9. Ausgabe / Dezember 2018 Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa: Vier Leitlinien für den anstehenden Wahlkampf Die Europawahlen stehen vor der Tür und die etablierten politischen Kräfte vor einem Desaster. Allen voran die Sozialdemokratie. Sie tut sich mit Europa besonders schwer. Dabei ist ein sozialer und demokratischer Kurswechsel das Einzige, was die europäische Gemeinschaft retten kann. Aber warum sollte man sich dafür überhaupt noch einsetzen? Interessiert das die Wähler_innen wirklich und eignet sich die nationale Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik nicht viel besser zur Profilierung der eigenen Partei? Und wenn die Demokratie wirklich in Gefahr ist, müssen wir dann nicht nationale Institutio­ nen stärken und diese womöglich sogar vor der Europäischen Union(EU) schützen? Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Demokratie so in Gefahr wie heute. Ihre Institutionen sind beschädigt, die Gewaltenteilung angegriffen, die Gesellschaften polarisiert, die Presse als Fake News und Lügenpresse denunziert, der Schutz von Minderheiten in Gefahr(Mounk, 2018). Wenn die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und Großbritannien Vorboten für den Rest der westlichen Welt sind, wie sie das in der Vergangenheit oft schon waren, dann stehen uns noch große Herausforderungen bevor. Unsere Nachbarn in Frankreich, Polen und Italien, in Österreich und Ungarn haben diese Erfahrung bereits gemacht. Überall gewinnen jene Parteien an Zustimmung, die vorgeben, dass nur sie, und sie allein, die wahre Stimme des einen Volkes sind – ideologischer Populismus(Müller, 2016). Nie war die Gefahr größer, nie gab es einen besseren Anlass für die junge Generation politisch für Europa aktiv zu werden als heute. Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa. Das Europa der Nationalismen wäre nichts weiter als ein Spielball global organisierter Interessen. Jede halbwegs relevante Bank wäre auch für ein Land wie Deutschland too big, too fail. Die Regulierung von Internetkonzernen und der Schutz von privaten Daten eine Farce(Osnos, 2018). Die Entwicklung zukunftsweisender Technologien für das digitale Zeitalter ohne den europäischen Verbund unmöglich ebenso wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und Klimawandel. Kurzum, die Abhängigkeit jedes Einzelnen – wirtschaftlich, sozial und politisch – wäre ohne Europa größer, nicht kleiner. Die soziale Ungleichheit lokal, das Wirtschaftssystem global. VIER LEITLINIEN FÜR DEN EUROPAWAHLKAMPF #1 Europa nicht schönreden Die Antwort auf(Anti-EU-) Populismus besteht nicht nur darin, sich mit breiter Brust vor die EU zu stellen, sondern deren Missstände auch klar zu benennen. Denn wer glaubt, alle Kritik an der EU einfach nur abschmettern zu müssen, beraubt sich selbst der Basis für einen Neuanfang. Und dieser ist auch europapolitisch dringend notwendig(auch wenn das der eine oder andere immer noch nicht wahrhaben will). Denn die EU heute ist weder ausreichend sozial noch demokratisch. Sie kann die soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sogar verstärken. Das tut sie zum Beispiel dadurch, dass erst durch den gemeinsamen Binnenmarkt die Steuersparmodelle internationaler Konzerne überhaupt möglich wurden. Dadurch gehen vielen Ländern hohe Steuereinnahmen verloren, die der Allgemeinheit dann fehlen. Auch die Währungsunion ist nicht gerade ein Ausbund an Soli­ darität. Die Europäische Zentralbank und die Kommission sowie © Friedrich-Ebert-Stiftung l Herausgeber: Landesbüro Niedersachsen l Theaterstraße 3, 30159 Hannover l Tel.: 0511 357708-30, Fax: 0511 357708-40 l E-Mail: niedersachsen@fes.de l Verantwortlich: Urban Überschär l Autor: Dr. Alexander Schellinger, Visiting Fellow bei Das Progressive Zentrum in Berlin und Current Affairs Editor bei www.social-europ.eu l Redaktion: Urban Überschär l Internet: www.fes.de/niedersachsen l Facebook: FES-Niedersachsen l Twitter: FES_Nds l Instagram: fes_niedersachsen l Dezember 2018 l Gestaltung: pellens.de l Fotos: Europäisches Parlament – Presseservice; Fotolia l Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Landesbüro Niedersachsen

2 Dezember 2018 die sogenannten Geberländer, inklusive Deutschland, haben die soziale Krise in Ländern wie Griechenland und Italien mit Sozialkürzungen massiv verschärft. Immer noch ist jeder zwei­te junge Mensch in Süditalien arbeitslos und eine ganze Generation in Griechenland ohne Perspektive(Dauderstädt, 2016). Die Armut(relativ gemessen) in Südeuropa hat rasant zugenommen und ist heute sogar größer als in den meisten osteuropäischen Ländern. Zweitens, das demokratische Defizit der EU wird immer größer. Der größte Fehler der Bundeskanzlerin war es, über Jahre hinweg die Rolle der Mitgliedstaaten auf Kosten der Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken. Der neue Exekutivföderalismus(d. h.: die Dominanz der Exekutiven zu Lasten der Parlamente; Habermas, 2013; Grimm, 2017), ist eine Gefahr für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament und damit die Demokratie. Hinzu kommt, dass die Gemeinschaftsinstitutionen, allen voran die Kommission und die Europäische Zentralbank nicht ausreichend demokratisch kontrolliert werden und erheblich in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen können(Brunnermeier et al., 2016). Auch eine Technokratie mit einem„aufgeklärten Beamtenapparat“ bleibt eben eine Technokratie(Menasse, 2012). #2 Glaubwürdigkeit(wieder) erarbeiten Im Bundestagswahlkampf 2017 hat die SPD eine Kursänderung in der Europapolitik zu einem zentralen Thema gemacht und daraufhin einen Koalitionsvertrag verhandelt mit wichtigen europapolitischen Neuerungen. Leider ist seitdem nicht besonders viel geschehen. Im Gegenteil, man fällt hinter die dem Koalitionspartner abgerungenen Zugeständnisse scheinbar freiwillig zurück. So zu beobachten bei sozialen Mindeststandards(eine für die Gemeinschaft enorm wichtige Forderung, siehe#3). Das steht zwar im Koalitionsvertrag(wörtlich:„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“), bisher ist dazu aber nichts zu vernehmen und daran wird sich wohl auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Und wie sieht es mit anderen sozialdemokratischen Kern­ forderungen aus? Die Finanztransaktionssteuer wurde(nochmal) begraben, die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen für schwierig erklärt, und die Angleichung der Körp­ erschaftssteuern zwischen Deutschland und Frankreich wird wohl doch nicht so schnell kommen. Wichtig ist, dass mit der Erklärung von Meseberg die Bankenunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt werden. Auch die Vorschläge von Olaf Scholz für eine europäische (Rück-)Versicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen haben Nachrichtenwert, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Immer noch scheint der eine oder andere aber die Hoffnung zu haben, dass Europa irgendwie von der tagespolitischen Agenda verschwindet. Das ist nicht nur eine grobe Fehlanalyse, die spätestens seit 2008 Jahr für Jahr widerlegt wurde, sondern mit der anstehenden Europawahl und der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 bis zur Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr schlicht nicht in Erfüllung gehen wird. Der periodische Gastbeitrag in überregionalen Leitmedien reicht schon lange nicht mehr, wenn man glaubwürdig für einen Kurswechsel in Europa eintreten möchte. #3 Alternativen anbieten Die Stärke der AfD verleitet die etablierten Parteien zu einem Schulterschluss nach dem Motto: Für oder gegen Europa. Das wäre für die Mobilisierung der(immer noch) überwiegend pro-europäischen Wähler kein gutes Signal. Wieder einmal hätten sie zurecht das Gefühl, dass sie über die Frage „Welches Europa?“ nicht abstimmen können. Stattdessen brauchen wir klare politische Alternativen zwischen einem konservativen und progressiven Europa. Progressiven Kräften muss es darauf ankommen, dass sie nicht nur ein Europa des Marktes und der Währung, des Wettbewerbs und der Konkurrenz wollen, sondern ein Europa, in dem soziale Gerechtigkeit und Demokratie genauso viel wert ist wie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Fünf Prioritäten sollten deshalb im Wahlkampf gelten: An erster Stelle muss die Steuergerechtigkeit stehen. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen wie Apple mit einem Jahresgewinn von fast 50 Mrd. US-Dollar nach der Einschätzung von Expert_innen weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern in Europa zahlt(Christensen& Clancy, 2018)? Warum können einzelne Länder wie Irland oder die Niederlande Dumpingsteuern auf Kosten der Länder anbieten, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden? Das ist mit keinem Gerechtigkeitsverständnis vereinbar. Deshalb muss zum Beispiel die Angleichung der Unternehmenssteuern und die Besteuerung von Digitalunternehmen ganz oben auf der Agenda stehen. Zweitens, ein soziales Europa ist ein Europa in dem es neben Verschuldungsregeln auch Regeln für die soziale Sicherung gibt. Wie kann es sein, dass es harte Sanktionen gibt, wenn ein Land gegen die Drei-Prozent-Regel verstößt, nicht aber wenn es überhaupt keine soziale Grundsicherung hat bzw. wenn die Abschaffung derselben von europäischen Institu­ tionen im Rahmen eines Hilfsprogramms sogar gefordert wird? Deshalb brauchen wir soziale Mindeststandards vor allem für die Grundsicherung(Kingreen, 2017), die genauso viel gelten müssen wie die Defizitregeln. Drittens, mit dem Eurokrisenmanagement ist eine Billig-LohnPeripherie in Europa entstanden. Große Teile Südeuropas sind wirtschaftlich abgehängt. Der Norden wird zum technologischen Hochpreisland, der Süden konkurriert auf Basis von Niedriglöhnen. Diese Entwicklung hat sich über die Jahre verfestigt(siehe zum Beispiel die Zahlen zur Produktivitätsentwicklung hier: Franks, J. et al., 2018) und sie ist gesellschaftlich nicht tragbar. Deshalb brauchen wir mehr europäische

Dezember 2018 3 Interview mit Bernd Lange MdEP Europa stehen Wahlen bevor. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre? Das Bewusstsein für den Wert von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte wieder zu stärken, ist die zentrale Aufgabe angesichts von wachsendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Extreme Entwicklungen wie beim Brexit oder in Ungarn müssen alle Alarmglocken läuten lassen. Die zentralen Errungen­ schaften des europäischen Projektes dürfen nicht untergehen, über die konkreten Instrumente können wir trefflich streiten. Was sind die konkreten Ziele der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene und wie wollen Sie diese realisieren? Ein Nährboden für Rechtspopulismus ist die reale oder die gefühlte Unsicherheit in einer globalisierten Welt. Viele haben Zukunftsängste. Wir Sozialdemokrat_innen müssen wieder Sicherheit in die Lebensperspektive und die Lebensentwürfe der Menschen bringen. Das bedeutet natürlich, die sozialen Zerwürfnisse anzugehen, Lohndumping zu bekämpfen, Rahmen für ausreichende Mindestlöhne, vernünftige Arbeitsverträge, Soziale Sicherheit für alle zu schaffen. Sicherheit vor organisierter Kriminalität, wirtschaftliche Reformen und globale Verantwortung für faire und sichere Beziehungen zu anderen Ländern gehören auch dazu. Welche Bedeutung messen Sie dieser Wahl bei? Diese Wahl ist eine Entscheidungswahl. Wollen wir das erfolgreiche Schiff Europa wieder auf Kurs bringen, oder überlassen wir es zur Verschrottung den Nationalisten und Populisten? In vielen Mitgliedstaaten der EU gewinnen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten immer mehr an Zuspruch. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein? Wie gesagt, wir müssen die EU-Politik neu ausrichten, um den Nährboden trockenzulegen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in der Mitte der Gesellschaft Botschaften der Rechtspopulisten hoffähig machen. Wir müssen die unlaute­ ren Social-Media-Aktivitäten anpacken und viel stärker die Grundwerte betonen. Keinen Millimeter nachgeben – das ist die Devise. Diese Anstrengungen gilt es, in allen Ländern zu leisten. Zurzeit gibt es keine vom Virus des Rechtspopulismus gefeiten Inseln. Steve Bannon hat angekündigt, die Rechtspopulisten in Europa im Wahlkampf zu unterstützen. Welchen Einfluss kann er tatsächlich nehmen? Das müssen wir sehr genau überwachen. Er wird die Rechts­ populisten stärker organisieren und versuchen, die unsauberen Methoden aus den USA, von Cambridge Analytica, zu europäisieren. Die EU-Kommission hat bereits vor Cyberattacken und gezielten Kampagnen im Internet vor der Wahl 2019 gewarnt. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein? Cyberattacken und Fakenews, Meinungsmache durch Trolle und Bots sind eine erhebliche Gefahr, hier müssen wir stärker eingreifen, gerade weil die Informationsgewinnung sich bei vielen Menschen sehr geändert hat. Wir müssen genauso wie im TV oder bei den Printmedien Verlässlichkeit organisieren. Seit 1979 ist die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen kontinuierlich gesunken. Wie können junge Wähler_innen wieder motiviert und mobilisiert werden? Bei der letzten EP-Wahl waren es bei den Jugendlichen nur 25%. Europa ist nicht abstrakt, sondern gestaltet die Lebenswirklichkeit und Zukunft aller Menschen, das muss ganz konkret spürbar werden. Die Flüchtlingspolitik ist zurzeit in allen Mitgliedstaaten das dominierende Thema in der Politik. Welchen Einfluss wird sie auf die kommende Wahl haben? Migration ist eine europäische Frage und Herausforderung. Bei einigen Mitgliedstaaten zeigt sich eine Krise in der Politik, diese Aufgabe solidarisch anzugehen. Deswegen werden wir unsere Lösungen, Reform der Zuständigkeiten, Lastenausgleich, menschenwürdige Grenzsicherung, gemeinsame Standards weiter nach vorne stellen und Regierungen, wie die in Ungarn, die eine europäische Antwort verhindern, an den Pranger stellen. Nebenbei, es ist ein Skandal, dass die ungarische Regierung, Herr Orban und seine Fides-Partei, immer noch mit der CDU/CSU in einer Fraktion arbeiten und dort Deckung bekommen. Wir werden aber auch viel stärker die Fluchtursachen anpacken müssen. Darüber hinaus brauchen wir faire Handels­ beziehungen und mehr Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern. Dies erfordert mehr europäisches Engagement, Dialog und Ressourcen. Was ist Ihre persönliche Vision für Europa? Da schließe ich mich dem Beschluss des ersten Parteitages der SPD nach dem 2. Weltkrieg im Mai 1946 in Hannover an, auch wenn wir heute vom sozialen Europa sprechen würden: So wie die Sozialisten aller Länder für die Unabhängigkeit ihres Landes eintreten, so tut es auch die deutsche Sozialdemokratie. Aber sie weiß, dass die Periode der uneingeschränkten Souveränität der Einzelstaaten vorüber ist. Die deutsche Sozialdemokratie erstrebt die Vereinigten Staaten von Europa, eine demokratische und sozialistische Föderation europäischer Staaten. Sie will ein sozialistisches Deutschland in einem sozialistischen Europa. Nur so kann Europa zur Solidarität mit den Völkern aller Kontinente gelangen. Die Sozialdemokratie steht in dem gemeinsamen Kampf der Sozialisten aller Länder gegen jede Form der Ausbeutung, des Imperialismus und des Faschismus, der Reaktion und des hegemonialen Nationalismus. Sie ist die große geschichtsbildende Kraft, die Frieden und Freiheit für alle Völker sichern kann. Wenn Sie einen Wunsch mit Blick auf die Europawahlen frei hätten. Was würden Sie sich wünschen? Eine hohe Wahlbeteiligung, gerade bei Jugendlichen und keine Rechtspopulisten, Nationalisten und Neofaschisten im Friedensparlament.

4 Dezember 2018 Instrumente, die dauerhaft die wirtschaftliche Angleichung in der EU/Eurozone fördern, gerade auch in Zeiten von Krisen. Das kann zum Beispiel auch in Form eines europäischen Kurzarbeitergeldes oder einer europäischen Arbeitslosen­ versicherung für die Eurozone geschehen, damit einzelne Länder wirtschaftliche Schocks besser überstehen und die Konvergenz in der Eurozone insgesamt wieder zunimmt (Dullien, 2014). Viertens, die wirtschaftliche Integration in der Eurozone ist zu weit fortgeschritten, als dass ein rechtliches Regelwerk für die Steuerung ausreicht. Deshalb musste die Europäische Zentralbank zum Beispiel in der Griechenlandkrise das Vakuum füllen. In einem demokratischen Europa müssen solche Entscheidungen von einer demokratisch legitimierten Institution getroffen werden, die das Wohl der Gemeinschaft insgesamt im Blick hat. Deshalb ist ein demokratisch gewählter Finanzminister, kontrolliert durch einen Eurozonen-Ausschuss im Europäischen Parlament, mit einem eignen Budget, das sich aus einer europäischen Einnahmequelle speist, für die Eurozone so wichtig. Fünftens, wir müssen nicht nur die europäischen Institutio­ nen demokratisieren, sondern alle zur Verfügung stehenden Mittel der EU nutzen, um die Demokratie in den Mitgliedstaaten zu verteidigen. Wie kann es sein, dass die Europäische Volkspartei, die Parteienfamilie der CDU/CSU, seit Jahren die Partei von Viktor Orban in ihren Reihen duldet? Und wie kann es sein, dass die EU osteuropäische Mitgliedstaaten mit Milliarden Fördergeldern unterstützt und damit oft nationalistische Regime stützt, die die Demokratie im eigenen Land abbauen? Deshalb brauchen wir eine wesentlich stärkere Konditionalität für EU-Fördermittel und für den Fortbestand der Mitgliedschaft in der EU. #4 Mutig sein Reformvorschläge der EU stehen bekanntlich vor ganz besonders großen Hürden(rechtlich, politisch, medial). Allzu schnell dient das Argument der Vertragsänderungen als Totschlag­ argument. Dabei besteht gerade für steuerrechtliche und soziale Mindeststandards durchaus Spielraum. Zudem wurden längst Verfahren geschaffen, um auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten Reformen durchzusetzen(so zum Beispiel das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit; FischerLescano& Kommer 2011). Auch Politisch stehen die Chancen für einen Neuanfang mit dem französischen Präsidenten Macron(immer noch) günstig. Und auch der Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Abstimmung gerade auch im sozialen Bereich wesentlich vereinfachen. Dafür braucht es Mut. Dies ist nicht(mehr) die Zeit demoskopiegeleiteter Politik in der Form technokratischen Managements. Die Unsicherheiten sind zu groß, die politische und wirtschaftliche Lage zu unberechenbar. Die Erkenntnis, dass sich die Dinge grundlegend ändern müssen, damit die Demokratie in und durch die Europäische Union überleben kann, ist in der Gesellschaft längst gereift. Jetzt kommt es darauf an, für eine ambitionierte Alternative zu kämpfen. Selten stand in den letzten fünfzig Jahren mehr auf dem Spiel. Lesetipps Brunnermeier, M., James, H.& Landau, J-P(2016): The Euro and the battle of ideas . Princeton: Princeton University Press (Kapitel 15) Christensen, M.& Clancy, E.(2018): Exposed: Apple’s golden delicious tax deals: Is Ireland helping Apple pay less than 1% tax in the EU? Study carried out for the European United Left/Nordic Green Left, European Parliament Dauderstädt, M.(2016): Die soziale Dimension der Eurozone. In: Schellinger, A.& Steinberg, P.: Die Zukunft der Eurozone. Bielefeld: Transcript Verlag Dullien, S.(2014): Eine Europäische Arbeitslosenversicherung als Stabilisator für Eurozone. Berlin: Friedrich-EbertStiftung Fischer-Lescano, A.& Kommer, S.(2011): Verstärkte Zusammenarbeit in der EU: Ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung Franks, J. et al.(2018): Economic convergence in the Euro area: coming together or drifting apart ? IMF Working Paper WP/18/10 Grimm, D.(2017): Europa: Ja – aber welches? In: Rüttgers, J.& Decker, F.: Europas Ende, Europas Anfang: Neue Perspektiven für die Europäische Union. Frankfurt/NewYork: Campus Verlag Habermas, J.(2013): Democracy, Solidarity and the European Crisis , Lecture delivered on 26 April 2013 at Leuven University Kingreen, T.(2017): Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Berlin Menasse, R.(2012): Der europäische Landbote: die Wut der Bürger und der Friede Europas. Wien: Paul Zsolnay Verlag Mounk, Y.(2018): Der Zerfall der Demokratie: wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. München: Droemer Knaur Müller, J.-W.(2016): Was ist Populismus? Berlin: Suhrkamp Verlag Osnos, E.(2018): Can Mark Zuckerberg fix Facebook before it breaks democracy? The most famous entrepreneur of his generation is facing a public reckoning with the power of Big Tech. The New Yorker, September 17, 2018