FES ITALIEN Italien auf Konfrontationskurs Die Europapolitik der Regierung Conte LUCA ARGENTA Dezember 2018 „ „ Vor neun Monaten fanden die italienischen Wahlen statt, aus denen das MoVimento 5 Stelle(M5S) und die Lega als Wahlsieger hervorgingen. Trotz unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ansichten, durch die der Regierungsbildungsprozess erschwert wurde, ist es beiden politischen Kräften gelungen, die von ihnen so genannte»Regierung des Wechsels« zu bilden. „ „ Die seit Juni 2018 Italien amtierende Regierung gehört zu den europaskeptischsten Regierungen der EU. Für verschiedene ungelöste innenpolitische Probleme wird die EU als Sündenbock verantwortlich gemacht. „ „ Das Land befindet sich nach wie vor in einem wirtschaftlich prekären Zustand. Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert die Regierung Conte Maßnahmen wie ein Grundeinkommen für die Bürger, einen einheitlichen Steuersatz(flat tax) und eine Reform des Rentensystems, die die Defizitquote erhöhen. Im November 2018 wurde deswegen ein Defizitverfahren gegen Italien angedroht. „ „ Die Regierung Conte fordert europäische Solidarität im Migrationsmanagement und vertritt die Idee einer automatischen Verteilung aller Migrant_innen auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten sowie die drastische Bekämpfung der Migration. „ „ Die Außenpolitik Italiens sieht in den USA einen privilegierten Partner. Die Sanktionen gegen Russland sollen gestoppt werden. Ein Fokus auf das Mittelmeer bleibt für die Regierung bei der Lösung einiger Migrations- und Sicherheitsfragen entscheidend.

Inhalt Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs Einleitung.............................................................. 2 Das M5S und die Lega: Zwei politische Kräfte im Wandel....................... 2 Die Europapolitik einer tripolaren Regierung................................. 3 Die wirtschaftlichen Forderungen der Regierung Conte........................ 3 Die Migrationspolitik, das Hauptthema der Lega.............................. 4 Die Außenpolitik Italiens zwischen den USA, Russland und dem Mittelmeer....... 5 Fazit................................................................... 6 1

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs Einleitung Der 1. Juni 2018 ist für Italien ein wichtiger politischer Meilenstein. Nach einem langwierigen Regierungsbildungsprozess wird die italienische Republik zum ersten Mal in ihrer Geschichte vom MoVimento 5 Stelle(M5S), einer populistischen Anti-Establishment-Bewegung, und der Lega, einer rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Partei, regiert. Aus einer Wahlkampfkampagne, bei der europapolitische Themen eine wichtige Rolle spielten, gingen sowohl das M5S als auch die Lega als Sieger hervor. Die etablierten Parteien hingegen wurden deutlich geschwächt. Der Partito Democratico(PD), der mit Enrico Letta, Matteo Renzi, und Paolo Gentiloni das Land ab 2013 regiert hatte, erhielt lediglich 18,7 Prozent der Stimmen und musste die Halbierung des Resultats der EU-Wahlen von 2014 und damit das schlechteste Ergebnis in seiner Geschichte einstecken. Und auch die konservative Partei Silvio Berlusconis, die Forza Italia(FI), errang nur 14,2 Prozent und wurde vom anderen Partner des Mitte-­ rechts-Lagers, der Lega, deklassiert. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2013, als die Partei 4,1 Prozent erhielt, schaffte es die Lega unter Matteo Salvini, ihren Stimmenanteil zu vervierfachen(17,4 Prozent). Stärkste politische Kraft wurde das M5S, das 32,7 Prozent errang und mehr als 7 Prozent im Vergleich zu 2013 hinzugewann. Das M5S und die Lega: Zwei politische Kräfte im Wandel Die letzten fünf Jahre waren sowohl für das M5S als auch für die Lega von großer Bedeutung, da einige Entscheidungen die Natur der beiden Koalitionspartner in vielerlei Hinsicht veränderten. So durchlief das M5S in den letzten Jahren eine Kehrtwende: Von einer Protestbewegung, deren Markenzeichen die grundsätzliche Ablehnung von Regierungsverantwortung in einer Koalition mit anderen Parteien war, 1 entwickelte sich das M5S zu einer regie1. Müller, Anna(2015): Von der Boykott-Partei zum Kooperationspartner? Die Fünf-Sterne-Bewegung als politischer Newcomer Italiens, Universität Regensburg; https://www.uni-regensburg.de/philosophiekunst-geschichte-gesellschaft/forum-rp/medien/frp_working_paper_03_ 2015.pdf(27.11.2018). rungsfähigen Kraft und positionierte sich als Kooperationspartner. Über einen langen Zeitraum hinweg war es eine der wichtigsten Forderungen des M5S gewesen, den Italiener_innen die Möglichkeit zu geben, durch ein Referendum über den Euro zu entscheiden. Seit einigen Jahren treibt das M5S einen Imagewandel voran, in dem seine europapolitischen Forderungen geglättet werden. Während dieser Kampagne war vonseiten des M5S über die EU mehrfach der Satz»Europa ist unser Zuhause« zu hören. Seitdem das M5S jedoch gemeinsam mit der Lega das Land regiert, ist zu konstatieren, dass das M5S diese Position relativiert. Jetzt werden die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wieder zunehmend offen kritisiert. Die Lega, die bis 2018 Lega Nord(»Nördliche Liga«) hieß, wird traditionell als regionalistische und populistische Partei definiert. 2 Seitdem die Führung der Partei im Jahr 2013 von Matteo Salvini übernommen wurde, vollzog sich jedoch ein tief greifender ideologischer Wandel. Das ursprüngliche Ziel, die Erlangung eines Autonomiestatus für Norditalien, wurde durch Themen wie Souveränismus und Nationalismus ersetzt. In der lepenistischen Lega von Salvini haben die EU und die Migrant_innen nun den Platz Roms bzw. der Süditaliener als»Feind« der Bevölkerung eingenommen. 3 2014 positionierte sich die Lega als Anti-Euro-Partei und forderte den Austritt aus dem Euro. Und auch wenn die Partei diese Botschaft im Wahlkampf nicht mehr offensiv verteidigt hat, wurde die Parole»Basta Euro!«, die seit Jahren an der Wand des Lega-Parteisitzes in Mailand prangt, erst einen Tag vor dem Regierungsantritt am 30. Mai 2018 übertüncht. Beide Themen – Migration und Euro – haben sich bei den letzten italienischen Wahlen ausgezahlt. Laut einigen Meinungsumfragen scheint der neue Kurs von den Wählern honoriert zu werden, mit dem Resultat, dass sie Lega nun bei 30,5 Prozent liegt, während das M5S auf 28,5 Prozent gesunken ist. 4 2. Biorcio, Roberto(2012): I populismi in Italia, in: Rivista delle politiche Sociali, Nr. 1; http://www.scuoladiculturapolitica.it/sitoSCP2012/bibliografia/Modulo4-Roberto_Biorcio-doc1.pdf(27.11.2018). 3. Albertazzi, Daniele, Arianna Giovannini und Antonella Seddone (2018): No Regionalism Please, We Are Leghisti! The Transformation of the Italian Lega Nord Under the Leadership of Matteo Salvini, in: Regional and Federal Studies, Vol. 28, S. 645–671; https://www.tandfonline.com/ doi/full/10.1080/13597566.2018.1512977?scroll=top&needAccess=true (27.11.2018). 4. Istituto Demopolis(2018): Il peso odierno dei partiti nel Barometro Politico dell’Istituto Demopolis; https://www.demopolis.it/?p=5594 (27.11.2018). 2

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs Die beiden Wahlgewinner sind in politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht äußerst unterschiedlich: Nichtsdestotrotz ist es M5S und Lega auch wegen der Schwäche der anderen Parteien des politischen Spektrums gelungen, die von ihnen benannte»Regierung des Wechsels« zu bilden und damit ein gewagtes»gelbgrünes« politisches Experiment einzuleiten(nach dem Gelb des M5S und dem Grün der Lega). Die Europapolitik einer tripolaren Regierung Auch nach der Wahlkampfkampagne sind die europapolitischen Themen für die gelb-grüne Koalition von zentraler Bedeutung und gelten als zentraler Bezugspunkt ihrer Außenpolitik. Die Töne gegenüber der EU sind meistenteils kritisch und dominieren den politischen Diskurs in Italien. Diese Koalition, für die die EU für viele ungelöste interne Probleme als Sündenbock herhalten muss, gehört zu den europaskeptischsten Regierungen der EU. Zu den beiden politischen Standpunkten von M5S und Lega, die man jeweils als europakritisch und europafeindlich bezeichnen könnte, kommt noch eine dritte, von Außenminister Enzo Moavero Milanesi und von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria vertretene EU-institutionsnahe Position hinzu, die häufig die Töne entschärft. Die wirtschaftlichen Forderungen der Regierung Conte Zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist Italiens ökonomische, soziale und finanzpolitische Situation nach wie vor prekär. Trotz partieller Durchführung wirtschaftlicher Reformen und wachstumsorientierter Maßnahmen unter den Regierungen Renzi (2014–2016) und Gentiloni(2016–2018), die zu einer leichten Verbesserung einiger Wirtschaftsindikatoren geführt haben, bestehen weiterhin diverse Unzulänglichkeiten. Das BIP Italiens liegt heute immer noch 5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2007. Zudem produziert die italienische Industrie um ein Viertel weniger als vor der Krise. Mit ca. 131 Prozent des BIP ist Italien nach Griechenland das am zweithöchsten verschuldete Land der Eurozone. Das Wachstum für das Jahr 2018, welches die Regierung Gentiloni auf 1,5 Prozent prognostizierte, wird jetzt lediglich bei 1,1 Prozent liegen. Zwar kletterte die Beschäftigungsquote dieses Jahr auf ein Rekordhoch von 59 Prozent und die Arbeitslosigkeit sank auf 10,1 Prozent(Rekord seit Januar 2012), aber Italien liegt laut den aktuellsten statistischen Eurostat-Daten zur Arbeitslosigkeit im Vergleich mit den anderen EU-Ländern auf dem drittletzten Platz vor Griechenland(19 Prozent) und Spanien(14,9 Prozent). 5 Ähnlich dramatisch wie in diesen Ländern ist die Situation der Jugendarbeitslosigkeit zu bewerten, deren Rate bei ca. 31 Prozent liegt. 6 In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit liegt Italien laut dem OECD Global Competitiveness Report 7 abgeschlagen auf Platz 43 von 137 weltweit und noch hinter anderen südeuropäischen Ländern wie Spanien und Portugal. Und nicht zuletzt dauern die erheblichen sozialen und territorialen Divergenzen zwischen dem Norden und dem Süden des Landes weiter an. 8 Um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, treiben das M5S und die Lega drei Hauptmaßnahmen voran, die wie folgt zusammengefasst werden können: 1. Ein Grundeinkommen für die Bürger( reddito di cittadinanza): Vom M5S seit Jahren gefordert, kann dies nicht als bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eher als Grundsicherung für die Ärmsten gekennzeichnet werden. Es soll voraussichtlich bereits 2019 eingeführt werden. Wer kein Einkommen und kein Vermögen hat und auf der Suche nach einem Job ist, soll monatlich 780 Euro erhalten. Die Bezieher_innen werden aufgefordert, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und wöchentlich 8 Stunden freiwillige Sozialarbeit zu leisten. Die Auszahlung des Grundeinkommens wird gestoppt, falls der/die Bezieher_in auf drei Jobangebote verzichtet. Gefordert wird gleichzeitig eine Erhöhung der Mindestrente auf 780 Euro. 2. Die zweite Maßnahme ist die von der Lega versprochene flat tax, ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen und Privatpersonen. In deren Genuss werden vorerst nur Selbstständige und Kleinunternehmer 5. Eurostat(2018): Unemployment Statistics, September 2018; https:// ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Unemployment_ statistics(27.11.2018). 6. Statista(2018): Europäische Union: Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im September 2018; https://de.statista.com/ statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/ #0(27.11.2018). 7. World Economic Forum(2018): https://www.weforum.org/reports/ the-global-competitiveness-report-2017-2018(27.11.2018). 8. Grasse, Alexander und Jan Labitzke(2018): Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für Europäische Politik(IEP), Research Paper 1/2018. 3

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs mit einem Jahreseinkommen bis zu 65 000 Euro kommen. Ein Steuersatz von 20 Prozent soll für all jene gelten, die bis zu 100 000 Euro verdienen. Weitere Steuervergünstigungen werden Start-ups erhalten. Außerdem ist eine Senkung der Unternehmenssteuer von 24 Prozent auf 15 Prozent vorgesehen, wenn Investitionen in Modernisierung, Forschung und Entwicklung erfolgen. 3. Die Regierung Conte plant als dritte Maßnahme eine Reform des Rentensystems, das 2011 zum letzten Mal unter der Regierung Monti reformiert wurde. Die von vielen Italiener_innen kritisierte damalige Reform hatte das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht; die gelbgrüne Regierung möchte dies nun ab 2019 rückgängig machen und durch die»Quote 100« ersetzen. Diesem Plan zufolge werden die Italiener_innen früher in Rente gehen, und zwar, sobald die Summe ihrer Beitragsjahre und ihres Alters zusammen 100 ergibt. Die Umsetzung der wichtigsten Wahlversprechen und dieser Maßnahmen sind Teil einer expansiven Politik: Die Haushaltsmaßnahmen sollen Italien ungefähr 34 Milliarden Euro kosten und die Defizitquote im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent erhöhen. Bis zuletzt hatte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Tria darauf gedrängt, den Fehlbetrag auf 1,6 Prozent zu drosseln. Trotz der Warnungen der EU-Institutionen und einer steigenden Nervosität der Märkte, gelang es ihm jedoch nicht, M5S und Lega von einem niedrigeren Defizit zu überzeugen. Tatsächlich zeigt sich die Regierung optimistisch und prognostiziert dank der geplanten Maßnahmen ein Wachstum von 1,5 Prozent im Jahr 2019 sowie ein BIP-Plus von 1,6 Prozent für 2020 und 1,4 Prozent für 2021. Angesichts dieser Budgetpläne haben negative Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen. Erstmals in ihrer Geschichte wies die EU-Kommission die Haushaltspläne eines Landes der Eurozone zurück. Grund dieser Zurückweisung ist laut Brüssel der Verstoß gegen den Stabilitätspakt. Nach einer Herabstufung der Ratingagentur Moody’s von»Baa2« auf»Baa3«, senkte zuletzt auch Standard& Poor’s den Ausblick der Kreditwürdigkeit wegen der Budgetpolitik Italiens von»stabil« auf»negativ«. Außerdem löste die Finanzplanung der gelb-grünen Koalition Turbulenzen auf den Finanzmärkten aus: Der spread, der den Unterschied zwischen dem Zinssatz für zehnjährige deutsche und italienische Staatsanleihen bezeichnet, hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Die Rendite für diese Papiere stieg auf ca. 3,5 Prozent. Trotz dieses verbreiteten Drucks zeigen sich die Spitzenpolitiker der Regierung zuversichtlich: Der Arbeitsminister Di Maio meint, sein Kabinett sei auf dem richtigen Weg und werde daher von seiner expansiven Finanzpolitik nicht abweichen. Sein Kollege Innenminister Salvini kritisiert die EU scharf und ist der Ansicht, dass Brüssel nicht eine Regierung, sondern ein Volk attackiere und dass es »kein Zurück beim Haushaltsentwurf« gebe. 9 Moderater ist die Haltung des Premierministers Conte, der bereit wäre,»wenn notwendig«, die geplanten Ausgaben für 2019 zu kürzen. Tria gibt zu, dass das Manöver gegen die EU-Regeln verstoße, versucht aber trotzdem, Partner und Märkte davon zu überzeugen, dass dies für die Wirtschaft des Landes nötig sei. Gleichzeitig verspricht er, die Defizitschwelle von 2,4 Prozent werde nicht überschritten. Sollten sich die Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung fortsetzen, könnte gegen Italien eine Geldbuße verhängt werden, deren Kosten sich auf 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP belaufen würden. Das am 21. November 2018 angedrohte Defizitverfahren gegen Italien, genauso wie der eingeplante Stopp des Quantitative Easing-Programms (QE) der EZB zum Ende des Jahre 2018 werden die Neubelebung Italiens höchstwahrscheinlich zusätzlich erschweren. Die Migrationspolitik, das Hauptthema der Lega Die Internationale Organisation für Migration(IOM) teilte mit, dass in Italien von Januar bis September 2018 auf dem Seeweg 21 024 Migrant_innen angekommen sind. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum von 2017 ist dies ein Rückgang um 80 Prozent; damals wurden circa 105 400 Ankünfte registriert. 10 Trotz dieser Daten, die auf eine wesentliche Senkung der ankommenden Migrant_innen hinweisen, dominiert die Migrationspolitik die italienische politische Szene und die öffentliche Debatte. 9. Maggi, Alberto(2018): Manovra bocciata dall‹Ue, Salvini: indietro non si torna!, in: Affari Internazionali, 23. Oktober 2018; https://www. google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=12&cad=rja& uact=8&ved=2ahUKEwiDueLE47DeAhVEh6YKHU8ZDeYQFjALegQIBhAB &url=http%3A%2F%2Fwww.affaritaliani.it%2Fpolitica%2Fmanovrabocciata-dall-ue-salvini-indietro-non-si-torna-chi-ha-ragione-vota568091.html&usg=AOvVaw2jDGbYg10z-mLhtV6DpDJL(27.11.2018). 10. International Organisation for Migration(IOM)(2018): Mixed Migration Flows in the Mediterranean, September 2018, S. 13; http:// migration.iom.int/reports/europe-%E2%80%94-mixed-migration-flowseurope-monthly-overview-september-2018?close=true(27.11.2018). 4

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs »Wer in Italien landet, landet in Europa« – ist die Botschaft, die der Position der italienischen Regierung zugrunde liegt. Ziel dieser Aussage ist es, sowohl das Thema der Migration als auch die Seegrenzen zu»europäisieren«, damit das Anlanden von Migrant_innen an der italienischen Küste als Ankunft in der Europäischen Union betrachtet wird. 11 Als bei der Sitzung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2018 der Diskussion über die ungelöste Flüchtlingsfrage höchste Priorität eingeräumt wurde, stellte Italien seine Vorschläge vor. Die gelb-grüne Regierung vertrat die Idee einer automatischen Verteilung aller Migrant_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten, und zwar sowohl der möglichen Kriegsflüchtlinge als auch der sogenannten Wirtschaftsmigrant_innen. Zwei zentrale Themen des EU-Gipfels im Juni waren weiterhin sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen und die EU-kontrollierten Zentren. Vorgeschlagen wurde die Schaffung neuer Auffanglager auf afrikanischem Gebiet und den Gebieten von EU-Ländern auf freiwilliger Basis. Italien zeigte sich mit den anderen EU-Partnern in dieser Hinsicht einverstanden. Kritisiert wurde jedoch ein Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der sich für eine finanzielle Stärkung der schon existierenden Migrationszentren in Italien und Griechenland einsetzte, in denen seit 2015 die Identifizierung und Zuordnung von Flüchtlingen und Migrant_innen vorgenommen werden. Italien strebt darüber hinaus nach einer Reform des umstrittenen Dublin-Systems. Die Regel, nach der das erste Ankunftsland(u. a. Italien) eines Migranten oder einer Migrantin auch das Land ist, in dem der Asylantrag bearbeitet werden muss, sei für die Länder an den EU-Küsten wie Italien oder Griechenland nachteilig. Laut Italiens Innenminister Matteo Salvini hätte ein von der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehender Reformvorschlag zur Dublin-Verordnung sein Land und die anderen EU-Mittelmeerländer sogar noch stärker benachteiligt.»Italien darf nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden«, fügte er hinzu. 12 Solange die 11. Villa, Matteo, Antonio Villafranca und Elena Corradi(2018): Migranti: una bussola per il Consiglio europeo, Ispi, 28. Juni 2018; https://www. ispionline.it/it/pubblicazione/migranti-una-bussola-il-consiglio-europeo20890(27.11.2018). 12. Ansa.it(2018): Migranti: Salvini:»L‹Italia non può essere un campo profughi«, 4. Juni 2018; http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/ 2018/06/03/governo-salvini-vale-solo-contratto-evitiamo-litigi_969fb 15e-da2a-41c0-b757-e7a488d6e69a.html(27.11.2018). primary movements nicht von der Europäischen Union insgesamt gelöst werden, werde Italien das Phänomen der»sekundären Migration« nicht stoppen, so Giuseppe Conte bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. 13 Ein weiteres Druckmittel, das Italien seit Sommer 2018 gegen die EU und seine Partner einsetzt, ist der Umgang der M5S-Lega-Regierung mit der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Salvini entschied, die italienischen Häfen für aus Libyen kommende Flüchtlinge und Migrant_innen schließen zu lassen. Schiffen mit Flüchtlingen an Bord, NGO-Schiffen und Schiffen der italienischen Küsten­ wache ist die Einfahrt in die süditalienischen Häfen verboten. Nicht nur die italienischen Häfen sollten von den EU-Partnern als»sichere Häfen« betrachtet werden. Ziel der italienischen Regierung ist es, dass auch andere Länder wie Malta, Frankreich und Spanien Verantwortung übernehmen. Der Wunsch nach konkreter Solidarität und lösungsorientierten Entscheidungen in der Migrationsfrage bleibt für Italien der Hauptpunkt bei der Eskalation der Auseinandersetzungen mit den EU-Institutionen und EU-Partnern. Ob die beschriebene Handlungsweise gegenüber der EU und den Migrant_innen der beste Weg ist, um zu konzertierten Lösungen zu gelangen, bleibt fraglich. In Erwartung einer europäischen Antwort zur Einwanderungspolitik hat die italienische Regierung Anfang November per Dekret das Asylrecht drastisch eingeschränkt und Abschiebungen erleichtert. Die Außenpolitik Italiens zwischen den USA, Russland und dem Mittelmeer Hinsichtlich der Außenpolitik spielen bei den diversen Vorhaben der gelb-grünen Regierung sowohl das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie ein nationalistischer und souveränistischer Ansatz für beide Kräfte eine wichtige Rolle. Die beiden Koalitionspartner bekräftigen die Zugehörigkeit Italiens zur atlantischen Allianz. Dadurch bleiben die USA in der Vorstellung der gelb-grünen Regierung ein privilegierter Partner. 13. AGI(2018): Cosa sono i movimenti secondari dei migranti e perché all‹Italia non piacciono, 21. Juni 2018; https://www.agi.it/estero/migranti_ movimenti_secondari-4050454/news/2018-06-21/(27.11.2018). 5

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs Wie der Regierungsvertrag zeigt, 14 haben sich M5S und Lega bislang nicht zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zu ihrer Verteidigungsdimension geäußert. Diese Haltung legt ein fehlendes Interesse an einer gemeinsamen Gestaltung der EU-Außenpolitik nahe. Während die Beziehungen mit den USA und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Regierungsvertrag nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen, wird den Beziehungen zu Russland eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Sanktionen und die Isolierung dieses Landes sollten aufgehoben werden: Russland sei schließlich keine Bedrohung, sondern ein Wirtschafts- und Handelspartner sowie ein strategischer Ansprechpartner für das Krisenmanagement sowie die Krisenbewältigung in Ländern wie Syrien, Libyen und Jemen. 15 Als Conte Ende Oktober an einem bilateralen Treffen mit Putin teilnahm, betonte er, er werde versuchen, die anderen EU-Partner von einer neuen politischen Linie zu überzeugen. 16 Auf diesem Gebiet sind allerdings noch keine Fortschritte zu verzeichnen. Ein weiterer Punkt der Außenpolitik des Regierungsbündnisses ist der Fokus auf das Mittelmeer, wo sich »verschiedene Instabilitätsfaktoren wie islamistischer Terrorismus oder unkontrollierte Migration verdichten«. 17 In diesen Regionen möchte die Regierung Conte die Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern, die gegen Terrorismus kämpfen, erheblich intensivieren. Laut der italienischen Regierung ist insbesondere die Stabilität Libyens von höchster Bedeutung für die Lösung einiger Migrations- und Sicherheitsfragen. Aus diesem Grund organisierte Italien eine hochrangige Libyen-Konferenz, die Mitte November in der sizilianischen Stadt Palermo stattfand. Bei dieser Konferenz erhoffte sich die gelbgrüne Regierung Fortschritte bei der Stabilisierung des afrikanischen Landes. Allerdings hat die Abwesenheit von politischen Schwergewichten wie Angela Merkel, Emmanuel Macron, US-Außenminister Mike Pompeo und Wladimir Putin den von Italien erwünschten Erfolg wesentlich beeinträchtigt. 14. Regierungsvertrag(2018): http://download.repubblica.it/pdf/2018/ politica/contratto_governo.pdf(27.11.218). 15. Ebenda. 16. Siddi, Marco(2018): USA-Russia: cosa cambia con il governo M5S/ Lega, in: Affari Internazionali, 4. November 2018; https://www.affarinternazionali.it/2018/11/italia-russia-governo-conte/(27.11.2018). 17. Regierungsvertrag(2018): S. 18(27.11.218). Fazit Die europapolitischen Projekte der»Regierung des Wechsels« sind eine große Herausforderung – sowohl für die gelb-grüne Koalition selbst als auch für die Stabilität der Eurozone und die Zukunft Europas. Der finanzielle und wirtschaftliche Aspekt führt unausweichlich zu einem gewissen Grad an Reibung sowohl zwischen den beiden regierenden Kräften als auch zwischen der italienischen Regierung und den EU-Institutionen. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen zeigten ein gespaltenes Land. In Nord­ italien und in einigen Regionen des Zentrums wurden die Wahlkreise vom Mitte-rechts-Lager gewonnen. Im Süden erhielt das M5S die Mehrheit. Seitdem das M5S und die Lega im Amt sind, versuchen sie den Erwartungen ihrer unterschiedlichen Wählerschaften zu entsprechen. Einerseits bemüht sich das M5S um die Lösung von Problemen wie Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die in den süditalienischen Regionen besonders stark sind. Andererseits setzt die Lega sich für Themen wie Steuersenkung und Verschlankung des Staatsapparats ein. Beide Orientierungen haben das Ziel, das Wachstum voranzubringen. Das Ende der Sparpolitik ist laut der Regierung der einzige Weg, die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation zu bewältigen. Obwohl das Vorgehen der Regierung, die oft die offene Konfrontation mit Brüssel und den EU-Partnern sucht, kritisch betrachtet werden kann, sollte man nicht vergessen, dass auch Länder wie Deutschland wegen seines Exportüberschusses oder Frankreich wegen seiner Neuverschuldung für viele Jahre entweder die sogenannten scoreboard-Indikatoren 18 oder die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten haben. In diesem Sinne wäre es für die Diskussion zur Defizitquote Italiens hilfreich, sich nicht nur auf das 2,4 Prozent-Ziel zu konzentrieren, das übrigens unter der Grenze von 3 Prozent liegt, sondern auch auf die Inhalte der vorgeschlagenen Reformen der gelb-grünen Regierung. Hinsichtlich der der Lega am Herzen liegenden Migrations- und Sicherheitsthemen, deren Steuerung von einigen EU-Partnern und den EU-Institutionen häufig kritisiert wurde, sollte daran erinnert werden, dass Italien über die mangelnde Unterstützung der EU und der anderen EU-Länder bei der Bewältigung der Migrationsfrage 18. EU-Kommission(2018): Macroeconomic Imbalance Procedure Scoreboard; https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoringprevention-correction/macroeconomic-imbalance-procedure/scoreboard_ it(27.11.2018). 6

Luca Argenta| Italien auf Konfrontationskurs zutiefst enttäuscht ist. Auch wenn das Land grundsätzlich das Asylprinzip befürwortet und die Aufnahme von Flüchtlingen als einen bedeutenden Teil seiner Identität erachtet, 19 teilen die meisten Italiener_innen die politische Haltung der Lega: 52 Prozent sind mit der Zurückweisung von Migrant_innen einverstanden, nur 40 Prozent sprechen sich dagegen aus. 20 Besondere Unterstützung für die politische Haltung in der Migrationsfrage der Lega ist in den am meisten von der Krise betroffenen Schichten zu finden, und zwar bei 62 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeitern sowie bei 70 Prozent der Arbeitslosen. 21 Zusammengefasst fühlt sich das Land bei der Wirtschaftspolitik unfair behandelt und bei den anderen hier analysierten Politiken allein gelassen. Diese Feststellung ist der Kern, dank dessen man den Erfolg der von der gelb-grünen Regierung ausgerufenen Italy first-Parole und ihre Popularität besser nachvollziehen kann. Bis zu den nächsten Europawahlen im Mai 2019 wird es in der EU voraussichtlich schwere Zeiten geben. Europa steht eine von Salvini geführte Allianz von europafeindlichen Kräften bevor. Und auch das M5S überprüft derzeit sein Vorgehen, wird sich den Populisten aber voraussichtlich nicht anschließen. Bis dahin werden Vorurteile, Eskalationen und die Isolierung Italiens bei der Lösung der europapolitischen Fragen nicht helfen. An einer Deeskalation orientierte Vorschläge und ein von beiden Seiten geförderter Dialog könnten für mehr Stabilität sowohl in Italien als auch in Europa sorgen. 19. More in Common(2018): Attitudes towards national identity, immigration and refugees in Italy; https://static1. squarespace.com/static/5a70a7c3010027736a22740f/t/5b5852700e2e72de2784d45d/1532514941303/Italy+EN+Final_Digital_2B.pdf (27.11.2018). 20. La Repubblica: Migranti, cresce il fronte del no. Elettori 5Stelle ora con Salvini, 11. November 2018; http://cartadiroma.waypress.eu// RassegnaStampa/LeggiArticolo.aspx?codice=ECO61063.TIF&subcod =20181110&numPag=3&(27.11.2018). 21. Ebenda. 7

Über den Autor Luca Argenta ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-­ Ebert-Stiftung in Rom. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen/Kontakt hier: info@fes-italia.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.