Frank Decker, Volker Best, Sandra Fischer, Anne Küppers Vertrauen in Demokratie Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018 – 2020 Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifenden Herausforderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zukunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt„Für ein besseres Morgen“ entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration Gesamtkoordination Dr. Andrä Gärber leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Projektleitung Severin Schmidt ist Referent für Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kommunikation Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation dieses Projektes im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Die Autor_innen Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Von 2002 bis 2005 und von 2009 bis 2011 war er dort geschäftsführender Direktor. Seit 2011 ist er wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik(BAPP). Schwerpunkte seiner Arbeit sind Parteien, westliche Regierungssysteme, Demokratiereform und Rechtspopulismus. Dr. Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Er beschäftigt sich unter anderem mit Parteien, Koalitionen und Demokratiereformen. Dr. Sandra Fischer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Sie beschäftigt sich unter anderem mit vergleichender Wohlfahrtsstaatsforschung, Föderalismus und Geschlechterpolitik. Anne Küppers, M. A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Derzeit promoviert sie mit einer empirischen Arbeit zum Thema „Urwahlen in den Landesverbänden von SPD und CDU“. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Jochen Dahm leitet die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Alina Fuchs ist Referentin für Demokratie& Partizipation im Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier: www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen Frank Decker, Volker Best, Sandra Fischer, Anne Küppers Vertrauen in Demokratie Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Auf einen Blick  2 1. EINORDNUNG UND METHODIK  4 2. SOZIALES UND POLITISCHES VERTRAUEN – BEGRIFFE UND EINFLUSSFAKTOREN  7 3. DIE UMFRAGE: VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE 27 4. VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN – VORSCHLÄGE FÜR DIE POLITIK  76 Abbildungverzeichnis 82 Literaturverzeichnis 83 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 2 Auf einen Blick Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Zwei Drittel glauben, dass es den nachfolgenden Generationen schlechter gehen wird. Das ist das besorgniserregende Ergebnis der vorliegenden Studie. GESPALTENE GESELLSCHAFT Vor allem sozial schlechtergestellte Bürger_innen haben wenig Vertrauen in die politischen Prozesse und Ergebnisse. Dazu zählen mehr als 70 Prozent derjenigen, die sich selbst der Arbeiter- oder Unterschicht zuordnen, und 67 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen. Auch regional zeigen sich erhebliche Unterschiede. In Westdeutschland ist knapp die Hälfte der Bürger_innen zufrieden mit der Demokratie. In Ostdeutschland hingegen ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Auffallend ist, dass dieser Abstand zwischen den Werten in Ost und West seit der Wiedervereinigung nahezu unverändert geblieben ist. KRITIK AM POLITISCHEN SYSTEM Aussage, es sei ein Problem, dass sich ärmere Bürger_innen seltener an Wahlen beteiligen(71 Prozent). Deutlich wird der Zusammenhang vor allem in der Bewertung von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Über zwei Drittel der Befragten sind sich einig, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Besonders schlecht fällt die Bewertung der Politikergebnisse in den Bereichen Rente und Wohnen aus. Hier sind nur rund 25 bzw. 15 Prozent damit zufrieden, wie der Staat seine Aufgaben erfüllt. DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT UND ­POLITIKERGEBNISSE Die Bewertung von Sozial- und Wirtschaftspolitik und die Zufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems hängen deutlich zusammen. Diejenigen, die mit der Sozialpolitik unzufrieden sind, sind auch zu fast zwei Dritteln mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Unter denjenigen, die einen Anstieg sozialer Ungleichheit feststellen, sind 60 Prozent unzufrieden. Die Unzufriedenheit richtet sich einerseits dagegen, wie das politische System funktioniert. Sie entzündet sich aber auch an den Ergebnissen von Politik. Erfreulich ist, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit von rund einem Prozent ein autoritäres Regierungsmodell der Demokratie vorzieht. Bei der Frage nach verschiedenen Demokratiemodellen wird jedoch die Unzufriedenheit mit dem aktuellen repräsentativen System deutlich. Letzteres rangiert in der Zustimmung knapp hinter der Volksgesetzgebung. Hinzu kommt, dass die Menschen den Politiker_innen allgemein ein schlechtes Zeugnis ausstellen, auch wenn immerhin zwei Drittel anerkennen, dass diese einen schweren Job haben. Die allgemeine Unzufriedenheit geht einher mit dem deutlichen Wunsch nach mehr Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN Neben einem differenzierten Bild des Vertrauensverlustes bietet die Studie zahlreiche Ansatzpunkte, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Dazu gehört der deutliche Wunsch nach mehr Möglichkeiten der Beteiligung. Zum einen befürworten die Befragten Verfahren der direkten Demokratie. Hier muss man allerdings feststellen, dass die Begeisterung dafür seit dem Brexit abgenommen hat. Zudem meinen fast 90 Prozent der Befragten, ihre Mitbürger_innen seien nur mangelhaft politisch informiert. Nimmt man hinzu, dass die Menschen erhebliche gesellschaftliche Spaltungen sehen, scheint zweifelhaft, ob es dem gesellschaftlichen Fortschritt zuträglich wäre, politische Entscheidungen auf Ja/ Nein-Fragen zu reduzieren. KRITIK AN ERGEBNISSEN VON POLITIK Daneben gibt es viele Hinweise, dass auch die Kritik an den Ergebnissen von Politik mitverantwortlich für die verbreitete Unzufriedenheit ist. Beide Aspekte sind eng miteinander verbunden. Das zeigt nicht zuletzt die hohe Zustimmung zu der GELOSTE BÜRGER_INNENFOREN Eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die sowohl der Komplexität von Politik Rechnung trägt als auch das Risiko sozialer Selektivität begrenzt, können repräsentative Bürger_ VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 3 innenforen(Loskammern) sein. Diese sind zum Beispiel in Irland erfolgreich eingesetzt worden. Zwei Drittel der Befragten befürworten solche deliberativen Beteiligungsformen. Neben den klassischen Wegen der politischen Willensbildung über Parteien und andere Akteur_innen bieten diese Bürger_ innenforen die Chance, gesellschaftliche Zukunftsfragen oder konkrete Gesetzesvorhaben unter Einbeziehung von Bürger_ innen zu diskutieren, eine breitere öffentliche Debatte anzustoßen und eine Beratungsfunktion für die politischen Entscheidungsträger_innen auszuüben. Dies würde nicht nur die politische Selbstwirksamkeit der Bürger_innen und den gesellschaftlichen Konsens und Zusammenhalt stärken. Es könnte darüber hinaus dazu beitragen, politische Entscheidungen zusätzlich zu legitimieren. WUNSCH NACH AKTIVEM STAAT Sehr klar belegen die Umfrageergebnisse den Wunsch der Bürger_innen nach einem aktiven Staat, der sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Abbau bestehender Ungleichheiten einsetzt. Deutlich wird dies etwa an hohen Zustimmungswerten für eine höhere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen, für die„beste“ Personal- und ­Finanzausstattung an Schulen in ärmeren Stadtteilen, für den Einsatz von Steuermitteln zur Verbesserung des Ö­ PNV, aber auch für Maßnahmen wie den Ankauf von Steuer-­CDs. ten. Wir müssen dieses Vertrauen wiederherstellen, um unsere Demokratie auf Dauer nicht zu gefährden. Politik muss wieder stärker hinsehen, hinhören und sich öffnen und der Staat muss wieder mehr anpacken und gestalten – im Sinne eines solidarischen Miteinanders. Wir knüpfen mit dieser Studie als FES an eine intensive ­Beschäftigung mit dem Themenfeld„Demokratie und Vertrauen“ an. 1 Herzlich danken möchten wir Prof. Frank Decker und seinem Team von der Universität Bonn bestehend aus Volker Best, Sandra Fischer und Anne Küppers sowie Roberto Heinrich und Jürgen Hofrichter von Infratest dimap. Wir wollen mit dieser Studie die notwendige Debatte darüber bereichern, wie das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden kann. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge machen, wie wir unsere Demokratie gemeinsam stärken und beleben können. JOCHEN DAHM Leiter der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung JOHANNES DAMIAN Referat Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung Interessant sind die Präferenzen in den Bereichen, in denen die Befragten mit dem Handeln des Staates besonders unzufrieden sind: Rente und Wohnen. Unter den Befragten gibt es über alle politischen Lager hinweg eine Zustimmung zu einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im Politikfeld Wohnen finden auch weitreichende Maßnahmen wie ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand die Zustimmung von zwei Dritteln der Befragten. ALINA FUCHS Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung Eine ähnlich hohe Zustimmung gibt es für eine präsente Kommune, welche die Bürger_innen auch außerhalb von Rathaus und Ämtern aktiv über deren Ansprüche und Mitwirkungsmöglichkeiten informiert. Eine differenzierte Unterstützung von Regionen – wie sie der Disparitätenbericht der FES kürzlich nahegelegt hat – wird ebenfalls positiv bewertet. So sind etwa 87 Prozent der Befragten für schnelles Internet in Randregionen. Dass eine solche solidarische Politik unsere Gesellschaft wieder stärker einen kann, zeigt sich auch an diesem Wert: Über 90 Prozent kritisieren, der gesellschaftliche Zusammenhalt habe gelitten, weil„Egoismus heute mehr zählt als Solidarität“. DAS BESSERE MORGEN Im Rahmen des Projekts„Für ein besseres Morgen“ entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung politische Vorschläge für die großen Herausforderungen unserer Zeit und bezieht Position. Wir glauben, diese Studie macht deutlich: 1 Christian Krell/Tobias Mörschel(2012), Demokratie in Deutschland; Katrin Matuschek(2014), Vertrauen schaffen! Politik und Glaubwürdigkeit; Martin Hartmann(2017), Krise des Vertrauens – Politik in der Krise; Alina Fuchs/Dietmar Molthagen(Hrsg.)(2019, im Erscheinen), Das Vertrauen, dass unsere Demokratie alle hört und das Leben der Menschen im Alltag verbessert, hat erheblich gelitTrust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie; Thomas Hartmann/Frank Decker/Jochen Dahm(2019, im Erscheinen), Zukunft der Demokratie. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 4 1 EINORDNUNG UND METHODIK Vertrauen ist ein Schlüsselbegriff der sozialen Beziehungen und damit auch der Demokratietheorie. In der Demokratieforschung hat er jahrzehntelang ein Schattendasein gefristet – hier dominierten seit den 1960er Jahren andere Konzepte wie das der politischen Kultur(Almond/Verba 1963), der diffusen oder spezifischen Unterstützung(Easton 1975) und der Legitimation bzw. Legitimität(Easton 1965). Soziologische Arbeiten wie die von Niklas Luhmann(1968), der das Vertrauen als Mechanismus begreift, um soziale Komplexität zu reduzieren und den Menschen dadurch in seiner Umgebung handlungsfähig zu machen, fanden in der Politikwissenschaft wenig Widerhall. Erst in den 1990er Jahren erfuhr das Vertrauenskonzept eine Renaissance, die vor allem auf die Arbeiten von Robert Putnam(1993) zurückgeht. Darin analysierte er, welche Bedeutung soziales Vertrauen und das Vorhandensein von Sozialkapital in einer Zivilgesellschaft für ein stabiles Funktionieren der Demokratie gewinnen. Die Rede von einer Vertrauenskrise unserer heutigen Demokratie ist gängige Münze und – bei aller Vielschichtigkeit des Krisenbegriffs(Merkel 2015) – empirisch unabweisbar. Niederschlag findet sie zum einen in der abnehmenden Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, die sich wiederum aus zwei Quellen speist: der Bewertung der politischen Institutionen und Wahrnehmung der eigenen politischen Rolle(Selbstwirksamkeit) und der Bewertung der inhaltlichen Politik und staatlichen Aufgabenerfüllung. Das Erstgenannte wird in der Demokratietheorie als„Input-Legitimation“, das Letztgenannte als„Output-Legitimation“ bezeichnet. Zum anderen verändern sich das Wähler_innenverhalten und in dessen Folge die Parteiensysteme. Während sich ein wachsender Teil der Bürger_innen ganz von der Politik verabschiedet, indem er den Wahlen fernbleibt, wendet sich der andere vermehrt systemkritischen oder-oppositionellen Randparteien und hier vor allem dem Rechtspopulismus zu. Dessen Erstarken und der gleichzeitige Niedergang der einstmals„systemtragenden“ Volksparteien sind der prominenteste und sichtbarste Ausdruck der gegenwärtigen Vertrauenskrise. Diese stellt im Kern eine Krise des Vertrauens in die repräsentativen Institutionen der parlamentarischen Parteiendemokratie dar, weshalb man sie auch als„Repräsentationskrise“ apostrophieren kann. Manche Autor_innen sehen in dieser Entwicklung kein Alarmzeichen, sondern deuten sie als„demokratisierenden Zuwachs im pluralistischen Parteienangebot“ sogar eher positiv(ebd.: 480). Damit wird freilich ausgeblendet, dass die neuen Rechtsparteien zwar demokratisch gewählt sind, aber nicht unbedingt demokratische Werte und Prinzipien vertreten. Dass sie nicht zögern werden, ihre illiberalen und antipluralistischen Vorstellungen umzusetzen, haben sie dort, wo sie selbst über Regierungsmacht verfügen, bereits hinlänglich bewiesen. Welche Ursachen liegen der Repräsentations- und Vertrauenskrise zugrunde? In der Rechtspopulismusforschung konkurrieren Erklärungsangebote, die eher auf gesellschaftlichkulturelle(Koppetsch 2019) oder auf ökonomische Faktoren (Manow 2018) abstellen. In der vorliegenden Studie greifen wir diese Dreiteilung auf. Im ersten Teil geht es um die politischen Institutionen im engeren Sinne, also das, was soeben als Input-Legitimation bezeichnet wurde, im zweiten Teil um die Output-Legitimation durch sozial- und wohlfahrtsstaatliche Politik und im dritten Teil um den von ökonomischen und kulturellen Entwicklungen bestimmten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass die drei Bereiche stark ineinandergreifen, liegt auf der Hand. So wie Input- und Output-Legitimation eng aufeinander bezogen sind und sich gegenseitig stärken oder schwächen(Decker et al. 2013: 10 ff.), 2 so haben wir es im dritten Bereich mit Faktoren zu tun, die der Demokratie selber vorausgehen und durch staatliches Handeln nur partiell beeinflussbar sind. Die Handlungsempfehlungen am Schluss müssen solche Restriktionen berücksichtigen. Das in der Forschung bis heute letztlich ungeklärte Rätsel der Ursache-Wirkungs-Richtung(sind es die Institutionen und die im Rahmen dieser Institutionen von den Akteur_innen betriebene Politik, die zur Vertrauensbildung beitragen, oder ist das Vertrauen Voraussetzung, damit gute Institutionen entstehen und eine gute Politik hervorbringen?) kann und wird auch diese Studie nicht auflösen. Vertrauen ist nicht per se etwas Positives und Misstrauen nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, wer jeweils vertraut oder misstraut und wem das Vertrauen oder Misstrauen entgegengebracht wird(Warren 2018). Dass die Demokratie als Staatsform dem Wesen nach auf Misstrauen beruht, ist in ihrem Sprachgebrauch fest eingewoben – so bildet etwa die jederzeit mögliche Abberufung der Regierung bzw. des 2 Den Vorrang der Output-Legitimation betont demgegenüber Giovanni Sartori(1992: 235):„Für die breite Bevölkerung bedeutet Volksherrschaft[...] kaum, dass das Volk wirklich die Macht in die Hände nehmen sollte, sondern die Erfüllung der Wünsche und Bedürfnisse des Volkes.“ VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 5 Regierungschefs durch ein„Misstrauensvotum“ des Parlaments die institutionelle Grundlage des parlamentarischen Systems(Steffani 1979: 39 f.). Unzufriedenheit und wachsendes Misstrauen der Wähler_innen gegenüber den Regierenden und den demokratischen Institutionen sind nicht mit undemokratischen Einstellungen oder einer systemfeindlichen Haltung gleichzusetzen. Bedenklich wird es erst, wenn sie eine bestimmte„systemkritische“ Schwelle überschreiten. Der Hauptteil der Studie besteht aus zwei in etwa gleich langen Kapiteln – einem Literaturbericht, der Schneisen in die wissenschaftliche Diskussion zum Thema„Vertrauen und Demokratiezufriedenheit“ zu schlagen versucht, und einer Bevölkerungsumfrage, deren Ergebnisse dargestellt und interpretiert werden. Anschließend folgen einige zusammenfassende Handlungsempfehlungen. Der Literaturbericht rezipiert die internationale, stark angelsächsisch dominierte ebenso wie die deutschsprachige Forschung. Letzteres ist wichtig, weil sich der nachfolgende empirische Teil ausschließlich auf die Bundesrepublik bezieht. Fragebogen bzw. Umfrage folgen derselben Dreiteilung, die dem Literaturbericht und der Studie insgesamt zugrunde liegt. Die Umfrage fand als telefonische Repräsentativbefragung (computergestützte Telefonumfrage – CATI) im Erhebungszeitrum 4. März bis 2. April 2019 statt. Sie wurde vom Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap unter Leitung von Roberto Heinrich und Jürgen Hofrichter durchgeführt, die zusammen mit ihrem Team auch an der Erstellung und„Optimierung“ des Fragebogens mitgewirkt haben. Die Grundgesamtheit bilden Deutsche ab 18 Jahren in Privathaushalten. Die repräsentative Zufallsstichprobe umfasst 2.500 Befragte. Sie wurde bewusst hoch angesetzt, um auch in regionaler Hinsicht möglichst repräsentative Befunde zu erlangen. Als Regionen werden unterschieden: Ostdeutschland(neue Bundesländer einschließlich Berlin), Norden(Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen), Süden(Bayern, Baden-Württemberg) und Westen(Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland). Für die westliche Region wird das Ruhrgebiet noch einmal getrennt ausgewiesen. Den Antworten auf alle inhaltlichen Fragen zum Vertrauen sowie den Einstellungen und Reformwünschen der Befragten liegt eine vierstufige Skala(ohne die Kategorie„teils/teils“) zugrunde. Auf eine solche Mittelkategorie wurde bewusst verzichtet, weil sie von Befragten gerne als Ausflucht genutzt wird, damit sie sich – insbesondere bei heiklen Themen – nicht klar positionieren müssen. Auch wenn Befragte die Frage ansonsten mit„keine Angabe“ oder„weiß nicht“ beantworten würden, kann es passieren, dass sie aus Gründen der sozialen Erwünschtheit lieber die mittlere Antwortkategorie wählen, um ihr Unwissen oder ihre fehlende Einstellung zu verbergen. Des Weiteren wird die Mittelkategorie bisweilen von demotivierten oder ermüdeten Befragten genutzt, die damit ihren kognitiven Aufwand bei der Beantwortung des Fragebogens reduzieren wollen(„Satisficing“-Verhalten). In Kauf genommen wird mit einer Skala ohne mittlere Antwortkategorie allerdings, dass Befragte mit tatsächlich neutraler oder ambivalenter Einstellung in weniger passende Antwortkategorien gezwungen werden. Die Angaben„weiß nicht“ oder„keine Angabe“ wurden aus der Analyse ausgeschlossen. Diese Antwortoptionen wurden bei den meisten Fragen von weniger als fünf Prozent und bei keiner Frage von mehr als zehn Prozent der Befragten gewählt. Um die Nähe oder Ferne der Befragten zu den Parteien zu ermitteln, haben wir einerseits nach dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl und andererseits nach der„am besten gefallenden“ Partei gefragt. Dient die Rückerinnerungsfrage auch dazu, Informationen über die Nichtwähler_ innen zu erlangen, ist sie für eine genaue Bestimmung der Parteianhänger_innenschaft weniger gut geeignet, da es bei der Erinnerung aus vielerlei Gründen nachweislich oft zu Verzerrungen kommt(Schoen/Kaspar 2009). Deshalb haben wir hierfür die präferierte Partei zugrunde gelegt. Die Befragten konnten dabei auch angeben, dass ihnen keine Partei gefällt. Der Fragebogen enthält sowohl bewährte Messinstrumente (beispielsweise die Frage zur Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie oder zum Institutionenvertrauen) als auch neue Messinstrumente zu den Reformpräferenzen der Befragten, den Problemen der repräsentativen Demokratie und der Bewertung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Standardmäßig wurden ebenfalls die wesentlichen soziodemografischen und-ökonomischen Merkmale der Befragten wie Alter, Geschlecht, Bildung, Haushaltseinkommen, soziale Schichtzugehörigkeit und Erwerbsstatus, aber auch der Migrationshintergrund erhoben. Über einen solchen verfügen entsprechend der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Personen, die selbst oder von denen mindestens ein ­Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind. Die sozialdemografischen und-ökonomischen Merk­ male werden ebenso wie die Abfrage des allgemeinen und spezifischen Vertrauens mit dem Antwortverhalten in den anderen Bereichen gekreuzt, um genauere Auskunft über die verschiedenen Untergruppen zu erhalten. Aus den erhobenen Daten wurde für die Auswertung eine Reihe von Indizes gebildet, nämlich zum Institutionenvertrauen, zum Politiker_innenbild, zur Bewertung der sozialstaatlichen Aufgabenerfüllung und zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte. Beim Politiker_innenbild war hierfür eine Umcodierung der Hälfte der Items erforderlich, damit alle Items die gleiche Richtung(positiv versus negativ) aufwiesen. Beim Institutionenvertrauen wurden nur Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Justiz/Gerichte und Medien einbezogen, also die für die Formulierung, Anwendung und Auslegung von Recht sowie die Information der Öffentlichkeit maßgeblichsten Institutionen. Die einzelnen Items innerhalb der Indizes wurden gleich gewichtet und die ordinale Antwortskala als quasimetrisch behandelt(zum Beispiel sehr großes Vertrauen= 4, großes Vertrauen= 3, wenig Vertrauen= 2, kein Vertrauen= 1). Je nachdem, ob der arithmetische Mittelwert für die Elemente eines Index größer oder kleiner als 2,5 war, wurden die Befragten in zwei Gruppen unterteilt(zum Beispiel großes versus geringes Institutionenvertrauen). Aus den Items„Demokratiezufriedenheit“ und„politisches Interesse“ (als Proxy für aktives/passives Verständnis der eigenen Rolle als Bürger_innen) wurden vier Typen von Bürger_innen konstruiert(siehe Abb. 1 im Literaturbericht). 2 Bei den hierfür ­verwendeten Dummy-Variablen wurde mittleres politisches FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 6 Interesse als niedrig eingeordnet und somit als passives Rollenverständnis gewertet. 3 Einzelne Fragen(Meinung zu Politiker_innen, demokratiepolitische Vorschläge sowie sozialstaatliche Reformpräferenzen mit Ausnahme der Items„aufsuchende Kommune“ und„Vorkaufsrecht“) wurden – um die Interviewdauer zu reduzieren – nur der Hälfte des Samples vorgelegt. Die durchschnittliche Dauer eines Interviews lag bei 25 Minuten. Um ein Interview zu erhalten, mussten 15 Teilnehmer_innen angewählt werden – ein üblicher Wert. Auch die Abbrecher_innenquote bewegte sich mit 0,5 Prozent im normalen Rahmen. Befragte, die ein Interview begannen, führten es also in fast allen Fällen auch vollständig zu Ende. 3 Denk et al.(2015: 366) ziehen darüber hinaus für die Systembewertung noch das Vertrauen in das Parlament, die Parteien und die Politiker_innen sowie für das Rollenverständnis noch zwei Items zur politischen Selbstwirksamkeit hinzu, gewichten diese aber jeweils deutlich geringer als die Demokratiezufriedenheit und das politische Interesse. Im Ergebnis erscheinen sie uns verzichtbar. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 7 2 SOZIALES UND POLITISCHES VERTRAUEN – BEGRIFFE UND EINFLUSSFAKTOREN Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die nationale und internationale Forschung zum Vertrauenskonzept und dessen empirischer Verwendung in der Politikwissenschaft gegeben werden. Wir gehen in vier Schritten vor. Am Beginn stehen die theoretischen Grundlagen. Hier soll gezeigt werden, was unter sozialem und politischem Vertrauen im Allgemeinen zu verstehen ist und wie sich der Vertrauensbegriff zum Konzept der politischen Unterstützung sowie zur Bestimmung und empirischen Messung der Demokratie(un)zufriedenheit verhält. Im zweiten Teil geht es um die Input-Legitimation und das Institutionenvertrauen. Die Input-Seite eines politischen Systems umfasst die politischen Institutionen und Normen („polity“), die die Verarbeitung der innerhalb der Gesellschaft vorhandenen politischen Einstellungen und Präferenzen strukturieren. In einem weiteren Sinne können auch die innerhalb des Institutionengefüges ablaufenden Prozesse(„politics“) hierunter gefasst werden. Der dritte Teil wendet sich der Bedeutung des Vertrauens auf der Output-Seite zu, also der konkreten Gesetzgebungstätigkeit, bzw. auf der OutcomeSeite, den intendierten und nicht intendierten Folgen von Staatstätigkeit. Die Leistungsfähigkeit eines politischen Systems gilt als ein zentraler Bestimmungsfaktor des politischen Vertrauens. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und auf welche Weise(Wohlfahrts-)Staatstätigkeit Einfluss auf das soziale und politische Vertrauen bzw. die Demokratiezufriedenheit ausübt. Der abschließende vierte Abschnitt fragt, welche ökonomischen und kulturellen Entwicklungen dem abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zugrunde liegen. Dabei wird einerseits auf soziologische Erklärungsansätze, andererseits auf das politikwissenschaftliche Cleavage-Konzept und dessen Anwendung in der neueren Populismus- bzw. Rechtspopulismusforschung zurückgegriffen. A)  SOZIALES UND POLITISCHES VERTRAUEN – THEORETISCHE GRUNDLAGEN Komplexität besteht darin, dass wir trotz aller Bemühungen um Organisation und rationale Planung niemals genau wissen können, wie sich unser Handeln auswirkt. Diese Unsicherheiten müssen absorbiert werden. In Unternehmen wird ­diese Aufgabe typischerweise von den Manager_innen übernommen, im Staat von den Politiker_innen. Ob sie darin erfolgreich sind, kann nur im Nachhinein beurteilt werden.„Dieses Zeitproblem überbrückt das Vertrauen, das als Vorschuß auf den Erfolg im voraus auf Zeit und auf Widerruf gewährt wird, zum Beispiel durch Einsetzung von Personen in Ämter, durch Kapitalkredit usw. Das Komplexitätsproblem wird auf diese Weise verteilt und dadurch verkleinert: Einer vertraut dem anderen vorläufig, daß er unübersichtliche Lagen erfolgreich meistern wird, also Komplexität reduziert, und der andere hat auf Grund solchen Vertrauens größere Chancen, tatsächlich erfolgreich zu sein“(Luhmann 1968: 30 f.). Die verlässlichsten Anhaltspunkte für Vertrauen stellen eigene Erfahrungen mit dem Handeln anderer in der primären Lebenswelt dar. Die auf diesen Erfahrungen basierenden Informationen werden generalisiert und in die Zukunft projiziert. Luhmann(ebd.: 22) bezeichnet diese Voraussetzung von Vertrauen als Vertrautheit. Das Problem des interpersonalen Vertrauens liegt in seiner begrenzten Reichweite. Ich kann Freunden, Bekannten und Kolleg_innen vertrauen, aber es gibt keine überzeugenden Gründe, Fremden zu vertrauen, die ich nicht kenne und über die ich demzufolge keine bedeutsamen Informationen haben kann. In den komplexen Gesellschaften der Moderne ist das Individuum aber permanent genötigt, als Akteur_in innerhalb des wirtschaftlichen und politischen Systems in der Gegenwart Entscheidungen zu treffen, die mit dem Handeln fremder Personen in der Zukunft rechnen müssen. Auf diese Weise entsteht ein Bedarf an Vertrauen, das – so Luhmann –„immer weniger durch Vertrautheit gestützt werden kann“(ebd.: 24). Ist ein solches Vertrauen überhaupt möglich? VERTRAUEN ALS SOZIALWISSENSCHAFTLICHER BEGRIFF Dieser einführende Abschnitt soll drei Fragen beantworten: Was ist Vertrauen? Wie entsteht Vertrauen? Und welche Beziehung besteht zwischen sozialem und politischem Vertrauen? Der Soziologe Niklas Luhmann betrachtet Vertrauen als einen Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität. Die soziale Das Vertrauen, das damit gemeint ist und das komplexe Gesellschaften erfordern, ist das Vertrauen in Institutionen. Diese basieren auf bestimmten Werten und Normen, die die Bürger_innen kennen und teilen und von denen sie wissen oder annehmen, dass sie auch die anderen Bürger_innen kennen und teilen. Indem wir den anderen Bürger_innen auf diese Weise vertrauen, vertrauen wir zugleich den Entscheidungsträger_innen, die im Rahmen der politischen Institutionen handeln. Für dieses Vertrauen sind keine weiteren Informationen über die anderen notwendig, es kann sich also auch auf FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 8 fremde Personen beziehen, mit denen wir im luhmannschen Sinne nicht vertraut sind. Streng genommen handelt es sich bei diesem Konzept nicht um ein Vertrauen in Institutionen, sondern weiterhin um ein Vertrauen in andere Akteur_innen bzw. Personen, nur dass die Quellen des Vertrauens weniger in den Akteur_innen selbst liegen als in den Werten und Normen der Institutionen, die ihr Verhalten steuern. Delhey und Newton(2005: 311) definieren Vertrauen als die Überzeugung, dass die Akteur_innen oder Institutionen, denen man sein Vertrauen schenkt, einem willentlich oder wissentlich keinen Schaden zufügen werden und bestenfalls im Interesse der/des Vertrauenden handeln werden. Laut Putnam ist Sozialkapital, dessen Hauptbestandteil soziales Vertrauen ist, Voraussetzung dafür, dass Menschen kooperieren können. Ohne Vertrauen bleiben Probleme des kollektiven Handelns bestehen, das heißt, eigentlich stünden alle besser da, wenn sie kooperieren würden, aber gleichzeitig hat die/der Einzelne einen rationalen Anreiz, sich egoistisch zu verhalten, und erwartet ein ebensolches Verhalten auch von ihrem/seinem Gegenüber. Ein einzelner Mensch verhält sich für sich genommen rational, aber das Gesamtergebnis ist nicht rational im Sinne aller(Putnam 1993: 164). Vertrauen hilft uns folglich dabei, Probleme des kollektiven Handelns aufzulösen. Vertrauen ist kein einheitliches Konzept. Es ist zwischen partikularem sozialem Vertrauen, generellem(oder generalisiertem) sozialem Vertrauen und politischem Vertrauen zu unterscheiden. Eine Person kann dabei – je nach Art des Vertrauens (partikular, generell, politisch) – ein unterschiedlich hohes Maß an Vertrauen aufweisen. Partikulares soziales Vertrauen meint Vertrauen in die Familie, Freund_innen, die Nachbarschaft – also Menschen, die uns persönlich bekannt sind, und Menschen, die so sind wie wir. Generelles soziales Vertrauen bezieht sich dagegen auf Menschen, denen wir zum ersten Mal begegnen, Menschen anderer Nationalität oder anderer Religion(Newton/Zmerli 2011: 171). Besonders letztere Art von Vertrauen ist für das Zusammenleben in modernen und komplexen Gesellschaften aber unabdingbar(ebd.). Unter politischem Vertrauen wird Vertrauen in bestimmte Politiker_innen oder in die politischen Institutionen(wie die Regierung, das Parlament oder die Parteien) verstanden. Vertraut wird dabei im Prinzip den Akteur_innen, die innerhalb dieser Institutionen ein Amt innehaben. Nur speist sich dieses Vertrauen aus den Werten und Normen der jeweiligen Institutionen, die das Verhalten der Akteur_innen leiten(Warren 2018: 88). Beinahe alle Menschen vertrauen der eigenen Familie. Je entfernter bzw. abstrakter aber das Objekt des Vertrauens ist, je weiter also der Vertrauensradius gezogen ist, desto niedriger liegt der Anteil derjenigen, die diesem Objekt(etwa Menschen, denen wir zum ersten Mal begegnen, Menschen anderer Religion) ihr Vertrauen schenken(Zmerli/Newton 2011: 74). Generelles soziales Vertrauen wird zumeist mit der Frage gemessen, ob jemand den„meisten Menschen“ vertraut. In der Vertrauensliteratur wird vor allem in der ländervergleichenden Forschung vor dem unkritischen Einsatz dieses Items gewarnt, da die Formulierung„meiste Menschen“ den Befragten einen Interpretationsfreiraum lässt. Das führt dazu, dass nicht alle an denselben Personenkreis denken und sich die Breite oder Enge des Vertrauensradius kulturell unterscheidet. 4 MÖGLICHE ERKLÄRUNGEN – WOHER KOMMT SOZIALES VERTRAUEN? Darüber, worin der Ursprung sozialen Vertrauens liegt, herrscht keine Einigkeit und gibt es eine Vielzahl von Erklärungsansätzen mit widersprüchlichen empirischen Ergebnissen. Glanville und Paxton(2007: 231) unterscheiden zwei theo­retische Perspektiven: Vertrauen beruht demnach entweder auf Erfahrungen, die ein Mensch im Laufe seines Lebens macht, oder Vertrauen ist eine Veranlagung, die ein Mensch von Geburt an besitzt oder in frühester Kindheit entwickelt. Das impliziert, dass das Maß an Vertrauen sich nicht oder kaum durch Erfahrungen ändern lässt. Laut Putnam ist der durch Vertrauen bewirkte soziale und kulturelle Zusammenhalt der Bürger_innen in einer Zivilgesellschaft, der sich an ihrem Engagement in freiwilligen Organisationen oder Netzwerken festmacht, der maßgebliche Faktor für die Qualität und Stabilität einer Demokratie. In der bahnbrechenden Studie„Making Democracy Work“ 5 untersuchte er diese Zusammenhänge am Beispiel Italiens, wo das Sozialkapital zwischen dem Norden und Süden des Landes sehr unterschiedlich verteilt ist. In seinem zweiten wichtigen Werk, das unter dem Titel„Bowling Alone“ im Jahre 2000 erschien, 6 beschrieb Putnam, wie sich das Sozialkapital in den USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges in einem schleichenden Prozess aufgelöst habe. Infolge der Ausbreitung individualistischer Selbsterfahrungswerte, der Durchsetzung des Fernsehens als dominierender Form der Freizeitgestaltung, der Technisierung menschlicher Kommunikationsbeziehungen und der erhöhten Mobilität verbrächten die Menschen ihre Freizeit nicht mehr gemeinsam mit anderen in Sport- und Gesangvereinen, Kegelclubs und Wohltätigkeitsorganisationen. Stattdessen säßen sie vor ihren Fernsehgeräten oder PCs, gingen alleine zum Bowlen und beruhigten ihr soziales Gewissen mit Geldspenden für karitative Zwecke. Putnam reklamiert die Erfindung des Begriffs„Sozialkapital“ nicht für sich, sondern verweist darauf, dass das Konzept in seinen Grundzügen bereits im frühen 20. Jahrhundert von einem Pädagogen namens Lyda Judson Hanifan(1920) entwickelt wurde. Hanifan definierte das Sozialkapital als Produkt informeller Nachbarschaftsbeziehungen und solidarischer Netzwerke in einer Gemeinde, das nicht nur der/dem Einzelnen zum Vorteil gereiche, sondern zugleich der Verbesserung der Lebensbedingungen der gesamten Gemeinschaft und damit der allgemeinen Wohlfahrt diene. Der Grund dafür sei, dass die Netzwerke zur Entstehung von„Normen einer verallgemeinerbaren Gegenseitigkeit“ beitrügen. Man tut etwas für die anderen, auch wenn man dafür keine unmittelbare Gegenleistung erhält, weil man weiß, dass die anderen dieses 4 Delhey et al.( 2011) zeigen, dass der Radius derer, die die Befragten unter„meiste Menschen“ subsumieren, in asiatischen Ländern wie Südkorea und China wesentlich enger ist als in westlichen Ländern. 5 Putnam(1993). 6 Putnam(2000). VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 9 Verhalten irgendwann erwidern werden. Vertrauen wird damit zum„Gleitmittel“ des gesellschaftlichen Lebens.„Wenn wirtschaftliches und politisches Handeln in dichte Netzwerke sozialer Interaktion eingebettet sind, verringern sich Anreize für Opportunismus und Fehlverhalten“(Putnam/Goss 2001: 21 f.). Der Begriff„Kapital“ verweist darauf, dass solche Netzwerke nicht einfach da sind – wie physisches und Humankapital müssen sie vielmehr aufgebaut und gepflegt werden. In sie zu investieren liegt dabei nicht nur im Interesse der Gemeinschaft selbst, sondern ist auch eine Aufgabe des Staates. Besonders wichtig für die Herausbildung generellen sozialen Vertrauens sind laut Putnam sogenannte brückenbildende („bridging“) Freiwilligenorganisationen, in denen Menschen mit einem unterschiedlichen sozialen Hintergrund zusammenkommen. Bindendes(„bonding“) Sozialkapital dient im Gegensatz dazu, Gruppenidentitäten zu stärken. Es entsteht in Organisationen mit einer homogenen Mitgliedschaft(Putnam 2002: 22). Empirische Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass Bürger_innen in Freiwilligenorganisationen in der Regel ausschließlich mit ihresgleichen zusammenkommen, diese Organisationen also nicht dazu beitragen können, Vertrauen gegenüber Fremden zu entwickeln:„[I]f diversity matters for the socialization of cooperative values then voluntary associations might not be the place to look, as such groups have been found to be relatively homogeneous in character“(Stolle 2002: 26). Mehrere Autor_innen äußern zudem Kritik an der von Putnam vermuteten Richtung der kausalen Beziehung. Sie weisen darauf hin, dass Personen mit einem ohnehin hohen Maß an sozialem Vertrauen eher bereit sind, sich in Freiwilligenorganisationen zu engagieren(Stolle 2002: 25; Uslaner 1999: 146). Die Theoretiker_innen des Sozialkapitals haben plausibel zeigen können, warum das Engagement in bürgergesellschaftlichen Vereinigungen sich positiv auf das soziale und politische Vertrauen auswirkt. Sie tun sich aber schwer, das genaue Verhältnis von Ursache und Wirkung zu bestimmen. Ist Vertrauen eine Folge des Engagements? Oder setzt das Engagement ein gewisses Maß an Vertrauen bereits voraus? Handelt es sich um eine reziproke Beziehung, stellt sich die Frage, welche Einflussrichtung überwiegt. Die Befunde der hierzu vorliegenden Studien geben darauf bisher keine klaren Antworten. Dies könnte zum einen auf konzeptionelle Schwächen zurückzuführen sein, wenn die Studien zum Beispiel zwischen den verschiedenen Formen des Sozialkapitals nicht genügend unterscheiden. Oder es liegt an der Unzulänglichkeit der verfügbaren Daten und/oder eingesetzten Methoden(Paxton/Ressler 2018). vertrauenswürdiges Verhalten sanktionieren, dafür sorgen, dass Menschen sich vertrauenswürdig verhalten. Zwei weitere Quellen für Vertrauen werden auf der gesellschaftlichen Ebene identifiziert: In Gesellschaften mit einer als geringer wahrgenommenen Intensität sozialer Konflikte ist das Vertrauen höher(Delhey/Newton 2002: 17). Zudem hat soziale Ungleichheit einen negativen Effekt auf soziales Vertrauen in einer Gesellschaft(Uslaner/Brown 2005). Auf der individuellen Ebene setzt dagegen die sogenannte Gewinner_innenhypothese an. Sie besagt, dass die„Gewinner_innen“ der Gesellschaft, also Menschen mit höherer Bildung, höherem Einkommen, höherer sozialer Schichteinstufung, ein höheres Maß an sozialem Vertrauen haben. Vertrauen beruht hier vor allem auf Erfahrungen, die ein Mensch im Erwachsenenalter macht. Zmerli und Newton (2011) unterschieden zwischen einem psychologischen, einem rationalen, einem soziologischen und einem institutionellen Erklärungsansatz für die Gewinner_innenhypothese. Psychologisch haben die Gewinner_innen mehr Grund, optimistisch zu sein, und Optimismus steht – so Uslaner – in enger Verbindung zu hohem sozialem Vertrauen. Der rationale Erklärungsansatz besagt, dass Vertrauen immer mit dem Risiko verbunden ist, enttäuscht zu werden. Die/der Vertrauende ist denen, denen er/sie vertraut, ausgeliefert. Die Gewinner_innen der Gesellschaft, das heißt die sozial Bessergestellten, können es sich eher leisten, dieses Risiko einzugehen, denn sie verkraften es besser, Geld und/oder Eigentum zu verlieren, wenn ihr Vertrauen missbraucht wird. Die soziologische Erklärung geht davon aus, dass Bessergestellte in einem vertrauenswürdigeren Umfeld leben. Sozial schlechtergestellte Menschen haben in ihrem Umfeld häufiger Kontakt mit Krankheiten, Gewalt, Kriminalität, Diskriminierung oder Drogen. Diejenigen, die sich auf der Gewinner_innenseite der Gesellschaft befinden, können den gesellschaftlichen Institutionen eher vertrauen. Diese Institutionen haben ihnen schließlich zum Erfolg verholfen und schützen sie, indem sie Recht und Gesetz aufrechterhalten und Menschen für nicht vertrauenswürdiges Verhalten bestrafen. Zudem verfügen die Gewinner_innen über mehr Ressourcen, um ihre Interessen in der Gesellschaft durchzusetzen. 7 Das führt zu einer selektiven Responsivität seitens der politischen Entscheidungsträger_innen zugunsten der Reichen. Die Präferenzen der Reichen haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, politisch umgesetzt zu werden, wohingegen die Präferenzen ärmerer Bevölkerungsteile nur dann eine Chance auf Verwirklichung haben, wenn sie mit denen der Reichen übereinstimmen(Gilens 2012; Elsässer et al. 2018). Als weitere Quelle sozialen Vertrauens gelten politische Institutionen. Die Bürger_innen projizieren dabei ihre positiven oder negativen Erfahrungen mit den staatlichen oder kommunalen Behörden und den in ihr tätigen Beamt_innen auf ihre Mitmenschen. Wird die Verwaltung als unfair, korrupt oder nicht vertrauenswürdig wahrgenommen, wird diese negative Wahrnehmung auf die Mitbürger_innen übertragen, die dann ebenfalls als nicht vertrauenswürdig eingestuft werden(Rothstein/Stolle 2002: 199). Eine andere Erklärung für die Beziehung zwischen Institutionen und Vertrauen lautet, dass Institutionen wie Polizei und Gerichte, indem sie nicht Uslaner vertritt dagegen die Auffassung, dass Vertrauen eine psychische Veranlagung ist. Hohes soziales Vertrauen gehe dabei Hand in Hand mit anderen Persönlichkeitszügen wie Optimismus, wohingegen Menschen mit einem niedrigen Grad an sozialem Vertrauen misanthropisch und pessimistisch eingestellt seien. Optimist_innen seien nicht nur im Hier und Jetzt optimistisch, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Als 7 Für eine Zusammenfassung der vier Erklärungsansätze siehe Zmerli/ Newton(2011: 71). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 10 Hauptursache für das schwindende generelle Vertrauen der Amerikaner_innen macht Uslaner – anders als Putnam – nicht das rückläufige Engagement in Freiwilligenorganisationen, sondern deren sinkendes Zukunftsvertrauen aus. Nur wenn man zuversichtlich in die Zukunft blicke, könne man sich das Risiko leisten, andere als vertrauenswürdig einzuschätzen(Uslaner 1999: 139). BESTEHT EIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN SOZIALEM UND POLITISCHEM VERTRAUEN? Die Sozialkapitaltheorie besagt, dass es einen Zusammenhang zwischen politischem und sozialem Vertrauen gibt. Newton und Zmerli(2011) unterscheiden drei theoretische Modelle, wie soziales und politisches Vertrauen zusammenhängen können: das Kompatibilitäts-, das Inkompatibilitätsund das konditionale Modell. Folgt man dem Kompatibilitätsmodell, gibt es Menschen, die entweder in allen Bereichen ein hohes Maß an Vertrauen haben oder in allen Bereichen kein bzw. ein geringes Maß an Vertrauen aufweisen. Nach dieser Auffassung gibt es also nur generell vertrauende und generell misstrauische Menschen. Viele ältere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass keine Beziehung zwischen partikularem und generellem sozialem Vertrauen existiert oder dass partikulares und generelles soziales Vertrauen sogar zueinander im Widerspruch stehen, das heißt inkompatibel sind(Banfield 1958; Yamagashi/Yamagashi 1994; Stolle 1998: 521). Das konditionale Modell geht dagegen davon aus, dass die Personen, die ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen besitzen, auch ein hohes Maß an partikularem sozialem Vertrauen aufweisen. Das Gegenteil ist jedoch nicht automatisch der Fall. Des Weiteren besitzen Personen mit einem hohen Maß an politischem Vertrauen in der Regel auch ein hohes Maß an sozialem Vertrauen – auch hier ist das Gegenteil nicht zwangsläufig der Fall. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Formen des Vertrauens ist mithin asymmetrisch. Anhand der fünften Welle des World Values Survey(2005–2009) zeigen Newton und Zmerli, dass 99 Prozent der Befragten, die angeben, ein hohes generelles Vertrauen zu besitzen, auch hohes partikulares Vertrauen aufweisen. Aber nur 45 Prozent der Befragten mit hohem partikularem Vertrauen weisen auch ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen auf. Menschen, die ein hohes Maß an politischem Vertrauen aufweisen, haben fast alle auch ein hohes Maß an sozialem Vertrauen. Umgekehrt besteht dieser Zusammenhang jedoch nicht. Besitzt eine Person ein hohes soziales Vertrauen, kann folglich nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass sie auch über ein hohes Maß an politischem Vertrauen verfügt(Newton/Zmerli 2011: 183). Partikulares soziales Vertrauen bildet demnach das Fundament für generelles soziales Vertrauen und beide zusammen wiederum die Basis für politisches Vertrauen(Zmerli/ Newton 2011: 68). DAS KONZEPT POLITISCHER UNTERSTÜTZUNG David Eastons Konzept politischer Unterstützung unterscheidet zwischen spezifischer und diffuser Unterstützung für ein politisches System. Spezifische Unterstützung wird den zen­ tralen politischen Akteur_innen wie der Regierung entgegengebracht und ist eine Reaktion auf die alltäglichen politischen Entscheidungen dieser Akteur_innen. Diffuse Unterstützung ist dagegen eine stabile Orientierung und bezieht sich auf das politische System oder die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft(Easton 1975: 436 f.). Diffuse Unterstützung sorgt für Stabilität, wenn die Bürger_innen mit einer amtierenden Regierung oder dem Regierungshandeln unzufrieden sind:„Nur wenn ein hinreichend großer Teil der Systemmitglieder seine Beziehung zum politischen Regime von denen zur amtierenden Regierung und der von ihr verfolgten Politik trennt, ist gewährleistet, dass nicht jede größere Führungsoder Effizienzkrise in eine Systemkrise umschlägt“(Gabriel 1989: 77). Zum Problem für die Demokratie werde ein Rückgang politischer Unterstützung dann, wenn der politische Unmut größerer Bevölkerungsteile nicht mehr nur die amtierende Regierung bzw. die politische Elite trifft, sondern das politische System als Ganzes oder gar die Idee der Demokratie selbst. In anderen Worten: Die beiden Dimensionen sind nicht unabhängig voneinander und die diffuse Systemunterstützung wird über kurz oder lang von der Unzufriedenheit mit der Performanz des demokratischen Systems, das heißt den täglichen politischen Entscheidungen, beeinflusst(Linde/ Ekman 2003: 397; Easton 1975: 445). Heute wird Eastons dichotome Unterscheidung zwischen diffuser und spezifischer politischer Unterstützung in der Regel als nicht differenziert genug angesehen. Pippa Norris entwickelte in Anlehnung an Easton ein fünfstufiges Kontinuum, das von Identifikation mit der nationalen Gemeinschaft über Unterstützung der Demokratie als Idee, Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und Institutionenvertrauen bis hin zu Vertrauen in die aktuelle Regierung bzw. Vertrauen in einzelne Politiker_innen reicht(Norris 2011: 24 ff.). Die abstrakteste Dimension misst das Gefühl der Verbundenheit zu einer Nation. Die nationale Identität wurzelt in kulturellen Mythen und Symbolen, einer geteilten Geschichte oder auch der Zuerkennung legaler und politischer Rechte an Staatsangehörige(ebd.: 25). Gemessen wird innerhalb dieser Dimension neben Gefühlen wie Nationalstolz oder nationaler Identität auch die Einstellung der Befragten zu intergouvernementalen oder supranationalen Organisationen(Vereinte Nationen, Europäische Union) oder kosmopolitische Einstellungen, die – so die Annahme – im Zuge der Globalisierung zunehmen und generell als Gegenpol zu nationalistischen Einstellungen begriffen werden(ebd.: 26). Eine zweite Dimension eher diffuser Systemunterstützung ist die Zustimmung zu den grundlegenden Werten und Prinzipien, auf denen ein politisches System gründet. Eine typische Frage zur Messung dieser Dimension ist, ob die Demokratie die beste Staatsform sei. Dieser Aussage stimmten im vergangenen Jahr laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 93,3 Prozent der Deutschen zu. Die Zustimmung hat in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen – im Westen dagegen ist sie leicht gesunken(Decker et al. 2018: 96). In einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 2019 nur 75,9 Prozent der Befragten der Aussage zu (Mannewitz/Vollmann 2019: 43). Zu erklären ist die Diskrepanz zwischen den beiden Befragungen hauptsächlich durch VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 11 die unterschiedlichen Antwortvorgaben. Die Bertelsmann-Studie enthielt hier auch die Kategorie„teils/teils“, der sich 18 Prozent der Befragten zuordneten, weshalb der Wert für diejenigen, die die Demokratie für die beste Staatsform halten, im Vergleich zu anderen Studien, die ohne Mittelkategorie auskommen, niedriger ausfällt. Ein etwas anderes Messinstrument, um die Zustimmung zur Demokratie als Idee zu ermitteln, wird im Rahmen des World Values Survey genutzt. Hier werden hintereinander vier Regierungsmodelle abgefragt und die Befragten sollen dabei für eine Expert_innenregierung, eine Militärjunta, einen autoritären Führer und die Demokratie jeweils angeben, ob sie dieses Regierungsmodell für ihr Land für sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr schlecht geeignet halten. In der sechsten Welle des World Values Survey(2010–2014) hält eine überwältigende Mehrheit von 94,1 Prozent der Deutschen die Demokratie für sehr gut/eher gut geeignet(64,8 Prozent„sehr gut“); immerhin noch eine Mehrheit von 56,7 Prozent der Befragten befürwortet aber auch eine Expert_innenregierung. Eine autoritäre Führungspersönlichkeit wird von 3,7 Prozent der Befragten als sehr gut und von 17 Prozent als gut geeignet angesehen. Eine Militärdiktatur erfährt lediglich eine Zustimmung von 4,1 Prozent. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie fällt in die Mitte zwischen diffuser und spezifischer politischer Unterstützung. Während sich für die Unterstützung der Demokratie als„beste Staatsform“ im Zeitverlauf erwartungsgemäß ein eher stabiles Bild zeichnen lässt, ist für die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ein rapider Rückgang zu konstatieren. Die Zahlen weisen – auch abhängig von dem genauen Wortlaut der Frage und der Zahl der Antwortkategorien – zwar eine Schwankungsbreite auf, aber mehrere Umfragen aus den vergangenen zwei Jahren liefern den beunruhigenden Befund, dass rund vier bzw. fünf von zehn Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland nicht zufrieden sind. 8 Eine 2018 veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2018 kam etwa zu dem Ergebnis, dass insbesondere Bürger_innen mit populistischen Einstellungen mit dem Funktionieren der Demokratie eher (45 Prozent) oder vollständig(18 Prozent) hadern(Vehrkamp/ Merkel 2018: 38). Eher spezifische Unterstützung wird mit dem Vertrauen in die politischen Institutionen abgefragt; hier ist der Anteil der Bürger_innen, die den parteilichen Institutionen(Regierung, Parlament, Parteien) vertrauen, merklich geringer, als der Anteil derjenigen, die den nicht parteilichen Institutionen(beispielsweise der Justiz oder der Polizei) vertrauen. Dieser Unterschied liegt in der Natur der Sache: Die parteilichen Institutionen handeln im Sinne ihrer Wähler_innen, wohingegen von Polizei und Gerichten erwartet wird, dass sie neutral und fair, das heißt im Interesse aller Bürger_innen handeln(Uslaner 8 Eine Untersuchung von Polis aus dem Jahr 2016 ergab, dass nur noch 48 Prozent der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland(sehr) zufrieden sind. Dies entspricht einem Rückgang von 13 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die Leipziger AutoritarismusStudie(Decker et al. 2018) berichtet für das Jahr 2018, dass 53,2 Prozent der Befragten zufrieden sind. 2018: 12; Warren 2018: 78). Am spezifischen Pol des Kontinuums wird die Zustimmung zum amtierenden Regierungschef oder das Vertrauen in die politischen Akteur_innen gemessen. Ein häufig verwendetes Messinstrument, um das Vertrauen in die amtierende Regierung zu ermitteln, sind die Items der American National Election Study(ANES). Dabei werden die Befragten gebeten anzugeben, ob die Regierung ihrer Meinung nach das Richtige tut, ob sie Steuergelder verschwendet, ob sie im Interesse aller Bürger_innen handelt und ob sie korrupt ist. WAS MISST DIE FRAGE NACH DER ZUFRIEDENHEIT MIT DER DEMOKRATIE? Wir schließen uns der Auffassung von Linde und Ekman an, dass die Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie nicht die Zustimmung zur Idee der Demokratie misst, denn jemand kann hundertprozentig vom Ideal der Demokratie überzeugt sein, aber das Funktionieren der Demokratie(etwa aufgrund ausufernder Korruption) trotzdem schlecht bewerten(Linde/Ekman 2003: 396). Stattdessen wird die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie gemeinhin als Evaluation der Demokratie in der Praxis, das heißt der Performanz des politischen Systems, verstanden (ebd.; Anderson 2002). Die Verwendung des Items„Zufriedenheit mit der Demokratie“ erfährt in der Literatur zum Teil Kritik. 9 Moniert wird beispielsweise, dass die Frageformulierung den Bürger_innen Raum für Interpretation lässt; sie können mit dem Begriff„Demokratie“, der in der Fragestellung nicht konkretisiert wird, sehr unterschiedliche Vorstellungen assoziieren(Canache et al. 2001: 525). Nicht alle Bürger_innen haben dasselbe Verständnis davon, was Demokratie meint (Kriesi et al. 2016). Ein unterschiedlich weites Demokratieverständnis führt aber zu unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich der individuellen Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Kriesi et al. zeigen, dass die Europäer_innen im Kern ein liberales Demokratieverständnis teilen, als dessen Hauptelemente sie die Gleichheit vor dem Gesetz sowie freie und faire Wahlen identifizieren. Aber ein Großteil der Befragten hat eine Demokratiekonzeption, die zusätzliche Elemente auf der Input- und/oder Output-Seite enthält. 40 Prozent der Europäer_innen verstehen unter Demokratie direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten und für ca. die Hälfte der im European Social Survey von 2013 Befragten gehört auch soziale Gerechtigkeit zum Konzept der Demokratie dazu. Diese Befragten erwarten also, dass Demokratien Einkommensunterschiede zwischen Armen und Reichen reduzieren(ebd.: 80 f.). Insgesamt verstehen rund 60 Prozent der europäischen Bürger_innen unter Demokratie mehr, als das enge liberale Demokratieverständnis enthält(ebd.: 86). Insbesondere Personen mit niedrigerem sozioökonomischem Status weisen ein über dieses hinausgehendes und den sozialstaatlichen Output einschließendes Demokratieverständnis auf. Personen mit einem höheren sozialen Status haben dagegen eine Demokratiekonzeption nahe am(zumeist der liberalen Demokratie entsprechenden) Status quo, von dem sie schließlich profitie9 Vgl. zum Beispiel die Auseinandersetzung zwischen Canache et al. (2001) und Anderson(2002). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 12 ren(Ceka/Magalhães 2016: 107). 20 Prozent der Europäer_innen haben zudem überhaupt kein klares Verständnis davon, was Demokratie ist(Kriesi et al. 2016: 76). Auch das könnte bei der Beantwortung der Frage nach dem Funktionieren der Demokratie einen verzerrenden Effekt auf das Antwortverhalten haben. Unklar ist weiterhin, an welchem Standard die Bürger_innen das Funktionieren der Demokratie messen. In noch nicht konsolidierten Demokratien vergleichen sie das Funktionieren der Demokratie möglicherweise mit dem Funktionieren des autokratischen Vorgängerregimes(Canache et al. 2001: 511 f.). Oder sie evaluieren das Funktionieren der Demokratie im Lichte ihres Idealbilds(Thomasen 1995: 383). Insbesondere in ländervergleichenden Untersuchungen kommt erschwerend hinzu, dass die Bürger_innen womöglich unterschiedlich hohe Erwartungen an das Funktionieren der Demokratie haben und die tatsächliche Leistung der Demokratie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erwartungen beurteilen. In Ländern, in denen die Befragten niedrigere Erwartungen haben, bewerten sie deswegen das Funktionieren der Demokratie besser als Bürger_innen in Staaten, in denen die Demokratie tatsächlich besser funktioniert, die Menschen aber zugleich höhere Erwartungen an die Demokratie hegen(Ferrín 2016: 289). Bei aller berechtigten Kritik plädieren einzig Canache et al. dafür, die„Zufriedenheit-mit-der-Demokratie“-Frage nicht mehr in Umfragen zu verwenden; allerdings schlagen sie kein besseres Messinstrument vor, das an die Stelle der„klassischen“ Frage treten könnte. Anderson weist darauf hin, dass alle(berechtigte) Kritik an dem Item nicht die nachgewiesenen Zusammenhänge, etwa zwischen dem Output des Regierungshandelns und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, infrage stellt(Anderson 2002). Gleichzeitig biete das Item aufgrund seiner breiten Verwendung den Vorteil, langfristige Trends im Zeitverlauf identifizieren zu können. DETERMINANTEN VON DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT Auch für die Demokratiezufriedenheit identifiziert die Literatur mehrere Determinanten, die sowohl auf der Input- als auch auf der Output-Seite liegen können. Auf der individuellen Ebene zeigt sich, dass Wähler_innen, die bei der Wahl für den/ die Wahlsieger_in gestimmt haben, eine höhere Demokratiezufriedenheit haben(Anderson/Guillory 1997; Blais/Gelineau 2007). Aber allein die Tatsache, dass jemand überhaupt gewählt hat, steigert – statistisch betrachtet – die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, wohingegen NichtWählen den gegenteiligen Effekt hat(Kostelka/Blais 2018). Bürger_innen mit einem weiteren Demokratieverständnis, das direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten und/oder den sozialstaatlichen Output einschließt, sind weniger mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden(Ferrín 2016: 295). Des Weiteren sind auf der individuellen Ebene Arbeitslosigkeit und Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie negativ korreliert. Positiv dagegen wirken sich ein höheres Einkommen und höhere Bildung aus. Schäfer findet zudem einen positiven Zusammenhang zwischen der Zufriedenheit mit der Performanz des Staates in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie(Schäfer 2013). Auf gesellschaftlicher Ebene besteht ein negativer Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Demokratiezufriedenheit(ebd.). B)  INPUT-LEGITIMATION UND INSTITUTIONENVERTRAUEN DIE LEITIDEEN DER INSTITUTIONEN Verfassungen und Institutionen beinhalten Vertrauenskonzeptionen, die zur Zeit ihrer Entstehung – oder zur Zeit ihrer späteren Überarbeitung – Deutungsmacht besaßen(Schaal 2004: 37 f.). Die institutionellen Regelungen enthalten und beruhen auf Vermutungen über Art und Intensität der Vertrauensbeziehungen in der hierdurch begründeten politischen Ordnung. Dabei ist das Verhältnis von Vertrauen und Demokratie insofern ambivalent, als einerseits ohne Vertrauen das für eine Demokratie konstitutive kollektive Handeln nicht denkbar ist, andererseits die demokratischen Institutionen gerade auf Misstrauen, insbesondere gegenüber Macht­ eliten, fußen(Warren 2018: 76). Die theoretischen Vermutungen bezüglich der Vertrauensbeziehungen während der Entstehung oder Überarbeitung von Verfassungen und Institutionen prägen die sich praktisch entwickelnden Vertrauensbeziehungen mit. Als symbolische Verkörperung ihrer jeweiligen Leitideen beeinflussen Institutionen die Werte und Einstellungen der Bürger_innen(Schaal 2004). Institutionenvertrauen sollte sich daher aus theoretischer Perspektive auf die Performanz einer Institution bezüglich ihrer jeweiligen Leitidee beziehen(Lepsius 1997: 285 ff.). Abweichungen von der Leitidee in der demokratischen Praxis können Quellen des Misstrauens sein. In dieser Studie soll daher stärker als in vergleichbaren Untersuchungen die Performanz der Institutionen bezüglich ihrer Leitideen in den Blick genommen werden. Die üblichen Fragen nach dem Vertrauen in einzelne Institutionen werden aber ebenfalls gestellt, insbesondere um den Zusammenhang der hierzu gegebenen Antworten mit der Einschätzung der institutionellen Performanz bezüglich der Leitideen zu untersuchen. Einer Institution zu vertrauen heißt, der Person oder den Personen zu vertrauen, die ein Amt innehaben, das durch die Regeln definiert ist, die die Institution ausmachen. Professionelle Normen und die Existenz von Sanktionen im Falle von deren Nichtbefolgung machen auch eine Vertrauensbeziehung zu anonymen Amtsträger_innen, etwa in der Verwaltung, möglich(Warren 2018: 88). Ist oder sind die Amtsinhaber_innen jedoch zumindest zum Teil bekannt, hat sich praktisch immer wieder und auch im internationalen Vergleich gezeigt, dass die Bürger_innen, wenn sie in empirischen Erhebungen zu politischen Institutionen befragt werden, mit ihren Bewertungen mehr auf diese zielen als auf die Institutionen als solche(Newton et al. 2018: 41). Zudem differenzieren Bürger_innen – wie oben bereits gezeigt – in den Umfragen stark zwischen als parteilich und als unparteilich wahrgenommenen Institutionen. Regelmäßig VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 13 stehen Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident an der Spitze der Vertrauensrankings, während Parteien oder Politiker_innen allgemein an deren unteren Enden wiederzufinden sind(Zmerli 2016: 182 f.). Es liegt nahe, dass bei den unparteilichen Institutionen schon ebendiese Facette ihrer Leitidee einen erheblichen Teil des Vorsprungs erklärt. Die Leitidee des Bundespräsidenten-Amtes ließe sich zusammenfassen als der Tagespolitik enthobene und mit„größtmöglicher Unparteilichkeit“(Herzog 2009: Rn. 91) vorgenommene „Verkörperung des die Bürger in ihrer Pluralität einenden Grundkonsenses“(Butzer 2018: Rn. 21). Als Leitidee des Bundesverfassungsgerichts wirkt die authentische Fortschreibung der Leitgedanken des Grundgesetzes auf Grundlage fachlicher Kompetenz und moralischer Integrität(Schaal 2004: 107 f.). KANN MAN„DEN PARTEIEN“ VERTRAUEN? Die Leitidee der Parteien besteht darin, als„Sprachrohr[e]“ (Leibholz 1967: 76) der Gesellschaft„für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen [zu] sorgen“(§ 1 Satz 2 des Parteiengesetzes). Dabei sind die Parteien jedoch schon von ihrem Namen her(lat.„pars“= Teil) darauf angelegt, jeweils nur die Interessen eines Ausschnitts der Gesellschaft zu vertreten(Towfigh 2015: 82 ff.), auch wenn insbesondere die Volksparteien den Anspruch erheben, Politik für das ganze Volk zu machen. Daher ist es „systemimmanent“, dass Parteien im Vergleich zu den anderen Institutionen regelmäßig das geringste Vertrauen zugesprochen wird. Der zwischen ihnen bestehende Wettbewerb verdammt Parteien nachgerade dazu, weitreichende Ziele zu propagieren, die dann zumeist allenfalls teilweise realisiert werden können, und sich hierfür dann gegenseitig heftig zu kritisieren – also selbst dazu beizutragen, das Vertrauen der Bevölkerung in„die Parteien“ insgesamt infrage zu stellen (Lepsius 1997: 290). Historisch sind ein Abschmelzen der bevölkerungsseitigen Bekundungen von Vertrauen in die Parteien von 50 Prozent (1983) über 37 Prozent(1990) auf 21 Prozent im Jahr 1991 und ein anschließendes Verharren der Werte auf diesem niedrigen Niveau zu verzeichnen(Wiesendahl 2012: 88). Obgleich dies fraglos eine besorgniserregende Tendenz andeutet, bleibt unklar, was die Frage nach dem Vertrauen in„die Parteien“ überhaupt misst, denn einer von ihnen zu vertrauen bedeutet fast automatisch, manchen oder gar allen anderen nicht zu vertrauen(Weßels 2009). Soll man nun also Vertrauen bekunden, das sich bloß auf eine Partei bezieht, oder dieses verneinen, weil es sich nicht auf das Gros oder gar die Gesamtheit der Parteien erstreckt? Während eine Parteiidentifikation mit Union, SPD, Grünen oder FDP das zuerst genannte Verhaltensmuster zu begünstigen scheint, entscheiden sich AfD-Anhänger eher für letztgenanntes(Faus/Storks 2019: 78). Zwar spricht nur eine kleine Minderheit„den Parteien“ ihr Vertrauen aus, aber immerhin noch zwei Drittel fühlen sich zumindest von einer Partei gut vertreten(Patzelt 2018: 889). Ebenso viele sagen, sie hätten für die Bundestagswahl 2017 einer Partei die Daumen gedrückt(Pokorny 2018: 13). Eine negative Bewertung für alle Bundestagsparteien auf dem Sympathieskalometer von+5 bis –5 gaben bislang hingegen nie mehr als sechs Prozent der Befragten ab(Niedermayer 2013: 55). Die Problematik des Vertrauens in„die Parteien“ lässt sich auf den Bundestag übertragen, der sich eben aus in Fraktionen (lat.„fractio“= Bruchstück) organisierten Vertreter_innen unterschiedlicher Parteien zusammensetzt. Auch hier ist ein markanter Rückgang des Vertrauens von Mitte der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre zu verzeichnen, woran sich eine Phase relativ stabiler Werte anschließt(Zmerli 2016: 183). Es liegt nahe, diese Entwicklung mit der Flick-Parteispendenaffäre sowie den Enttäuschungen über die Entwicklungen im Nachgang der deutschen Einheit zu erklären. Eine gewichtige Rolle spielt aber wohl auch die in den 1980er Jahren einsetzende Pluralisierung des Parteiensystems. So beurteilten 1982 auf dem Parteienskalometer von+5 bis –5 noch rund 20 Prozent alle(damals vier) Bundestagsparteien positiv, 1983 mit dem Hinzutreten der von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnten Grünen aber nur noch rund fünf Prozent. Mit der deutschen Einheit und der sehr negativ bewerteten PDS sank dieser Anteil weiter(Niedermayer 2013: 53 ff.). Durch den Aufstieg der Alternative für Deutschland(AfD) dürften die Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen nach dem Vertrauen in„die Parteien“ sowie den Bundestag noch einmal zugenommen haben. Die Beurteilung des Bundestags von 2013 bis 2017 mit drei mehr oder weniger linken Fraktionen und einer in die Mitte gerückten Union könnte manchem – im Positiven wie im Negativen – leichter gefallen sein als jene des seit 2017 um FDP und AfD auf sieben Parteien erweiterten Bundestags. Auch ist die Frage, inwiefern die AfD angesichts ihrer Frontstellung gegenüber den von ihr als„Altparteien“ diffamierten schon länger im Bundestag vertretenen Kräften als dessen integrativer Bestandteil aufgefasst wird oder als – schädlicher oder nötiger – Störfaktor„von außen“. Die Schwierigkeit einer pauschalen Vertrauensabfrage für „die Parteien“ und„das Parlament“ zeigten sich beim„Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung Anfang 2017. Dieser hielt eine mittlere Antwortkategorie „teils/teils“ vor, die bei den Parteien von 55 Prozent der Befragten gewählt wurde, beim Landtag von 51,2 Prozent, beim Bundestag von 47,1 Prozent(Mannewitz/Vollmann 2019: 58 ff.). REPRÄSENTANT_INNEN UND REPRÄSENTIERTE Die Frage nach dem Vertrauen in das Parlament ist immerhin schon eher geeignet, auch die Performanz bezüglich seiner Leitidee in die Antwort mit einfließen zu lassen. Diese könnte man ausbuchstabieren als(arbeitsteilige) Repräsentation der verschiedenen in der Gesellschaft vorhandenen politischen Einstellungen und Präferenzen, nach ausführlicher Debatte informierte Entscheidung über Gesetzesvorschläge im Sinne des Allgemeinwohls(Göhler 1994: 34) sowie Legitimierung und Kontrolle der Regierung. Der zuletzt genannte Kontrollauftrag birgt allerdings Widersprüche, die für eine schlechtere Beurteilung der Performanz sorgen: Einerseits hat das Grundgesetz mit der Bestellung und Abberufbarkeit des Regierungschefs durch den Bundestag eine klare Entscheidung für das parlamentarische System getroffen, das einen vom klassischen Gewaltenteilungsmodell abweichenden„neuen“ Du- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 14 alismus zwischen der Bundesregierung sowie der diese tragenden Parlamentsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits begründet. Gleichzeitig wurde in vielerlei Hinsicht an einem Verständnis des Parlaments gemäß dem„alten“ Dualismus Regierung versus Parlament festgehalten (Krause 2018). Es nimmt somit nicht wunder, dass viele Bürger_innen die als„Fraktionszwang“ geschmähte, jedoch letztlich von der Fraktionsführung nicht durchsetzbare und seitens der Abgeordneten im Sinne der Arbeitsteilung nach Politikfeldern freiwillig ausgeübte Fraktionsdisziplin als Verstoß gegen die in Art. 38 des Grundgesetzes niedergelegte Gewissensfreiheit der Abgeordneten kritisieren und die parlamentarische Mehrheit als zu unkritisch gegenüber der Regierung auffassen(Patzelt 1998: 744 ff.). In der Tat mangelt es in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht an„Beispielen für ein regierungsseitiges Übersteuern der Fraktionen der Regierungsmehrheit“(Holtmann 2017: 276). Die Wahl des Bundestags ist im parlamentarischen System der auf nationaler Ebene maßgebliche„Akt der Anvertrauung“(Rudzio 1996: 138), dessen Leitideen in den Wahlrechts­ prinzipien in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes niedergelegt sind: Die allgemeine, gleiche, unmittelbare, freie und geheime Wahl soll dafür sorgen, dass die Abgeordneten die Einstellungen und Präferenzen der Wähler_innen annähernd spiegelbildlich abbilden. Das Prinzip der Allgemeinheit wurde in der Praxis in jüngerer Zeit objektiv schlechter erfüllt als zuvor: Beteiligten sich in den 1970er Jahren noch über 90 Prozent der Wahlberechtigten, so waren es 2009 und 2013 nur noch knapp über 70 Prozent. 2017 gelang durch die Mobilisierung der AfD und die Gegenmobilisierung immerhin ein Wiederanstieg auf 76,2 Prozent, was jedoch immer noch die drittniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Drei – zum Teil miteinander zusammenhängende – Hauptgründe für den Rückgang lassen sich identifizieren: Zum einen wird die Wahlbeteiligung durch das Vertrauen in die politischen Institutionen beeinflusst(Smets/Van Ham 2013) und ist somit in Mitleidenschaft des politischen Vertrauensverlusts geraten. Zweitens fassen die jüngeren Generationen das Wahlrecht immer weniger als quasiverbindliche Bürgerpflicht auf. Und drittens ziehen sich vor allem die Einkommensschwachen, Niedriggebildeten und unteren sozialen Schichten aus der elektoralen Arena zurück(Schäfer et al. 2013). Dass die Abgeordneten somit realiter nicht das ganze Volk vertreten, scheint sich tatsächlich auch in einer unterschiedlichen Aufgeschlossenheit des Bundestags für die Anliegen Einkommensreicher und Einkommensarmer niederzuschlagen (Elsässer et al. 2018). Noch offenkundiger als in Bezug auf ein substanzielles Repräsentationsverständnis 10 sind die Defizite hinsichtlich der deskriptiven Repräsentation: Der Männeranteil im neuen Bundestag liegt bei 69 Prozent, der Beamtenanteil bei knapp 24 Prozent, der Anteil der Rechtsanwälte und Notare bei elf Prozent, der Akademikeranteil bei 86 Prozent. Arbeiter_innen und Hausfrauen/-männer sind im Bundestag hingegen gar nicht mehr zu finden(Kintz/Cordes 2019). Eine norwegische Studie legt nahe, dass es den Wähler_innen zu­ allererst auf die substanzielle Repräsentation ankommt, während den Angehörigen politisch marginalisierter Gruppen auch die deskriptive Repräsentation wichtig ist. Dabei wurde dem beruflichen Hintergrund am meisten Bedeutung beigemessen, gefolgt von Ethnizität, Bildungsgrad, religiösem Bekenntnis, Herkunftsregion und Alter(Arnensen/Peters 2018). Was Widersprüche zwischen Leitidee und Praxis anbelangt, bildet die Bundesregierung keine Ausnahme. Art. 65 des Grundgesetzes postuliert das Kanzler-, das Ressort- und das Kollegialprinzip. Dem Kanzlerprinzip zufolge hat die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz inne, dem Ressortprinzip zufolge leitet jedes Bundesministerium seinen Geschäftsbereich innerhalb dieser Richtlinien eigenverantwortlich, und dem Kollegialprinzip zufolge entscheidet das Kabinett im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Minister_innen mehrheitlich. Da in der Bundesrepublik auf nationaler Ebene von jeher Koalitionsregierungen die Regel sind, tragen all diese Prinzipien aber nicht besonders weit. Ähnliches gilt für die Organisationsgewalt der Bundeskanzlerin gemäߧ 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung und ihr Recht zur Ernennung und Entlassung der Bundesminister_innen(Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes). Keine Partei lässt sich in einer Koalition ihr Personal im Kabinett vorschreiben. Sie würde auch die Überstimmung ihrer Minister_innen im Kabinett nicht akzeptieren, geschweige denn deren Entlassung, oder die Richtlinien der Bundeskanzlerin demütig entgegennehmen. Aber auch die Minister_innen können nicht nach Belieben schalten und walten. Stattdessen werden in Koalitionsverhandlungen politikinhaltliche Kompromisse für die ganze Legislaturperiode niedergelegt. Auch die Aufteilung der Ministerien wird hier ausgehandelt und die Besetzung der Minister_innenposten den Koalitionspartner_innen anschließend überlassen. Über eventuelle Leerstellen des Vertrags oder Nachjustierungen entscheidet der im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Koalitionsausschuss. In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die Leitidee herausgebildet, dass die Bürger_innen bei der Bundestagswahl zugleich über die im parlamentarischen System zentrale Frage der Regierungsbildung(mit-)entscheiden können sollten. Mit der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems liegt die Entscheidung über die Koalitionsbildung aber de facto ausschließlich bei den Parteien, die sich allerdings vor der Bundestagswahl 2017 über ihre Bündnispräferenzen weitestgehend ausschwiegen. Zudem besteht die Erwartung eines harmonischen und effektiven Zusammenwirkens der Regierungsparteien, die in teils widerwillig eingegangenen lagerübergreifenden Koalitionen kaum zu erfüllen ist. Die wiederaufgelegte Große Koalition wurde nach einem Jahr im Amt von 70 Prozent als zerstritten und ohne gemeinsamen Kurs wahrgenommen, und über zwei Drittel lehnten die Aussage ab, sie habe nach Startschwierigkeiten mittlerweile in einen guten Arbeitsmodus gefunden. 11 Was das Vertrauen in Politiker_innen angeht, so machen Befragte keinen großen Unterschied zum Vertrauen in Parteien 10 Die Unterscheidung zwischen„substanzieller“ und„deskriptiver“ Repräsentation orientiert sich an Pitkin(1967). 11 Infratest dimap: ARD DeutschlandTrend März 2019. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 15 (Zmerli 2016: 184), was Sinn ergibt, da die Nichtzugehörigkeit zu einer Partei in der Politik oberhalb der kommunalen Ebene eine absolute Ausnahmeerscheinung darstellt. Dass in früheren Befragungen nur eine Minderheit von 30 Prozent„unsere Politiker“ für(eher) vertrauenswürdig hielt(Polis 2016: 57), kann schon angesichts der allzu weiten Formulierung nicht überraschen oder besorgt stimmen. Immerhin bekundete 2018 beinahe jede/jeder zweite Befragte, es gebe ein paar Politiker_innen, die ihm oder ihr gut gefielen. 37 Prozent sagten, dass manche Politiker_innen ihnen wichtig seien, 33 Prozent, dass manche Politiker_innen sie interessierten. 28 Prozent bekundeten sogar Sympathie für einzelne Politiker_innen, die sie niemals wählen würden(Pokorny 2018: 13). Da in der Demokratie die Macht durch Wettbewerb und auf begrenzte Zeit vergeben wird, sind ihr überschießende Versprechungen und mangelnde Nachhaltigkeit der Problembearbeitungen als Defizite inhärent. Mehr Sorgen als hierauf gerichtete Klagen muss es machen, wenn ein großer Teil der Bürger_innen von den meisten Politiker_innen den Eindruck hat, diese kümmerten sich nicht um die Sorgen der Menschen und hätten nicht das Beste für das Gemeinwesen im Sinn, sondern orientierten sich vorwiegend an ihrem Eigeninteresse oder stellten sich in den Dienst von Partikularinteressen einflussreicher Interessengruppen. Problematisch ist auch eine kommunikative Entfremdung dergestalt, dass die in der Politik gesprochene Sprache für die Durchschnittsbürger_innen kaum mehr verständlich erscheint(Polis 2016: 50, 57). Von Interesse ist daneben das Image der Politiker_innen in Bezug auf ihren Arbeitseinsatz, da einerseits die Arbeitswochen von Bundestagsabgeordneten während der Sitzungsperioden über 65 Stunden umfassen(Patzelt 2012: 154), andererseits aber das Vorurteil„fauler“ Politiker_innen durchaus verbreitet ist(Polis 2016: 57). werden(Arnensen/Peters 2018: 876). Eine andere Form eines solchen Kompromisses könnten ergänzend deliberative Loskammern bereithalten. 12 Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle im katholischen Irland im Zuge der Verwendung dieses Instruments hat deliberativen Loskammern zu einiger Bekanntheit verholfen(Bedock 2016). Sie sind als Gruppen klein genug, um wirklich deliberativ zu sein, und repräsentativ genug, um wirklich demokratisch zu sein, auch wenn sie selten die Standards statistischer Repräsentativität zu erfüllen vermögen(Goodin/Dryzek 2006: 220). Im Unterschied zu Volksentscheiden repräsentieren sie die Beurteilung einer Sachfrage durch das Volk, wenn das Volk motiviert wäre, sich umfangreich zu informieren und widerstreitende Argumente zu berücksichtigen(Fishkin 2003: 128). Die zu einer effektiven demokratischen Beteiligung nötige politische Urteilskraft zu entwickeln, fällt Bürger_innen in Zeiten einer durch Globalisierung und Europäisierung gestiegenen Komplexität politischer Sachverhalte immer schwerer. Die hierfür individuell aufwendbaren zeitlichen Ressourcen sind durch die wachsende Arbeitsbelastung eher zurückgegangen. Gleichzeitig eröffnen sich immer neue Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Im Ergebnis erscheint die Beschäftigung mit Politik alles andere als alternativlos. Extensive Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen diese Komplexität noch und verschärfen dadurch tendenziell die soziale Selektivität zulasten niedriger Statusgruppen. Sie beteiligen sich weniger an Volksentscheiden als an den vergleichsweise niedrigschwelligen Wahlen, wie etwa am Hamburger Schulentscheid 2010 zu beobachten war. Darüber hinaus wird ihre Bereitschaft zu sonstigem politischem Engagement durch eine überfordernd komplexe Beteiligungsstruktur gemindert (Kern/Hooghe 2017). WIE SOUVERÄN IST DAS VOLK? Insgesamt hat sich das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland aus Sicht von zwei Dritteln(eher) bewährt, aus Sicht eines guten Drittels(eher) nicht(Patzelt 2018: 891). Alternativen zum repräsentativen Entscheidungsbildungsmodell bestehen in partizipativer, expertenbasierter und autokratischer Willens- und Entscheidungsbildung. In einer separaten Abfrage repräsentativer, expertenbasierter und verschiedener partizipativer(direkter bzw. deliberativer) Entscheidungsverfahren wird das repräsentative als einziges im Schnitt leicht negativ beurteilt, während partizipative und hier insbesondere deliberative Verfahren am besten abschneiden. Allerdings unterschieden sich die Items hinsichtlich des Umfangs und der Reichweite der Verfahren: Beim Parlament wurde dessen Entscheidungsmonopol für alle wichtigen Entscheidungen beurteilt, bei den direkten, deliberativen und expertenbasierten Verfahren hingegen eine häufigere Anwendung dieser Instrumente zur Wahl gestellt; in den letzteren beiden Fällen ging es zudem lediglich um Mitwirkung, nicht Letztentscheidung(Landwehr et al. 2017). Durch die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems und den hieraus resultierenden Trend zu lagerübergreifenden Koalitionen ist es zudem schwieriger geworden, politische Entscheidungen einer bestimmten Partei oder bestimmten politischen Akteur_innen zuzuordnen. Hierzu trägt auch die Pluralisierung der Koalitionsformate auf der Länderebene ihren Teil bei. In den 16 Ländern sind gegenwärtig zehn verschiedene Koalitionsmuster präsent. Unterscheidet man noch danach, welche Parteien die Ministerpräsident_innen stellen, sind es sogar 13. Dies wirkt sich auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus, wo seit 2009 keine der Bundesregierungen mehr über eine eigene Mehrheit verfügt. Insofern würde es nicht überraschen, wenn die Bürger_innen zunehmend zu dem Schluss kämen, es mache keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. Jedenfalls sind die Politiker_ innen in Anbetracht unübersichtlicherer Zeiten besonders gefragt, den Bürger_innen die bestehenden Problemlagen und möglichen-lösungen zu vermitteln, und können sich nicht darauf beschränken, auf deren Holschuld hinzuweisen. Auf der individuellen Ebene korreliert Institutionenvertrauen mit formaler Bildung, politischem Interesse, politischer Selbstwirksamkeit, der wahrgenommenen Responsivität des politiRepräsentative Demokratie kann hinsichtlich der Selektionsprinzipien Spiegelbildlichkeit und Expertise als Kompromiss zwischen Direktdemokratie und Expertokratie verstanden 12 Grundsätzlich zum Losverfahren Van Reybrouck(2016). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 16 schen Systems und der Stimmabgabe für Regierungsparteien (Zmerli 2016: 188 f.). Gemäß ihrer Orientierung gegenüber dem politischen System und jener bezüglich ihrer eigenen politischen Rolle können vier Typen von Bürger_innen unterschieden werden. Ein aktives Rollenverständnis kennzeichnet kombiniert mit einer positiven Systembewertung staatstragende Bürger_innen(„civic citizens“), bei negativer Systembewertung wird hingegen von kritischen Bürger_innen(„critical citizens“) gesprochen. Durch ein passives Rollenverständnis zeichnen sich einerseits die mit dem politischen System zufriedenen untertänigen Bürger_innen(„stealth citizens“) aus, andererseits die unzufriedenen, entfremdeten Bürger_innen(„disenchanted citizens“). Laut Daten des European Social Survey teilte sich die deutsche Bevölkerung 2008 zu 33,5 Prozent in staatstragende, 31,2 Prozent kritische, 21,3 Prozent untertänige und 13,9 Prozent entfremdete Bürger_innen. Während die Anteilswerte der staatstragenden und der entfremdeten Bürger_innen nah am Durchschnitt der alten europäischen Demokratien lagen, fanden sich in Deutschland deutlich überdurchschnittlich viele kritische und deutlich unterdurchschnittlich viele untertänige Bürger_innen(Denk et al. 2015). Abbildung 1 Typologie der Bürger_innen fragten die(eher) Demokratiezufriedenen mit 80 zu 20 Prozent klar in der Mehrheit waren, überwogen unter den populistisch eingestellten Befragten die Unzufriedenen (63 gegenüber 37 Prozent). Bürger_innen sind wohlberaten, ihren Vertrauensvorschuss für Politiker_innen und deren Deutungsangebote knapp zu halten und einen„ebenso realistischen wie heilsamen Argwohn“ zu kultivieren(Offe 2004: 34). Hierbei werden sie von den Medien unterstützt. Das intensive Monitoring der politisch Handelnden durch die Massenmedien in Hinblick auf deren Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit kann beim Publikum vertrauensbildend wirken und vertrauenswürdiges Verhalten seitens der politisch Handelnden anreizen. Freilich kann Vertrauen auch zerstört werden – durch negative Medienurteile und die Exposition von Interessenkonflikten oder Skandalen, die den medialen Selektionsund Präsentationslogiken eher entsprechen als eine wohlwollend positive Berichterstattung. Auch in der medialen Wettbewerbsarena tragen die Parteien„durch Selbstdestruktivität zu ihrem Negativimage bei[…]. Gerade dem parteipolitischen Gegner denunziatorisch Unaufrichtigkeit zu unterstellen und vorzuwerfen, er verfolge verwerfliche Absichten, die er verschleiere und der Öffentlichkeit vorenthalte, spielt den Medien die Argumente zu, um ihre ,Verstellungs‘-These propagieren zu können“(Wiesendahl 2012: 86) Systembewertung positiv negativ Rollenverständnis aktiv passiv staatstragend untertänig kritisch entfremdet So oder so kommt es auf das Vertrauen in die Medien selbst an. Viele Menschen trauen nur denjenigen Medien, die sie in ihrer Meinung bestätigen(Warren 2018: 86 f.). Hiervon abweichende Berichterstattung wird oftmals als„Fake News“ abgetan und deren Urheber_innen als„Lügenpresse“ diskreditiert. Die politische Unabhängigkeit der Medien wird zunehmend infrage gestellt: In der jüngsten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung teilten 24,2 Prozent der Befragten die Ansicht, die Medien steckten mit der Politik unter einer Decke (Rees/Lamberty 2019: 214 f.). Quelle: eigene Darstellung nach Denk et al.(2015: 367) C)  OUTPUT-LEGITIMATION UND DIE BEDEUTUNG DES SOZIALSTAATS Anhänger_innen populistischer Parteien, die sich im Namen eines vermeintlichen homogenen Volkswillens in Frontstellung gegen das die politischen Institutionen dominierende „Establishment“ wähnen, zeichnen sich durch geringes politisches Vertrauen aus. Panel-Studien aus Belgien und den Niederlanden zeigen, dass die populistische Rhetorik nicht nur schon bestehende Unzufriedenheit mit dem politischen System abschöpft, sondern diese teilweise erst mit hervorbringt und politisches Misstrauen und Protestwahlverhalten einander verstärken(Hooghe/Dassonneville 2016; Rooduijn et al. 2016). Laut dem Populismusbarometer der BertelsmannStiftung ist jeweils ein knappes Drittel der Bevölkerung als populistisch(30,4 Prozent) bzw. unpopulistisch(32,8 Prozent), ein gutes Drittel als teilweise populistisch(36,8 Prozent) zu klassifizieren, wobei die Gruppe der Unpopulistischen gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozentpunkte abgenommen und die der Populistischen um 1,2 Prozentpunkte zugelegt hat. Während bei den unpopulistischen BeIn der Vertrauensforschung, die sich mit dem Zusammenhang von wohlfahrtsstaatlicher Leistungsfähigkeit und politischem und sozialem Vertrauen beschäftigt, lassen sich zwei Forschungsstränge identifizieren: auf der Makro- und auf der Mikroebene angesiedelte Studien. Makrotheoretisch fundierte Analysen beschäftigen sich mit den objektiven Outputs und Outcomes eines politischen Systems – so etwa dem Bruttoinlandsprodukt, der Inflationsrate, der Arbeitslosenquote oder dem Gini-Koeffizienten als Gradmesser der Einkommensungleichheit in einem Land(Newton 2001: 208) – als Bestimmungsfaktoren für politisches und soziales Vertrauen. Diesem Ansatz liegen drei Annahmen zugrunde. Erstens wird soziales und politisches Vertrauen nicht als eine individuelle Ressource gesehen, sondern als Eigenschaft einer Gesellschaft:„[T]rust is[…] a property of society rather than of individuals“(Delhey/Newton 2003: 96). Dies ist unter anderem so, weil zweitens die Indikatoren für die Leistungsfähigkeit eines politischen Systems alle oder zumindest die meisten Mitglieder einer Gesellschaft betreffen, wenn auch VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 17 nicht immer im gleichen Ausmaß(Newton 2001: 208). Drittens übt die Leistungsfähigkeit eines politischen Systems einen unmittelbaren Einfluss auf das aggregierte soziale und politische Vertrauen aus:„[D]ie Bürger[nehmen] die Leistungsfähigkeit des Systems faktisch und ohne zeitliche Verzögerung wahr[…] und[richten] ihre Einstellungen danach aus[…]“(Braun 2013: 97). Mikrotheoretisch fundierte Analysen beschäftigen sich mit den subjektiv wahrgenommenen Outputs und Outcomes eines politischen Systems als Bestimmungsfaktoren für politisches und soziales Vertrauen. Ausschlaggebend ist die subjektive Zufriedenheit der Bürger_innen mit der Leistungsfähigkeit des politischen Systems;„[d]iese kann einerseits mit zeitlicher Verzögerung eintreten und muss darüber hinaus nicht der faktischen Systemperformanz entsprechen“(Braun 2013: 97). Politisches und soziales Vertrauen als ein auf der individuellen Ebene zu verortendes Merkmal ist entweder eine Persönlichkeitseigenschaft, die in der Kindheit erlernt wurde, oder ein Charakteristikum, das auf soziostrukturellen bzw.-demografischen Faktoren wie der Milieuzugehörigkeit, dem Bildungsstand, dem Einkommen, dem Alter oder dem Geschlecht gründet(Delhey/Newton 2003: 94 ff.). Neuere Studien versuchen im Übrigen, die„künstliche[…] Trennung zwischen Mikround Makroforschung“(Braun 2013: 85) mithilfe der Mehrebenen­ analyse zu überwinden. MAKROTHEORETISCHE STUDIEN Kumlin, Stadelmann-Steffen und Haugsgjerd identifizieren in ihrer Literaturauswertung fünf Themenbereiche in der ma­ krotheoretisch orientierten Literatur: den Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und politischem und sozialem Vertrauen in„normalen“ Zeiten; die Auswirkungen ökonomischer Krisen auf beide Formen des Vertrauens; das Zusammenspiel von Wohlfahrtsstaat, Einwanderung und politischem und sozialem Vertrauen; die Crowding-out-These, die sich auf das soziale Vertrauen bezieht, und schließlich Fragen der Kausalitätsrichtung(Kumlin et al. 2018). Diese Fünfteilung wird im Folgenden übernommen. Im Großen und Ganzen nehmen makrotheoretisch fundierte Arbeiten an, dass sich universalistische, generöse Wohlfahrtsstaaten und geringe sozioökonomische Ungleichheiten in „normalen“ Zeiten positiv auf das soziale und politische Vertrauen auswirken und zu einer größeren Demokratiezufriedenheit führen(Ervasti et al. 2019: 1212; Kumlin et al. 2018: 388 ff.; Lühiste 2014: 798 f.; Sirovátka et al. 2019: 242). Warum ist das so? Was das soziale Vertrauen betrifft, liegt eine Erklärung darin, dass Wohlfahrtsstaaten, die auf dem Konzept sozialer Bürger_innenrechte(„social citizenship“) basieren, durch die Gewährung universaler Leistungen nicht nur soziale Ungleichheiten weitgehend nivellieren wollen, sondern über diese Leistungen auch prägen, wie die Bürger_innen voneinander denken. Schon 1950 hielt Thomas H. Marshall fest, dass universale soziale Rechte das Potenzial besitzen, das Muster gesellschaftlicher Ungleichheiten so umzugestalten, dass die Gesellschaftsstruktur„von einem Hochhaus zu einem Bungalow“ werden könne(Marshall 1950: 47). Der dänische Sozialwissenschaftler Gøsta Esping-Andersen legte seiner Wohlfahrtsregimetypologie Marshalls Ausführungen zugrunde, konkretisierte sie allerdings. Mithilfe seines Stratifizierungskriteriums zeigte er, dass die Gewährung sozialer Rechte nicht zwangsläufig dazu führen muss, eine Gesellschaft„von einem Hochhaus zu einem Bungalow“ umzubauen; vielmehr könne die Ausgestaltung sozialstaatlicher Leistungen auch zu einer Verfestigung sozialer Schichtungen führen oder gar neue erschaffen:„The welfare state is not just a mechanism that intervenes in, and possibly corrects, the structure of inequality; it is, in its own right, a system of stratification. It is an active force in the ordering of social relations“ (Gøsta Esping-Andersen 1990: 23). Dementsprechend kommen nur die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens dem Ideal Marshalls nahe, zeichnen sie sich doch durch universalistische, großzügige und auf sozialen Bürger_ innenrechten basierende Sozialleistungen aus. Damit unterscheiden sie sich vom Sozialstaat konservativ-korporatistischer Prägung, wie er in Deutschland zu finden ist, der zwar durchaus großzügige wohlfahrtsstaatliche Leistungen gewährt, diese aber nach berufsständischer bzw. Statuszugehörigkeit verteilt. Im liberalen Wohlfahrtsregime der USA finden wir wiederum einen Staat vor, der nur den Armen Geld- und Sachleistungen auf einem(äußerst) geringen Niveau zur ­Verfügung stellt. Die Mehrheit der Bürger_innen hat sich in Eigenverantwortung zu üben und privat gegen die Wechselfälle des Lebens vorzusorgen. Dies führt dazu, dass es eine Zweiteilung gibt zwischen denjenigen, die arm sind und unter Voraussetzung strengster Bedürftigkeitsprüfungen steuer­ finanzierte Leistungen vom Staat erhalten, und denjenigen, die versuchen, auf dem Markt zu bestehen(Fischer 2015: 831 ff.). Konservativ-korporatistischen und liberalen Wohlfahrtsstaaten ist demnach gemeinsam, dass sie weniger generalisiertes als partikulares soziales Vertrauen erzeugen. Das Instrument der Wahl für selektive, auf spezifische Zielgruppen ausgerichtete Sozialpolitik ist dabei die Bedürftigkeitsprüfung. Diese soll garantieren, dass nur„verdiente“,„schützenswerte“(„deserving“) Sozialhilfeempfänger_innen staatliche Leistungen beziehen und kein Sozialmissbrauch(„free riding“) betrieben wird. Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Hilfebedürftigen in den entsprechenden Gesellschaften; in liberalen Wohlfahrtsregimen womöglich noch etwas mehr als in konservativ-korporatistischen(Larsen 2008; Lee 2012). Arbeiten, die sich dem Zusammenhang von Wohlfahrtsstaaten und politischem Vertrauen widmen, stellen auf die in der Einleitung genannten objektiven Outputs und Outcomes eines politischen Systems als Bestimmungsfaktoren ab. Dabei haben Studien gezeigt, dass sich tatsächlich eine geringe Einkommensungleichheit und wenig Korruption, ein hohes Bruttoinlandsprodukt, ein spürbares Wirtschaftswachstum, eine geringe Arbeitslosenquote, geringe Armutsrisiken und universalistische sozialstaatliche Ansprüche wie zum Beispiel ein generöses Arbeitslosengeld positiv auf das politische Vertrauen und die Demokratiezufriedenheit auswirken(Anderson/ Singer 2008: 571 ff.; Delhey/Newton 2003: 94 ff.; Delhey/ Newton 2005: 322 ff.; Kumlin 2017: 170 ff.; Lühiste 2014: 798 f.; Magalhães 2014: 92; Uslaner 2011: 150; Zmerli 2016: 283). Als Erklärungsvariablen gelten das Eigeninteresse, die kulturellen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 18 Einstellungen der Bürger_innen sowie kognitive und affektive Faktoren, die uns später bei der Darstellung mikrotheoretischer Erklärungsansätze erneut begegnen werden. Während auf mikrotheoretischer Ebene diese Zusammenhänge inzwischen recht gut erforscht sind, ist dies auf makrotheoretischer Ebene(noch) nicht der Fall. So gibt es beispielsweise bezüglich des Eigeninteresses die These, dass diejenigen, die von Umverteilungsmaßnahmen am meisten profitieren, auch mehr politisches Vertrauen aufweisen als diejenigen, die die entsprechenden Maßnahmen finanzieren müssen, aber nicht zwangsläufig in deren Genuss kommen. Allerdings weisen Bürger_innen über sämtliche Einkommensgruppen hinweg bei großzügigen sozialstaatlichen Leistungen eine hohe Demokratiezufriedenheit auf(Anderson/Singer 2008: 585). Der Zusammenhang ist demnach alles andere als eindeutig (Kumlin et al. 2018: 389). Dies gilt auch hinsichtlich der ideologischen Prägungen der Bürger_innen als Erklärungsvariable. Demzufolge müssten diejenigen, die den Werten der Gleichheit, Solidarität und Generosität sozialstaatlicher Leistungen eine hohe Bedeutung beimessen – also vornehmlich Anhänger_innen linker oder sozialdemokratischer Parteien – höhere politische Vertrauenswerte aufweisen, wenn die staatlichen Outputs und Outcomes diesen Werten entsprechen. Zwar konnte dieser Zusammenhang bestätigt werden; allerdings gab es ihn in ähnlicher Weise auch bei Anhänger_innen nicht linker Parteien(Anderson/Singer 2008: 574 ff.). Insgesamt lassen die Studien jedoch wenig Zweifel daran, dass sich die objektive Systemleistung auf das politische Vertrauen auswirkt(Braun 2013: 100 f.). Auch teilen sie die Sorge, dass soziale Ungleichheiten, ein residualer Wohlfahrtsstaat, der diese nicht aufzufangen vermag, und das daraus resultierende ­geringe politische und soziale Vertrauen einen Teufelskreis bilden(„inequality trap“), der schwer zu durchbrechen ist (Kumlin et al. 2018: 390; Rothstein/Uslaner 2005: 71). Forscher_innen, die die Auswirkungen der Wirtschaftskrisen in den 1970er und 1990er Jahren auf das politische Vertrauen untersuchten, kamen zu dem Ergebnis, dass diese Form des Vertrauens in Wohlfahrtsstaaten mit großzügigen sozialstaatlichen Leistungen kaum oder gar nicht zurückgegangen war. Dies ist insofern naheliegend, als Sozialstaaten gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit besonders gebraucht werden. Ist der Staat in der Lage, seine Bürger_innen so abzusichern, dass sie ihren Lebensstandard halten können, gibt es wenig Gründe für einen Vertrauensverlust(Kumlin et al. 2018: 393). Arbeiten, die sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 beschäftigen, bestätigen die älteren Befunde. Zwischen Herbst 2007 und Herbst 2011 sind in den meisten europäischen Ländern die Werte für die Demokratiezufriedenheit, das politische Vertrauen und die Unterstützung der Demokratie als Regierungsform zurückgegangen(Armingeon/Guthmann 2014: 431 ff.; Sirovátka et al. 2019: 241). Insbesondere in Griechenland, Portugal und Spanien kam es im Rahmen der Austeritätspolitik zu einem massiven Rückbau sozialstaatlicher Leistungen – in Zeiten, in denen die soziale Sicherung am dringendsten benötigt wurde. Die Wahrnehmung fehlender demokratischer Responsivität und die schlechte Bewertung der makroökonomischen Leistungsbilanz der Regierung traten hinzu. Dementsprechend sanken in allen drei Ländern vor allem die Werte für das Vertrauen in die parteilichen Institutionen(Armingeon/Guthmann 2014: 424 ff.; Ervasti et al. 2019: 1221 f.; Torcal 2014: 1547–1550). Gleichzeitig verblieb aber in Griechenland das soziale Ver­ trauen auf gleichem Niveau oder ist sogar leicht angestiegen ­(Ervasti et al. 2019: 1208 f.). Letzteres ist insofern von Bedeutung, als Studien, die sich mit den Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf das soziale Vertrauen beschäftigen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Befunde wie die von Ervasti, Kouvo und Venetoklis deuten darauf hin, dass soziales Vertrauen wesentlich schwerer zu erschüttern und damit stabiler ist als das politische Vertrauen. Eine weitere Erklärung könnte sein, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken und untereinander Unterstützung suchen, wenn sozialstaatliche Leistungen zurückgefahren werden(ebd.; Kumli et al. 2018: 394). Allerdings wies beispielsweise eine Arbeit zu den Niederlanden nach, dass das soziale Vertrauen dort in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sank und erst mit der wirtschaftlichen Erholung wieder anstieg(Van der Cruijsen et al. 2016: 579 ff.). Warum in einigen Ländern das soziale Vertrauen infolge einer Wirtschaftskrise sinkt, in anderen Ländern aber stabil bleibt oder sich gar verbessert, bedarf daher der weiteren Untersuchung(Kumlin et al. 2018: 393 f.). Eine ähnliche Ambivalenz weisen Befunde auf, die sich mit dem Zusammenspiel von Wohlfahrtsstaaten, Einwanderung und politischen sowie sozialem Vertrauen beschäftigen. Einerseits finden sich Studien, die zeigen, dass Einwanderung und eine zunehmend ethnisch diverse Gesellschaft negative Auswirkungen auf das soziale und politische Vertrauen zeitigen. Andererseits konnte der Nachweis geführt werden, dass das soziale und politische Vertrauen angesichts zunehmender ethnischer Diversität keinen Schaden nimmt(s. u.). Einen negativen Zusammenhang zwischen Einwanderung und sozialem Vertrauen postulieren vor allem US-amerikanische Studien. Ihre Argumentationslinie lautet, dass ethnische Diversität generalisiertes Vertrauen zurückdränge und partikulares Vertrauen an dessen Stelle trete. Traue man nur seiner eigenen (ethnischen) Gemeinschaft, gehe auch die Bereitschaft verloren, für die soziale Sicherung aller einzustehen. Von dort sei es kein weiter Weg zum Wohlfahrtschauvinismus, wonach sozialstaatliche Leistungen nur den Angehörigen der eigenen – oftmals in nationalen oder ethnischen Kategorien definierten – Gemeinschaft gewährt werden sollen(ebd.; Alesina et al. 2001: 28 ff.; Gilens 1999). Mit Blick auf das politische Vertrauen ist die Argumentationslinie ähnlich: Diejenigen in einer Gesellschaft, die Einwanderung als eine Bedrohung empfänden – sei es, weil sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze verschärfen könnte oder weil innerhalb des sozialen Sicherungssystems Gelder zugunsten der Neuankommenden umverteilt werden könnten –, machten die entsprechenden politischen Institutionen dafür verantwortlich und verlören in der Folge auch das Vertrauen in sie. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass universalistische und generöse Wohlfahrtsstaaten diesem Misstrauen entgegenwirkten(Kumlin et al. 2018: 391 f.; McLaren 2012: 231). Forscher_innen, die keine negativen Auswirkungen ethnischer Diversität auf soziales Vertrauen feststellen konnten, VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 19 erklären dies unter anderem damit, dass die Erfahrungen aus den USA nicht auf europäische Länder übertragbar seien. Hier gebe es fest verankerte Vertrauenskulturen, die sich durch Einwanderung nicht so schnell erschüttern ließen. Vor allem die skandinavischen Länder zeichneten sich durch hohe soziale Vertrauenswerte und universalistische Wohlfahrtsstaaten aus, die neu Zugewanderte einschlössen. Hohes soziales Vertrauen wiederum reduziere die Wahrscheinlichkeit, wohlfahrts­ chauvinistische Einstellungen zu entwickeln, und gehe mit hohen Unterstützungswerten für sozialstaatliche Maßnahmen und damit mit politischem Vertrauen einher(Crepaz/ Damron 2009: 445 ff.; Kumlin et al. 2018: 391 f.). Insofern scheinen auch hier die universalistischen und generösen Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Nun ist es aber nicht so, dass es dort keinen Wohlfahrts­ chauvinismus gibt – man denke nur an die schwedischen Riksdag-Wahlen 2018, bei denen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 17,5 Prozent der Stimmen erhielten und sich damit um gut 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014 verbesserten. In Dänemark stürzte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zwar ab – von gut 21 Prozent der Stimmen 2015 auf knapp neun Prozent. Allerdings fährt die dänische Sozialdemokratie nicht erst seit gestern einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Tatsächlich konnte Eger beispielsweise für Schweden zeigen, dass Einwanderung und ein hoher Anteil an Bürger_innen mit Migrationshintergrund die Unterstützung für den Wohlfahrtsstaat schwinden lassen (Eger 2010: 210 ff.). Dies mag vielleicht auch daran liegen, dass ein großer Teil derjenigen, die der Aussage zustimmen, man könne den meisten Menschen vertrauen, dabei gar nicht an Einwander_innen oder ethnische Minoritäten denken. Die sogenannten„true universalists“, die dies tun, stellen nur eine kleine Untergruppe dar, wie Kumlin und seine Kolleg_innen gezeigt haben. Insofern müsste der Indikator für soziales Vertrauen möglicherweise ausdifferenziert werden, möchte man die Effekte von Einwanderung und ethnischer Diversität messen (Kumlin et al. 2017: 282, 284 f.). Schließlich gibt es laut Kumlin, Stadelmann-Steffen und Haugsgjerd noch zwei weitere Forschungsschwerpunkte auf der Makroebene, die sich beide schwerpunktmäßig mit sozialem Vertrauen beschäftigen. Die Crowding-out-These besagt,(extensive) Wohlfahrtsstaaten würden den Anreiz mindern, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, und folglich die Entwicklung sozialen Vertrauens be- bzw. verhindern(Fukuyama 2001: 18). Diese These findet allerdings in der Mehrzahl der Studien keine empirische Bestätigung; vielmehr gebe es, wie oben dargestellt, einen positiven Zusammenhang zwischen generösen Sozialstaaten und sozialem Vertrauen (Ervasti et al. 2019: 1212; Kumlin et al. 2018: 390; Van Oorschot/ Arts 2005: 22 f.). Ein letzter großer Forschungsbereich dreht sich um Fragen der Kausalität bzw. der Kausalitätsrichtung. Was war zuerst da? Der universalistische Wohlfahrtsstaat? Oder das hohe soziale Vertrauen? Anders ausgedrückt: Liegt es am universalistischen Wohlfahrtsstaat, dass eine Gesellschaft hohe Vertrauenswerte aufweist? Oder kann ein universalistischer Wohlfahrtsstaat erst entstehen und beibehalten werden, weil eine Gesellschaft sich durch hohes soziales Vertrauen auszeichnet? Forscher_innen, die Letzteres betonen, untersuchen beispielsweise Vertrauenswerte im historischen Längsschnittvergleich und kommen zu dem Ergebnis, dass diese die heutige Existenz von Sozialstaaten erklären können. Da Wohlfahrtsstaaten zudem auf gesellschaftlichen und politischen Kompromissen basierten, sei soziales Vertrauen ebenfalls eine notwendige Voraussetzung ihrer Existenz(Bergh/ Bjørnskov 2011, 2014; Kumlin et al. 2018: 390 f.). Grundsätzlich muss man sagen, dass die Henne-Ei-Problematik sich durch die gesamte Vertrauensforschung zieht und bisher noch nicht hinlänglich gelöst werden konnte. MIKROTHEORETISCHE STUDIEN Kumlin, Stadelmann-Steffen und Haugsgjerd unterscheiden bei Arbeiten, die auf der Mikroebene die Auswirkungen(sozial-)staatlicher Leistungsfähigkeit auf das politische und soziale Vertrauen untersuchen, zwei zusammenhängende und analytisch doch voneinander zu trennende Forschungsrichtungen: Analysen, die sich mit den konkreten Erfahrungen beschäftigen, die Bürger_innen im Austausch mit den Institutionen des Wohlfahrtsstaats bzw. der Wohlfahrtsbürokratie gemacht haben, und Arbeiten, die danach fragen, wie individuelle Bürger_innen die Outputs und Outcomes(sozial-) staatlicher Tätigkeit bewerten und welche Auswirkungen diese individuellen Bewertungen auf das politische und soziale Vertrauen bzw. die Demokratiezufriedenheit haben(Kumlin et al. 2018: 395 ff.). Forscher_innen, die die persönlichen Erfahrungen des oder der Einzelnen mit der Wohlfahrtsbürokratie untersuchen, ­gehen von der Annahme aus, es mache einen Unterschied, ­welchen Institutionen die Bürger_innen Vertrauen entgegenbrächten. Dabei unterscheiden sie die sogenannten „street-level bureaucracies“, definiert als Institutionen, mit denen die Menschen in ihrem Alltag(regelmäßig) in Kontakt treten und von denen sie Leistungen in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel Schulen, das Jugendamt oder das Jobcenter, von denjenigen staatlichen Institutionen und Akteur_innen, mit denen sie im Regelfall keine persönlichen Erfahrungen machen(Gabriel 2011: 58 f.; Rothstein/Stolle 2003: 195 ff.). Hinsichtlich des politischen Vertrauens kann es eine Rolle spielen, wie Menschen sich von der Wohlfahrtsbürokratie behandelt fühlen. Wird der/die Antragstellende wie eine Bittsteller_in behandelt? Oder begegnen sich der/die Vertreter_in des Wohlfahrtsstaats und der/die Nachfragende sozialstaatlicher Leistungen auf Augenhöhe? So stellten Studien für die USA fest, dass Menschen, die Aid for Families with Dependent Children(AFDC) beantragten, negative Erfahrungen mit der in diesem Fall sehr paternalistischen Wohlfahrtsbürokratie machten, während Antragstellende im Rahmen der Social ­Security Disability Insurance eher von positiven Erfahrungen berichteten. Die negativen Erfahrungen im Rahmen des ­AFDC-Programms führten wiederum zu niedrigeren Werten beim Vertrauen in staatliche Einrichtungen(Bruch et al. 2010; Soss 1999). Dies gilt auch für das soziale Vertrauen. In universalistischen Sozialstaaten, die nicht auf Bedürftigkeitsprüfungen als in Politikinstrumente geronnenes gesellschaftliches(und staatliches) Misstrauen zurückgreifen, ist das individuelle soziale Vertrauen höher als in Wohlfahrtsstaaten mit Bedürftigkeits- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 20 prüfungen, gibt es doch wenig bis gar keine Stigmatisierung derjenigen, die auf die Hilfe des Staates bzw. der Gesellschaft angewiesen sind. Auf der individuellen Ebene schlägt sich dies in zweierlei Hinsicht nieder: Auf der„Anbieter_innenseite“ herrscht höheres soziales Vertrauen, weil die einzelnen Gesellschaftsmitglieder einander nicht unterstellen, sie betrieben „Sozialbetrug“. Auf der„Nachfrageseite“ sind die sozialen Vertrauenswerte höher, weil der/die Einzelne ein Recht auf sozialstaatliche Leistungen hat und er/sie nicht als„Sozialbetrüger_in“ von den Mitmenschen angesehen wird(Campbell 2012: 335 ff.; Kumlin/Rothstein 2005; Rothstein/Stolle 2003; Rothstein/Uslaner 2005). Studien, die sich mit den individuellen Einstellungen und Bewertungen sozialstaatlicher Leistungsfähigkeit beschäftigen, betrachten vor allem deren Auswirkungen auf das politische Vertrauen(Kumlin et al. 2018: 396). Sie kommen in der Regel zum Ergebnis, dass negative Bewertungen der Leistungsfähigkeit niedrigere Vertrauenswerte und eine geringere Demokratiezufriedenheit nach sich ziehen(ebd.; Lühiste 2014; Van der Meer 2018: 603 f.). Die vorliegende Studie verortet sich in diesem Literaturstrang, geht es doch um die individuellen Einstellungen zu und Bewertungen von(wohlfahrts-) staatlichen Leistungen. Unsere Grundannahme ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der subjektiven Beurteilung der(wohlfahrts-)staatlichen Leistungsfähigkeit und dem Grad der Demokratiezufriedenheit, dem sozialen Vertrauen und dem Vertrauen in das politische System gibt. Zustimmung zu Kürzungen oder zum Ausbau sozialstaatlicher Leistungen erhoben“(Trüdinger 2011: 40). Zu den Mitteln zählen sämtliche Outputs, die dazu dienen, die Ziele der sozioökonomischen Gleichheit und Sicherheit zu erreichen. In der Regel geschieht das durch sogenannte Politikprogramme. Auf der Basis von Almond/Powell unterscheidet Roller für den wohlfahrtsstaatlichen Bereich zwischen distributiven(Transferzahlungen, Sach- und Dienstleistungen), extraktiven(Steuern und Beiträge), regulativen(Steuerung durch Recht) und symbolischen(zum Beispiel politische Reden) Outputs. In der Regel lassen sich diese Output-Formen miteinander kombinieren und verdichten sich so zu einem Politikprogramm(„policy program“). Diese Politikprogramme zeichnen sich nach Roller durch zwei Subdimensionen aus: die Institutionen und die Programme im engeren Sinne. Während Institutionen auf Dauer angelegte Politikprogramme sind – so zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung –, stehen Programme für spezifischere, meist befristete sozialpolitische Maßnahmen wie beispielsweise Vorruhestandsregelungen(Kohl 2016: 13; Roller 1992: 43). Die Folgendimension besteht ebenfalls aus zwei Subdimensionen: den intendierten und den nicht intendierten Folgen. Diese beziehen sich auf die Frage, ob die angestrebten Ziele mithilfe der eingesetzten Mittel auch erreicht wurden bzw. ob Folgen eingetreten sind, die nicht ausdrücklich beabsichtigt worden waren(Roller 1992: 43 f.). DIMENSIONEN WOHLFAHRTSSTAATLICHER EINSTELLUNGEN Beschäftigt man sich mit individuellen Einstellungen und Bewertungen der(sozial-)staatlichen Leistungsfähigkeit, stellt sich die Frage nach den entsprechenden Einstellungsobjekten und den Erklärungsfaktoren für die jeweiligen Einstellungen und Bewertungen. Vor allem in der deutschsprachigen Forschung kommt man hier an den von Edeltraud Roller(1992) aufgestellten Dimensionen wohlfahrtsstaatlicher Einstellungen nicht vorbei. Bei ihrer Konzeptualisierung orientiert sich Roller an der Theorie des politischen Systems von Almond und Powell(1978), wonach die Policy-Ebene, also die politikinhaltliche Ebene, drei Elemente umfasst: die Ziele(„goals“), Mittel(„outputs“) und Folgen(„outcomes“). Da diese drei Kategorien auf alle„policies“ angewandt werden können, konkretisiert Roller sie für den Wohlfahrtsstaat, den sie mit Flora, Alber und Kohl(1977) als„Policy bzw. Staatsaktivität definiert, [der] die sozio-ökonomische Sicherheit und sozio-ökonomische Gleichheit zum Ziel hat“(Roller 1992: 41). Dementsprechend sind nach Roller die Ziele sozialstaatlicher Aktivität die Herstellung sozioökonomischer Sicherheit und Gleichheit. Dabei sind zwei Fragen zu beachten: Erstens, soll der Staat überhaupt die Verantwortung dafür übernehmen, diese Ziele zu erreichen, bzw. ist er dafür zuständig? Diese Subdimension nennt Roller„Extensität“. Wird die staatliche Zuständigkeit bejaht, geht es zweitens darum, in welchem Ausmaß der Staat sozioökonomische Sicherheit und Gleichheit herstellen soll. Diese Subdimension bezeichnet Roller als „Intensität“(ebd.: 42): Diese wird„meist über das Ausmaß an In jeder der sechs von Roller identifizierten Subdimensionen können globale und bereichsspezifische Einstellungen abgefragt werden. Global bedeutet in diesem Fall, die Einstellung wird für(wohlfahrts-)staatliche Aktivitäten insgesamt ermittelt. Eine entsprechende Frage in der Subdimension„Extensität“ könnte zum Beispiel lauten, ob es Aufgabe des Staates ist, für die soziale Sicherheit aller Bürger_innen zu sorgen. Bereichsspezifische Einstellungen werden dagegen für ein konkretes Politikfeld wie beispielsweise die Renten- oder Gesundheitspolitik ermittelt, indem man etwa fragt, ob es Aufgabe des Staates ist, für die Lebensstandardsicherung im Alter Sorge zu tragen(ebd.: 44 ff.). Andreß, Heien und Hofäcker erweiterten Rollers Konzept erstens um eine wohlfahrtsstaatliche„Input-Dimension“, indem sie die Frage nach der Finanzierung bzw. der Zahlungsbereitschaft der/des Einzelnen stellen. Zweitens fügen sie den Mitteln neben den„Institutionen“ und den„Programmen“ eine dritte Subdimension hinzu – die„Akteure“(Andreß et al. 2001: 30 ff.). Hier geht es darum zu ermitteln,„ob die staatlichen Akteure (Regierung, Behörden etc.) das für die Bewältigung ihrer Aufgaben nötige Vertrauen der Bevölkerung genießen“(ebd.: 26). Krömmelbein et al. orientieren sich an Roller sowie Andreß, Heien und Hofäcker, identifizieren die Akteur_innen allerdings als eigenständige Dimension und nicht als Subdimension der Mittel. Anhand der Fragen,„wer ist zuständig, was soll erreicht werden, wie soll es erreicht werden, welche Ergebnisse werden erzielt und wie wird es finanziert“(Krömmelbein et al. 2007: 31), unterscheiden sie fünf Dimensionen: Akteure, Ziele, Kosten, Ergebnisse und Instrumente(ebd.: 31 ff.). Anders als bei Andreß, Heien und Hofäcker geht es bei der Ak- VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 21 teursdimension allerdings nicht um das Vertrauen der Bevölkerung in die(sozial-)staatlichen Akteur_innen, sondern um die Frage, ob andere Akteur_innen als der Staat – beispielsweise gewinnorientierte Unternehmen, der oder die Einzelne, die Familie oder nicht gewinnorientierte Organisationen – Verantwortung für die soziale Sicherung tragen und insofern für sie auch zuständig sein sollten. Vertrauen wiederum subsumieren Krömmelbein et al. innerhalb der Ergebnisdimension, die die„Bewertungen der Leistungen des Sozialstaates sowie das Vertrauen in seine Institutionen“(ebd.: 33) umfasst. Neben den Arbeiten von Roller sowie Andreß, Heien und Hofäcker gibt es zwei weitere, breit angelegte Studien, die sozialstaatliche Einstellungen über sämtliche Dimensionen global und bereichsspezifisch abgefragt haben: Das Projekt „Einstellungen zum Sozialstaat“, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2005 bis 2008 am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt wurde, und das DFG-Projekt„Der Einfluss des politischen Vertrauens auf die Unterstützung der Reform des Sozialstaates in Deutschland“ am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart(2007 bis 2009) (Andreß et al. 2001; Gabriel 2011; Gabriel/Trüdinger 2011; Krömmelbein et al. 2007; Nüchter et al. 2008, 2009, 2010; Roller 1992; Trüdinger 2011; Trüdinger/Gabriel 2013a). Zwei jüngere Studien wurden von Kohl sowie Jochem, Siegel und Heinrichs im Rahmen des Projekts„gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst (Heinrich et al. 2016; Kohl 2016). Daneben finden sich zahlreiche Studien, die sozialstaatliche Einstellungen vor allem bereichsspezifisch untersuchen, also zum Beispiel konkret nach der Bewertung des Gesundheitssystems oder der Akzeptanz der privaten Altersvorsorge fragen. ERKLÄRUNGSFAKTOREN MIKROTHEORETISCHER ANSÄTZE Doch wie lassen sich nun sozialstaatliche Einstellungen und Bewertungen der Bürger_innen erklären? In der Literatur finden sich zwei dominierende Ansätze: sozialstrukturell bedingte Interessenlagen einerseits und kulturell bzw. ideologisch bedingte Dispositionen und Wertorientierungen andererseits(Trüdinger/Gabriel 2013b: 12). Der sogenannte „Self-interest“-Ansatz interpretiert wohlfahrtsstaatliche Einstellungen„vor allem als Produkt der sozioökonomischen Lage des einzelnen und den mit dieser Lage gegebenen Interessen […]“(Andreß et al. 2001: 46; Hervorhebung im Original). Da Individuen nicht nur rational, sondern auch egoistisch seien und daher ihren Nutzen maximieren wollten, mache es einen Unterschied, ob jemand eher zu den(potenziellen) Empfänger_innen oder eher zu den Kostenträger_innen sozialstaatlicher Leistungen gehöre: Die(potenziellen) Empfänger_innen müssten demnach zu den Befürworter_innen eines engmaschigen sozialstaatlichen Sicherungsnetzes, die Kostenträger_ innen mehrheitlich zu den Kritiker_innen redistributiver Maßnahmen zählen(ebd.: 45 ff.; Blekesaune/Quadagno 2003: 415 f.; Trüdinger/Bollow 2011: 188; Trüdinger/Gabriel 2013b: 16 f.), werden doch„genau die Einstellungen vertreten[…], die angesichts der aktuellen Lebenssituation die größten sozioökonomischen Vorteile versprechen“(Andreß et al. 2001: 45). Kulturtheoretische Ansätze stellen dagegen auf die Bedeutung von Sozialisationsprozessen und-erfahrungen ab, um sozialstaatliche Einstellungen der Bürger_innen zu erklären: „Gesellschaftsmitglieder, die[…] in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus sozialisiert wurden,[haben] unterschiedliche Moral- und Wertvorstellungen internalisiert […], was wiederum zur Ausprägung unterschiedlicher Einstellungen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat führt“(ebd.: 41). Neben den allgemeinen Wertvorstellungen zur sozialen Gerechtigkeit beispielsweise gehören auch politisch-ideologische Grundorientierungen wie zum Beispiel zur sozialpolitischen Aufgabenverteilung zwischen Staat, Markt und Individuum/ Familie/Gesellschaft dazu. Insofern stellen kulturtheoretische Ansätze Variablen wie die Parteiidentifikation und die Selbstverortung in einer Links-rechts-Skala in den Mittelpunkt(ebd.: 35 ff.; Blekesaune/Quadagno 2003: 416 f.; Kohl 2016: 31 ff.; Trüdinger/Gabriel 2013b: 14 ff.; Trüdinger 2011). In der neueren Forschung sind zwei weitere Erklärungsfaktoren für sozialstaatliche Einstellungen identifiziert worden: das politische Vertrauen und kognitive Variablen. Arbeiten, die den Einfluss des politischen Vertrauens auf die Einstellungen der Bürger_innen untersuchen, kommen in der Regel zu dem Ergebnis, dass Menschen mit einem hohen Maß an politischem Vertrauen wohlfahrtsstaatliche Programme und sozialstaatliche Reformen eher unterstützen als Individuen, die ein geringes politisches Vertrauen aufweisen:„[T]he less trustworthy citizens regard their government, the less likely they are to contingently consent to its policies“(Trüdinger/Bollow 2011: 189). Dabei kommt es aber auch auf die Art der Politik an: Distributive Maßnahmen, die allen zugutekommen bzw. niemanden schlechterstellen, bedürfen weniger Vertrauen als redistributive Maßnahmen, die Gewinner_innen und Verlierer_innen hervorbringen(Gabriel 2013: 78 f.; Trüdinger/ Bollow 2011; 192: ff.). In Deutschland haben insbesondere Oscar W. Gabriel und seine Mitarbeiter_innen zum politischen Vertrauen als Erklärungsvariable gearbeitet, vor allem, um die Reformakzeptanz der deutschen Bevölkerung zu erklären (Faden-Kuhne/Trüdinger 2013: 63 f., 68; Gabriel 2013; Gabriel/ Trüdinger 2011; Trüdinger 2011; Trüdinger/Bollow 2011; Trüdinger/Gabriel 2013b: 12 ff.). Schließlich arbeiten kognitionstheoretische Ansätze ebenfalls mit dem Faktor des Vertrauens, beschäftigen sie sich doch mit der„politischen Urteilsbildung von Menschen unter den Bedingungen begrenzter Information“(Gabriel 2013: 79). Politisches Vertrauen dient hier im Sinne Luhmanns(1968) vor allem als eine Heuristik zur Reduktion komplexer Sachverhalte: Die Bürger_innen verlassen sich gewissermaßen darauf, „dass die Personen oder Institutionen, denen sie vertrauen, in Entscheidungssituationen das Richtige tun“(Gabriel 2013: 79). Dies ist eher der Fall, wenn der zu entscheidende Sachverhalt nicht wichtig genug erscheint oder aber die Zeit fehlt, sich umfassend Informationen zu beschaffen(ebd.: 79 ff.). Anders als bei den zuvor genannten Ansätzen, bei denen das politische und soziale Vertrauen die zu erklärende, abhängige Variable war, stellt das politische Vertrauen in den letztgenannten beiden Forschungssträngen die erklärende bzw. eine intervenierende/moderierende Variable dar(Gabriel/Trüdinger 2011: 274 ff.). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 22 Die Literaturübersicht hat gezeigt, dass es eine Vielzahl an Forschungsschwerpunkten und Erklärungsansätzen im Bereich„Soziales und politisches Vertrauen und Wohlfahrtsstaat“ gibt, die zum Teil auch auf unterschiedliche Konzeptualisierungen, Operationalisierungen und Analysemethoden zurückzuführen sind. Vor allem die Frage, ob Sozialstaatlichkeit Auswirkungen auf beide Formen des Vertrauens oder die Demokratiezufriedenheit hat oder ob politisches und soziales Vertrauen notwendige Voraussetzungen sind, um mit den jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und Reformen zufrieden zu sein, verweist auf die in der Vertrauensforschung immer noch nicht abschließend beantwortete – und vielleicht auch gar nicht beantwortbare – Frage nach der Kausalität. Dennoch sollte dieser Überblick gezeigt haben, von welch immenser Bedeutung beide Formen des Vertrauens für das Funktionieren eines Gemeinwesens sind. Daran sowohl auf der Input- wie der Output- und Outcomes-Seite zu arbeiten, müssen sich die Politik und die Politiker_innen zur Aufgabe machen. D) GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT DEMOKRATIE ALS LEBENSFORM Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform, ein allgemeines Gestaltungsprinzip sozialer Beziehungen. Damit ist nicht gesagt oder verlangt, dass alle gesellschaftlichen Beziehungen denselben demokratischen Regeln unterworfen werden wie die staatliche Ordnung – wenn sie hier anderen Regelungsprinzipien wie dem Markt oder der Hierarchie nachgeordnet bleiben, bewährt sich gerade darin ihre freiheitssichernde Funktion. Dennoch sind der Geist und die Prinzipien der staatlichen Ordnung, wie sie sich in der Verfassung und im Regierungssystem widerspiegeln, mit den Ordnungsvorstellungen einer Gesellschaft eng verwoben. Eine autoritäre Gesellschaft könnte einen demokratischen Staat weder stützen noch dauerhaft legitimieren. Demokratie in diesem Sinne gründet in einem von emanzipatorischen Werten getragenen Menschenbild. Ihr liegt der Glaube zugrunde, dass der Mensch,„wenn man ihn nur von den Fesseln einer ihn in seiner Entfaltung behindernden gesellschaftlichen Zwangsordnung befreie, auf Grund und mit Hilfe seiner Vernunft sein eigenes Leben und das der Gemeinschaft rational gestalten könne“(Friedrich 1959: 561). Dieser Glaube verdichtet sich im Ideal der selbstbestimmten und in dieser Selbstbestimmung gleichberechtigten Bürger_ innen, das die Aufklärung geprägt hat. Die daraus abgeleiteten Freiheits- und Teilhaberechte machen den Kern der neuzeitlichen Demokratie aus. Erst wenn man die ideellen Grundlagen und das Wertefundament der Demokratie in die Betrachtung einbezieht, wird erklärbar, warum die als konsolidiert geltenden, funktionsfähigen demokratischen Systeme auf der Welt bis heute in der Minderheit sind. In der Politikwissenschaft haben sich die politische Kulturforschung und in ihrem Gefolge die Transformationsforschung diesen Zusammenhängen intensiv gewidmet. Der Begriff der politischen Kultur soll signalisieren, dass die in der Gesellschaft verbreiteten Werte und Ordnungsvorstellungen stets kulturell vermittelt sind; sie wurzeln in Erfahrungen, die historisch über große Zeiträume aufgebaut wurden und daher auch nur allmählich verändert werden können. Die Erforschung der kulturellen Grundlagen der Demokratie ist älter als das von Almond und Verba(1963) entwickelte Konzept der politischen Kultur. In seinem epochalen Werk über die „Demokratie in Amerika“ hatte Tocqueville(1835/1840) schon in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts gezeigt, welche ­Bedeutung die von ihm als„Sitten“(„mœurs“) bezeichneten Werthaltungen und Einstellungsmuster für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse gewinnen. Richtig ins Bewusstsein rücken sollten diese Voraussetzungen freilich erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts. Damals war man überrascht, dass es nicht gelingen wollte, das in Europa und Nordamerika entstandene Demokratiemodell in die sich von der Kolonialherrschaft befreienden Länder Afrikas oder Asiens zu„verpflanzen“. Der vom Fortschrittsoptimismus der Modernisierungstheorie inspirierte Glaube an die Übertragbarkeit demokratischer Strukturen mutet im Nachhinein naiv an. Obwohl es seither mehrere Demokratisierungswellen gegeben hat, bleibt die kulturelle Basis der Demokratie im globalen Maßstab schmal. Diese schmale Basis ist gemeint, wenn wir von den etablierten verfassungsstaatlichen politischen Systemen als„westlichen“ Demokratien reden(Hempfer/Schwan 1987). ÖKONOMISCHE UND KULTURELLE QUELLEN DER DEMOKRATIE(UN)ZUFRIEDENHEIT Auch hier befindet sich die Demokratie jedoch seit geraumer Zeit unter Druck. Aus der heutigen Rückschau können eigentlich nur die 1950er und 1960er Jahre als Ära der„demokratischen Stabilität“ gelten, ehe sich ab den 1970er Jahren die ersten Krisenzeichen bemerkbar machten. Ablesbar waren sie an der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger_innen mit dem Funktionieren der Demokratie, die sich in der Folge auch im veränderten Wahlverhalten niederschlug. Während die „systemtragenden“ Volksparteien an Unterstützung verloren, nahm die Zahl der Nicht- und Protestwähler_innen zu. Letzteres führte zur Entstehung neuer populistischer Herausforderparteien, die sich vor allem im rechten Spektrum einen festen Platz in den Parteiensystemen eroberten. Seit den 1990er Jahren hat sich die Vertrauenskrise nochmals deutlich verschärft(Bertelsmann Stiftung 2019). Wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie und fehlendes Vertrauen in deren Institutionen dürfen – wie oben gezeigt – nicht mit einer verminderten Qualität der Demokratie gleichgesetzt werden. Deshalb sollte man sich hüten, die Nachkriegsjahrzehnte als„goldenes Zeitalter“ der Demokratie nostalgisch zu verklären. Zum einen kann die Unzufriedenheit auch einer kritischen Grundhaltung entspringen, die mit der Demokratie nicht nur vereinbar, sondern ihr ausgesprochen zuträglich ist. Deren Qualität wäre dann vor allem daran zu messen, ob die Bürger_innen ihr als Staats- und Lebensform grundsätzlich zustimmen(Geißel 2011). Zum anderen muss man nach den Gründen der(Un-)Zufriedenheit fragen. In den 1950er und 1960er Jahren war die Zufriedenheit hoch, weil VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 23 es einen starken ökonomischen und kulturellen Zusammenhalt in der Gesellschaft gab, der es ermöglichte, das politische Gleichheitsversprechen der Demokratie zu wahren. Dies galt freilich nicht für alle Bereiche: Frauen waren zum Beispiel von der gesellschaftlichen und politischen Gleichstellung noch weit entfernt, sexuelle Minderheiten wurden diskriminiert und sogar strafrechtlich verfolgt. Hier konnten bedeutendere Fortschritte erst ab den 1970er Jahren erzielt werden. Die„Ungleichzeitigkeit“ ist bei der Analyse des gesellschaftlichen Zusammenhalts mitzubedenken. Dieser speist sich im Wesentlichen aus zwei Quellen, die damit zugleich die(partei-) politischen Grundkonflikte in den Gesellschaften markieren. Eine Quelle ist der ökonomische Wohlstand. Je stärker dieser anwächst und je gleichmäßiger er innerhalb der Gesellschaft verteilt ist, umso größer dürfte die Zufriedenheit mit der Demokratie ausfallen. Eine Schlüsselbedeutung gewinnen dabei die Daseinsvorsorge und der im vorangegangenen Kapitel analysierte Sozialstaat. Einen hundertprozentigen Zusammenhang gibt es allerdings nicht: Manche Demokratien halten sehr große Einkommens- und Vermögensunterschiede aus, andere kommen auch mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit oder Phasen rückläufigen Wachstums zurecht(Schmidt 2008: 427). Dennoch gibt es eine klare empirische Evidenz, dass die Zunahme der ökonomischen Ungleichheit eine maßgebliche Ursache für die seit den 1970er Jahren festzustellende Vertrauenskrise ist. Warum sollten die Verlierer_innen der wirtschaftlichen Entwicklung, also diejenigen, die abgestiegen sind oder sich vom Abstieg bedroht fühlen, Institutionen und Akteur_innen vertrauen, die sie für ihre eigene Misere verantwortlich machen(Zmerli/Newton 2011)? Die andere Quelle des Zusammenhalts ist die kulturelle. Als Verbundenheits- und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger_innen stellt sie die wichtigste Determinante des sozialen Vertrauens dar. Dieses basiert auf gemeinsam geteilten Normen, weshalb es in der Forschung – wie eingangs dargestellt – als generelles oder generalisiertes Vertrauen bezeichnet wird. Generelles Vertrauen unterscheidet sich von partikularem Vertrauen, das nur den Mitgliedern einer bestimmten Gruppe – seien es Familien, Freund_innen, religiöse Glaubensgemeinschaften oder Angehörige eines kriminellen Clans – entgegengebracht wird. Soweit sie nicht gemeinwohlschädliche Ziele verfolgen wie die letztgenannten, sind solche Vertrauensbeziehungen in einer Demokratie ebenso gang und gäbe wie legitim. Zum Problem werden sie erst, wenn neben ihnen kein generelles Vertrauen besteht. Wo die Menschen nur den Angehörigen ihrer Gruppen vertrauen, gedeihen Klientelismus, Korruption und religiöser Fanatismus. Demokratien sollten sich also bemühen, ein möglichst hohes Maß an generalisiertem Vertrauen zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Als Bedingungen dafür braucht es nach Warren(2018: 84 f.) einen Rechtsstaat, der allen die gleiche Sicherheit garantiert, einen Wohlfahrtsstaat, der soziale Absicherung unabhängig von ­Familien- oder Gruppenzugehörigkeiten ermöglicht, und die Gewähr, dass öffentliche Einrichtungen nicht von Gruppen­ interessen in Beschlag genommen werden. Generelles Vertrauen kann also durch staatliche Politik beeinflusst werden, wobei die Herstellung rechtlicher Gleichheit sowie eines bestimmten Maßes an ökonomischer Gleichheit eine Schlüsselrolle spielt. Eine andere Frage ist, ob die Möglichkeit einer solchen Politik nicht ihrerseits an kulturelle Voraussetzungen gebunden ist, die in bestimmten Werten und Einstellungen der Bürger Niederschlag finden(Frederiksen 2019) und sich der unmittelbaren Beeinflussbarkeit womöglich entziehen. In der Demokratieforschung wird dies insbesondere mit Blick auf zwei Aspekte diskutiert: die ethnische Homogenität oder Heterogenität einer Gesellschaft und das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von Sozialkapital. NATIONALE IDENTITÄT IN DER EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT Empirisch eindeutig belegen lässt sich, dass eine möglichst große ethnische und religiöse Homogenität der Bevölkerung der demokratischen Stabilität zugutekommt(Przeworski 1995). Historisch reflektiert wird dieser Zusammenhang im Konzept der Nation. Staats- und Nationswerdung bilden im neuzeitlichen Modernisierungsprozess eine enge Symbiose. Der Nationalismus war dabei zugleich die wichtigste Triebfeder der Demokratisierung, postulierte er doch die Überwindung jener dynastischen Prinzipien, die auch Nicht-Angehörige der Nation dem Willen des Herrschers unterwarfen. Fragt man nach den Ursachen der Konflikte, die den nationalen Zusammenhalt der heutigen Demokratien bedrohen, werden zwei Typen von Konflikten häufig miteinander vermischt. Der eine Typ sind Konflikte, die durch das Vorhandensein einer oder mehrerer Nationen innerhalb eines Staatsverbands charakterisiert sind. Diese Nationen verstehen sich als historische Gemeinschaft, die eine bestimmte Sprache oder Kultur teilt, verfügen über relativ festgefügte institutionelle Strukturen und konzentrieren sich in der Regel auf ein bestimmtes Territorium. Der andere Typ des kulturellen Pluralismus ist durch Migration bedingt, wobei man nach den Quellen wiederum grob zwischen Arbeits- und Flüchtlingsmigration unterscheiden muss. Hier entscheidet ein Staat, eine größere Zahl von Personen und Familien aus anderen Kulturkreisen im eigenen Land aufzunehmen und ihnen zu gestatten, einen Teil ihrer ethnischen und kulturellen Partikularität beizubehalten(Kymlicka 1995: 11 ff.). Von den erstgenannten Nationalitätenkonflikten sind nur eine begrenzte Zahl von Ländern betroffen – dies allerdings in zunehmendem Maße. Beispiele sind die sezessionistischen Bestrebungen in Belgien, Kanada, Großbritannien oder Spanien, die sich seit den 1970er Jahren deutlich verschärft haben. Bei den zuwanderungsbedingten Konflikten ist wiederum zum einen zwischen klassischen Einwanderungsländern und den historisch gewachsenen europäischen Nationen zu unterscheiden, wobei Letztere sich nochmals in die Länder mit oder ohne koloniale Vergangenheit sowie die wirtschaftsstärkeren nordeuropäischen oder wirtschaftsschwächeren südeuropäischen Länder unterteilen lassen. All diese Länder sind, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Intensität, von der Arbeits- und Flüchtlingsmigration aus kulturfremden Räumen betroffen. Darin unterscheiden sie sich von einer besonderen dritten Gruppe von Ländern – den nach 1989 neu oder wieder entstandenen Demokratien Mittelosteuropas –, die von starker Abwanderung geplagt sind und sich dennoch FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 24 (oder gerade deshalb) gegen jegliche kulturfremde Zuwanderung stemmen. Auch Ostdeutschland fällt als postkommunistische Teilgesellschaft der Bundesrepublik in diese Gruppe. Wie sich die Zuwanderung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die staatsbürgerliche Solidarität auswirkt, ist Gegenstand der Debatte über die richtige Integrationspolitik. Normativ geht es dabei um die Frage, welche Art der Identifikation mit dem Aufnahmeland den Zuwanderer_innen abverlangt werden kann.„Soll sie strikt politisch sein, im Sinne der Anerkennung der Autorität eines Korpus von Regeln und Prinzipien wie denen, die in der Verfassung eines Staates aufgeführt sind? Oder erfordert sie eine umfassendere Identifikation mit der Nation, der der Einwanderer beigetreten ist, wozu die Achtung und Anerkennung nationaler Symbole, das Sprechen der Landessprache, die Akzeptanz einer Variante der ‚nationalen Erzählung‘ sowie die Anerkennung der herausragenden Stellung gehören wird, die einige kulturelle Eigenarten im nationalen Bewusstsein einnehmen, darunter möglicherweise auch eine bestimmte Religion?“ (Miller 2017: 18) Für Einwander_innen, die ihre kulturellen Wurzeln in nicht liberalen Gesellschaften haben, kann insbesondere die letztgenannte, umfassendere Integrationsanforderung eine harte Zumutung darstellen. Umgekehrt stellt sich aus der Sicht der aufnehmenden Gesellschaft die Frage, welche Folgen es für sie hat, wenn die Integration der Einwander_innen nicht gelingt. Maßgeblich für deren Erfolg dürften einerseits die Zahl der Migrant_innen sein, andererseits das Tempo, mit dem sich die Migrant_innen den Normen und Prinzipien der Aufnahmegesellschaft anpassen(Collier 2014). Eine Schlüsselrolle spielt dabei das generelle Vertrauen. Internationale Vergleichsstudien wie das World Values Survey zeigen, dass dieses in den nicht liberalen Gesellschaften ein nahezu durchweg niedrigeres Niveau aufweist als in den etablierten Demokratien der Aufnahmeländer(Mattes/Moreno 2018). Bei einer zu hohen Zahl von Zuwander_innen droht deshalb nicht nur das Vertrauen zwischen diesen und den Einheimischen Schaden zu nehmen, sondern auch das Vertrauen innerhalb der jeweiligen Gruppen(Putnam 2007). Wie stark diese Negativwirkungen sind und von welchen Kontextfaktoren sie abhängen, ist in der Forschung aber noch weithin ungeklärt (Dinesen/Sønderskov 2018). oder sind von ihm ferngehalten. Die Gründe dafür werden einerseits in der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit gesehen; zum anderen liegen sie in der ungleichen Verteilung des kulturellen Kapitals, also Bildung und Ausbildung, die in der heutigen Wissens- und Informationsgesellschaft größere Bedeutung für die soziale Schichtung gewinnen als das ökonomische Kapital. Soziolog_innen beschreiben den seit den 1950er Jahren beobachteten Prozess der Auflösung vormals identitätsstiftender Milieus und Gruppenbindungen mit dem Begriff der Individualisierung. Fiel der Beginn dieser Entwicklung in die Hochzeit der klassischen Industriegesellschaft, so haben sich die mit ihr einhergehende Pluralisierung und Fragmentierung der Gesellschaft im Übergang vom Industrie- zum Wissenszeitalter nochmals beschleunigt und verschärft. Der Sozialhistoriker Lutz Raphael(2019: 477) spricht von einer in den 1970er Jahren einsetzenden, etwa drei Jahrzehnte währenden Umbruchphase, an die sich mit dem Boom der New Economy, dem Siegeszug des Internets und der rasch voranschreitenden Globalisierung eine weitere Phase gesellschaftlicher Umwälzungen unmittelbar angeschlossen habe. Für beide Phasen ist kennzeichnend, dass sie eine wachsende Zahl von Menschen hinterließen, die sich als Verlierer_innen der Modernisierungsprozesse wähnten und/oder es tatsächlich waren. Wie ökonomische, kulturelle und politische Faktoren in diesen Prozessen zusammenwirken, hat der Soziologe Andreas Reckwitz(2017) in seinem Buch über die Gesellschaft der Singularitäten prägnant analysiert. Ökonomisch tue sich in der Spätmoderne eine doppelte soziale Schere auf – zum einen zwischen den Hochqualifizierten des expandierenden Kulturund Wissenssektors und den Geringqualifizierten, die einfache Dienstleistungen erbringen oder sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, und zum anderen zwischen den Erfolgreichen und weniger Erfolgreichen innerhalb des Kulturund Wissenssektors. Kulturell fröne die neue, akademische Mittelklasse einem Lebensstil, der – von der Gesundheit über das Wohnumfeld bis zu Bildung, Erziehung und Freizeitgestaltung – hohen ästhetischen und moralischen Maßstäben folge, während die neue Unterklasse eine Entwertung der Arbeit erfahre, die sie auch in ihrer Lebensführung entwerte. Und politisch sei der Staat immer weniger in der Lage oder willens, in diese nach eigenen Gesetzen verlaufenden Prozesse steuernd einzugreifen. VON DER INDIVIDUALISIERUNG ZUR „GESELLSCHAFT DER SINGULARITÄTEN“ Damit ist auf die zweite Determinante des gesellschaftlichen Zusammenhalts verwiesen, das Sozialkapital. Vergleichende Längsschnittuntersuchungen belegen hier keinen allgemeinen Rückgang, sondern einen Formenwandel. Die Zahl der – in Putnams Terminologie –„brückenbildenden“ Vereinigungen, die individuelles Vergnügen mit kollektiven Zwecken verbinden, geht zurück. Die neueren Formen sind individualistischer und weniger solidarisch –„sie kennzeichnen eine Art Privatisierung des Sozialkapitals“(Putnam 2001: 781 f.). Festzustellen ist auch, dass sich das Sozialkapital immer ungleicher verteilt. Vor allem die weniger wohlhabenden Teile der Bevölkerung halten sich vom gesellschaftlichen Engagement fern Reckwitz(2017: 435 ff.) interpretiert den Wandel als„Ausformungen einer Krise des Allgemeinen“ und wirft die Frage auf, wie eine zumindest provisorische Rekonstitution des Allgemeinen innerhalb einer Gesellschaft der Singularitäten möglich sein könnte. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erneuern, gelte es, beides zu regulieren: die Wirtschaft„mit Blick auf Fragen sozialer Ungleichheit sowie des Arbeitsmarktes und das Kulturelle mit Blick auf die Sicherung allgemeiner kultureller Güter und Normen“(ebd.: 441; Hervorhebung im Original). Dazu müsse der Staat die passive Rolle, die er in der Vergangenheit gegenüber der Gesellschaft eingenommen habe, ablegen und wieder aktiver werden. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 25 NEUE KONFLIKTLINIEN IN DEN PARTEIENSYSTEMEN Die politikwissenschaftliche Parteien- und Parteiensystemforschung hat die Gesellschaftsanalysen im Rahmen der CleavageTheorie aufgegriffen. Als Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan vor mehr als 50 Jahren ihre berühmt gewordene These von den„eingefrorenen“ Konfliktlinien prägten(Lipset/ Rokkan 1967), konnten sie nicht ahnen, wie schnell die anschließende Entwicklung der Parteiensysteme in den west­ lichen Demokratien ihre Theorie auf die Probe stellen würde. Deren in den 1950er Jahren einsetzender und sich in den kommenden Jahrzehnten weiter beschleunigender Wandel war äußerlich einerseits an der nachlassenden Wählerunterstützung der Parteien des rechten und linken Mainstreams ablesbar. Andererseits betraten neue – ökologische, rechtspopulistische und regionalistische – Parteien die Bühne, von denen sich viele dauerhaft etablierten. Stand der wieder aufkommende Regionalismus in direktem Gegensatz zu Lipsets und Rokkans modernisierungstheoretisch geprägter Vermutung, wonach territoriale Gegensätze in den Industriegesellschaften zugunsten„funktionaler“ Konflikte an Bedeutung verlieren würden, so wurden die ökologischen und rechtspopulistischen Parteien in der Literatur vielfach als Folge neuer Konfliktlinien gedeutet, die die bestehenden, laut Lipset/Rokkan für die Herausbildung der Parteiensysteme im 19. und 20. Jahrhundert beiden hauptverantwortlichen Cleavages – das religiös-konfessionelle und das KlassenCleavage – ergänzt hätten und quer zu diesen verliefen. Blickt man auf die Entwicklung der Wahlergebnisse in der Bundesrepublik seit 2016, lässt sich einerseits ein deutlicher Aufschwung des Rechtspopulismus feststellen. Andererseits ist den Grünen – zumindest zwischenzeitlich – gelungen, der SPD den Rang als stärkste Kraft im linken Lager streitig zu machen. Die Wanderungsanalysen zeigen, dass die AfD dabei auch frühere Wähler_innen der Sozialdemokratie und – vor allem im Osten – der Linkspartei zu sich herüberziehen konnte, während den Grünen im Gegenzug Stimmengewinne im bürgerlichen Lager von Union und FDP gelangen. Manche Parteien- und Demokratieforscher_innen schreiben die Verschiebungen, deren Hauptleidtragende die traditionellen Volksparteien sind, einer vermeintlich neuen, erst im letzten Jahrzehnt virulent gewordenen Konfliktlinie zu. Diese gehe auf die Folgen der beschleunigten Globalisierung zurück und könne begrifflich an den Gegenpolen„Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“ festgemacht werden. Laut Wolfgang Merkel lässt sich dieser neue Konflikt auf die Frage herunterbrechen, ob(und wie weit) die Grenzen der Nationalstaaten geöffnet oder geschlossen werden(bzw. bleiben) sollen. Die„Grenzfrage“ beziehe sich dabei„umfassend auf Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge, Menschenrechte oder aber die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten supranationaler Regime und transnationaler Politik“(Merkel 2017: 9). Sie habe also eine ökonomische und kulturelle Dimension. Während die Kosmopolit_innen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberale Positionen miteinander verbänden, vereinten die Kommunitarist_innen das ökonomische Schutzbedürfnis des Sozial- und Wohlfahrtsstaats mit dem politischen Selbstbestimmungsbedürfnis einer kulturell definierten Gemeinschaft. Die wichtigste Trennlinie bilde dabei die Sicht auf die Nation. Von einem universalistischen Begriff der Menschenrechte ausgehend, wollten die Kosmopolit_innen diese nach innen für fremde und globale Einflüsse öffnen und nach außen durch eine zwischenstaatliche, im Idealfall supranationale Zusammenarbeit überwinden. Der Globalisierung stünden sie prinzipiell positiv gegenüber. Die Kommunitarist_innen hielten dagegen an einem partikularistischen Verständnis der Kultur und politischen Zugehörigkeit fest. Sie betrachteten die Globalisierung skeptisch und erwarteten von der nationalstaatlichen Politik, dass sie die Bürger_innen vor deren vermeintlich negativen Auswirkungen schütze. Auf den ersten Blick mutet diese Gegenüberstellung plausibel an. Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob der hier ausgedrückte Gegensatz nicht in Wirklichkeit eine Schimäre ist, weil ja die Menschen immer beides anstreben: individuelle Selbstentfaltung und gemeinschaftliche Einbindung. So wie sich viele Kosmopolit_innen zugleich nach sozialer Erdung sehnen und durchaus restriktiv auftreten können, wenn die Öffnung für das Andere ihr eigenes Umfeld direkt betrifft, stehen die meisten Kommunitarist_innen kultureller Vielfalt und Zuwanderung positiv gegenüber, solange sie das Gefühl haben, die Kontrolle über die Öffnungsprozesse und damit über ihre eigene Lebenswelt zu behalten(Meyer 2018: 40). Die Begriffe liegen insofern auf unterschiedlichen Ebenen. Die eigentliche Trennlinie verläuft nicht zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus, sondern innerhalb der beiden Gruppen – zwischen wirtschaftsliberalen Verfechter_innen des globalen Wettbewerbs und Vertreter_innen eines wertebezogenen, globalen Humanismus auf der einen Seite sowie zwischen einem identitären und liberalen Kommunitarismus auf der anderen Seite. So betrachtet weist der Gegensatz von Kosmoplitismus und Kommunitarismus über das in der Parteienforschung seit den 1990er Jahren weithin akzeptierte„neue“ Konfliktlinienmodell nicht wirklich hinaus, das – an die funktionale Dimension in Lipsets und Rokkans Schema anschließend – zwischen einem sozioökonomischen(verteilungsbezogenen) und einem kulturellen(wertebezogenen) Cleavage unterscheidet(Decker 2018: 53 ff.). Vom klassischen Modell hebt sich dieses vereinfachte Schema erstens darin ab, dass es bei der Betrachtung der Konfliktlinien weniger auf die Beziehungen der Parteien zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen rekurriert als auf die von ihnen vertretenen ideologisch-programmatischen Grundpositionen. Nachdem sich die Interessenlagen und Wertvorstellungen der Bürger_innen in der nachindustriellen Gesellschaft von den harten Merkmalen der Sozialstruktur immer mehr abgelöst haben, werden diese Positionen auf der Wählerseite heute in erster Linie durch Einstellungsmerkmale reflektiert. Und zweitens tritt an die Stelle des religiös-konfessionellen jetzt ein allgemeines kulturelles Cleavage, bei dem libertäre Haltungen wie Toleranz, nonkonformistisches Denken und Multikulturalität autoritären Haltungen wie Ordnungsdenken, Festhalten an konventionellen Lebensformen und Nationalstolz gegenüberstehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 26 POLARISIERUNG UND/ODER SEGMENTIERUNG Die Theorien des postmaterialistischen Wertewandels und der Mainstream der heutigen Populismusforscher_innen gehen übereinstimmend davon aus, dass das letztgenannte Werte-Cleavage gegenüber dem Verteilungs-Cleavage an Bedeutung gewonnen habe, wobei der Rechtspopulismus häufig als Reaktion auf die linksliberale Identitätspolitik interpretiert wird(Fukuyama 2019). Hier könnte zugleich eine Erklärung für die zunehmende Polarisierung der Parteiensysteme und das Auftreten demokratiegefährdender Tendenzen liegen: Identitätspolitische Fragen sind als„Wahrheitsfragen“ hochgradig moralisch aufgeladen und daher prinzipiell weniger für die Kompromissbildung geeignet als die ökonomischen Verteilungsfragen(Decker 2004: 247 f.). Die Behauptung einer geringeren Priorität der Verteilungs-Cleavages scheint mit Blick auf das Verschwinden des einstmals prägenden Klassenkonflikts gut begründet. Sie übersieht aber, dass die Verteilungskonflikte im Zuge des nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums seit den 1970er Jahren tendenziell größer geworden sind. Der Unterschied liegt darin, dass sich das Cleavage in eine Reihe von Unterkonflikten„verflüchtigt“ hat. Es gibt nicht mehr den einen großen, sondern eine Vielzahl von ökonomischen Konflikten – zwischen Steuerzahler_innen und Leistungsempfänger_innen, sicheren und prekären Arbeitsverhältnissen, wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen, dem Westen und dem Osten Deutschlands, der jungen und der älteren Generation –, bei denen die Interessen der verschiedenen Gruppen immer weniger Übereinstimmungspunkte aufweisen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz ist trotz seiner Wertebasiertheit primär der sozioökonomischen Konfliktachse zuzuordnen, da er – je nach Bereich unterschiedlich weitreichende – staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen erfordert. der verteilungspolitischen Aspekte eine eigenständige Bedeutung – und zwar umso mehr, je größer die kulturellen Unterschiede zwischen den Zuwander_innen und der sie aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft sind. Hauptverlierer_innen des Parteiensystemwandels sind die einstmals systemtragenden Volksparteien. Weil sie auf beiden Konfliktachsen„mittige“ und zum Teil voneinander wenig unterscheidbare Positionen vertreten, leiden sie unter der Polarisierung, während die ideologisch radikaleren Parteien profitieren. Die Sorge vor einer„Stärkung der Ränder“, die bisweilen alarmistische Analogien zur Zwischenkriegszeit hervorbringt, darf aber den Blick auf die tieferen Wurzeln der Polarisierung nicht verstellen. Diese liegen in der Zersplitterung und Segmentierung der heutigen Gesellschaft, der von Reckwitz so bezeichneten„Krise des Allgemeinen“. Gerade hier könnte und müsste sich die„brückenbauende“ Funktion der Volksparteien neu bewähren, um Gemeinschaftlichkeit und Gemeinsinn in die Demokratie zurückzuholen. Hinzu kommt, dass sich eine genaue Trennlinie zwischen ökonomischen und wertebezogenen Konflikten häufig gar nicht ziehen lässt, da beide eng miteinander verwoben sind. Am deutlichsten zeigt sich das beim Thema Migration. Wertebezogene Konflikte über die kulturelle Zugehörigkeit der Zuwander_innen verquicken sich hier mit verteilungsbezogenen Auseinandersetzungen über Löhne und staatliche Leistungen, die vor allem das untere Drittel oder Viertel der Bevölkerung, aber auch die um ihren Abstieg fürchtenden Mittelschichten betreffen, zumal der Wohlfahrtsstaat durch den globalen Wettbewerb – dessen Verlierer_innen er eigentlich schützen soll – selbst unter Druck gerät. Wie das ökonomische und kulturelle Cleavage genau zusammenwirken, bleibt unter den Interpret_innen des Rechtspopulismus umstritten. Philip Manows(2018: 16) Feststellung, die kulturellen Konflikte dienten lediglich dazu, die ökonomischen Probleme„aufzuladen“, um sie dadurch politisch zu mobilisieren, dürfte in zweierlei Hinsicht zu kurz greifen. Zum einen setzt sich auch das kulturelle Cleavage aus unterschiedlichen Streitfragen und Unterkonflikten zusammen. Davon besitzen verteilungspolitisch nicht alle die gleiche Relevanz wie die Zuwanderung. Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen nimmt zum Beispiel niemandem etwas weg. Zum anderen behalten die wertebezogenen Konflikte jenseits VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 27 3 DIE UMFRAGE: VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE A)  SOZIALES UND POLITISCHES VERTRAUEN SOZIALES VERTRAUEN Soziales Vertrauen in verschiedenen sozialen Gruppen Wie von der Gewinner_innenhypothese vorhergesagt, ist der Anteil von Personen mit hohem sozialem Vertrauen in den folgenden Gruppen größer als in der Gesamtbevölkerung: Der Aussage, dass man den meisten Menschen vertrauen kann, stimmen 58,9 Prozent der Befragten zu. 41,1 Prozent sind der Meinung, dass man den meisten Menschen nicht vertrauen kann(s. Abb. 2). Jüngere vertrauen mehr Die 18- bis 34-Jährigen haben dabei ein leicht höheres Maß an generellem sozialem Vertrauen(63,7 Prozent vertrauen den meisten Menschen) als die Befragten in den übrigen Altersklassen(57 bis 57,8 Prozent). SOZIALES VERTRAUEN UNGLEICH VERTEILT: WER VON DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG PROFITIERT, VERTRAUT MEHR –– Unter den höher Gebildeten(72,5 Prozent). –– Unter denjenigen, die sich selbst der Mittelschicht (63,1 Prozent) oder der oberen Mittel- bzw. Oberschicht(73,3 Prozent) zuordnen. –– Unter den Befragten mit einem mittleren bis höheren Haushaltsnettoeinkommen(64,2 bzw. 65,3 Prozent). Niedriger ist es bei folgenden Gruppen: –– Unter Befragten mit niedrigem bzw. mittlerem Bildungsniveau. Hier liegt er nur bei 47,8 bzw. 52,8 Prozent. –– Unter denjenigen, die sich selbst der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen(44,1 Prozent). –– In der Gruppe mit dem niedrigsten Haushaltsnetto­ einkommen. Dort besitzt weniger als jede_r Zweite Abbildung 2 Kann man den meisten Menschen vertrauen?(in%) ja eher ja eher nein nein 14,3 17,7 26,8 41,2 n= 2.476 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 28 (48,1 Prozent) ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen. –– Unter den Nichterwerbstätigen(52,9 Prozent). Der höchste Anteil derjenigen, die angeben, dass sie den meisten Menschen vertrauen, findet sich unter den in Ausbildung befindlichen Befragten(71,4 Prozent) – wobei hier jedoch ein verzerrender Einfluss der Altersvariable anzunehmen ist. Unter den Umfrageteilnehmer_innen mit Migrationshintergrund besitzt jede_r Zweite ein hohes Maß an sozialem Vertrauen. Unter den Befragten ohne Migrationshintergrund sind es 60,5 Prozent. Ein Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen ist dagegen nicht festzustellen. Soziales Vertrauen nach Parteianhänger_innenschaft 13 59,3 Prozent der SPD-Anhänger_innen vertrauen den meisten Menschen – ähnlich viele sind es unter den Anhänger_innen der Linken(56,3 Prozent). Unter den mit den Unionsparteien Sympathisierenden sind es 64,7 Prozent und bei den Anhänger_innen der Liberalen 65,8 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil der Befragten mit hohem sozialem Vertrauen in der Anhänger_innenschaft der Grünen(75,9 Prozent), unter der sich überdurchschnittlich viele Personen mit hoher Bildung und hohem Einkommen befinden. Die Anhänger_innen der AfD sind dagegen deutlich misstrauischer eingestellt. Weniger als jede_r Dritte vertraut den meisten Menschen. Auch unter denen, die keine Partei präferieren, ist das Misstrauen stärker ausgeprägt. AFD-ANHÄNGER_INNEN SIND BESONDERS MISSTRAUISCH Korrelationen von sozialem Vertrauen … Soziales Vertrauen bildet das Fundament für politisches Vertrauen. Von hohem politischem Vertrauen kann auf hohes generelles soziales Vertrauen geschlossen werden. Wer den meisten Menschen vertraut, muss umgekehrt aber noch lange nicht den politischen Institutionen vertrauen(Newton/ Zmerli 2011). … und Vertrauen in die Bundesregierung Von den Befragten, die der Bundesregierung vertrauen, haben 79,5 Prozent auch ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen; lediglich 20,5 Prozent vertrauen den meisten Menschen(eher) nicht. Umgekehrt haben aber nur 54 Prozent der Befragten mit hohem sozialem Vertrauen auch sehr großes oder großes Vertrauen in die Bundesregierung. … und Vertrauen in Parteien Ähnlich sieht das Bild für den Bundestag oder die Parteien aus. Von denjenigen, die großes oder sehr großes Vertrauen in den Deutschen Bundestag setzen, vertrauen mehr als drei Viertel den meisten Menschen(77,4 Prozent) und lediglich 22,6 Prozent vertrauen den meisten Menschen nicht(für Parteien: 80 gegenüber 20 Prozent). 13 Als Anhänger_innenschaft werden die Personen betrachtet, die die entsprechende Partei bei der Frage„Welche Partei gefällt Ihnen am besten“ zuerst genannt haben. … und Vertrauen in den Bundestag Lediglich sechs von zehn Umfrageteilnehmer_innen mit hohem sozialem Vertrauen setzen auch großes oder sehr großes Vertrauen in den Bundestag und drei von zehn vertrauen den Parteien. Für die Befragten, die dem Bundestag wenig oder gar nicht vertrauen, ist das Bild ambivalent: 43,4 Prozent weisen ein hohes und 56,6 Prozent ein geringes Maß an generellem sozialem Vertrauen auf(Parteien: 52,4 gegenüber 47,6 Prozent). … und Vertrauen in Gerichte Sieben von zehn Personen, die der Justiz und den Gerichten vertrauen, vertrauen auch den meisten Menschen, während lediglich 30 Prozent nur ein geringes Maß an generellem sozialem Vertrauen aufweisen. Dagegen hat nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten, die der Justiz und den Gerichten nicht vertrauen, auch ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen, während 65 Prozent sagen, dass sie auch den meisten Menschen(eher) nicht vertrauen würden. Allerdings vertrauen 80 Prozent der Befragten mit hohem sozialem Vertrauen der Justiz; unter denen mit niedrigem oder keinem generellen sozialen Vertrauen sind es nur 47,3 Prozent. … und Zukunftsoptimismus Die Daten bestätigen den Zusammenhang zwischen Zukunftsoptimismus bzw.-pessimismus und sozialem Vertrauen. Weniger als die Hälfte(49,2 Prozent) der Zukunftspessimist_innen vertraut den meisten Menschen. Die Zukunftsoptimist_innen sind den meisten Menschen gegenüber deutlich vertrauensvoller eingestellt; beinahe drei Viertel von ihnen besitzen hohes soziales Vertrauen. Die Zukunftspessimist_innen beantworten die Frage nach dem Vertrauen in die meisten Menschen zudem häufiger(18,4 Prozent) mit einem klaren Nein(statt mit„eher nein“). Von den Zukunftsoptimist_innen tun dies nur 6,5 Prozent. … und der Wahrnehmung wirtschaftlicher Entwicklung Ebenfalls besteht ein Zusammenhang zwischen Faktoren, die auf der gesellschaftlichen Ebene ansetzen, und sozialem Vertrauen. Unter den Befragten, die der Aussage zustimmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland nicht profitiert hat, haben etwas mehr als die Hälfte ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen(53,7 Prozent). Unter den Befragten, die nicht dieser Meinung sind, liegt der Wert bei 68,9 Prozent. … und der Wahrnehmung sozialer Konflikte Auch die Intensität der Wahrnehmung sozialer Konflikte wirkt sich auf das soziale Vertrauen aus. Wer die Ansicht vertritt, dass der Zusammenhalt in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen ist, besitzt deutlich seltener ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen. Nur 53,7 Prozent der Befragten, die meinen, dass der Zusammenhalt zurückgegangen ist, geben an, dass sie den meisten Menschen vertrauen würden. Unter den Befragten, die der Aussage nicht zustimmen, sind es drei Viertel. Ebenso gibt es einen negativen Zusammenhang zwischen Konfliktwahrnehmung und sozialem Vertrauen. Von denjenigen Befragten, die alle von uns abgefragten sozialen Konflikte(zwischen West- und Ostdeutschen, VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 29 Abbildung 3 Wie wird es künftigen Generationen in Deutschland gehen?(in%) wesentlich besser etwas besser etwas schlechter wesentlich schlechter 4  21,6 29,7 44,7 n= 2.335 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 Jungen und Alten, Stadt und Land, wirtschaftsstarken und strukturschwachen Regionen, Befürworter_innen und Gegner_innen der Zuwanderung, Arm und Reich) als stark oder sehr stark wahrnehmen, weisen 55,5 Prozent ein hohes Maß an generellem sozialem Vertrauen auf. Unter den Befragten, die die Bedeutung der Konflikte als nicht so stark einschätzen, sind es 63,3 Prozent. ZUKUNFTSVERTRAUEN Das Zukunftsvertrauen der Befragten wurde mit der Frage erhoben, ob es künftigen Generationen in Deutschland alles in allem wesentlich besser, etwas besser, etwas schlechter oder wesentlich schlechter gehen werde als heute. Gerade einmal vier Prozent glauben an eine wesentlich bessere Zukunft für künftige Generationen. Mehr als fünfmal so viele nehmen hingegen an, es werde diesen wesentlich schlechter gehen. Insgesamt äußert sich etwas mehr als ein Drittel optimistisch in Bezug auf die Zukunft, knapp zwei Drittel geben sich pessimistisch(s. Abb. 3). Zukunftsvertrauen ist männlich und jung Unter den Frauen ist der Anteil der Zukunftsoptimist_innen mit 28,7 Prozent gut zehn Prozentpunkte niedriger als unter den Männern(39 Prozent). Die jüngste Generation weicht mit 46,9 Prozent optimistischen Einschätzungen gegenüber den anderen Altersgruppen deutlich nach oben ab. Mit 9,4 Prozent ist der Anteil derer, die sogar eine wesentlich bessere Zukunft voraussehen, mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt und mehr als neunmal so hoch wie in der Gruppe der über 65-Jährigen(ein Prozent). Unter den in Ausbildung ­Befindlichen sieht mit 58,2 Prozent sogar eine klare Mehrheit die Zukunft positiv. Gleichzeitig überwiegen in dieser Gruppe die stark Optimistischen(11,9 Prozent) die stark Pessimistischen(8,5 Prozent). Zukunftsvertrauen in weiteren sozialen Gruppen Die Hochgebildeten und die oberen Schichten weisen um 10,6 bzw. 13,7 Prozentpunkte häufiger ein positives Zukunftsbild auf als die jeweiligen statusniedrigsten Gruppen, in denen jeweils über 30 Prozent sogar eine wesentlich schlechtere Zukunft heraufziehen sehen. Bezüglich des Einkommens liegt hingegen kein systematischer Zusammenhang vor. Befragte mit Migrationshintergrund sind leicht optimistischer als Befragte ohne Migrationshintergrund(37,6 bzw. 33,2 Prozent Zukunftsoptimist_innen). Auch die Haushaltsgröße spielt ­erwartungsgemäß eine Rolle, wobei der Anteil der Zukunftsoptimist_innen auch unter jenen, die – angesichts einer Haushaltsgröße von mindestens drei Personen – mit hoher Wahrscheinlichkeit Kinder in die Welt gesetzt haben, mit 38,7 Prozent nicht unbedingt üppig ausfällt. Optimistische Ostdeutsche, skeptische Süddeutsche Überraschend erscheint, dass sich regional der höchste Anteil von Zukunftsoptimist_innen in Ostdeutschland findet (40,8 Prozent), dicht gefolgt von Norddeutschlawnd(39,3 Prozent), wogegen der Westen(30,8 Prozent) und vor allem der Süden(28,5 Prozent) deutlich abfallen. In Süddeutschland ist insbesondere der Anteil der starken Pessimist_innen mit 27,1 Prozent deutlich erhöht. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 30 ZUFRIEDENHEIT MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT WIRD VON EINKOMMEN, SCHICHTZUGEHÖRIGKEIT UND BILDUNGSABSCHLUSS STARK BEEINFLUSST NUR NOCH EINE MINDERHEIT ZEIGT SICH MIT DER ART UND WEISE ZUFRIEDEN, WIE DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND FUNKTIONIERT 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hat die Demokratie(un)zufriedenheit ein Level erreicht, das zu denken geben sollte: Nur noch eine Minderheit von 46,6 Prozent der Befragten zeigt sich mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem sehr oder ziemlich zufrieden, während eine Mehrheit von 53,4 Prozent angibt, mit dem Funktionieren der Demokratie weniger oder überhaupt nicht zufrieden zu sein. Dabei sind die Gruppen der moderat Zufriedenen und der moderat Unzufriedenen mit 38,8 bzw. 39,9 Prozent fast gleich groß; während sich aber nur etwa jede_r Dreizehnte(7,8 Prozent) sehr zufrieden äußert, ist mehr als jede_r Achte(13,5 Prozent) überhaupt nicht zufrieden(s. Abb. 4). Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in sozialen Gruppen Unter den niedrig Gebildeten, den sich selbst der Unter- oder Arbeiterschicht Zurechnenden und den Nichterwerbstätigen erklärt sich sogar jede_r Vierte als mit dem Funktionieren der Demokratie überhaupt nicht zufrieden, unter den Befragten mit dem niedrigsten Haushaltsnettoeinkommen immerhin jede_r Fünfte. Insgesamt zu einem negativen Urteil bezüglich des Demokratiefunktionierens kommen bei den niedrigen bis mittleren Bildungsgraden rund 60 Prozent, unter den Nichterwerbstätigen 65,3 Prozent, unter den Einkommensschwachen 67,1 Prozent und in der Unter- und Arbeiterschicht sogar 70 Prozent. Demgegenüber weisen die Einkommensstärksten(54 Prozent), Angehörigen der oberen Mittel- oder Oberschicht(57,5 Prozent), Hochgebildeten(58,8 Prozent) und die in Ausbildung Befindlichen(62,3 Prozent) jeweils eine deutlich überdurchschnittliche Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie auf. Die Mittelschicht zeigt sich ebenfalls leicht überdurchschnittlich zufrieden(52,1 Prozent), während die mittlere Einkommensklasse(2.000 bis 4.000 Euro) nahe beim durchschnittlichen Wert für alle Befragten liegt. Gleiches gilt für die Erwerbstätigen sowie die Rentner_innen und Pensionär_innen(s. Abb. 5 und 6). Demokratiezufriedenheit nach Altersklassen Aufgeschlüsselt nach Altersklassen folgt die Demokratiezufriedenheit einem U-förmigen Verlauf, wobei die ganz Jungen und die über 65-Jährigen mit dem Funktionieren der Demokratie merklich zufriedener sind als die mittleren Altersgruppen(35 bis 64 Jahre). Besonders hoch ist der Anteil der Unzufriedenen mit insgesamt 58,9 Prozent in der Altersklasse der 50- bis 64-Jährigen; ähnlich sieht es bei den 35- bis 49-Jährigen aus(57,2 Prozent). Bei den Befragten der höchsten Altersstufe liegen die Unzufriedenen mit 51,6 Prozent nur leicht vor den Zufriedenen, bei den Jüngsten überwiegen die Zufriedenen mit 54,7 Prozent. Bei Personen mit Migrationshintergrund liegt der Anteil der Unzufriedenen um 9,4 Prozentpunkte höher als bei Personen ohne Migrationshintergrund(61,5 gegenüber 52,1 Prozent). Spaltung zwischen Ost und West Zeigt sich in den westdeutschen Ländern insgesamt nahezu die Hälfte(49,5 Prozent) zufrieden, ist es im Osten nur etwas mehr Abbildung 4 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie(in%) sehr zufrieden ziemlich zufrieden wenig zufrieden überhaupt nicht zufrieden 13,5 7,8 38,8 39,9 n= 2.495 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 31 Abbildung 5 Demokratiezufriedenheit nach subjektiver Schichtzugehörigkeit(in%) 50 45,2 45 40 35 30 25,9 25 24,9 20 15 10 5 4 0 Unterschicht/Arbeiterschicht 44,7 38,6 41,4 34,9 16,1 9,3 7,4 7,6 Mittelschicht obere Mittelschicht/Oberschicht 38,9 39,9 13,5 7,7 Gesamt n= 2.469 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 sehr zufrieden ziemlich zufrieden weniger zufrieden überhaupt nicht zufrieden Abbildung 6 Demokratiezufriedenheit nach Bildungsgrad(in%) 60 50 45 40 35 33,1 34,5 30 25,5 25 20 15 10 6,8 5 0 niedriger Bildungsgrad 47,2 33,2 13,4 6,2 mittlerer Bildungsgrad 49,0 34,4  9,9 6,8 hoher Bildungsgrad 40,2 38,5 13,7 7,6 Gesamt n= 2.431 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 sehr zufrieden ziemlich zufrieden weniger zufrieden überhaupt nicht zufrieden FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 32 als ein Drittel(35,6 Prozent). Auf dem Land und in Kleinstädten lebt ein höherer Anteil Unzufriedener(57,8 bzw. 55,9 Prozent) als in den Mittel- und Großstädten(jeweils ca. 51 Prozent). IM OSTEN IST NUR ETWAS MEHR ALS EIN DRITTEL MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE ZUFRIEDEN Demokratiezufriedenheit nach Parteipräferenz Während die Mehrheit der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik nicht zufrieden ist, sind es die Anhänger_innen der von Union, SPD, Grünen und FDP mehrheitlich schon(s. Abb. 7). Bei den SPD-Anhänger_innen liegt der Anteil der Zufriedenen bei 56,5 Prozent, ähnlich verhält es sich bei den Anhänger_innen der FDP, die hier aber im Positiven wie im Negativen etwas mehr zu den moderateren Antwortoptionen neigen. Der Anteil derjenigen, die mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, überhaupt nicht zufrieden sind, ist unter den SPD-Sympathisant_innen(8,9 Prozent) deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. Noch etwas zufriedener sind die Anhänger_ innen der Unionsparteien und der Grünen. Lediglich 3,7 Prozent der mit der CDU Sympathisierenden gaben an, mit dem Funktionieren der Demokratie überhaupt nicht zufrieden zu sein. Zusammenhang zwischen Demokratiezufriedenheit und Regierungsmehrheiten Dass der Anteil der Zufriedenen unter den Unionsanhänger_ innen besonders hoch ausfällt, überrascht nicht, wurde in der Literatur doch mehrfach ein Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe für den Wahlsieger(das heißt eine der späteren Regierungsparteien) und der Zufriedenheit mit der Demokratie nachgewiesen. Dagegen ist lediglich ein Drittel der Sympathisant_innen der Linken mit dem Funktionieren der ­Demokratie zufrieden und beinahe jede_r Sechste(16,3 Prozent) – und damit deutlich mehr als bei den Anhänger_innen von CDU, SPD, FDP und Grünen – gibt an, überhaupt nicht zufrieden zu sein. Unter der Anhänger_innenschaft der AfD zeigen sich nur 7,2 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden(und dann auch nur„eher zufrieden“), ganze 60,8 Prozent geben an, überhaupt nicht zufrieden zu sein. Wählen steigert statistisch betrachtet die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, wohingegen Nicht-Wählen den gegenteiligen Effekt hat(Kostelka/Blais 2018). Somit nimmt es nicht wunder, dass diejenigen, die bei der Bundestagswahl trotz Wahlberechtigung nicht gewählt haben, zu 70,7 Prozent unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind. ANHÄNGER_INNEN DER UNION UND DER GRÜNEN SIND MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE AM ZUFRIEDENSTEN NICHTWÄHLER_INNEN SIND ZU 70 PROZENT UNZUFRIEDEN Abbildung 7 (Sehr) hohe Demokratiezufriedenheit nach Parteipräferenz(in%) 100 90 80 70 65,4 60,3 60 56,8 56,5 50 46,9 40 30 20 10 0 Gesamt CDU/CSU Grüne FDP SPD n= 2.309 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 33,7 17,0 7,2 Die Linke keine Partei AfD VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 33 Zusammenhang von Demokratiezufriedenheit und politischem Interesse Der Zusammenhang zwischen politischem Interesse und Demokratiezufriedenheit besteht wie vermutet, allerdings nur für diejenigen, die angeben, dass sie überhaupt kein Interesse an Politik haben. Ein Unterschied zwischen den Befragten, die angeben, dass sie sich(sehr) stark oder mittelmäßig für Politik interessieren, besteht auf den ersten Blick nicht. Diejenigen, die angeben, sich wenig oder überhaupt nicht für Politik zu interessieren, sind zu 70 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. In den anderen beiden Gruppen ist es nur jeweils etwas mehr als die Hälfte. Nimmt man die Antworten jedoch genauer in den Blick, zeigt sich, dass der Anteil derjenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie sehr zufrieden sind, unter denjenigen, die sich(sehr) stark für Politik interessieren, deutlich höher(10,2 Prozent) liegt als unter denjenigen, die mittleres Interesse bekunden(4,6 Prozent) – aber auch der Anteil derjenigen, die angeben, dass sie überhaupt nicht zufrieden sind, ist hier höher(14,7 Prozent) als unter den mittelmäßig Interessierten(9,1 Prozent). … und Selbstwirksamkeit bzw. Responsivität Auch Selbstwirksamkeit und Responsivität haben einen Einfluss auf die Demokratiezufriedenheit. Sieben von zehn Befragten, die der Aussage zustimmen, dass es keinen Unterschied macht, wer an der Regierung ist, sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Bei denjenigen, die denken, dass es einen Unterschied macht, sind es lediglich etwa vier von zehn. SIEBEN VON ZEHN BEFRAGTEN, DIE DER AUSSAGE ZUSTIMMEN, DASS ES KEINEN UNTERSCHIED MACHT, WER AN DER REGIERUNG IST, SIND MIT DEM ­FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE UNZUFRIEDEN … und Politiker_innenbild Unter denjenigen, die die Ansicht vertreten, dass sich die Politiker_innen nicht um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern, sind 62,1 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden(und 37,9 Prozent zufrieden). Dagegen sind nur 22,2 Prozent der Befragten, die der Aussage zustimmen, dass sich Politiker_innen um die Sorgen der Menschen kümmern, unzufrieden und 77,8 Prozent zufrieden. Ein ähnliches Bild zeigt sich für diejenigen, die die Aussage verneinen, Politiker_innen hätten nur das Beste für das Land im Sinn. Hier liegt der Anteil der mit dem Funktionieren der Demokratie Unzufriedenen bei 68,1 Prozent(gegenüber 31,9 Prozent Zufriedenen). Dagegen sind unter den Befragten, die der Aussage, dass Politiker nur das Beste für das Land im Sinn haben, voll und ganz oder eher zustimmen, 70,4 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden und weniger als ein Drittel(29,6 Prozent) unzufrieden. WER GLAUBT, DASS POLITIKER_INNEN DAS BESTE FÜR DAS LAND IM SINN HABEN, IST ZUFRIEDENER MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE … und Zufriedenheit mit Partizipationsmöglichkeiten Diejenigen, die mit den bestehenden Partizipationsmöglichkeiten unzufrieden sind oder die die direkte Demokratie gegenüber der repräsentativen Demokratie bevorzugen, sind erwartungsgemäß ebenfalls mehrheitlich mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Während 61,1 Prozent der Befragten, die der Meinung sind, dass es jenseits von Wahlen nicht genügend Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger gibt, auch das Funktionieren der Demokratie insgesamt schlecht bewerten, sind es unter denjenigen, denen die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten genügen, lediglich 41,8 Prozent. Unter den Befragten, die die direkte Demokratie anderen Regierungsmodellen vorziehen, sind mehr als sieben von zehn mit dem Funktionieren der Demokratie(eher) nicht zufrieden. Unter den Befürworter_innen der repräsentativen Demokratie sind es nur drei von zehn Befragten. Auch der Zusammenhang zwischen Institutionenvertrauen und Demokratiezufriedenheit stellt sich wie erwartet dar. Unter den Befragten mit einem hohen Institutionenvertrauen sind beinahe 80 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, unter den Befragten mit geringem Institutionenvertrauen ist es dagegen nur jede_r Vierte(23,2 Prozent). Zusammenhang von Demokratiezufriedenheit und Zufriedenheit mit Politikergebnissen Neben der Input-Seite wirkt sich die Output-Seite des Regierens auf die Demokratiezufriedenheit aus. Die mit der Aufgabenerfüllung des Staates in der Sozialpolitik Unzufriedenen sind auch eher mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Der Anteil derjenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, unter denjenigen, die auch mit der Sozialpolitik unzufrieden sind, beläuft sich auf 62,5 Prozent. Mit der Sozialpolitik zufriedene Befragte sind dagegen auch zu 61,9 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 18,3 Prozent der Befragten, die mit der sozialstaatlichen Aufgabenerfüllung unzufrieden sind, sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sogar überhaupt nicht zufrieden, während von den mit dem sozialstaatlichen Output Zufriedenen nur gut fünf Prozent angeben, dass sie mit dem Funktionieren der Demokratie überhaupt nicht zufrieden sind. WER MIT DER SOZIALPOLITIK UNZUFRIEDEN IST, IST AUCH UNZUFRIEDENER MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE Demokratiezufriedenheit und Wahrnehmung sozialer Ungleichheit Auch die Wahrnehmung gestiegener sozialer Ungleichheit hat einen negativen Effekt auf die Demokratiezufriedenheit. Unter den Befragten, die der Aussage zustimmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland nicht profitiert hat, sind knapp 40 Prozent zufrieden. Dagegen liegt der Anteil der mit dem Funktionieren der Demokratie Zufriedenen unter denjenigen, die keine gestiegene soziale Ungleichheit in Deutschland wahrnehmen, bei beinahe 60 Prozent FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 34 und damit deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. … und Wahrnehmung gesellschaftlichen Zusammenhalts/gesellschaftlicher Konflikte Das gleiche Bild zeigt sich bei der Frage nach dem sozialen Zusammenhalt. 60 Prozent der Befragten, die denken, dass der Zusammenhalt nicht zurückgegangen ist, sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Unter denjenigen, die einen Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts beklagen, sind es nur 40 Prozent. Die Befragten, die alle von uns abgefragten sozialen Konflikte als stark oder sehr stark wahrnehmen, weisen eine geringere Demokratiezufrie­ denheit auf als die Befragten, die die gesellschaftlichen Konflikte lediglich als schwach wahrnehmen(42,9 bzw. 50,3 Prozent). WER ZUSTIMMT, DASS DER GESELLSCHAFTLICHE ­ZUSAMMENHALT ZURÜCKGEHT, GROSSE GESELLSCHAFTLICHE KONFLIKTE SIEHT ODER GLAUBT, DASS EIN TEIL DER BEVÖLKERUNG NICHT VON DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG PROFITIERT, IST MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE UNZUFRIEDENER SELBSTWIRKSAMKEIT Eine große Mehrheit der Befragten beklagt die fehlende Responsivität des politischen Systems(externe Effektivität). Fast 80 Prozent(79,6 Prozent) sind der Meinung, dass die Politiker_innen die Bürger_innen nicht genügend darüber aufklären, welche Probleme es gibt und wie diese gelöst werden können; diese Aussage findet sogar mehrheitlich volle Zustimmung(44,8 Prozent; 34,8 Prozent stimmen eher zu). Dagegen stimmen nur 16,7 Prozent eher nicht und 3,7 Prozent überhaupt nicht zu. Dass es keinen Unterschied macht, wer an der Regierung ist, sehen 36,9 der Befragten so und 63,1 Prozent nicht so. Dabei fällt der Widerspruch besonders deutlich aus: 34 Prozent können der Aussage überhaupt nicht zustimmen, 29,1 Prozent stimmen eher nicht zu. Auch bei denjenigen, die der Aussage zustimmen, sind mehr Befragte in der extremen Antwortkategorie(20,4 Prozent) als bei der moderaten Zustimmung(16,4 Prozent) zu verorten(s. Abb. 8). Jüngere(71,9 Prozent), höher Gebildete(74,8 Prozent), Angehörige der oberen Mittel- bzw. Oberschicht(73 Prozent) und in Ausbildung Befindliche(69,3 Prozent) stimmen der Aussage, dass die Politiker_innen die Bürger_innen nicht genügend aufklären, im Verhältnis zu allen Befragten weniger häufig zu. Zu einer merklich negativeren Einschätzung kommen insbeAbbildung 8 Politische(Selbst-)Wirksamkeit(in%) Die meisten Bürger informieren sich nicht ausreichend über Politik. Die Politiker klären die Bürger nicht genügend auf, welche Probleme es gibt und wie sie gelöst werden können. Die politischen Probleme sind heute so kompliziert geworden, dass sie nur sehr schwer erklärbar sind. Es fällt schwer, politische Entscheidungen einer bestimmten Partei oder Person zuzuordnen. Jenseits von Wahlen gibt es für die Bürger nicht genügend Beteiligungsmöglichkeiten. Es macht keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. 0 55,8 44,8 33 22,2 33,6 20,4 16,5 20 32,1 9,3 2,8 34,8 16,7 3,7 31,4 25,9 9,7 37,9 32,5 7,4 25,2 28,6 12,6 29,1 40 60 34 80 100 stimme voll und ganz zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme gar nicht zu n= 2.449 – 2.490 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 35 sondere die Befragten, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen(85 Prozent stimmen der Aussage zu), Nichterwerbstätige(86 Prozent) und Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro(84,7 Prozent). 85 PROZENT DER ANGEHÖRIGEN DER UNTER- ODER ARBEITERSCHICHT GLAUBEN, POLITIKER_INNEN KLÄRTEN NICHT GENÜGEND AUF egal sei, wer regiert, ist der Anteil bei den SPD-Anhänger_innen im Vergleich dazu leicht erhöht und entspricht in etwa dem Durchschnittswert aller Befragten. Beinahe vier von zehn Anhänger_innen der Linken sind der Meinung, dass es egal sei, wer regiert, und unter den AfD-Sympathisant_innen vertreten 44,8 Prozent diese Auffassung. Dass insbesondere Nichtwähler bzw. Befragte, die sich mit keiner Partei identifizieren können, hier in übergroßem Maße einer negativen Einschätzung zuneigen, überrascht wenig: Beinahe 60 Prozent unter ihnen sind der Meinung, es sei egal, wer regiert. Ist es egal, wer regiert? Bei der Einschätzung, dass es egal sei, wer regiert, lässt sich ein deutliches Altersgefälle feststellen. Während nur 26,3 Prozent der 18- bis 34-Jährigen der Aussage zustimmen wollen, steigt der Anteil bei den 35- bis 49-Jährigen auf über ein Drittel; bei den 50- bis 64-Jährigen bzw. den über 65-Jährigen sind es sogar jeweils über 40 Prozent. Auch bei diesem Item zeigt sich eine deutlich schlechtere Responsivitätsbewertung seitens der sozial schlechtergestellten Befragten. Während von den niedrig Gebildeten jede_r Zweite meint, dass es egal sei, wer regiert, sind es bei den Nichterwerbstätigen noch 45,5 Prozent und bei den Befragten mit mittlerem Bildungsniveau, den Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiterschicht, den Rentner_innen und Pensionär_innen sowie den Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 4.000 Euro zwischen 40,5 und 44 Prozent. Lediglich ca. 25 bis 30 Prozent Zustimmung erfährt die Aussage dagegen bei den Befragten mit einem hohen Bildungsniveau, den Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht sowie den Personen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4.000 Euro. 60 PROZENT DER NICHTWÄHLER_INNEN GLAUBEN, ES SEI EGAL, WER REGIERT Vertrauen in politische Kompetenz der Mitbürger_innen Bezüglich des Vertrauens in die eigene politische Kompetenz (eine Dimension der internen Effektivität) fällt zunächst vor allem auf, dass die Befragten ihren Mitbürger_innen nicht zutrauen, dass diese sich ausreichend über Politik informieren. Beinahe 88 Prozent sind dieser Meinung(55,8 Prozent stimmen voll und ganz, 32,1 Prozent eher zu[s. Abb. 8]). Besonders skeptisch gegenüber der politischen Kompetenz ihrer Mitmenschen sind die Befragten in der Altersklasse der 18- bis 34Jährigen, wo 92,7 Prozent die mangelnde Informiertheit beklagen. 88 PROZENT SIND DER MEINUNG, DASS IHRE ­MITBÜRGER_INNEN SICH NICHT A­ USREICHEND ÜBER POLITIK INFORMIEREN JEDE_R ZWEITE MIT EINEM GERINGEN BILDUNGS­ ABSCHLUSS MEINT, ES SEI EGAL, WER REGIERT Vergleich Ost-West Befragte in den neuen Bundesländern bewerten die Responsivität des Systems etwas schlechter als Befragte im Westen. Der Aussage, dass die Bürger_innen von den Politiker_innen nicht genügend über die Probleme aufgeklärt werden, stimmen im Osten 83,4 und im Westen 78,6 Prozent zu. Bei der Aussage, dass es egal sei, wer an der Regierung ist, gibt es keine Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern. Bewertung nach Parteipräferenz Unter den Anhänger_innen von FDP und Union(71,4 bzw. 72,3 Prozent) fällt der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass die Politiker_innen die Bürger_innen nicht genügend über bestehende Probleme und deren Lösung aufklären, im Vergleich am geringsten aus. Es folgen die Anhänger_innen der Grünen(75,8 Prozent). In der Anhänger_innenschaft der SPD und der Linken findet die Aussage dagegen leicht höhere Zustimmung als in der Gesamtheit aller Befragten(82,4 bzw. 83,1 Prozent). Unter den AfD-Anhänger_innen stimmen sogar über 90 Prozent der Aussage zu. Während bei den Anhänger_innen von CDU/CSU(26,8 Prozent), FDP(28,6 Prozent) und Grünen(29,4 Prozent) jeweils weniger als ein Drittel der Befragten die Ansicht vertritt, dass es Die sozial bessergestellten Befragten sind der politischen Kompetenz ihrer Mitmenschen gegenüber ebenfalls deutlich skeptischer eingestellt. Spürbare Unterschiede sind wieder für Personen mit einem hohen Bildungsniveau, Angehörige der oberen Mittel- bzw. Oberschicht, die Befragten in der höchsten Einkommensgruppe und die in Ausbildung Befindlichen zu berichten; in allen diesen Gruppen sind jeweils über 93 Prozent der Befragten von der mangelnden Informiertheit ihrer Mitbürger_innen überzeugt. Nennenswerte Unterschiede entlang der Parteilinien gibt es bei dem Item dagegen nicht. Politische Entscheidungen zuordnen Dass es schwerfällt, politische Entscheidungen einer Partei oder Person zuzuordnen, sehen sechs von zehn Befragten so; vier von zehn sind nicht dieser Meinung. 22,2 Prozent der Befragten stimmen der Aussage voll und ganz zu, während nur 7,4 Prozent der Befragten der Aussage vollständig widersprechen(s. Abb. 8). Insbesondere höher Gebildete und Gutverdiener_innen stimmen der Aussage weniger häufig zu(56,3 bzw. 55,7 Prozent), ebenso wie die Befragten aus der höchsten Einkommensklasse(55,7 Prozent). Für die Angehörigen der Arbeiter- und Unterschicht(68,4 Prozent), die Erwerbslosen(66,9 Prozent) und die Befragten mit Migrationshintergrund(69,9 Prozent) finden sich dagegen überdurchschnittliche Zustimmungswerte. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 36 Am niedrigsten fällt der Anteil derjenigen, die eine mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen zu einzelnen Parteien oder Politiker_innen monieren, unter den FDP-Sympathisant_innen (52,9 Prozent) aus, am höchsten liegt er unter den SPD-Anhänger_innen(62,2 Prozent). In der Anhänger_innenschaft der AfD beklagen ca. 57 Prozent der Befragten die fehlende Zurechenbarkeit, unter den Anhänger_innen der Grünen und der Unionsparteien sind es jeweils ca. 60 Prozent. Am höchsten ist der Anteil unter den Befragten, die angeben, dass sie sich mit keiner Partei identifizieren, oder die bei der vergangenen Bundestagswahl nicht gewählt haben(jeweils ca. 70 Prozent). BESONDERS SPD-ANHÄNGER_INNEN BEKLAGEN DIE MANGELNDE ZURECHENBARKEIT VON POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN Beteiligungsmöglichkeiten jenseits von Wahlen Ein eher ambivalentes Meinungsbild zeigt sich unter den Befragten bei der Einschätzung, ob es jenseits von Wahlen genügend Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent der Befragten vertritt die Meinung, dass das nicht so sei. Dem stehen 41,2 Prozent gegenüber, die mit den Beteiligungsmöglichkeiten, die die repräsentative Demokratie jenseits von Wahlen zu bieten hat, zufrieden sind. Die ganz Jungen und ganz Alten empfinden mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten weniger problematisch als die mittleren Altersgruppen der 35- bis 64-Jährigen(53,9 bzw. 54,9 gegenüber 61,5 bzw. 64,2 Prozent). Unzufriedener mit ihren Partizipationsmöglichkeiten sind die niedrig Gebildeten (66,9 Prozent Unzufriedene), die Angehörigen der Arbeiterbzw. Unterschicht(63,9 Prozent), Nichterwerbstätige(65,3 Prozent) und Menschen in der niedrigsten Einkommensgruppe (65,4 Prozent). Zufriedener sind die Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht, die in Ausbildung Befindlichen und die Befragten aus der mittleren Einkommensgruppe. In diesen drei Gruppen ist jeweils rund die Hälfte der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten des gegenwärtigen Systems zufrieden, die andere Hälfte unzufrieden. Im Osten der Republik herrscht eine größere Unzufriedenheit mit den Beteiligungsmöglichkeiten als im Westen(63,4 gegenüber 57,6 Prozent). NIEDRIG GEBILDETE, ANGEHÖRIGE DER ARBEITERBZW. UNTERSCHICHT, NICHTERWERBSTÄTIGE UND MENSCHEN IN DER NIEDRIGSTEN EINKOMMENSGRUPPE SIND MIT DEN PARTIZIPATIONSMÖGLICHKEITEN BESONDERS UNZUFRIEDEN Zufriedenheit mit Partizipationsmöglichkeiten nach Parteipräferenz Einzig in der SPD-Anhänger_innenschaft ist eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten mit den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. Die Anhänger_innenschaft der Unionsparteien sieht die Frage ambivalent(hälftige Zustimmung und Ablehnung). Kritischer gegenüber den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten sind die Anhänger_innen der Grünen eingestellt. Hier sehen in etwa genauso viele Befragte wie im Gesamtdurchschnitt die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten kritisch. Bei FDP und Linken sind sechs von zehn Anhänger_innen mit den Partizipationsmöglichkeiten nicht zufrieden. Wenig überraschend ist, dass mehr als drei Viertel der AfD-Sympathisant_innen die Beteiligungsmöglichkeiten als nicht ausreichend bewerten. Politische Probleme zu kompliziert? Die politischen Probleme seien heute so kompliziert geworden, dass sie nur schwer erklärbar sind, meinen ca. zwei Drittel(64,4 Prozent) der Befragten, während etwas mehr als ein Drittel(35,6 Prozent) nicht dieser Meinung ist. Exakt ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage voll und ganz, 31,4 Prozent eher zu. Auf völlige Ablehnung trifft sie bei weniger als einem Zehntel der Befragten(s. Abb. 8). Von den über 65Jährigen beklagen drei Viertel, unter den einkommensschwächeren und formal weniger gebildeten Befragten mehr als 70 Prozent die hohe Komplexität. Bezogen auf die Parteipräferenz ist der Anteil der Zustimmenden unter den SPD-Anhänger_innen am höchsten(71,2 Prozent). Unterdurchschnittlich fällt er bei den Anhänger_innen der Liberalen(58,9 Prozent) aus, während von den Sympathisant_innen der AfD sogar nur die Hälfte meint, dass die politischen Probleme heute zu komplex geworden seien. Letzteres überrascht wenig, zeichnen sich populistische Parteien wie die AfD doch gerade durch ihr Schwarz-Weiß-Denken und den Hang zu radikalen, einfachen Problemlösungen aus. NUR DIE HÄLFTE DER SYMPATHISANT_INNEN DER AFD MEINT, DIE POLITISCHEN PROBLEME SEIEN HEUTE ZU KOMPLEX Korrelationen mit Demokratiezufriedenheit Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie hängt nicht von der wahrgenommenen Komplexität der Probleme oder der unterstellten mangelhaften Information der Mitbürger_innen ab. Nicht überraschend wird die Informiertheit der Mitbürger_innen häufiger von denen für unzureichend gehalten, die sich als(sehr) stark interessiert bezeichnen(90,1 Prozent), als von jenen, die bekennen, sich selbst wenig oder überhaupt nicht für Politik zu interessieren (75,9 Prozent). Unter denen, die von den Politiker_innen mehr Aufklärung verlangen, sind hingegen deutlich weniger mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden als unter jenen, denen die Aufklärungsarbeit vonseiten der Politik ausreichend erscheint – der Abstand liegt bei 27,5 Prozentpunkten. Die Wahrnehmung einer Bringschuld der Politik ist dabei unabhängig von der wahrgenommenen Komplexität der Probleme. Diese steht dagegen in starkem Zusammenhang zum Eindruck mangelnder Zurechenbarkeit: Unter denjenigen, die die Probleme als komplex wahrnehmen, stimmen auch deutlich mehr der Auffassung zu, dass es keine klare Zuordnung politischer Verantwortung gibt(16,4 Prozentpunkte Abstand). Weniger stark ist der Zusammenhang mit dem eigenen politischen Interesse. Diejenigen, die die mangelnde Zurechenbarkeit politischer Verantwortung beklagen, gelangen häufiger zu einem schlechten VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 37 Urteil, was das Funktionieren der Demokratie betrifft(7,5 Prozentpunkte Abstand). Der Eindruck, es mache keinen Unterschied, welche Parteien die Regierung bilden, geht sogar mit einem um 25,5 Prozentpunkte niedrigeren Wert bei der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie einher. WER ZU WENIGE BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN ­BEMÄNGELT, IST DEUTLICH ÖFTER UNZUFRIEDEN MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE de den Befragten die Wahl zwischen vier alternativen Regierungsmodellen abverlangt. Um eine einheitliche Reichweite der vorgeschlagenen Verfahren zu gewährleisten, lautete die Frage, wer am besten über Gesetze entscheiden sollte: gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter_innen, die Bürger_innen in regelmäßigen Volksentscheiden, neutrale Expert_innen bzw. Verfassungsgerichte oder eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht(s. Abb. 9). Diejenigen, denen es an Beteiligungsmöglichkeiten mangelt, sind um 19,3 Prozentpunkte weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie als jene, denen die bestehenden Partizipationschancen ausreichen. Der Eindruck, die Bürger_innen bräuchten jenseits von Wahlen mehr Beteiligungsmöglichkeiten, ist unter denen, die keinen Unterschied bei der Regierungszusammensetzung erkennen, um 18 Prozentpunkte häufiger als bei denen, die einen Unterschied verschiedener Koalitionsmodelle sehen. Nur leicht schwächer korreliert der Eindruck mangelnder Zurechenbarkeit mit der Überzeugung, weitere Beteiligungsmöglichkeiten seien notwendig. Keinen Zusammenhang gibt es zwischen der Einschätzung des Informationsstands der Mitbürger_innen und der Meinung über zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten. Viele vertrauen wohl unterbewusst darauf, dass durch Volksentscheide das Interesse an Politik gesteigert werden kann(Decker et al. 2013: 61). Wer sollte über Gesetze entscheiden? Mehr Beteiligungsmöglichkeiten sind das eine, ein umfassender Umbau des Regierungssystems in Richtung direkte Demokratie das andere. Um eine genauere Einschätzung zum Rückhalt der repräsentativen Demokratie zu gewinnen, wurKEIN WUNSCH NACH EINEM STARKEN FÜHRER Für die letzte Option entschieden sich lediglich 1,3 Prozent der Befragten. Dies deckt sich mit den Befunden der aktuellen Mitte-Studie, die für die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur ebenfalls einen sehr geringen Wert von drei Prozent ausweist(Zick et. al 2019: 123). Die einzige Gruppe, die in unserer Umfrage deutlich häufiger nach einem starken Führer verlangt, sind die politisch nur wenig oder überhaupt nicht Interessierten(7,1 Prozent). Das expertokratische Modell wird quer durch alle soziodemografischen Gruppen relativ gleichmäßig nachgefragt. Unter Männern und niedrig Gebildeten favorisiert es jede_r Achte, unter Frauen, Hochgebildeten, Jungen, auf dem Land Lebenden und Personen mit Migrationshintergrund etwa jede_r Fünfte, unter den in Ausbildung Befindlichen noch etwas mehr(22,5 Prozent). Sehr viel stärker sind die Sirenengesänge der direkten Demokratie, die 42,2 Prozent als ihr präferiertes Regierungsmodell Abbildung 9 Alternative Regierungsmodelle – wer sollte am besten über Gesetze entscheiden?(in%) gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden neutrale Experten oder Verfassungsgerichte eine einzelne Führungs­ persönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht n= 2.446 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 1,3 16,2 40,1 42,2 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 38 angeben, womit sie leicht vor dem etablierten repräsentativen Modell liegt, für das sich 40,1 Prozent aussprechen. Allerdings erhielt die direkte Demokratie in einer drei Jahre zurückliegenden Umfrage, in der nur diese beiden Alternativen abgefragt wurden, eine erheblich klarere Mehrheit. Über zwei Drittel favorisierten damals das direktdemokratische Modell, nur ein Viertel das repräsentative; sechs Prozent forderten spontan eine Mischform aus beidem(Polis 2016: 66). 14 Auch wenn man beide Erhebungen nicht eins zu eins vergleichen kann, ist daraus doch ableitbar, dass sich der En­ thusiasmus für die direkte Demokratie binnen weniger Jahre merklich abgekühlt hat. Dies dürfte nicht zuletzt auf die Erfahrungen mit dem Brexit-Votum zurückzuführen sein. MEHRHEIT FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, ABER DER ENTHUSIASMUS HAT SICH BINNEN WENIGER JAHRE MERKLICH ABGEKÜHLT Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, dass es neben der Altersklasse 65 plus die 18- bis 34-Jährigen sind, die mit je rund 35 Prozent am seltensten für die Direktdemokratie optieren – bei der Brexit-Abstimmung wurden die europa­ freundlichen Jüngeren von den euroskeptischen Älteren bekanntlich überstimmt(Goodwin 2016: 327). In der Altersklasse 50 bis 64 Jahre spricht sich dagegen eine Mehrheit für das direktdemokratische Modell aus, in der Altersklasse 35 bis 49 Jahre sind es mit 48,9 Prozent nur geringfügig weniger. Das repräsentative Modell bevorzugt hier jeweils nur ein gutes Drittel im Vergleich zu 49 Prozent in der ältesten Gruppe. Betrachtet man die Ergebnisse hinsichtlich des formalen Bildungsgrads und der subjektiven Schichtzugehörigkeit, sprechen sich die höchsten Statusklassen jeweils mehrheitlich (51,2 bzw. 57,5 Prozent) für die repräsentative Demokratie aus, die niedrigeren für die direkte Demokratie(59,6 bzw. 61 Prozent). Etwas weniger stark, aber in der Tendenz gleich ist der Kontrast bezüglich des Haushaltsnettoeinkommens. Auch Menschen mit Migrationshintergrund(52,6 Prozent) und Nichterwerbstätige(63,6 Prozent) bevorzugen das direktdemokratische Entscheidungsmodell. Vergleichsweise wenige Verfechter_innen hat die repräsentative Demokratie auch im Osten(32,5 Prozent), im Süden(35 Prozent) und auf dem Land(33,3 Prozent). Regierungsmodell nach Parteipräferenz Unter den Anhänger_innen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zieht jeweils eine knappe Mehrheit das repräsentative Modell vor, während je rund 30 Prozent die direkte Demokratie favorisieren. In der SPD-Anhänger_innenschaft ist das Verhältnis mit 45,8 Prozent für die repräsentative und 39,5 Prozent für die direkte Demokratie wenig eindeutig. Die mit der AfD Sympathisierenden sprechen sich im Einklang mit dem AfD-Parteiprogramm zu 81,4 Prozent für die direkte und nur zu 6,7 Prozent für die repräsentative Demokratie aus. Auch unter den Linken-Anhänger_innen liegt das direktdemokratische Modell mit 46,1 Prozent vorn; 29,8 Prozent votieren für das repräsentative Modell und 24,2 Prozent für das expertokratische. Dieser Spitzenwert dürfte in Zusammenhang mit der Erfolglosigkeit der Linken im Rahmen der repräsentativen Demokratie stehen. Weniger verwundert, dass die AfD-nahen Befragten hier den Gegenpol mit nur 7,2 Prozent Unterstützung für die Expert_innenherrschaft bilden. Zugleich sprechen sich diese unter allen Parteianhänger_innen mit ­Abstand am häufigsten für das autoritäre Modell aus. Mit 4,6 Prozent aller AfD-Sympathisant_innen handelt es sich dabei dennoch nur um eine kleine Minderheit. Korrelationen zwischen Regierungsmodellen und Institutionenvertrauen Die Entscheidung zwischen den alternativen Regierungsmodellen ist in hohem Maße vom Institutionenvertrauen abhängig. Während sich die Befragten mit hohem Institutionenvertrauen zu 64,7 Prozent für das repräsentative Modell aussprechen, befürworten unter den Befragten mit geringem Institutionenvertrauen 56,5 Prozent die Entscheidungsfindung durch regelmäßige Volksentscheide. … und Zufriedenheit mit Demokratie und Sozialpolitik sowie politischem Interesse Ähnlich ausgeprägt ist die Korrelation mit der Demokratiezufriedenheit und dem Index zum Politiker_innenbild, schwächer fällt jene mit der Beurteilung der Sozialpolitik aus. Interessant erscheint zudem, dass die politisch(sehr) stark Interessierten die Entscheidung lieber gewählten Abgeordneten und Regierungsvertreter_innen überlassen(44,8 Prozent) als den Bürger_innen in regelmäßigen Volksentscheiden (39,1 Prozent), während die politisch wenig oder überhaupt nicht Interessierten die Volksentscheide mit 57,1 zu 24,1 Prozent klar vorziehen. MEHRHEIT FÜR DIREKTDEMOKRATISCHE VERFAHREN BEI DENJENIGEN, DIE SIE WENIGER OFT NUTZEN Wie die Befunde zu Bildungsgrad, Einkommen und Schichtzugehörigkeit steht dies in Kontrast zu der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass insbesondere die(politisch) Ressourcenstarken extensive Beteiligungsrechte umfassend nutzen, wohingegen(politisch) Ressourcenschwächere ihre demokratischen Möglichkeiten oft nicht auszuschöpfen vermögen(Kern/Hooghe 2017). … und Wahrnehmung von Komplexität Die wahrgenommene Komplexität der Probleme hat keinen Einfluss darauf, ob man diese lieber Politiker_innen, Expert_innen oder eine_r starken Führer_in überlässt oder sie einem Volksentscheid unterwerfen möchte. 14 Die Umfrage fand im April 2016 statt. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 39 B)  INPUT-LEGITIMATION UND INSTITUTIONENVERTRAUEN Bundesregierung, Bundestag und Parteien Was den Kern des repräsentativen Institutionensystems anbelangt, so liegt das Vertrauen in die Bundesregierung bei 40,1 Prozent, beim Bundestag sind es 46 Prozent und bei „den Parteien“ nur 22,5 Prozent(s. Abb. 10). Dass die zuletzt genannte Zahl das tatsächlich bestehende Misstrauen überzeichnet, zeigt ein Blick auf die Parteipräferenzen. Nur 18,4 Prozent antworteten hier, ihnen gefalle keine Partei, 5,7 Prozent gaben eine Partei an, 9,3 Prozent zwei Parteien, während zwei Drittel der Befragten drei Parteien nannten, die ihnen gefielen. Justiz, Universitäten und Medien Unter den nicht parteilichen Institutionen genießen Justiz und Gerichte das Vertrauen von zwei Dritteln, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen sogar von fünf Sechsteln der Befragten. Öffentlich-rechtlichen Medien und überregionalen Tagezeitungen bekunden nur 35,1 Prozent ihr Vertrauen. Allerdings ist es nicht so, dass die Befragten stattdessen ihr Vertrauen in Blogs und soziale Netzwerke investieren würden. Vielmehr schenkt diesen nur jede_r Zwölfte_Vertrauen(s. Abb. 10). NGOs, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Bei den Interessengruppen ist das Bild gespalten: Nichtregierungsorganisationen(NGOs) und Gewerkschaften gelten zu 55,6 bzw. 53,1 Prozent als vertrauenswürdig, während großen Unternehmen und Arbeitgebern nur 29 Prozent ihr Vertrauen aussprechen(s. Abb. 10). Sehr großes Vertrauen ist selten Für alle Institutionen gilt, dass der Vertrauensvorschuss, so er überhaupt gewährt wird, eher knapp bemessen ist: Sehr großes Vertrauen äußert gegenüber den Universitäten und Forschungseinrichtungen nur jede_r Sechste, gegenüber Justiz und Gerichten sind es 13,4 Prozent. Alle anderen Institutionen müssen sich mit weniger als sechs Prozent begnügen;„die Parteien“ finden gerade einmal 0,7 Prozent sehr vertrauenswürdig. Sehr großes Misstrauen verbreiteter Der Anteil derer, die gar kein Vertrauen in eine Institution haben, beläuft sich demgegenüber für die meisten Institutionen auf etwa 10 bis 16 Prozent. Die größten Ausnahmen stellen in positiver Hinsicht die Universitäten und Forschungseinrichtungen dar, denen nur etwa einer von 70 Befragten jegliches Vertrauen versagt, in negativer Hinsicht Blogs und soziale Netzwerke, denen 35,7 Prozent die Vertrauenswürdigkeit komplett absprechen(s. Abb. 10). Institutionelle Vertrauenswerte niedrig, aber verbessert So verbesserungswürdig die meisten dieser Vertrauenswerte anmuten, so befinden sie sich doch bei fast allen Institutionen oberhalb des Niveaus, auf das sie im April 2016(Polis Abbildung 10 Vertrauen in Institutionen und Organisationen(in%) Universitäten und andere Forschungseinrichtungen Justiz und Gerichte 16,7 13,4 66,6 53,4 15,3 1,4 27,6 5,6 Nichtregierungsorganisationen 5,7 49,9 37,4 7,0 Gewerkschaften 5,8 47,3 37,0 9,9 Bundestag 4,7 41,3 43,4 10,6 Bundesregierung 3,0 37,1 45,3 14,6 Medien 2,1 33,0 51,8 13,1 große Unternehmen und Arbeitgeberverbände 1,7 27,3 60,0 11,0 Parteien 0,7 21,8 61,4 16,1 Internet-Blogs 1,8 6,6 55,9 35,7 0 20 40 60 80 100 n= 2.375 – 2.485 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 sehr großes Vertrauen großes Vertrauen wenig Vertrauen gar kein Vertrauen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 40 2016: 39) – also nach und während des Zuzugs vieler Geflüchteter – abgesackt waren: Bundesregierung und Parteien um etwa fünf, die Gewerkschaften um rund sieben, der Bundestag um neun und die Justiz sogar um 17 Prozentpunkte. Bei den Medien gab es hingegen kaum eine Veränderung. Institutionenvertrauen nach Parteipräferenz Der Grad der Wahrnehmung der Institutionen als parteilich lässt sich noch besser an der Streuung der Parteianhänger_innenschaften ablesen(s. Abb. 11). Dabei fallen die Anhänger_innen der AfD nahezu durchgängig als besonders institutionenkritisch auf, während die Anhänger_innenschaft die Anhänger_innen der Partei„Die Linke“ auf halber Strecke mal näher an den AfD-­ Nahen, mal näher an den Sympathisant_innen von Union, SPD, Grünen und FDP liegen. So vertrauen der Bundesregierung nur 4,6 Prozent der Befragten mit AfD-Präferenz und 18 Prozent der Linken-Anhänger_innen, aber zwischen 44(FDP) und 60,1 Prozent(Union) der Anhänger_innen der übrigen Parteien. ANHÄNGER_INNEN DER UNION VERTRAUEN DER BUNDESREGIERUNG AM HÄUFIGSTEN Dass die SPD-Anhänger_innenschaft der Regierung nur zu 45,7 Prozent ihr Vertrauen ausspricht, verweist zurück auf die innerparteilich umstrittene Entscheidung zur Neuauflage der Großen Koalition 2017/2018. Bundestag Dem Bundestag vertrauen über die Hälfte(SPD) bis knapp zwei Drittel(Grüne) der Sympathisant_innen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FPD, in der Linken-Anhänger_innenschaft sind es knapp ein Drittel, unter den AfD-Sympathisant_innen gerade einmal 13 Prozent. Die eigene Fraktion wird von den Anhänger_innen der beiden letztgenannten Parteien also – wenn auch in verschiedenem Ausmaß – wohl eher als notwendiger Störfaktor„von außen“ angesehen denn als integraler Bestandteil des Parlaments. Parteien Noch stärker scheint das in Bezug auf das Parteiensystem zu gelten: Beim Vertrauen in„die Parteien“ liegen AfD- und ­Linke-Sympathisant_innen nahe beieinander, während die Anhänger_innenschaften der anderen Bundestagsparteien sich um weniger als acht Prozentpunkte voneinander unterscheiden. Um zu ergründen, was über das Antwortverhalten der recht unklaren Frage nach dem Vertrauen in„die Parteien“ entscheidet, könnte die Information Aufschluss geben, wie viele und welche Parteien den verschiedenen Parteianhänger_innen nach eigenen Angaben jeweils gefallen: Während diejenigen, die die SPD, die Grünen oder die Unionsparteien präferieren, anschließend zu je rund 87 Prozent noch zwei weitere Parteien angeben und die FDP- und Linken-Sympathisant_innen zu je rund 78 Prozent, tun dies von den AfD-Anhänger_innen lediglich 55,9 Prozent, während 27,1 Prozent sich auf die Nennung einer einzigen Partei(hier 44,9 39,2 50,0 73,0 65,0 12,0 Abbildung 11 (Sehr) großes Vertrauen in …(in%) 45,7 44,0 60,1 55,0 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 die Bundesregierung 18,0 4,6 den Bundestag 51,9 60,3 65,9 54,4 32,8 13,0 29,1 31,1 30,1 36,9 8,1 6,8 die Parteien Justiz und Gerichte 75,0 77,4 83,3 79,5 64,6 28,9 Medien n= 2.238 – 2.303 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 SPD CDU/CSU Grüne FDP Die Linke AfD VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 41 der AfD) beschränken – dreieinhalbmal so viele wie von den Linken-Anhänger_innen, fünfeinhalbmal so viele wie von den FDP-, Unions- und Grünen- und sogar elfmal so viele wie von den SPD-Anhänger_innen. Justiz und Gerichte Beim Vertrauen in Justiz und Gerichte sind die Werte der ­Linken-Anhänger_innenschaft deutlich näher bei den Werten der Anhänger_innen von Union, SPD, Grünen und FDP als jenen der AfD-Sympathisant_innen. Beim Vertrauen in die Medien sowie in Blogs und soziale Netzwerke liegen sie ­sogar gleichauf, wohingegen die AfD-Anhänger_innenschaft als Einzige Letzteren mehr vertraut als den traditionellen ­Medien – nämlich fast viermal so häufig! AFD-ANHÄNGER_INNEN VERTRAUEN BLOGS UND SOZIALEN NETZWERKEN VIERMAL HÄUFIGER ALS TRADITIONELLEN MEDIEN Gewerkschaften, NGOs und Arbeitgeber_innen Gewerkschaften vertrauen Linken-Sympathisant_innen sogar am stärksten und Nichtregierungsorganisationen nach den Grünen-Anhänger_innen am zweitstärksten. Hier zeigt sich insgesamt in Übereinstimmung mit der eher linken ideologischen Ausrichtung der Gewerkschaften und auch der meisten Nichtregierungsorganisationen eine Links-rechts-Verteilung, die sich unter umgekehrten Vorzeichen auch bei der Beurteilung von Großunternehmen und Arbeitgeberverbänden wiederfindet. Nur die AfD entzieht sich diesem Muster: Ihre Anhänger_innenschaft vertraut Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ebenso wie Großunternehmen und Arbeitgeberverbänden nur zu je rund einem Viertel. Universitäten und Forschungseinrichtungen vertrauen die AfD-Anhänger_innen mit Abstand am wenigsten, aber immerhin noch zu knapp zwei Dritteln. Eingedenk der zentralen Bedeutung der repräsentativen Institutionen für das Funktionieren der Demokratie finden sich starke Zusammenhänge für alle parteilichen Institutionen: Zwischen Demokratiezufriedenen und-unzufriedenen liegen beim Anteilswert des Vertrauens in Regierung und Parlament je rund 50 Prozentpunkte und beim Vertrauen in die Parteien 32,3 Prozentpunkte(s. Abb. 12). Auch bei eigentlich nicht parteilichen Institutionen gibt es eine erhebliche Spanne beim Vertrauen: Für Justiz und Gerichte beträgt diese über 35, für die Medien über 30, für Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften je rund 20, für Universitäten und Forschungseinrichtungen rund 15 und für Großunternehmen und Arbeitgeberverbände rund zehn Prozentpunkte. Nur beim Vertrauen in Blogs und soziale Netzwerke ist das Vertrauen Demokratiezufriedener und-unzufriedener ähnlich (gering). Abbildung 12 (Sehr) großes Vertrauen in …(in%) 100 91,1 90 85,9 80 72,6 70 67,2 60 50 40,0 40 30 22,7 20 16,5 10 7,7 76,5 66,0 63,3 50,3 51,7 20,9 46,4 44,2 34,5 24,2 9,5 7,3 0 die Bundesregierung den Bundestag die Parteien Justiz und ­Gerichte Medien Internet-Blogs Nichtund soziale regierungs­ Netzwerke organisationen Gewerkschaften große Unternehmen und Arbeitgeber­ verbände Universitäten und andere Forschungs­ einrichtungen n= 2.368 – 2.480 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 Demokratiezufriedene Demokratieunzufriedene FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 42 Vertrauen in Institutionen nach Alter Die Altersklasse bis 34 Jahre zeigt sich in ihren Vertrauenserweisen am großzügigsten: Unter den Jüngeren liegen die Werte für neun von zehn abgefragten Institutionen etwa fünf (Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Forschungseinrichtungen) bis 15 Prozentpunkte(Bundestag, Justiz und Gerichte) über dem Durchschnitt. JÜNGERE BIS 34 VERTRAUEN DEN INSTITUTIONEN MEHR, MIT AUSNAHME DER MEDIEN Einzige Ausnahme sind die Medien, denen die Jungen nur durchschnittlich vertrauen und die Altersklasse der über 65-Jährigen um knapp sechs Prozentpunkte häufiger. Bei Blogs und sozialen Netzwerken ist das Vertrauen der unter 35Jährigen dafür fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Gleiches gilt für das sehr große Vertrauen in Universitäten und Forschungseinrichtungen, das sich in dieser Altersklasse auf 32 Prozent beläuft. Am wenigsten Vertrauen bringen gegenüber Bundesregierung und Universitäten die 50- bis 64-Jährigen auf(6,2 bzw. 4,9 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt), gegenüber Justiz und Gerichten sowie Blogs und sozialen Netzwerken die 65-Jährigen(15 bzw. 3,7 Prozentpunkte). In Bezug auf den Bundestag, Parteien, Gewerkschaften, Großunternehmen und Arbeitgeberverbände liegen die beiden älteren Altersklassen etwa auf demselben Niveau(je rund vier bis fünf Prozentpunkte unterdurchschnittlich), Gleiches gilt für die Nichtregierungsorganisationen(rund zwei Prozentpunkte). Einzig den Medien vertraut mit den 35- bis 49-Jährigen eine andere Altersklasse am wenigsten(4,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt[s. Abb. 13]). Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern halten sich zumeist im Rahmen der Schwankungsbreite, wobei fast immer bei den Männern die Vertrauenswerte etwas höher liegen. Stärker differieren die Geschlechter nur in Bezug auf zwei Institutionen: Großen Unternehmen und Arbeitsgeberverbänden vertrauen Männer um 7,2 Prozentpunkte häufiger als Frauen(32,7 bzw. 25,5 Prozent), Nichtregierungsorganisationen Frauen um 6,5 Prozentpunkte häufiger als Männer(58,8 bzw. 52,3 Prozent). Vertrauen nach Bildungsgrad, Haushaltsnetto­ einkommen und Schicht Was Bildungsgrad, Haushaltsnettoeinkommen und subjektive Schichtzugehörigkeit anbelangt, ist eine Entfremdung der niedrigen Statusklassen zu beobachten. Der Bundesregierung und dem Bundestag vertrauen diese nur zu 27,5 bis 32,6 Prozent, die höchsten Statusklassen hingegen zu 47,4 bis 57(Bundesregierung) bzw. 56,3 bis 67,5 Prozent(Bundestag). In die Parteien investieren 15 bis 19 Prozent der Statusniedrigsten und 26,2 bis 37,4 Prozent der Statushöchsten Vertrauen. Am stärksten ausgeprägt ist die Differenz dabei in Bezug auf die Schichtzugehörigkeit, am schwächsten in Bezug auf das Haushaltsnettoeinkommen. Auch die Nichterwerbstätigen Abbildung 13 (Sehr) großes Vertrauen in …(in%) 100 90 82,2 80 88,8 83,3 70 60,2 60 53,3 50 46,0 40,1 40 30 20 32,4 22,5 10 66,8 65,2 61,3 55,6 53,1 34,9 35,1 16,0 8,4 38,4 29,0 0 die Bundesregierung den Bundestag die Parteien Justiz und ­Gerichte Medien Internet-Blogs Nichtund soziale regierungs­ Netzwerke organisationen Gewerkschaften große Unternehmen und Arbeitgeber­ verbände Universitäten und andere Forschungs­ einrichtungen n= 2.345 – 2.457 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 18 – 34 Durchschnitt VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 43 vertrauen Bundesregierung und Bundestag um rund sieben bzw. drei Prozentpunkte weniger als der Durchschnitt. Die Parteien erreichen bei ihnen immerhin einen durchschnittlichen Vertrauenswert; allerdings bekunden 26,1 Prozent der Nichterwerbstätigen, in die Parteien gar kein Vertrauen zu haben. Unter den Angehörigen der unteren Schichten sind es sogar 27,2, bei den Einkommensschwächsten 23,5 und bei den niedrig Gebildeten 22,2 Prozent. Auch in die Bundesregierung setzt nahezu jede_r vierte Nichterwerbstätige bzw. sich den unteren Schichten Zurechnende gar kein Vertrauen. Beim Bundestag sind es in beiden Gruppen rund 19 Prozent. Bei den in Ausbildung Befindlichen erreichen alle drei parteilichen Institutionen dagegen Vertrauenswerte wie sonst nur in der oberen Mittel- und der Oberschicht. Bei den übrigen Institutionen ist das Bild weniger einheitlich. Ein ähnliches Muster wie bei den parteilichen Institutionen findet sich für Justiz und Gerichte sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen, wobei der größte Unterschied zwischen statusniedrigsten und statushöchsten Klassen hier jeweils beim Bildungsgrad auftritt(31 Prozentpunkte für Justiz und Gerichte, 14,1 für Universitäten und Forschungseinrichtungen). Die in Ausbildung Befindlichen investieren in Universitäten und Forschungseinrichtungen zu 43,4 Prozent sogar sehr großes Vertrauen – zweieinhalbmal so häufig wie im Durchschnitt. Die Nichterwerbstätigen hingegen liegen beim Vertrauen in diese Institutionen unter dem Durchschnitt, bei Justiz und Gerichten um sieben, bei Universitäten und Forschungseinrichtungen sogar um 17 Prozentpunkte. Den weiteren Institutionen vertrauen sie hingegen überdurchschnittlich, Medien und Nichtregierungsorganisationen nur leicht (rund zwei Prozentpunkte), Blogs und sozialen Netzwerken, Großunternehmen und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften deutlicher(rund sechs Prozentpunkte). NICHTERWERBSTÄTIGE VERTRAUEN GEWERKSCHAFTEN STÄRKER ALS ERWERBSTÄTIGE Dass die Gewerkschaften knapp jeder/jedem_r sechsten Nichterwerbstätigen sogar als sehr vertrauenswürdig gelten und damit nahezu viermal so oft wie den Erwerbstätigen, steht in augenfälligem Kontrast zu dem oft geäußerten Vorwurf, die Gewerkschaften kümmerten sich ausschließlich um die Belange derer, die bereits in Arbeit sind, und täten zu wenig dafür, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Nennenswerte Unterschiede unter Berücksichtigung des Haushaltsnettoeinkommens sind außer für Justiz und Gerichte sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen nicht zu verzeichnen. Für Großunternehmen und Arbeitgeberverbände bestehen auch unter Berücksichtigung von Bildungsgrad und Schichtzugehörigkeit keine systematischen Zusammenhänge. Das Vertrauen in die Medien variiert stärker mit der Schichtzugehörigkeit(16,2 Prozentpunkte), das in Nichtregierungsorganisationen mit dem Bildungsgrad(13,2 Prozentpunkte). Den Gewerkschaften vertrauen zwar die Hochgebildeten um 12,8 Prozentpunkte mehr als die niedrig Gebildeten, aber die Unter- und Arbeiterschicht um 8,7 Prozentpunkte mehr als die oberen Schichten. Für Blogs und soziale Netzwerke ist ein systematischer Zusammenhang nur hinsichtlich des Bildungsgrads festzustellen; die niedrig Gebildeten vertrauen diesen um 6,3 Prozentpunkte häufiger als die Hochgebildeten. Menschen mit Migrationshintergrund vertrauen den meisten Institutionen weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund, besonders den Medien(9,1 Prozentpunkte weniger), aber auch dem Bundestag und der Justiz(je sechs Prozentpunkte weniger). Deutlicher stärker fällt hingegen ihr Vertrauen in große Unternehmen und Arbeitgeberverbände aus(11,9 Prozentpunkte mehr). Blogs und sozialen Netzwerken schenken sie mit 15 Prozent sogar doppelt so oft ihr Vertrauen wie sonstige Befragte. Institutionenvertrauen nach Regionen Regional betrachtet weist der Osten Deutschlands die geringsten Vertrauenswerte auf. Meist liegt er vier bis sechs Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, beim Bundestag sind es sogar 11,2 Prozentpunkte. Näher an den Durchschnitt heran reicht der Osten beim Vertrauen in die Unternehmen, Gewerkschaften, Blogs und Universitäten. Beim Vertrauen in Letztere bildet das Schlusslicht unter den Regionen nicht Ostdeutschland, sondern der Westen in der alten Bundesrepublik (2,4 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt). Leicht überdurchschnittlich wird im Osten einzig Blogs und sozialen Netzwerken vertraut. Die höchsten Anteile Vertrauender (meist drei bis fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt) sind demgegenüber fast immer im Norden(Bundestag, Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Forschungseinrichtungen) und/oder im Westen(Bundestag, Bundesregierung, Justiz und Gerichte, Medien) zu finden. Der Süden rangiert nur beim Vertrauensvorschuss an Großunternehmen und Arbeitgeberverbände an der Spitze. Das Vertrauen in Regierung und Parlament liegt auf dem Land je gut neun Prozentpunkte unter dem in Großstädten erreichten Niveau. Medien und Nichtregierungsorganisationen wird in Kleinstädten am wenigsten Vertrauen entgegengebracht (5,4 bzw. 9,7 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt), Großunternehmen hingegen am meisten(4,6 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). BEI DEN MEISTEN INSTITUTIONEN IST DAS VERTRAUEN IM OSTEN AM GERINGSTEN; DAS VERTRAUEN IN GROSSUNTERNEHMEN UND ARBEITGEBERVERBÄNDE IST IM SÜDEN AM GRÖSSTEN POLITIKER_INNENBILD In der Gesamtschau zeigt sich, dass die Deutschen mehrheitlich kein gutes Bild ihrer Volksvertreter_innen haben. Den Umfrageteilnehmer_innen wurden sechs Aussagen zu Politiker_innen vorgelegt. Sie sollten angeben, ob sie diesen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zustimmen. 88,6 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Politiker_innen mehr versprechen, als sie halten können; 55,8 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage sogar voll und ganz zu. Lediglich eine kleine Minderheit(11,4 Prozent) widerspricht der Aussage, wobei allerdings nur 2,8 Prozent bekunden, dass sie überhaupt nicht zustimmen. Sehr ähnlich FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 44 sieht das Meinungsbild bezüglich der Aussage„Die meisten Politiker_innen denken immer nur bis zur nächsten Wahl“ aus. 84,3 Prozent der Befragten stimmen ihr zu, davon 50 Prozent voll und ganz und 34 Prozent eher. Lediglich etwa jede_r Sechste(15,6 Prozent) widerspricht der Aussage, aber nur 2,3 Prozent bekunden, dass sie der Aussage überhaupt nicht zustimmen können(s. Abb. 14). überhaupt nicht und 5,6 Prozent voll und ganz zustimmen (s. Abb. 14). BEINAHE DREI VIERTEL SIND DER MEINUNG, DASS SICH DIE MEISTEN POLITIKER_INNEN NICHT UM DIE SORGEN VON MENSCHEN WIE IHNEN KÜMMERN 88,6 PROZENT DER BEFRAGTEN SIND DER MEINUNG, DASS POLITIKER_INNEN MEHR VERSPRECHEN, ALS SIE HALTEN KÖNNEN Bezüglich der Responsivität des politischen Spitzenpersonals kommen die Befragten ebenfalls mehrheitlich zu einer negativen Einschätzung. Beinahe drei Viertel sind der Meinung, dass sich die meisten Politiker_innen nicht um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern, und nur gut ein Viertel ist der Ansicht, dass sich die Politiker_innen um ihre Sorgen kümmern. Hier konzentriert sich aber ein Großteil der Antworten auf die moderaten Antwortkategorien, lediglich etwa jede_r Fünfte(19,7 Prozent) stimmt überhaupt nicht zu. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten glaubt des Weiteren nicht, dass die meisten Politiker_innen das Beste für das Land im Sinn haben; immerhin 43 Prozent vertreten die gegenteilige Position. Dabei neigen die Befragten auch hier den moderaten Antwortkategorien zu, während 15 Prozent der Aussage Eine Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten erkennt an, dass die meisten Politiker_innen einen schweren Job haben. Drei von zehn Befragten stimmen dem voll und ganz, 34,5 Prozent eher zu. Dagegen erklärt weniger als ein Viertel (23,7 Prozent) der Umfrageteilnehmer_innen, dass sie eher nicht der Meinung sind, Politiker_innen hätten einen schweren Job, und nur elf von 100 Befragten sind überhaupt nicht dieser Meinung. Ein ambivalentes Bild zeigt sich bei der Aussage, dass Politiker_innen eine fremde und unverständliche Sprache sprechen. Dem stimmt eine knappe Mehrheit nicht zu(53,7 gegenüber 46,3 Prozent). Dabei sind die Gruppen derjenigen, die voll und ganz oder überhaupt nicht zustimmen, in etwa gleich groß(16,8 bzw. 16,1 Prozent[s. Abb. 14]). EINE MEHRHEIT VON FAST ZWEI DRITTELN DER BEFRAGTEN ERKENNT AN, DASS DIE MEISTEN POLITIKER_INNEN EINEN SCHWEREN JOB HABEN Abbildung 14 Die meisten Politiker in Deutschland …(in%) versprechen mehr, als sie halten können 55,8 32,8 8,6 2,8 denken nur bis zur nächsten Wahl 50,3 34,1 13,3 2,3 haben einen schweren Job 30,5 34,5 23,7 11,3 16,8 29,5 sprechen eine unverständliche Sprache 37,6 16,1 5,6 37,4 haben das Beste für unser Land im Sinn 42,0 15,0 kümmern sich um Sorgen von Menschen wie mir 2,6 0 23,9 20 stimme voll und ganz zu n= 1.172 –1.191 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 stimme eher zu 53,8 19,7 40 60 80 100 stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 45 Politiker_innen versprechen zu viel Die Einschätzung, dass Politiker_innen mehr versprechen, als sie halten können, teilen unabhängig von sozialer Schicht, Haushaltsnettoeinkommen oder Bildungsniveau alle Befragten gleichmäßig(s. Abb. 15 und 16). Lediglich das Alter der Befragten scheint einen Effekt zu haben; Jüngere und/oder in Ausbildung befindliche Befragte stimmen der Aussage häufiger zu als die über 65-Jährigen und die Gruppe der Rentner_innen und Pensionär_innen. Einen signifikanten Unterschied zwischen Befragten mit oder ohne Migrationshintergrund oder zwischen West- und Ostdeutschen gibt es nicht. schicht Zurechnenden, der in Ausbildung Befindlichen und der höher Gebildeten der Meinung ist, dass die Politiker_innen nur das Beste für das Land im Sinn haben, sind in den mittleren Altersgruppen, bei den niedrig bis mittelmäßig Gebildeten, den zur Unter- oder Arbeiterschicht Gehörenden und den Nichterwerbstätigen jeweils nur 30 bis 38 Prozent dieser Meinung. Die in Landgemeinden und Kleinstädten Lebenden (37,8 bzw. 36,8 Prozent) sind in etwas geringerem Maße davon überzeugt, dass die Politiker_innen nur das Beste im Sinn haben, als die Bewohner_innen von Groß- und Mittelstädten (44,9 bzw. 49 Prozent). Signifikante regionale oder Ost-Westdifferenzen gibt es ansonsten nicht. JÜNGERE GLAUBEN HÄUFIGER, DASS POLITIKER_INNEN ZU VIEL VERSPRECHEN … denken nur bis zur nächsten Wahl Bei der Einschätzung, dass die Politiker_innen immer nur bis zur nächsten Wahl denken, unterscheiden sich die Antworten in soziodemografischer Hinsicht nicht merklich voneinander, die Abweichungen liegen hier im Bereich der Schwankungsbreite. … haben das Beste im Sinn Während jeweils mehr als die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen, der über 65-Jährigen, der sich der oberen Mittel- oder Ober… kümmern sich um Sorgen Bei der Einschätzung, ob sich die meisten Politiker_innen um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern, zeigen sich entlang der soziodemografischen Merkmale der Befragten ebenfalls klare Unterschiede im Antwortverhalten. Jüngere (35,6 Prozent), höher Gebildete(38 Prozent) und sich der oberen Mittel- bzw. Oberschicht zurechnende Befragte(37,4 Prozent) sind zu einem deutlich größeren Teil der Meinung, dass sich die Politiker_innen um ihre Sorgen kümmern, als Befragte der mittleren Altersklassen(19,9 bis 23 Prozent), Befragte mit einem niedrigen(15,6 Prozent) oder mittleren(22,1 Prozent) Bildungsgrad oder Personen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen(16,5 Prozent[s. Abb. 15 und 16]). Die einkommensschwachen Befragten sind zu über 80 Prozent der Meinung, dass sich die Politiker_innen nicht um die SorAbbildung 15 Politiker_innenbild nach Bildungsgrad(in%) 100 91,5 90 86,3 87,5 80 70 60 50 40 38 30 22,1 20 15,6 10 0 Politiker versprechen zu viel Politiker kümmern sich n= 1.149 –1.169 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 87,7 83,3 81,1 76,1 58,2 37,7 34,4 60,7 53,6 56,8 52,3 31,6 Politiker wollen das Beste Politiker denken nur bis zur Wahl Politiker haben einen schweren Job Politiker sprechen eine fremde Sprache niedriger Bildungsgrad mittlerer Bildungsgrad hoher Bildungsgrad FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 46 gen von Menschen wie ihnen kümmern. In der höchsten Einkommensgruppe sind es ca. zehn Prozentpunkte weniger (69,8 Prozent). Dass die Responsivität der Politik eher zugunsten der Reichen statt der armen Bevölkerungssichten ausfällt, ist nicht nur ein diffuses Gefühl der Befragten, sondern kann sich auf handfeste wissenschaftliche Belege stützen(Elsässer et al. 2018). Auch Menschen, die im ländlichen Raum leben (21,6 Prozent), bewerten die Responsivität der Politiker_innen schlechter als die Bewohner_innen der Mittel- und Großstädte(30,2 bzw. 27 Prozent). DIE EINKOMMENSSCHWACHEN BEFRAGTEN SIND ZU ÜBER 80 PROZENT DER MEINUNG, DASS SICH DIE POLITIKER_INNEN NICHT UM DIE SORGEN VON MENSCHEN WIE IHNEN KÜMMERN … haben einen schweren Job Dass Politiker_innen einen schweren Job haben, erkennen drei Viertel der Jüngeren, der höher Gebildeten, der zur oberen Mittel- oder Oberschicht Gehörenden und der in Ausbildung Befindlichen an. Deutlich kritischer als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung bewerten dagegen die Befragten mit einem niedrigen Bildungsgrad(53,6 Prozent Zustimmung), die sich der Unter- bzw. Arbeiterschicht zugehörig Fühlenden (51,5 Prozent), Befragte mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro(57,1 Prozent) und Befragte mit Migrationshintergrund(55,3 Prozent) diese Aussage. Einzig unter den Nichterwerbstätigen widerspricht eine Mehrheit von 52,5 Prozent der Befragten der Aussage, dass Politiker_innen einen schweren Job haben(ein Drittel stimmt der Aussage sogar überhaupt nicht zu; in der Gesamtbevölkerung tun dies nur 11,5 Prozent). Im Osten erntet die Aussage weniger Zustimmung als in Westdeutschland(56,3 bzw. 67,6 Prozent Zustimmung). … sprechen eine unverständliche Sprache Dass Politiker_innen eine fremde und unverständliche Sprache sprechen, stößt erwartungsgemäß insbesondere bei Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau(56,6 Prozent), sich der Unter- oder Arbeiterschicht Zurechnenden(58,4 Prozent), Nichterwerbstätigen(66,1 Prozent) sowie in der untersten Einkommensgruppe(54,1 Prozent) auf überproportionale Zustimmung. Politiker_innenbild nach Parteipräferenz Mit Ausnahme der Linken- und noch stärker der AfD-Anhänger_innen genießen die Volksvertreter_innen unter den Parteianhänger_innen ein besseres Image als in der Gesamtwählerschaft(s. Abb. 17). Dieser Befund verwundert nicht und fügt sich in die populistische Sichtweise vom Gegensatz zwischen dem„guten“ Volk und der nicht im Interesse des wahren Volkswillens handelnden„abgehobenen“ Elite, die von der AfD und Teilen der Linken gepflegt wird. Politiker_innen kümmern sich um Sorgen SPD-Anhänger_innen vertreten zu immerhin 42,6 Prozent die Auffassung, dass sich die meisten Politiker_innen um die SorAbbildung 16 Politiker_innenbild nach subjektiver Schichtzugehörigkeit(in%) 100 90 88,9 88,4 87,7 80 70 86,0 83,8 81,7 74,9 69,2 60 58,4 52,8 51,5 50 47,6 45,6 40 37,4 30 28,5 30,1 27,4 20 16,5 10 0 Politiker versprechen zu viel Politiker kümmern sich Politiker wollen das Beste Politiker denken nur bis zur Wahl Politiker haben einen schweren Job Politiker sprechen eine fremde Sprache n= 1.156 –1.176 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 Unterschicht/Arbeiterschicht Mittelschicht obere Mittelschicht/Oberschicht VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 47 gen von„Menschen wie mir“ kümmern. Unter der Anhänger_innenschaft aller anderen Parteien sind es teils deutlich weniger Befragte: beinahe jede_r vierte Grünen-Anhänger_in, jede_r dritte CDU-Anhänger_in, beinahe noch jede_r dritte Anhänger_in der Liberalen sowie jede_r zweite Sympathisant_in der Linken. Nur etwa fünf Prozent der mit der AfD Sympathisierenden bewerten die Responsivität der meisten Politiker_innen positiv. … haben einen schweren Job Außer den mit der AfD sympathisierenden Befragten sind die Anhänger_innen aller anderen Parteien mehrheitlich der Meinung, dass unsere Volksvertreter_innen einen schweren Job haben(die Zustimmung variiert zwischen 61 und 83 Prozent). Keine Mehrheit erhält die Aussage seitens der AfD-Anhänger_innenschaft(27,1 Prozent) und von Nichtwähler_innen (38 Prozent). … haben das Beste im Sinn Eine Mehrheit der Anhänger_innen der Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen denkt, dass die meisten Politiker_innen das Beste für unser Land im Sinn haben. In der Anhänger_innenschaft der Linken stimmt dieser Aussage lediglich ein Viertel der Befragten zu. Das sind aber noch wesentlich mehr als die mit der AfD sympathisierenden Befragten, von denen sich nur sechs Prozent eine Zustimmung zu dieser Aussage abringen können. … versprechen zu viel Einigkeit besteht zwischen allen Wählergruppen darüber, dass die Politiker_innen„mehr versprechen, als sie halten“. Die Zustimmung reicht von 86 Prozent unter den SPD-Anhänger_innen bis zu 96,5 Prozent unter den AfD-Sympathisant_innen. Das gleiche Bild zeigt sich für die Aussage, ­Politiker_innen dächten„immer nur bis zur nächsten Wahl“ (jeweils über 80 Prozent Zustimmung bei den Anhänger_innen der drei linken Parteien, 75,5 Prozent unter den Unionsanhänger_innen und 100 Prozent Zustimmung der AfD-Sympathisant_innen). MIT AUSNAHME DER AFD-ANHÄNGER_INNEN SIND ALLE ANDEREN PARTEIANHÄNGER_INNEN MEHRHEITLICH DER MEINUNG, UNSERE VOLKSVERTRETER_INNEN HÄTTEN EINEN SCHWEREN JOB … sprechen eine unverständliche Sprache Beinahe jede_r zweite SPD-Anhänger_in findet, dass Politiker_innen eine fremde und unverständliche Sprache sprechen. In der Anhänger_innenschaft von CDU und Grünen ist es jede_r Vierte. Dagegen monieren mehr als 60 Prozent der AfD-Anhänger_innen und Nichtwähler_innen eine unverständliche Sprache der Volksvertreter_innen(s. Abb. 17). Insbesondere das Alter sowie das Bildungsniveau dürften hier aber einen verzerrenden Effekt ausüben. Politiker_innenbild nach politischem Interesse Es besteht ebenfalls ein Zusammenhang zwischen dem politischen Interesse der Befragten und deren Politiker_innenbild. Befragte, die angeben, dass sie sich(sehr) stark für Politik in64,0 60,0 Abbildung 17 Politiker_innenbild nach Parteipräferenz(in%) 85,5 75,5 83,5 92,5 88,5 100,0 86,1 85,6 86,0 89, 4 91, 8 90,4 96,5 86,4 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Politiker versprechen zu viel 42,6 30,8 37,4 26,8 21,2 4,7 9,4 53,7 55,8 52,9 50,5 26,2 5,9 23,1 Politiker kümmern sich Politiker wollen das Beste Politiker denken nur bis zur Wahl Politiker haben einen schweren Job Politiker sprechen eine fremde Sprache SPD CDU/CSU Grüne FDP Die Linke AfD keine Partei 68,6 76,7 82,5 72,9 61, 5 27,1 40,6 49, 6 40,6 40,1 36,1 32,4 n= 1.082 –1.099 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 48 teressieren, blicken hier zum Teil kritischer auf ihre Volksvertreter_innen als Menschen mit einem geringen Interesse an Politik. Neun von zehn Befragten mit(sehr) starkem politischem Interesse vertreten die Meinung, dass die Politiker_innen zu viel versprechen. Unter den wenig bis gar nicht an Politik Interessierten stimmen nur sieben von zehn Befragten der Aussage zu. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Aussage, dass Politiker_innen nur bis zur nächsten Wahl denken. Dagegen sind die stärker an Politik interessierten Befragten eher der Meinung, Politiker_innen würden sich um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern(30 gegenüber 16,3 Prozent) und dass Politiker_innen einen schweren Job hätten(70,4 gegenüber 47,6 Prozent). Politiker_innenbild und Selbstwirksamkeit Auch die Selbstwirksamkeit, also die Überzeugung, über Möglichkeiten der politischen Einflussnahme zu verfügen, steht im Zusammenhang mit dem Politiker_innenbild der Befragten und insbesondere mit der Wahrnehmung der Responsivität der politischen Akteur_innen. Von zehn Befragten, die mit den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht zufrieden sind, sind bloß zwei der Meinung, dass sich die Politiker_innen um die Sorgen der Menschen kümmern. Von denen, die mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden sind, bewerten 35,5 Prozent die Responsivität positiv. Derselbe Trend zeigt sich für das Item, dass Politiker_innen nur das Beste für das Land im Sinn hätten. Hier stimmen nur 37,2 Prozent der mit den Partizipationsmöglichkeiten Unzufriedenen zu, während es von den Zufriedenen mehr als die Hälfte(52 Prozent) tut. Auch die Wahrnehmung, dass es keinen Unterschied macht, wer an der Regierung ist, steht im Zusammenhang mit der Meinung über Politiker_innen. Die Befragten, die keinen Unterschied sehen, sind nur zu 15,5 Prozent der Meinung, dass sich die Politiker_ innen um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern und sie sind auch weniger häufig davon überzeugt, dass die Politiker_innen das Beste für unser Land im Sinn haben. Diejenigen, die der Aussage, es sei egal, wer regiert, widersprechen, bewerten die Responsivität der Entscheidungsträger_innen besser. Sie denken auch häufiger(zu fast einem Drittel), dass sich die Volksvertreter_innen um die Sorgen der Menschen kümmern und dass Politiker_innen das Beste für das Land im Sinn haben(fast die Hälfte). … und Bewertung der Sozialpolitik Eine negative Beurteilung der Sozialpolitik führt zu einer stärkeren Verdrossenheit mit dem politischen Spitzenpersonal. Insbesondere die Responsivitätsbewertung fällt merklich negativer aus. Von den mit der sozialstaatlichen Aufgabenerfüllung Unzufriedenen stimmt nur jede_r Fünfte der Aussage zu, dass sich die Politiker_innen um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern; unter den mit dem Sozialstaat Zufriedenen ist es jede_r Dritte. Dass Politiker_innen das Beste für unser Land im Sinn haben, meint mehr als die Hälfte der mit der Sozialpolitik Zufriedenen; unter den Unzufriedenen sind nur 35,4 Prozent der Befragten dieser Auffassung. DASS POLITIKER_INNEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND IM SINN HABEN, MEINT MEHR ALS DIE ­HÄLFTE DER MIT DER SOZIALPOLITIK ZUFRIEDENEN; UNTER DEN UNZUFRIEDENEN SIND NUR 35,4 PROZENT DER BEFRAGTEN DIESER AUFFASSUNG … und Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung Unter den Befragten, die denken, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre nicht profitiert hat, sind lediglich zwei von zehn der Meinung, dass sich die Politiker_innen um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern, 88 Prozent meinen, dass Politiker_innen nur bis zur nächsten Wahl denken und weniger als 40 Prozent glauben, dass Politiker_innen das Beste für das Land im Sinn haben. Diejenigen, die meinen, dass die Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt profitiert hat, bewerten die Politiker_innen besser. Hier liegen die Werte bei 35,4 Prozent(Sorgen), bei 76,8 Prozent(nächste Wahl) und 49,4 Prozent(Beste im Sinn). … und Bewertung des gesellschaftlichen Zusammenhalts Die Befragten, die einen Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts beklagen, haben ebenfalls ein negativeres Politiker_innenbild als diejenigen, die keinen Rückgang des Zusammenhalts erkennen können. Weniger als ein Viertel derjenigen, die den mangelnden Zusammenhalt beklagen, glauben, dass sich Politiker_innen um ihre Sorgen kümmern (unter denen, die keinen sinkenden Zusammenhalt beklagen, ist es ein Drittel). PROBLEME DER PARLAMENTARISCHEN PARTEIENDEMOKRATIE Um die Ursachen des mangelnden Vertrauens in die repräsentativen Institutionen auf der Input-Seite näher zu untersuchen, wurden den Befragten fünf Aussagen vorgelegt, die in der politikwissenschaftlichen Forschung empirisch abgestützte Problemlagen der parlamentarischen Parteiendemokratie auf den Punkt bringen. Die Befragten sollten angeben, ob es sich bei den beschriebenen Phänomenen aus ihrer Sicht um ein sehr großes, ein großes, ein kleines oder gar kein Problem für die Demokratie in Deutschland handelt. Alle fünf in die Untersuchung einbezogenen Problemlagen werden von einer Mehrheit der Befragten auch als solche betrachtet. Als am problematischsten wird von den Befragten dabei die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung ärmerer Bürger_innen eingeordnet(s. Abb. 18). DIE UNTERDURCHSCHNITTLICHE WAHLBETEILIGUNG ÄRMERER BÜRGER_INNEN BETRACHTEN BESONDERS VIELE BEFRAGTE ALS PROBLEM Drei Viertel sehen in dieser sogenannten sozialen Selektivität ein großes oder gar sehr großes Problem. Dass die Bundestagsabgeordneten nicht die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln, wird von zwei Dritteln der Be- VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 49 fragten problematisiert, ebenso der starke Einfluss von Verbänden und Interessengruppen auf politische Entscheidungen. Drei von fünf Befragten stört, dass sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien einer starken Fraktionsdisziplin unterwerfen und nicht an der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung mitwirken. Rund 55 Prozent stoßen sich daran, dass sie als Wähler_innen nicht wissen, welche Koalitionen sie mit ihrer Stimme für eine Partei letztlich hervorbringen. Dass nur jeweils fünf bis zwölf Prozent der Befragten sagen, sie sähen im jeweiligen Phänomen gar kein Problem, zeigt, dass das Funktionieren der repräsentativen Demokratie und ihrer wichtigsten Institutionen in vielerlei Hinsicht als defizitär beurteilt wird. Bewertung der Zusammensetzung des Parlamentes und Demokratiezufriedenheit Der Anteil derer, die die Zusammensetzung des Parlamentes als problematisch erachten, liegt unter den Demokratieunzufriedenen um 18,8 Prozentpunkte höher als unter den Demokratiezufriedenen. Noch stärker ist der Zusammenhang mit dem Vertrauen in den Bundestag. Unter denen, die kein Vertrauen haben, empfinden über vier Fünftel das Auseinanderfallen von Repräsentant_innen und Repräsentierten bezüglich der soziodemografischen Merkmale als problematisch; unter denen, die dem Parlament vertrauen, liegt der Wert um 23,4 Prozentpunkte niedriger. Sehr ähnlich sieht es beim Vertrauen in die Regierung aus. Soziale Selektivität und die Zufriedenheit mit dem Sozialstaat Das Problembewusstsein bezüglich der sozialen Selektivität steht in Bezug zur Zufriedenheit mit der sozialstaatlichen Aufgabenerfüllung. Der Anteil derer, die die mangelnde Beteiligung der Einkommensschwachen an den Wahlen problematisieren, liegt unter den mit der Sozialpolitik Unzufriedenen um 15,4 Prozentpunkte höher als unter den hiermit Zufriedenen. …. und die Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte Etwas schwächer(11,2 Prozentpunkte) fällt die Spreizung bezüglich der wahrgenommenen Intensität gesellschaftlicher Konflikte aus, die womöglich bei hoher sozialer Selektivität im Parlament nicht abgebildet werden. Zum Vertrauen in den Bundestag besteht allerdings ebenso wenig ein Zusammenhang wie zur Demokratiezufriedenheit. … und Politiker_innenbild sowie Konfliktwahrnehmung Bezüglich des Vertrauens in die Parteien sowie der Indizes zum Politiker_innenbild und zur Sozialpolitik ergibt sich jeweils ein Unterschied von rund 22 Prozentpunkten. Das heißt, dass diejenigen, die den Parteien nicht vertrauen, ein negatives Politiker_innenbild haben oder mit der Sozialpolitik unzufrieden sind, die Zusammensetzung des Parlamentes entsprechend häufiger bemängeln. Eine etwas weniger starke Korrelation besteht mit dem Index zur Konfliktintensität: Hier empfinden diejenigen, die intensive gesellschaftliche Konflikte wahrnehmen, die Defizite des Bundestags bezüglich seiner Repräsentationsfunktion zu 77,8 Prozent als problematisch – 14,4 Prozentpunkte mehr als unter den Befragten mit geringer Konfliktwahrnehmung. Abbildung 18 Probleme der parlamentarischen Parteiendemokratie(in%) Ärmere Menschen beteiligen sich 20,8 seltener an Wahlen als reichere. Die Bundestagsabgeordneten spiegeln in ihrer sozialen Zusammensetzung 19,8 nicht die Bevölkerung wider. Verbände und Interessengruppen nehmen auf die politischen Entscheidungen starken Einfluss. 20,6 Die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmen fast immer so ab, wie es die 14,7 Regierung möchte. Als Wähler weiß man nicht, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine 12,1 Partei letztlich unterstützt. 0 20 54,7 50,4 48,0 46,7 43,2 40 16,3 8,2 24,5 5,3 24,8 6,6 30,3 8,3 32,6 60 80 12,1 100 n= 2.411 – 2.469 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 sehr großes Problem großes Problem kleines Problem gar kein Problem FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 50 Zusammenhänge bei der Bewertung der Fraktions­ disziplin Der Eindruck willfähriger Regierungsabgeordneter weist die stärkste Beziehung zum Vertrauen in den Bundestag und in die Bundesregierung sowie zur Demokratiezufriedenheit auf. Diejenigen, die dem Parlament bzw. der Regierung nicht vertrauen, bemängeln zu je rund drei Vierteln die Unterordnung der Regierungsfraktionen unter die Koalitionsräson, die diesen Institutionen Vertrauenden tun dies um je rund 30 Prozentpunkte seltener. Etwas weniger stark ist der Unterschied bezüglich des Vertrauens in die Parteien(25,4 Prozentpunkte). Bei den Indizes zum Politiker_innenbild und zur Sozialpolitik finden sich aber ebenfalls Abstände von je rund 21 Prozentpunkten. Koalitionstransparenz und Interessengruppen­ einfluss Bei der Problematisierung der intransparenten Koalitionsalternativen klafft zwischen den Befragten mit hoher und niedriger Demokratiezufriedenheit eine Lücke von 29 Prozentpunkten. Ähnlich große Unterschiede ergeben sich zwischen den Befragten mit positivem und negativem Politiker_innenbild sowie zwischen denen, die Parteien, Bundestag und Bundesregierung vertrauen oder nicht vertrauen. Auch die Bewertung der Sozialpolitik und der Konfliktintensität steht in Beziehung zur Problematisierung unklarer Koalitionsperspektiven. Der Unterschied beträgt hier je rund 15 Prozentpunkte: Während die mit der Sozialpolitik Zufriedenen und die Befragten mit schwacher Konfliktwahrnehmung nur zu je rund 47 Prozent ein großes Problem in der Ungewissheit über die Regierungsbildung nach der Wahl sehen, sind es unter den mit der Sozialpolitik Unzufriedenen und den Befragten, die starke Konflikte in der Gesellschaft sehen, je rund 62 Prozent. Beim Einfluss von Interessengruppen gibt es keine nennenswerten Unterschiede nach Politiker_innenbild, Institutionenvertrauen, Sozialpolitik oder Konfliktwahrnehmung. Problemwahrnehmung nach Alter und Geschlecht Soziodemografisch lässt sich durchweg eine geringere Problemwahrnehmung durch die Jüngeren feststellen. Diese liegt meist sieben bis acht Prozentpunkte unter dem Durchschnitt; hinsichtlich der sozialen Selektivität sind es nur 5,2, beim Lobbyeinfluss zwölf Prozentpunkte. Die stärkste Problematisierung erfolgt durch die 50- bis 64-Jährigen, bei denen sie meist rund vier bis sechs, bei der Fraktionsdisziplin sogar 9,8 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt; hinsichtlich des Lobbyeinflusses ist die Altersklasse der über 65-Jährigen am kritischsten(6,3 Prozent über dem Durchschnitt). Die ­Geschlechter betreffend ist eine jeweils rund fünf Prozentpunkte stärkere Problemwahrnehmung der Männer beim Lobbyeinfluss und der Frauen bei der sozialen Selektivität zu verzeichnen. JÜNGERE TEILEN PROBLEMWAHRNEHMUNG WENIGER HÄUFIG Problemwahrnehmung nach Schicht, Bildung und Einkommen Die Nichterwerbstätigen halten die soziale Selektivität bei Wahlen zu 82,5 Prozent für ein großes(zu 34,5 Prozent sogar für ein sehr großes) Problem – sieben Punkte über dem Durchschnitt. Bei der mangelnden Transparenz der Koalitionsalternativen, dem Auseinanderfallen von Repräsentant_innen und Repräsentierten sowie der übertriebenen Fraktionsdisziplin sind es je rund zehn Prozentpunkte. Bei diesen Fragen besteht in den statusniedrigsten Klassen ein deutlich stärkeres Problembewusstsein als in den jeweils statushöchsten: Die Spanne beträgt für Bildung und Einkommen bei der deskriptiven Repräsentation je rund acht Prozentpunkte, bei der Fraktionsdisziplin je knapp zwölf und bei den Koalitionsalternativen je knapp 14. Die stärksten Unterschiede ergeben sich in Bezug auf die Schichtzugehörigkeit: 15,4 Prozentpunkte bei der Fraktionsdisziplin, 21,1 bei der deskriptiven Repräsentation und 27,3 bei der mangelnden Transparenz der Koalitionsalternativen, die von den jeweils statushöchsten Gruppen nicht mehrheitlich als größeres Problem empfunden wird. Bei den Items„Lobbyeinfluss“ und„geringere Wahlbeteiligung Ärmerer“ gibt es hingegen keine größeren Unterschiede bezüglich Bildungsgrad, Schichtzugehörigkeit und Haushaltsnettoeinkommen. Problemwahrnehmung nach Migrationshintergrund und Regionen Sowohl die Macht der Interessengruppen als auch die soziale Selektivität werden von Menschen mit Migrationshintergrund seltener problematisiert als von Menschen ohne Migrationshintergrund(elf Prozentpunkte Abstand). Ansonsten spielt der Migrationshintergrund allein bei den Koalitionsalternativen eine kleinere Rolle(6,6 Prozent über dem Durchschnitt). Regionale Differenzen erscheinen wiederum nur bezüglich der sozialen Zusammensetzung des Bundestages und des Lobbyeinflusses erwähnenswert. Erstere wird im Osten und im Süden(je rund 74 Prozent) etwas stärker problematisiert als im Norden und im Westen(je rund 67 Prozent), Letzterer im Süden mit 74,4 Prozent deutlich stärker als im Osten (59,8 Prozent). Zudem wird der Lobbyeinfluss insbesondere von der Landbevölkerung als(sehr) großes Problem gesehen (74 Prozent). Problemwahrnehmung nach Parteipräferenz Parteipolitisch wird die soziale Selektivität bei Wahlen von Anhänger_innen linker Parteien(79 bis 86 Prozent) erwartungsgemäß häufiger kritisch gesehen als von Anhänger_innen rechter Parteien(69,4 bis 73,3 Prozent). Die ungleiche soziale Repräsentation und die Unterordnung der Koalitionsabgeordneten unter ihre Regierung werden von den Unionsanhänger_innen am wenigsten problematisiert(59,1 bzw. 46,2 Prozent), von den Sympathisant_innen der Randparteien am stärksten(AfD je 85,5 Prozent, Linke 79,1 bzw. 72,9 Prozent). Die AfD-Anhänger_innen sehen darin sogar zu je rund 40,7 Prozent ein sehr großes Problem. Die Intransparenz der Koalitionsalternativen bemängelt unter den Anhänger_innen von Union und Grünen nur eine Minderheit(je rund 44,5 Prozent), unter den AfD-Nahen sind es 72,2 Prozent. Beim Lobbyeinfluss fällt die parteipolitische Spanne mit 12,6 Prozentpunkten vergleichsweise gering aus, am wenigsten ein Problem darin sehen Unionsanhänger_innen(63,9 Prozent), am meisten AfD-Nahe(75,3 Prozent). Ein sehr großes Pro­ blem erkennen darin 29,7 Prozent der Linken-Anhänger_­ innen und 27,5 Prozent der AfD-Nahen. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 51 ANHÄNGER_INNEN LINKER PARTEIEN SEHEN SOZIALE DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PARLA­ MENTES KRITISCHER DEMOKRATIEREFORMEN Um über eine Perspektive des Mangels hinauszugehen, wurden der Hälfte des Samples sechs Reformvorschläge vorgelegt. Die Befragten sollten für jeden Vorschlag angeben, für wie geeignet – sehr gut, gut, weniger gut oder überhaupt nicht – sie diesen halten, um die Meinungen und Interessen der Bürger_innen wirksam in den politischen Prozess einzubringen(s. Abb. 19). gesetzgebung stößt ebenfalls auf breite, aber gegenüber der Initiative geringere Zustimmung(64,5 Prozent). Loskammern und Entscheidung über Regierungskoalition Ähnlich positiv werden zwei weitere Reformideen bewertet: Dass die Bürger bei der Wahl zugleich konkret darüber entscheiden sollten, welche Parteien letztlich die Regierung bilden, würde nach Meinung von 63,9 Prozent der Befragten helfen, eine responsive Politik sicherzustellen. Dass diesem Zweck gedient wäre, wenn Gruppen zufällig ausgeloster Bürger_innen gesellschaftliche Grundfragen umfassend diskutieren und dem Bundestag Vorschläge zu deren Lösung unterbreiten könnten, meinen 61,8 Prozent. Volksgesetzgebung und Volksinitiative Als hierzu am besten geeignetes Instrument erscheint den Befragten die Volksgesetzgebung, also die von unten ausgelöste Variante der direkten Demokratie. Diese wurde den Befragten in Form zweier Items präsentiert: als nicht bindende Volksinitiative, um neue Ideen und Impulse in den politischen Prozess einzubringen, und als verbindliches Vetorecht gegen von den repräsentativen Institutionen bereits getroffene Entscheidungen. Die höhere Zustimmung erhält die Volksinitiative mit 83,5 Prozent, die meisten halten dieses Instrument sogar für sehr gut geeignet. Gerade einmal 3,1 Prozent befinden die Volksinitiative dagegen als überhaupt nicht geeignet. Die Vetofunktion der Volks­ Wahlpflicht Für eher ungeeignet, die in der Bevölkerung vorhandenen Interessen in den politischen Prozess einzubringen, halten die Befragten dagegen eine Wahlpflicht sowie offene(auch Nichtmitgliedern zugängliche) Vorwahlen(primaries) der Parteien zur Bestimmung ihrer Spitzenkandidat_innen für Bundestagswahlen. Was die Wahlpflicht anbelangt, wurde hier mit 40,7 Prozent zwar eine höhere Zustimmung ermittelt als bei früheren Umfragen, die allenfalls ein Drittel Zustimmung ergaben(Faas 2012; Decker et al. 2013; Klein et al. 2014). Dies könnte allerdings auch darauf zurückzuführen sein, dass zwei Fragen zuvor für die ungleiche Wahlbeteiligung ärmerer Menschen an Wahlen sensibilisiert wurde und im Item selbst die Abbildung 19 Geeignetheit verschiedener Demokratiereformen(in%) Die Bürger sollten das Parlament durch eine Volksinitiative auffordern können, sich mit 44,7 ­bestimmten politischen Themen zu befassen. Die Bürger sollten Entscheidungen des Bundestags durch Volksentscheide ändern können. 35,0 Die Bürger sollten bei der Wahl auch konkret ­darüber entscheiden können, welche Parteien letztlich die Regierung bilden. 32,2 Gruppen zufällig ausgeloster Bürger sollten g­ esellschaftliche Grundfragen 27,1 umfassend diskutieren und dem Bundestag dazu Vorschläge machen können. Um für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen, 21,5 19,1 sollte die Teilnahme an Wahlen verpflichtend sein. Bei der Bestimmung der Spitzenkandidaten zu Bundestagswahlen sollten auch Nicht-Parteimitglieder gegen einen geringen Unkostenbeitrag von etwa 5 Euro mitmachen können. 8,8 0 17,8 20 38,8 29,5 31,7 34,7 28,1 32,1 40 60 13,4 3,1 25,1 10,4 26,1 10,0 24,5 13,7 31,3 41,3 80 100 sehr gut gut weniger gut überhaupt nicht n= 1.152 –1.189 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 52 Erhöhung der Wahlbeteiligung als Ziel enthalten war. 31,3 Prozent der Befragten lehnen eine Wahlpflicht als überhaupt nicht geeignetes Instrument ab. Offene Vorwahlen Noch skeptischer zeigen sich die Befragten gegenüber für Nichtmitglieder offenen Vorwahlen zur Bestimmung der Spitzenkandidat_innen, die 41,3 Prozent als überhaupt nicht geeignet verwerfen und nur insgesamt 26,6 Prozent positiv beurteilen. zugehörigkeit bei 33,2 Prozentpunkten. Die meisten Zustimmenden aus den statusniedrigeren Gruppen halten diese zwei Ideen sogar für sehr gut geeignet, um die Interessen der Bevölkerung wirksam in den politischen Prozess einzuspeisen; bei Schichtzugehörigkeit und Bildungsgrad stellen die Befürworter_innen des Veto-Volksentscheids sogar die Mehrheit innerhalb ihrer Gruppe. Beide Vorschläge werden von Personen mit Migrationshintergrund um etwa neun Prozentpunkte öfter vertreten als von Personen ohne Migrationshintergrund. Bewertungen nach Geschlecht Die weiblichen Befragten erweisen sich durchgehend als reformaffiner als die männlichen. Ist der Unterschied beim Veto-Volksentscheid mit 1,4 Prozentpunkten noch nicht beachtlich, so beläuft er sich bei den übrigen Vorschlägen auf immerhin 4,9(offene Vorwahlen) bis 8,7 Prozentpunkte (Wahlpflicht). DIE WEIBLICHEN BEFRAGTEN SIND DURCHGEHEND REFORMAFFINER ALS DIE MÄNNLICHEN Bewertungen nach Alter Von den Altersklassen stechen bei den deliberativen Loskammern die 18- bis 34-Jährigen als am geneigtesten heraus(7,5 Prozentpunkte Abstand), bei der Entscheidung der Wähler_innen über die Regierungsbildung in etwa gleichem Maße die 50- bis 64-Jährigen. Bei der nicht bindenden Volksinitiative sind die über 65-Jährigen wiederum am wenigsten enthusiastisch(acht Prozentpunkte Abstand). Bei Wahlpflicht und Veto-Volksentscheid ergibt sich jeweils eine Zweiteilung zwischen den beiden Altersklassen zwischen 35 und 64 einerseits und den Jüngeren sowie Älteren andererseits. Die mittleren Jahrgänge sind dabei gegenüber der Wahlpflicht um rund acht Prozentpunkte skeptischer, während sie den Veto-Volksentscheid umso stärker befürworten (um rund 12,5 Prozentpunkte). Unterschiede nach Regionen Regional kommen der Veto-Volksentscheid und die Entscheidung der Bürger_innen über die Regierungsbildung im Osten besonders gut an(10,9 bzw. 8,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). In geringerem Ausmaß gilt dies auch für deliberative Loskammern und offene Vorwahlen(je rund vier Prozentpunkte Abstand). Die Wahlpflicht findet hingegen im Osten weniger Unterstützer_innen. Noch unbeliebter ist sie in Süddeutschland, während es in Norddeutschland für den Vorschlag sogar eine Mehrheit gibt(52,6 Prozent; 32,1 Prozent befinden sie hier sogar für sehr gut geeignet). Umgekehrt liegt der Norden bei der nicht bindenden Volksinitiative als einzige Region unter dem Durchschnitt(um 4,5 Prozentpunkte). Der Entscheidung der Wähler_innen über die Regierungsbildung und dem Veto-Volksentscheid am wenigsten abgewinnen können die Befragten im Westen(fünf bzw. 10,6 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt). Bewertung nach Parteipräferenz Parteipolitisch sind Veto-Volksentscheide besonders populär bei Anhänger_innen der AfD und der Linken, was zum populistischen Narrativ passt, der vermeintlich homogene Volkswillen sei nur am politischen Establishment vorbei auf dem Wege der direkten Demokratie durchzusetzen. Aber auch bei den anderen Parteien, besonders den linken, wird dieses Instrument als wirksam betrachtet, um die Responsivität des politischen Systems zu verbessern. Unterschiede nach soziodemografischen Merkmalen In puncto offene Vorwahlen unterscheiden sich Zustimmung und Ablehnung in den Altersgruppen kaum. Ebenso wie bei der Wahlpflicht und der nicht bindenden Volksinitiative fallen hier auch ansonsten keine größeren soziodemografischen Unterschiede ins Auge. Ähnliches gilt für die deliberativen Loskammern. Während Personen aus den unteren Schichten, mit niedrigem Haushaltsnettoeinkommen oder mit Migrationshintergrund dieses Instrument je um rund zehn Prozentpunkte stärker befürworten als die jeweiligen Vergleichsgruppen, überwiegt beim Bildungsgrad die Unterstützung seitens der niedrig Gebildeten, die zu 36,9 Prozent sagen, dieses Instrument sei sehr gut geeignet. Stärker nehmen sich die Unterschiede bei den beiden anderen Reformvorschlägen aus: Befragte mit niedrigem Bildungsgrad, die der Unter- bzw. Arbeiterschicht zugehören und ein niedriges Einkommen haben, möchten hier deutlich häufiger direkt über eine Koalition entscheiden(Abstand zur Gegengruppe bei allen drei Merkmalen: 19 Prozentpunkte). Beim Veto-Volksentscheid liegt die Differenz in Bezug auf den Bildungsgrad sogar bei 25,3 und in Bezug auf die SchichtANHÄNGER_INNEN POPULISTISCHER PARTEIEN BEFÜRWORTEN VOLKSENTSCHEIDE BESONDERS STARK Auch nicht bindende Volksinitiativen finden bei AfD- und Linken-Sympathisant_innen die meiste Zustimmung, hier aber dicht gefolgt von den Anhänger_innen der anderen Parteien, insbesondere solchen der Grünen. Sowohl hinsichtlich der Entscheidung über die Regierungsbildung als auch in Bezug auf deliberative Loskammern fallen die Sympathisant_innen der FDP als besonders zurückhaltend und die der AfD als besonders enthusiatisch auf. 62,4 Prozent der AfD-Nahen sehen in einer konkreten Entscheidung der Bürger_innen über die Regierungsbildung eine sehr gut geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Responsivität. Einer Wahlpflicht können die Anhänger_innen von Linken und Grünen besonders wenig abgewinnen. Die AfD-Nahen zeigen sich hier stark gespalten: 32,6 Prozent von ihnen halten dieses Instrument für sehr gut, 40,7 Prozent für überhaupt nicht geeignet(s. Abb. 20). VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 53 NICHTWÄHLER_INNEN FAST ZUR HÄLFTE FÜR WAHLPFLICHT Auf den ersten Blick kontraintuitiv erscheint, dass diejenigen, die bei der Bundestagswahl 2017 nicht oder ungültig gewählt haben, sich mit 49 Prozent fast zur Hälfte für die Wahlpflicht aussprechen. Möglicherweise können sie aus eigener Erfahrung am besten abschätzen, wie effektiv eine solche gesetzliche Pflicht ihr Verhalten beeinflusst hätte. Für Nichtmitglieder offene Vorwahlen werden von den Sympathisant_innen der AfD sowie der Linken öfter als nützlich eingestuft als in den Anhänger_innenschaften von Union und FDP, von denen jeweils knapp die Hälfte diese Maßnahme als überhaupt nicht geeignet bezeichnet. Politiker_innenbild liegt bei der Beantwortung dieses Items bei 16,3 Prozentpunkten; die Demokratiezufriedenen und -unzufriedenen weichen 14,9 Prozentpunkte voneinander ab, die den Institutionen Vertrauenden von den nicht Vertrauenden 13 Prozentpunkte. Die politisch wenig bis überhaupt nicht Interessierten halten eine konkrete Entscheidungsmöglichkeit der Wähler_innen über die Regierungszusammensetzung zu 77,2 Prozent für geboten, die(sehr) stark Interessierten nur zu 58,9 Prozent. Ähnlich stellt es sich bei den Loskammern dar. Die nicht bindende Volksinitiative wird hingegen von den(sehr) stark interessierten Befragten etwas häufiger gutgeheißen als von den wenig oder überhaupt nicht interessierten(81,8 versus 75,9 Prozent). Unterschiede nach Politiker_innenbild, Institutionenvertrauen und Demokratiezufriedenheit Befragte mit einem positiven Politiker_innenbild halten Veto-Volksentscheide nur zu 36,8 Prozent für eine gute Idee, Befragte mit einem negativen Politiker_innenbild hingegen zu 71,7 Prozent – ein Unterschied von 34,9 Prozentpunkten. Hinsichtlich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen betragen die Spannen 31 bzw. 30 Prozentpunkte, bezüglich des Sozialpolitik-Index 14,4 Prozentpunkte. Ansonsten sind stärkere Zusammenhänge nur bezüglich der Entscheidung über die Regierungsbildung zu beobachten. Der Unterschied zwischen Befragten mit positivem und solchen mit negativem Abbildung 20 Sehr/ziemlich gut geeignete Demokratiereformen nach Parteipräferenz(in%) 87,5 92,2 94,2 100 90 78,3 76,6 77,3 80 70 60 50 40 30 20 10 0 nicht bindende Volksinitiative Veto-Volksentscheid n= 1.082 –1.095 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 61,9 54,3 57,8 54,1 72,3 91,9 57,8 66,8 57,7 51,5 68,3 82,6 Entscheidung über die Regierungsbildung deliberative Loskammern SPD CDU/CSU Grüne 55,8 62,8 63,3 51,0 63,4 71,8 35,5 29,5 43,9 47,3 42,6 44,7 Wahlpflicht offene Vorwahlen FDP Die Linke AfD 18,3 16,9 32,6 28,1 30,3 36,5 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 54 C)  OUTPUT-LEGITIMATION UND DIE BEDEUTUNG DES SOZIALSTAATS Mit Blick auf den Output des politischen Systems und der Regierungstätigkeit wollten wir zunächst wissen, wie die Befragten zu der Aussage stehen, in Deutschland habe ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre nicht profitiert. 33,4 Prozent der Befragten stimmen dem voll und ganz zu, 32 Prozent stimmen dem eher zu, 27,6 Prozent stimmen eher nicht zu und sieben Prozent stimmen dem überhaupt nicht zu(s. Abb. 21). MEHR ALS ZWEI DRITTEL MEINEN, EIN ERHEBLICHER TEIL DER BEVÖLKERUNG HABE NICHT VON DER GUTEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG PROFITIERT Unterschiede vor allem in Bezug auf sozioökonomischen Status Während es keine großen Differenzen hinsichtlich des Geschlechts, des Alters oder des Bildungsgrads gibt, ist vor allem der sozioökonomische Status relevant. So stimmen 77,4 Prozent derjenigen, die sich selber der Unter- bzw. Arbeiterschicht zuordnen würden, der Aussage zu, während dies bloß 53,5 Prozent derjenigen tun, die sich der oberen Mittel- bzw. Oberschicht zuordnen würden. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Haushaltsnettoeinkommen. 74,3 Prozent derjenigen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro monatlich sind der Ansicht, ein Großteil der Bevölkerung habe nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre profitiert; nur 60,3 Prozent derjenigen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 4.000 Euro oder darüber stimmen dem zu. Während zwei Drittel der Nichterwerbstätigen der Aussage zustimmen(73,6 Prozent), sind es nur etwas mehr als die Hälfte bei den Menschen in Ausbildung(55,2 Prozent). Migrationshintergrund spielt keine Rolle Der Migrationshintergrund spielt bei dieser Frage kaum eine Rolle (mit Migrationshintergrund 67,7, ohne Migrationshintergrund 64,9 Prozent Zustimmung). Ebenfalls geringe Unterschiede lassen sich zwischen den Befragten in den ost- und den westdeutschen Ländern feststellen(68,2 zu 64,7 Prozent Zustimmung); dies gilt auch für das Ruhrgebiet, wo 69,2 Prozent der Aussage zustimmen, während es im Rest der Republik 65,2 Prozent sind. Bewertung nach Parteipräferenz Betrachtet man die Zu- und Ablehnungsraten nach der Parteipräferenz, lassen sich deutliche Unterschiede feststellen. So stimmen deutlich mehr Sympathisant_innen linker Parteien, aber auch der AfD der Aussage zu(AfD: 86,5 Prozent; Linke: 78,1 Prozent; Grüne: 67,8 Prozent; SPD 66,8 Prozent), während dies bei den Anhänger_innen der FDP 57,4 Prozent und bei den Unterstützer_innen der CDU/CSU nur 47,5 Prozent tun. Diejenigen, die keiner Partei zuneigen, stimmen zu 74,5 Prozent der Aussage zu. Korrelationen mit Vertrauenswerten, Demokratie­ zufriedenheit und politischem Interesse Diejenigen, die ein höheres soziales Vertrauen(59,9 Prozent), ein höheres Zukunftsvertrauen(56,8 Prozent) und eine höhere Demokratiezufriedenheit(55,8 Prozent) aufweisen, stimmen der Aussage seltener zu als solche, die ein geringeres soziales(73,8 Prozent) und Zukunftsvertrauen(71,1 Prozent) sowie eine geringe Demokratiezufriedenheit(73,8 Prozent) besitzen. Dies gilt auch mit Blick auf das Institutionenvertrauen und das Bild von Politiker_innen: Wer wenig Vertrauen in die Bundesregierung, in den Bundestag, in die Parteien und in Justiz und Gerichte besitzt oder Politiker_innen unterstellt, sie kümmerten sich nicht um Menschen wie die/den Befragte_n oder dächten nur bis zur nächsten Wahl, neigt vermehrt dazu, der Aussage zuzustimmen, während diejenigen, die ein hohes Institutionenvertrauen äußern und Politiker_innen in einem positiveren Licht sehen, geringere Zustimmungswerte aufweisen. Gleichzeitig besteht ein immenser Unterschied bei Abbildung 21 Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat von der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitiert(in%) stimme voll und ganz zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu n= 2.473 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 7 33,4 27,6 32 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 55 den Zustimmungsraten zwischen denjenigen, die eine hohe Demokratiezufriedenheit und ein(sehr) starkes politisches Interesse(staatstragende Bürger_innen) aufweisen, und denjenigen, die eine niedrige Demokratiezufriedenheit und ein (sehr) starkes politisches Interesse ausdrücken(kritische Bürger_innen; 55,3 gegenüber 77 Prozent). Bewertung nach Präferenz für Regierungsmodelle Ähnliche Werte finden wir, wenn nach alternativen Regierungsmodellen gefragt wird: 74,7 Prozent derjenigen, die am liebsten die Bürger_innen in regelmäßigen Volksentscheiden über Gesetze entscheiden sehen wollen, aber nur 55,9 Prozent der Anhänger_innen der repräsentativen Demokratie denken, in Deutschland habe ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre nicht profitiert. Diejenigen, die der Ansicht sind, jenseits von Wahlen gebe es für die Bürger_innen nicht genügend Beteiligungsmöglichkeiten oder dass es keinen Unterschied mache, wer an der Regierung sei, stimmen der Aussage ebenfalls deutlich häufiger zu(73,6 gegenüber 52,8 bzw. 73,7 gegenüber 60,2 Prozent) als diejenigen, die sich mit den vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden zeigen(52,8 Prozent). Bewertung nach Sicht auf Zusammenhalt und Konflikte Schließlich finden sich deutliche Differenzen in den Zustimmungsraten zwischen denjenigen, die meinen, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei zurückgegangen(70,1 Prozent), und denjenigen, die einen solchen Rückgang nicht feststellen (52 Prozent). Bei der Bewertung der gesellschaftlichen Konflikte spielt entsprechend der wahrgenommene Konflikt zwischen armen und reichen Bürger_innen die größte Rolle: ­Unter denjenigen, die das Vorhandensein eines solchen Konflikts bejahen, stimmen 68,3 Prozent der Aussage zu, aber nur 57,2 Prozent derjenigen, die einen Konflikt zwischen armen und reichen Bürger_innen verneinen. BEWERTUNG DER SOZIALPOLITIK Als Zweites wollten wir von den Befragten wissen, wie sie die Aufgabenerfüllung durch den Staat in den klassischen Feldern der deutschen Sozialstaatsversicherung(Rente, gesundheit­ liche Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger und Sicherung gegen Arbeitslosigkeit) einschätzen. Erfüllt der Staat ­seine Aufgaben sehr gut bzw. gut oder schlecht bzw. sehr schlecht? Dasselbe wurde für zwei weitere sozialpolitisch relevante Politikfelder gefragt: Schule bzw. Bildung und Wohnen(s. Abb. 22). Insgesamt schneiden die Bewertungen für die Schulausbildung und die Lebensstandardsicherung ­arbeitsloser Menschen recht gut ab: 68,4 Prozent der Befragten befinden, der Staat erfülle seine Aufgabe, den Zugang zu einer guten Schulausbildung zu sichern,(sehr) gut; auch ist eine deutliche Mehrheit der Befragten(60,4 Prozent) der Meinung, der Staat schaffe es(sehr) gut, arbeitslosen Menschen den Lebensstandard zu sichern. Bei der gesundheitlichen Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger ist nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten(52,1 Prozent) der Meinung, dass der Staat seine Aufgabe(sehr) gut erfüllt. Desolat sieht die Situation bei der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alte Menschen und der Schaffung von ausreichendem(bezahlbarem) Wohnraum aus: Hier bewerten nur 25,5 bzw. 15,2 Prozent der Befragten die staatliche Aufgaben­ erfüllung als(sehr) gut. Abbildung 22 Aufgabenerfüllung des Staates in der Sozialpolitik(in%) gute Schulausbildung 14,3 54,1 24,2 7,4 Lebensstandard Arbeitsloser 9,7 50,7 32,9 6,7 Gesundheitsversorgung 8,9 43,2 35,6 12,3 Lebensstandard im Alter 2,6 22,9 49,9 24,6 ausreichend Wohnraum 1,9 13,3 54,0 30,8 n= 2.367 – 2.485 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 0 20 40 60 80 100 sehr gut gut schlecht sehr schlecht FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 56 BESONDERS UNZUFRIEDEN SIND DIE BEFRAGTEN IN BEZUG AUF DIE SICHERUNG EINES ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARDS FÜR ALTE MENSCHEN UND DER SCHAFFUNG VON AUSREICHEND BEZAHLBAREM WOHNRAUM Bildung Am zufriedensten sind die Befragten mit der staatlichen Aufgabenerfüllung im Bereich der Schulbildung. Abhängig von Alter und Erwerbsstatus gibt es bei der Bewertung große Unterschiede. Während 63,5 Prozent der 35- bis 49-Jährigen dem Staat eine(sehr) gute Aufgabenerfüllung attestieren, sind dies bei den 18- bis 34-Jährigen 77,4 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Erwerbsstatus: Hier haben 79,7 Prozent der in Ausbildung befindlichen Menschen ein positives Bild von der staatlichen Aufgabenerfüllung, während es bei den Nichterwerbstätigen nur 56,4 Prozent sind – eine Differenz von 23,3 Prozentpunkten. Eine naheliegende Erklärung dafür könnte sein, dass Bürger_innen den Institutionen des Sozialstaats, mit denen sie regelmäßigen Kontakt pflegen, vertrauensvoller gegenüberstehen. Kaum Unterschiede gibt es im Ost-West-Vergleich: 69 Prozent der Menschen in den westdeutschen und 66,3 Prozent der Menschen in den ostdeutschen Ländern sehen die Aufgabenerfüllung des Staates in der Bildung als(sehr) gut an. Dagegen sind die Bewohner_innen des Ruhrgebiets etwas unzufriedener. Hier geben 60,9 Prozent der Befragten an, der Staat erfülle seine Aufgabe(sehr) gut, im Rest der Republik sind es 68,9 Prozent. Berücksichtigt man die Parteipräferenzen, zeigen sich große Unterschiede. Nur etwas über die Hälfte der Anhänger_innen der Linken(53,2 Prozent) und der AfD(54,9 Prozent) finden die staatliche Aufgabenerfüllung bei der Schulausbildung (sehr) gut. Diejenigen, die sich mit keiner Partei identifizieren können, bewerten die Aufgabenerfüllung zu 59,3 Prozent als (sehr) gut. Zufriedenheitswerte um die 70 Prozent und darüber erreichen die Anhänger_innen der Grünen(68,7 Prozent), der FDP(75,9 Prozent), der SPD(76,3 Prozent) und der CDU/ CSU(79,9 Prozent). Mit Blick auf die Vertrauensindikatoren zeigt sich erwartungsgemäß, dass diejenigen, die ein hohes soziales Vertrauen (71,5 Prozent), ein hohes Zukunftsvertrauen(78,8 Prozent) und eine hohe Demokratiezufriedenheit(78,1 Prozent) aufweisen, die staatliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Schulbildung häufiger als(sehr) gut bewerten als diejenigen, die ein niedriges soziales(64,4 Prozent) und Zukunftsvertrauen(62,2 Prozent) sowie eine niedrige Demokratiezufriedenheit(60 Prozent) besitzen. Dies gilt auch beim Institutionenvertrauen und beim Politikerbild. Besonders dramatisch sind die Unterschiede beim Vertrauen in die Bundesregierung und beim Vertrauen in den Bundestag. Diejenigen, die diesen Institutionen vertrauen, bewerten die Aufgabenerfüllung im Schulbereich um 19,6 Prozentpunkte bzw. 18,1 Prozentpunkte besser als diejenigen, die ihnen nicht vertrauen. eine Differenz von 25,8 Prozentpunkten. Ähnlich große Unterschiede bestehen in der Bewertung zwischen denjenigen, die der Aussage, in Deutschland habe ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre nicht profitiert, voll und ganz oder eher zustimmen, und denjenigen, die dem eher nicht oder überhaupt nicht zustimmen. Von den Erstgenannten sind„nur“ 62,3 Prozent der Auffassung, der Staat erfülle seine Aufgabe im Bereich der Schulbildung(sehr) gut, von den Letztgenannten 79,6 Prozent. Lebensstandardsicherung von Arbeitslosen Auch mit der Lebensstandardsicherung von Arbeitslosen zeigt sich eine Mehrheit der Befragten zufrieden. Erwartungsgemäß spielt der sozioökonomische Hintergrund eine Rolle: Die Befragten, die sich selbst der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen, die nicht erwerbstätig sind oder die über ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro im Monat verfügen, bewerten die staatliche Aufgabenerfüllung in diesem Politikbereich seltener als(sehr) gut als diejenigen, die sich selber der oberen Mittel- bzw. Oberschicht zurechnen(51,8 zu 73,8 Prozent), in Ausbildung sind(46,6 zu 75,5 Prozent) oder die über ein Haushaltsnettoeinkommen von über 4.000 Euro im Monat verfügen(49,2 zu 69,2 Prozent). Bei den soziodemografischen Faktoren sind vor allem die Altersklassen, der Bildungsgrad und die Anzahl der Personen in einem Haushalt relevant: 18- bis 34-Jährige finden zu 72 Prozent, der Staat mache seine Aufgabe sehr gut oder gut, während dies nur 53,5 Prozent der Personen über 65 Jahre tun. 49,6 Prozent der Befragten mit einem niedrigen Bildungsgrad meinen, der Staat erfülle seine Aufgabe(sehr) gut, aber 67,3 Prozent derjenigen mit einem hohen Bildungsgrad sind dieser Ansicht. Schließlich geben bloß 50,4 Prozent der Befragten, die in Einpersonenhaushalten leben, an, die staatliche Aufgabenerfüllung sei(sehr) gut; Befragte, die mit drei und mehr Personen in einem Haushalt leben, finden dies zu 67,1 Prozent. 18- BIS 34-JÄHRIGE SIND ZU 72 PROZENT MIT DER LEBENSSTANDARDSICHERUNG ARBEITSLOSER ZUFRIEDEN, ABER NUR 53,5 PROZENT DER PERSONEN ÜBER 65 JAHRE Blickt man auf die Parteipräferenz, zeigt sich überraschenderweise, dass allein die Anhänger_innen der Linken die Lebensstandardsicherung durch den Staat mehrheitlich als(sehr) schlecht empfinden: 63,2 Prozent sind dieser Meinung. Alle anderen Parteianhänger_innen finden dagegen die staatliche Aufgabenerfüllung in diesem Bereich mehrheitlich gut oder sehr gut, wobei zwischen den Zustimmungsraten der CDU/ CSU-Sympathisant_innen(73,8 Prozent) und derjenigen, die keiner Partei zuneigen(51,9 Prozent), 21,9 Prozentpunkte ­Unterschied liegen. Die Werte für FDP(69,3 Prozent), SPD (64,2 Prozent), Grüne(60,1 Prozent) und AfD(53,2 Prozent) liegen dazwischen. Deutliche Differenzen zeigen sich auch in Bezug auf den Bürger_innentypus: Während kritische Bürger_innen nur zu 54,2 Prozent angeben, der Staat erfülle seine Aufgabe(sehr) gut, sind es bei den untertänigen Bürger_innen 80 Prozent – Ein starker Zusammenhang ist des Weiteren bei den Vertrauensvariablen und beim Politiker_innenbild feststellbar. Diejenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie nicht zufrieden sind, die kein Vertrauen in die Bundesregierung, in den VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 57 Abbildung 23 (Sehr) gute Lebensstandardsicherung arbeitsloser Menschen(in%) 100 90 80 70 68,8 69,4 71,2 65,2 60 54,0 55,5 52,4 52,8 50 40 30 20 10 0 soziales Vertrauen Zukunftsvertrauen Demokratie­ zufriedenheit Vertrauen in die Bundesregierung n= 2.221 – 2.355 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 69,8 52,1 73,8 56,7 Vertrauen in den Bundestag Vertrauen in die Parteien 66,3 48,2 Vertrauen in Justiz und Gerichte hoch 64,4 57,9 Vertrauen in die Medien niedrig Bundestag, in die Parteien und in die Justiz und die Gerichte haben, sind deutlich seltener der Ansicht, der Staat sichere den Lebensstandard arbeitsloser Menschen gut oder sehr gut. Während von den kritischen und entfremdeten Bürger_innen nur jeweils etwas mehr als die Hälfte die staatliche Aufgaben­ erfüllung in diesem Bereich positiv bewerten, sind es bei den untertänigen Bürger_innen 72,7 Prozent(s. Abb. 23). Gesundheitsversorgung Bei der Frage, wie der Staat die Aufgabe erfüllt, die gesundheitliche Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger sicherzustellen, sind die Meinungen geteilt: Nur eine knappe Mehrheit von 52,1 Prozent findet, der Staat schaffe dies (sehr) gut; 47,9 Prozent bewerten die Aufgabenerfüllung dagegen als(sehr) schlecht. Deutliche Unterschiede zeigen sich in Bezug auf die Schichtzugehörigkeit. Während diejenigen, die sich der Unter- bzw. Arbeiterschicht zuordnen, nur zu 41,2 Prozent mit der Gesundheitsversorgung(sehr) zufrieden sind, liegt der Wert für die obere Mittel- bzw. Oberschicht bei 63,3 Prozent. Besonders unzufrieden sind Nichterwerbstätige(23,1 Prozent). BESONDERS UNZUFRIEDEN MIT DER GESUNDHEITSVERSORGUNG SIND NICHTERWERBSTÄTIGE Personen mit Migrationshintergrund sind etwas zufriedener (59,1 Prozent) als Personen ohne Migrationshintergrund (50,9 Prozent). Bewohner_innen von Großstädten sagen häufiger, der Staat mache seine Aufgabe(sehr) gut(58,3 Prozent); Einwohner_innen in Mittelstädten sind weniger zufrieden (48,4 Prozent). Keinen großen Unterschied gibt es im OstWest-Vergleich. Die Bewohner_innen des Ruhrgebiets beurteilen die gesundheitliche Versorgung etwas besser(56,7 Prozent) als der Rest der Republik(51,8 Prozent). Hinsichtlich der Parteipräferenzen zeigt sich das schon bekannte Bild: Diejenigen, die keiner Partei(36,5 Prozent), der AfD(38,3 Prozent) oder der Linken(42,1 Prozent) zuneigen, bewerten die gesundheitliche Versorgung deutlich seltener als gut oder sehr gut als die Anhänger_innen der Grünen (54,5 Prozent), der SPD(57,9 Prozent), der FDP(59,4 Prozent) und der CDU/CSU(64,7 Prozent). Ein erwartbares Bild zeigt sich auch bei den Vertrauensvariablen. Wer hohe Vertrauenswerte und ein positives Politiker_innenbild aufweist, ist auch mit der gesundheitlichen Versorgung deutlich zufriedener. Am ausgeprägtesten ist der Zusammenhang bei der Demokratiezufriedenheit, dem Vertrauen in die Bundesregierung, dem Vertrauen in die Parteien und dem Vertrauen in die ­Justiz und die Gerichte(s. Abb. 24). Rente Während die Befragten mit der Lebensstandardsicherung bei Arbeitslosigkeit und Krankheit mehrheitlich zufrieden sind, stellen sie der Rentenpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Bei den soziodemografischen Variablen sticht hier besonders das Alter hervor. Die Befragten, die 65 Jahre oder älter und damit überwiegend selbst Rentenbezieher_innen sind, zeigen sich zufriedener: 35 Prozent – was immer noch ein niedriger Wert ist – beurteilen die Lebensstandardsicherung im Alter als gut oder sehr gut; bei den jüngeren Altersgruppen sind es zwischen 21,6 Prozent(50- bis 64-Jährige) und 22,5 Prozent(18bis 34-Jährige). Dies spricht, ähnlich wie bei der Schulbildung, dafür, dass diejenigen, die schon eine Rente bzw. Pension beziehen,„gute“ Erfahrungen gemacht haben, während diejenigen, denen das Rentenalter noch bevorsteht, nicht wissen, was auf sie zukommen wird. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 58 Abbildung 24 (Sehr) gute Gesundheitsversorgung(in%) 100 90 80 70 62,9 60 57,8 59,1 50 47,3 44,3 42,6 40 30 20 10 0 soziales Vertrauen Zukunftsvertrauen Demokratie­ zufriedenheit n= 2.325 – 2.482 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 66,7 42,0 Vertrauen in die Bundesregierung 63,6 42,2 67,9 47,4 Vertrauen in den Bundestag Vertrauen in die Parteien 58,0 39,4 56,9 49,2 Vertrauen in Justiz und Gerichte Vertrauen in die Medien hoch niedrig RENTENBEZIEHER_INNEN SIND NUR ZU EINEM DRITTEL MIT DER RENTE ZUFRIEDEN, ABER IMMER NOCH ZUFRIEDENER ALS ANDERE (17,3 Prozent), gefolgt von denjenigen, die keiner Partei zuneigen(17,2 Prozent), und den Sympathisant_innen der AfD (10,4 Prozent). Bei den sozioökonomischen Faktoren ist vor allem die Selbstverortung relevant. Diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen, sind nur zu 17,5 Prozent mit der staatlichen Aufgabenerfüllung im Bereich Rente(sehr) zufrieden, diejenigen, die sich zur oberen Mittel- oder Oberschicht zählen, zu 32,2 Prozent. Geringer sind die Unterschiede in Bezug auf das Haushaltsnettoeinkommen. Bewohner_innen von Landgemeinden bewerten die Aufgabenerfüllung bei der Rente seltener als(sehr) gut(19,4 Prozent) als Befragte, die in Mittelstädten wohnen(25,6 Prozent). Regional betrachtet ist die Zufriedenheit im Westen(27,5 Prozent) größer als im Süden (20,1 Prozent). Während es zwischen ost- und westdeutschen Ländern keine nennenswerten Unterschiede gibt, sind die Menschen im Ruhrgebiet etwas zufriedener; hier bewerten immerhin 31,8 Prozent der Befragten die Aufgabenerfüllung als(sehr) gut, im Rest Deutschlands sind es bloß 25,1 Prozent. Der Zusammenhang zwischen der Parteipräferenz als ideologischem Erklärungsfaktor und der Bewertung der staatlichen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Rente ist auch hier wieder gegeben. Am zufriedensten sind die Anhänger_innen der CDU/CSU mit einem vergleichsweise hohen Wert von 39 Prozent. Mit einigem Abstand folgen die Sympathisant_innen der SPD, die zu 28,4 Prozent die Aufgabenerfüllung des Staates als(sehr) gut betrachten, die der FDP(27,2 Prozent) und die der Grünen(24,8 Prozent). Am unteren Ende der Zufriedenheitsskala finden sich die Anhänger_innen der Linken AM ZUFRIEDENSTEN SIND MIT DER RENTE DIE ANHÄNGER_INNEN DER CDU/CSU MIT EINEM VERGLEICHSWEISE HOHEN WERT VON 39 PROZENT Deutliche Unterschiede im Antwortverhalten zeigen sich mit Blick auf die Demokratiezufriedenheit, das Institutionenvertrauen und das Politiker_innenbild. So beurteilen beispielsweise 36,1 Prozent derjenigen, die eine hohe Demokratie­ zufriedenheit aufweisen, die Aufgabenerfüllung als(sehr) gut, während dies von den Demokratieunzufriedenen nur 16,3 Prozent tun. Starke Überschneidungen gibt es des Weiteren mit der Bewertung der von uns abgefragten gesellschaftlichen Konflikte. Diejenigen, die ein ökonomisches Auseinanderdriften der Gesellschaft(19,3 zu 36,9 Prozent), einen schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt(21,9 zu 37 Prozent) und einen starken Konflikt um die Zuwanderung bejahen(23,4 zu 43,7 Prozent), sind deutlich seltener der Auffassung, der Staat erfülle seine Aufgabe(sehr) gut, als diejenigen, die diese Konflikte als weniger stark oder als gar nicht vorhanden einschätzen(s. Abb. 25). Wohnraum Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist es nicht verwunderlich, dass nur ein Sechstel der Befragten dem Staat hier eine(sehr) gute Aufgabenerfüllung attestiert. Deutliche Unterschiede bestehen dabei in Bezug auf das Alter und die soziale Schicht. 20,6 Prozent der VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 59 Abbildung 25 Sehr gute/gute Lebensstandardsicherung im Alter(in%) 100 90 80 70 60 50 40 36,1 36,6 31,0 31,7 30 20 18,1 21,2 17,9 16,3 10 0 soziales Vertrauen Zukunftsvertrauen Demokratie­ zufriedenheit Vertrauen in die Bundesregierung n= 2.301 – 2.453 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 35,0 17,7 Vertrauen in den Bundestag 38,4 21,7 Vertrauen in die Parteien 28,6 18,5 32,0 21,9 Vertrauen in Justiz und Gerichte hoch Vertrauen in die Medien niedrig 18- bis 34-Jährigen, aber nur 11,7 Prozent der 50- bis 64-Jährigen befinden die staatliche Aufgabenerfüllung im Bereich Wohnen als(sehr) gut. In der oberen Mittel- und Oberschicht können sich 18,5 Prozent zu einer positiven Bewertung durchringen, in der Unter- bzw. Arbeiterschicht nur 10,7 Prozent. Die Befragten mit Migrationshintergrund zeigen sich etwas zufriedener(23,2 Prozent) als Menschen ohne Migrationshintergrund(13,9 Prozent). Bei den Konflikten besteht die größte Überschneidung mit der Frage, ob die Gesellschaft ökonomisch auseinanderdrifte. Die dies bejahen, beurteilen die staatliche Leistungserfüllung im Bereich Wohnen nur zu 10,8 Prozent als(sehr) gut, die dies verneinen, zu 22,9 Prozent. Auch das Migrationsthema ist relevant. Nur 12,9 Prozent derjenigen, die darin einen starken oder sehr starken Konflikt sehen, bewerten hier die Wohnungspolitik positiv, in der Gegengruppe sind es 29,6 Prozent. WOHNRAUM: FÜNF VON SECHS BEFRAGTEN ­PERSONEN SIND UNZUFRIEDEN MIT DEM STAAT Interessanterweise finden Befragte, die mit drei oder mehr ­Personen in einem Haushalt leben, die Aufgabenerfüllung besser (18,7 Prozent) als Personen in Zweipersonenhaushalten(11,8 Prozent). Die Ostdeutschen sind mit der Wohnungssituation etwas zufriedener als die Bewohner_innen der anderen Regionen. Mit Blick auf die Parteipräferenzen zeigen sich die Anhänger_innen der CDU/CSU am meisten(21,7 Prozent), die Symphatisant_innen der Linken am wenigsten zufrieden(11,2 Prozent). Der Zusammenhang zwischen den Vertrauensindikatoren und der staatlichen Leistungsfähigkeit wird besonders bei der stärksten Antwortkategorie deutlich: Befragte mit hohem sozialem Vertrauen (24 Prozent), hohem Zukunftsvertrauen(21,9 Prozent) und einer hohen Demokratiezufriedenheit(20,8 Prozent) bezeichnen die Aufgabenerfüllung wesentlich seltener als sehr schlecht als Befragte mit einem niedrigen sozialen(40 Prozent) und Zukunftsvertrauen(36,4 Prozent) sowie einer geringen Demokratiezufriedenheit(39,4 Prozent). Dasselbe gilt für das Vertrauen in die Bundesregierung(20 zu 38 Prozent), in den Bundestag(22 zu 38,4 Prozent) und in die Parteien(17,8 zu 34,5 Prozent). ERWARTUNGEN AN DEN SOZIALSTAAT Als Drittes wollten wir von den Befragten wissen, wie sie zu einigen ausgesuchten Reformvorschlägen in der Renten-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Wohnungsbau- und kommunalen Sozialpolitik stehen(s. Abb. 26). –– Am stärksten befürwortet wird der Vorschlag, bei Anlässen wie der Geburt eines Kindes die Menschen darüber zu informieren, welche staatlichen Leistungen ihnen zustehen(aufsuchende, jenseits des Rathauses präsente Kommune): 85 Prozent stimmen dem zu. –– Den Ankauf von Steuer-CDs begrüßen 83,5 Prozent, auch wenn dies bedeuten würde, dass der Staat auf diese Weise gestohlene Daten kauft. –– Die Idee, Niedrigverdiener_innen durch geringere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung zu entlasten, ohne dass sie Einbußen bei den(späteren) Leistungen in Kauf nehmen müssen, findet bei 79,5 Prozent Zustimmung. –– Die Einführung einer Grundrente oberhalb der Grund­ sicherung stößt bei 77 Prozent auf Zuspruch. Eine solche Grundrente würde erhalten, wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur wenig verdient hat. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 60 Dabei soll nicht auf das Vermögen oder das Einkommen des Partners oder der Partnerin geschaut werden. –– Ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnungen, Grundstücke und Häuser, um auch in den Innenstädten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befürworten 64,4 Prozent. –– Keine mehrheitliche Zustimmung finden dagegen die Vorschläge, Migrant_innen weniger Sozialleistungen zukommen zu lassen als Einheimischen(46,1 Prozent) und Arbeitslose zu verpflichten, jeden Job anzunehmen, auch wenn dieser nicht ihrer Qualifikation entspricht und sie weniger verdienen(45,1 Prozent). –– Am wenigsten Unterstützung erhält die A­ ussage, es sei ungerecht, wenn Kinder ­große Vermögen erben und dadurch bessere Chancen im Leben haben(38,7 Prozent). Aufsuchende, jenseits des Rathauses präsente Kommune Beim Item der aufsuchenden, jenseits des Rathauses präsenten Kommune gibt es keine großen Unterschiede hinsichtlich verschiedener Gruppen. Auffällig sind allenfalls die partei­ politischen Präferenzen, die einem klaren Links-rechts-­ Schema entsprechen: Am meisten Zustimmung erfährt die Idee bei den Anhänger_innen der Linken(92,1 Prozent), ­gefolgt von den Sympathisant_innen der SPD(91,9 Prozent) und der Grünen(88,5 Prozent). Diejenigen, die keiner Partei zuneigen, stimmen zu 87,7 Prozent zu, während die Unterstützung durch die Anhänger_innen der AfD(81,3 Prozent), der CDU/CSU(81,2 Prozent) und die Anhänger_innen der FDP (75,8 Prozent) niedriger ausfällt. Einen Zusammenhang zwischen den Zustimmungswerten und den Vertrauensindikatoren gibt es nicht. Allerdings schlägt das politische Interesse zu Buche(86,2 Prozent Zustimmung gegenüber 77 Prozent bei den wenig bis überhaupt nicht Interessierten). Auch mit der Bewertung, ob ein Konflikt vorliegt oder nicht, korreliert die Zustimmung. Diejenigen, die ein ökonomisches Auseinanderdriften der Gesellschaft(88,3 zu 79 Prozent), einen Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Regionen(88,2 zu 79,1 Prozent) und einen Konflikt um die Zuwanderung ausmachen(86,2 zu 75,2 Prozent), befürworten die aufsuchende, präsente Kommune öfter als diejenigen, die diese Konflikte nicht sehen. Schließlich sind 59,7 Prozent der Befürworter_­ innen der aufsuchenden, präsenten Kommune dafür, den Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen, auch wenn das höhere Steuern mit sich brächte. Von denjenigen, die die ­aufsuchende, präsente Kommune ablehnen, votieren nur 47,6 Prozent für eine bessere Finanzausstattung. Ankauf von Steuer-CDs Der Ankauf von Steuer-CDs erfreut sich ebenfalls großer Beliebtheit. Ein großer Unterschied lässt sich bei den Altersklassen feststellen. Während„nur“ 70,3 Prozent der 18- bis 34-Jährigen den Kauf solcher CDs befürworten, sind es bei denjenigen, die 65 Jahre und älter sind, 88,5 Prozent. Unter den Befragten mit Migrationshintergrund ist die Unterstützung mit 71,3 Prozent geringer als unter den Befragten ohne Migrationshintergrund(85,4 Prozent). Bewohner_innen des Abbildung 26 Meinungen zum Sozialstaat(in%) aufsuchende Kommune 59,2 25,9 11,7 3,2 Ankauf von Steuer-CDs 60,9 22,6 10,2 6,3 geringere Sozialbeiträge für Niedrigverdiener 48,2 31,3 14,0 6,5 Grundrente ohne Bedarfsprüfung 53,6 23,4 15,6 7,4 staatliches Vorkaufsrecht bei Immobilien 34,5 29,8 22,3 13,4 weniger Sozialleistungen für Zuwanderer 26,4 19,7 26,2 27,7 Arbeitslosen jeden Job zumuten 20,0 25,1 30,9 24,0 ungerecht, dass Erben bessere Chancen haben 16,9 21,8 34,3 27,0 0 20 stimme voll und ganz zu stimme eher zu n= 1.162 –1.174, Vorkaufsrecht 2.450, aufsuchende Kommune 2.465 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 40 60 stimme eher nicht zu 80 100 stimme überhaupt nicht zu VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 61 Ruhrgebiets bejahen zu 90 Prozent den Kauf der Daten-CDs, im Rest der Republik liegt die Zustimmung bei 83 Prozent. Hinsichtlich der Parteipräferenzen zeigen sich keine großen Unterschiede: Am häufigsten befürworten Anhänger_innen der Grünen einen solchen Schritt(85,6 Prozent), am seltensten Sympathisant_innen der AfD(80,2 Prozent). BEWOHNER_INNEN DES RUHRGEBIETS BEJAHEN DEN KAUF DER DATEN-CDS MIT 90 PROZENT AM HÄUFIGSTEN Mit dem Vertrauen und der Demokratiezufriedenheit gibt es auch bei diesem Item nur einen schwachen Zusammenhang. Deutlichere Unterschiede zeigen sich beim politischen Interesse. Während diejenigen, die ein(sehr) starkes Interesse bekunden, zu 85,6 Prozent dem Kauf von Steuer-CDs zustimmen, sind es bei den wenig oder überhaupt nicht Interessierten 63,9 Prozent. Diejenigen, die ein ökonomisches Auseinanderdriften der Gesellschaft konstatieren, sind häufiger für den Kauf solcher Steuer-CDs(86,1 zu 77,8 Prozent). Auch diejenigen, die einen Konflikt um die Zuwanderung ausmachen, befürworten den Kauf gestohlener Daten öfter als diejenigen, die diesen Konflikt nicht sehen(89,3 zu 80,3 Prozent). Geringere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung Beim Vorschlag, dass wer wenig verdient, auch geringere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung bezahlen soll, ohne deshalb niedrigere Leistungen zu bekommen, sind – wenig überraschend – die sozioökonomischen Merkmale von Relevanz. Mit 88,2 Prozent wird der Vorschlag von den Angehörigen der Unter- oder Arbeiterschicht deutlich stärker befürwortet als von der oberen Mittel- und Oberschicht(70,6 Prozent). Während 88,5 Prozent der Nichterwerbstätigen zustimmen, sind es bei den Erwerbstätigen und Rentner_innen nur 79,4 bzw. 76,6 Prozent. Anhänger_innen der Linken befürworten den Vorschlag zu 91,3 Prozent, die Sympathisant_innen der FDP nur zu 67,3 Prozent. Die Anhänger_innen der übrigen Parteien lassen sich dazwischen verorten(AfD: 85,5 Prozent; SPD 81,9 Prozent; Grüne: 80,5 Prozent; diejenigen, die keiner Partei zuneigen: 79,8 Prozent; CDU/CSU: 75,6 Prozent). Zusammenhänge gibt es auch mit der Einschätzung gesellschaftlicher Konflikte. Befragte, die ein ökonomisches Auseinanderdriften der Gesellschaft konstatieren, stimmen dem Reformvorschlag häufiger zu(83,7 gegenüber 71,5 Prozent). Etwas schwächer ist der Zusammenhang mit der Bewertung der Rentenpolitik. Wer die Lebensstandardsicherung hier als gut oder sehr gut erfüllt sieht, stimmt dem Vorschlag seltener zu(74,8 gegenüber 81,2 Prozent). Bei der Krankenversicherung lassen sich dagegen keine größeren Differenzen feststellen. nur 68,2 Prozent der Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht tun. Nichterwerbstätige stimmen zu 95,1 Prozent zu, Erwerbstätige zu 79,3 Prozent. Ähnlich große Unterschiede zeigen sich bei den Altersgruppen: 87 Prozent der 35- bis 49-Jährigen befürworten eine Grundrente, aber nur 68,3 Prozent derjenigen, die 65 Jahre oder älter sind. Dies mag daran liegen, dass die heutigen Rentner_innen(noch) mehrheitlich eine auskömmliche Rente/Pension beziehen und daher nicht die Notwendigkeit sehen, auf diesem Feld mehr Geld auszugeben. Die jüngeren Altersklassen dagegen sind mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert, der durch eine Erosion des(männlichen) Normalarbeitsverhältnisses und eine Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet ist. Hinzu tritt die durch die Rentenreform 2001 herbeigeführte Absenkung des Rentenniveaus mit einhergehendem Ausbau der privaten Altersvorsorge. Insofern müssen Angehörige jüngerer Altersklassen davon ausgehen, dass sie trotz Arbeit nicht auf eine auskömmliche gesetzliche Rente hoffen dürfen. Bezogen auf die Regionen sind die Unterschiede gering. Die größte Unterstützung erfährt die Grundrente – wenig überraschend – in Ostdeutschland(82 Prozent), während die Zustimmung im Süden der alten Bundesrepublik am niedrigsten liegt(72 Prozent). Berücksichtigt man die Parteipräferenzen, bestehen in der Bewertung deutlich größere Differenzen, die sich aber nicht nach dem Links-rechts-Schema aufteilen lassen. Die größte Zustimmung erfährt der Vorschlag von den Anhänger_innen der AfD (90,6 Prozent), den Anhänger_innen der Linken(85,6 Prozent) und den Befragten ohne Parteineigung(82,1 Prozent). Breite Unterstützung gibt es – erwartbar – auch unter den SPD-Sympathisant_innen(79,6 Prozent) und – weniger erwartbar – unter den Sympathisant_innen der Grünen(76,2 Prozent) und der CDU/CSU(72,5 Prozent). Das Schlusslicht bilden mit 59,2 Prozent die Sympathisant_innen der FDP. Die Vertrauensindikatoren ergeben nur schwache Zusammenhänge. Etwas größere Übereinstimmungen bestehen mit der Bewertung der gesellschaftlichen Konflikte und der Sozialpolitik. Befragte, die ein ökonomisches Auseinanderdriften der Gesellschaft und einen Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts bejahen, stimmen dem Vorschlag häufiger zu(82,1 gegenüber 67,2 Prozent und 80,2 gegenüber 67,1 Prozent). Dasselbe gilt für die Rentenpolitik. Diejenigen, die die staatliche Aufgabenerfüllung hier als(sehr) schlecht bewerten, befürworten auch zu 81,2 Prozent die Grundrente ohne Bedarfsprüfung; in der Gegengruppe sind es„nur“ 65,2 Prozent. EINE GRUNDRENTE OHNE BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG ERFÄHRT BEI ANHÄNGER_INNEN ALLER PARTEIEN DEUTLICHE ZUSTIMMUNG Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind die Zustimmungsraten bei Frauen etwas geringer als bei Männern (76,4 zu 77,7 Prozent). Dies ist insofern erstaunlich, als es vornehmlich Frauen wären, die von der Grundrente profitieren. Klare Zusammenhänge gibt es aber mit den sozioökonomischen Variablen. 87,5 Prozent der Angehörigen der Unteroder Arbeiterschicht bejahen dieses Instrument, während dies Staatliches Vorkaufsrecht am Wohnungsmarkt Auch der Vorschlag eines staatlichen Vorkaufsrechts für Wohnungen, Grundstücke und Häuser findet eine große mehrheitliche Zustimmung. Trotz der etwas sperrigen Frageformulierung fällt sie nur unwesentlich geringer aus als bei den bisher betrachteten Reformvorschlägen. Ein deutlicher Zusammenhang besteht mit der Bewertung der Wohnungs- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 62 politik. 67 Prozent derjenigen, die diese als schlecht oder sehr schlecht bewerten, votieren auch für das Vorkaufsrecht; von denen, die dem Staat gute Noten geben, sind es 51,6 Prozent. Die über 65-Jährigen befürworten ein Vorkaufsrecht zu 73,7 Prozent, die 35- bis 49-Jährigen nur zu 55,8 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich zugleich in sozioökonomischer Hinsicht und bei der regionalen Verteilung. Angehörige der Unter- bzw. Arbeiterschicht bejahen den Reformvorschlag zu 68,1 Prozent; diejenigen der oberen Mittel- oder Oberschicht nur zu 51,4 Prozent. Während im Osten 74,1 Prozent ein Vorkaufsrecht gutheißen, sind es im Westen der alten Bundes­republik 57,6 Prozent. Bezieht man die Parteipräferenzen in die Betrachtung mit ein, treten vor allem Anhänger_innen der linken Parteien für ein Vorkaufsrecht ein. An der Spitze stehen hier mit deutlichem Abstand die Sympathisant_innen der ­Linken(85,2 Prozent), gefolgt von denen der SPD(71,9 Prozent) und der Grünen(70,9 Prozent). Die Anhänger_innen der AfD(61,9 Prozent), der CDU/CSU (60,5 Prozent) und der FDP(51,1 Prozent) können dem Vorschlag nicht ganz so viel abgewinnen. Dasselbe gilt für die Personen ohne Partei­neigung(55,1 Prozent). Reduzierung von Sozialleistungen für Zugewanderte Das Item„Zugewanderte sollten generell weniger Sozialleistungen erhalten als Einheimische“ weist in Bezug auf alle Variablen starke Zusammenhänge auf. Befragte mit einem hohen Bildungsgrad stimmen der Aussage nur zu 32,6 Prozent zu, solche mit niedrigem Bildungsgrad zu 67,1 Prozent. Bezogen auf die Altersgruppen ist die Unterstützung bei den 18bis 34-Jährigen am geringsten(30,2 Prozent) und bei den 50- bis 64-Jährigen am höchsten(54,1 Prozent). Auffallend ist, dass es keine großen Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt: Auch von den Befragten mit Migrationshintergrund stimmen 43 Prozent der Forderung zu, von den Befragten mit Migrationshintergrund sind es 46,8 Prozent. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Befragten mit Migrationshintergrund ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft weniger an kulturellen Merkmalen festmachen als an der Solidargemeinschaft des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, in die sie als Beitragszahlende und Leistungsempfänger_innen eingebunden sind. Wenn Personen mit Migrationshintergrund zu über zwei Dritteln generell weniger Sozialleistungen für Zugewanderte befürworten, liegt das womöglich an der Sorge,„dass die sozialen Kooperationsbeziehungen durch einen Symmetriebruch zwischen Leistungserbringung und Leistungsbezug zu Lasten der schwächer Gestellten empfindlich gestört“(Nida-Rümelin 2019: 27) werden. BEFRAGTE MIT MIGRATIONSHINTERGRUND STIMMEN DER REDUZIERUNG VON SOZIALLEISTUNGEN FÜR ZUGEWANDERTE HÄUFIGER ZU ALS SOLCHE OHNE MIGRATIONSHINTERGRUND Auf diese Weise könnten auch die wohlfahrtschauvinistischen Neigungen der weniger Gebildeten und Verdienenden erklärt werden: So sind die Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiterschicht mehrheitlich für den Vorschlag(53,2 Prozent), während die obere Mittel- bzw. Oberschicht nur zu etwas mehr als einem Drittel zustimmen(36,5 Prozent). Die Angehörigen der Mittelschicht befürworten den Vorschlag zu 45,2 Prozent. Beim Haushaltsnettoeinkommen differiert die Zustimmung zwischen 53 Prozent in der unteren und 43,7 Prozent bzw. 44,6 Prozent in der mittleren und oberen Gruppe. Bewohner_innen von Landgemeinden stimmen dem Vorschlag zu 61,3 Prozent zu, Bewohner_innen von Mittelstädten nur zu 42 Prozent. Erhebliche Unterschiede zeigen sich in regionaler Hinsicht. Während sich in den ostdeutschen Ländern 57,3 Prozent für eine Einschränkung der Sozialleistungen aussprechen, sind es in Westdeutschland nur 42,8 Prozent. Innerhalb der alten Bundesrepublik ist die Zustimmung am höchsten im wohlhabenderen Süden(48,4 Prozent), am geringsten im Westen(39,2 Prozent). Nochmals deutlich geringer fällt die Unterstützung im strukturschwachen Ruhrgebiet aus (30,8 Prozent) – ausgerechnet hier sind die wohlfahrtschauvinistischen Einstellungen am wenigsten verbreitet. Parteipolitisch zeigt sich eine klare Dreiteilung: Die bei Weitem größte Unterstützung erfährt der Vorschlag – wenig überraschend – von den Anhänger_innen der AfD(86 Prozent). Mit großem Abstand folgen die Sympathisant_innen der FDP(62,1 Prozent), die Personen ohne Parteineigung (54,7 Prozent) und die Anhänger_innen der CDU/CSU (54,4 Prozent). Sympathisant_innen der SPD befürworten ­eine Einschränkung der Sozialleistungen dagegen nur zu 42,4 Prozent. Damit liegen sie aber immer noch näher an den höheren Zustimmungsraten der Unionsanhänger_innen als an denen der Anhänger_innen der Linken(22,2 Prozent) und der Grünen(18,1 Prozent). Mit Blick auf die Vertrauensvariablen zeigt sich erwartungsgemäß, dass diejenigen, die ein h­ ohes soziales Vertrauen(34,1 Prozent) und eine hohe ­Demokratiezufriedenheit(31 Prozent) aufweisen, den Vorschlag wesentlich seltener unterstützen als diejenigen mit niedrigem sozialem Vertrauen(61,7 Prozent) und geringer Demokratiezufriedenheit(60,5 Prozent). Ähnlich sind die Zusammenhänge mit dem Institutionen­vertrauen und Poli­ tiker_innenbild. Die größte Differenz zeigt sich hier beim Vertrauen in den Bundestag(29,2 gegenüber 62,7 Prozent [s. Abb. 27]). Deutliche Differenzen zeigen sich auch in Bezug auf den Bürger_innentypus: Während staatstragende Bürger_innen nur zu 26,4 Prozent zustimmen, sind es bei den entfremdeten Bürger_innen 61,3 Prozent – ein Unterschied von 34,9 Prozentpunkten. In dieselbe Richtung weisen die Variablen der Selbstwirksamkeit. Bei den von uns abgefragten gesellschaftlichen Konflikten gibt es dagegen nur in einem Fall eine starke Überschneidung. Diejenigen, die meinen, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei zurückgegangen, befürworten den Vorschlag häufiger(51 Prozent) als diejenigen, die keinen Rückgang feststellen können(33,2 Prozent). Jobverpflichtung für Arbeitslose Mit der Frage, ob Arbeitslose dazu verpflichtet sein sollten, jeden Job anzunehmen, auch wenn dieser Job nicht ihrer Qualifikation entspricht und sie weniger verdienen, wollten wir herausfinden, wie die Befragten zur Abschaffung des Berufsschutzes und zum Ziel der Beschäftigungsfähigkeit stehen. Beides nahm 1998 mit der Überführung des Arbeitsförderungsgesetzes in das Sozialgesetzbuch(SGB III) seinen VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 63 Abbildung 27 Weniger Sozialleistungen für Zuwander_innen(in%) 100 90 80 70 61,7 60,5 62,7 61,7 60 57,5 52,5 52,5 51,9 50 40 34,1 37,0 38,4 36,7 30 31,0 30,6 29,2 28,1 20 10 0 soziales Vertrauen Zukunftsvertrauen Demokratie­ zufriedenheit Vertrauen in die Bundesregierung Vertrauen in den Bundestag Vertrauen in die Parteien Vertrauen in Justiz und Gerichte Vertrauen in die Medien hoch niedrig n= 1.089 –1.146 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 Anfang und wurde durch die Einführung des Arbeitslosengelds II 2005(„Hartz IV“) nochmals verstärkt(Barlen/Bogedan 2017: 202 ff.). Zwar wird die Zumutbarkeit von den Befragten mehrheitlich abgelehnt; dennoch befürwortet ein großer Teil(45,1 Prozent) die Verpflichtung von Arbeitslosen, jeden Job anzunehmen. Besonders auffällig ist, dass es nur einen schwachen Zusammenhang zwischen den Zustimmungswerten und den sozioökonomischen Variablen gibt. Größer sind die soziodemografischen und regionalen Unterschiede: Frauen(49,2 Prozent), niedrig Gebildete(49,5 Prozent) und Ostdeutsche(54,4 Prozent) befürworten die Zumutbarkeit etwas häufiger als Männer(40,8 Prozent), höher Gebildete(41,7 Prozent) und Westdeutsche(42,5 Prozent). Deutliche Unterschiede treten beim Alter und beim Migrationshintergrund zutage. Personen mit Migrationshintergrund bejahen die Zumutbarkeit nur zu einem Viertel(25,6 Prozent), Personen ohne Migrationshintergrund dagegen knapp zur Hälfte(48,5 Prozent). Weitere Unterschiede zeigen sich mit Blick auf das Alter der Befragten. 18- bis 34-Jährige stimmen nur zu 32 Prozent, die über 65-Jährigen zu 60,4 Prozent zu. Dies mag daran liegen, dass die Älteren mehrheitlich bereits in Rente sind, den Zumutbarkeitsregelungen der Beschäftigung also nicht mehr unterliegen. Es könnte aber auch sein, dass ein Teil der Älteren vor ihrem Eintritt in den Ruhestand selber von der verschärften Zumutbarkeit betroffen waren und nun der Meinung sind, heutige Arbeitslose müssten sich dem genauso unterwerfen. DIE SPD-ANHÄNGER_INNEN STIMMEN DER JOB­ VERPFLICHTUNG DEUTLICH HÄUFIGER ZU ALS DIE ANHÄNGER_INNEN DER GRÜNEN UND LINKEN In Bezug auf die parteipolitischen Präferenzen zeigen sich klare Unterschiede. Große Teile der Anhänger_innen der CDU/ CSU(58,8 Prozent), der FDP(53,1 Prozent), der SPD(52,6 Prozent) und der AfD(41,2 Prozent) befürworten die Zumutbarkeit, während es bei den Sympathisant_innen der Grünen nur ein Drittel(34,1 Prozent) und bei denen der Linken nur knapp ein Viertel(23,5 Prozent) sind. Personen, die sich mit keiner Partei identifizieren, stimmen zu 44,4 Prozent zu. Mit den Vertrauensvariablen bestehen insgesamt eher schwache Zusammenhänge. Einen gewissen Einfluss hat hier lediglich das Institutionenvertrauen. Diejenigen, die ein sehr großes oder großes Vertrauen in den Bundestag(39,8 zu 50,8 Prozent), in die Parteien(34,8 zu 48,1 Prozent) und in die Justiz und Gerichte(40,8 zu 52,9 Prozent) bekunden, stimmen der Zumutbarkeit beispielsweise seltener zu als diejenigen, die wenig bis gar kein Vertrauen haben. Ein deutlicher Zusammenhang besteht erwartungsgemäß mit der Bewertung der sozialstaatlichen Aufgabe, Arbeitslosen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Wer diese Aufgabe als gut oder sehr gut erfüllt ansieht, stimmt auch der Zumutbarkeit häufiger zu (50 gegenüber 36,1 Prozent). Erbschaften Am wenigsten Zustimmung erhält die Aussage, es sei ungerecht, wenn Kinder große Vermögen erben und dadurch bes- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 64 sere Chancen im Leben haben: Nur 38,7 Prozent bejahen dies. Das Ergebnis entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach sich die Erbschaftsteuer in der Bevölkerung keiner großen Beliebtheit erfreut, obwohl die Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen dazu beitragen könnte, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen(Beckert 2017: 27 f.; Lux/Mau 2018: 149). Große Unterschiede gibt es beim Alter: Finden in den beiden jüngsten Altersgruppen nur ein knappes Drittel der Befragten hohe Erbschaften ungerecht, sind es bei den über 65-Jährigen etwas mehr als die Hälfte. Jüngere denken hier möglicherweise, eine Erbschaftsteuer würde ihr Erbe erheblich schmälern, während die Älteren, die die Höhe des von ihnen zu vererbenden Vermögens ja zumeist gut abschätzen können, wissen, dass sie aufgrund der Freibeiträge einer Besteuerung gar nicht unterlägen. Während Bewohner_innen von Großstädten hohe Erbschaften zu 44,3 Prozent ungerecht finden, sind es nur 32 Prozent in Kleinstädten. Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen ergibt sich erneut eine Dreiteilung: Deutlich häufiger als der Durchschnitt(38,7 Prozent) finden Anhänger_innen der Linken(50 Prozent), der SPD(47,1 Prozent), keiner Partei(46 Prozent) und der Grünen(45,9 Prozent), hohe Erbschaften seien ungerecht. Die Zustimmungswerte der Sympathisant_innen der FDP(37,6 Prozent) und der CDU/CSU (30,3 Prozent) liegen etwas unterhalb des Durchschnitts. Deutliche Ablehnung bekunden dagegen die Anhänger_innen der AfD: Nur 13,6 Prozent von ihnen finden hohe Erbschaften ungerecht. Bei den Konflikten besteht die größte Überschneidung mit der Frage, ob die Gesellschaft ökonomisch auseinanderdriftet. Die dies bejahen, beurteilen hohe Erbschaften zu 44,2 Prozent als ungerecht, die dies verneinen, nur zu 27,2 Prozent. EINE MEHRHEIT FINDET ES NICHT UNGERECHT, WENN KINDER GROSSE VERMÖGEN ERBEN UND ­DADURCH BESSERE CHANCEN IM LEBEN HABEN DASEINSVORSORGE UND INFRASTRUKTUR Wir wollten von den Befragten wissen, in welchen Bereichen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sie sich ein stärkeres Engagement des Staates wünschen. Alle Vorschläge wurden dabei an die Bedingung geknüpft, dass für ihre Umsetzung gegebenenfalls höhere Steuern erhoben werden müssen (s. Abb. 28). Die meiste Zustimmung erhält die Ausstattung auch dünn besiedelter Regionen mit schnellem Internet (88,5 Prozent), gefolgt von der Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen(74,1 Prozent) und dem Ausbau des Zug- und öffentlichen Personennahverkehrs(72,3 Prozent). Einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Einstellung von mehr Personal stimmen deutlich weniger, aber immer noch eine Mehrheit der Befragten zu(58 bzw. 54,8 Prozent). Die Diskrepanz rührt vermutlich daher, dass die beiden zuletzt genannten Vorschläge nicht mit konkreten Aufgaben- und Verwendungsbereichen verbunden wurden. Ein Teil der Befragten bleibt also skeptisch, wenn der Staat bzw. die Kommunen einfach nur mehr Personal oder mehr Geld bekommen sollen. Abbildung 28 Handlungsbedarfe bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur(in%) schnelles Internet auf dem Land 64,3 24,2 8,4 3,1 Kohleausstiegsregionen fördern 35,2 38,9 18,4 7,5 Busse und Bahnen fördern 42,9 29,4 20,0 7,7 mehr Geld an Kommunen 23,7 34,3 29,9 12,1 mehr Staatspersonal 0 stimme voll und ganz zu n= 2.437 – 2.465 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 26,9 20 stimme eher zu 27,9 26,8 18,4 40 60 80 100 stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 65 Schnelles Internet auf dem Land Beim schnellen Internet zeigen sich größere Unterschiede im Antwortverhalten nur, wenn man auf die stärkeren Ausprägungen schaut. So stimmen von den über 65-Jährigen der Forderung 70,9 Prozent voll und ganz zu, von den„digital natives“ der 18- bis 34-Jährigen dagegen nur 58,5 Prozent. Eine etwas höhere Zustimmung verzeichnen auch die Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht, während Personen mit Migrationshintergrund dem Vorschlag weniger abgewinnen können(57,6 Prozent starke Zustimmung im Vergleich zu 65,5 Prozent bei den Personen ohne Migrationshintergrund). Regional ist die Zustimmung am größten im Osten, am geringsten im Westen und hier nochmals geringer im Ruhrgebiet. Insgesamt sind die Differenzen aber gering. Dasselbe gilt in Bezug auf die Vertrauensvariablen. Hier stimmen die Personen mit höherem Vertrauen dem Vorschlag etwas häufiger zu – ein Muster, das wir auch bei den anderen Vorschlägen feststellen. Bezogen auf die Parteipräferenz ist die Unterstützung unter den Linken-Anhänger_innen am größten(94,8 Prozent), das Schlusslicht bilden mit 80,7 Prozent die Anhänger_innen der AfD. DIE ÜBER 65-JÄHRIGEN STIMMEN DER FORDERUNG NACH SCHNELLEM INTERNET HÄUFIGER ZU ALS DIE 18- BIS 34-JÄHRIGEN Vom Kohleausstieg betroffene Regionen fördern Deutlich größere Ausschläge in soziodemografischer und -ökonomischer Hinsicht lassen sich beim Kohleausstieg finden. Während hier 51,8 Prozent der über 65-Jährigen dem Vorschlag einer besonderen Förderung der betroffenen Regionen voll und ganz zustimmen, sind es bei den 18- bis 34-Jährigen nur 23,9 Prozent. Angehörige der Unter- und Mittelschicht und Personen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen stimmen ebenfalls deutlich öfter zu. Unter den Regionen verzeichnet der Osten die größte, der Süden die geringste Zustimmung(80,4 gegenüber 69,6 Prozent). Der Westen liegt mit 74,9 Prozent dazwischen, wobei das Ruhrgebiet mit 73,9 Prozent überraschenderweise leicht unter diesem Wert liegt. In den Parteianhänger_innenschaften zeigt sich – bei insgesamt geringen Unterschieden – ein klares Links-rechtsMuster. Während die Anhänger_innen der Linken(82,6 Prozent), der SPD(78,2 Prozent) und der Grünen(77,7 Prozent) dem Vorschlag am meisten abgewinnen können, sind die Anhänger_innen der AfD(72,1 Prozent), der Union(70,2 Prozent) und der FDP(66,8 Prozent) in ihrer Unterstützung zurückhaltender. Verkehrsinfrastruktur Beim Ausbau des Zug- und öffentlichen Personennahverkehrs, den wir als Erhöhung des Angebots und der Qualität von Bussen und Bahnen abgefragt haben, ist die Unterstützung in der Gruppe der 35- bis 49-Jährigen am geringsten (62,6 Prozent) und bei den über 65-Jährigen am größten (79,2 Prozent). Bei den sozioökonomischen Variablen sind die Unterschiede gering. Bewohner_innen von Kleinstädten stimmen der Forderung etwas häufiger zu als Landbewohner_innen oder Großstädter_innen. Regional ist die Unterstützung am geringsten im Osten(65,4 Prozent) und am größten im Süden(77,9 Prozent). Der Wert für das Ruhrgebiet liegt dabei mit 79,4 Prozent über dem Durchschnittswert des Westens (74,6 Prozent). Bezogen auf die Parteipräferenzen erfährt der Vorschlag die meiste Unterstützung von den Anhänger_innen der Grünen(83,6 Prozent) und der Linken(83,5 Prozent), am wenigsten von den Anhänger_innen der AfD(62,8 Prozent), der Union(64,4 Prozent) und der FDP(66,3 Prozent). Die SPD-Anhänger_innen und die Personen ohne Parteineigung liegen mit 74,3 bzw. 71,4 Prozent dazwischen. Mehr Geld für Kommunen Dass die Kommunen mehr Geld erhalten sollten, finden vor allem die über 65-Jährigen richtig. Leicht überdurchschnittlich unterstützt wird der Vorschlag auch von Personen mit höherem Bildungsgrad, was sich aber nicht in den anderen sozio­ ökonomischen Merkmalen widerspiegelt; hier ist die Unterstützung in den mittleren Gruppen am größten. Personen mit Migrationshintergrund stimmen dem Vorschlag weniger häufig zu als solche ohne Migrationshintergrund. Regional und bezogen auf die Gemeindegröße sind die Unterschiede gering. Am wenigsten Unterstützung findet sich mit 54,2 Prozent im Norden. Das Ruhrgebiet liegt mit 61,3 Prozent nur leicht über dem Durchschnittswert des Westens(60,1 Prozent), was angesichts der Finanzmisere vieler seiner Kommunen etwas überraschend anmutet. Parteipolitisch betrachtet sind die Unterschiede dagegen groß und entsprechen den bei den anderen Items vorgefundenen Mustern. Die meiste Unterstützung kommt von den Anhänger_innen der SPD (67,7 Prozent), der Grünen(64 Prozent) und der Linken (63,9 Prozent), die geringste von den Anhänger_innen der AfD(39,4 Prozent). Die anderen Gruppen befinden sich ­dazwischen(Unionsanhänger_innen 56,9 Prozent, Personen ohne Partei­neigung: 54,6 Prozent, FDP-Anhänger_innen: 54 Prozent). Die Vertrauensvariablen erklären wie bei den anderen Items wenig. Bei der Frage nach den gesellschaftlichen Konflikten lässt sich nur in Bezug auf den Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und-schwachen Regionen ein Zusammenhang erkennen. Wer diesen Konflikt sieht, stimmt auch der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen häufiger zu(60,9 gegenüber 52,8 Prozent). Mehr Personal für den Staat Eine bessere Ausstattung des Staates mit Personal befürworten die jüngsten und ältesten Befragten stärker als die mittleren Altersgruppen. Bezogen auf Bildungsgrad, Schichtzugehörigkeit und Einkommen liegt die Unterstützung in den unteren und mittleren Gruppen etwas höher als in den oberen, bezogen auf die Gemeindegröße befürworten Großstadtbewohner_innen den Vorschlag am meisten. In der ­regionalen Verteilung gibt es kaum Unterschiede, berichtenswert ist hier lediglich die etwas höhere Zustimmung im Ruhrgebiet(60,8 gegenüber 54,7 Prozent für die gesamte Bundesrepublik und 56,5 Prozent im Westen). In den Parteianhänger_innenschaften liegen die Zustimmungswerte mit Ausnahme der AfD(41,6 Prozent) eng beieinander. Am größten ist die Unterstützung bei den SPD-Anhänger_innen(61,9 Prozent), gefolgt von den Anhänger_innen der Linken(60,1 Prozent). Dass die Anhänger_innen der FDP dem Vorschlag genauso viel abgewinnen können wie jene der Grünen, überrascht(56,6 bzw. 56,5 Prozent). Knapp dahinter liegen die Unionsanhänger_innen und die Personen ohne Parteineigung(54,7 bzw. 52 Prozent). Bei den Konflikten lässt sich nur in Bezug auf den Konflikt zwi- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 66 schen Arm und Reich ein Zusammenhang im Antwortverhalten erkennen: Wer diesen als starken oder sehr starken Konflikt einstuft, stimmt auch der Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Dienst häufiger zu(56,9 gegenüber 48,9 Prozent). 61,9 PROZENT DER SPD-ANHÄNGER_INNEN BEFÜRWORTEN, DASS DER STAAT MEHR PERSONAL FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN ERHALTEN SOLL D) GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT Mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten wir von den Befragten zum einen wissen, ob sie der These zustimmen, dass dieser zurückgegangen sei, und welches ihrer Meinung nach die Gründe dafür sind. Zum anderen haben wir nach der Bewertung verschiedener Konflikte innerhalb der Gesellschaften gefragt sowie nach konkreten Vorschlägen, wie diese begrenzt oder überwunden werden können. RÜCKGANG DES GESELLSCHAFTLICHEN ­ZUSAMMENHALTS Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgegangen sei, wird von mehr als drei Vierteln der Befragten bejaht. Dabei zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang mit dem sozialen Vertrauen. Während unter den Befragten mit hohem Vertrauen nur 28,5 Prozent der These voll und ganz zustimmen, sind es unter den Befragten mit niedrigem sozialem Vertrauen doppelt so viele(57,3 Prozent). Dieselbe Verteilung zeigt sich mit Blick auf das Zukunftsvertrauen(24,7 gegenüber 49,7 Prozent) und die Demokratiezufriedenheit(26,3 gegenüber 52,5 Prozent). Auch beim Vertrauen in die politischen Institutionen und den Bewertungen der Politiker_innen liegt die Zustimmung unter denen, die wenig vertrauen und negative Bewertungen vornehmen, fast doppelt so hoch(s. Abb. 29). DREI VON VIER BEFRAGTEN SIND DER MEINUNG, DASS DER GESELLSCHAFTLICHE ZUSAMMENHALT ­ZURÜCKGEGANGEN IST Soziodemografische und sozioökonomische Merkmale Relativ geringe Unterschiede gibt es mit Blick auf die sozialstrukturellen Merkmale. Frauen und Männer bewerten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich schlecht und auch bei den Altersgruppen herrscht eine annähernde Gleichverteilung – lediglich die 50- bis 64-Jährigen stimmen der These etwas häufiger zu. Fasst man beide Ausprägungen(„stimme voll und ganz zu“ und„stimme eher zu“) zusammen, bestehen bezogen auf den Bildungsgrad und die Schichtzugehörigkeit ebenfalls wenig Unterschiede. Nur in der stärkeren Ausprägung(„stimme voll und ganz zu“) zeigt sich hier eine erkennbar größere Zustimmung bei den Befragten mit niedrigem Bildungsgrad(47,4 gegenüber 30,6 Prozent bei den Befragten mit hohem Bildungsgrad) und den Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiterschicht(49,4 gegenüber 34,3 Prozent bei den Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht). Letzteres deckt sich mit der ebenfalls größeren Zustimmung in der Gruppe, die der Meinung ist, ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland habe von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre nicht profitiert. Gemeindegrößen und regionale Verteilung Während sich das Antwortverhalten bezogen auf die Gemeindegröße kaum unterscheidet, gibt es in der regionalen Verteilung eine – allerdings nicht sehr viel – größere Zustimmung in Ostdeutschland. Auch im Ruhrgebiet liegt die Zustimmung über dem Durchschnitt, dies allerdings nur, wenn man beide Ausprägungen zusammennimmt. Betrachtet man nur die starke Ausprägung, ist der Wert sogar unterdurchschnittlich. Abbildung 29 Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zurückgegangen(in%) stimme voll und ganz zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu n= 2.468 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 3,7 20,4 40,2 35,7 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 67 Parteipräferenzen Starke Unterschiede ergeben sich mit Blick auf die Parteipräferenz. Während von den FDP- und Grünen-Sympathisant_­ innen nur 27,7 bzw. 28,6 Prozent der These voll und ganz zustimmen wollten, sind es bei den SPD- und Linken-Sympathisant_innen 38,3 bzw. 39,9 Prozent, bei den AfD-Sympathisant_innen sogar 62,4 Prozent. Auch unter denjenigen, die keine Partei präferieren, liegt die Zustimmung mit 53,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. In eine ähnliche Richtung weist die Unterteilung nach Bürger_innentypen. Die staatstragenden und untertänigen Bürger_innen stimmen der These hier mit 25,6 bzw. 27,6 Prozent deutlich weniger zu als die entfremdeten(47,3 Prozent). Die höchste Zustimmung kommt mit 56,4 Prozent von den kritischen Bürger_innen (s. Abb. 30). In dieser Gruppe sind die Personen, die keiner Partei zuneigen, am stärksten vertreten, gefolgt von den Sympathisant_innen der AfD und der Grünen. Abbildung 30 Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zurückgegangen(in%) 100 4,6 2,6 90 12,1 80 26,3 70 28,0 60 50 40,6 40 30 57,3 20 28,5 10 0 soziales Vertrauen hoch soziales Vertrauen niedrig stimme voll und ganz zu n= 779 –1.534 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 5,0 3,0 16,0 27,2 31,3 43,1 4,0 3,5 14,5 27,0 29,5 42,7 49,7 24,7 52,5 26,3 Zukunftsoptimisten Zukunftspessimisten Demokratiezufriedenheit hoch Demokratiezufriedenheit niedrig stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 31 Gründe für schwindenden Zusammenhalt(in%) Egoismus gilt mehr als Solidarität 48,3 42,4 7,0 2,3 zu wenig Zusammenkommen der Schichten 21,2 45,2 25,1 8,5 Globalisierung hindert soziale Gerechtigkeit 18,7 38,5 27,9 14,9 zu viele Zuwanderer 24,7 24,6 26,8 23,9 n= 1.823 –1.859 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 0 sehr wichtiger Grund 20 40 60 wichtiger Grund weniger wichtiger Grund 80 100 gar kein Grund FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 68 GRÜNDE FÜR RÜCKLÄUFIGEN ZUSAMMENHALT Als mögliche Gründe des rückläufigen gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden abgefragt: die Aufnahme von zu viel Zuwander_innen aus anderen Kulturkreisen, die durch die Globalisierung eingeschränkten Möglichkeiten des Staates, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, das Überwiegen von Egoismus statt Solidarität und fehlende Gelegenheiten, bei denen Menschen aus verschiedenen Schichten zusammenkommen. Mit Abstand am deutlichsten bejaht wurde dabei der „Egoismus“, in dem 48,3 Prozent einen sehr wichtigen und 42,4 Prozent einen wichtigen Grund sehen, gefolgt von den „fehlenden Gelegenheiten“(sehr wichtiger Grund: 21,2 Prozent, wichtiger Grund: 45,2 Prozent). Die These, die Globalisierung sei einer der Gründe, wird nur von einer relativ knappen Mehrheit unterstützt(57,2 gegenüber 42,8 Prozent), während sich bei der Migrationsfrage Zustimmung und Ablehnung die Waage halten(s. Abb. 31). Bildungsgrad 61,1 Prozent der These zu, unter den Befragten mit hohem Bildungsgrad nur 36,9 Prozent. Bei Betrachtung der Schichtzugehörigkeit liegen die entsprechenden Werte bei 58,6 Prozent für die Unter- bzw. Arbeiterschicht und 41,6 Prozent für die obere Mittel- bzw. Oberschicht. Besonders bemerkenswert ist, dass die Befragten mit Migrationshintergrund der These stärker zustimmen als jene ohne Migrationshintergrund – hier dürfte das Verhältnis zum Sozialstaat der Haupterklärungsfaktor sein(s. Abb. 32). Auch die neueste FES-Studie zur Migrationspolitik hat die Zusammenhänge zwischen dem Bildungsgrad und der jeweiligen Beurteilung von Fragen der Zuwanderung und Integration sowie Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland belegt(Faus/Storks 2019b). Der schwindende Zusammenhalt und die zunehmende Herausbildung einer„Ego-Gesellschaft“ werden dabei lagerübergreifend von Skeptiker_innen und Beförworter_innen der Migration wahrgenommen. Migration Bei der Migrationsfrage ist ein sehr verteiltes Antwortverhalten zu beobachten, mit je rund einem Viertel bei den extremeren Werten und der Hälfte der Befragten in den mittleren Antwortkategorien(s. Abb. 31). Der erwartbare Zusammenhang mit Geschlecht und Alter(mehr Zustimmung unter männlichen und älteren Befragten) wird dabei weniger eindrucksvoll bestätigt als der Einfluss von Bildung und Schichtzugehörigkeit. So stimmen unter den Befragten mit niedrigem Nicht überraschend ist die höhere Zustimmung in den ostdeutschen Ländern, wenngleich der Unterschied zur alten Bundesrepublik hier nicht dramatisch ausfällt(54,4 Prozent gegenüber 47,8 Prozent). Betrachtet man nur die Letztere, ist die Zustimmung im Westen(49,3 Prozent) etwas größer als im Norden(44,2 Prozent) und Süden(48,1 Prozent), allerdings nicht im Ruhrgebiet. Dort wird die Meinung, Deutschland ­habe zu viele Zuwander_innen aufgenommen, nur von 45,9 Prozent der Befragten geteilt. 51,8 46,7 43,8 49,9 50,6 52,2 61,1 53,9 36,9 58,6 46,4 41,3 60,7 Abbildung 32 (Sehr) wichtiger Grund für schwindenden Zusammenhalt: zu viele Zuwander_innen(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 männlich weiblich 18–34 35–49 50–64 65+ niedrig mittel hoch Unterschicht/ Arbeiterschicht Mittel- obere schicht Mittelschicht/ Oberschicht Migrationshintergrund Geschlecht n= 245 – 949 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 Altersklasse Bildungsgrad soziale Schicht Migrationshintergrund VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 69 OSTDEUTSCHE NENNEN ZU VIELE ZUWANDER_INNEN NUR WENIG ÖFTER ALS GRUND FÜR DEN SCHWINDENDEN ZUSAMMENHALT ALS WESTDEUTSCHE mit der Befürwortung der These. Einen starken Zusammenhang gibt es mit der Einschätzung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre nicht profitiert hat. Erwartungsgemäß deutliche Unterschiede zeigen sich, wenn man die Parteipräferenzen berücksichtigt. Während unter den AfD-Sympathisant_innen fast alle(97,2 Prozent) und von den Personen ohne Parteineigung 61,1 Prozent der These zustimmen, sind es bei den Sympathisant_innen der Linken und Grünen 26 bzw. 29,4 Prozent. SPD(44,5 Prozent), CDU/CSU (47,5 Prozent) und FDP(52,3 Prozent) liegen in etwa dazwischen. Bürger_innen mit geringem sozialem und Zukunftsvertrauen und hoher Demokratieunzufriedenheit stimmen der These ebenfalls deutlich häufiger zu, allerdings sind die Unterschiede nicht so groß wie bei Berücksichtigung der Parteipräferenz. Dasselbe offenbart sich beim Institutionenvertrauen, den ­Politiker_innenbewertungen und den Aussagen zur Politik. Höhere Ausschläge zeigen sich beim Vertrauen in Justiz und Gerichte, wo der These zur Zuwanderung 68,1 Prozent derjenigen zustimmen, die wenig oder gar kein Vertrauen haben. Ein ähnlich hoher Wert findet sich bei der Frage, ob es einen Unterschied macht, wer regiert. Hier stimmen 62,7 Prozent derjenigen zu, die keinen Unterschied sehen. Globalisierung Dem Item der Einschränkung sozialpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Globalisierung stimmen mehr Frauen als Männer zu(59 gegenüber 55,5 Prozent). Darüber hinaus wächst die Zustimmung mit dem Alter der Befragten(von 46 bei den 18- bis 34-Jährigen auf 64,4 Prozent bei den über 65-Jährigen). Große Unterschiede gibt es erneut mit Blick auf den Bildungsgrad und die Schichtzugehörigkeit. Während die Befragten mit niedrigem Bildungsgrad dem Item zu 72,4 Prozent zustimmen, liegt der Wert bei den höher Gebildeten nur bei 43,5 Prozent. Ähnlich ist das Verhältnis zwischen den unteren und oberen Schichten(69,5 gegenüber 46,6 Prozent). Bezogen auf die Parteipräferenzen ist die Zustimmung unter den AfD-Sympathisant_innen und den Befragten ohne Partei­ neigung mit 74,9 bzw. 64,7 Prozent am höchsten, dicht gefolgt von den SPD_Sympathisant_innen. Dass diese die eingeschränkten sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten mit 62,6 Prozent deutlich stärker hervorkehren als die Sympathisant_innen der Linken(54,2 Prozent), mag mit der leidgeprüften Rolle der SPD als Regierungspartei und deren(selbst-) kritischer Bewertung zu tun haben. Am niedrigsten fällt die Zustimmung bei den FDP- und Unionssympathisant_innen aus(48,4 bzw. 46,9 Prozent). Egoismus versus Solidarität Bei über 90 Prozent Zustimmung zum Item„Egoismus gilt mehr als Solidarität“ verwundert es nicht, dass zwischen den Untergruppen nur geringe Unterschiede bestehen – die Schwankungsbreiten bewegen sich bei den sozialstrukturellen und Vertrauensvariablen zumeist in einem Bereich von weniger als fünf Prozentpunkten. Etwas größere Unterschiede lassen sich lediglich in Bezug auf die Parteipräferenz feststellen. Den niedrigsten Zustimmungswert weisen hier die AfD-Sympathisant_innen mit 84,6 Prozent, den höchsten die Sympathisant_innen der Linken mit 96,6 Prozent auf. Bei der Abfrage der gesellschaftlichen Konflikte ist eine gewisse Korrelation nur in Bezug auf das Zuwanderungsthema vorfindbar. Von denen, die darin gar keinen oder einen weniger relevanten Konflikt sehen, stimmen immerhin 20,9 Prozent auch dem Egoismus-Item nicht zu. 90 PROZENT DER BEFRAGTEN SEHEN ALS GRUND FÜR SCHWINDENDEN ZUSAMMENHALT:„EGOISMUS GILT HEUTZUTAGE MEHR ALS SOLIDARITÄT“ Die regionalen Unterschiede sind bei diesem Item vernachlässigbar, was sich auch in den Vertrauensvariablen widerspiegelt. Der Abstand zwischen den beiden Gruppen liegt hier in der Regel bei weniger als zehn Prozentpunkten. Dasselbe gilt für die Politiker_innenbewertungen. Größer sind die Zusammenhänge, wenn man die Werte mit der Bewertung der Demokratieprobleme und der Abfrage der gesellschaftlichen Konflikte abgleicht. WER EINE HOHE KOMPLEXITÄT WAHRNIMMT UND NICHT GLAUBT, DASS ES EINEN UNTERSCHIED MACHT, WER REGIERT, SIEHT MEIST AUCH IN DER GLOBALISIERUNG EINEN GRUND FÜR SCHWINDENDEN ZUSAMMENHALT Des Weiteren korreliert die Zustimmung zum Generationenund Stadt-Land-Konflikt stark, die Zustimmung zum Konflikt zwischen Arm und Reich und zum Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und-schwachen Regionen etwas schwächer und die Zustimmung zum Zuwanderungskonflikt nur schwach Zu wenig Gelegenheiten für ein Zusammenkommen der Schichten Während sich beim Item„Zu wenig Gelegenheiten, bei denen Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen“ keine Unterschiede in soziodemografischer Hinsicht ausmachen lassen, besteht ein deutlicher Zusammenhang mit den sozioökonomischen Merkmalen: Menschen mit höherem Bildungsgrad, Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht, Nichterwerbstätige und Bezieher_innen niedrigerer Einkommen stimmen deutlich häufiger zu. In Ostdeutschland ist die Zustimmung etwas höher als in Westdeutschland und dort im Norden wiederum höher als im Süden und Westen(einschließlich des Ruhrgebiets). Mit den Vertrauensvariablen lassen sich nur schwache oder keine Zusammenhänge feststellen. Lediglich unter den Befürworter_ innen der direkten Demokratie und den entfremdeten Bürger_innen liegen die Zustimmungswerte etwas über dem Durchschnitt. Gewisse Übereinstimmungen gibt es auch mit negativen Politiker_innenbewertungen und den meisten Items, die als„Probleme der Demokratie“ abgefragt wurden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 70 In Bezug auf die Parteipräferenzen ist die Verteilung ähnlich wie beim Egoismus-Item: Sympathisant_innen der Linken stimmen am häufigsten(76,7 Prozent), AfD-Sympathisant_innen am wenigsten zu. Auch bei den Grünen-Sympathisant_ innen und den Befragten ohne Parteineigung sind die Zustimmungswerte mit über 70 Prozent vergleichsweise hoch. In Bezug auf die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Konflikte lassen sich höhere Zustimmungswerte besonders bei den Items feststellen, die sozioökonomische Spaltungen adressieren (Arm versus Reich, wirtschaftsstarke versus wirtschaftsschwache Regionen, Stadt versus Land). KONFLIKTE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN Wir haben die Bürger_innen nach ihrer Einschätzung der Wichtigkeit folgender gesellschaftlicher Konflikte in der Bundesrepublik gefragt: West- versus Ostdeutsche, Junge versus Alte, Stadt- versus Landbewohner_innen, wirtschaftsstarke versus strukturschwache Regionen und arme versus reiche Bürger_innen. Drei Konflikte wurden von der Mehrheit als sehr stark oder stark eingestuft, die anderen drei als weniger stark oder gar nicht vorhanden. Unter den erstgenannten ist die Zustimmung mit Abstand am größten beim Zuwanderungsthema, das 90,3 Prozent als sehr starken oder starken Konflikt bezeichnen, gefolgt vom Konflikt zwischen armen und reichen Bürger_innen(72 Prozent) und – mit deutlichem Abstand – dem Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen(54,6 Prozent). Unter den mehrheitlich als schwach eingestuften Konflikten liegt der Konflikt zwischen Stadt- und Landbewohner_innen an der Spitze, den nur 21,4 Prozent als sehr starken oder starken Konflikt bezeichnen wollen, gefolgt vom Konflikt zwischen Jungen und Alten (23,9 Prozent) und dem Konflikt zwischen West- und Ostdeutschen(38,3 Prozent)(s. Abb. 33). Konflikt zwischen Ost und West Der Konflikt zwischen West- und Ostdeutschen wird von Frauen als bedeutsamer angesehen als von Männern(43 versus 33,3 Prozent), während es zwischen den verschiedenen Altersgruppen nur geringe Unterschiede gibt. In Bezug auf die sozioökonomischen Merkmale sind die Werte relativ ausgeglichen; lediglich die hohe Zustimmung unter den Nichterwerbstätigen(60,8 Prozent) und die unterdurchschnittliche Zustimmung unter den Personen mit mittlerem Haushaltsnettoeinkommen(31,2 Prozent) fallen etwas aus dem Rahmen. Ostdeutsche stimmen erwartungsgemäß häufiger zu als Westdeutsche(46,9 versus 36 Prozent). In der alten Bundesrepublik ist die Zustimmung im Westen am größten(39 Prozent), hier allerdings nicht im Ruhrgebiet(35,1 Prozent). Bezogen auf die Vertrauensvariablen und die Parteipräferenzen sind die Differenzen vergleichsweise gering, während es in der Bewertung der anderen gesellschaftlichen Konflikte soAbbildung 33 Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte(in%) Zuwanderungsgegner und-befürworter 49,4 Arm und Reich Wirtschaftlich starke und schwache Region 25,5 14,1 46,5 50,4 40,9 8,6 1,1 24,1 3,9 30,5 5,0 West und Ost 8,5 29,8 50,6 11,1 Jung und Alt 5,2 18,7 58,0 18,1 4,8 Stadt- und Landbewohner 0 16,6 20 56,6 40 60 22,0 80 100 n= 2.407 – 2.475 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 sehr starker Konflikt starker Konflikt wenig starker Konflikt kein Konflikt VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 71 wie in der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt deutliche Übereinstimmungen gibt: Wer den Rückgang des Zusammenhalts bejaht und die anderen Konflikte als sehr stark oder stark einstuft, tut das mehrheitlich auch beim OstWest-Konflikt. Am stärksten ist die Übereinstimmung dabei mit dem Stadt-Land-Konflikt. Generationenkonflikt Der Generationenkonflikt wird von den jüngeren Befragten erwartungsgemäß als bedeutsamer eingeschätzt als von den älteren, allerdings sind die Unterschiede nicht sehr groß. In Bezug auf die soziodemografischen und-ökonomischen Merkmale ist die Zustimmung bei den Nichterwerbstätigen, den in Ausbildung Befindlichen und den Großstadtbewohner_innen leicht überdurchschnittlich, bei den Personen mit mittlerem Haushaltsnettoeinkommen unterdurchschnittlich. Die regionale Verteilung fällt dagegen relativ gleichmäßig aus, auch in Bezug auf die Vertrauensvariablen gibt es nur geringe Unterschiede. Unter den Parteisympathisant_innen wird der Konflikt am stärksten von den Anhänger_innen der AfD und der FDP bejaht(33,5 bzw. 32,6 Prozent), am wenigsten von den Unionsanhänger_innen(19,8 Prozent). Stadt-Land-Konflikt Der Stadt-Land-Konflikt wird von den weiblichen Befragten überdurchschnittlich häufig und von den über 65-Jährigen unterdurchschnittlich häufig als sehr starker oder starker Konflikt eingestuft. Bei den anderen Altersgruppen liegt die Zustimmung im Mittel. In Bezug auf die sozioökonomischen Merkmale ist die Verteilung mit Ausnahme der überdurchschnittlich zustimmenden Nichterwerbstätigen relativ gleichmäßig. Bezogen auf die Regionen ist die unterdurchschnittliche Zustimmung im Ruhrgebiet(15 Prozent im Vergleich zu 19,9 Prozent im übrigen Westen) bemerkenswert, wenig überraschen kann dagegen die überdurchschnittliche Zustimmung in Ostdeutschland(25,9 Prozent). Umso auffälliger ist, dass die vermeintlich auf der Verlierer_innenseite dieses Konflikts stehenden Landbewohner_innen das selbst offenbar gar nicht so empfinden; ihr Zustimmungswert liegt mit 25,6 Prozent nur unwesentlich oberhalb von dem der Großstädter_innen(21,8 Prozent). Unter Berücksichtigung der ­Parteipräferenzen wird der Konflikt am meisten von den Befragten ohne Parteineigung bejaht(25,7 Prozent), gefolgt von den AfD-Anhänger_innen(24,5 Prozent). Bezieht man die Vertrauensvariablen und Politiker_innenbewertungen mit ein, lassen sich keine größeren Unterschiede feststellen. LANDBEWOHNER_INNEN SEHEN EINEN STADTLAND-KONFLIKT NUR UNWESENTLICH HÄUFIGER ALS GROSSSTÄDTER_INNEN Konflikt zwischen strukturschwachen und-starken Regionen Während weibliche und jüngere Befragte die Bedeutung des Konflikts zwischen wirtschaftsstarken und-schwachen Regionen überdurchschnittlich betonen, sind die Unterschiede in Bezug auf die übrigen soziodemografischen und-ökonomischen Merkmale gering. Die regionale Verteilung ist ebenfalls gleichmäßig, wobei allerdings erneut die im Vergleich zum übrigen Westen unterdurchschnittliche Zustimmung im Ruhrgebiet ins Auge sticht(63,4 versus 58,7 Prozent), handelt es sich doch bei diesem ganz offensichtlich um eine von wirtschaftlichen Strukturproblemen geplagte Region. In Bezug auf die Parteipräferenzen sind die Unterschiede relativ gering. Dasselbe gilt für die Vertrauensvariablen. Bezogen auf die Bewertung der anderen Konflikte gibt es dagegen starke Überschneidungen. Konflikt um die Zuwanderung Wegen des insgesamt sehr hohen Zustimmungswerts von 90 Prozent bietet es sich bei dem stark polarisierten Zuwanderungsthema an, den Grad der Ausprägung(sehr starker oder„nur“ starker Konflikt) mit in den Blick zu nehmen. So zeigt sich zum Beispiel bei den Altersklassen ein deutlicher Unterschied zwischen den jüngsten und ältesten Befragten: Während unter den 18- bis 34-Jährigen 61,9 Prozent die Zuwanderung für einen sehr starken Konflikt halten, sind es unter den über 65-Jährigen nur 36,8 Prozent. Befragte ohne Migrationshintergrund bejahen einen sehr starken oder starken Konflikt häufiger als solche mit Migrationshintergrund, allerdings liegt der Abstand hier bei unter zehn Prozent­ punkten. Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich im Ant­ wortverhalten kaum. Innerhalb der alten Bundesrepublik wird ein sehr starker Konflikt am wenigsten im Westen bejaht (47,2 Prozent), wobei die Werte für das Ruhrgebiet nochmals darunter liegen(45,5 Prozent). Sozioökonomische Merkmale erklären für die Bewertung des Zuwanderungskonflikts wenig. Bei den Vertrauensvariablen sind Zusammenhänge nur bei der starken Ausprägung(sehr starker Konflikt) erkennbar. Bezogen auf die Parteipräferenzen schlagen allein die AfD-Sympathisant_innen nach oben aus. Während sie einen sehr starken Konflikt zu 78,4 Prozent bejahen, sind es bei den Sympathisant_innen der anderen Parteien und den Befragten ohne Parteineigung zwischen 45,1 Prozent(CDU/CSU) und 52,2 Prozent(Linke). Konflikt zwischen Arm und Reich Der Konflikt zwischen Arm und Reich wird von den weiblichen und jüngeren Befragten häufiger bejaht als von den männlichen und älteren. Personen ohne Migrationshintergrund stimmen stärker zu als solche mit Migrationshintergrund(73,7 gegenüber 61,1 Prozent). In Bezug auf Bildung, Einkommen, Schichtzugehörigkeit bleiben die Unterschiede vergleichsweise gering, wenn man von den Nichterwerbstätigen absieht(87,4 Prozent). Dass Großstadtbewohner_innen etwas häufiger zustimmen als die Bewohner_innen von Kleinund Mittelstädten und die Landbevölkerung, kontrastiert mit der regionalen Verteilung, wo der Westen und hier nochmals das besonders stark urbanisierte Ruhrgebiet mit 69,9 bzw. 67,1 Prozent die geringsten Zustimmungswerte aufweisen. Erstaunlich ist, dass gerade die Grünen-Sympathisant_innen (also nicht die der Linken oder der SPD) den Konflikt mit 78,8 Prozent am stärksten bejahen, während die AfD-Sympathisant_innen dies am wenigsten tun(60,3 Prozent). Bei den Vertrauensvariablen lassen sich keine oder nur schwache Zusammenhänge erkennen. Überschneidungen gibt es dagegen mit den Bewertungen anderer Konflikte. Am größten sind diese beim Konflikt über die Zuwanderung und dem Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und-schwachen Regionen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 72 BEGRENZUNG UND ÜBERWINDUNG DER KONFLIKTE Frage 17 – die letzte des Fragebogens – ist spiegelbildlich zur Abfrage der gesellschaftlichen Konflikte angelegt. Sie enthält konkrete Vorschläge, wie die genannten Konflikte begrenzt oder überwunden werden können. Weil sich die Konflikte zum Teil überschneiden, kann sich ein Vorschlag dabei auch auf mehrere Konflikte erstrecken. Bewerten sollten die Befragten folgende Vorschläge: eine bessere Vertretung Ostdeutscher in gesellschaftlichen und politischen Spitzenpositionen, eine Jugendquote im Bundestag, einen Schuldenerlass für Kommunen in strukturschwachen Regionen, eine Bevorzugung von Schulen in ärmeren Stadtteilen bei der Personalund Finanzausstattung, eine stärkere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen(s. Abb. 34). Mit Ausnahme der„Ostquote“ und des Schuldenerlasses finden alle Vorschläge eine mehrheitliche Zustimmung, wobei die Mehrheit bei der Jugendquote und dem Schuldenerlass mit 54,8 zu 45,2 Prozent bzw. 49,3 zu 50,7 Prozent aber eher knapp ausfällt. Deutlicheren Zuspruch finden die Begrenzung der Zuwanderung(63,3 zu 36,7 Prozent) sowie die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen(69,6 zu 30,4 Prozent). Am häufigsten wird der Vorschlag unterstützt, Schulen in ärmeren Stadtteilen die beste Personal- und Finanzausstattung zukommen zu lassen(81,2 zu 18,8 Prozent). Der Zusammenhang mit der Bewertung der Schulbildung in Frage 11 war dabei nur schwach. Quote für Ostdeutsche Die Quote für Ostdeutsche wird von den weiblichen Befragten etwas stärker unterstützt als von den männlichen. Bezogen auf die Altersklassen ist die Unterstützung dafür bei den über 65-Jährigen deutlich höher als in den übrigen Gruppen. Eine tendenziell größere Unterstützung erfährt der Vorschlag bei den Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiterschicht und in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Erwartungsgemäß stimmen die Ostdeutschen dem Vorschlag häufiger zu als die Westdeutschen(63,6 gegenüber 44,5 Prozent), wobei innerhalb der alten Bundesrepublik die Zustimmung im Ruhrgebiet am niedrigsten ist(42,3 Prozent). Betrachtet man nur die stärkste Ausprägung, wird der Unterschied noch größer. Hier halten 26,8 Prozent der Befragten im Osten, aber nur 9,8 Prozent im Westen und darunter acht Prozent im Ruhrgebiet die Quote für sehr unterstützenswert. Was die Parteipräferenzen betrifft, finden sich die meisten Unterstützer_innen mit 60,7 Prozent erwartbar unter den Linken-Sympathisant_innen. Etwas überraschend ist der hohe Anteil bei den Sympathisant_innen der Grünen(57 Prozent), gelten diese doch überwiegend als„Westpartei“. Am niedAbbildung 34 Möglichkeiten zur Begrenzung oder Überwindung der Konflikte(in%) beste Schulausstattung in ärmeren Stadtteilen 39,9 hohe Einkommen und Vermögen 37,4 stärker besteuern Zuwanderung stärker steuern und begrenzen 34,1 41,3 15,4 3,4 32,2 20,2 10,2 29,2 25,9 10,8 Jugendquote Bundestag 22,5 32,3 29,6 15,6 Schuldenerlass für strukturschwache Kommunen 12,5 36,8 37,0 13,7 Ostdeutsche häufiger in Spitzenpositionen 13,4 35,1 37,9 13,6 0 20 40 60 80 100 sehr unterstützenswert unterstützenswert weniger unterstützenswert gar nicht unterstützenswert n= 2.397 – 2.478 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 73 rigsten liegt der Unterstützer_innenanteil bei den Unionssympathisant_innen(40,9 Prozent). Bei den Vertrauensvariablen und in Bezug auf die Politiker_innenbewertungen gibt es nur sehr schwache Zusammenhänge. Bei der Abfrage der Konflikte besteht die größte Übereinstimmung mit den Befragten, die einen Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschen sehen, und denen, die den Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen als bedeutsam erachten. Allerdings sind die Unterschiede zur jeweiligen Gegengruppe nicht besonders groß. Jugendquote Der Vorschlag einer besseren Repräsentanz jüngerer Abgeordneter findet – wenig überraschend – in der jüngsten Altersgruppe den meisten Anklang: 30,7 Prozent der 18- bis 34-Jährigen halten ihn für sehr unterstützenswert, während es in den übrigen Altersgruppen nur jeweils etwa 20 Prozent sind. Ein deutlicher Zusammenhang zeigt sich bei den sozio­ ökonomischen Merkmalen: Die Unterstützungsbereitschaft ist bei den Personen mit niedrigem Bildungsgrad, den Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiterschicht, den Befragten mit Migrationshintergrund und den in Ausbildung Befindlichen am größten. In regionaler Hinsicht fällt die Unterstützung in Ostdeutschland(60 Prozent) am größten und im Westen der alten Bundesrepublik am niedrigsten aus(52,2 Prozent), wobei das Ruhrgebiet hier einen etwas höheren Anteil aufweist. Die Sympathisant_innen der Grünen stimmen dem Vorschlag mit 62,1 Prozent am häufigsten zu, gefolgt von den Linken-Sympathisant_innen und den Befragten ohne Parteineigung(60,7 bzw. 60,3 Prozent). Relativ hoch ist die Unterstützung auch bei den Sympathisant_innen der SPD(57,9 Prozent) und der FDP(56 Prozent), während die Unions- und AfD-Sympathisant_innen mit 45 bzw. 37,1 Prozent klar dahinterliegen. Bezogen auf die Vertrauensvariablen und Politiker_innenbewertungen finden sich kaum Unterschiede. Bei der Abfrage der Demokratieprobleme sind die Übereinstimmungen mit denjenigen Befragten am größten, die mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten beklagen. Überraschend schwach fällt dagegen der Zusammenhang mit dem Generationenkonflikt aus: Auch diejenigen, die darin einen weniger starken oder gar keinen Konflikt sehen, stimmen der Jugendquote zu 54 Prozent zu(in der Gegengruppe sind es 57,9 Prozent). Größere Überschneidungen finden sich paradoxerweise bei allen anderen Konflikten, wobei der Zusammenhang beim Zuwanderungskonflikt invers ist: Diejenigen, die darin einen weniger starken oder gar keinen Konflikt sehen, stimmen der Jugendquote häufiger zu (65,1 Prozent gegenüber 53,6 Prozent in der Gegengruppe). Schuldenerlass für Kommunen Einem Schuldenerlass für Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen stimmen die älteren Befragten häufiger zu als die jüngeren. Eine deutlich höhere Zustimmung findet sich zugleich bei den Befragten mit niedrigerem Bildungsgrad, niedrigerem Einkommen und den Nichterwerbstätigen. Wenig Überraschungen birgt die regionale Verteilung: Während in den wirtschaftlich schwachen ostdeutschen Bundesländern eine deutliche Mehrheit von 56,9 Prozent dem Vorschlag zustimmt, überwiegt im prosperierenden Süden die Ablehnung(44 gegenüber 56 Prozent). Unter den Regionen der alten Bundesrepublik ist die Zustimmung am größten im Westen, erreicht hier aber ebenfalls keine Mehrheit(49,8 Prozent). Nur im Ruhrgebiet ist die Zustimmung etwas größer als die Ablehnung(51,9 gegenüber 48,1 Prozent). IN DER FRAGE DES SCHULDENERLASSES FÜR DIE KOMMUNEN ZEIGT SICH EIN KLARES LINKSRECHTS-MUSTER Ein klares Muster zeigt sich in Bezug auf die Parteipräferenzen: Während die Sympathisant_innen der drei linken Parteien(SPD, Grüne und Linke) und die Befragten ohne Parteineigung dem Schuldenerlass mehrheitlich zustimmen, lehnen ihn die Anhänger_innen der CDU/CSU, FDP und AfD ebenso deutlich ab. Die größte Zustimmung erfährt der Vorschlag mit 71,9 Prozent von den Linken-Sympathisant_innen, die geringste mit 35,8 Prozent von den Sympathisant_innen der CDU/CSU. In Bezug auf die Vertrauensvariablen ergeben sich keine nennenswerten Unterschiede. Beim Abgleich mit der Bewertung der gesellschaftlichen Konflikte fällt auf, dass auch unter denen, die den Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und-schwachen Regionen als weniger stark oder gar nicht stark einschätzen, immerhin 44,7 Prozent dem Schuldenerlass zustimmen. Ausstattung der Schulen Bei der Frage nach der Personal- und Finanzausstattung der Schulen wächst die Zustimmung mit dem Alter der Befragten – und damit auch mit dem Abstand zur eigenen Schulzeit. Personen mit niedrigem Bildungsgrad stimmen dem Vorschlag – wenig überraschend – ebenfalls häufiger zu, bei den übrigen sozioökonomischen Merkmalen fallen die Unterschiede gering aus, der Migrationshintergrund spielt überhaupt keine Rolle. Ein gewisser Zusammenhang ergibt sich mit Blick auf die Gemeindegröße; hier stimmen die Bewohner_innen mittelgroßer Städte am häufigsten zu. Die regionalen Unterschiede sind vernachlässigbar – sie liegen zwischen 84 Prozent Zustimmung im Norden und 77,5 Prozent im Süden, der Westen und das Ruhrgebiet befinden sich dazwischen. In Bezug auf die Parteipräferenzen zeigt sich dasselbe Muster wie beim Schuldenerlass. Die Zustimmung ist unter den Sympathisant_innen der linken Parteien am größten und unter den Sympathisant_innen der rechten Parteien am geringsten, wobei Linke(88,1 Prozent) und AfD(69,1 Prozent) den höchsten bzw. niedrigsten Wert verzeichnen. Die Wähler_innen ohne Parteineigung liegen dazwischen. Mit Blick auf die Vertrauensvariablen lassen sich kaum Unterschiede ausmachen. Bei der Frage nach der Bewertung der gesellschaftlichen Konflikte gibt es eine gewisse Überschneidung im Antwortverhalten nur in Bezug auf die Konflikte zwischen Arm und Reich sowie zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen. Steuerung und Begrenzung der Migration Trotz der insgesamt klaren Zustimmung unterscheiden sich die Untergruppen in der Bewertung des Vorschlags, die Zuwanderung stärker zu steuern und zu begrenzen, am meisten. Wenig überraschend stimmen Männer häufiger zu als Frauen. Unter den Altersgruppen ist die Unterstützung am größten in der Gruppe der – noch im Erwerbsleben stehen- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 74 den – 50- bis 64-Jährigen. Diese halten den Vorschlag zu 43,5 Prozent sogar für sehr unterstützenswert, während dies in der Gruppe der 18- bis 34-Jährigen nur 21,2 Prozent tun. Auch diese stimmen dem Vorschlag aber mit knapper Mehrheit zu. Ähnlich groß sind die Unterschiede mit Blick auf den Bildungsgrad. 47 Prozent der niedrig Gebildeten drücken hier eine besonders starke Zustimmung aus, aber nur 21,7 Prozent der höher Gebildeten. Geringfügig abgeschwächt zeigt sich der Zusammenhang auch bei Einkommen und Schichtzugehörigkeit. Ob ein Migrationshintergrund vorliegt, spielt demgegenüber keine Rolle – Befragte mit Migrationshintergrund stimmen dem Vorschlag sogar noch etwas häufiger zu als die Eingesessenen. Betrachtet man den Erwerbsstatus, sind es einzig die in Ausbildung befindlichen Befragten, die dem ­Vorschlag mehrheitlich nicht zustimmen(38,9 gegenüber 61,1 Prozent). Bewohner_innen von Landgemeinden und Kleinstädten stimmen dem Vorschlag stärker zu als solche von Mittel- und Großstädten, wobei es aber auch in der letztgenannten Gruppe eine Mehrheit gibt(56,3 Prozent). Bei der regionalen Verteilung sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nicht dramatisch(70,8 gegenüber 61,3 Prozent). Innerhalb der alten Bundesrepublik ist die Unterstützung für den Vorschlag im wohlhabenderen Süden größer als im Norden und Westen(65,2 gegenüber 58,7 bzw. 59,3 Prozent), wobei das Ruhrgebiet erneut unter dem Durchschnittswert des Westens liegt. Bezogen auf die Parteipräferenz bestätigt sich die erwartete starke Polarisierung. Während 92,2 Prozent der AfD-Sympathisant_innen dem Vorschlag zustimmen, 87 Prozent sogar sehr stark, sind es bei den Grünen-Sympathisant_innen nur 40,2(bzw. 16 Prozent sehr stark). Unter allen Parteianhänger_innen lehnen die Letztgenannten den Vorschlag als Einzige mehrheitlich ab. Bei den anderen Parteien ist die Un­ terstützung am stärksten unter den Befragten ohne Parteineigung und den FDP-Sympathisant_innen(75,3 bzw. 74,6 Prozent), am schwächsten unter den Sympathisant_innen der Linken(50,3 Prozent). Starke Unterschiede zeigen sich mit Blick auf Vertrauen und Demokratiezufriedenheit. Kritische und entfremdete Bürger_ innen stimmen dem Vorschlag deutlich häufiger zu, nur bei den staatstragenden Bürger_innen halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Beim Institutionenvertrauen sind die Überschneidungen am größten mit denen, die kein Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundestag haben. Hier stimmen 71,7 bzw. 73,6 Prozent der Befragten dem Vorschlag zu, während es in den jeweiligen Gegengruppen der vertrauenden Wähler_innen nur 50,9 bzw. 51,3 Prozent sind. Die herausgehobene Bedeutung des Migrationsthemas lässt Abbildung 35 (Sehr) unterstützenswerte Vorschläge zur Konfliktbegrenzung nach Parteipräferenz(in%) 86,3 78,1 85,4 77,1 88,1 69,1 48,7 40,7 57,0 46,2 60,7 53,1 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Ostquote 48,7 62,1 56,0 60,7 Jugendquote im Bundestag n= 2.230 – 2.300 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2019 45,0 37,1 55,4 35,8 55,8 39,6 71,9 47,2 56,1 40,2 50,3 67,7 74,6 59,3 61,3 63,2 75,4 77,3 92,2 91,1 Schuldenerlass für Kommunen in strukturschwachen Regionen Begrenzung der ­Zuwanderung SPD CDU/CSU Grüne Steuererhöhungen für Reiche bessere Ausstattung für Schulen in ­ärmeren Stadtteilen FDP Die Linke AfD VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 75 sich schließlich daran ablesen, dass es vom Zuwanderungskonflikt selbst abgesehen kaum Zusammenhänge mit der Bewertung anderer gesellschaftlicher Konflikte gibt. So stimmen beispielsweise diejenigen, die einen sehr starken oder starken Konflikt zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik sehen, dem Vorschlag nicht häufiger zu als jene, die einen solchen Konflikt nicht sehen(62,8 gegenüber 65 Prozent). Bemerkenswert ist, dass auch in der – allerdings kleinen – Gruppe derer, die die Zuwanderung für keinen starken oder gar keinen Konflikt halten, eine klare Mehrheit von 56,3 Prozent für den Vorschlag eintritt. Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen Einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen stimmen die älteren Befragten häufiger zu als die jüngeren. Überdurchschnittlich unterstützt wird der Vorschlag auch von den höher Gebildeten, aber nicht von den Besserver­ dienenden und Angehörigen der oberen Mittel- bzw. Oberschicht. In der letztgenannten Gruppe stimmt nur eine ­knappe Mehrheit von 51,7 Prozent zu. Auffällig ist die vergleichsweise geringe Unterstützung bei den Befragten mit Migrationshintergrund(55,8 Prozent), unter denen einerseits die jüngeren Altersgruppen und andererseits Personen mit niedrigeren Einkommen, die zugleich der Arbeiter- bzw. Unterschicht angehören, überdurchschnittlich vertreten sind. Im Osten fällt die Zustimmung etwas höher aus als in Westdeutschland(76,6 gegenüber 67,7 Prozent), wo die Unterstützung wiederum im Norden und Westen erwartungsgemäß größer ist als im Süden(68,4 bzw. 68,2 gegenüber 66 Prozent). Im Ruhrgebiet stimmen sogar 71,2 Prozent der Befragten dem Vorschlag zu. AUCH ANHÄNGER_INNEN DER UNION UND DER FDP STIMMEN EINER STÄRKEREN BESTEUERUNG VON HOHEN EINKOMMEN UND VERMÖGEN MIT DEUTLICHER MEHRHEIT ZU Bei Einbezug der Parteipräferenzen besteht eine klare Scheidelinie zwischen links und rechts. Am stärksten ist die Zustimmung erwartungsgemäß bei den Sympathisant_innen der Linken(91,1 Prozent), gefolgt von den Grünen- und SPD-Sympathisant_innen(77,3 bzw. 75,4 Prozent) und den Befragten ohne Parteineigung(69 Prozent), am geringsten ist sie bei den Sympathisant_innen der AfD(63,2 Prozent), FDP (61,3 Prozent) und CDU/CSU(59,3 Prozent). In Bezug auf die Vertrauensvariablen und Politiker_innenbewertungen lassen sich keine größeren Unterschiede feststellen. In der Abfrage der gesellschaftlichen Konflikte gibt es bei den sozioökonomischen Konflikten, aber auch beim Zuwanderungskonflikt Übereinstimmungen. Wer den Konflikt zwischen Arm und Reich und den Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen als sehr stark oder stark einschätzt, stimmt der Forderung nach einer höheren Besteuerung etwas häufiger zu(73,2 bzw. 72 Prozent). Beim Zuwanderungskonflikt sind es 70,6 Prozent. In dieselbe Richtung weist die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Unterschiede sind freilich nirgendwo sehr groß, das heißt, auch in den jeweiligen Gegengruppen, die keinen bzw. einen weniger starken Konflikt sehen und für die der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht zurückgegangen ist, stimmen jeweils deutliche Mehrheiten dem Vorschlag zu. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 76 4 VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN – VORSCHLÄGE FÜR DIE POLITIK Mehrheit unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie Unsere Umfrage hat ergeben, dass im Frühjahr 2019 nur noch eine Minderheit von 46,6 Prozent der wahlberechtigten Staatsbürger_innen mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden war. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Durchschnittswert von etwa 60 Prozent, den die Demokratiezufriedenheit nach der deutschen Einheit(im Zeitraum 1991 bis 2017) erreichte. Nur in einem Jahr(1997) war er ähnlich gering wie heute(s. Abb. 36). Regionale Unterschiede: gespaltenes Land Wie lässt sich dieser besorgniserregende Befund erklären? Die Daten zeigen, dass es vor allem die sozial schlechtergestellten Bürger_innen sind, die der real existierenden Demokratie nichts oder nur wenig abgewinnen können. Gleichzeitig klaffen die Werte regional auseinander. In Westdeutschland ist knapp die Hälfte der Bürger_innen damit zufrieden, wie die Demokratie funktioniert, in Ostdeutschland dagegen nur etwas mehr als ein Drittel. Auffallend ist, dass der Abstand zwischen den beiden Landesteilen während des ganzen Zeitraums praktisch unverändert geblieben ist. Anstiege und Abnahmen der Demokratiezufriedenheit erfolgten im Gleichklang – aber auf unterschiedlichem Niveau. Die Deutschen sind insofern auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht wirklich ein Volk(Holtmann/Jaeck 2015). Zufriedenheit: abhängig von Wirtschaftslage und externen Faktoren An den Kurven lässt sich ablesen, dass die Demokratiezufriedenheit in hohem Maße von der Wirtschaftslage abhängt. Auch andere Krisen wie der starke Anstieg der Zahl der Geflüchteten ab 2015 können sich negativ auswirken. Die Regierenden werden für die(Fehl-)Entwicklungen politisch verantwortlich gemacht, obwohl ihre Regierungstätigkeit diese nur zum Teil und häufig auch nur indirekt verursacht. Für die kulturellen Prozesse gilt das ohnehin. Es gilt aber auch (und im Zuge der Globalisierung in verstärktem Maße) für die Abbildung 36 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland 1991 bis 2017(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1991 1995 2000 2005 2010 2015 Quelle: Eurobarometer. Westdeutschland Ostdeutschland VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 77 wirtschaftliche Entwicklung, die einerseits ganz unmittelbare Folgen für das Wohlergehen der Einzelnen hat(durch das Lohn- und Preisniveau und die Höhe der Arbeitslosigkeit) und die andererseits den finanziellen Spielraum maßgeblich mitbestimmt, der dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung steht(Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Sozialpolitik). Sozialer Ausgleich gelingt nicht mehr Eine unter Demokratiegesichtspunkten wichtige Funktion der Staatstätigkeit liegt darin, die Ergebnisse des Marktgeschehens durch regulierende Eingriffe, eine progressive Besteuerung und wohlfahrtsstaatliche Leistungen so zu korrigieren, dass der Wohlstand möglichst breit verteilt wird und auch die Schwächeren vom Wachstum profitieren. Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, dass dieser Ausgleich immer weniger gelingt. Obwohl die Makrodaten der deutschen Wirtschaft – vom kurzzeitigen Einbruch während der globalen Finanzkrise abgesehen – seit Mitte der 2000er Jahre äußerst positiv waren, bleibt ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Den Eindruck einer auseinanderdriftenden und durch wachsende Ungleichheit gekennzeichneten Gesellschaft teilen dabei auch viele von denen, die selbst nicht auf der Verlierer_innenseite sind. Vertrauenskrise Die Vertrauenskrise der Demokratie ist so betrachtet in erster Linie eine Folge der sinkenden Output-Legitimation. Dass dadurch die Input-Legitimation – also die Zufriedenheit mit Institutionen und Politiker_innen – automatisch mit in den Keller gezogen wird, liegt auf der Hand. Als Urheber der Entscheidungen werden diese von den Bürger_innen für die mangelnde Responsivität der Staatstätigkeit verantwortlich gemacht. Gleichzeitig weisen sie in puncto Interessenberücksichtigung und Repräsentativität tatsächliche Schwächen auf, die sich bei den Bürger_innen vor allem im Bedürfnis nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten ausdrücken. Ergänzungen der repräsentativen Demokratie Besonders hoch im Kurs stehen direktdemokratische Verfahren, deren Wertschätzung durch die Bürger_innen die Kehrseite der Kritik an den repräsentativen Institutionen bildet. Dennoch sollte man der Forderung nach„mehr direkter Demokratie“, auch wenn sie mehrheitlich befürwortet wird, nicht unkritisch nachgeben. Skepsis ist vor allem gegenüber den von unten ausgelösten Verfahren geboten, zu denen neben der in der Bundesrepublik auf der Länderebene bereits überall eingerichteten Volksgesetzgebung auch die von uns abgefragte„Veto-Initiative“ gehört. 15 Das Grundproblem dieser Verfahren liegt darin, dass sie aufgrund ihrer faktischen Oppositionswirkungen mit der Logik des parlamentarischen Systems kollidieren(Decker 2016: 155 f.). Sie existieren deshalb in Europa außer in Italien auf nationaler Ebene nirgendwo – auch die niederländische Regierung hat das Instrument drei Jahre nach seiner Einführung wieder abgeschafft. 15 Unter der etwas merkwürdigen Bezeichnung„Volkseinwand“ ist die Einführung eines solchen Instruments unlängst vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgeschlagen worden, der sich von der populären Idee offenbar eine Zurückdrängung der AfD im Landtagswahlkampf erhofft. Empfehlung: Agenda-Initiative und Loskammern Wenig spräche aber gegen die Einführung einer unverbindlichen Agenda-Initiative. Mit dieser ließe sich eine größere Offenheit für Anliegen aus der Bevölkerung mit den Vorteilen des parlamentarischen Verfahrens für Expertise und Interessenausgleich verbinden. Dasselbe trifft auf geloste Bürger_innenforen zu, die sich zur Vorbereitung und Begleitung von Entscheidungen anbieten, die eine hohe Legitimationsrelevanz besitzen. Solche Loskammern könnten politische Meinungsbildungsprozesse beeinflussen, indem ihren Empfehlungen von den politischen Entscheider_innen ein mehr oder weniger hoher Grad an Verbindlichkeit zugebilligt wird, indem sie Medienberichterstattung anreizen und die öffentliche Debatte bereichern, indem sie als Markttest für politische Vorschläge fungieren, zur Legitimation von Politik beitragen und das Gefühl politischer Selbstwirksamkeit der beteiligten Bürger_innen stärken. Anwendungsfelder: Zukunftsfragen, Institutionen­ politik, Infrastrukturvorhaben Auf regionaler und kommunaler Ebene sind die ergänzenden deliberativen und Losverfahren vor allem bei Infrastrukturvorhaben am Platz, die sich durch unterschiedlich intensive Präferenzen der Betroffenen auszeichnen. Auf der nationalen Ebene könnten sie dort zum Tragen kommen, wo zukunftsbezogene Interessen auf dem Spiel stehen, die im gegenwartsbezogenen Parteienwettbewerb oft hintangestellt werden, oder wo die Parteien in institutionellen Eigeninteressen befangen sind(Buchstein 2013: 398). Zu denken wäre etwa an Entscheidungen über die staatliche Parteienfinanzierung, die Höhe von Abgeordnetendiäten oder die Reform des Wahlsystems. Hier sollte das Instrument vielleicht sogar verbindlich vorgeschrieben werden. Damit gäben die Parteien zwar in für sie wichtigen Fragen Macht ab, aufgrund der Lern­ effekte, die sich bei den beteiligten Bürger_innen in den Beratungsprozessen einstellen(Richter 2011: 234 ff.), müssten sie aber dennoch keine wesentlichen Veränderungen zu ihren Lasten befürchten. Gleichzeitig könnten sie sich durch die Legitimitätssteigerung(Goodin/Dryzek 2006) gegen den von populistischen Herausforder_innen gerne erhobenen Vorwurf eines sich selbst begünstigenden politischen Kartells immunisieren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Befragte eher geneigt sind, eine ihren Präferenzen widersprechende Entscheidung zu akzeptieren, wenn diese statt von soziodemografisch nicht repräsentativen, gewählten Abgeordneten oder ernannten Expert_innen von einem sozio­ demografisch repräsentativen, gelosten Bürger_innenforum getroffen wurde(Arnensen/Peters 2018: 894). Erforderlich: besseres Abbild der Bevölkerung im Parlament Wichtig erscheint des Weiteren, die soziodemografische Zusammensetzung des Parlaments der Bevölkerungsstruktur stärker anzunähern. Zwar kommt es letztlich primär auf die „substanzielle“ Repräsentation an, also den möglichst weitgehenden Einbezug der Interessen, Präferenzen und Wertvorstellungen möglichst vieler Teilgruppen der Bevölkerung in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Eine bessere soziodemografische Repräsentation kann hierzu aber einen Beitrag leisten, indem sie bisher eher marginale Perspektiven durch das Gewicht eines eigenen Erfahrungshin- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 78 tergrunds stärkt, für kontextangemessenere Kommunikation sorgt und Innovationen fördert. Auch in symbolischer Hinsicht würde durch eine Integration gesellschaftlicher Teilgruppen die Legitimität der Politik erhöht(Mansbridge 1999). Auf der parlamentarischen Ebene könnten hierzu neben stärker am sozialdemografischen Repräsentationsideal orientierten Listen etwa größere Direktwahlkreise dienen, in denen von jeder Partei mehrere Kandidat_innen zur Wahl antreten. Reform des Wahlrechts Eine noch weiter gehende Möglichkeit bestünde in der Einführung eines Wahlsystems mit Mehrheitsprämie für die stärkste Vorwahlkoalition. Würden lagerinterne Koalitionen wieder wahrscheinlicher, hätten die siegreichen Parteien die Chance, ihre Politikvorstellungen ohne allzu große Abstriche zu verwirklichen und durch eine umfassende Umsetzung von Wahlversprechen neues Vertrauen zu gewinnen(Best 2019: 28 f.). Um der wachsenden sozialen Selektivität der Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, böten sich statt einer Wahlpflicht, die trotz gestiegener Akzeptanz in der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig sein dürfte, eine Reihe von anderen Maßnahmen an, etwa eine Ausweitung der Briefwahl(Decker/Küppers 2016) oder die Verbindung des Wahltages mit einem Bürger_innenfest. Nachgedacht werden sollte auch über eine Absenkung des Wahlalters auf 16, die in einigen Bundesländern bereits erfolgt ist, und ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft im Land lebende Nichtdeutsche(Decker et al. 2013: 48 ff.). Output: Aktiver Staat ist gefragt Blendet man zur Output-Seite über, belegen die Umfrageergebnisse den Wunsch der Bürger_innen nach einem Staat, der sich aktiver für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Abbau bestehender Ungleichheit(en) einsetzt. Dass distributive Maßnahmen dabei größere Zustimmung erlangen als redistributive, ist nicht verwunderlich, ziehen letztgenannte doch immer klar identifizierbare Verlierer_innengruppe nach sich, deren Begeisterung für zusätzliche Belastungen oder Einschnitte sich naturgemäß in Grenzen hält. Umso erstaunlicher ist, dass Maßnahmen wie der Ankauf von Steuer-CDs oder eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen würden, in allen Bevölkerungsgruppen mehrheitlich befürwortet werden – auch zwischen den Parteianhänger_innenschaften gibt es hier nur geringe Differenzen. Eine deutliche Zustimmung gibt es auch zur Entlastung bei den Sozialbeiträgen und zur„besten“ Personal- und Finanzausstattung der Schulen in ärmeren Stadtteilen. Gerade für die Parteien aus dem linken Spektrum, insbesondere die Sozialdemokratie, spräche also nichts dagegen, diese Maßnahmen politisch weiterhin zu verfolgen. Lagerübergreifend: Mehrheit für Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Dasselbe gilt für die Grundrente, bei der es uns wichtig war, den von der SPD vorgeschlagenen Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung explizit mit abzufragen. Ein solcher Verzicht wäre, was in der Debatte häufig übersehen und auch von den Sozialdemokrat_innen als Argument nur zurückhaltend eingesetzt wird, gerade mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit zentral, geht es doch darum, die Arbeit von Frauen – auch die der viel beschworenen Zahnarztgattin – anzuerkennen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde funktionslogisch bedeuten, das individuelle Recht einer Frau auf eine eigenständige Rente zu beschneiden, indem sie auf das Vermögen oder das(Renten-)Einkommen ihres Partners bzw. ihrer Partnerin verwiesen wird. Es kann aber nicht Aufgabe des Staates sein,(Ehe-)Frauen in solche Abhängigkeiten zu zwingen, nur weil er bei den Sozialausgaben sparen will. Steuerpolitik: Umverteilung gewünscht Was die Steuerpolitik angeht, legen die Umfrageergebnisse zunächst die Empfehlung nahe, den Steuervollzug zu verbessern. Neben dem abgefragten Ankauf von Steuer-CDs könnten dazu auch mehr Finanzbeamt_innen zur regelmäßigeren und flächendeckenderen Steuerprüfung von Betrieben und Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Ansonsten empfiehlt es sich, bei der Umverteilung statt auf die Erbschaftsteuer eher auf höhere Einkommen- und Vermögensteuern zu setzen, für die es deutliche Mehrheiten gibt. Will man auch die Erbschaftsteuer progressiver ausgestalten, wofür unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten vieles spricht, legen die Umfrageergebnisse nahe, die bestehenden Freigrenzen deutlicher zu kommunizieren und sie gegebenenfalls auch heraufzusetzen. Zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit bieten sich noch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, die wir aus Platzgründen nicht abfragen konnten. Hierzu gehören beispielsweise die Besteuerung von Großkonzernen und global tätigen Unternehmen, die freilich nur auf der europäischen bzw. transnationalen Ebene geregelt werden kann, eine Umsatzsteuerreform und eine sozial verträglich ausgestaltete CO 2 -Steuer. Wunsch nach aktiver Wohnungsmarktpolitik Auch in anderen Politikbereichen stehen die hier abgefragten Maßnahmen häufig nur Pars pro Toto. So kann zum Beispiel aus der mehrheitlichen Befürwortung eines staatlichen Vorkaufsrechts für Häuser, Wohnungen und Grundstücke der Wunsch abgelesen werden, der Staat möge sich im Feld der Wohnungsbaupolitik generell stärker engagieren. Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erfordert eine Kombination verschiedener Instrumente, die von der Raumund Stadtplanung über das Mietrecht bis hin zu steuerlichen Anreizen und Subventionen reichen. Bundes-, Landes- und kommunale Ebene müssen dabei eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung zum Vorkaufsrecht gibt zugleich einen allgemeinen Hinweis darauf, dass die Bürger_innen es nicht gutheißen, wenn der Staat sich als Eigentümer aus seiner Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur zurückzieht. Sanktionen menschenwürdiger gestalten Beim umstrittenen Thema der Zumutbarkeitsregelungen im Bereich Arbeit zeigt die zwar nicht mehrheitliche, aber doch vergleichsweise hohe Zustimmung, dass die Befragten dem Reziprozitätsprinzip des Sozialstaats, nach dem Leistungen nicht ohne Gegenleistungen gewährt werden, durchaus Bedeutung beimessen. In Verbindung mit der Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Rente lässt sich aus den Zahlen aber der klare Wunsch ablesen, dass Auswüchse bei der Zumutbarkeit beseitigt und das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetzgebung menschenwürdiger gestaltet wird. Diesen Weg hat die Politik schon seit Längerem eingeschlagen; ob sie dabei konsequent genug war, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erweisen, das VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 79 über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen seit Januar 2019 verhandelt. Migrationsfrage: Pole und bewegliche Mitte Mit Blick auf die aufgeheizten Debatten der letzten Jahre wenig verwunderlich, polarisiert das Migrationsthema die deutsche Bevölkerung auf den ersten Blick am stärksten. Während eine Hälfte der Befragten findet, die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit zu viele Zuwander_innen aufgenommen, findet die andere Hälfte das nicht. Allerdings stimmen auf unserer Viererskala nur jeweils ein Viertel der Befragten den extremen Positionen zu. Das zeigt, dass es in der Migrationsfrage eine durchaus breite und„bewegliche Mitte“ gibt – ein Befund, der sich mit den Ergebnissen der FES-Migrationsstudie deckt(Faus/Storks 2019b). Eine relativ große Mehrheit spricht sich dafür aus, die Zuwanderung in Zukunft stärker zu begrenzen und zu steuern – auch die SPD-Anhänger_innen, die hier mit 56,1 Prozent Zustimmung näher bei den Unionsanhänger_innen liegen(67,7 Prozent) als bei denen der Grünen(40,2 Prozent). Diese Werte korrespondieren freilich nicht mit der Verbreitung wohlfahrtschauvinistischer Einstellungen, die von den Anhänger_innen der SPD mehrheitlich genauso abgelehnt werden wie von den Grünen- und Linken-Anhänger_innen. Die SPD-Anhänger_innenschaft differenziert insofern am stärksten zwischen den künftigen(potenziellen) und den bereits anwesenden Zuwander_innen. Während es für die erstgenannten klare Grenzen geben muss, sollte man den letztgenannten offen und mit großzügigen Integrationsangeboten begegnen, sie als gleichberechtigte Mitglieder der deutschen Gesellschaft betrachten. Auch in der Flüchtlingspolitik ist es nicht so, dass die Partei zwischen einer„humanitären“ und einer„restriktiven“ Linie zu wählen hätte. Sie darf nur nicht der Illusion unterliegen, dass eine humanitäre Linie zwingend gleichbedeutend sei mit einer umfassenden Aufnahmebereitschaft des eigenen Landes. Befragte: Egoismus nimmt zu Die Integration der Zuwander_innen ist ein, aber beileibe nicht das einzige Thema, wenn es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht. Nach den Gründen für den schwindenden Zusammenhalt gefragt, haben 90 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass Egoismus heutzutage mehr zähle als Solidarität. Dem entspricht, was der britische Entwicklungsökonom Paul Collier(2018: 71 f.) als Fokussierung der heutigen kapitalistischen Gesellschaft auf Rechte bezeichnet hat. Moralische Normen werden auf individuell einklagbare Ansprüche reduziert, während die Verpflichtungen der/des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft, die nicht aus Rechtsansprüchen resultieren, in den Hintergrund treten. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bürger_innen dem Staat die Schlüsselrolle bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zusprechen. Die Bereitschaft zu mehr Solidarität – durch Zahlung höherer Steuern, wohlfahrtsstaatliche Umverteilung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in benachteiligten Regionen – ist dabei durchaus erkennbar und müsste durch entsprechende Maßnahmen abgerufen werden. Wenig Gewicht messen die Bürger_innen dem neuerdings viel beschworenen Konflikt zwischen Stadt und Land bei. Als relevanter werden die Konflikte eingestuft, die innerhalb der Städte zwischen armen und reichen Vierteln und innerhalb der ländlichen Räume zwischen strukturschwachen und-starken Regionen stattfinden. Schlüsselbedeutung: Nahbereich stärken, aufsuchende und präsente Kommune Eine Schlüsselbedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewinnt die Wertschätzung der Arbeit. Dabei handelt es sich nicht nur um eine ökonomische, sondern auch um eine kulturelle Frage, die der staatlichen Beeinflussbarkeit gerade deshalb auf weiten Strecken entzogen ist: Die Anerkennung der sich zurückgesetzt fühlenden vermeintlichen Globalisierungsverlierer_innen kann man weder politisch dekretieren noch durch moralische Appelle einfordern. Um die eher nebeneinander als zusammen lebenden Bürger_innen wieder stärker füreinander zu interessieren, bieten sich vor allem Maßnahmen im örtlichen Nahbereich an, also auf der kommunalen Ebene. Auch hier kann die von uns abgefragte„aufsuchende Kommune“, die jenseits des Rathauses präsent ist, nur exemplarisch für eine Vielzahl möglicher Anknüpfungspunkte stehen. Mit ihr könnte zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration der Zuwander_innen geleistet werden, indem zum Beispiel in Kooperation mit muslimischen Vereinen auf Angebote aufmerksam gemacht wird(kultursensible Altenpflege, Patenschaften für Schüler_innen), über die die Betroffenen ansonsten nicht informiert wären. Ein anderer Schlüsselbereich für das Zusammenwachsen sind Stadtplanung und Wohnungspolitik, die stärker auf das Ziel ausgerichtet werden müssten, der Segregation zwischen den armen und reichen Quartieren entgegenzuwirken. Politiker_innen: Vertrauen zurückgewinnen Werfen wir abschließend noch einen kurzen Blick auf die handelnden Politiker_innen. Hier reimt sich Vertrauen auf Glaubwürdigkeit. Johannes Rau hat einmal schön formuliert, was darunter zu verstehen ist, nämlich„zu sagen, was man tut, und zu tun, was man sagt“. Beständigkeit in Positionen Als grobe Daumenregeln könnte man daraus drei Anforderungen ableiten. Erstens bedarf es einer gewissen Beständigkeit und Konsistenz in den Positionen. Parteien und die sie vertretenden Führungspersonen müssen Ziele formulieren und die Wege beschreiben, die dorthin führen. Die so festgelegten politischen Inhalte dürfen aber nicht ständig verändert werden, selbst wenn das kurzfristig vielleicht responsivitätssteigernd wirkt und auf die Zustimmung der eigenen Wähler_innen trifft. Gleichzeitig müssen die in den verschiedenen Feldern angebotenen Konzepte aufeinander abgestimmt sein. Dass sich ein klarer, auch gegen Widerstände durchgehaltener Kurs am Ende eher auszahlt als ein lavierendes Hin und Her, konnte man im Umgang mit der„Flüchtlingskrise“ 2015 und 2016 gut beobachten. Nur versprechen, was man halten kann Zweitens gehört zur Glaubwürdigkeit, dass man Versprechen einhält bzw. Versprechen, von denen man im Vorhinein weiß, dass sie nicht einhaltbar sind, gar nicht erst abgibt. Tut man das nicht, werden einem das die Wähler_innen möglicherweise lange nachtragen. Dass diese auf den von der Politik selbst erzeugten Allmachtsmythos immer wieder hereinfallen, macht ihre Bereitschaft umso größer, es den Akteur_innen heimzuzahlen, wenn später das böse Erwachen erfolgt. Zur Glaubwürdigkeit gehört also auch, dass Parteien und Politiker_innen auf die Grenzen ihres eigenen Tuns hinweisen und FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 80 dass sie mit eigenen Fehlern und Niederlagen aufrichtiger umgehen(Hartmann 2017). Moralische Integrität und authentisches Auftreten Was die Personen angeht, setzt Glaubwürdigkeit drittens ein Mindestmaß an moralischer Integrität und authentischem Auftreten voraus. Die Wähler_innen haben ein recht gutes Gespür dafür, ob man es mit dem Gesagten ernst meint. Die in einer Demokratie unverzichtbare Volksnähe des Politikers bzw. der Politikerin gebietet nicht, dem Volkswillen hinterherzulaufen, sondern den Bürger_innen Gehör zu schenken. Dies setzt voraus, dass man deren Lebenswirklichkeiten kennt, ihnen zumindest nicht ausweicht. Wer für mehr Solidarität, Gemeinsinn und Zusammengehörigkeit in der Gesellschaft streitet, sollte dieselben Werte in seiner/ihrer eigenen Partei vorleben. Wenig vorbildhaft ist auch die Neigung von Politiker_innen, nach oder bereits während ihrer Amtszeit besonders lukrativen Nebentätigkeiten nachzugehen. Solcherlei Verhalten bestätigt nicht nur das verbreitete, auch in unserer Umfrage zum Ausdruck gekommene Ressentiment, die Politiker_innen dächten nur an ihren eigenen Vorteil, sondern spielt geradewegs der Anti-Establishment-Rhetorik des rechten und linken Populismus in die Hände. Politiker_innen sind nicht die besseren Menschen und brauchen es auch nicht zu sein. Dennoch haben sie eine Vorbildfunktion, die sich bei Amtsträger_innen bereits aus ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl ergibt. VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 81 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 82 Abbildungsverzeichnis 16 Abbildung 1 Typologie der Bürger_innen 27 Abbildung 2 Kann man den meisten Menschen vertrauen? 29 Abbildung 3 Wie wird es künftigen Generationen in Deutschland gehen? 30 Abbildung 4 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie 31 Abbildung 5 Demokratiezufriedenheit nach subjektiver Schichtzugehörigkeit 31 Abbildung 6 Demokratiezufriedenheit nach Bildungsgrad 32 Abbildung 7 (Sehr) hohe Demokratiezufriedenheit nach Parteipräferenz 34 Abbildung 8 Politische(Selbst-)Wirksamkeit 37 Abbildung 9 Alternative Regierungsmodelle – wer sollte am besten über Gesetze entscheiden? 39 Abbildung 10 Vertrauen in Institutionen und Organisationen 40 Abbildung 11 (Sehr) großes Vertrauen in … 41 Abbildung 12 (Sehr) großes Vertrauen in … 42 Abbildung 13 (Sehr) großes Vertrauen in … 44 Abbildung 14 Die meisten Politiker in Deutschland … 45 Abbildung 15 Politiker_innenbild nach Bildungsgrad 46 Abbildung 16 Politiker_innenbild nach subjektiver Schichtzugehörigkeit 47 Abbildung 17 Politiker_innenbild nach Parteipräferenz 49 Abbildung 18 Probleme der parlamentarischen Parteiendemokratie 51 Abbildung 19 Geeignetheit verschiedener Demokratiereformen 53 Abbildung 20 Sehr/ziemlich gut geeignete Demokratiereformen nach Parteipräferenz 54 Abbildung 21 Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat von der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitiert 55 Abbildung 22 Aufgabenerfüllung des Staates in der Sozialpolitik 57 Abbildung 23 (Sehr) gute Lebensstandardsicherung arbeitsloser Menschen 58 Abbildung 24 (Sehr) gute Gesundheitsversorgung 59 Abbildung 25 Sehr gute/gute Lebensstandardsicherung im Alter 60 Abbildung 26 Meinungen zum Sozialstaat 63 Abbildung 27 Weniger Sozialleistungen für Zuwander_innen 64 Abbildung 28 Handlungsbedarfe bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur 66 Abbildung 29 Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zurückgegangen 67 Abbildung 30 Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zurückgegangen 67 Abbildung 31 Gründe für schwindenden Zusammenhalt 68 Abbildung 32 (Sehr) wichtiger Grund für schwindenden Zusammenhalt: zu viele Zuwander_innen 70 Abbildung 33 Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte 72 Abbildung 34 Möglichkeiten zur Begrenzung oder Überwindung der Konflikte 74 Abbildung 35 (Sehr) unterstützenswerte Vorschläge zur Konfliktbegrenzung nach Parteipräferenz 76 Abbildung 36 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland 1991 bis 2017 VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 83 Literaturverzeichnis Alesina, Alberto; Glaeser, Edward; Sacerdote, Bruce 2001: Why Doesn’t the US Have a European-Style Welfare State?, Harvard Institute of Economic Research, Discussion Paper N° 1933, Cambridge. 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VERTRAUEN IN DEMOKRATIE 87 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: –– politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft –– Politikberatung –– internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern –– Begabtenförderung –– das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek IMPRESSUM © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Godesbeger Allee 149, 53175 Bonn Bestellung/Kontakt: BeMo@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-395-6 Titelmotiv:© Thomas Pflaum/VISUM Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.stetzer.net Druck: www.bub-bonn.de Gedruckt auf RecyStar Polar(100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel). Vertrauen in Demokratie Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Ein Großteil glaubt, dass es den nachfolgenden Generationen schlechter gehen wird. Das Vertrauen in unsere Demokratie ist so niedrig wie lange nicht mehr. Die soziale Ungleichheit in unserem Land spielt in diesem Zusammenhang eine deutliche Rolle. Die Unzufriedenheit ist nämlich besonders groß bei denjenigen Menschen, die sozial schlechter dastehen. Fast einhellig ist die Meinung bei den Befragten, dass„Egoismus heute mehr zählt als Solidarität“. Ein weiterer Grund ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Die Autor_innen dieser Studie machen mehrere Vorschläge, wie das Vertrauen der Menschen in Regierung, Staat und politische Entscheidungen wieder gestärkt ­werden kann. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier: www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen Die Autor_innen Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Von 2002 bis 2005 und von 2009 bis 2011 war er dort geschäftsführender Direktor. Seit 2011 ist er wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik(BAPP). Schwerpunkte seiner Arbeit sind Parteien, westliche Regierungssysteme, Demokratiereform und Rechtspopulismus. Dr. Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Er beschäftigt sich unter anderem mit Parteien, Koalitionen und Demokratiereformen. Dr. Sandra Fischer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Sie beschäftigt sich unter anderem mit vergleichender Wohlfahrtsstaatsforschung, Föderalismus und Geschlechterpolitik. Anne Küppers, M. A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Derzeit promoviert sie mit einer empirischen Arbeit zum Thema „Urwahlen in den Landesverbänden von SPD und CDU“.