FES ITALIEN Italien steht vor einem heißen Herbst Die politische Lage Italiens nach den Wahlen vom 4. März 2018 PIERO IGNAZI November 2018 „ „ In den italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018 setzten sich mit den Fünf Sternen und der Lega zwei Anti-Establishment-Parteien durch, die in der Folge die Regierung bildeten. „ „ Dem Movimento5Stelle gelang es, vor allem Wähler der Linken an sich zu ziehen. Die Lega dagegen konnte sich auf Kosten von Silvio Berlusconis Forza Italia als stärkste politische Kraft im Mitte-Rechts-Block durchsetzen. Da keines der drei politischen Lager – die Mitte-Links-Allianz um die Partito Democratico, der Mitte-Rechts-Block, die Fünf Sterne – über eine Regierungsmehrheit verfügte, erwies sich allein die Koalition Fünf Sterne-Lega als mögliche Lösung. Diese Koalition konnte in ihren ersten Monaten hohe Popularitätsgewinne verzeichnen. „ „ Der starke Mann der Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini, der sich auch das Innenministerium sicherte. Er nutzte von Beginn an diese Position, um dem ausländerfeindlichen Kurs seiner Partei Gestalt zu verleihen. Zugleich positionierte er sich rhetorisch aggressiv gegen die EU. Binnen weniger Monate stieg die Lega so in den Meinungsumfragen zur stärksten Partei auf. „ „ Das Movimento5Stelle zahlt dagegen an der Regierung den Preis für den Mangel an politischer Erfahrung und hat dem Protagonismus der Lega unter Salvini wenig entgegenzusetzen. „ „ Der Konflikt mit der EU kann sich in naher Zukunft paradoxerweise als Element der Stabilität für die Regierungskoalition erweisen, da er es erlauben würde, die inneren Widersprüche dank der Frontstellung gegen Europa zu überspielen.

Inhalt Piero Ignazi| Die Revolutionierung des Parteiens­ ystems bei den Wahlen von 2013............. 3 Der Durchbruch der Anti-Establishment-K­ räfte............................... 3 Die Koalition M5S/Lega................................................... 4 Matteo Salvini – der dominierende Akteur der Regierung...................... 4 Das M5S – Opfer des eigenen Erfolgs?...................................... 5 Oppositionsparteien in der Krise........................................... 5 Fazit................................................................... 6 1

Piero Ignazi| Die Revolutionierung des Parteien­ systems bei den Wahlen von 2013 Die letzten Wahlen haben jedoch bereits eine lange Vorgeschichte. Letztlich bestätigte der Urnengang vom März nur eine grundlegende Tendenz, die sich schon bei den Wahlen im Jahr 2013 zeigte. Damals errang das M5S, das zuvor nie bei nationalen Wahlen angetreten war, einen landesweiten Wahlsieg. Mit 25,6 Prozent der Stimmen lag es knapp vor der Demokratischen Partei (PD)(25,4 Prozent). Ferner lag das von der PD angeführte Mitte-Links-Bündnis nur sehr knapp vor dem Mitte-rechts-Verbund Popolo delle Libertà(PdL): 29,6 gegen 29,2 Prozent. Diesem Ergebnis verdankte das Mitte-links-Lager jedoch die vom italienischen Wahlrecht vorgesehene Mehrheitsprämie, wonach die stimmenstärkste Koalition 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus erhält. Die unterschiedlichen Wahlsysteme, die das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus und den Senat festlegt, führten aber dazu, dass die Mitte-links-Koalition im Senat keine absolute Mehrheit erreichte. Wichtigster Aspekt der aus den Wahlen von 2013 hervorgegangenen Parteienlandschaft ist aber, dass die bisherige bipolare Struktur der Parteienlandschaft entlang einer Links-rechts-Trennlinie durch den Erfolg des M5S von einem dreipoligen System ersetzt wurde, in dem keiner der Akteure die jeweils anderen überflügelt. Daraus ergeben sich zwischenparteiliche Dynamiken, die mit dem bipolaren Wettbewerb der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben. Das Schwierige daran ist, dass nicht allen Parteien – insbesondere nicht der PD – die Anpassung an diese neue Dynamik gelang, also Bündnisse zu schließen, die mit denen der Vergangenheit wenig gemein haben. Der Durchbruch der AntiEstablishment-­Kräfte Die 2018 abgehaltenen Wahlen bestätigten im Wesentlichen die neue Ordnung, auch wenn sich das Kräfteverhältnis der politischen Akteure noch einmal veränderte. Das M5S war mit einem Stimmenanteil von 32,7 Prozent mit Abstand die stärkste Partei. Die PD erreichte als zweitstärkste Partei nach einem Verlust von fast sieben Prozent(der in etwa dem Zugewinn des M5S entspricht) lediglich 18,7 Prozent. Im rechten Lager kehrte sich das bestehende Kräfteverhältnis zwischen Berlusconis Forza Italia(FI) und der vom jungen Matteo Salvini angeführten Lega, die anlässlich der Wahlen den Terminus»Nord« aus dem Parteinamen strich, um: Zum ersten Mal war die Lega die stärkste Partei im rechten Lager: 17,4 zu 14,0 Prozent. Die Wahlanalysen zeigen, dass die vom M5S hinzugewonnenen Wähler_innen zum Großteil aus den Reihen der ehemaligen PD-Wählerschaft stammen und in weit geringerem Anteil aus jenen der Nichtwähler_innen; nur sehr wenige Stimmen kamen von rechts. Was das rechte Lager angeht, beruhte der Erfolg der Lega auf der Wählerwanderung von der FI zu Salvinis Partei. Jenseits dieser vier Parteien herrscht praktisch politische Leere. Die einzige Partei, die mit ihren 4,4 Prozent noch über eine gewisse Sichtbarkeit verfügt, ist Fratelli d’Italia (FdI), da sie einerseits Teil der Mitte-rechts-Koalition ist und andererseits die zwar sehr verwässerte, aber dennoch stark in der italienischen Geschichte verwurzelte Tradition des Neo- bzw. Postfaschismus aufrechterhält und verkörpert. Im linken Spektrum lag die Partei der PD-Abtrünnigen trotz all ihrer einflussreichen Führungspersönlichkeiten, wie des ehemaligen Parteivorsitzenden Massimo D’Alema und Pierluigi Bersanis, bei lediglich 3,3 Prozent, während die von Emma Bonino angeführte proeuropäische Partei+ Europa nur 2,2 Prozent erreichte und aufgrund der Drei-Prozent-Hürde nicht ins Parlament einziehen konnte. Das aus den Wahlen hervorgegangene Parteiensystem war also weiterhin dreiteilig. Um den Regierungsauftrag zu erteilen, konsultierte der Staatspräsident demzufolge die drei großen Gruppen: das M5S, die PD und das vereinte Mitte-rechts-Lager(Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia). Da keines der Lager eine klare Mehrheit aufwies, war der Weg aus dieser Sackgasse die Bildung einer Regierung unter der Leitung des parteilosen Juraprofessors Giuseppe Conte. Um dies zu ermöglichen, tat das M5S alles in ihrer Macht Stehende. Ihr erstes Koalitionsangebot ging an die Lega, wurde von Letzterer aber abgelehnt, um die Mitte-rechts-Koalition mit der FI zu erhalten, mit welcher das M5S in keinem Fall – insbesondere nicht mit Berlusconi – zusammenarbeiten wollte. Daraufhin suchte das M5S Kontakt zur PD, an die Luigi Di Maio, der»politische Chef« der Partei, einen in emphatischen Tönen gehaltenen Brief richtete. Doch erhielt man auch hier ein klares Nein, ausgesprochen vom zurückgetretenen 3

Piero Ignazi| Parteivorsitzenden Matteo Renzi, der den Übergangsvorsitzenden Maurizio Martina mit einem TV-Interview vor vollendete Tatsachen stellte. Allerdings waren nicht alle einer Meinung: So gibt es innerhalb der PD Strömungen, die den Dialog mit dem M5S suchen wollen, da sich viele ehemalige PD-Wähler_innen zu den durch das M5S angesprochenen»sozialen« Fragen(etwa dem Grundeinkommen) hingezogen fühlen. Die Koalition M5S/Lega Nach dem Nein der PD wendete sich das M5S erneut nach rechts: Dieses Mal verließ die Lega ihre Bündnispartner, um sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Damit kam die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zustande, deren eigentliche Schwergewichte jedoch die beiden Vizepremiers darstellen: Di Maio von dem M5S, der zugleich das Wirtschaftsund das Arbeitsministerium übernahm, sowie Matteo Salvini von der Lega, der zugleich Innenminister wurde. Zu Beginn stand man der Conte-Regierung in weiten Teilen der Medienlandschaft ironisch und skeptisch gegenüber, weil die meisten Kabinettsmitglieder blass, unscheinbar und zum Teil völlig unerfahren waren. Die Ironie wurde aber auch von einer gewissen Sorge um die aggressive und»vereinnahmende« Haltung bei der Wahl der Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse begleitet. Die beiden Regierungsparteien teilten die Beute untereinander auf, ohne der Opposition viel übrig zu lassen. Auch in anderen Situationen – als es zum Beispiel um hohe Ministerialbeamt_innen oder die Ernennung von Führungskräften in öffentlichen Unternehmen ging – entsprach ihre Haltung dem Motto»the winner takes it all«. Besonders lehrreich sind die Ereignisse, die zur Wahl des von den Regierungspartnern – vor allem von der Lega – vorgeschlagenen Marcello Foa zum neuen Präsidenten der Radiotelevisione Italiana(RAI), des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, führten. Foa, früher Journalist im Medienimperium Silvio Berlusconis, wurde letztlich trotz einer ersten Ablehnung seitens eines Parlamentarischen Beirats gewählt; ein Zeugnis der Arroganz der aktuellen politischen Mehrheit. Ein Detail am Rande: Foas Sohn gehört zu Matteo Salvinis Kommunikationsteam. In den ersten Monaten nach der Wahl erfreute sich die Regierung laut Umfragen sehr großer Zustimmung, vor allem weil die Lega in den Monaten nach den Wahlen weiter stark zulegte und ihr bereits über 30 Prozent zugerechnet wurden. Damit überflügelte sie sogar das M5S, das nach dem 4. März Stimmen einbüßte. Eine Regierung, die fünf Monate nach den Wahlen noch von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, ist eine Seltenheit. Ähnlich ging es der Renzi-Regierung nach dem großen Erfolg der Europawahlen 2014: Nach einem Anstieg auf bis zu 66 Prozent verlor sie jedoch schnell an Zustimmung. Matteo Salvini – der dominierende Akteur der Regierung Bis jetzt stand faktisch ausschließlich die Lega im politischen Rampenlicht – genauer gesagt ihr Parteichef. Die Migrations- und Sicherheitsfrage diente der Lega als stärkste Antriebskraft. Matteo Salvini lenkte mit seinem groben und sehr direkten Stil, aber auch mit einer bemerkenswerten Anpassungsfähigkeit, die mediale Aufmerksamkeit und die Feindseligkeit der Opposition auf sich. Dadurch wuchsen Zustimmung und Treue zu seiner Partei. Zweifellos steht die Migrationsfrage im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses in Italien, und zwar schon seit einiger Zeit. Die ausländerfeindlichen Positionen der Lega sind keineswegs neu. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Partei vor allem dieser Frage die meisten Stimmen verdankt und nicht der früher propagierten Abspaltung des Nordens. Neu sind nun einerseits die zunehmende Empfänglichkeit, die dem Thema entgegengebracht wird, und andererseits das drastische Vorgehen des Innenministers Salvini, wie die Schließung der Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sowie die Ankündigung einer Reihe von gegen Migrant_innen gerichteten restriktiven(Straf-)Maßnahmen. Diese zielen darauf ab, beruhigend auf die sozialen Ängste zu wirken, die in den letzten Jahren noch durch die Lega und das gesamte Mitte-rechts Lager geschürt worden waren. Hinzu kommt eine nationalistisch und souveränistisch verbrämte Haltung gegenüber den europäischen Institutionen, die mit einer alten politischen Tradition kokettiert, die Italien in der Opferrolle sieht und ihren Revanchismus gegen die»Großmächte« richtet. Ferner kann Salvini, 4

Piero Ignazi| der 1993 als Zwanzigjähriger in den Mailänder Gemeinderat einzog, auf eine lange Erfahrung zurückblicken, die dem M5S weit überlegen ist. Vor allem ist die Lega jedoch in vielerlei Hinsicht eine»traditionelle« Partei mit Ortsvereinen in ganz Norditalien und einer kontinuierlichen Aktivität vor Ort. Sie stellt die Ministerpräsidenten in zwei großen Regionen(Lombardei und Venetien) und die Bürgermeister in sehr vielen Gemeinden Nord- und Mittelitaliens. Zudem konnte die Lega im vergangenen Frühling in einigen Gemeinden der traditionell»roten« Toskana die Wahlen für sich entscheiden, etwa in Pisa und Massa. Die Lega war imstande, auch außerhalb ihres ursprünglichen Einzugsbereichs Wähler_innen zu mobilisieren, weil Salvini jeglichen Bezug auf den»Norden« ausklammerte und sich stattdessen als Wortführer der Interessen aller Italiener_innen stark machte. Sicherlich war es kein Zufall, dass er sich zu diesem Zweck einen von Jean-Marie Le Pen(Vorsitzender des französischen Front National) geprägten Wahlspruch zu eigen machte:»Prima gli italiani!«(»Die Italiener_innen zuerst!«). Jüngste Umfragen zeigen, dass die Lega dank ihrer nationalistischen und ausländerfeindlichen Botschaft mittlerweile auch im Süden bei nunmehr etwa 20 Prozent liegt. Das M5S – Opfer des eigenen Erfolgs? Das M5S steckt dagegen zurzeit in großen Schwierigkeiten. Es zahlt den Preis für seine Unerfahrenheit sowie für das Fehlen einer echten Führung. Zwar erlaubt ihr dies, auf Persönlichkeiten zurückzugreifen, die nicht der Partei angehören und oft aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen ausgewählt werden; dennoch zeigt es sich bei der Führung der ihr anvertrauten Ministerien äußerst unvorbereitet – insbesondere M5S-Chef Di Maio selbst und sein Doppelministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Sozialpolitik. Dies mag in gewissem Umfang unvermeidlich sein, da das M5S bisher über keinerlei nennenswerte Regierungserfahrung verfügt, abgesehen von den im Jahr 2016 eroberten Städten Rom und Turin. Dennoch bringt die Öffentlichkeit kein Verständnis für diese Mängel auf, was sich auch an der Frage des Wiederaufbaus der am 14. August 2018 in Genua eingestürzten Autobahnbrücke veranschaulichen lässt: Der Fünf-Sterne-Minister für Infrastruktur und Verkehr, Danilo Toninelli, blamierte sich mehrmals und ließ sich einige Fehler zuschulden kommen, sodass die Bewohner_innen Genuas am 8. Oktober einen Protestmarsch organisierten – erst am darauffolgenden Tag traf die Regierung endlich einige Maßnahmen. Bedenkt man den Applaus, der den Regierungsvertreter_innen beim Begräbnis der Opfer im August noch entgegengebracht worden war, markierte dieser Protest eine radikale Veränderung der politischen Wetterlage. Am schwierigsten wird es für das M5S, wenn es um die Umsetzungsmöglichkeiten seines großzügig angelegten sozialen Programms geht. In dessen Mittelpunkt steht das Grundeinkommen, das für mehr als fünf Millionen Menschen vorgesehen ist. Diese verfügen monatlich über ein Einkommen unter 780 Euro. Der in diesen Tagen vorgelegte Entwurf des Staatshaushalts 2019 sieht zwar den Einstieg in die Einführung des Grundeinkommens vor, dem stehen jedoch andere Ansprüche im Wege: zum einen eine einschneidende Reform des Rentengesetzes und zum anderen die Einführung der sogenannten»Flat Tax«, für die sich insbesondere die Lega einsetzte. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden sollten, wird das M5S nicht als alleiniger Initiator dastehen. Im Gegenteil: Einen Erfolg werden sie mit der Lega teilen müssen. Das beweist wiederum, wie schwierig es für das M5S ist, in der Regierung die führende Rolle zu übernehmen, da die Lega eindeutig die treibende Kraft ist. Es lässt sich nur schwer voraussagen, wie lange dieses Kräfteverhältnis andauern wird, bei dem von der anfänglichen Überlegenheit des M5S wenig geblieben ist. Während die Lega geschlossen hinter ihrem Parteichef steht, zeigt sich innerhalb des M5S wachsende Unzufriedenheit. So lautet der Vorwurf, die Partei stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Lega. Zudem erwartet man die Rückkehr der beliebtesten Persönlichkeit des M5S, Alessandro Di Battista, der sich derzeit auf einer langen Südamerikareise befindet und bei den Wahlen im März aus freien Stücken auf eine Kandidatur verzichtete. Er ist der Einzige, der den Niedergang der Partei aufhalten könnte, jedoch um den Preis einer noch stärkeren populistischen Profilierung. Oppositionsparteien in der Krise Was die Opposition betrifft, so hat die PD ihr strategisches Dilemma noch nicht aufgelöst: Soll sie einen scharfen Oppositionskurs gegen die Regierung einschlagen oder den Dialog mit dem vom Präsidenten des Abgeordne5

Piero Ignazi| tenhauses Roberto Fico vertretenen»linken« Flügel des M5S suchen? Dem PD-Übergangsvorsitzenden Maurizio Martina gelang es bisher nicht, der Partei eine klare, konsequente Linie vorzugeben. Gegenwärtig ist sie in zwei Strömungen gespalten: die in den Parlamentsfraktionen sehr starke Gruppe um Matteo Renzi und die in sich heterogene Front all derer, die die PD von Renzi»befreien« wollen. Ihr Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden ist Nicola Zingaretti, der Ministerpräsident der Region Latium. Während die PD auf ihren Parteitag wartet, dessen Datum noch nicht feststeht, scheint die Partei wie eingefroren: Sie ist unfähig, die Regierungspolitik zu beeinflussen und nicht einmal in der Lage, eine breitere»republikanische« Front oder eine Bewegung nach dem Beispiel Macrons zu bilden. Nur als das M5S vom Balkon des Regierungsgebäudes die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über das Grundeinkommen feierten, gab es eine Reaktion; und auch die lange angekündigte nationale Demonstration der PD in Rom am 30. September 2018 wurde angesichts einer Beteiligung von mehreren zehntausend Menschen zum Erfolg. Dennoch sackte die PD in den Meinungsumfragen weiter auf 16 bis 17 Prozent ab. Vor allem leidet sie unter der intermittierenden Präsenz ihres ehemaligen Vorsitzenden Matteo Renzi, der in der Parteispitze gegenwärtig formal kein Amt bekleidet, aber immer noch imstande ist, innerhalb der Partei zahlreiche Unterstützer_innen zu mobilisieren, während er zugleich über keinerlei Anziehungskraft mehr bei der breiteren linken Wählerschaft verfügt. Zum Abschluss noch ein Wort zur Forza Italia, die derzeit im Niedergang begriffen ist. Ihr Chef, der nunmehr 82-jährige Silvio Berlusconi, ist körperlich müde und politisch unfähig, eine echte,»gemäßigte« Alternative zur Lega anzubieten. Die Forza Italia schwankt zwischen harter Kritik an der Regierung(die sie allerdings vor allem gegen das M5S richtet) und der an Salvini gerichteten Aufforderung, ins Mitte-rechts-Lager heimzukehren. Es besteht jedoch keine Chance, dass es tatsächlich so weit kommen könnte, solange die aktuelle Regierung weiter besteht. Die in den Umfragen unter zehn Prozent abgerutschte FI ist dazu bestimmt, gegenüber der Lega eine zweitrangige Rolle einzunehmen. So ist letztlich schwer vorherzusagen, was geschehen wird, wenn Berlusconi eines Tages von der politischen Bühne abtritt. Fazit Das politische System Italiens betritt eine Terra incognita, weil die Regierung von zwei Parteien kontrolliert wird, von denen die eine über keinerlei Regierungserfahrung verfügt und die andere noch nie zuvor eine dominierende Stellung im Parteiensystem eingenommen hat. Vor allem hatten die beiden Parteien vor der Regierungsbildung kaum politische Gemeinsamkeiten. Die mit Arroganz gepaarte Unerfahrenheit, die die Regierung kennzeichnet, ist eine hochexplosive Mischung. Die Inkompetenz des M5S zeigte sich bei der Ausarbeitung des Staatshaushalts 2019 überdeutlich. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Strömungen der Bewegung waren bis zu diesem Zeitpunkt von den großen Erfolgen erst bei den Wahlen, dann bei der Regierungsbildung kaschiert worden. Heute dagegen treten sie nicht zuletzt deshalb zutage, weil das M5S unter kontinuierlichem Druck der Lega steht. Die kommenden Wochen können entscheidend werden, da auch ein ebenso plötzlicher wie dramatischer Bruch der Regierungsallianz denkbar erscheint. In dessen Gefolge wären drei Szenarien denkbar: eine Technokratenregierung, die nur dank einer Stimmenthaltung diverser Fraktionen im Parlament überleben könnte; eine 5-Sterne-Regierung mit neuen Protagonisten(vorneweg der gegenwärtige Präsident des Abgeordnetenhauses Roberto Fico, der als wichtigster Vertreter des linken Flügels der Bewegung gilt), mit einem linken Programm, toleriert durch die PD, oder schließlich vorgezogene Neuwahlen. Die Regierungskoalition wird ihre inneren Widersprüche wohl nur dann überwinden können, wenn die EU im Streit um den Haushalt 2019 hart bleibt. In diesem Falle könnte die populistische und Europa-skeptische Ausrichtung, die die beiden Parteien eint, für das M5S genauso wie für die Regierungskoalition als Kitt wirken. 6

Über den Autor Piero Ignazi ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bologna. Er zählt zu den führenden Parteienforschern Italiens. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen/Kontakt hier: info@fes-italia.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.