnen, zeigt sich, wie stark die europäischen Bevölkerungen verunsichert sind. Über alle Staaten hinweg äußern sich zwei Drittel der Befragten pessimistisch, lediglich 34 Prozent optimistisch. Am stärksten eingetrübt ist die Stimmung dabei in Frankreich und Italien, in denen sich jeweils 77 Prozent der Befragten Sorgen machen, gefolgt von Polen und dem vermeintlichen Stabilitätsanker Deutschland mit jeweils 72 Prozent. Die Niederlande(68 ProSorgen bzgl. Zukunft des eigenen Landes Wenn Sie an die Zukunft unseres Landes denken, überwiegt da bei Ihnen eher die Sorge oder eher die Zuversicht? Sorgen überwiegen eher Zuversicht überwiegt eher Alle 34 23 23 28 28 32 35 35 40 57 66 77 77 72 72 68 65 65 60 43 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 14

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Sorgen bzgl. Zukunft des eigenen Landes Wenn Sie an die Zukunft unseres Landes denken, überwiegt da bei Ihnen eher die Sorge oder eher die Zuversicht? Sorgen überwiegen eher Zuversicht überwiegt eher Blue Collar 9 18 10 10 18 19 20 23 23 35 91 90 90 82 82 81 80 77 77 65 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern zent), Österreich(65 Prozent) sowie Großbritannien(65 Prozent) liegen im Schnitt. Einzig die skandinavischen Länder liegen unter dem Durchschnitt. So sind in Schweden 60 Prozent der Befragten pessimistisch. In Dänemark überwiegen sogar die zuversichtlichen Befragten mit 57 zu 43 Prozent. Unter den sozial schwächeren Befragten 12 , die gesellschaftlichen Entwicklungen besonders ungeschützt ausgesetzt sind, ist die Stimmung noch deutlich schlechter. Mit Ausnahme Italiens(+5 Punkte) und Polens(+9 Punkte) liegt der Pessimismus hier stets zweistellig über den Werten der Gesamtbevölkerungen – bis zu 28 Punkte im Fall der Niederlande. Auch ergibt sich eine neue Reihenfolge. Am sorgenvollsten zeigen sich schlechtergestellte Bevölkerungsteile tatsächlich im nördlichen industriellen Kern der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also in Frankreich(91 Prozent) sowie den Niederlanden und Deutschland(jeweils 90 Prozent). Erst mit Abstand folgen Italien(82 Prozent), Polen(81 Prozent) und Österreich(80 Prozent), wiederum knapp vor Schweden (77 Prozent) und Großbritannien(77 Prozent). Die sozial schwächeren Befragten in Dänemark sind in relativer Hinsicht erneut die optimistischsten, wenngleich im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung die Sorge mit 65 Prozent dominiert. Es zeigt sich: Gerade im traditionellen Zentrum des europäischen Einigungsprojekts sind die sozial Schwächeren besonders stark verunsichert. 12 In den Abbildungen wird der englische Begriff» blue collar«(Arbeiter) verwendet. Angesichts dieses weit verbreiteten Pessimismus lohnt es sich, einzelne Themenbereiche genauer anzuschauen. Unter allen Befragten und im Durchschnitt aller Erhebungsländer steht die Sorge um die Altersversorgung mit 64 Prozent an erster Stelle. Weitere soziale Themen wie die Pflegeversorgung(60 Prozent), die Verteilung des Wohlstands(59 Prozent), die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum(59 Prozent) sowie die Gesundheitsversorgung(56 Prozent) belegen obere Ränge auf der Sorgenagenda. Auf gleichem Niveau finden sich allerdings ebenso Sorgen bezüglich der Integration und der Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern(63 bzw. 59 Prozent). Hinzu kommt, wohl nicht zuletzt wegen transatlantischer Spannungen, die außenpolitische Weltlage(60 Prozent), gefolgt von Umwelt und Natur(57 Prozent) sowie der Steuerund Abgabenlast und der inneren Sicherheit mit jeweils 55 Prozent. Zwischen den Untersuchungsländern ergeben sich wiederum einige Unterschiede in der konkreten Rangfolge. Die Altersversorgung steht in vier Ländern an erster Stelle(Deutschland: gemeinsam mit Wohnraum, Schweden, Polen, Italien), während in Frankreich die Steuer- und Abgabenlast, in Großbritannien die Gesundheitsversorgung durch den National Health Service, in den Niederlanden gleichrangig Wohnraum und Integration und in Österreich ebenfalls Integrationsfragen die Liste anführen. Im nach innen relativ sorgenfreien Dänemark dominieren dagegen Weltlage und Umwelt als externe bzw. globale Faktoren. 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Top 10 der Sorgen Wenn Sie an die weitere Entwicklung in[Ihrem Land] denken. Blicken Sie eher mit Zuversicht oder eher mit Sorge auf...?(Skala 1-7, Werte 5-7) Alle Blue Collar … die Altersversorgung 64 78 … die Integration von Flüchtlingen u. Zuwanderern 63 69 … die Pflegeversorgung 60 72 … die außenpolitische Weltlage 60 67 … die Zahl von Flüchtlingen u. Zuwanderern 59 66 … die Verteilung des Wohlstands 59 77 … die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum 58 70 … Umwelt und Natur 57 66 … die Gesundheitsversorgung 56 69 … Steuern und Abgaben 55 69 … die Innere Sicherheit bzw. Kriminalität 55 66 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Betrachtet man die schlechtergestellten Bevölkerungsteile in den untersuchten Ländern, so fällt ins Auge, dass sämtliche Hauptsorgen der Bevölkerung hier noch einmal deutlich stärker ausgeprägt sind. Dabei stehen bei den sozial schwächeren Befragten vor allem Gerechtigkeits- und soziale Fragen überdurchschnittlich stark im Fokus, beispielsweise die Verteilung des Wohlstands(77 Prozent,+18 Punkte), Steuern und Abgaben(69 Prozent,+14 Punkte) sowie die Altersversorgung(78 Prozent,+14 Punkte)(siehe Abbildung oben). Zudem gelangen andere Themen in die»Top 10 der Sorgen«: Inflation und Lebenshaltungskosten(73 Prozent,+18 Punkte) als eine unmittelbare Bedrohung für schlechtergestellte Schichten. Medial viel diskutierte Fragen von Migration/Asyl (66 Prozent,+7 Punkte) und Integration(69 Prozent,+6 Punkte) liegen dagegen deutlich näher am Gesamtwert aller Befragter und sind damit für die besondere Sorgenlage der sozial Schwächeren weniger charakteristisch. 66 Prozent dieser Gruppe machen sich Sorgen um die innere Sicherheit; das sind 11 Punkte mehr als bei allen Befragten und liegt damit im mittleren Steigerungsbereich. Trotz der verbreiteten Zukunftsskepsis gibt es dennoch zwei Bereiche, in denen die Zuversicht mit 57 bzw. 45 Prozent europaweit überwiegt: der technische Wandel sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern. Den technologischen Optimismus teilen immerhin auch 50 Prozent der sozial schwächeren Befragten. Von einer kollektiven Verunsicherung kann also in dieser Frage keine Rede sein. 1.2.2  Gewinner/Verlierer der gesellschaft­lichen Entwicklung Interessant ist auch die Frage, ob sich die Befragten eher als Gewinner oder Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung betrachten. Die Antwort auf diese Frage hat erfahrungsgemäß große Auswirkungen auf die Zufriedenheit mit der Leistung des politischen Systems, das für das Wohlfahrtsversprechen zentrale Verantwortung übernimmt. Über Ländergrenzen hinweg erklären sich 45 Prozent der Bürger_innen zu Gewinnern und 24 Prozent zu Verlierern, 22 Prozent ordnen sich in der Mitte ein. Am größten fällt der Anteil der»Profiteure« in Skandinavien(Dänemark: 69 Prozent, Schweden: 53 Prozent) sowie im ökonomisch aufstrebenden Polen aus(52 Prozent). Im mitteleuropäischen Raum dominieren die Gewinner bereits nur noch relativ, nämlich mit 45 Prozent in den Niederlanden, 44 Prozent in Österreich und 43 Prozent in Deutschland. In Großbritannien(39 Prozent) und Italien(34 Prozent) betrachten sich sogar nur wenig mehr als ein Drittel der Befragten als Gewinner, bevor Frankreich die Liste schließt: Hier sehen sich ganze 41 Prozent als Verlierer, lediglich 28 Prozent als Gewinner. Das Bild verschiebt sich allerdings erheblich, sobald nur noch die Gruppe der sozial Schwächeren betrachtet wird. Hier dominieren die Verlierer deutlich(60 Prozent), wobei Frankreich erneut Schlusslicht ist(Verlierer: 74 Prozent). Zudem fällt die negative Sicht der unteren Bevölkerungsteile in Deutschland auf: Mit 69 Prozent, die sich als Verlierer betrachten, belegt 16

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Gesellschaftliche Gewinner vs. Verlierer Gesellschaftliche Entwicklung: Fühlen Sie sich auf der Verlierer- oder Gewinnerseite? Gewinner(5-7) Weder noch(4) Verlierer(1-3) Alle Alle 45 22 24 DK 69 15 10 SE 53 21 19 PL 52 21 20 NL 45 21 21 AT 44 25 26 DE 43 26 26 GB 39 22 24 IT 34 26 28 FR 28 22 41 Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100% entsprechen der Kategorie„weiß nicht" Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Gesellschaftliche Gewinner vs. Verlierer Gesellschaftliche Entwicklung: Fühlen Sie sich auf der Verlierer- oder Gewinnerseite? Gewinner(5-7) Weder noch(4) Verlierer(1-3) Blue Collar Alle 12 21 60 PL 21 25 48 DK 19 29 49 IT 17 21 51 GB 12 20 57 NL 11 13 61 AT 7 27 63 SE 12 17 66 DE 9 19 69 FR 7 15 74 Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100% entsprechen der Kategorie„weiß nicht" Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? es den vorletzten Platz. In weiteren klassischen Wohlstandsnationen wie Schweden(66 Prozent), Österreich(63 Prozent) und den Niederlanden(61 Prozent) liegen die Werte nur leicht niedriger. Großbritannien(57 Prozent) und auch die sonst so auffallend pessimistischen Italiener(51) zeigen sich im Mittelfeld, während die Gruppe der sozial Schwächeren allein im überdurchschnittlich positiv gestimmten Dänemark (49 Prozent) und in Polen(48 Prozent) sich nicht mehrheitlich als Verlierer fühlt. Auf den zweiten Blick zeigt sich hier allerdings ein weiteres, tieferliegendes Muster: Relativ zu den Ausgangswerten der Gesamtbevölkerung herrschen Verunsicherung und Abstiegsgefühle vor allem bei den Unterprivilegierten der alten mittel- und nordeuropäischen Wohlstandsmodelle mit einer sozial eingehegten Marktwirtschaft vor. So liegt die Differenz zwischen dem»Verlierer«-Anteil unter den sozial Schwächeren und allen Befragten in Österreich bei 37 Punkten, im sonst so zuversichtlichen Dänemark bei 39 Punkten, in den Niederlanden bei 40 Punkten, in Deutschland bei 43 Punkten und sogar im»Volksheim« Schweden bei 47 Punkten. Hier dominiert offenbar das Gefühl, vom hohen und halbwegs gleichen Niveau alter Tage abzurutschen oder abrutschen zu können. Im traditionell ökonomisch instabileren Italien(23 Punkte) und aufseiten der polnischen»Newcomer«(28 Punkte) sind dagegen Ängste und Gefühle von Zurücksetzung im gesellschaftlichen Unten – relativ gesehen – weniger ausgeprägt. Die britische Klassengesellschaft rangiert mit 33 Prozentpunkten Differenz im Mittelfeld – ebenso wie die Französische Republik, die jedoch mit einem insgesamt herausragenden Niveau an Pessimismus und Abstiegsängsten zu kämpfen scheint. 1.2.3  Problemlösungskompetenz der Parteien Die Analyse gesellschaftlicher Ängste hat unter anderem große Sorgen im Bereich des sozialen Ausgleichs und der Lebensabsicherung aufgedeckt. Dies berührt den Kern des traditionellen sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Aber welche Problemlösungskompetenz schreibt die Bevölkerung den Mitte-Links-Parteien in zentralen sozialen Handlungsfeldern zu? Darum wird es im Folgenden gehen. Die Bürger_innen wurden gefragt, welcher Partei ihres nationalen Parteiensystems sie am ehesten zutrauten, die anstehenden Probleme eines Politikbereichs zu lösen. Eine Einschränkung gilt es allerdings zu beachten: Natürlich haben sozialdemokratische Kräfte in Parteiensystemen mit nur wenigen Parteien(wie in Großbritannien) eine größere Wahrscheinlichkeit, einen Kompetenzpunkt zu erzielen, als dies in fragmentierten Parteiensystemen mit einer teils zweistelligen Zahl an Parlamentsfraktionen(wie in den Niederlanden) der Fall ist. Dennoch bieten sich, wenngleich behutsame Vergleiche an. Relativ rasch fällt auf, dass es britischen, österreichischen, dänischen und schwedischen Sozialdemokrat_innen im Vergleich am besten gelingt, im sozialen Kernbereich als die kompetenteste Kraft wahrgenommen zu werden. Den stärksten Einsatz für Arbeitnehmerinteressen(als historischen Nukleus der Sozialdemokratie) sprechen 46 Prozent der britischen, 41 Prozent der österreichischen sowie jeweils 31 Prozent der dänischen und schwedischen Befragten ihren Mitte-Links-Parteien zu. Für die italienische Partito Democratico(15 Prozent) sowie die niederländischen(20 Prozent), polnischen(12 Prozent) und französischen Genoss_innen(10 Prozent) fallen diese Werte bereits deutlich geringer aus. Doch auch die SPD hat mit 21 Prozent sichtlich Not damit, sich innerhalb des deutschen Parteiensystems als Schutzmacht von Beschäftigteninteressen zu behaupten. Ähnliche Muster, wenngleich für alle Parteien auf einem niedrigeren Niveau, ergeben sich für andere soziale Kernkompetenzen, wie etwa die gerechte Wohlstandsverteilung: Auch hier erreichen britische(33 Prozent), dänische und österreichische (26 Prozent) sowie schwedische(23) Sozialdemokrat_innen weiterhin Werte, die ihren relativen Gestaltungsanspruch untermauern. Deutsche(13 Prozent), italienische(11 Prozent) sowie französische und niederländische Sozialdemokrat_innen(jeweils 9 Prozent) gelten dagegen in keiner Weise mehr als Garanten dieses grundlegenden Gesellschaftsversprechens. Das besagte Muster gilt auch für hochrelevante Sachfragen wie die Bereitstellung von Wohnraum, eine gute Familienpolitik sowie die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Zudem ist interessant, dass es gerade den schwächer abschneidenden sozialdemokratischen Parteien in der Regel auch im Traditionsbereich Demokratiepolitik nicht gelingt, sich als prägende Kraft zu präsentieren. So trauen nur 13 Prozent der deutschen Befragten der SPD zu, die primäre Wahrerin demokratischer Stabilität zu sein, während in Schweden immerhin 28 Prozent der Befragten diese Rolle den Socialdemokraterna zusprechen. Ausnahme ist allerdings Italien: Mit 19 Prozent ist die demokratiepolitische Kompetenz der Partito Democratico noch deren größte Stärke. Ein schwacher Trost, denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das soziale Profil der linken italienischen Mitte nur wenig ausgeprägt ist. Betrachtet man nun die Kompetenzen der Parteien aus Sicht der sozial schwächeren Wahlberechtigten, so ergibt sich der gleiche Befund wie beim Wählerpotenzial(siehe Abbildung oben): Sozial schlechtergestellte Gruppen scheinen die allgemeinen Einstellungen gegenüber der Sozialdemokratie zu teilen und manche davon deutlich stärker zu zeigen. In Ländern mit relativ schwachem sozialdemokratischen Kompetenzprofil tendieren sozial schlechtergestellte Befragte dazu, der jeweiligen Partei sogar noch geringere Werte zu attestieren. In Ländern mit recht starkem Kompetenzprofil vergeben sie an Mitte-Links-Parteien entweder ähnliche oder in Einzelfällen sogar höhere Kompetenzwerte als die Gesamtbevölkerung.(Von diesem Muster weicht allein die eigentlich stark aufgestellte SPÖ deutlich nach unten, die eigentlich sehr schwach aufgestellte polnische SLD leicht nach oben ab.) Besonders plastisch wird diese Verteilung, wenn es um die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen geht: So wird der allgemeine Kompetenzzuspruch an die Sozialdemokratie in dieser Frage in Deutschland, Italien und den Niederlanden im sozial schwächeren Segment um fünf Punkte unterboten, während die Werte in Dänemark nur vernachlässigbar(−2 18

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Parteikompetenzen Geben Sie bitte jeweils an, welcher Partei Sie hier am ehesten zutrauen, die anstehenden Probleme Ihres Landes zu lösen. Sozialdemokratische Partei des Landes Sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen SPD PS 21 10 16 8 PvdA PD SAP SPÖ SLD 20 15 31 15 10 31 41 12 32 13 Sich für eine gute Gesundheits16 9 6 und Pflegeversorgung einsetzen 13 9 5 14 22 31 8 12 24 26 10 Eine gute Politik für Familien und 16 11 6 Kinder betreiben 11 11 5 15 25 29 6 11 24 23 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 15 10 9 11 7 5 13 22 30 7 9 20 21 7 Sich für eine gerechte Verteilung 13 9 9 11 23 26 8 des Wohlstands einsetzen 11 7 5 8 22 19 11 Die Stabilität der Demokratie bewahren 13 7 4 12 5 3 19 28 25 7 15 29 26 10 Alle Blue Collar S Labour 31 46 29 52 26 35 25 42 28 32 26 38 29 34 23 40 26 33 23 39 24 24 26 25 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Punkte) und in Schweden überhaupt nicht schwächer ausfallen als im Durchschnitt aller Befragten. Eine deutlich stärkere Kompetenzzuschreibung seitens unterprivilegierter Wahlberechtigter erfahren schließlich die britischen Sozialdemokrat_ innen(52 Prozent,+6 Punkte). Jeremy Corbyns Partei wird somit in dieser Gruppe die höchste Kompetenz bei der Vertretung von Beschäftigtenrechten zugesprochen. Auch in allen anderen sozialen Kompetenzbereichen weicht der Zuspruch für die Labour-Partei bei den sozial schlechtergestellten Gruppen am stärksten nach oben ab: Gesundheits- und Pflegeversorgung(+7 Punkte), Familienpolitik(+6 Punkte), Wohnraum(+6 Punkte), Wohlstandsverteilung(+6 Punkte). Vor allem Labour präsentiert sich damit als vorrangige Ansprechpartnerin der sozial Schwächeren, während in Schweden,(mit Einschränkungen) in Dänemark und auch in Polen es kaum Abweichungen zwischen dieser Gruppe und den übrigen Befragten gibt. In Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Italien begegnet man der Sozialdemokratie im gesellschaftlichen Unten dagegen mit gesteigerter Skepsis. In Frankreich sind die Kompetenzwerte der PS insgesamt extrem niedrig und es gibt kaum Unterschiede zwischen den sozial schwächeren und den übrigen Wähler_innen.(Dieser Vergleich steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass in Ländern wie Deutschland oder Frankreich sozialpolitisch linke Alternativen zur Sozialdemokratie existieren, von denen beispielsweise in Großbritannien keine Rede sein kann.) 1.3  DIE RICHTIGEN IM BLICK? FÜR WEN ­SOZIALDEMOKRAT_INNEN AUS SICHT DER WAHLBERECHTIGTEN POLITIK MACHEN 1.3.1  Einsatz für einzelne ­Bevölkerungsgruppen Eng verwandt mit der Frage, wie kompetent Sozialdemokrat_ innen in ihrem Kernbereich Politik betreiben, ist die grundsätzliche Frage, für wen in der Gesellschaft sie sich primär einsetzen wollen. Das Ideal klar umrissener und wohlkommunizierter Zielgruppen steht allerdings durchaus im Widerspruch zum Ziel einer Volkspartei, in möglichst vielen Teilen der Wahlbevölkerung verankert zu sein. Angesichts der aktuellen Krise vieler sozialdemokratischer Parteien ist es sicherlich aufschlussreich, deren wahrgenommenes»Zielgruppenprofil« in der Bevölkerung zu analysieren. Hierzu wurde den Erhebungsteilnehmer_innenn eine Liste von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vorgelegt. Sie sollten angeben, für welche der genannten Teilgruppen die jeweilige nationale Mitte-Links-Partei sich zu stark, angemessen oder aber zu wenig einsetze. Über alle Länder und Befragten hinweg ergibt sich dabei ein recht deutliches Muster: Vor allem für prinzipiell schutz- und unterstützungsbedürftige Gruppen wird der Einsatz als zu schwach wahrgenommen, allen voran für Ältere(56 Prozent), Arme(53 Prozent) und – in Zeiten boomender Metropolen – auch für die Landbevölkerung(50 Prozent). Allerdings reihen 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Zu wenig Einsatz der Sozialdemokratie Und wie ist es mit der[ jeweiligen sozialdemokratischen Partei]: Wie stark setzt diese Partei sich ein für die Interessen...?(zu wenig) Alle Blue Collar … der Älteren 56 65 … der Armen 53 67 … von Leuten wie Ihnen selbst 50 65 … der Menschen auf dem Land 50 57 … von hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten 49 56 … der Einfachgebildeten 45 56 … der Jüngeren 44 51 … von Langzeitarbeitslosen 44 55 … von Arbeitnehmern 41 52 … der Einheimischen 41 47 … der Mittelschicht 39 45 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern sich auf diesem Niveau auch die beiden Nennungen»Leute wie man selbst«(50 Prozent) und»hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln halten«(49 Prozent) ein, die das verbreitete Bedürfnis nach einer stärkeren Berücksichtigung von»Normalbürgern« zu spiegeln scheinen. Mit einigem Abstand folgen Einfachgebildete(45 Prozent) sowie Jüngere und Langzeitarbeitslose mit jeweils 44 Prozent. Den Einsatz der Sozialdemokratie für Arbeitnehmer, Einheimische und die Mittelschicht empfinden jeweils 41 bzw. 39 Prozent als ungenügend. Das negative»Spitzenduo« aus Älteren und Armen liegt, wenngleich teils in gedrehter Rangfolge, in vier der neun Befragungsländer(Deutschland, Niederlande, Polen und Dänemark) ganz vorne. In den übrigen Ländern schieben sich jeweils andere Items vor mindestens eine der beiden Nennungen. In Frankreich befinden sich»Leute wie man selbst«(60 Prozent) sowie Landbevölkerung und Mittelschicht(jeweils 59 Prozent) auf Rang zwei bis vier; in Italien dominiert die Vernachlässigung der Jüngeren(74 Prozent) das Tableau in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit. In Schweden rangiert wie in der Französischen Republik die Landbevölkerung auf Rang zwei(62 Prozent); in Österreich wiederum finden sich die hart arbeitenden, regeltreuen Menschen(51 Prozent) an zweiter Stelle. In Großbritannien führen schließlich»Leute wie man selbst« sogar die Liste der zu wenig Beachteten an, allerdings mit 44 Prozent auf recht geringem Niveau. Ohnehin erschweren erhebliche prozentuale Unterschiede in der wahrgenommenen Unterberücksichtigung einzelner Gruppen den direkten Ländervergleich: Darüber ginge nämlich verloren, dass in manchen Staaten das Ausmaß sozialdemokratischer Vernachlässigung insgesamt deutlich drastischer wahrgenommen wird. Dies lässt sich am Beispiel der »Armen« illustrieren. So halten am negativen Ende des Länderspektrums 72 Prozent der italienischen Wahlberechtigten den Einsatz der Partito Democratico für die ökonomisch Schwächsten für ungenügend. Ebenfalls mehrheitlich schlechte Noten erhalten die SPD mit 64 Prozent, die französischen Sozialist_innen mit 56 Prozent, die polnischen und österreichischen Sozialdemokrat_innen mit 55 Prozent sowie die schwedische Schwesterpartei mit 52 Prozent. Niederländer und Dänen halten immerhin noch zu 45 Prozent den Einsatz ihrer nationalen Mitte-Links-Partei für mangelhaft, während es im Fall der Labour-Partei lediglich 33 Prozent sind. Hier halten dagegen 50 Prozent der Befragten den Einsatz der Partei entweder für angemessen oder sogar für zu stark. Damit ergeben sich in einem zentralen Profilpunkt sozialdemokratischer Politik, nämlich der Armutsbekämpfung, enorme Unterschiede: knapp 40 Prozentpunkte zwischen britischer und italienischer, über 30 Prozentpunkte zwischen britischer und deutscher Schwesterpartei. Daraus lässt sich auf fundamentale soziale Profilunterschiede schließen. Die Vernachlässigung sämtlicher oben aufgeführten Gruppen durch die europäische Sozialdemokratie wird von sozial schwächeren Befragten noch stärker empfunden(siehe Abbildung oben). Die größten Negativabweichungen ergeben 20

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Zu wenig Einsatz der Sozialdemokratie Wie stark setzt die sozialdemokratische Partei sich ein für die Interessen...? zu wenig angemessen zu stark weiß nicht Alle … der Armen IT 72 13 3 13 DE 64 18 4 14 FR 56 19 5 20 PL 55 16 4 26 AT 55 30 4 11 SE 52 31 4 14 NL 45 25 7 23 DK 45 32 9 15 GB 33 38 12 18 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern sich allerdings bei Gruppen, die sehr nah an der eigenen Lebenswirklichkeit in den gesellschaftlichen Abstiegszonen angesiedelt sein dürften. So wird ein unzureichender Einsatz der Parteien vor allem bezüglich Armer(+14 Punkte), Langzeitarbeitsloser, Einfachgebildeter und Arbeitnehmer(jeweils +11 Punkte) deutlich stärker wahrgenommen. Übertroffen werden diese Werte allerdings noch von der Kategorie»Leute wie man selbst«, hier liegt der Wert sogar um 15 Punkte höher als bei allen Befragten. Das deutet darauf hin, dass sich unterprivilegierte Milieus von sozialdemokratischen Parteien nur sehr wenig vertreten fühlen. petenzen noch überzeugt, scheint sie in der Frage gruppenspezifischer Interessenvertretung zurückzufallen. Spiegelbildlich zu den vernachlässigten Gruppen sollten abschließend jedoch auch jene Bevölkerungsteile genannt werden, die laut Bürgermeinung von den Mitte-Links-Parteien eher zu stark berücksichtigt werden. Das sind an erster Stelle die Migranten(31 Prozent), an zweiter die Wohlhabenden (27 Prozent). Hier ist anzumerken, dass nur in drei Ländern (Deutschland, Dänemark, Polen) die Wohlhabenden noch vor den Migranten liegen. Nichtsdestominder ergeben sich auch hier große Unterschiede zwischen den Ländern. Innerhalb der britischen Unterprivilegierten halten zwar auch 45 Prozent der Befragten den Einsatz von Labour für»Leute wie man selbst« für defizitär – in Ländern wie Frankreich, Schweden, Österreich und Deutschland erreicht bzw. übertrifft dieser Wert allerdings die Marke von 70 Prozent. Schlusslicht ist einmal mehr Italien mit einem Negativwert von 78 Prozent. Damit erhärtet sich der Befund, dass vor allem Labour, aber auch die dänische Socialdemokratiet als vergleichsweise solide Vertretung sozial schwächerer Bevölkerungsteile wahrgenommen werden. Dagegen weisen vor allem die italienischen und deutschen, aber auch die österreichischen Schwesterparteien hier eklatante Defizite auf. Dazwischen ergibt sich ein Mittelfeld mit weniger eindeutigen Verteilungen. Hatte beispielsweise die schwedische SAP bei den ParteikomUmso interessanter ist das leicht abweichende Antwortverhalten der sozial schwächeren Befragten. Zwar bewerten sie diese beiden Gruppen noch häufiger als übermäßig berücksichtigt als alle Wahlberechtigten. Allerdings fällt die Differenz bezüglich der Wohlhabenden(+11 Punkte) noch wesentlich stärker aus als bezüglich der Migranten(+6 Punkte). Dies ist ein Indiz dafür, dass in unterprivilegierten Gesellschaftsteilen der Unmut in sozialen bzw. verteilungspolitischen Fragen derzeit noch deutlich größer ist als hinsichtlich der Fremden. 1.3.2  Einsatz für persönliches ­Fortkommen Ein traditionelles Kernversprechen der Sozialdemokratie ist die grundsätzliche Befähigung aller Menschen zum gesellschaftlichen Aufstieg. Dementsprechend ist für die Profilanalyse der Parteien zentral, ob die Bürger_innen ihnen dieses Versprechen noch abnehmen. Auf die Frage, inwiefern sich 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Zu wenig Einsatz der Sozialdemokratie Wie stark setzt die sozialdemokratische Partei sich ein für die Interessen...? zu wenig angemessen zu stark weiß nicht Blue Collar … von Leuten wie Ihnen selbst IT 78 9 0 13 DE 73 10 2 15 AT 72 15 39 SE 71 16 1 13 FR 70 91 20 PL 66 11 1 22 NL 59 10 0 32 DK 52 31 1 16 GB 45 36 1 19 Sozialdemokratie: Einsatz f. pers. Fortkommen? Die sozialdem. Partei setzt sich dafür ein, dass Leute wie ich im Leben vorankommen… (Skala 1-7) Alle Blue Collar 24 23 33 36 Eher ja(5-7) Eher nein(1-3) Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 43 41 Neutral(4) 22

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Sozialdemokratie: Einsatz f. pers. Fortkommen? Die sozialdem. Partei setzt sich dafür ein, dass Leute wie ich im Leben vorankommen… (Skala 1-7) Eher ja(5-7) Neutral(4) Eher nein(1-3) Blue Collar Alle 23 41 36 GB 31 36 32 FR 27 44 29 SE 26 33 41 PL 24 40 36 DK 23 47 29 DE 20 40 39 AT 20 39 41 NL 19 55 25 IT 15 39 46 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern die jeweilige Mitte-Links-Partei dafür einsetze, dass Leute wie sie selbst im Leben vorankämen, antworteten lediglich 24 Prozent aller Befragten mit»eher ja«, 33 Prozent neigten dagegen zum Nein. 43 Prozent platzierten sich mittig bzw. unentschieden. Innerhalb der Befragtengruppe der Unterprivilegierten weichen die Werte nur leicht von diesem Muster ab. Erneut existieren jedoch nationale Unterschiede, wenngleich nur mäßige. Während beim Schlusslicht Italien nur 15 Prozent der sozial schwächeren Befragten bei der Partito Democratico einen Einsatz für ihr persönliches Fortkommen sehen und 46 Prozent dies verneinen, vertrauen immerhin 31 Prozent der britischen Unterprivilegierten der Labour Party in dieser Hinsicht. Alle anderen Parteien rangieren zwischen diesen Werten, wobei die deutsche SPD näher am italienischen Ende des Spektrums liegt(eher ja: 20 Prozent; eher nein: 39 Prozent). Das Vertrauen in das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen überwiegt allerdings nirgends. In Verbindung mit den starken Abstiegsängsten(siehe oben) ist dies ein sehr ernüchternder Befund für die alte linke Hoffnung auf soziale Mobilität in Europa und für die Rolle, die die linke Mitte dabei spielen will. 1.4  WERTEGELEITETE POLITIK? NORMUND GRUNDSATZPROFILE VON BEVÖLKERUNGEN UND SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEIEN IM VERGLEICH Das Profil einer Partei ergibt sich in aller Regel nicht nur aus konkreten Policy-Vorschlägen, sondern mindestens in gleichem Maße aus Werten und Grundsätzen, auf denen das zielgerichtete Handeln beruht. Gerade im Fall der Sozialdemokratie ist das traditionelle Selbstverständnis gemeinhin stark normativ aufgeladen und lässt sich daher nur sehr bedingt auf das Motiv einer»technokratischen« Problemlösungspartei reduzieren. Den Befragten wurde eine Liste mit 14 Normen und Prinzipien vorgelegt, die sie in zweierlei Hinsicht bewerten sollten. Zunächst sollten sie deren jeweilige Bedeutung für sich persönlich, danach den Einsatz ihrer nationalen Sozialdemokratie für die gesellschaftliche Geltung eben jener Werte/Grundsätze auf der Skala von eins bis sieben bewerten. Je kleiner die gemessene durchschnittliche Differenz zwischen beiden Angaben ist, so die Annahme, umso kongruenter falle das normative Profil von Bevölkerung und sozialdemokratischer Partei aus – und umgekehrt. Allerdings sollte vorangestellt werden, dass im direkten Vergleich verminderte Durchschnittswerte für die Parteien einzupreisen waren, da eine persönliche Wertorientierung wohl meist mit größerer Emphase vorgetragen wird als die Fremdeinschätzung einer politischen Kraft. In diesem Sinne ist also 23

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? weniger das bloße Vorliegen als vielmehr das relative Aus- beim Anspruch,»dass jeder bereit ist, Leistung zu erbringen maß der gemessenen value gaps aufschlussreich. und sich anzustrengen«(5,9 zu 4,2), genannt. Tatsächlich zeigen große Teile der Wahlbevölkerung die Tendenz, sehr viele der abgefragten Werte und Prinzipien für sich persönlich als wichtig zu erachten. Im Schnitt aller Erhebungsländer gaben die Bürger_innen bei 13 von 14 Werten deren persönliche Bedeutung höher als Skalenwert 5(von 7) an. Lediglich der Grundsatz, dass»Glaube und Religion in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen sollen« liegt mit 3,5 eher im unbedeutenden Bereich.(Einzig hier ergibt sich denn auch keine Kluft zwischen Eigen- und Parteiposition, die ebenfalls bei 3,5 verortet wird.) Die größten wahrgenommenen Normdefizite der Sozialdemokratie existieren dagegen in jenem Bereich, welcher den Bürger_innen insgesamt am wichtigsten ist: Bei den Grundsätzen,»dass jeder sich an die Spielregeln unserer Gesellschaft hält« und»dass man für seine Leistung angemessen entlohnt wird«(Bevölkerung: jeweils 6,2) besteht jeweils eine Differenz von 1,9 Punkten zur mittleren Einschätzung des Einsatzes der SPE-Parteien(jeweils 4,3). Auf gleichem Niveau liegt auch die Kluft bei dem leicht geringer eingeschätzten Prinzip, dass»jeder Verantwortung für sich selbst übernimmt«(5,9 zu 4,0). Hierauf folgen Gefälle von 1,8 Punkten bei»Recht und Ordnung«(6,1 zu 4,3) sowie bei dem Grundsatz,»dass jeder seine Pflicht erfüllt«(6,0 zu 4,2). In dieser Spitzengruppe sei ebenso die Differenz von 1,7 Punkten Der Einsatz der Sozialdemokratie für Leistungs- und Lohngerechtigkeit wird also als vergleichsweise schwach eingestuft. Interessant an dieser Reihung ist aber vor allem ihr weitgehend sozialkonservativer Charakter: In Zeiten geringen Sozialvertrauens(vgl. Hilmer et al. 2017) scheint die Bürger_innen die ungenügende Verpflichtung aller Gesellschaftsmitglieder auf ein regel-, pflicht- und verantwortungsgeleitetes Miteinander zu irritieren. Erst danach folgen wahrgenommene Unterschiede im sozialen Kernbereich der Parteifamilie: 1,6 Punkte Differenz bei »dass es bei uns sozial gerecht zugeht«(6,0 zu 4,4) sowie bei »dass überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen«(5,8 zu 4,2) sowie 1,3 Punkte in Sachen»Solidarität der Menschen untereinander«(5,8 zu 4,5). Allerdings ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn zur Einordnung: Auf diesem Niveau liegt auch das normative Gefälle in Sachen»Nationalstolz«(1,5) sowie bei der»ungehinderten Verfolgung der eigenen wirtschaftlichen Interessen«(1,4) – also bei Prinzipien, die dem sozialdemokratischen Profil traditionell ferner stehen. Dass die wahrgenommene Werte- und Normendistanz der Sozialdemokratie für ihren absoluten Markenkern genauso durchwachsen ausfällt wie für weniger parteicharakteristische Normen, scheint bedenklich. Werte und Grundsätze: Pers. Bedeutung/ Einsatz d. PES PES-Position(Gesamt) PES-Position(Blue Collar) Eigene Position Eigene Position Dass jeder sich an die Spielregeln unserer Gesellschaft hält Dass man für seine Leistung angemessen entlohnt wird Dass bei uns Recht und Ordnung herrschen Dass es bei uns sozial gerecht zugeht Dass jeder seine Pflicht erfüllt Dass jeder bereit ist, Leistung zu erbringen und sich anzustrengen Dass jeder Verantwortung für sich selbst übernimmt Value Gaps 3 4 5 6 1,9 2,1 1,9 2,2 1,8 2,1 1,6 2,1 1,8 2,0 1,7 1,8 1,9 2,0 Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 24

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Werte und Grundsätze: Pers. Bedeutung/ Einsatz d. PES PES-Position(Gesamt) PES-Position(Blue Collar) Eigene Position Eigene Position Dass die Menschen untereinander solidarisch sind Dass überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen Dass man weltoffen und tolerant ist Dass man tun und sagen kann, was man will Dass man stolz auf das eigene Land ist Dass jeder seine eigenen wirtschaftlichen Interessen ungehindert verfolgen kann Value Gaps 3 4 5 6 1,3 1,8 1,6 2,1 1,1 1,3 1,3 1,6 1,5 1,8 1,4 1,5 Dass Glaube und Religion in unserer Gesellschaft eine große Rolle spielen 0,0 0,1 Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Die tendenziell geringsten value gaps(mit Ausnahme der bereits erwähnten Religiosität) ergeben sich schließlich im Bereich libertärer Grundsätze. So erreicht das wahrgenommene Engagement der Sozialdemokratie für»Weltoffenheit und Toleranz« mit 4,6 den höchsten Wert unter allen Grundsätzen; in Kombination mit einer eher mittleren gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieses Prinzips(5,7) resultiert eine geringe Differenz von 1,1 Punkten. Für die Freiheit,»zu tun und zu sagen, was man will«, gilt mit einem Abstandswert von 1,3(5,6 zu 4,3) Ähnliches. und Entlohnungsgerechtigkeit bewertet(2,2 Punkte: 6,3 zu 4,1), darauf folgen zwar große Gefälle von 2,1 Punkten bei »Recht und Ordnung«(6,2 zu 4,1) und bei der»Einhaltung der Spielregeln unserer Gesellschaft«(6,2 zu 4,1), aber eben auch bei»sozialer Gerechtigkeit«(6,2 zu 4,1) und»gleichwertigen Lebensverhältnissen«(6,0 zu 3,9). Hierbei betreffen die gesteigerten Defizitwerte beide Seiten: Einerseits fordern die Befragten die genannten Normen noch dringlicher ein als die Gesamtbevölkerung, andererseits fallen auch die Werte der Sozialdemokratie in der Tendenz geringer aus. Für die Gesamtbevölkerung der Untersuchungsländer lässt sich somit resümieren: Im libertär-kosmopolitischen Bereich scheint die europäische Sozialdemokratie derzeit am profilstärksten, während sich im sozialkonservativen Bereich, der »nachfrageseitig« stark eingefordert wird, sowie bei der Leistungs- und Lohngerechtigkeit die größten Distanzen zur Bürgersicht ergeben. Der restliche soziale Kernbereich liegt im Mittelfeld. Die Analyse der value gaps für die Gruppe der sozial Schwächeren ergibt, dass dieser Teil der Befragten ausnahmslos alle Normdefizite stärker wahrnimmt. Dies gilt auch für»Weltoffenheit und Toleranz«(1,3 Punkte: 5,7 zu 4,4), die im intellektuellen Diskurs häufig eher gehobenen Milieus zugeschrieben werden. Zudem verändert sich die Rangordnung der gemessenen Abstände: Der unzureichende Einsatz der Sozialdemokratie wird nun auch im sozialen Kernbereich besonders stark wahrgenommen – gleichrangig mit sozialkonservativen Defiziten. Als am wichtigsten werden LeistungsEs folgen weitere erhöhte sozialkonservative Defizitdiagnosen von 2,0 Punkten bei»Pflichterfüllung«(6,0 zu 4,0) und »Verantwortung für sich selbst übernehmen«(5,9 zu 3,9) sowie von 1,8 Punkten bei»Bereitschaft zur Leistungserbringung«(5,8 zu 4,0) und beim»Nationalstolz«(5,6 zu 3,8). Besonders massiv, nämlich um 0,5 Punkte gesteigert, zeigt sich der value gap bei der»Solidarität«(6,0 zu 4,2), einem der zentralsten sozialdemokratischen Gesellschaftsversprechen überhaupt. Insgesamt fällt der Blick der sozial Schwächeren auf die Werteprioritäten der europäischen Sozialdemokratie also merklich skeptischer aus als seitens der Gesamtbevölkerung − und erstreckt sich auch auf den sozialen/solidarischen Kernbereich der roten Parteimarke. Einmal mehr lohnt sich jedoch der Blick in die einzelnen Länder, denn die Größe der value gaps unterscheidet sich hier 25

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? durchaus eklatant. In der Parallelbetrachtung fällt zunächst auf, dass die dänische Sozialdemokratie in allen Kategorien vergleichsweise geringe bis sehr geringe Normdefizite aufweist: Sowohl bei der Gesamtbevölkerung als auch bei den blue collar- Zugehörigen liegen alle gemessenen Abstände unterhalb der Marke von 1,0 Punkten. Auch die britische Labour-Partei zeigt bei allen abgefragten Grundsätzen nur mäßige Normdefizite und bleibt stets deutlich unter der Marke von 2,0 Punkten. Ihre schwächsten Werte erzielt sie dabei im sozialkonservativen Bereich, etwa bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Spielregeln(Lücke für alle: 1,4; für sozial Schwächere: 1,5 Punkte) oder bei der Förderung von Eigenverantwortung(beide 1,6 Punkte). Im sozialen und libertären Bereich liegt die Labour-Partei dagegen meist im unauffälligen Korridor um 1,0 Punkte. Im Fall der niederländischen und französischen Schwesterparteien sind die Abweichungen ebenfalls nur mäßig, wenngleich die Wertdefizite – vor allem bei der Gruppe der sozial Schwächeren – im sozialkonservativen und sozialen Kernbereich der Marke von 2,0 teils recht nahe kommen und mit 2,1 Punkten auch jeweils einmal überschreiten(Frankreich: »Recht und Ordnung«, Niederlande:»Spielregeln unserer Gesellschaft«). In einer schwächer aufgestellten Gruppe aus schwedischer, österreichischer und polnischer Sozialdemokratie wird dann die Messmarke von 2,0 Punkten bereits in vielen Normkategorien, meist aus Sicht der Unterprivilegierten, gerissen. Wobei anzumerken ist, dass die österreichische SPÖ die deutlichsten Mängel im sozialen Kernbereich aufweist: So erzielt die schwedische SPA unter unterprivilegierten Befragten im Bereich sozialer Gerechtigkeit zwar auch einen Fehlbetrag von 1,8 Punkten, wird aber von der SPÖ mit ihrem Defizit von 2,7 Punkten deutlich übertroffen. Überdies müssen die österreichischen Sozialdemokrat_innen bei der zentralen Leistungs- und Entlohnungsgerechtigkeit sogar einen hochproblematischen Sozial-Schwächeren-Wert von 3,1 Defizitpunkten hinnehmen. Vergleichsweise gemäßigt erscheint die Problemlage dieser Parteiengruppe allerdings, sobald die negativen Sonderfälle der deutschen SPD und der italienischen Partito Democratico hinzugezogen werden. Die Partei Willy Brandts übertrifft unter gesellschaftlich schlechtergestellten Befragten in fünf von 14 Kategorien, die Nachfolgepartei der italienischen Linksdemokraten sogar in sechs Kategorien die Marke von 3,0 Defizitpunkten. Für beide Parteien gilt: Ihr Einsatz einerseits für die Geltung gesellschaftlicher Spielregeln(sozial Schwächere: beide 3,1 Defizitpunkte) sowie für Recht und Ordnung(sozial Schwächere 3,2 bzw. 3,1 Punkte), andererseits für leistungsgerechte Entlohnung(sozial Schwächere: 3,2 bzw. 3,5), für soziale Gerechtigkeit(sozial Schwächere: beide 3,3) sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse(sozial Schwächere: 3,1 bzw. 3,2) wird als ungenügend eingestuft. Für Italien kommt Value Gaps − Übersicht Differenz zwischen persönlicher Bedeutung und Einsatz der jew. nationalen PES-Partei für einzelne Werte/Grundsätze Value Gap(alle) Value Gap(Blue C.) Dass jeder sich an die Spielregeln 2,5 1,7 1,8 2,7 2,1 2,5 1,9 0,6 1,4 unserer Gesellschaft hält 3,1 1,9 2,1 3,1 2,1 2,9 2,2 0,5 1,5 Dass man für seine Leistung angemessen entlohnt wird 2,5 1,6 1,5 3,0 1,8 2,4 2,1 0,7 1,2 3,2 1,8 1,7 3,5 2,1 3,1 2,2 0,6 1,2 Dass bei uns Recht und Ordnung 2,4 1,7 1,6 2,7 1,9 2,3 1,8 0,6 1,4 herrschen 3,2 2,1 1,8 3,1 2,1 2,6 2,0 0,5 1,5 Dass es bei uns sozial gerecht zugeht 2,4 1,4 1,3 2,7 1,1 2,0 1,5 0,6 1,1 3,3 1,7 1,8 3,3 1,8 2,7 2,0 0,7 1,1 Dass jeder seine Pflicht erfüllt 2,0 1,7 1,5 2,8 2,0 2,1 1,9 0,5 1,3 2,4 1,9 1,7 3,3 1,8 2,5 1,9 0,4 1,1 Dass jeder bereit ist, Leistung zu 2,2 1,4 1,3 2,5 2,1 2,2 1,6 0,6 1,5 erbringen und sich anzustrengen 2,3 1,6 1,4 2,8 1,8 2,3 1,7 0,4 1,4 Dass jeder Verantwortung für sich selbst übernimmt 2,1 1,7 1,5 2,5 2,1 2,4 2,0 0,8 1,6 2,4 1,7 1,6 2,9 1,9 2,5 2,2 0,6 1,6 Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen pers. Bedeutung eines Wertes/Grundsatzes und Einsatz der Partei für den gleichen Wert/Grundsatz| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Lesehilfe: Die jeweilige Kästchenfärbung folgt stets der höheren beider Abweichungen(alle, sozial Schwächere). 26

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Value Gaps − Übersicht Differenz zwischen persönlicher Bedeutung und Einsatz der jew. nationalen PES-Partei für einzelne Werte − Grundsätze Value Gap(alle) Value Gap(Blue C.) Dass die Menschen untereinander solidarisch sind 2,0 1,2 1,3 2,2 1,1 1,6 1,7 0,4 1,0 2,6 1,5 1,5 2,9 1,5 2,0 2,0 0,5 1,0 Dass überall im Land gleichw. Lebensverhältnisse herrschen 2,1 1,4 1,1 2,6 1,7 2,0 1,4 0,5 0,9 3,1 1,8 1,7 3,2 2,2 2,6 1,9 0,7 1,2 Dass man weltoffen und tolerant 1,2 0,9 1,0 1,9 1,1 1,1 1,1 0,6 1,2 ist 1,4 1,2 1,1 2,4 1,2 1,0 1,3 0,6 1,2 Dass man tun und sagen kann, was man will 1,7 1,2 1,2 2,3 1,1 1,6 1,3 0,6 0,8 2,4 1,4 1,1 2,7 1,4 2,1 1,3 0,6 0,9 Dass man stolz auf das eigene Land ist 1,9 1,4 1,3 2,4 1,5 1,8 1,9 0,3 1,2 2,4 1,6 1,5 2,9 1,7 2,2 2,1 0,4 1,2 Dass jeder seine wirt. Interessen 1,4 1,4 1,0 1,9 1,8 1,5 1,6 0,4 1,0 ungehindert verfolgen kann 1,5 1,6 0,9 2,3 1,5 1,8 1,8 0,2 1,1 Dass Glaube und Religion in der 0,2 0,3 0,2 0,6 0,6 0,0 0,8 0,5 0,1 Gesellschaft große Rolle spielen 0,2 0,3 0,2 1,2 0,4 0,1 0,6 0,5 0,4 Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen pers. Bedeutung eines Wertes/Grundsatzes und Einsatz der Partei für den gleichen Wert/Grundsatz| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern noch der unzureichende Einsatz für Pflichterfüllung hinzu (sozial Schwächere: 3,3). Abgesehen von»Glaube und Religion« bleiben hier überdies kaum Lichtblicke. So weist die SPD nur zwei Bereiche auf, in denen ihre Wertdefizite für Gesamt- und sozial schwächere Bevölkerung im akzeptablen Bereich zwischen 1,0 und 2,0 Punkten liegen: Einerseits ist dies bei Weltoffenheit und Toleranz(alle 1,2; sozial Schwächere: 1,4 Punkte), andererseits beim – marktliberalen(!) – Grundsatz des ungehinderten Verfolgens wirtschaftlicher Interessen(alle 1,4; sozial Schwächere: 1,5) der Fall. Die Partito Democratico erreicht dagegen in keiner Kategorie auch nur mittlere Werte. 1.5  NAH BEISAMMEN ODER ANEINANDER VORBEI? POLICY-PRÄFERENZEN VON ­BEVÖLKERUNGEN UND SOZIAL­ DEMOKRATISCHEN PARTEIEN IM ­VERGLEICH Nachdem die Wert- und Grundsatzprofile der europäischen sozialdemokratischen Parteien ermittelt wurden, stellt sich nun die Frage, ob auch auf der Ebene der konkreten Policy-Bemühungen aufschlussreiche Erkenntnisse gewonnen werden können. Im Mittelpunkt soll hierbei stehen, inwiefern die Politiknachfrage der Bürger_innen mit dem Politikangebot der Mitte-Links-Parteien übereinstimmt. Aus dieser Gegenüberstellung lassen sich also für die untersuchten Schwesterparteien grundverschiedene Problemlagen in Sachen Wert- und Grundsatzprofil ablesen. Erneut zeigt sich dabei das Grundmuster, wonach britische und dänische Sozialdemokratie vergleichsweise gut, deutsche und italienische Sozialdemokratie dagegen schlecht bis sehr schlecht abschneiden. Letztere weisen zentrale und hochbrisante Mängel in ihrem wahrgenommenen Markenkern auf. Den Befragten wurden insgesamt 26 gegensätzliche Aussagenpaare zu verschiedenen Policy-Ausrichtungen vorgelegt, mit der Bitte, einerseits die eigene Policy-Präferenz, andererseits die vermutete Position der nationalen Sozialdemokratie zwischen den vorgegebenen Extremaussagen zu verorten (Skala von eins= volle Zustimmung zu Aussage A bis sieben = volle Zustimmung zu Aussage B). Aus dem durchschnittlichen Antwortverhalten in beiden Teilfragen ergibt sich die Nähe/Distanz zwischen mittlerer Bevölkerungs- und Parteiposition. Im Voraus sei gesagt, dass der Durchschnittswert der Gesamtbevölkerung gerade bei gesellschaftlich polarisierenden Policy-Fragen für die Bewertung eines einzelnen Parteiprofils keine allzu hohe Aussagekraft hat. So kann ein mittlerer Be27

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? völkerungswert von 4,0 einerseits perfekte Polarisierung, andererseits kollektiven Zentrismus bedeuten, solange er nicht durch andere, aufschlussreiche Verteilungsmaße ergänzt wird. Überdies ist es nicht Aufgabe sozialdemokratischer Parteien, sich stets exakt im Bevölkerungsdurchschnitt zu positionieren, der ja auch von anderen ideellen Strömungen geprägt ist. Dennoch kann die hier verwendete Messgröße von großem Interesse sein, wenn sich die Bevölkerung etwa klar zugunsten eines Poles positioniert, was auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens schließen lässt. Die Analyse für die Untergruppe der sozial Schwächeren birgt zudem einige Brisanz, denn laut traditionellem Selbstverständnis sollte die Sozialdemokratie alarmiert sein, sobald sich hier größere mittlere Abweichungen ergeben. Insgesamt können die 26 Aussagenpaare sechs thematischen Bereichen zugeordnet werden, die im Folgenden einzeln dargestellt werden. 1.5.1  Soziale Gerechtigkeit Im sozialen Kernbereich der Sozialdemokratie fallen, im Mittel aller Länder, vor allem drei Problembefunde ins Auge. Der erste davon betrifft den derzeit vielerorts akuten Mangel an Wohnraum: Hier sehen die Bürger_innen mit einem durchschnittlichen Skalenwert von 2,9 in der Tendenz eindeutig den Staat in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 1) statt die Wohnsituation dem Markt zu überlassen(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7). Die Sozialdemokratie entspricht dieser klaren Forderung derzeit mit einer wahrgenommenen Positionierung von 3,5 allerdings nur bedingt – es ergibt sich ein policy gap von 0,6 Punkten in Form einer»Rechtsabweichung« 13 der Parteien in Richtung Marktprinzip. Unter sozial schwächeren Befragten fällt diese Differenz mit 1,0 Punkten noch deutlich größer aus: Wenngleich sie die sozialdemokratischen Parteien ähnlich verorten wie die Gesamtbevölkerung(3,5), positionieren sie sich selbst noch deutlicher am Pol»Wohnraum ist Staatsaufgabe«(2,5). Ein zweiter Problembereich berührt das Wesen von Bildungspolitik. Hier fordern vor allem sozial schwächere Befragte mit einer Durchschnittsposition von 2,5 zwischen egalitärer(1) und elitärer(7) Bildungspolitik eine deutliche Priorisierung von Chancengleichheit gegenüber Bestenförderung. Indem die Parteiposition durchschnittlich bei moderaten 3,3 verortet wird, ergibt sich erneut eine Rechtsverschiebung von 0,8 Punkten. 13 In den Abbildungen sind die Aussagenpaare jeweils möglichst nach der gängigen politischen Links-rechts-Schematik geordnet. Dabei entspricht»links« im sozioökonomischen Bereich eher staatsinterventionistischen, redistributiven oder universalistischen Positionen, während»links« im kulturellen Bereich eher kosmopolitisch-libertären Positionen zugeordnet ist. Im Bereich Demokratie werden wiederum eher zufriedene bzw. repräsentativ-demokratische Positionen »links« verortet, um die derzeit häufig von Rechtspopulisten aufgegriffene, direktdemokratisch orientierte Systemkritik»rechts« zu platzieren. Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder Soziale Gerechtigkeit Wohnraum: Staatsaufgabe Bildungspolitik: Chancengleichheit Lastenverteilung: Progressiv Sozialstaat: Umverteilung ArbeitslosenUnterstützung: Nationale Sozialleistungen: Einheitlich Inklusiv (für alle Einwohner) Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position  0,6  1,0 Marktergebnis  0,4  0,8 Bestenförderung  0,1  0,5 Einheitlich  0,4 0,0 Nothilfe 1 2  0,5  0,2  0,8  1,1 3 4 56 7 Leistungsbasiert Exklusiv (nur für Staatsbürger) Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 28

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Der dritte Problembereich ist am stärksten ausgeprägt und betrifft die Ausgestaltung des Sozialstaats in Zeiten von Migration. Während den sozialdemokratischen Parteien hier eher eine inklusive Position zugeschrieben wird(3,3), die nationale Sozialleistungen auch für aufenthaltsberechtigte Nichtstaatsbürger_innen vorsieht(1), statt wohlfahrtsstaatliche Sicherungsmechanismen exklusiv für die eigenen Staatsbürger_innen bereitzuhalten(7), ist die Bevölkerung hier deutlich unentschiedener(4,1), was einer Differenz von 0,8 Punkten entspricht. Sozial schwächere Befragte tendieren klarer in Richtung des exklusiven Modells(4,4), woraus sich eine Linksabweichung der Parteiposition von 1,1 Punkten ergibt. Keine bis vergleichsweise nur geringe Abweichungen können dagegen bei Fragen von einkommensprogressiver versus einheitlicher Lastenverteilung in der Gesellschaft, umverteilendem versus auf Nothilfe beschränktem Sozialstaat und der Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung(einheitliche versus nach Beitragsjahren berechnete Bezüge) festgestellt werden. In diesen Fragen positionieren die Bürger_innen sowohl sich als auch die sozialdemokratischen Parteien im mittleren, also im eher unentschiedenen Bereich. Allenfalls gemäß der Präferenz der sozial Schwächeren könnten die Parteien etwas entschlossener für eine stärkere Belastung Begüterter in der Staatsfinanzierung eintreten(Differenz: 0,5 Punkte). Der Sozialdemokratie wird also Nachholbedarf in den zwei zentralen Staatsaufgaben Wohnraum und Chancengleichheit attestiert, während zugleich das Bestreben der Parteien, den Sozialstaat für Nichtstaatsbürger_innen zu öffnen, von der Bevölkerung nicht geteilt wird. In der vergleichenden Schau der nationalen Schwesterparteien werden allerdings ein weiteres Mal große Unterschiede offenbar. 14 Mangelndes Engagement für staatliche Wohnraumförderung wird am stärksten gegenüber der SPD(sozial Schwächere: Differenz 1,7) und der österreichischen SPÖ(sozial Schwächere: Differenz 1,8) moniert, was nicht zuletzt angesichts der sozialen Wohnungsbautradition der Austrosozialdemokratie hochbrisant erscheint. Für die französische Parti Socialiste und die niederländische PvdA ergeben sich hier ebenfalls bei den sozial schwächeren Befragten Abweichungen(Differenz jeweils 1,2). Eine nahezu perfekte Übereinstimmung mit der mittleren Bürgerpräferenz in Sachen Wohnungsbau erreichen dagegen britische(sozial Schwächere: Differenz 0,3) und dänische(sozial Schwächere: Differenz 0,2) Sozialdemokrat_innen. Auch in Sachen Bildung schwankt das Urteil über den defizitären Einsatz für Chancengleichheit zwischen höheren Wer14 In Klammern wird hier stets der höher abweichende Wert(entweder »alle« oder»sozial Schwächere«) angegeben. Policy Gaps – Übersicht nach Ländern Soziale Gerechtigkeit Wohnraum: Staatsaufgabe 1,2  1,7  0,6  1,2  0,7  1,2  0,5  0,9  0,3  0,7  1,0  1,8  0,5  0,8   0,2 0,3  Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.) 0,1  0,2  Marktergebnis Bildungspolitik: Chancengleichheit 0,9  0,5  0,7  0,4  0,1  0,4  0,5  0,2  0,4  1,1  1,0  1,1  0,6  0,4  0,9  0,9  0,6  0,5  Bestenförderung Lastenverteilung: Progressiv 0,3  0,9  0,2  0,4  0,2  0,7  0,9  1,2   0,7  0,2 0,1  0,6   0,4  0,2  0,3 0,2   0,5  0,2 Einheitlich Sozialstaat: Umverteilung  0,2  0,4 0,0 0,3   1,0  0,6  0,4  0,4  1,2 0,2   0,1 0,4  0,6   0,2 0,1   0,1 0,1   1,2 Nothilfe ArbeitslosenUnterstützung: Nationale Sozialleistungen: Einheitlich Inklusiv (für alle Einwohner)  0,9  0,5  0,4 0,0  0,6  1,1  0,4  0,2  0,7  0,6  0,4  0,2 0,4   0,1  0,8  0,1 0,2   0,6 Leistungsbasiert  1,0  1,4  1,1  1,5  0,4  0,4  0,7  0,8  0,8  1,3  1,5  1,9  0,4  0,5 0,1   0,1  1,2  1,5 Exklusiv(für Staatsbürger) Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Lesehilfe: Der Pfeil zeigt jeweils an, zu welchem Pol die wahrgenommene Parteiposition von der durchschnittlichen Bevölkerungsposition abweicht. Die jeweilige Kästchenfärbung folgt stets der höheren beider Abweichungen(alle, blue collar). 29

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? ten in Deutschland, den Niederlanden(beide sozial Schwächere: Differenz 1,1) und Frankreich(sozial Schwächere: Differenz 1,0) und den geringsten Abweichungen in Richtung Bestenförderung im traditionell egalitären Schweden(sozial Schwächere: Differenz 0,4) sowie in Großbritannien(sozial Schwächere: Differenz 0,5). Hinsichtlich der Zugänglichkeit des Sozialstaats für Nichtstaatsbürger_innen werden vor allem die Schwesterparteien aus Österreich, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Schweden als klar»kosmopolitischer« als die Bevölkerungsund vor allem Sozial-Schwächeren-Position(Differenz von mindestens 1,3) verortet. Für die niederländischen und polnischen Mitte-Links-Parteien werden dagegen deutlich geringere Linksabweichungen von 0,4 bzw. 0,5(sozial Schwächere) verzeichnet, während in Dänemark Partei- und Bevölkerungsposition sogar fast zusammenfallen. Insgesamt sind es also insbesondere deutsche und österreichische, aber auch französische und teils niederländische Sozialdemokrat_innen, die in den übergreifenden Problembereichen besonders hohe Abweichungen verbuchen, während vor allem ihre dänischen Kolleg_innen eine große Übereinstimmung mit der Nachfrage in der Bevölkerung erreichen. Ebenso weisen die Mitte-Links-Parteien in Polen, Schweden und sogar Italien vergleichsweise weniger deutliche Abweichungen auf. Für die britische Labour-Partei ergeben sich zwei Befunde: Ihr Angebot in den staatlichen Handlungsfeldern Wohnraum und Bildung wird als passgenau eingestuft, bei der Öffnung des Sozialstaats wird sie als zu links-universalistisch verortet. In den Bereichen, die im europäischen Gesamtmittel unproblematisch erschienen, ergeben sich jedoch jeweils für einzelne Parteien Problembefunde. So weicht die Verortung der italienischen Partito Democratico in der Frage von progressiver versus einheitlicher Lastenverteilung auffällig nach »rechts« ab(sozial Schwächere: Differenz 1,2), also beispielsweise in Richtung einkommensunabhängiger Pauschalbesteuerung. Diese Einschätzung passt recht gut zu den massiven Defiziten der italienischen Partei im sozialen Wertprofil. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Sozialstaats wird die schwedische SAP von der Gesamtbevölkerung(Differenz 1,0), die britische Labour-Partei sogar von den sozial schwächeren Befragten(Differenz 1,2) als deutlich zu umverteilungsorientiert wahrgenommen. Damit weichen diese Parteien von den mittleren Policy-Präferenzen der Bürger_innen nach»links« ab – was jedoch für die klare Profilbildung als sozialdemokratische Kräfte nicht unbedingt von Nachteil sein muss. Bei der Gestaltung der Arbeitslosenunterstützung weicht am stärksten die österreichische SPÖ in Richtung einheitlicher Leistungen ab(alle: Differenz 1,1), womit sie im Umkehrschluss nicht dem relativen Bevölkerungswunsch nach beitragsbasierten Bezügen entspricht. 1.5.2  Wirtschaft und Arbeit Im Gegensatz zu Fragen sozialer Gerechtigkeit erscheint der verwandte Bereich von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Blick deutlich weniger problematisch. Hier wurden mit dem Ausmaß der Unternehmensbesteuerung, dem Grad der staatlichen Wirtschaftssteuerung und dem staatlichen Umgang mit bedrohten Arbeitsplätzen drei verschiedene Items abgefragt. Dabei ergeben sich im Ländermittel nur beim staatlichen Umgang mit bedrohten Arbeitsplätzen geringe Abweichungen und dies auch nur in der Gruppe der sozial Schwächeren. Sie fordern eher den staatlichen Schutz von bedrohter Beschäftigung ein, während die sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage als etwas zu wenig entschlossen betrachtet werden(sozial Schwächere: Differenz 0,5). Ansonsten liegen die durchschnittlichen Bevölkerungs- und Parteipositionen in allen Fragen übereinstimmend knapp»links« von der Mitte. Im Ländervergleich fallen die Unterschiede erneut stärker aus. So werden in Sachen Unternehmensbesteuerung vor allem die deutschen Sozialdemokrat_innen von unterprivilegierten Befragten als deutlich zu wirtschaftsfreundlich wahrgenommen(sozial Schwächere: Differenz 1,0), während die schwedische SAP seitens der Gesamtbevölkerung als klar zu besteuerungsaffin wahrgenommen wird(alle: Differenz 1,0). Ähnliche Unterschiede herrschen auch in der Frage bedrohter Arbeitsplätze: Einerseits bescheinigen vor allem sozial schwächere Befragte den italienischen(sozial Schwächere: Differenz 1,2) und polnischen(sozial Schwächere: Differenz 1,1) Schwesterparteien eine zu marktfreundliche Position. Auch deutsche, österreichische und französische Sozialdemokrat_innen werden hier eher als zu wenig interventionistisch(sozial Schwächere: Differenz 0,6, 0,8 bzw. 0,9) wahrgenommen. Dagegen verhält es sich mit dänischen und schwedischen Sozialdemokrat_innen in den Augen der Gesamtbevölkerung in der Tendenz andersherum(alle: jeweils Differenz 0,7). Allein im Bereich der Wirtschaftssteuerung(Dirigismus versus Laisser-faire) ergeben sich in allen Ländern nur vernachlässigbare Abweichungen. 1.5.3  Zuwanderung und Kultur Einer der gesellschaftlich umstrittensten Themenbereiche der letzten Jahre ist zweifelsohne der richtige Umgang mit Migration, Flucht, Asyl und Integration. Gerade Rechtspopulisten scheinen von der politischen Sichtbarkeit dieses Komplexes in verschiedenen Ländern Europas massiv profitiert zu haben. Umso relevanter ist daher im Rahmen der vorliegenden Studie herauszufinden, inwiefern die Bevölkerungspräferenzen und das sozialdemokratische Policy-Angebot zueinander passen. Insgesamt ergeben sich hier deutliche Abweichungen zwischen der durchschnittlichen Einstellung der Wahlberechtigten und der wahrgenommenen Verortung der Mitte-­LinksParteien. Während die Bevölkerung – über alle Länder hinweg – in Sachen Migration und kultureller Öffnung stärker zum skeptisch-restriktiven Pol tendiert, werden die Parteien als meist knapp, teils erkennbar»kosmopolitisch« eingeschätzt: Ihnen wird eine eher offene, einwanderungs- und diversitätsaffine Position bescheinigt. Grundsätzlich fallen dabei die policy gaps für sozial schwächere Befragte noch 30

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder Wirtschaft und Arbeit UnternehmensBesteuerung: Bedrohte Arbeitsplätze: Wirtschaftssteuerung: Maximal Schützen Dirigismus Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position  0,3  0,1 Minimal 0,0  0,5 Dem Markt überlassen 1 2 0,0  0,1 3 4 56 7 Laisser-faire Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Policy Gaps – Übersicht nach Ländern Wirtschaft und Arbeit Unternehm.Besteuerung: Bedrohte Arbeitsplätze: Wirtschaftssteuerung: Maximal Schützen Dirigismus 0,4  1,0   0,3  0,2 0,0 0,4   0,6  0,6  1,0  0,5  0,2 0,3   0,5  0,4  0,3  0,1 Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.)  0,5  0,4 Minimal 0,1  0,5   0,1 0,8   0,7 0,1  0,3   0,7  0,3 0,6  0,9  0,3  1,2   0,4 0,8  1,1   0,4  0,3 Markt überlassen 0,1  0,1  0,3  0,1   0,2 0,0  0,1 0,0 0,1  0,4  0,2  0,3  0,1  0,0 0,0  0,1 0,2  0,0 Laisser-faire Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 31

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? merklich größer aus; meist vor allem, weil diese sich selbst noch öffnungsskeptischer positionieren als die Gesamtbevölkerung. Dies zeigt sich bereits bei der grundsätzlichen Frage, ob Zuwanderung eher mit Bereicherung(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 1) oder eher mit Überfremdung(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7) assoziiert wird. Dabei schlagen Differenzen von 0,9 Punkten unter allen Wahlberechtigten bzw. 1,2 Punkten in der Gruppe der sozial Schwächeren zu Buche, wobei die Befragten in Richtung»Überfremdung« (alle: 4,4, sozial Schwächere: 4,7), die Parteien dagegen eher in Richtung»Bereicherung« tendieren(jeweils 3,5). Noch größer fallen die Abstände jedoch in der Abwägung zwischen kultureller Vielfalt und nationaler»Leitkultur« aus. Hier ergibt sich unter allen Befragten eine wahrgenommene »Linksverschiebung« der Parteien von 1,3 Punkten, unter unterprivilegierten Befragten sogar von 1,6 Punkten. Wobei anzumerken ist, dass die Bevölkerungspositionen jeweils deut­ licher zur restriktiven Position neigen als die Parteipositionen zum libertären Pol. Eine Kluft ergibt sich somit vor allem nachfrageseitig: Die Bevölkerungen fordern eine klarere Politik gegen kulturelle Öffnung und Exposition. Auch bei der bewusst zugespitzten Nachfrage, ob Muslime gut in die Gesellschaft passen oder eher nicht, stellt sich die gesamte Wahlbevölkerung um durchschnittlich 1,2 Punkte (sozial Schwächere: Differenz 1,3) skeptischer auf als die Mitte-Links-Parteien. Die allergrößten Distanzen existieren jedoch, wenn es um die konkrete Steuerung von Migration geht: Zwischen den Optionen, Einwanderung entweder zu erleichtern(1) oder aber zu begrenzen(7), positioniert sich die wahlberechtigte Gesamtbevölkerung im Schnitt auf dem restriktiven Skalenwert 5, die sozial schwächeren 40 Prozent der Befragten sogar bei 5,2. Indem die Sozialdemokratie von beiden Gruppen leicht »links« der Mitte platziert wird(jeweils 3,6), ergeben sich große Abweichungen von 1,4 bzw. 1,8 Punkten. Etwas kleinere Positionsabstände sind im Themenbereich »Zuwanderung und Kultur« lediglich in religiösen Angelegenheiten zu verzeichnen. In der Frage, ob das jeweilige Land eher multireligiös(1) oder(wo denn der Fall) eher exklusiv christlich geprägt sein sollte(7), positionieren sich die Wahlberechtigten vergleichsweise mittig(alle: 4,2; sozial Schwächere: 4,3), während die Parteien als erkennbare Befürworter religiöser Vielfalt gesehen werden(alle: 3,5; sozial Schwächere: 3,4). Insgesamt besteht kein Zweifel: Große Teile der Bevölkerung, vor allem auch Vertreter des gesellschaftlichen Unten, setzen sich deutlich von migrationsfreundlichen, multikulturalistischen Politikansätzen ab und haben ein eher kulturkonservatives Profil. So entstehen massive Spannungen zwischen den Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder Zuwanderung und Kultur Steuerung von Zuwanderung: Kultur: Muslime in der Gesellschaft: Effekt von Zuwanderung: Religiöse Identität in D: Religion und Staat: Erleichtern Vielfalt Passen gut Bereicherung Multireligiös Privatsache Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position  1,4  1,8  1,3  1,6  1,2  1,3 Begrenzen Leitkultur Passen nicht gut  0,9  1,2 Überfremdung  0,8  0,9  0,8  0,9 1 2 3 4 56 7 Christlich Staatl. Förderbedarf Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 32

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich wahrgenommenen sozialdemokratischen Parteiprofilen und den eigenen Präferenzen. In diesem Themenfeld lassen sich kaum nationale Unterschiede erkennen – mit einer gewichtigen Ausnahme: In Dänemark werden in der Regel nur geringe bis überhaupt keine »Linksabweichungen« der sozialdemokratischen Partei gegenüber der Gesamtbevölkerungen und den sozial Schwächeren verzeichnet. Damit stimmt das Profil der Socialdemokratiet auch im kulturellen Bereich mit dem durchschnittlichen»Wählerwillen« überein. Die Partei weicht allerdings derart stark vom sozialdemokratischen Gesamtprofil ab, dass sie in einigen der Fragen sogar eher als zum konservativen Pol tendierend wahrgenommen wird. So wird sie eher als Vertreterin einer nationalen Leitkultur(alle: 4,5) eingeschätzt, womit sie sich vom durchschnittlichen Wert aller Schwesterparteien(3,7) deutlich nach»rechts« absetzt. In Polen, Italien und(teils) den Niederlanden sind die Abweichungen zwischen Bevölkerung und Parteien etwas geringer als in den übrigen Ländern. In Österreich und Deutschland, die im Herbst 2015 Hauptschauplätze der Flüchtlingskrise waren, liegen die Profilabweichungen dagegen etwas über dem Schnitt. So erreicht unter deutschen sozial Schwächeren die Diskrepanz zwischen wahrgenommener SPD- und Eigenposition bei der Frage von Einwanderungsförderung versus -begrenzung die hohe Marke von 2,1 Punkten»Linksverschiebung«. In Österreich wird dieser markante Wert sogar in vier Einzelfragen erreicht bzw. übertroffen. Dabei soll jedoch angemerkt werden, dass sich die österreichischen Bürger_innen im internationalen Vergleich besonders migrationsskeptisch zeigen. Ihre Forderung nach Einwanderungsbegrenzung(alle: 5,2) ist die vehementeste unter allen nationalen Bevölkerungen. Nichtsdestominder bleibt festzuhalten, dass mit SPD und SPÖ erneut jene sozialdemokratischen Parteien besonders hohe Abweichungswerte erzielen, die bereits im sozialen und wirtschaftlichen Bereich eine tendenziell erhöhte Distanz zu den Bevölkerungserwartungen zeigten. 1.5.4  Gesellschaftspolitik Im Gegensatz zum Bereich Migration ergeben sich in anderen gesellschaftspolitischen Fragen deutlich geringere Differenzen zwischen Eigen- und Parteipositionierung. So werden in Fragen von diskriminierungsfreier Sprache(wie Gender Mainstreaming) und der Gleichstellung der Geschlechter im Mittel aller Länder keine bis sehr geringe Distanzen wahrgenommen. Im Gegenteil: Im Schnitt teilen die Bürger_innen weitgehend das(gemäßigte) Streben der Mitte-Links-Parteien nach gesellschaftlichem Fortschritt in diesen Belangen. Unter sozial schwächeren Befragten platziert man sich in der Gleichstellungsfrage durchschnittlich sogar noch um 0,2 Punkte»liberaler«, also zugunsten stärkerer Bemühungen als die jeweiligen Parteien.(Anzumerken ist jedoch, dass gerade die Gruppe der Unterprivilegierten mit 59 Prozent überdurchschnittlich stark weiblich geprägt ist.) Eine nennenswerte Abweichung betrifft allerdings den Umgang mit gesellschaftlichen, also sexuellen, religiösen oder Policy Gaps – Übersicht nach Ländern Zuwanderung und Kultur Steuerung v. Zuwanderung: Erleichtern  1,7  2,1  1,6  1,9  1,4  1,5  1,5  1,5  1,2  1,4  2,0  2,5  1,0  1,0  0,1  0,4 Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.)  1,5  1,7 Begrenzen Kultur: Vielfalt  1,5  1,5  1,4  1,3  1,8  2,0  1,1  0,2  1,5  1,9  1,8  1,5  1,4  1,9  2,3  1,1  0,5  1,8 Leitkultur Muslime in Gesellschaft: Passen gut  1,5  1,1  1,1  0,8  1,3  1,9  1,5  0,4  1,0  1,8  1,2  1,4  0,7  1,7  2,3  1,7  0,5  1,2 Passen nicht gut Effekt von Zuwanderung: Bereicherung  1,2  1,1  0,9  0,9  1,0  1,5  1,0 0,1   0,9  1,6  1,3  1,4  0,9  1,3  2,0  1,1 0,0  1,1 Überfremdung Religiöse Identität in D: Multireligiös  1,0  0,9  0,6  0,7  0,9  1,3  0,7 0,2   1,0  1,1  1,1  0,6  0,7  1,1  1,7  0,7 0,1   1,0 Christlich Religion und Staat: Privatsache 0,9  0,9  0,7  0,5  1,3  0,8  0,2  1,0  0,7  1,1  1,0  0,9  0,6  1,2  1,1  0,5  1,1  1,0  Staatl. Förderbedarf Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 33

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder Gesellschaftspolitik MinderheitenRechte: Diskriminierungsfreie Sprache: Gleichberechtigung: Ausbauen Wichtig Ausstehend Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position  0,7  0,7  0,3  0,1 Vorrang der Mehrheit Bevormundung 0,0  0,2 1 2 3 4 56 7 Bereits erreicht Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Policy Gaps – Übersicht nach Ländern Gesellschaftspolitik Minderheitenrechte: Diskrim.-freie Sprache: Gleichberechtigung: Ausbauen Wichtig Ausstehend  0,7  0,6  0,6  0,7  0,9  0,7  0,5  0,3  0,8  0,9  1,0  1,3  0,7  0,2  0,4  0,4 Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.)  1,1  1,4 Vorrang der Mehrheit  0,4  0,6 0,1  0,4   0,5  0,1 0,0 0,4   0,4  0,4  0,6  0,8 0,3  0,8   0,4  0,4  0,6  1,0 Bevormundung 0,0 0,4   0,1 0,2   0,2 0,0  0,3  0,6  0,2 0,3  0,8  0,3  0,4   0,1 0,3  0,0  0,4  0,2 Bereits erreicht Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 34

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich kulturellen Minderheiten. Bekanntlich scheiden sich an dieser Frage libertäre von eher autoritären Gesellschaftskonzeptionen, die gerade in Zeiten wachsenden Populismus miteinander konkurrieren. In der entsprechend zugespitzten Gegenüberstellung, ob Minderheitenrechte weiter auszubauen(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 1) oder vielmehr der gesellschaftliche»Vorrang« vermeintlich»normaler« Menschen(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7) zu gewährleisten ist, platzieren sich Gesamtbevölkerung und die Gruppe der sozial Schwächeren durchschnittlich mittig(beide 4,1). Die Sozialdemokratie wird dagegen als erkennbar minderheitenfreundlich wahrgenommen(jeweils 3,4). Die sich so ergebende Distanz ist aber deutlich geringer als im Bereich von Migration. Beim Ländervergleich zeigen sich überdurchschnittliche Abweichungen in Großbritannien. Insbesondere die britischen sozial Schwächeren positionieren sich bei Minderheitenrechten(Differenz 1,4) und diskriminierungsfreier Sprache(Differenz 1,0) deutlich weniger libertär, als sie die Labour-Partei sehen. In gewisser Weise bleibt die britische Sozialdemokratie damit jedoch ihrem bisherigen Profil treu, das durch starke»Linksabweichungen« im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, aber eben auch im kulturellen Bereich gekennzeichnet ist. Ein herausragendes Problem im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit(Skalenwert 1) scheinen dagegen die französischen Sozialist_innen zu haben. Unter sozial schwächeren Befragten weicht deren Parteipositionierung sogar um 0,8 Punkte nach»rechts« von der Bevölkerungspräferenz ab. Dem Ruf der unteren französischen Gesellschaftsteile nach Fortschritten(sozial Schwächere: 2,4) in diesem Bereich wird auf Parteiebene also scheinbar nicht ausreichend entsprochen(sozial Schwächere: 3,2). 1.5.5  EU, Globalisierung, Wandel Auf der kulturellen Konfliktachse zwischen Öffnung und Abschottung des Nationalstaats, auf der sich der Wettbewerb von Rechtspopulisten und ihren(auch sozialdemokratischen) Gegnern so häufig abspielt, liegen nicht nur Migrationsfragen, sondern es geht auch um die europäische Einigung oder die Globalisierung der Wirtschaft. Tatsächlich erweisen sich auch diese beiden Aspekte als interessant. Vor allem in Hinblick auf das europäische Integrationsprojekt ergeben sich im Mittel aller Länder erhebliche Abweichungen zwischen Parteipositionierung und Bürgerpräferenz. Dies gilt vor allem für die Kompetenzverteilung zwischen Unionsebene(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 1) und nationaler Ebene(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7): Hier tendieren die Wahlberechtigten insgesamt(4,7), vor allem aber die sozial Schwächeren(5,0) zu einer Begrenzung der Souveränitätsabgabe. Wenngleich die Parteien weniger als klar proeuropäisch als vielmehr als in der Mitte stehend wahrgenommen werden (jeweils 3,8), ergeben sich Unterschiede von 0,9 bzw. 1,2 Prozentpunkten. Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder EU, Globalisierung, Wandel EUKompetenzen: EU-Transferunion: Nationalstaat heute: Globalisierung: Mehr Ja Obsolet Schafft Arbeitsplätze Wandel: Vorantreiben 1 2  0,9  1,2  0,7  0,7 Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position Weniger Nein  0,2  0,3 Hochaktuell  0,3  0,7  0,1  0,4 3 4 56 7 Zerstört Arbeitsplätze Bremsen Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 35

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Policy Gaps – Übersicht nach Ländern EU, Globalisierung, Wandel EUKompetenzen: Mehr  1,0  1,5  0,9  1,3  0,8  1,3  0,9  1,0  1,1  1,3  1,2  1,8  0,8  0,6  0,5  0,9 Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.)  1,1  1,3 Weniger EUTransferunion: Ja  1,0  0,8  0,8 0,1   1,1  1,1 0,0  0,7  0,9  1,3  0,9  0,8 0,3   1,0  1,3 0,2   0,7  1,2 Nein Nationalstaat heute: Obsolet  0,5  0,8 0,2  0,2   0,2  0,3  0,2  0,1 0,2   0,1  0,5  1,2  0,3  0,3 0,1  0,0  0,3  0,3 Hochaktuell Globalisierung: Schafft Arbeitsplätze  0,4  1,1  0,6  1,1  0,2  0,5  0,9  1,0  0,2  0,6  0,4  1,2  0,1 0,0 0,2   0,4 0,2   0,1 Zerstört Arbeitsplätze Wandel: Vorantreiben  0,1  0,5 0,0  0,3  0,5  0,8 0,0 0,1  0,8  0,7   0,2  0,4  0,1  0,3 0,2   0,2  0,8  1,0 Bremsen Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern Ebenso zeigen sich Abweichungen in der Frage einer»Transferunion« zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern. Zwar positionieren sich hier die Bürger_innen wiederum mittig(jeweils 4,2), die Parteien werden jedoch um 0,7 Punkte stärker zugunsten einer solchen Transferunion positioniert (jeweils 3,5). In anderen Fragen des internationalen Themenblocks liegt die durchschnittliche Eigen- und Parteipositionierung der Gesamtbevölkerung sehr nahe beieinander. Dies gilt sowohl für die Zukunft des Nationalstaats und die Wirkung der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt als auch für die Dynamik des gesellschaftlichen Wandels – die»Linksabweichungen« der Parteien schwanken hier zwischen geringen 0,1 und 0,3 Punkten. Hinter dieser vermeintlichen Eintracht kann sich jedoch auch schlichtweg Unentschiedenheit verbergen. Denn in derart abstrakten Fragen tun sich viele Befragte erfahrungsgemäß mit einer deutlichen Positionierung(für sich selbst und die Parteien) schwer. Relevante Abweichungen ergeben sich dagegen im Segment der sozial Schwächeren: Einerseits positionieren sie sich deutlich skeptischer als die Parteien hinsichtlich der Arbeitsmarktwirkung von Globalisierung(Differenz 0,7), andererseits sehen sie eine zu starke Tendenz der Mitte-Links-Parteien, den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben(Differenz 0,4). Beide Befunde scheinen vor dem Hintergrund oftmals prekärer Lebenswelten und bedrohter Beschäftigungsformen im unterprivilegierten Bevölkerungsteil plausibel. Betrachtet man die verschiedenen Fragen auf Länderebene, ergibt sich ein komplexes Bild. Am wenigsten problematisch scheint die Lage der Sozialdemokratie in Polen und erneut in Dänemark, wo sich stets unterdurchschnittliche Abweichungen ergeben.(Im EU-Empfängerland Polen wird zudem, genau wie in Italien, der Einsatz der Sozialdemokratie für die Transferunion allenfalls als eher zu gering angesehen – während er andernorts als überzogen gilt.) Am spannungsreichsten zeigt sich dagegen einmal mehr der Profilabgleich von SPÖ und SPD. Neben hohen Abweichungswerten im EU-Bereich stehen diese Parteien auch stärker als andernorts für den übermäßigen Willen zur Überwindung des Nationalstaats(sozial Schwächere: Differenz 1,2 bzw. 0,8). Zudem sehen die sozial schwächeren Befragten – ähnlich wie in Frankreich und Italien – die Beschäftigungswirkung der Globalisierung skeptischer als die wahrgenommene Positionierung der beiden deutschsprachigen Parteien(sozial Schwächere: Differenz 1,2 bzw. 1,1). Somit scheint gerade im gesellschaftlichen Unten die Kluft zwischen optimistischem, globalem Öffnungswillen der Parteien und konträr laufenden Ängsten bzw. Vorbehalten der deutschen und österreichischen Bürger_innen besonders groß. Die britische Labour-Partei erzielt die höchste Abweichung im Umgang mit dem gesellschaftlichen Wandel. Diesen will sie – auch laut Urteil der sozial Schwächeren – um 1,0 Skalenpunkte stärker vorantreiben, als von der Bürgerschaft derzeit gedeckt. Angesichts der demokratisch-sozialistischen Profillinie von Jeremy Corbyn stellt sich jedoch die Frage, welche 36

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich Art von Wandel die Befragten hierbei in Betracht ziehen. Hier könnte durchaus der radikale, offen transformative Reformanspruch der britischen Sozialdemokratie gemeint sein. 1.5.6  Problemfelder: Zustand der ­Demokratie, Kriminalität Zum Abschluss der policy gap-Analyse sollen mit Demokratie und Kriminalitätsbekämpfung zwei thematisch nicht verwandte Bereiche bewusst parallel beleuchtet werden. Denn im Antwortverhalten der Bürger_innen zeigen sich in beiden Bereichen massive Defizitdiagnosen, die das Potenzial haben können, das Vertrauen der Menschen in das politische System zu untergraben. Zum einen bemängeln im Schnitt aller Länder insbesondere sozial schwächere Befragte unzureichende Mitsprachemöglichkeiten in der Demokratie, während sie diese Forderung von den Mitte-Links-Parteien zugleich nicht zureichend abgedeckt sehen(alle: Differenz 0,8; sozial Schwächere: Differenz 1,2). Entsprechend fällt das persönliche Urteil der Befragten über den Zustand der Demokratie deutlich schlechter aus, als man es bei den Parteien vermutet: Diese gelten als um 0,5 bzw. 1,0 Punkte(sozial Schwächere) zu zufrieden mit der derzeitigen Funktionsweise des politischen Systems. Zum anderen zeigen sich große Unterschiede bei der Bewertung der Kriminalitätsentwicklung. Sowohl alle(5,0) wie auch sozial schwächere Befragte(5,3) finden, dass Gewalt und Verbrechen derzeit ein großes Problem in der Gesellschaft darstellen(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7). Mit zugeschriebenen mittleren Werten von jeweils 4,1 können die Befragten diese Sorge bei den Parteien nicht gleichermaßen erkennen, es entstehen also Abweichungen von 0,9(alle) bzw. 1,2 Punkten(sozial Schwächere). Zugleich befürworten die Wahlberechtigten klar den Schutz durch das staatliche Gewaltmonopol, statt etwa die Gefahrenabwehr den einzelnen Bürger_innen zu überantworten. Erneut ergeben sich Abweichungen zu den Parteien, auch wenn sie diesmal etwas geringer ausfallen(alle: Differenz 0,4; sozial Schwächere: Differenz 0,6). In ihrem Zusammenspiel müssen beide Aspekte(Demokratiedefizit und mangelhafte Kriminalitätsbekämpfung) als problematisch gelten, da sie den toxischen Gesamteindruck seitens der Bürgerschaft begründen können, von der Politik weder ausreichend gehört noch angemessen geschützt zu werden. Allerdings scheint dieses Gefahrenpotenzial in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Im Bereich der Demokratie liegen die Werte vor allem in Großbritannien, Dänemark und teils auch in Polen noch im akzeptablen Bereich.(Im Fall der polnischen SLD erklärt sich die geringe Abweichung höchstwahrscheinlich dadurch, dass sie den autoritären Staatsumbau der PiS-Regierung ablehnen.) Das breite »Mittelfeld« besteht wiederum aus Frankreich, den Niederlanden, Italien sowie, auf einem bereits hohen Abweichungsniveau von teils über 1,5 Punkten(sozial Schwächere), aus Policy Gaps – Übersicht: Alle Länder Demokratie Demokratie funktioniert: Mitsprache in Demokratie: Kriminalität Gut Ausreichend 1 2  0,5  1,0  0.8  1,2 3 4 5 Gesamt ● Eigenposition ▲ PES-Position Blue Collar ● Eigenposition ▲ PES-Position Nicht gut 6 7 Mehr erforderlich Kriminalität derzeit: Schutz vor Kriminalität: Kein großes Problem Staatl. Monopol  0,9  1,2  0,4  0,6 1 2 3 4 56 7 Großes Problem Eigenverantwortung Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 37

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Schweden und Österreich. Absolutes Schlusslicht ist hingegen erneut die deutsche SPD, für die sich bezüglich der Mitsprachemöglichkeiten der Bürger_innen unter unterprivilegierten Befragten eine Abweichung von 2,3 Punkten ergibt. Kurz: In einem bereits schwachen europäischen Gesamtvergleich wird die deutsche Sozialdemokratie als die politische Kraft betrachtet, die dem Partizipationsbedürfnis der Wahlbevölkerung am wenigsten entspricht. Umso schwerer wiegt, dass im europäischen Vergleich auch in Sachen Kriminalität der SPD die massivste»Lagebeschönigung« unterstellt wird. Im Schnitt zeigen sich alle Befragten um 1,2 Punkte, sozial schwächere Befragte sogar um 1,8 Punkte besorgter im Hinblick auf Kriminalität, als man es derzeit der Partei des ehemaligen Innenministers Otto Schily abnimmt. Während die Werte in Frankreich, Italien, Schweden, Österreich und teils Großbritannien an dieses Niveau knapp heranreichen, fällt das Bürgerurteil in den Niederlanden(sozial Schwächere: Differenz 0,8) und Polen(sozial Schwächere: Differenz 0,7) etwas milder aus. Sehr geringe Abweichungen verzeichnet dagegen einmal mehr die dänische Sozialdemokratie(alle: Differenz 0,1; sozial Schwächere: Differenz 0,3). 1.5.7  Zwischenfazit policy gap-Analyse Es fallen vor allem drei zentrale Problembereiche der europäischen Sozialdemokratie ins Auge. Dies gilt in verstärktem Maße für die Gruppe der sozial Schwächeren: –– Erstens werden laut durchschnittlicher Bürgermeinung derzeit im sozialen Bereich mit bezahlbarem Wohnraum und Chancengleichheit zwei zentrale Policy-Bedarfe und Staatsaufgaben sozialdemokratischer Tradition nur unzureichend bedient. Neben dieser mangelhaften Performanz»nach innen« ist zudem brisant, dass zugleich Vorbehalte gegen eine Öffnung des nationalen Sozialstaats gegenüber Nichtstaatsbürger_innen bestehen, welche dem inklusiven Sozialstaatsverständnis der Sozialdemokratie zuwiderlaufen. –– Zweitens hadern große Teile der Bevölkerung mit einer offenen Migrations- und Asylpolitik sowie mit der Zielvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft. Zwar werden die sozialdemokratischen Parteien dabei nicht als allzu entschlossene Befürworter der Öffnung betrachtet; dennoch ergibt sich eine große Policy-Distanz zwischen Bürger_innen und Mitte-Links. (Um sie angebotsseitig merklich zu schließen, müsste sich die Sozialdemokratie allerdings in den konservativen Bereich des Spektrums entwickeln, womit eine schwerwiegende ideelle Zäsur verbunden wäre.) Ebenso besteht eine kulturelle Kluft in Fragen der europäischen Integration, wenn auch etwas weniger deutlich. Die Bürger_innen tendieren stärker als die Parteien zum Erhalt nationaler Autonomie. –– Drittens ist Unmut über den Zustand der Demokratie und die Kriminalitätssituation weit verbreitet und wird nach Ansicht der Bürger_innen von den Parteien nicht ausreichend wahrgenommen. Hieraus können eine Policy Gaps – Übersicht nach Ländern Demokratie Demokratie im Land: Funktioniert gut  1,0  1,8  0,7  1,2  0,5  1,2  0,7  0,9  0,9  1,6  0,5  1,3 0,1   0,2  0,2  0,6 Policy Gap(alle) Policy Gap(Blue C.) 0,1   0,3 Funktioniert nicht gut Mitsprache in Demokratie: Ausreichend  1,4  0,7  0,6  1,0  0,9  1,3  0,9  0,4  0,2  2,3  0,9  1,2  1,2  1,5  1,8  1,1  0,9  0,6 Mehr erforderlich Kriminalität Kriminalität derzeit: Schutz vor Kriminalität: Kein großes Problem Staatl. Monopol  1,2  1,1  0,6  1,2  1,1  1,2  0,4  0,1  0,8  1,8  1,4  0,8  1,2  1,4  1,7  0,7  0,3  1,1 Großes Problem 0,5  0,7  0,3  0,1   0,2 0,6  0,6  0,2  0,4  Eigen0,8  0,9  0,5  0,4   0,2 0,9  0,8  0,3  0,4  verantwortung Angaben entsprechen der durchschnittlichen Abweichung zwischen Eigenposition und Parteiverortung| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 38

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die Ergebnisse im europäischen Vergleich tiefgreifende Verunsicherung wie auch Misstrauen gegenüber sozialdemokratischen Parteien erwachsen. Allerdings muss zwischen der Situation der einzelnen nationalen Parteien unterschieden werden: Während sich vor allem in Dänemark die Abweichungen auf vergleichsweise geringem Niveau bewegen, liegt im Fall der britischen Labour-Partei eine Mischung aus geringen Policy-Abständen in Kernfragen(Wohnraum, Chancengleichheit, Demokratie) und einem deutlichen, teils exzessiven»Linksprofil« im sonstigen sozioökonomischen und kulturellen Bereich vor. Am entgegengesetzten Ende des Spektrums treten in Österreich und Deutschland übermäßig große Policy-Abweichungen in mehreren zentralen Bereichen auf. Sozioökonomische Defizite paaren sich dabei mit starken»Linksabweichungen« im kulturellen Bereich und exzessiven Policy-Distanzen in den Problemaspekten Demokratie und Kriminalität. Gerade sozial schwächere Wahlberechtigte entfremden sich augenscheinlich immer stärker von der Sozialdemokratie. Auf dem Kontinuum zwischen den genannten»Extremen« bewegen sich die anderen nationalen Parteien im durchwachsenen Mittelfeld. 1.6  GANZ BEI DER SACHE ODER VÖLLIG ENTRÜCKT? EINSCHÄTZBARKEIT/ PRIORITÄTEN DER EUROPÄISCHEN MITTE-­LINKS-PARTEIEN Abschließend steht die Frage im Raum, wie greif- und erfassbar sich das Policy-Profil einer Mitte-Links-Partei für die Wahlberechtigten insgesamt gestaltet. Denn eben diese Erkennbarkeit entscheidet darüber, wie schnell die Bürger_innen das Markenangebot der Sozialdemokratie abrufen und als plastische Alternative im Parteienwettbewerb in Betracht ziehen können. Zu diesem Zweck wurden die Studienteilnehmer_innen gebeten anzugeben, wie leicht es ihnen insgesamt falle, die Ziele ihrer nationalen sozialdemokratischen Partei einzuschätzen. Von allen europäischen Befragten antworteten hierbei 38 Prozent mit»sehr leicht« oder»eher leicht«, während 62 Prozent diese Aufgabe als»eher schwer« oder»sehr schwer« einstuften. Unter sozial schwächeren Befragten fallen diese Werte mit 33 zu 68 Prozent in der Tendenz ähnlich aus. Somit haben rund zwei Drittel vor allem der unterprivilegierten Bevölkerungsteile mäßige bis große Probleme, das politische Angebot der Sozialdemokratie einzuschätzen. Allerdings dürfen hier erneut nicht alle Parteien auf nationaler Ebene pauschal beurteilt werden, denn es besteht ein markantes Gefälle in Europa. Am oberen Ende des Spektrums geben 52 Prozent der sozial schwächeren britischen BefragEinschätzung der sozialdemokratischen Ziele Fällt es Ihnen denn im Großen und Ganzen eher leicht oder eher schwer, die Ziele der [ jeweiligen sozialdemokratischen Partei] in dieser Weise einzuschätzen? Sehr leicht Eher leicht Eher schwer Sehr schwer Blue Collar Gesamt 6 27 47 21 GB 11 41 40 9 PL 6 28 52 15 DK 5 28 50 18 SE 5 28 46 21 AT 7 26 48 18 IT 6 26 42 27 NL 7 21 40 32 DE 4 23 52 22 FR 3 21 50 26 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern 39

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Soz.-dem. Politik: Richtige vs. falsche Prioritäten? Kümmert sich die sozialdemokratische Partei derzeit… Um Randthemen Alle 47 DE 60 SE 54 AT 54 IT 50 DK 48 FR 48 GB 42 PL 37 NL 30 Unentsch. 38 Blue Collar Um richtige Themen 15 32 8 37 9 35 11 32 18 39 14 42 9 33 23 40 23 59 11 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in den untersuchten Ländern ten an, die politische Einschätzung der Ziele der Labour-Partei falle ihnen eher leicht bis sehr leicht. Die britische Oppositionspartei erfreut sich somit des mit Abstand greifbarsten Profils aller Parteien aus den Untersuchungsländern. Erst mit großem Abstand folgen Polen mit 34 Prozent sowie Dänemark, Schweden und Österreich mit jeweils 33 Prozent ebenso wie Italien mit 32 Prozent. Bereits deutlich zurück liegen die Niederlande mit 28 Prozent – allerdings noch vor Deutschland, wo sich nur 27 Prozent mit der Einschätzung der SPD leicht, 64 Prozent hingegen schwer tun. 15 Schlusslicht bildet die Parti Socialiste, die bei den letzten Wahlen schwach abgeschnitten hat und deren politisches Angebot nur noch 24 Prozent der Franzosen mit geringem Aufwand einzuordnen wissen. Bei der Frage, ob die sozialdemokratischen Kräfte alles in allem passende Prioritäten in ihrer Sacharbeit setzen, gaben 45 Prozent von allen Befragten an, dass ihre nationale Mitte-Links-Partei derzeit eher Randthemen bearbeite. Lediglich 17 Prozent gehen von einer Beschäftigung der Parteien mit den derzeit wichtigen Themen aus – weitere 38 Prozent sind unentschieden. Unter sozial schwächeren Befragten fällt dieses Muster vergleichbar aus, indem 47 Prozent Randthemen, 15 Prozent dagegen die richtigen Themen diagnostizieren. Unterhalb dieses übergreifenden negativen Urteils bieten sich jedoch im Einzelnen erneut nationale Lichtblicke und besondere Sorgenfälle. So erreicht unter sozial schwächeren Befragten die Nennung»Randthemen« mit 60 Prozent ihren höchsten Wert für die deutsche SPD, die ja bereits in Wertund Policy-Analyse entsprechend schlecht abgeschnitten hatte. Lediglich acht Prozent der deutschen Unterprivilegierten bescheinigen ihr derzeit die Arbeit an den richtigen Themen. In recht naher Folge schließen sich die – ebenfalls profilschwache – österreichische SPÖ sowie die schwedische SAP mit 54 Prozent negativer Nennungen an. Von Italien(50 Prozent) über Dänemark – diesmal nur im Mittelfeld – und Frankreich(beide 48 Prozent) bis hin zu Großbritannien(42 Prozent) und Polen(37 Prozent) bessern sich die Werte graduell. Spitzenreiter ist jedoch die niederländische PvdA mit lediglich 30 Prozent»Randthemen«-Nennung; allerdings sind hier zugleich die neutralen Nennungen stark erhöht, weshalb das vermeintlich positive Ergebnis wohl eher der relativ schlechten Informationslage zur mittlerweile geschrumpften, einstigen Volkspartei zuzuschreiben ist. Dies gilt umso mehr, als lediglich elf Prozent der niederländischen Sozialdemokratie die Arbeit an den»richtigen Themen« attestieren. Zum Vergleich: Britische Labour-Partei und polnische SLD erreichen hier die Bestwerte von jeweils 23 Prozent. 15 Vgl. hierzu auch die ARD-Wahlberichterstattung zur Bundestagswahl 2017, wonach 80 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass die SPD nicht genau sagt,»was sie für soziale Gerechtigkeit tun will«. 40

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen 2 ERGEBNISSE FÜR DEUTSCHLAND – UNTER BERÜCKSICHTIGUNG AKTUELLER UND EHEMALIGER SPD-WÄHLER_INNEN Wiederholt bis durchgängig findet sich bei der vergleichenden Profilbestimmung die SPD, die unbestrittenermaßen zu den traditions- und erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteien des Kontinents gehört, am unteren bzw. negativen Ende der innereuropäischen Reihenfolge von Mitte-Links-Parteien. Aus diesem Grunde wird dieser Partei im Folgenden ein Exkurs gewidmet, in dem Kernergebnisse der Studie noch einmal für Deutschland dargestellt werden sollen. 2.1  IN DER WERTEFALLE? DAS NORMUND GRUNDSATZPROFIL DER SPD Bereits in der international vergleichenden Schau der Wertund Grundsatzprofile hatte sich angedeutet, dass insbesondere die deutsche Sozialdemokratie aus Sicht der Befragten erhebliche Defizite aufweist. So erreicht die SPD beim durchschnittlich vermuteten Einsatz der Partei nur bei zwei von 14 abgefragten Werten/Grundsätzen die Skalenmitte von 4,0 Punkten(auf der Skala von eins»überhaupt kein Einsatz« bis sieben»sehr starker Einsatz«). Erst ab dieser Schwelle wird seitens der Bevölkerung attestiert, dass sich die Partei eher aktiv einsetzt. Diese zwei Grundsätze fallen überdies beide eher in den libertären ideellen Kanon. Weltoffenheit und Toleranz(4,4) sowie Handlungs- und Redefreiheit(4,0) führen als freiheitliche Grundsätze das Wertprofil der ehemaligen Arbeiterpartei an – noch vor sämtlichen sozialen oder sozialkonservativen Prinzipien, die ohnehin eher im unteren Skalenbereich anzufinden sind. In der Mischung aus einerseits sozial ausgleichenden, andererseits auf die gesellschaftliche Verpflichtung aller Bürger_ Werte und Grundsätze: Pers. Bedeutung/ Einsatz der SPD SPD-Position(Gesamt) SPD-Position(Blue Collar) Eigene Position(Gesamt) Eigene Position(Blue Collar) Dass man für seine Leistung angemessen entlohnt wird Value Gaps 3 4 Dass es bei uns sozial gerecht zugeht Dass jeder sich an die Spielregeln unserer Gesellschaft hält Dass bei uns Recht und Ordnung herrschen Dass die Menschen untereinander solidarisch sind Dass jeder Verantwortung für sich selbst übernimmt Dass jeder bereit ist, Leistung zu erbringen und sich anzustrengen 5 6 2,5 3,2 2,4 3,3 2,5 3,1 2,4 3,2 2,0 2,6 2,1 2,4 2,2 2,3 Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamt: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 41

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? innen dringenden Grundsätzen ergeben sich die größten normativen Defizite der Partei, wenn man sie mit dem persönlichen Wertprofil der Befragten vergleicht. Am massivsten fällt die Differenz mit durchschnittlich jeweils 2,5 Skalenpunkten beim Prinzip leistungsgemäßer Entlohnung und bei der Einhaltung gesellschaftlicher Spielregeln aus. Zum Vergleich: Im innereuropäischen Durchschnitt betragen die entsprechenden Defizite jeweils 1,9 Punkte. Die Kluft ist umso bedeutsamer, als beide betroffenen Prinzipien auch in der persönlichen Werthierarchie der Bürger_innen ganz oben liegen(6,3 bzw. 6,2). Dicht auf die»Spitzenreiter« folgen vergleichbare Defizite von 2,4 Punkten bei der Wahrung von Recht und Ordnung, aber vor allem auch im zentralen Markenkern der sozialen Gerechtigkeit. Für eine sozialdemokratische Kraft erscheint dies als essenzielles Problem. An fünfter Stelle folgt wiederum mit 2,2 Defizitpunkten die gesellschaftliche Förderung von Leistungs- und Einsatzbereitschaft. Unter sozial schwächeren deutschen Wahlberechtigten präsentiert sich die Lage der SPD hinsichtlich ihrer Werte und Grundsätze sogar noch wesentlich prekärer: Hier verzeichnet der Grundsatz sozialer Gerechtigkeit mit sehr hohen 3,3 Skalenpunkten das größte Durchschnittsdefizit von allen 14 abgefragten Prinzipien. An zweiter Stelle folgen mit ähnlich massiven 3,2 Defizitpunkten die leistungsgerechte Entlohnung sowie der Einsatz für Recht und Ordnung. Somit muss im gesellschaftlichen Unten der Markenkern der Sozialdemokratie als Garantin von sozialer und persönlicher Sicherheit als stark angegriffen bezeichnet werden. Auch die Geltung gesellschaftlicher Spielregeln und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse(!) sehen die Befragten nicht ausreichend durch die SPD vertreten(jeweils 3,1 Defizitpunkte). Die allermeisten anderen Prinzipien befinden sich ebenfalls auf stark defizitärem Niveau(siehe Abbildung oben). Insgesamt geht klar hervor, dass die deutsche Sozialdemokratie in der normativen Begründung ihres Daseins massiven Handlungsbedarf hat. Kleinere Korrekturen reichen hier nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ihr historischer Wesenskern in den Augen der Bevölkerung jedenfalls über weite Strecken nicht mehr erkennbar. 2.2  WOFÜR STEHT DIE MARKE? DAS POLICY-PROFIL DER SPD 2.2.1  Gesamtwahlbevölkerung Für die Wahlberechtigten insgesamt lautet ein erster eindeutiger Befund, dass die SPD auf der»kulturellen« Konfliktachse ein markant in den linkslibertären Bereich verschobenes Profil aufweist. In diesem Themenkomplex scheint die Partei derzeit tatsächlich das ideell schlüssigste Politikangebot zu machen. So setzt sich die Partei Willy Brandts insbesondere im Bereich von Zuwanderung und Kultur von der mittleren Bevölkerungspräferenz ab: etwa bei der Erleichterung von Zuwanderung(Differenz 1,7) oder der Bejahung kultureller Vielfalt Werte und Grundsätze: Pers. Bedeutung/ Einsatz der SPD SPD-Position(Gesamt) SPD-Position(Blue Collar) Eigene Position(Gesamt) Eigene Position(Blue Collar) Value Gaps 3 4 5 6 Dass überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen 2,1 3,1 Dass jeder seine Pflicht erfüllt 2,0 2,4 Dass man tun und sagen kann was man will 1,7 2,4 1,2 Dass man weltoffen und tolerant ist 1,4 1,9 Dass man stolz auf das eigene Land ist 2,4 Dass jeder seine eigenen wirtschaftlichen Interessen ungehindert 1,4 verfolgen kann 1,5 Dass Glaube und Religion in unserer Gesellschaft eine große Rolle spielen 0,2 0,2 Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(überhaupt nicht wichtig/ setzt sich überhaupt nicht ein) bis 7(äußerst wichtig/ setzt sich sehr stark ein) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 42

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen Policy Gaps(alle Befragten): Analyse Eindeutig: Die SPD wird relativ zur Bürgerschaft linkslibertär verortet bei… Zuwanderung& Kultur Diff. Zuwanderung: Erleichtern vs. begrenzen  1,7 Muslime in der Gesellschaft: Passen gut vs. nicht gut  1,5 Kulturelle Vielfalt vs. Leitkultur  1,5 Zuwanderung: Bereicherung vs. Überfremdung  1,2 Deutschland: multireligiös vs. christlich  1,0 EU& Globalisierung EU: mehr vs. weniger Kompetenzen Diff.  1,0 EU-Transferunion: Ja vs. Nein  1,0 Nationalstaat heute: obsolet vs.  0,5 aktuell Teils: Minderheitenschutz & Gleichberechtigung Minderheiten: mehr Rechte vs. Vorrang der Mehrheit Diff.  0,7 Diskriminierungsfreie Sprache: wichtig vs. Bevormundung  0,4 Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland (Differenz 1,5). Weiterhin zeigt sich die Partei deutlich EUund globalisierungsfreundlicher als der Durchschnitt der bundesrepublikanischen Wahlbevölkerung: Beispielsweise gilt dies für die Frage zusätzlicher EU-Kompetenzen(Differenz 1,0), die Einrichtung permanenter innereuropäischer Finanzausgleiche(Differenz 1,0) oder – in beschränktem Maße – für die Überwindung des Nationalstaats insgesamt(Differenz 0,5). Im Bereich Minderheitenschutz und Gleichberechtigung bestehen mäßige Abweichungen, so vor allem bei der Stärkung von Minderheitenrechten(Differenz 0,7) und der Förderung von diskriminierungsfreier Sprache(Differenz 0,4). Kurzum: Im kulturellen Bereich ist die deutsche Sozialdemokratie als zweifelsfrei progressive Kraft zu erkennen, die sich entsprechend markant von den durchschnittlichen Bevölkerungspräferenzen abhebt und damit eine klar umrissene Teilrolle im Parteiensystem ausfüllt. Dagegen gibt das SPD-Profil im sozioökonomischen Bereich ein allenfalls ambivalentes Bild ab. Aus Sicht der gesamten Wahlbevölkerung vernachlässigt die Partei momentan vor allem zwei zentrale Staatsaufgaben: die Herstellung bezahlbaren Wohnraums(Differenz 1,2) und die Gewährleistung von Chancengleichheit durch Bildung(Differenz 0,9). Außerdem wird die Sozialpolitik der Partei als teils deutlich zu universalistisch bewertet. So ergibt sich eine Abweichung von 1,0 Skalenpunkten zugunsten inklusiver nationaler Sozialleistungen, die explizit auch Nichtstaatsbürger_innen einschließen. In ähnlicher Weise fordern die Bürger_innen stärker leistungsbasierte Arbeitslosenunterstützung ein, als dies die SPD derzeit zu gewährleisten scheint(Differenz 0,9). Die Abwägung, für wen und in welchem Maße der Sozialstaat offensteht, wird also von der Sozialdemokratie derzeit deutlich anders behandelt, als bürgerseitig im Mittel gewünscht. Dies wirft zentrale Fragen innergesellschaftlicher Gerechtigkeit zwischen Partei und Bürgerschaft auf. Im Bereich von Wirtschaftssteuerung stimmen die SPD-Positionen jedoch weitgehend mit der durchschnittlichen Bevölkerungspräferenz überein. Hier liegen die meist zentristischen Durchschnittspositionen für Partei und Bevölkerung in der Regel sehr nah beieinander. Zwei zentrale Missstände aus Sicht der Bevölkerung sind bereits im europäischen Vergleich aufgefallen: der jeweilige Zustand der Demokratie und der inneren Sicherheit. Einerseits wird der SPD zugeschrieben, das diagnostizierte Demokratiedefizit in der Bundesrepublik nicht ausreichend oder überhaupt nicht zu erkennen: Die SPD halte daran fest, dass die Demokratie gut funktioniere(Differenz 1,0) und keine weitere Mitsprache der Bürger_innen erforderlich sei(Differenz 1,4). Andererseits bemängeln die Bürger, dass sich die Sozialdemokratie nicht ausreichend gegen die intensiv wahrgenommene Bedrohung durch Kriminalität einsetze: So sei Kriminalität laut SPD derzeit kein großes Problem(Differenz 1,2) und auch die Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols zur Kriminalitätsbekämpfung falle nicht entschieden genug aus(Differenz 0,5). 43

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Policy Gaps(alle Befragten): Analyse Ambivalentes Profil hingegen bei sozio-ökonomischen Fragen… 1. SPD zu unentschieden bei zentr. Staatsaufgaben Wohnraum: Staatsaufgabe vs. Marktergebnis Diff. 1,2  3. Weitreichende Kongruenz bei Wirtschaftssteuerung Besteuerung von Unternehmen: max. vs. min. Diff. 0,4  Aber 2.: SPD zu universalistisch bei… Nat. Sozialleistungen: inklusiv vs. exklusiv Diff.  1,0 Bildung: Chancengleichheit vs. Bestenförderung 0,9  Wirtschaft: Dirigismus vs. Laisser-faire 0,1  Bedrohte AP: schützen vs. Markt 0,1  überlassen AL-Unterstützung: einheitlich vs.  0,9 Leistungsbasiert Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland Policy Gaps(alle Befragten): Analyse Und: Kritik an mangelndem Einsatz gegen zentrale Missstände Demokratiedefizit Demokratie: funktioniert gut vs. nicht gut Diff.  1,0 Mitsprache: bereits genug vs. mehr erforderlich  1,4 Kriminalität Diff. Kriminalität: kein großes vs. großes Problem  1,2 Schutz vor Krim.: Staatliches Monopol vs. Eigenverantwortung 0,5  Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 44

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen Gerade in der Verbindung beider Defizite droht der SPD in der Tendenz das Urteil, die Stimmen und Sorgen der Bürger_ innen weder zu hören noch zu berücksichtigen. 2.2.2  Sozial schwächere Befragte Die zentralen Befunde für das Policy-Profil der deutschen Sozialdemokratie fallen auch unter denjenigen Befragten, die sich selbst als gesellschaftlich unterprivilegiert einordnen, über weite Strecken analog aus. Allerdings ergeben sich einige Besonderheiten und eine insgesamt verschärfte Problemlage. Hinsichtlich des klar linkslibertären Angebots der SPD im kulturellen bzw. internationalen Bereich fällen die unterprivilegierten Befragten ein negativeres Urteil als die Gesamtwahlbevölkerung. So wird die SPD beispielsweise mit 2,1 Distanzpunkten als merklich zu migrationsfreundliche Kraft angesehen. Ebenso ist die Skepsis gegenüber eher EU-freundlichen Positionen der Sozialdemokratie erhöht(mehr EU-Kompetenzen: Differenz 1,5). Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist die Gruppe der sozial Schwächeren zusätzlich noch misstrauischer gegenüber der Globalisierung: Der SPD wird hier deutlich ein zu großes Vertrauen in die Beschäftigungswirkung der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung unterstellt(Differenz 1,1). Eine weitere Besonderheit stellt der Bereich Gleichberechtigung dar: Anders als alle Befragten sehen die sozial schwächeren – oftmals weiblichen – Wahlberechtigten den Einsatz der SPD hier als unzureichend an(Differenz 0,3). Auch in sozioökonomischen Fragen zeigen sich große Abweichungen. Die Entfremdung zwischen Sozialdemokratie und sozial schwächeren Wahlberechtigten findet also zeitgleich auf kultureller und klassischer materieller Links-­RechtsKonfliktachse statt. So kritisiert die genannte Befragtengruppe erstens besonders große Defizite der SPD bei den beiden Staatsaufgaben Wohnraum(Differenz 1,7) und Chancengleichheit(Differenz 1,1). Auch wird, anders als in der Gesamtwahlbevölkerung, wesentlich mehr Einsatz für eine progressive Lastenverteilung in der Gesellschaft eingefordert (Differenz 0,9), um staatliches Handeln überhaupt erst zu ermöglichen. Zweitens stehen die sozial Schwächeren der Öffnung des Sozialstaats nach außen bzw. für Nichtstaatsbürger_innen noch skeptischer gegenüber als die Gesamtheit der Befragten(Differenz 1,4). Drittens werfen die Vertreter_innen des gesellschaftlichen Unten – anders als die Gesamtheit der Befragten – der Sozialdemokratie klar eine mangelnde Wirtschaftssteuerung vor. Hierbei monieren sie unzureichende Unte­r­ nehmensbesteuerung(Differenz 1,0), ungenügenden Einsatz für den Schutz bedrohter Arbeitsplätze(Differenz 0,6) sowie tendenziell einen zu großen Glauben heutiger Sozialdemokrat_innen in das marktliberale Laisser-faire-Prinzip(Differenz 0,4). Dem sehr starken Bedürfnis schwächerer Bevölkerungsteile nach einem sozioökonomisch steuernden, ausgleichenden Policy Gaps(Blue Collar): Analyse Noch stärker als in Gesamtwählerschaft: Die SPD wird relativ zur Bürgerschaft zu links/libertär verortet bei… Zuwanderung& Kultur Zuwanderung: Erleichtern vs. begrenzen Diff.  2,1 Kulturelle Vielfalt vs. Leitkultur  1,9 Muslime in der Gesellschaft: Passen gut vs. nicht gut  1,8 Zuwanderung: Bereicherung vs. Überfremdung  1,6 Deutschland: multireligiös vs. christlich  1,1 EU& Globalisierung EU: mehr vs. weniger Kompetenzen Diff.  1,5 EU-Transferunion: Ja vs. Nein  1,3 Globalisierung: schafft vs. zerstört Arbeitsplätze Nationalstaat heute: obsolet vs. aktuell  1,1  0,8 Teils: Minderheitenschutz & Gleichberechtigung Minderheiten: mehr Rechte vs. Vorrang der Mehrheit Diff.  0,6 Diskriminierungsfreie Sprache: Wichtig vs. Bevormundung  0,6 Aber: Gleichberechtigung: ausstehend vs. bereits erreicht 0,3  Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 45

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Policy Gaps(Blue Collar): Analyse Und ebenso: Stärkere Defizitbefunde in sozio-ökonomischen Fragen… 1. SPD viel zu unentschieden bei zentr. Staatsaufgaben Diff. Wohnraum: Staatsaufgabe vs. Marktergebnis 1,7  Bildung: Chancengleichheit vs. Bestenförderung 1,1  Lastenverteilung: progressiv vs. einheitlich 0,9  3. Und zudem: Wirtschaftssteuerung erwünscht! Diff. Besteuerung von Unternehmen: max. vs. min. 1,0  ! Bedrohte AP: schützen vs. Markt überlassen 0,6  ! Wirtschaft: Dirigismus vs. Laisser-faire 0,4  ! Zugleich 2.: SPD zu universalistisch bei… Nat. Sozialleistungen: inklusiv vs. exklusiv Diff.  1,4 AL-Unterstützung: einheitlich vs.  0,6 Leistungsbasiert Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland Policy Gaps(Blue Collar): Analyse Und: Massiv erhöhte Kritik an mangelndem Einsatz gegen zentrale Missstände Demokratiedefizit Demokratie: funktioniert gut vs. nicht gut Diff.  1,8 Mitsprache: bereits genug vs. mehr erforderlich  2,3 Kriminalität Diff. Kriminalität: kein großes vs. großes Problem  1,8 Schutz vor Krim.: Staatliches Monopol vs. Eigenverantwortung 0,8  Angaben entsprechen der Differenz der jeweiligen Durchschnittswerte| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 46

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen und explizit auch»die eigenen Leute« schützenden Staat wird die SPD also derzeit nicht gerecht. Eine große Distanz zum Policy-Profil der SPD unter den sozial Schwächeren zeigt sich auch darin, dass sie der Partei einen zu geringen Einsatz gegen die von ihnen wahrgenommenen Missstände Demokratiedefizit und Kriminalität attestieren. In beiden Fragen fallen die Abweichungen zwischen Partei- und Bürgerposition wesentlich größer aus als unter allen Befragten. So wird der offenbar versäumte Einsatz der Partei für mehr Bürgermitsprache mit 2,3 Punkten Positionsabstand, die augenscheinliche Verharmlosung von Kriminalität mit 1,8 Abstandspunkten quittiert. Insgesamt muss also geschlossen werden, dass zwischen unterprivilegierten Wahlberechtigten und der deutschen Sozialdemokratie nur wenige programmatische Kontakt- und Anknüpfungspunkte vorhanden sind. 2.3  KERNSCHMELZE: VERBLEIBENDE SPD-WÄHLER_INNEN VERSUS ­VERLORENE STAMMWÄHLER_INNEN IM POLICY GAP-VERGLEICH Trotz der Brisanz ihrer in dieser Studie identifizierten Profilschwächen ließe sich natürlich argumentieren, dass sich die deutsche Sozialdemokratie um den Abgleich mit den Präferenzen eines abstrakten Bevölkerungsdurchschnitts oder auch einer hier definierten Gruppe von Unterprivilegierten nicht kümmern müsse, solange sie innerhalb ihrer eigenen Wählerschaft eine hohe Profilakzeptanz und-übereinstimmung erziele. Daher soll nun die eigentliche Wählerschaft der der SPD unter die Lupe genommen werden, indem die policy gap-Analyse einerseits für aktuelle SPD-Wähler_innen(Sonntagsfrage), andererseits für Personen durchgeführt wird, die angeben, in der Vergangenheit»häufig« SPD gewählt zu haben, sich dies jedoch derzeit nicht vorstellen können(verlorene SPD-Stammwähler_innen). Auf diese Weise soll ein Wählerspektrum beschrieben werden zwischen dem(verbleibenden) Kern des sozialdemokratischen Elektorats im Jahr 2018 und jenen einst verlässlichen Wähler_innen, die sich im Lauf der vergangenen Jahre von der Partei abgewendet haben. So kann gegebenenfalls eingeschätzt werden, wo noch programmatische Bindekräfte wirken können, wie stark die Defizitwahrnehmungen im gesellschaftlichen Rückhalt der Partei verbreitet sind und in welchen Bereichen verlorene Wähler_innen sich von der Sozialdemokratie besonders enttäuscht zeigen. In der vorliegenden Erhebung stellen übrigens Personen mit aktueller SPD-Wahlabsicht rund elf Prozent, verlustig gegangene Traditionswähler_innen rund neun Prozent aller Wahlberechtigten. Policy Gaps − Übersicht Soziale Gerechtigkeit Wohnraum: Staatsaufgabe Bildungspolitik: Chancengleichheit Lastenverteilung: Progressiv Sozialstaat: Umverteilung ArbeitslosenUnterstützung: Nationale Sozialleistungen: Einheitlich Inklusiv (für alle Einwohner) SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  0,4  1,3 Marktergebnis  0,2  1,1  0,1  0,1  0,1  0,2  0,9  0,8 1 2  0,6  1,4 3 4 56 7 Bestenförderung Einheitlich Nothilfe Leistungsbasiert Exklusiv (nur für Staatsbürger) Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 47

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Hinsichtlich des Sozialprofils beider Gruppen fällt auf, dass sich die verbleibenden SPD-Wähler_innen in der Tendenz einen gesellschaftlich überdurchschnittlichen Sozialstatus zuschreiben: Von ihnen zählen sich 60 Prozent zur oberen Mittelschicht bzw. Oberschicht, von allen Befragten tun dies lediglich 47 Prozent. Seitens der verlorenen Stammwähler_innen verhält es sich anders: Hier positioniert sich eine Mehrheit von 52 Prozent eher in der unteren Gesellschaftshälfte. Somit hat sich die sozialdemokratische Wählerschaft mit der Zeit scheinbar zusehends auf eher gehobene Bevölkerungsteile verengt. 2.3.1  Soziale Gerechtigkeit Im Markenkern der Sozialdemokratie kann für die Gruppe der derzeitigen SPD-Wähler_innen tatsächlich zumindest teilweise Entwarnung gegeben werden. Vor allem in den beiden gesamtgesellschaftlich brisanten Defizitbereichen Wohnraum und Chancengleichheit sieht das aktuelle Parteielektorat kaum Positionsabweichungen zwischen sich selbst und der Partei(Differenz 0,4 bzw. 0,2). Dabei ist auffällig, dass der Partei eine jeweils erkennbar lösungsorientierte Position im Sinne der Befragten zugeschrieben wird(2,7 bzw. 2,4). Allein hinsichtlich des Wesens des Sozialstaats zeigen sich weiterhin Abweichungen: Auch SPD-Wähler_innen ist die Parteiposition zur Arbeitslosenunterstützung zu wenig leistungsorientiert(Differenz 0,9) und jene zum Sozialstaatszugang für Nichtstaatsbürger_innen zu inklusiv angelegt (Differenz 0,6). Bei Fragen von gesellschaftlicher Lastenverteilung und Umverteilung existieren derzeit überhaupt keine Differenzen zwischen den durchschnittlichen Präferenzen von Partei und Wählerschaft – beide sind jeweils leicht links der Mitte positioniert. Bei den verlorenen Stammwähler_innen stellt sich das Bild dagegen deutlich negativer dar: Zusätzlich zur geteilten Kritik an der fehlenden Leistungsorientierung in der Arbeitslosenversicherung(Differenz 0,8) positioniert man sich wesentlich stärker zugunsten eines exklusiven Sozialstaats vorrangig für Staatsbürger: Es entsteht eine Abweichung von 1,4. Zudem fällt unter den ehemaligen SPD-Wähler_innen die Kritik an Wohnraum- und Bildungspolitik der Partei wieder merklich massiver aus – entschlossene Bemühungen um sozial orientiertes staatliches Handeln in diesen Bereichen nimmt man nicht wahr(Differenz 1,3 bzw. 1,1). Es zeigt sich also insgesamt ein verschärfter sozialpolitischer Unmut über die sozialdemokratische Partei. 2.3.2  Wirtschaft und Arbeit Wie für die Gesamtbevölkerung kann auch für die SPD-Wähler_innen der Bereich Wirtschaft und Arbeit als vergleichsweise unauffällig gelten. Eine weitreichende bis völlige Übereinstimmung ergibt sich in Fragen von Unternehmensbesteuerung(Differenz 0,2) und Wirtschaftssteuerung(0,0). Hier neigen überdies offenbar weder Partei noch Wählerschaft zu radikalen Präferenzen – man verortet sich vergleichsweise mittig. Beim Schutz bedrohter Arbeitsplätze ergibt sich sogar eine mäßige»Linksverschiebung« der Partei im Verhältnis zu ihren Wähler_innen: Sie wird hier als aktiver bzw. interventiPolicy Gaps − Übersicht Wirtschaft und Arbeit UnternehmensBesteuerung: Bedrohte Arbeitsplätze: Wirtschaftssteuerung: Maximal Schützen Dirigismus SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  0,2  0,6  0,5  0,3 Minimal Dem Markt überlassen 1 2 0,0  0,4 3 4 56 7 Laisser-faire Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland 48

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen onistischer wahrgenommen, als man es selbst wünscht(Differenz 0,5). Unter den ehemaligen SPD-Wähler_innen ist das Bild ein wenig getrübter, aber dennoch im Vergleich recht unproblematisch. Aus Eigen- und Parteipositionierung entstehen nur mittlere»Rechtsverschiebungen« in Richtung zu geringer Unternehmensbesteuerung(Differenz 0,6), zu laxer Wirtschaftssteuerung(Differenz 0,4) sowie zu geringem Schutz bedrohter Arbeitsplätze(Differenz 0,3). Wenngleich diese Wählergruppe sich demnach eine wirtschaftspolitisch etwas aktivere Sozialdemokratie wünscht, finden sich hier wohl kaum die entscheidenden Ursachen für eine umfassende Frustration und Enttäuschung. 2.3.3  Zuwanderung und Kultur Im politisch umstrittenen Komplex von Migration, Asyl und kultureller Öffnung zeigt das Verhältnis zwischen Policy-Angebot der Partei und Eigenpositionierung ihrer Wähler_innen einen widersprüchlichen Befund. Einerseits lassen sich hier für die SPD-Wählerschaft geringere Abstände vermessen als für die gesamte Wahlbevölkerung. Andererseits verortet sich auch die eigene aktuelle Anhängerschaft mäßig bis teils deutlich reservierter, als man es der Partei selbst zuschreibt. So sprechen sich die SPD-Wähler_innen mit einem durchschnittlichen Skalenwert von 4,8 eher für die Begrenzung von Zuwanderung(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 7) aus, während die SPD selbst mit einem Durchschnittswert von 3,6 als(stark gemäßigte) Vertreterin erleichterter Zuwanderung(die volle Zustimmung zu dieser Aussage entspricht dem Skalenwert 1) ausgewiesen wird. Hieraus resultiert ein Policy-Abstand von 1,2 Punkten. Gleichgerichtete, aber geringere Abweichungen gibt es auch in Fragen der kulturellen Vielfalt(Differenz 0,6), der Integrationsfähigkeit von Muslimen(Differenz 0,7), der bereichernden Wirkung von Einwanderung(Differenz 0,8) sowie der multireligiösen Identität Deutschlands(Differenz 0,5). Ein eindeutig weltoffenes und libertäres Durchschnittsprofil der derzeitigen SPD-Wähler_innen lässt sich also nicht diagnostizieren – man tendiert im Mittel vielmehr zu zentristischen Positionierungen.(Dahinter verbergen sich selbstverständlich auch Spaltungen innerhalb der SPD-Wählerschaft: So tendieren bei prozentualer Auswertung 47 Prozent dieses Parteielektorats eher dazu, Zuwanderung als Bereicherung zu sehen; 41 Prozent assoziieren sie stärker mit Überfremdungsgefühlen; 13 Prozent sind unentschieden.) Seitens der verlorenen Stammwähler_innen ist der Befund dagegen wesentlich eindeutiger. Sie verorten sich unzweifelhaft im skeptisch-konservativen Spektrum, wodurch große Abstände zur jeweils wahrgenommenen SPD-Position entstehen. Am größten öffnet sich die Kluft in der Frage von Zuwanderungsförderung oder-begrenzung(Differenz 2,1), aber auch in der Abwägung, ob Zuwanderung eher bereichert oder überfremdet(Differenz 2,0). Entsprechend sind ebenso Vorbehalte hinsichtlich der SPD-Position zu kultureller Policy Gaps − Übersicht Zuwanderung und Kultur Steuerung von Zuwanderung: Kultur: Muslime in der Gesellschaft: Effekt von Zuwanderung: Religiöse Identität in D: Religion und Staat: Erleichtern Vielfalt Passen gut Bereicherung Multireligiös Privatsache SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  1,2  2,1 Begrenzen  0,6  1,8 Leitkultur  0,7  1,7 Passen nicht gut  0,8  2,0 Überfremdung  0,5  1,0  0,6  0,5 1 2 3 4 56 7 Christlich Staatl. Förderbedarf Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) 49

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Vielfalt(Differenz 1,8) und Muslimen(Differenz 1,7) zu verzeichnen. Damit wird offenkundig: Ein großer Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft positioniert sich deutlich gegen eine weitergehende Öffnung der Gesellschaft zugunsten von Einwanderung und Multikulturalität. Dabei ergibt sich die Kluft zwischen Partei und Bürger_innen anteilsmäßig weniger aus der gemäßigt libertären SPD-Position als vielmehr aus der markant restriktiven Policy-Position der Befragten selbst. Gerade vor dem Hintergrund wachsenden Rechtspopulismus ist interessant, dass es der SPD – anders als noch in den letzten Jahrzehnten – offenbar nicht mehr gelingt, derart kulturkonservative Wählerkreise an sich zu binden, beispielsweise über attraktive Angebote in anderen Bereichen. 2.3.4  Gesellschaftspolitik Die sonstigen gesellschaftspolitischen Bereiche bieten weniger Ansatzpunkte für eine Entfremdung zwischen Partei und (ehemaligen) SPD-Wähler_innen. Zu nennen ist jedoch(sowohl für aktuelle als auch für verlorene SPD-Wähler_innen) eine mäßige Policy-Distanz in Sachen Minderheitenrechte: Der Partei wird hierbei jeweils ein vergleichsweise libertäres Profil zugesprochen, während man sich selbst in engem Korridor um den Mittelwert 4 verortet(Differenz 0,7 bzw. 0,9). Für die derzeitigen Parteianhänger_innen ergeben sich geringe Abweichungen im Bereich diskriminierungsfreier Sprache und Geschlechtergleichstellung(Differenz 0,2 bzw. 0,3) und auch die Ex-Wähler_innen zeigen sich lediglich etwas reservierter gegenüber heutigen Anforderungen an politisch korrekte Sprache(Differenz 0,5). Für beide Gruppen kann aber keine Rede von einem insgesamt autoritären Profil sein. Entgegen landläufiger, auch von Rechtspopulisten gepflegter Polemiken zu»Gender Mainstreaming« und politischer Korrektheit ist dieser Bereich kein zentraler Treiber der Entfremdung zwischen Sozialdemokratie und ihrer einst so umfangreichen Wählerschaft. 2.3.5  EU, Globalisierung, Wandel Wiederum etwas spannungsreicher präsentieren sich Fragen von Europäisierung und Globalisierung. Aus der Warte der (verbleibenden) Wähler_innen gilt die SPD-Positionierung bezüglich der Zukunft des Nationalstaats(Differenz 0,1), der Beschäftigungswirkung von Globalisierung(Differenz 0,3) sowie des Umgangs mit gesellschaftlichem Wandel(Differenz 0,2) als völlig unproblematisch; für die EU-Politik lässt sich dies dagegen nicht behaupten. Sowohl bei der Verteilung von Kompetenzen zwischen Union und Nationalstaaten als auch hinsichtlich der Einrichtung einer»Transferunion« positioniert sich die sozialdemokratische Wählerschaft mit 0,9 bzw. 0,8 Punkten Abstand deutlich skeptischer als die proeuropäisch wahrgenommene SPD-Position. Gerade in Sachen Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaat und EU tendieren die sozialdemokratischen Wähler_innen mit einer Durchschnittsverortung von 4,5 eher zum Pol verringerter UnionsPolicy Gaps – Übersicht Gesellschaftspolitik MinderheitenRechte: Diskriminierungsfreie Sprache: Gleichberechtigung: Ausbauen Wichtig Ausstehend SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  0,7  0,9 Vorrang der Mehrheit  0,2  0,5 Bevormundung  0,3  0,2 1 2 3 4 56 7 Bereits erreicht Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) 50

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen Policy Gaps – Übersicht EU, Globalisierung, Wandel EUKompetenzen: EU-Transferunion: Nationalstaat heute: Globalisierung: Mehr Ja Obsolet Schafft Arbeitsplätze Wandel: Vorantreiben SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  0,9  1,5  0,8  1,4 Weniger Nein  0,1  0,7 Hochaktuell  0,3  0,6 Zerstört Arbeitsplätze 1 2  0,2  0,4 3 4 56 7 Bremsen Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) zuständigkeiten(Skalenwert 7). Insgesamt hält sich die Kluft jedoch in Grenzen. Unter verlorenen Stammwähler_innen sind die Abweichungen zur SPD-Position jedoch größer. Bei EU-Kompetenzen und Finanztransfer verortet man sich nochmals deutlich skeptischer als die Partei(Differenz 1,5 bzw. 1,4) und tendiert etwas stärker zur Bewahrung des Nationalstaats(Differenz 0,7). Überdies misstraut man der wirtschaftlichen Globalisierung deutlicher, als die Partei es vermeintlich tut(Differenz 0,6). Auch hier macht sich die Diskrepanz zwischen(gemäßigt) libertärer SPD-Position und nationalstaatlich-konservativer Selbstverortung vieler verlustig gegangener Wähler_innen bemerkbar, allerdings weniger eklatant als im Zuwanderungsbereich. 2.3.6  Problemfelder: Zustand der ­Demokratie, Kriminalität Ein interessantes Muster ist im Bereich der gesellschaftlich stark monierten Missstände Demokratiedefizit und Kriminalität zu beobachten. Während alle Wahlberechtigten der Sozialdemokratie ein mangelndes Problembewusstsein bescheinigen, sind die verbleibenden SPD-Wähler_innen in Einklang mit der von ihnen wahrgenommenen Parteiposition. In der Frage, ob die Demokratie in Deutschland gut oder eher schlecht funktioniert, verortet man sich im Mittel ebenso mittig wie die Partei selbst(Differenz 0,2); allenfalls den Einsatz der Partei für mehr Bürgermitsprache hält man für etwas ausbaufähig(Differenz 0,6). Im heutigen Kriminalitätsniveau erkennen die Wähler_innen der Partei zwar ihrerseits tendenziell ein großes Problem(4,8 bei Skalenpol 7), bescheinigen aber auch der SPD, dies ähnlich zu sehen(Differenz 0,2). Wie bereits im Bereich der sozialen Brisanzthemen Wohnraum und Chancengleichheit erkennen die eigenen Parteianhänger_innen also – anders als die Bürger_innen insgesamt – durchaus positive Anstrengungen ihrer Partei zur Problemlösung. Bei den ehemaligen SPD-Wähler_innen bleibt von dieser Zuversicht nichts übrig. Während die eigene Problemwahrnehmung in beiden Bereichen stark gesteigert ist, sieht man die SPD selbst jeweils wesentlich näher am Pol der Problemrelativierung. So ergeben sich bezüglich der Funktionsfähigkeit der Demokratie und der Mitsprachemöglichkeiten massive Distanzen von 1,4 bzw. 1,8 Punkten. In Sachen Kriminalität weicht die SPD-Verortung ebenfalls um 1,8 Skalenpunkte von der eigenen alarmierten Einschätzung ab, wonach Gewalt und Verbrechen derzeit ein großes Problem darstellen. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass man der Partei ebenfalls unterstellt, die Bürger_innen beim Schutz vor Kriminalität in der Tendenz alleine lassen zu wollen(Differenz 0,7). 2.3.7  Zwischenfazit policy gap- Analyse In der Gesamtschau der verschiedenen Politikgebiete kann für die verbleibenden SPD-Wähler_innen noch von einer relativ hohen Übereinstimmung zwischen Policy-Angebot und Policy-Nachfrage ausgegangen werden. Auch nimmt diese Gruppe einen positiven Einsatz der Partei in zentralen gesellschaftlichen Baustellen wahr. 51

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? Policy Gaps – Übersicht Demokratie Demokratie in D funktioniert: Mitsprache in Demokratie: Kriminalität Gut Ausreichend 1 2 SPD-Wähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position Verlorene Stammwähler ● Eigenposition ▲ SPD-Position  0,2  1,4 Nicht gut  0,6  1,8 3 4 56 7 Mehr erforderlich Kriminalität derzeit: Schutz vor Kriminalität: Kein großes Problem Staatl. Monopol  0,2  1,8  0,2  0,7 1 2 3 4 56 7 Großes Problem Eigenverantwortung Angaben entsprechen dem Durchschnittswert| Skala von 1(Position A) bis 7(Position B) Es bleibt allerdings offen, inwieweit sich dahinter bereits das Ergebnis eines graduellen Sortierungs- und Verengungsprozesses verbirgt, in dem sich das Parteielektorat immer stärker auf(noch) zufriedene Wähler_innen konzentriert. Zugleich herrscht selbst hier nicht überall eine perfekte Policy-Harmonie: Neben einzelnen gemäßigten Dissonanzen im sozialpolitischen Bereich(etwa bei der Leistungsgerechtigkeit im Sozialstaat) bietet auch der kulturelle Bereich von Migration und Internationalisierung ein mittleres Spannungspotenzial, da die Partei sich zwar nicht radikal, aber doch erkennbar libertärer positioniert als die Wähler_innen selbst. matischen Fliehkräfte zwischen Teilen der Wählerschaft und der Partei schlicht zu groß, um das demokratische Vertrauensverhältnis aufrechtzuhalten. Bei enttäuschten ehemaligen SPD-Wähler_innen schlägt dagegen das volle Problemspektrum durch, das bereits auf Ebene der Gesamtbevölkerung bzw. dem sozial schwächeren Teil der Befragten identifiziert worden war. Es besteht ein massiver Unmut über die SPD-Performanz im sozialpolitischen Bereich. Außerdem positionieren sich diese Wählergruppen weitaus gesellschaftskonservativer im kulturellen und europapolitischen Bereich. Hinzu kommt die Wahrnehmung, dass die Korrekturbedarfe in Sachen Demokratie und Kriminalitätsbekämpfung weitgehend vernachlässigt werden. Die tatsächliche Entkopplung der Partei von eher sozialkonservativen Milieus könnte noch deutlich drastischer ausfallen, da sie eben nicht nur auf einer Konfliktachse(etwa der kulturellen), sondern auch im sozioökonomischen, demokratieund innenpolitischen Bereich wurzelt. Auf diese Weise werden, so ließe sich argumentieren, die umfassenden program52

ergebnisse für Deutschland – unter Berücksichtigung aktueller und ehemaliger SPD-Wähler_innen Fazit Über die strukturelle – oder gar finale – Krise der Sozialdemokratie in Europa wird viel geschrieben und gesagt. Der Fatalismus ist begründet, denn vielerorts schwindet der Wählerrückhalt der traditionellen linken Mitte seit einiger Zeit scheinbar unaufhaltsam. Doch unterhalb dieses Pauschalbefundes verbergen sich Unterschiede, die es zu beachten gilt. Die vorliegende Studie hat gezeigt, dass sich die sozialdemokratischen Parteien Europas – jenseits einiger geteilter Problemlagen – in ihrer heutigen Wähleransprache und-vertretung, ihren Kompetenzen, ihren Wert- und Grundsatzprofilen sowie ihrer politischen Erkennbarkeit teils drastisch voneinander unterscheiden. Und gerade in Zeiten eines erstarkenden Populismus wiegt der Befund schwer, dass es den Schwesterparteien der PES teils besser, teils schlechter gelingt, ihren Rückhalt in weniger privilegierten Bevölkerungsteilen zu wahren. Sozialdemokratie ist also nicht gleich Sozialdemokratie: Kollektive Herausforderungen und Negativentwicklungen sind das eine, ob die einzelne nationale Mitte-Links-Partei den Erwartungen der Wählerschaft entsprechen und deren Urteil standhalten kann, das andere. So gelingt es angesichts von lebensweltlichen Sorgen und Abstiegsgefühlen manchen Schwesterparteien deutlich besser als anderen, sich innerhalb ihres Parteiensystems als kompetente soziale Kraft zu präsentieren. Auch in ihrer tradi­ tionellen Rolle als Anwältin der Interessen von besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen schneiden die sozialdemokratischen Parteien in hohem Maße unterschiedlich ab. Bürgererwartungen bei der Bekämpfung von zentralen Missständen wie knappem Wohnraum, fehlender Chancengleichheit, Kriminalität und unzureichenden Mit­spra­che­ möglichkeiten in der Demokratie negativ zu Buche. Zudem wird eine ungenügende Leistungsgerechtigkeit im Sozialsystem moniert. Weiterhin zeigen sich die Bürger_innen – gerade auch solche mit niedrigem Sozialstatus – im kulturellen Bereich meist reservierter als die sozialdemokratischen Parteien selbst, wodurch es in Fragen von Migration, Asyl, Vielfalt und Europäisierung zu Spannungen kommt, wobei es auch um die Grenzen nationalstaatlicher Solidarität geht. Doch ergeben sich zugleich große Unterschiede zwischen den Ländern: Während manche sozialdemokratische Parteien der Wählernachfrage insgesamt weitgehend entsprechen, weisen andere nur in einem Teil grobe Abweichungen zu den Bürgerpräferenzen auf, während wiederum andere in allen kritischen Punkten besonders große Differenzen verzeichnen. Über alle Analysegebiete hinweg zeigen sich vor allem die britische und die dänische Sozialdemokratie recht konstant im positiven Bereich des Spektrums. Dabei werden zwischen beiden Parteien dennoch große Profilunterschiede sichtbar. Zum einen das dänische Modell: Die Socialdemokratiet scheint sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich um eine möglichst große Deckungsgleichheit mit dem durchschnittlichen Common Sense der Gesamtbevölkerung bemüht zu sein. Dazu gehört neben einem passgenauen, nicht radikalen sozioökonomischen Profil vor allem auch ihr relativ konservatives Angebot in Fragen von Migration und kultureller Öffnung. Ähnlich verhält es sich mit den Wertprofilen der einzelnen Parteien: Wenngleich die Menschen in den meisten Untersuchungsländern von ihrer Sozialdemokratie einerseits mehr Einsatz für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit, andererseits mehr Vehemenz bei der Verpflichtung aller Bürger_innen auf eine regel- und leistungsgeleitete Gesellschaft erwarten, fallen diese Defizitbefunde in manchen Ländern eher mäßig, in anderen dagegen drastischer aus. Mancherorts scheint sogar der soziale Markenkern bedroht – und dies ausgerechnet aus Sicht der schlechtergestellten Bevölkerungsgruppen. Es gibt europäische Muster und nationale Besonderheiten, das gilt auch für die programmatische Ausrichtung der ­Parteien: Auf übergreifender Ebene schlagen ungedeckte Demgegenüber steht das britische Modell: Die heutige Labour Party setzt auf ein konsequentes und dadurch erkennbares»Links-Profil« in allen Politikbereichen, für das sie im Einzelfall sowohl in sozialen und Umverteilungsfragen als auch in gesellschaftspolitischen Aspekten deutliche Policy-­ Abstände zur durchschnittlichen Bevölkerungsposition in Kauf nimmt. Im Mittelfeld aus Schweden, Polen, Frankreich und den Niederlanden fallen Profilübereinstimmungen und-defizite dagegen gemischt bzw. in der Tendenz nah am gemessenen Durchschnittswert für alle Länder aus. Trotzdem können die Ergebnisse dieser Parteien nicht als völlig gleichwertig gelten. So erreicht vorrangig die traditionelle schwedische Ministerpräsidentenpartei deutlich höhere soziale Parteikompetenz53

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wo genau ist Mitte-Links? werte(auch unter weniger privilegierten Wahlberechtigten) als die weitgehend marginalisierten Oppositionsparteien aus Paris, Den Haag und Warschau. Im Mittelfeld der Befragung hat die schwedische Partei daher die höchste Glaubwürdigkeit als sozialdemokratische Gestaltungsmacht. Eine verdichtete Problemlage besteht insbesondere für die deutsche SPD sowie(mit Unterschieden im Einzelnen) für die österreichische SPÖ und die italienische Partito Democratico. Deren Einsatz für weniger privilegierte Bevölkerungsteile gilt als klar unzureichend, ihr Werteangebot über weite Strecken als blutleer und auch im Policy-Bereich ergibt sich eine besonders ungünstige Konstellation: Vor allem in den beiden deutschsprachigen Ländern werden die Parteien aus Bevölkerungssicht zugleich als Vertreterinnen einer in kultureller Hinsicht eher zu libertären, in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht viel zu unentschiedenen Politik wahrgenommen. Somit ist insbesondere das Verhältnis zu sozial benachteiligten Wahlberechtigten auf beiden Konfliktachsen beschädigt. Außerdem herrscht in der Bevölkerung ein massiver Unmut über die wahrgenommene Gleichgültigkeit der Parteien gegenüber Defiziten in Sachen Demokratie und Kriminalitätsbekämpfung. Einschränkend muss jedoch erwähnt werden, dass diese Ergebnisse allein das unterschiedliche Abschneiden der Parteien bei Wahlen nur bedingt zu erklären scheinen. So befinden sich im»Mittelfeld« der hier vorgelegten Ergebnisse einerseits vollständig marginalisierte Parteien wie die französische Parti Socialiste, andererseits relativ wählerstarke Parteien wie die schwedischen Socialdemokraterna. Hierzu müssten andere Faktoren, beispielsweise personelle oder parteiensystemische Aspekte, hinzugezogen werden. Nichtsdestotrotz spricht einiges dafür, dass die in dieser Studie gezeitigten Befunde einen Einblick in die innere Robustheit des sozialdemokratischen Profilangebots liefern können. In einer abschließenden Sonderauswertung für die SPD wurde überdies offenbar, dass von jener Robustheit im Falle der deutschen Sozialdemokratie nur sehr bedingt die Rede sein kann. Die Analyse des Parteiprofils unter ihren aktuellen und ehemaligen Wähler_innen legt nahe, dass sich ihre schwindende Wählerschaft im Zeitverlauf zusehends in Richtung bessergestellter und zufriedener Bevölkerungsgruppen verengt. Im Kern verbleiben heute vor allem diejenigen Wähler_ innen, die mit zentralen Policy-Positionen der Partei noch weitgehend übereinstimmen. Zwischen der heutigen SPD und vielen ihrer ehemaligen Traditions- bzw. Stammwähler_ innen aus der unteren Gesellschaftsmitte besteht allerdings eine weitreichende Entfremdung: Sowohl auf der kulturellen, aber eben auch auf der sozioökonomischen Ebene kommen diese beiden derzeit nicht zusammen. Inwieweit man es als Sozialdemokratie dabei belassen kann, ist eine der drängenderen Fragen unserer Zeit, in der es an radikalen Gegnern von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht mangelt. 54

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Wo genau ist Mitte-Links? ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Jérémie Gagné(Politik- und Europawissenschaftler, M. A.) war zunächst als Projektmanager bei der Bertelsmann-Stiftung tätig. Im Bereich»Zukunft der Demokratie« betreute er diverse empirische Studien zur politischen Teilhabe, insbesondere zur Wahlbeteiligung. Anfang 2016 nahm er seine Tätigkeit bei policy matters auf, zunächst als Projektleiter; seit Juni 2017 ist er Leiter Politische Analyse. Er verantwortet sowohl qualitative wie auch quantitative Untersuchungen zu politischen Einstellungen sowie zu Fragen politischer und gesellschaftlicher Teilhabe. Richard Hilmer(Diplom-Soziologe) begann seine berufliche Laufbahn 1982 als wissenschaftlicher Projektleiter bei Infratest in München, wechselte 1990 nach Berlin und baute dort ab 1992 als Geschäftsführer für Infratest die Forschung in den neuen Bundesländern auf, mit Schwerpunkt Politikforschung. Das Institut bewarb sich erfolgreich um die ARD-Wahlberichterstattung und firmiert daher seit 1997 als Infratest dimap. Richard Hilmer leitete das Institut bis Mai 2015 als alleiniger Geschäftsführer. Für diese Arbeit wurde er 2013 vom Bundesverband Deutscher Markt- und Sozialforscher als»Forscherpersönlichkeit des Jahres« ausgezeichnet. Im Juni 2015 gründete er gemeinsam mit Rita Müller-Hilmer policy matters, das auf strategische Politikforschung und Politikberatung spezialisiert ist. Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Michael Bröning| Referatsleiter Internationale Politikanalyse Redaktion: Christopher Gatz| Referent für Europapolitik Redaktionsassistenz: Sabine Dörfler www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. E ISBN 978-3-96250-374-1

WO GENAU IST MITTE-LINKS? Wert- und Policy-Profile sozialdemokratischer Parteien in Europa Die Studie untersucht demoskopisch in Im internationalen Vergleich gelingt es neun europäischen Ländern, wie die den Mitte-Links-Parteien in Europa Gesamtbevölkerung und der sozial sehr unterschiedlich gut, den Werten schwächere Teil der Bevölkerung die und Wünschen der Wählerschaft zu Politikangebote der Mitte-Links-Partei- entsprechen. Besonders nah an der Been wahrnehmen und welche Werte völkerung liegen die wahrgenommediese Parteien aus Sicht der Bevölke- nen Politikinhalte und Werte der dänirung vertreten. Anschließend vergleicht schen und britischen Sozialdemokrat_ sie diese Wahrnehmung damit, welche innen. Am weitesten entfernt davon Werte und Politikinhalte von der Bevöl- liegen die deutschen und österreichikerung tatsächlich gewünscht werden. schen Sozialdemokrat_innen. InsgeAus der Differenz kann man ablesen, samt gelingt es allen beobachteten inwieweit die europäischen Mitte-­ Mitte-Links-Parteien meistens besser, Links-­Parteien heute den Werten und den Wünschen des BevölkerungsWünschen der Bevölkerung – beson- durchschnitts zu entsprechen als den ders der sozial schwächeren Teile – ent- Wünschen der sozial schwächeren Teile. sprechen. Je nach beobachtetem Themengebiet ergeben sich unterschiedlich große Differenzen zwischen den wahrgenommenen Politikangeboten der Mitte-Links-Parteien und den Wünschen der Wählerschaft. In den Themenfeldern Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik liegen Angebot und Nachfrage noch vergleichsweise eng beieinander. Größere Differenzen ergeben sich hingegen in der Europapolitik, bei Zuwanderung, Integration und Innerer Sicherheit. Vor allem die sozial schwächeren Teile der Bevölkerung wünschen sich hier im Mittel einen restriktiveren Kurs als sie ihn aktuell bei den Sozialdemokrat_innen wahrnehmen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit