Michael von Hauff und Fedor Ruhose DIREKT 13/ 2019 MIT NACHHALTIGKEIT GEGEN POPULISMUS AUF EINEN BLICK Die konsequente Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung kann ein wirksames Instrument gegen den Rechtspopulismus darstellen. Auf Grundlage dieser Einschätzung werden deshalb im Folgenden konkrete Punkte für ein nachhaltiges politisches Programm vorgestellt. Soll eine Politik, die sich an der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung orientiert, in Deutschland langfristig erfolgreich sein, muss sie beteiligungsorientiert umgesetzt werden. DIE HERAUSFORDERUNG DES RECHTSPOPULISMUS Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag, und seit 2018 ist sie in allen Landesparlamenten Deutschlands vertreten. Es gibt keine einfachen Erklärungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Wohl aber gibt es Untersuchungen über die Motive der Wähler_innen rechtspopulistischer Parteien wie der AfD(Ruhose 2019). Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsdiskussionen und der Frage, wie eine gesellschaftliche bzw. nachhaltige Transformation aussehen kann, sind vor allem zwei zentrale Entwicklungen wichtig: die steigende Ungleichheit sowie der aktuell stattfindende„Cultural Backlash“(Inglehart/Pippa i. E.). Auch in Deutschland gibt es Regionen, die von schwacher wirtschaftlicher Entwicklung betroffen sind(Dauth et al. 2018). Generell wächst die Einkommensungleichheit, und viele Menschen schauen der Zukunft mit Sorge entgegen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich begründet ist oder nur empfunden wird. Die Gründe für die Verunsicherung oder Ängste sind vielfältig – Digitalisierung und Globalisierung sind hier nur zwei Beispiele. Diese Entwicklung ist auch für die Demokratie problematisch, da wachsende Ungleichheit mit wachsendem Repräsentationsverlust der unteren und mittleren Einkommensgruppen einhergeht. Gleichzeitig – das zeigen die Wahlergebnisse der AfD beispielsweise im Süden Deutschlands – sind auch und gerade gut situierte Bürger_innen zugänglich für die„Wir gegen die“oder„Deutschland den Deutschen“-Rhetorik der Populist_innen. Das belegt eben, dass wirtschaftliche Faktoren allein die Zunahme von Populismus in den nordeuropäischen Ländern nicht im Gesamten erklären. Eine Erkenntnis, die für die Mehrheitsfähigkeit einer umfassenden, an den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Politik sehr wichtig ist. NACHHALTIGKEIT UND POPULISMUS Neben der populistischen Herausforderung gibt es aber auch die Herausforderungen, die die weltweiten Klima- und Umweltveränderungen mit sich bringen. Im Diskurs der Sozialen Demokratie werden hier häufig Frontstellungen aufgebaut, und es wird oftmals davon gesprochen, sich entscheiden zu müssen: Will man den Populismus bekämpfen, dürfe man eben keine Arbeitsplätze in der Industrie gefährden. Dieser Gegensatz ist zu kurz gedacht. Gleichzeitig darf die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht über die Sorgen der Menschen und bestehende Risiken hinweggehen. Hier sind insbesondere vier Herausforderungen zentral, die die unmittelbare Verbindung zwischen dem aufkommenden Populismus und einer sozial-ökologischen (eben nachhaltigen) Transformation markieren. >

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK 2 1. In Teilen der Bevölkerung gibt es gegenüber den Eliten und damit auch der Wissenschaft eine große Skepsis. Sie resultiert darin, dass auch der vom Menschen verursachte Klimawandel in Zweifel gezogen wird. Diese Skepsis wird von Rechtspopulist_innen noch angeheizt. 2. Auch von einem nicht unwesentlichen Teil der Wirtschaft wird der Nachhaltigkeitsdiskurs mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit angegriffen. Diese eher dem Neoliberalismus entlehnte Argumentation ist ideologisch aufgeladen und für die weitere gesellschaftliche Entwicklung problematisch. 3. Der Klimawandel selbst wirft schon Verteilungsfragen auf. Zugänge zu Ressourcen werden immer wichtiger. Bei der Entwicklung der Reaktions- und Vermeidungsstrategien müssen daher Verteilungselemente eine starke Rolle spielen(Bormann et al. 2017). Denn die zu erwartenden Konflikte können sich sehr schnell, wie in Frankreich geschehen, Bahn brechen und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben. 1 4. Gleichzeitig gilt auch, dass ein umfassender Transformationsprozess selbst zu sozialen Härten und regionaler Polarisierung führen kann. Nachhaltige Politik muss diese Herausforderungen antizipieren und entsprechend handeln. Ansonsten führt eine von oben aufgesetzte Verfolgung der nachhaltigen Entwicklung nur zur Verstärkung gesellschaftlicher Polarisierung, von der wiederum in Deutschland am Ende vor allem rechtspopulistische Kräfte profitieren würden. NACHHALTIGKEIT ALS HERAUSFORDERUNG DER SOZIALEN DEMOKRATIE Bislang haben sich Parteien, die der Idee der Sozialen Demokratie verbunden sind, mit der nachhaltigen Entwicklung nur nachrangig beschäftigt. Dabei sind die Herausforderungen mittlerweile sehr greifbar – man denke nur an die Extremwetterereignisse, den heißen Sommer und die Erwartung, dass weitere Dürreperioden in Deutschland realistisch sind. Es gibt erste Regionen, in denen Wasserknappheit erwartet wird. Umweltpolitik ist also handfeste Zukunfts- und Gegenwartspolitik und sollte nicht als postmoderner Luxus heruntergespielt werden. Aus unserer Sicht ist die Orientierung der Sozialen Demokratie am Paradigma der nachhaltigen Entwicklung dafür die richtige Antwort. Gerade wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, muss klar gemacht werden, dass Verteilungsgerechtigkeit unmittelbar mit der Frage der„ökologischen Gerechtigkeit“ verbunden ist. Es ist richtig, eine politische Debatte darüber einzufordern, wie ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umgesetzt werden kann(Jobelius/Steinhilber 2018). Die Soziale Demokratie kann keine Politik verfolgen, die allein auf individuellen Verzicht ausgerichtet ist. Dieser Diskurs blendet nämlich aus, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein plötzliches Nullwachstum bzw. ein plötzlicher Rückgang der Wirtschaftsleistung für unsere Gesellschaft hätten. Eine dauerhaft schrumpfende Volkswirtschaft würde in der gegenwärtigen Ausgestaltung des europäischen und globalen Wirtschaftssystems zu zunehmender Ungleichheit, Armut und steigender Umweltbelastung führen(Victor/Rosenbluth 2007; Gran 2017). Das bedeutet, dass die Frage nach einer nachhaltigen Gestaltung des Alltagslebens im Mittelpunkt der Politik stehen muss(Foundational Economy Collective 2018). Es geht um die Aussicht, wie ein besseres Leben innerhalb unserer planetarischen Grenzen mittel- und langfristig gestaltet werden kann. Dafür muss der Nachhaltigkeitsdiskurs aber aus seiner Distanz zu den Bevölkerungsgruppen herausgeführt werden, die sich durch den Wandel potenziell bedroht fühlen. Dies geht nur, wenn die Vorteile für die Menschen erfahrbar werden. Die von Vertreter_innen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen häufig geforderten großen Transformationsprozesse müssen für die kurze und mittlere Frist um konkrete Politikangebote ergänzt werden, damit sie bei der Politik und der Mehrzahl der Bürger_innen anschlussfähig werden. Zweifellos gerät das bisherige Wachstumsmodell zu Recht immer stärker in die Kritik, da es seit Jahrzehnten spürbare ökologische Schäden wie den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität verursacht. Die durchaus realistische Annahme, dass die wirtschaftlichen Wachstumsraten in Zukunft weiter sinken werden, verstärkt den Druck, sich langfristig mit einem anderen Modell im Sinne eines inklusiven Wachstums auseinanderzusetzen(von Hauff/Jörg 2017). Es geht darum, mit einer entschlossenen Politik den aufkommenden Verteilungsfragen nachhaltig und handlungsorientiert entgegenzutreten. Gerechtigkeit und Fortschritt werden durch eine umfassende nachhaltige Entwicklung möglich. Politisch Verantwortliche, die das derzeitige Spannungsfeld von zunehmender Ungleichheit, ökologischen Risiken und ausbleibenden gesellschaftlichen Innovationen durchbrechen wollen, müssen daher sowohl inhaltlich als auch kommunikativ für diesen Politikwechsel arbeiten. DIE AGENDA 2030 ZUR RICHTSCHNUR MACHEN Überträgt man die Prinzipien der Agenda 2030 auf die Politik in Deutschland, geht es im Kern darum, die Lebensbedingungen für die Menschen konkret zu verbessern. Im Kontext des inklusiven Wachstums wird aufgezeigt, wie das gelingen kann. Auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung muss daher unser besonderes Augenmerk liegen. Sie basiert auf den 17 Nachhaltigkeitszielen. Ein wesentliches Prinzip hierbei ist,„niemanden zurückzulassen“ (von Hauff et al. 2018). Man kann diese Ziele in das bekannte Nachhaltigkeitsdreieck übertragen, um zu veranschaulichen, wie die Interdependenzen verlaufen. Zugleich zeigt sich dann, dass durch die Kombination aller drei Achsen die zentrale Grundlage für den aufkommenden Rechtspopulismus angegangen werden kann. Genau in der Mitte angesiedelt ist nämlich die Bekämpfung der Ungleichheit als zentraler Ansatzpunkt nachhaltiger Entwicklung. Die Notwendigkeit, die bloße Fokussierung auf die wirtschaftliche Entwicklung zu überwinden, ist auch für die

13/ 2019 – MIT NACHHALTIGKEIT GEGEN POPULISMUS WISO DIREKT 3 Abbildung 1 Das Nachhaltigkeitsdreieck mit den 17 Nachhaltigkeitszielen Soziales SDG5: Geschlechtergleichstellung SDG3: Leben& SDG1: Wohlstand SDG2: Armut Hunger SDG16: Friedliche& inklusive Staaten SDG11: Städte& Siedlungen SDG6: Wasser& Sanitärversorgung SDG10: Länder Ungleichheit SDG17: Globale Partnerschaft SDG4: Bildung SDG9: Infrastruktur SDG7: Energie SDG13: Klimawandel SDG14: Ozeane& Meere SDG15: Landökosysteme SDG12: Konsum-& Produktionsgüter SDG8: Wirtschaftswachstum Ökologie Quelle: von Hauff et al. 2018: 39. ie nom Öko Soziale Demokratie von Bedeutung. Das wird damit begründet, dass die existenzielle Basis der Wirtschaft und der Gesellschaft von der Funktionsfähigkeit ökologischer Systeme abhängt. Die Überforderung bzw. Übernutzung ökologischer Systeme und der daraus resultierende Verlust von Biodiversität führen zu einer existenziellen Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft. Um dies zu vermeiden, müssen Ökonomie und Gesellschaft die Grenzen der ökologischen Systeme als Leitplanken annehmen. Gleichzeitig zeigen neue Forschungsergebnisse, dass Gesellschaften mit gleicheren Einkommens- und Vermögensverhältnissen besser in der Lage sind, den sozialen Zusammenhalt zu garantieren(Piketty 2012). Zukunftsoffenheit, Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit entstehen durch eine breite soziale Kohärenz und stärken Gesellschaften. Das ist zentral, denn sie haben grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbrüche zu bewältigen, die durch den Wechsel zu einem inklusiven Wachstum entstehen. Es kann zudem gezeigt werden, dass nachhaltige Politik große Innovationschancen für Deutschland bietet(Schneidewind 2018: 291). EIN NACHHALTIGES PROGRAMM FÜR DIE SOZIALE DEMOKRATIE Damit eine zukunftsorientierte Politik für eine nachhaltige Neuaufstellung Deutschlands erfolgreich sein kann, bedarf es eines Politikmixes. Dafür müssen der Kampf gegen den Populismus und die Nachhaltigkeitsgestaltung zusammengedacht werden. Untersuchungen zeigen(Hillje 2018): Im Nahbereich spielen die Fragen der Migration und der Integration nicht immer die Hauptrolle. Schwierige persönliche Situationen, die fehlende Sichtbarkeit des Staates und seiner Lösungsstrategien sind entscheidender. Hauptelement ist dabei, dass Politik wieder nahbar wird und für die Menschen vor Ort fassbar ist. Durch das Angebot neuer Gesprächsformate erfährt Politik wieder mehr von den Herausforderungen in allen Regionen Deutschlands. Darüber hinaus werden folgende Elemente eines Nachhaltigkeitsprogramms im Sinne ausgewählter Leuchtturmprojekte vorgeschlagen: –– Durch die strategische Ansiedlung von Fachhochschulen mit Schwerpunkten in den Bereichen nachhaltiger Entwicklung(vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich) und gezielt in strukturschwachen Regionen kann die Politik aktiv eingreifen. Durch eine solche – am besten bundesweit koordinierte – Initiative entstehen Wertschöpfung und Perspektiven in Regionen mit hohen populistischen Wahlerfolgen und zeigen den Menschen, dass sie nicht von der Politik vergessen werden. –– Gemeinsam mit der Wirtschaft kann die Politik hier neue regionale Initiativen anstoßen. Große Chancen liegen dabei in Forschung und Anwendung von Speichertechnologien. Aber auch in den Dienstleistungssektoren sollte über Clusterförderung regionale Wertschöpfung gestärkt und nichtnachhaltige Entwicklung gestoppt werden. –– Nachhaltige Regionalpolitik erschöpft sich in Zukunft nicht in der klassischen Subventionierung von Firmen, sondern ergänzt die genannte Hochschuloffensive mit einer gezielten Start-up-Förderung aus dem Umfeld der neuen Standorte. Dies braucht einen langen Atem und auch Investitionen, die erst auf einen zweiten Blick, nämlich unter Gesichtspunkten der sozialen Nachhaltigkeit, rentabel erscheinen. –– Dafür muss nicht nur die klassische Infrastruktur verbessert werden. Um alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen zu erreichen, sollte hier nicht nur in Beton, sondern viel eher in moderne Verkehrssysteme investiert werden. Mit sozial- und umweltverträglichen ÖPNV-Angeboten können strukturschwache Regionen attraktiver werden. Hier müssen Investitionen in die Wissens- und in die Verkehrsinfrastruktur zusammengedacht werden. –– Zudem birgt die Digitalisierung Potenziale für die nachhaltige Entwicklung: Aufgrund neuer Formen der Verwaltung(E-Akte etc.) kann auf den Ebenen des Bundes und der Länder eine Strategie der gezielten Ansiedlung von Verwaltungseinheiten in den ländlichen Gebieten entstehen. Aber auch durch Investitionen in die digitale Infrastruktur können neue Formen des Arbeitens in die ländlichen Regionen übertragen werden. Durch die Schaffung von Coworking Spaces auch in strukturschwachen Gebieten fallen weniger Emissionen an und es entstehen wirtschaftliche und soziale Perspektiven für junge Menschen, die derzeit eher den Weg in urbane Strukturen suchen. –– In Ergänzung dieser Elemente sollte die Bundesregierung eine Art„Risikokataster“ einrichten, um diejenigen Regionen zu identifizieren, die in der Zukunft von Jobverlusten aufgrund technischer Entwicklungen der Digitalisierung besonders betroffen sind. Hierfür schlagen wir Weiterbildungsangebote zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch sozialer Dienstleistungen vor, um die nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu fördern. –– In der sozialpolitischen Debatte wird derzeit der sozialökologische Steuerungscharakter von Politik vernachlässigt. Wenn die Belastung des Faktors Arbeit 63 Prozent des

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK 4 Staatshaushalts ausmacht, der Faktor Umwelt aber nur fünf Prozent, dann sollte eine neue Sozialstaatsdebatte an dieser Fehlallokation ansetzen. Es gibt erste Vorschläge einer„ökologischen Finanzreform, die ihren Namen wirklich verdient“(Diefenbacher et al. 2016: 365). Hier kann eine neue Achse aus der Sicherung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit entstehen, die der Fixierung auf das bedingungslose Grundeinkommen eine progressive Alternative entgegenstellt. –– Rechtspopulistische Politik fällt auch deswegen auf fruchtbaren Boden, weil sie oftmals die Geschichte verbreiten kann, etablierte Politik sei„Hinterzimmerpolitik“. Dies gilt natürlich insbesondere für Nachhaltigkeitspolitik, die oft als internationale Konferenzpolitik gesehen wird, obwohl es in zunehmendem Maße Bemühungen um eine kommunale Agenda 2030 gibt. Daher muss Politik die oben beschriebenen Elemente mit intensiver Beteiligung der Menschen vor Ort umsetzen, damit ein Bewusstsein entsteht, dass Nachhaltigkeit eben eine Verbesserung der Lebensqualität und damit gute, lebenswerte Zukunft bedeutet und nicht von oben herab verordnet wird. RESÜMEE Die Umsetzung der Agenda 2030 steht auch durch das Aufkommen des Rechtspopulismus unter Druck. Dabei kann gezeigt werden, dass eine klarere Orientierung an den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und daraus abgeleitete, konkrete politische Maßnahmen notwendig sind, damit die Ängste, Verunsicherungen und Unzufriedenheit der Bürger_ innen überwunden werden. Nur so können auch die Herausforderungen des Klimawandels angegangen werden. Anmerkungen 1 – Zu den Hintergründen siehe beispielsweise Fourquet/Manternach (2019). Literatur Borman, René; Ruhose, Fedor; Truger, Achim 2017: Bekämpfung der Ungleichheit: Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, WISO direkt, Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin. Dauth, Wolfgang; Findeisen, Sebastian; Südekum, Jens 2018: Adjusting to Globalization in Germany, IZA Discussion Paper No. 11299, Bonn, https:// p a p e r s. s s r n. c o m /s o l3/ D e l i ve r y. c f m /d p1129 9. p d f?a b s t r a c t i d=31173 03& m i rid=1&type=2(19.3.2019). Diefenbacher, Hans et al. 2016: Zwischen den Arbeitswelten: Der Übergang in die Postwachstumsgesellschaft, Frankfurt am Main. Foundational Economy Collective 2018: Foundational Economy: The Infrastructure of Everyday life, Manchester. Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain 2019: Die„Gelbwesten“: Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs, Paris, http://library.fes. de/pdf-files/bueros/paris/15245.pdf(19.3.2019). Gran, Christoph 2017: Perspektiven einer Wirtschaft ohne Wachstum: Adaption des kanadischen Modells LowGrow an die deutsche Volkswirtschaft, Marburg. Hillje, Johannes 2018: Rückkehr zu den politisch Verlassenen: Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich, Studie des Think Tanks„Das Progressive Zentrum“, Berlin, http://www. progressives-zentrum.org/die-verlassenen/(19.3.2019). Inglehart, Ronald; Norris, Pippa 2019: Cultural Backlash: Trump, Brexit and the Rise of Authoritarian Populism, New York. Jobelius, Matthias; Steinhilber, Jochen 2019: Jenseits von Krisenrhetorik: Für die Sozialdemokratie gibt es ein Gewinnerthema: die sozial-ökologische Transformation, in: IPG Journal, 6.11.2018, https://www.ipg-journal. d e /sc hwe r p u nk t- d es- m o nat s /o eko l o g isc h e- i n d us t r i e p o l i t i k /a r t i ke l /d e t a i l/ jenseits-von-krisenrhetorik-3070/(19.3.2019). Piketty, Thomas 2014: Das Kapital im 21. Jahrhundert, München. Ruhose, Fedor 2019: Die AfD im Deutschen Bundestag, Wiesbaden. Schneidewind, Uwe 2018: Die Große Transformation: Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels, Frankfurt am Main. Stiglitz, Joseph 2012: Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, München. Victor, Peter; Rosenbluth, Gideon 2007: Managing Without Growth, in: Ecological Economics 61, S. 492–504. Von Hauff, Michael; Jörg, Andrea 2017: Nachhaltiges Wachstum, München. Von Hauff, Michael et al. 2018: Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie, Konstanz. Autoren Prof. Dr. Michael von Hauff, Seniorforschungsprofessor an der Technischen Universität Kaiserslautern. Fedor Ruhose, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Policy Fellow des Think-Tanks„Das Progressive Zentrum“. Impressum © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax 0228 883 9202, 030 26935 9229, www.fes.de/wiso Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Max Ostermayer, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Bestellungen/Kontakt: wiso-news@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-335-2