ZUWANDERUNG UND INTEGRATION Gut zusammen leben V FRIEDRICH AKADEMIE EBERT � � SOZIALE DEMOKRATIE ST1nu"6 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Akademie Akademie für Soziale Demokratie Bonn, Dezember 2018 Text und Produktion: Barbara Mounier, Klar& Deutlich – Agentur für Einfache Sprache Redaktion: Dr. Markus Trömmer, Akademie für Soziale Demokratie Jochen Dahm, Akademie für Soziale Demokratie Illustrationen: Jurjen Kraan, Alice Well Kontakt: markus.troemmer@fes.de, jochen.dahm@fes.de Druck: Druckerei Conrad GmbH, Berlin Layout und Satz: Jurian Wiese, Spaß am Lesen Verlag, Münster/Amsterdam Dieses Buch aus der Reihe Kurz und Klar basiert auf dem Lesebuch 5, Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie, auch herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wollen Sie diesen Text gewerblich nutzen? Dann brauchen Sie die schriftliche Zustimmung der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN: 978-3-96250-239-3 Soziale Demokratie – Kurz und Klar 5 ZUWANDERUNG UND INTEGRATION INHALT Vorwort 7 Kapitel 1 Wie funktioniert dieses Buch? 11 1.1 Migration und Integration – ankommen und sich einleben 12 1.2 Die Kurz und Klar-Reihe 18 1.3 So ist dieses Buch aufgebaut 19 Kapitel 2 Zuwanderung in Deutschland 21 2.1 Zuwanderung früher 22 2.2 Zuwanderung heute 26 2.3 Flüchtlinge und Einwanderer 30 2.4 Das Zuwanderungsgesetz 35 Kapitel 3 Denken über Integration 40 3.1 Was ist Integration? 41 3.2 Unterschiedliche Herkunft, eine Gesellschaft 43 3.3 Wie Menschen über ihr Land denken 48 3.4 Wie Menschen zusammenfnden 53 Kapitel 4 Integrationspolitik: 59 Was will die Soziale Demokratie? 4.1 Grundwerte 59 4.2 Teilhabe und Anerkennung 62 4.3 Was der Staat tun kann 67 4.4 Gesetze und Politik 69 4.5 Arbeit und Bildung 75 4.6 Kultur und Religion 80 Kapitel 5 Integration in anderen Ländern 88 5.1 Deutschland 90 5.2 Frankreich 92 5.3 Die Niederlande 94 5.4 Großbritannien 96 5.5 Schweden 99 5.6 Zusammenfassung 102 Kapitel 6 Parteien und Integrationspolitik 103 6.1 Was wir vergleichen 105 6.2 SPD 106 6.3 CDU 108 6.4 Bündnis 90/Die Grünen 110 6.5 FDP 112 6.6 Die Linke 114 6.7 AfD 116 6.8 Die Parteien im Vergleich 118 Kapitel 7 Zuwanderung und Integration in der Zukunft 120 Mehr wissen? 137 VORWORT Zuwanderung und Integration. Wenn es ein Thema gibt, das in Deutschland viel diskutiert wird, dann ist es dieses: Wie gehen wir damit um, dass viele Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen? Und wie können wir ihnen helfen, wenn sie bleiben und sich ein neues Leben in Deutschland aufbauen wollen? Gerade in den letzten Jahren hat sich die Diskussion über Zuwanderung und Integration verschärft. Manchmal scheint es, als sei in Politik und Medien nur Platz für die größten Gegensätze. Alle willkommen heißen – oder alle Grenzen schließen! Dass die Realität anders aussieht, wissen wir. Aber wie wir die Realität gestalten können, darüber sollten wir uns Gedanken machen. Der Sozialdemokrat Johannes Rau sagte einmal: „Wir brauchen einen breiten Konsens über Integration und Zuwanderung. Darum bitte ich alle[...]: Streiten Sie über den besten Weg zu diesem Ziel. Aber so, dass weder Angst geschürt, noch Illusionen geweckt werden.“ Genau das wollen wir in diesem Buch tun. Wir wollen über Zuwanderung und Integration reden. Ohne Vorurteile, ohne Angst und ohne Träumerei. 7 Der ideale Einstieg Unsere Reihe Soziale Demokratie Kurz und Klar bildet den idealen Einstieg, um die Ideen der Sozialen Demokratie kennenzulernen. In den Büchern der Reihe Kurz und Klar behandeln wir die wichtigen Themen der Politik. Und zwar mit kurzen Texten in verständlicher Sprache. Hier fnden Sie gut lesbare Einführungen und viele praktische Beispiele aus dem politischen Alltag. Wenn wir über‘Bürger’ oder‘Arbeiter’ schreiben, meinen wir immer Frauen und Männer! Das sind Jan und Anna. Jan hat viele Fragen zu Politik und Gesellschaft. Anna setzt sich für mehr Soziale Demokratie ein. Sie erzählt gerne, was Soziale Demokratie ist. 8 Integration Im fünften Buch dieser Reihe geht es um Zuwanderung und Integration. Für die Soziale Demokratie sind zwei Ideen besonders wichtig, wenn unterschiedliche Kulturen und Religionen zusammenkommen: Anerkennung und Teilhabe Sie folgen aus den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In diesem Band wollen wir Integrationspolitik leichter verständlich machen. Was bedeuten die vielen Begriffe, die Politik und Medien benutzen? Wie funktioniert Integration in anderen Ländern? Welche Probleme und welche Chancen bringen die kommenden Jahre? Und welche Antworten hat Soziale Demokratie für die Herausforderungen der Zukunft? Das – und vieles mehr – lesen Sie in diesem handlichen Buch. Warum Alltagssprache? Wir wollen, dass alle verstehen, worum es in der Sozialen Demokratie geht. Darum ist die Buchreihe Kurz und Klar in leicht verständlicher Sprache geschrieben. 9 Den eigenen Weg bestimmen Unser Symbol ist der Kompass. Der Kompass ist ein Instrument aus der Seefahrt. Damit kann man die gewünschte Richtung fnden. Die Akademie will Menschen helfen, den eigenen politischen Weg zu bestimmen. Wir freuen uns sehr, wenn diese Buchreihe dabei hilft. Denn Politik wird gut, wenn viele mitdenken und mitmachen. Jochen Dahm Leiter Akademie für Soziale Demokratie Dr. Markus Trömmer Projektleiter Publikationen der Akademie für Soziale Demokratie 10 1 WIE FUNKTIONIERT DIESES BUCH? Erinnern Sie sich an die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof im Sommer 2015? Im Fernsehen, im Internet, direkt vor Ort – überall sahen wir die vollen Züge und Bahnsteige. Tausende von Menschen, die nach Deutschland wollen. Aus allen Himmelsrichtungen. Menschen, die hier Schutz suchen. Aber vielleicht auch auf Dauer hier leben wollen, arbeiten, heiraten, Kinder kriegen. Weltweit sind ungefähr 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg. Ein kleiner Teil dieser Flüchtlinge kommt nach Deutschland. Natürlich kommen auch viele andere zu uns. Menschen, die nicht auf der Flucht sind. Zum Beispiel gut ausgebildete Fachkräfte aus Indien. Deutsche Firmen freuen sich, wenn sie kommen, denn es gibt viele Arbeitsplätze, die wir nicht selbst besetzen können. Und manchmal zieht eine Familie wieder zusammen. Vorher hat der Mann oder die Frau eine Weile alleine in Deutschland gelebt und gearbeitet. Dann kommt die Familie nach. Ist das neu? Nein, keineswegs. Schon seit vielen Jahrhunderten ziehen Menschen von einem Land ins andere. Sie ziehen aus anderen Ländern zu uns. Oder anders herum – im Laufe unserer Geschichte haben Millionen von Deutschen eine neue Heimat in anderen Teilen der Welt gesucht und gefunden. Migration ist eine ganz normale Sache. Genau wie Integration. Denn wer eine neue Heimat sucht, der möchte sich auch irgendwann eingewöhnen, mitmachen können und sich zu Hause fühlen. 11 1.1 MIGRATION UND INTEGRATION – ANKOMMEN UND SICH EINLEBEN Migration Migration ist der Fachbegriff für umziehen in ein anderes Land. Mit Migration meinen wir in diesem Buch: auswandern aus einem Land und einwandern in ein anderes. Menschen wandern aus und suchen eine neue Heimat, wenn sie nicht mehr in ihrem eigenen Land bleiben können oder wollen. Wenn sie – aus welchem Grund auch immer – woanders bessere Chancen für ein gutes Leben sehen. Den meisten Menschen fällt Migration nicht leicht. Wer umzieht, lässt vieles zurück. Der Neuanfang ist oft schwer. Menschen müssen eine neue Sprache lernen, eine Wohnung und eine Arbeit fnden. Dann wird es langsam besser. Sie versuchen, mit ihren neuen Nachbarn zu reden, zu leben und zu lachen. Irgendwann fühlen sich die meisten Zuwanderer weniger fremd und allein. Ein neues Land kann auch ein neues Zuhause werden. Das funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen können. Das wichtigste Ziel der Sozialen Demokratie ist, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen bekommen. Dafür brauchen wir eine Integrationspolitik, die besser funktioniert. Eine Politik, die verbindet. Damit Zusammenleben keinen Stress macht, sondern friedlich und mit Neugier und Freude geschieht. 12 Wir wollen ein Land, in dem sich alle Menschen wohl fühlen: die Alteingesessenen und die neu Zugezogenen. Frauen und Männer aus vielen verschiedenen Ländern. Wir wollen ein Land, in dem sich alle so entwickeln können, wie es am besten zu ihnen passt. Wie Migration und Integration – umziehen und sich einleben – jetzt funktionieren, darum geht es in den nächsten Kapiteln. Wo hakt es? Das fnden wir heraus. Was können wir lernen und verbessern? Das ist das wichtigste Thema in diesem Buch. 13 Über wen reden wir? Politiker und Medien benutzen verschiedene Begriffe für Menschen, die neu in Deutschland sind. Mit jedem Begriff wird eine andere Gruppe gemeint. Wir stellen die am häufgsten benutzten Begriffe vor. Sie stehen auch im Glossar hinten im Buch. Ausländer Ausländer sind alle Menschen, die in diesem Moment in Deutschland sind, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Egal, ob sie kurz oder lange in Deutschland sind. Zum Beispiel die Teilnehmerin einer japanischen Reisegruppe, die zwei Tage in Deutschland ist. Oder ein Italiener, der schon 20 Jahre in Deutschland lebt und arbeitet, aber seinen italienischen Personalausweis behalten hat. Oder eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien, die vor sechs Monaten in Deutschland Asyl beantragt hat. In Deutschland lebten 2017 ca. 10,6 Millionen Ausländer. Asylbewerber Jeder Mensch, der in einem anderen Land Asyl beantragt. Ob der Antrag bewilligt wird und jemand auch bleiben darf, ist noch nicht sicher. Das Wort Asyl kommt aus dem Griechischen und bedeutet Zufuchtsort. Ein Mensch, der in einem fremden Land Asyl beantragt, bittet also darum, an einem sicheren Ort leben zu dürfen. Jedoch nicht jeder Asylantrag wird bewilligt. Dafür gibt es genaue Regeln. 14 In Deutschland bekommt man Asyl, wenn man in seinem Land verfolgt wird. Zum Beispiel wegen seiner Rasse, Nationalität, Glauben oder politischen Ansichten. Aber auch, wenn man zu einer verfolgten Gruppe gehört, zum Beispiel Homosexuelle. Wer Asyl erhält, darf dauerhaft bleiben. Wer als Flüchtling bleiben darf, zunächst nur befristet. 2016 gab es in Deutschland ungefähr 1,6 Millionen Schutzsuchende. So nennt das Statistische Bundesamt alle Flüchtlinge und Asylbewerber zusammen. Bei fast zwei Dritteln der Schutzsuchenden war klar, dass sie bleiben dürfen. Bei einem Drittel war die Entscheidung noch offen. Etwa 150.000 Menschen durften nicht bleiben. Flüchtlinge Flüchtlinge sind Menschen, die unfreiwillig ihre eigene Heimat verlassen mussten, weil es für sie dort nicht mehr auszuhalten war. Menschen fiehen vor schlimmen Entwicklungen in ihrem eigenen Land. Zum Beispiel vor Krieg und Gewalt. Oder weil sie verfolgt werden, zum Beispiel wegen politischen Ideen, Liebe oder Religion. Menschen fiehen vor Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürre. Und Menschen fiehen vor Armut und Hungersnot. Oft sind diese Gründe eng miteinander verknüpft. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt den Schutz für Flüchtlinge, die persönlich verfolgt werden. Lesen Sie mehr dazu auf Seite 28. Asyl bekommt man dann, wenn der eigene Staat einen verfolgt. Als Flüchtling wird man auch anerkannt, wenn man von anderen Menschen verfolgt wird und der Staat einen nicht mehr schützen kann. 15 Einwanderer und Zuwanderer(Migranten) Jeder Mensch, der aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen ist, um hier dauerhaft zu leben. Zum Beispiel ein Inder, der hier als Computerprof arbeitet. Oder eine somalische Familie, die sich hier nach ihrer Flucht vor Krieg und Hunger ein neues Leben aufbaut. Bei den Begriffen Einwanderer und Zuwanderer dreht es sich nicht um die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit. Hierbei geht es um den Landeswechsel: aus einem anderen Land zum Beispiel nach Deutschland kommen. Migrant bedeutet das Gleiche wie Einwanderer oder Zuwanderer: Jeder Mensch, der aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen ist, um hier dauerhaft zu leben. Dieser Begriff stammt aus dem Lateinischen, migrare heißt wandern. Menschen mit Migrationshintergrund Einige Menschen sind in Deutschland geboren und haben die deutsche Staatsangehörigkeit, aber ihre Eltern sind aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen. Dann wird oft der Begriff Mensch mit Migrationshintergrund benutzt. Er meint alle Menschen, die selbst nach Deutschland gekommen sind, und alle, deren Eltern vor ihrer Geburt nach Deutschland gekommen sind. 16 Wir meinen also die älteren Herren im türkischen Teehaus um die Ecke. Und auch ihre Töchter, die in Deutschland geboren sind, hier studiert haben und arbeiten. Warum gibt es diesen Begriff? Menschen mit Migrationshintergrund haben oft besondere Probleme zu lösen. Egal ob sie die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit haben. Daher ist es gut, einen Begriff zu haben, der sie als Gruppe beschreibt. In Deutschland lebten 2017 ca. 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ungefähr die eine Hälfte sind Deutsche, die andere Ausländer. Alteingesessene Und sonst? Welches Wort passt für Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben? Wir benutzen in diesem Buch das Wort Alteingesessene. Das sind Menschen aus Familien, die schon seit vielen Generationen in Deutschland leben. Diese Menschen haben keinen Migrationshintergrund. Sie sind nicht von einem Land in ein anderes gezogen. 17 1.2 DIE KURZ UND KLAR-REIHE Zuwanderung und Integration ist der fünfte Band in der Reihe: Soziale Demokratie – Kurz und Klar. Im ersten Band, Einstieg in die Soziale Demokratie, behandeln wir unsere gemeinsamen Grundwerte. Wollen Sie mehr wissen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie? Dann ist Kurz und Klar 1 für Sie das richtige Buch. Im zweiten Kurz und Klar-Buch geht es um die soziale Wirtschaft. Was ist das Besondere an der Wirtschaftspolitik der Sozialen Demokratie? Die Antwort liegt im Gleichgewicht: Die Wirtschaft soll wachsen, aber der Schutz der Umwelt und der soziale Ausgleich sind auch wichtig. Wie Wirtschaft funktioniert, lesen Sie in Band 2. Band 3 heißt Der Sozialstaat. Wie funktioniert unser Sozialstaat? Welche großen Entwicklungen werden den Sozialstaat verändern? Und wie möchte die Soziale Demokratie den Sozialstaat weiter entwickeln, mit fairen Chancen für alle? Das fnden Sie in Kurz und Klar 3. Europa ist das vierte Buch in unserer Kurz und Klar-Reihe. Hier behandeln wir die Frage: Warum ist Europa wichtig für die Soziale Demokratie in Deutschland? Welche Vorurteile gibt es über europäische Politik? Welche Reformvorschläge hat die Soziale Demokratie, um Europa gerechter und sozialer zu gestalten? In den nächsten Teilen der Reihe wird es um die folgenden Themen gehen: Öffentlichkeit und Partizipation, Globalisierung, Frieden und Sicherheit sowie die Geschichte der Sozialen Demokratie. 18 1.3 SO IST DIESES BUCH AUFGEBAUT In Kapitel 1 haben wir zuerst über Zuwanderung und Integration gesprochen. Wir haben den Unterschied zwischen Flucht und Einwanderung erklärt. Wir haben einige Begriffe wie Migration, Ausländer und Flüchtling kennengelernt. Jetzt sehen wir uns an, wie dieses Buch aufgebaut ist. In Kapitel 2 werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Zuwanderung in Deutschland. Denn Zuwanderung ist nichts Neues. Wir lesen über Zuwanderung früher und heute. Dann beschäftigen wir uns mit dem Zuwanderungsgesetz. Kapitel 3 behandelt die Theorie. Beim Denken über Integration klären wir, wie wichtig Herkunft und Kultur für Menschen sind. Anschließend geht es um die Frage: Welche Herausforderungen bringt Integration für die Gesellschaft mit sich? In Kapitel 4 geht es um die Frage: Welche Integrationspolitik will die Soziale Demokratie? Die Antwort hat mit den Grundwerten der Sozialen Demokratie zu tun: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 19 Kapitel 5 behandelt Integration in verschiedenen Ländern. Welche Regeln für Zuwanderung und Integration gelten in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden? Welche positiven und negativen Erfahrungen gibt es dort? Und was kann die Soziale Demokratie daraus lernen? Kapitel 6 dreht sich um die Integrationspolitik von verschiedenen politischen Parteien. Hier vergleichen wir die Integrationsziele von sechs Parteien. Was wollen die Politiker von SPD, CDU, FDP, den Grünen, der Linken und der AfD? Im letzten Teil, Kapitel 7, schauen wir uns Integrationspolitik für die Zukunft an. Unsere Gesellschaft verändert sich schnell. Schon jetzt spüren wir jeden Tag die Herausforderungen. Welche Antworten hat die Soziale Demokratie darauf? Mehr wissen? Hier geht’s zum Film Integration und Soziale Demokratie http://www.fes-soziale-demokratie.de/flme.html Mit dem Handy direkt zum Film? Scannen Sie diesen QR-Code mit einer Scan-App, zum Beispiel dem QR-Barcode-Scanner oder Scanlife. 20 2 ZUWANDERUNG IN DEUTSCHLAND In Kapitel 2 werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Zuwanderung in Deutschland. Wir lesen über Zuwanderung früher und heute. Dann beschäftigen wir uns mit dem Zuwanderungsgesetz. Immer wieder wird behauptet:„Früher gab es keine Zuwanderung. Jetzt ist alles anders.“ Dieses Kapitel zeigt: Das stimmt nicht. Schon immer sind Menschen nach Deutschland gekommen. Schon immer mussten sie mit den Alteingesessenen zusammenfnden. Schon immer haben Neu und Alt gemeinsam ihre Probleme gemeistert. Deutschland ist immer ein Einwanderungsland gewesen. Gemeinsam haben Neu und Alt unser Land gestaltet. Unsere Einwanderungsgeschichte macht Mut. Denn warum sollte das nicht wieder klappen? 21 2.1 ZUWANDERUNG FRÜHER Ein- und Auswandern ist nichts Neues. Schon zur Zeit der Römer und im Mittelalter verließen viele Menschen ihre Heimat und fanden ein neues Zuhause in der Ferne. Im 18. und 19. Jahrhundert zogen viele Deutsche ins Ausland, um dort zu arbeiten, zu wohnen und zu heiraten. Sie gingen zum Beispiel in die USA, aber auch in andere Länder. Sie wanderten aus, um sich ein besseres Leben aufzubauen oder um ihren Glauben frei zu leben. Genau so kamen im Laufe der Jahrhunderte auch viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. In diesem Absatz schauen wir uns einige Momente der Zuwanderung nach Deutschland in den letzten 150 Jahren an. 19. und frühes 20. Jahrhundert Vor etwa 150 Jahren steckte Deutschland mitten in der Industriellen Revolution. Überall wurden Fabriken gebaut. Die Industrie wuchs schnell und brauchte Arbeitskräfte. Und zwar viel mehr als die Zahl der Bauernknechte und Mägde, die vom Land in die Stadt zogen. Viel mehr, als überhaupt Menschen in Deutschland geboren wurden. Deswegen suchten die Fabrikdirektoren nach Arbeitern im Ausland. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg lebten mehr als 1,2 Millionen Wanderarbeiter in Deutschland. Die meisten kamen aus Polen. Deswegen haben viele Familien im Ruhrgebiet polnische Vorfahren. 22 Wanderarbeiter Im 19. und im frühen 20. Jahrhundert kamen viele ausländische Arbeiter auf Zeit nach Deutschland. Sie bekamen für einige Wochen oder Monate Arbeit, zum Beispiel auf dem Land oder in einer Fabrik. Anschließend mussten die Arbeiter zurück in ihr Herkunftsland. Oder sie zogen weiter, wanderten quer durch Deutschland, immer auf der Suche nach neuer Gelegenheitsarbeit. Daher hießen sie Wanderarbeiter. Folgen des Nationalsozialismus In den 12 Jahren des Nationalsozialismus verloren Millionen von Menschen ihre Heimat. Sie fohen vor den Nazis, wurden vertrieben oder gefangen und zur Arbeit gezwungen. Sechs Millionen Juden wurden verschleppt und in Osteuropa ermordet. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen 12 Millionen Menschen von Deutschland zurück in ihre eigenen Länder. Darunter waren Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und Überlebende der Konzentrationslager. Nach dem Krieg kamen einige Gebiete, die früher deutsch waren, zu Polen und Russland. Die ursprünglichen Bewohner, 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene, kamen in den Westen. 23 Gastarbeiter Zwischen 1955 und 1973 wurden viele Arbeitsmigranten nach Deutschland geholt. Die meisten von ihnen kamen aus Südeuropa und Nordafrika. Bis 1973 kamen 14 Millionen sogenannte Gastarbeiter vor allem aus Italien, Griechenland und der Türkei. Anfangs dachten sowohl die Gastarbeiter wie auch der deutsche Staat, dass sie nur wenige Jahre in Deutschland bleiben würden. Ein paar Jahre arbeiten, Geld verdienen, zurück nach Hause. Dann zeigte sich, dass das so nicht funktionierte. Die Arbeitgeber wollten nicht immer wieder neue Mitarbeiter einarbeiten, sondern diejenigen behalten, die schon da waren. Die Gastarbeiter hatten auch Gründe hier zu bleiben. Manchen war die alte Heimat nach den vielen Jahren in Deutschland fremd geworden hatten. Und in einigen Ländern, aus denen die Gastarbeiter kamen, gab es große Probleme. Zum Beispiel zu wenige Arbeitsplätze oder eine gefährliche politische Situation. Deswegen entschlossen sich viele Gastarbeiter, hier zu bleiben. Sie holten ihre Familien nach Deutschland. Aus Gastarbeitern wurden Einwanderer. Flüchtlinge In den 1970er und 1980er Jahren kamen viele Flüchtlinge aus Entwicklungsländern in Asien und Afrika nach Deutschland. Seit den 1960er Jahren war es nicht möglich, einfach zwischen Ost- und Westeuropa zu reisen. 24 Doch ab dem 9. November 1989 änderte sich das. In Berlin fel die Mauer. Zwischen West- und Ostdeutschland wurde die Grenze geöffnet. Und dann wurde in ganz Europa der Eiserne Vorhang abgebaut. In den 1990er Jahren kamen viele Zuwanderer aus Osteuropa in den Westen. Darunter waren eine Million Russen mit deutschen Vorfahren, die sogenannten Rußlanddeutschen. Und es kamen viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie waren auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. In den vergangenen Jahren kamen die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten außerhalb Europas, wie zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien. Vor allem im Jahr 2015 kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Deutschland ist immer ein Einwanderungsland gewesen. 25 Vor 2010 war der Wanderungssaldo sehr niedrig. Einige Jahre lang war der Saldo sogar negativ. Das bedeutet: Es zogen mehr Menschen weg aus Deutschland als dazu kamen. Die Bevölkerung wurde kleiner. Seit 2010 wuchs die Zahl der Zugezogenen schnell. Von fast 300.000 Menschen im Jahr 2011 bis über eine Million im Jahr 2015. Auch 2016 kamen viel mehr Menschen nach Deutschland als es Wegzüge gab: über 750.000 Menschen kamen insgesamt dazu. Die Zahlen von 2017 und 2018 zeigen: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nimmt ab. Jetzt hat der Staat drei wichtige Aufgaben: • Fluchtursachen bekämpfen. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, lesen Sie im nächsten Abschnitt, ab Seite 31. • Die künftige Zuwanderung steuern. Wie das gemacht wird, lesen Sie im nächsten Abschnitt, ab Seite 33. • Die Integration der Zuwanderer begleiten. Über die verschiedenen Mittel zur Integration lesen Sie mehr in Kapitel 4, ab Seite 67. 26 2.2 ZUWANDERUNG HEUTE Wie sieht es im Moment mit der Einwanderung aus? Um zu wissen, wie viele Menschen in Deutschland einwandern und auswandern, schauen wir uns den Wanderungssaldo an. Der Wanderungssaldo ist die Differenz zwischen den Menschen, die in einem Jahr eingewandert sind, und den Menschen, die ausgewandert sind. Zum Beispiel: Wenn in einem Jahr 500.000 Menschen auswandern und 600.000 Menschen einwandern, ist der Wanderungssaldo + 100.000 Menschen. Das bedeutet: Durch Ein- und Auswanderung leben 100.000 Menschen mehr in Deutschland als im Jahr zuvor. Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland Jahr 2005 2010 2015 Zugezogene 707.352 798.282 2.136.954 Fortgezogene 628.399 670.605 997.552 Saldo + 78.953 + 127.677 + 1.139.402 27 INTERNATIONALE VERTRÄGE ZU MIGRATION Die Genfer Flüchlingskonvention Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 1951 abgeschlossen. Heute haben ihn die meisten Staaten der Welt unterschrieben. In diesem Vertrag steht, welche Rechte Flüchtlinge haben. Das wichtigste Recht lautet: Wer fieht, weil er in seinem eigenen Land verfolgt wird, darf nicht dahin zurückgeschickt werden. Im Vertrag steht auch, wer diesen Schutz bekommt: alle Menschen, die wegen ihrer Herkunft, Religion, Nationalität oder politischen Ideen verfolgt werde. Und alle, die verfolgt werden, weil sie zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehören. Zum Beispiel: Wenn in einem Land Frauen verfolgt werden, weil sie Frauen sind, dann haben sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Schutz in anderen Ländern. Das gilt auch für Homosexuelle, die in ihrem Heimatland in Gefahr sind. Für Kriegsfüchtlinge gilt: Für jeden Flüchtling wird einzeln geprüft, ob ein Krieg im Heimatland eine Gefahr für diese Person ist. Auch Deutschland hat die Flüchtlingskonvention unterschrieben. Daher schützt Deutschland alle Menschen, die laut der Konvention Flüchtlinge sind. Sie dürfen zunächst für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben. In Deutschland gibt es außerdem noch das Asylrecht. Dazu lesen Sie mehr auf Seite 14. Die Erklärung der Menschenrechte Nur wenige Menschen, die in ein anderes Land ziehen, sind Flüchtlinge. Die meisten Menschen wandern aus ganz anderen Gründen aus. Und dazu hat jeder das Recht. Es ist ein Menschenrecht. 28 Viele Menschen durften früher nicht aus ihrem Land ausreisen, zum Beispiel aus der DDR. Das Recht auf Auswanderung steht aber in der Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 13. Diese Erklärung wurde 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen. Auswandern darf also jeder – aber ob jemand auch in anderes Land einreisen darf, entscheidet nicht der Zuwander, sondern das neue Land. Der UN-Migrationspakt Es gibt nur wenige internationale Regeln und Absprachen zur Einwanderung und Auswanderung. Daher haben viele Staaten 2018 den UN-Migrationspakt beschlossen. Im Pakt stehen Ziele, die alle Staaten gemeinsam erreichen wollen. Zum Beispiel welche Rechte Zuwanderer haben, wie Zuwanderer geschützt werden und welche Verfahren es für Migration geben soll. Jedes Land kann selbst entscheiden, ob und wann es diese Ziele umsetzen möchte. Deutschland erfüllt viele Ziele bereits heute. Daher sagen die Befürworter des Paktes: In Deutschland wird sich durch diesen Pakt nicht viel ändern. Aber es ist ein großer Erfolg, dass viele Staaten der Welt auf den Pakt einigen konnten. Doch einige fnden den Pakt trotzdem schlecht. Sie glauben, durch den Pakt wird es mehr Migration geben. Außerdem meinen sie, dass Migration in dem Pakt zu positiv beschrieben wird. Nicht alle Länder in Europa haben den Migrationspakt unterschrieben. Auch die USA machen nicht mit. Der amerikanische Präsident meint, dass der Pakt ihm zu viel vorschreiben würde. Das stimmt nicht, sagen die Befürworter des Paktes. Denn jedes Land kann ja selbst entscheiden, welche Migrationsziele es erreichen will und welche nicht. Die Befürworter sagen: Migration gibt es sowieso, egal ob man sie gut oder schlecht fndet. Deswegen braucht man gute Regeln und den Pakt. 29 2.3 FLÜCHTLINGE UND EINWANDERER „Das Recht auf Asyl ist uneigennützig, eine Einwanderungsregelung ist eigennützig,“ meinte der Sozialdemokrat Johannes Rau. Man kann auch sagen: Flüchtlinge nehmen wir auf aus Nächstenliebe, um Einwanderer bemühen wir uns, weil wir sie brauchen. Das sehen nicht alle in Deutschland so. Flüchtlinge und Einwanderer werden oft miteinander verwechselt. Medienberichte und politische Diskussionen sind oft unsachlich und ungenau. Am Stammtisch ist es nicht besser. Doch Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik sind und bleiben zwei verschiedene Themen. In diesem Abschnitt schauen wir uns beide an. Erstens Flüchtlingspolitik. Hier stellen wir die Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat fiehen müssen? Flüchtlinge und Einwanderer werden oft mit einander verwechselt. 30 Und zweitens Einwanderungspolitik. Hier stellen wir die Frage: Wie kann der Staat die Einwanderung steuern? Flüchtlingspolitik: Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen Warum verlassen Menschen ihre Heimat? Meistens, weil sie keine Wahl haben. Menschen, die keine Sicherheit und keine Zukunft haben, sind gezwungen ihr Zuhause zu verlassen. Wenn wir wollen, dass weniger Flüchtlinge in der Welt sind, müssen wir die Ursachen für Flucht bekämpfen. Am besten funktioniert das vor Ort: in den Ländern, wo Flüchtlinge herkommen. Wir stellen fünf Ursachen für Flucht und Migration vor und besprechen, wie man sie bekämpfen kann. 1. Flucht vor Krieg und Gewalt Wenn in einem Land gekämpft wird, verlassen viele Menschen ihre Heimat. Kriege, Bürgerkriege und gewalttätige Gruppen verursachen unmenschliches Leid und sorgen für Millionen von Flüchtlingen. Wie können wir solche Gewalt von Deutschland aus stoppen? Zum Beispiel mit Hilfe bei Friedensverhandlungen. Und mit Rat und Geld für demokratische Organisationen in unsicheren Staaten. 2. Flucht vor Armut und Not Achtzig Prozent der Weltbevölkerung hat keine soziale Absicherung. Das bedeutet: Wenn diese Menschen keine Arbeit, kein Haus, kein Essen mehr haben, müssen sie ihre Heimat verlassen – oder sie sterben vor Armut und Hunger. Wie können wir von Deutschland aus helfen? Wir können uns zum Beispiel stark machen für ein internationales Abkommen für sozialen Basisschutz. 31 Das bedeutet, dass alle Länder der Welt, auch die ärmeren, einen Pakt unterschreiben. Dadurch bekommt jeder Mensch ein Recht auf faire Arbeit, ein sicheres Zuhause und genug zu essen. 3. Flucht vom Land in die Stadt Siebzig Prozent der Armen auf dieser Welt wohnen nicht in der Stadt, sondern auf dem Land. Ob sie genug zu essen haben, hängt von ihrer Ernte ab. Doch in vielen Entwicklungsländern nehmen die Probleme in der Landwirtschaft zu. Große Betriebe übernehmen das Land und vertreiben die Bauern. Und in vielen Gebieten wird zu viel angebaut oder gefscht. Was können wir von Deutschland aus dagegen tun? Wir können zum Beispiel vor Ort mitreden und unsere Erfahrungen teilen – gegen Landraub, für eine gerechtere Landpolitik. 4. Flucht vor Ausbeutung in der Arbeit In vielen Ländern der Welt haben Arbeiter kaum Rechte. Menschen haben zwar einen Job, doch sie werden ausgebeutet. Sie bekommen so wenig Gehalt, dass sie davon kaum leben können. Sie müssen viel zu lange arbeiten und geraten oft in gefährliche Situationen. Weltweit gibt es hunderte Millionen von arbeitenden Armen. Wie können wir das von Deutschland aus beeinfussen? Wir können uns zum Beispiel für faire Arbeitsbedingungen und Gehälter einsetzen. Der Schlüssel für Verbraucher liegt beim bewussten Einkaufen: Kleidung, Schokolade, Kaffee und vieles mehr. 5. Flucht vor dem Klima Durch die Folgen des Klimawandels werden in den nächsten Jahren immer mehr Menschen zu Flüchtlingen. Bei Umweltkatastrophen wie Stürmen, Überschwemmungen und Erdbeben verlieren Tausende ihr Leben oder ihr Zuhause. Und langfristige Umweltveränderungen sorgen für Dürre und unbewohnbare Landstriche – Millionen von 32 Menschen müssen eine neue Heimat suchen. Was können wir von Deutschland aus dagegen tun? Wir können für weltweiten Klimaschutz kämpfen. Dabei müssen alle Länder der Welt mitmachen. Nicht nur die Länder, in denen die Folgen des Klimawandels jetzt schon sichtbar sind. Einwanderungspolitik: Wie der Staat die Zuwanderung steuert Um zu bestimmen, wie viele Ausländer in Deutschland wohnen und arbeiten sollen, hat der Staat in den letzten 70 Jahren sehr verschiedene Regelungen benutzt. AB 1950 In den 1950er und 1960er Jahren schloss Deutschland Verträge mit einigen Ländern in Südeuropa und Nordafrika, wo es viele Arbeitskräfte und wenig Arbeit gab: die sogenannten Anwerbeabkommen. Aus diesen Ländern durften Gastarbeiter nach Deutschland kommen. In den 1970er Jahren folgte der Anwerbestopp. Aus diesen Ländern durften danach keine Arbeiter mehr nach Deutschland kommen. Der Stopp galt für neue Arbeiter, nicht für Familienmitglieder der Gastarbeiter. Viele Gastarbeiter entschieden sich, in Deutschland zu bleiben. Aus Gastarbeitern wurden Einwanderer. Sie holten ihre Familien zu sich. AB 1970 Der deutsche Staat organisierte diese Migration mit Regelungen zum Familiennachzug. 33 AB 1980 In den 1980er Jahren wollte der Staat ehemalige Gastarbeiter anregen, in ihr Herkunftsland zurückzuziehen. Dafür bot er Rückkehrprämien an. Doch diese Maßnahme war nicht erfolgreich. In den 1990er Jahren steuerte der Staat auch die Migration von jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Staat versuchte auch zu beeinfussen, aus welchen EU-Mitgliedstaaten Arbeitskräfte nach Deutschland kommen dürfen. Für neue Mitgliedstaaten galten sogenannte Übergangsfristen. Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien(EU-Mitglieder seit 2007) dürfen noch nicht überall und in allen Branchen arbeiten. AB 1990 Diese Aufzählung von Maßnahmen und Regelungen macht klar: Lange Zeit versuchte Deutschland mit unterschiedlichen Mitteln, die Zuwanderung zu steuern. Es gab keinen langjährigen Plan und kein System für die Steuerung der Zuwanderung. 2005 Das änderte sich mit dem Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005. Das Gesetz wurde lange diskutiert. Viele Vertreter der Sozialen Demokratie hätten gerne noch mehr erreicht. Aber jetzt ist viel klarer als vorher, wer in Deutschland bleiben darf und unter welchen Voraussetzungen. 34 2.4 DAS ZUWANDERUNGSGESETZ Alle europäischen Länder haben Regeln, die festlegen, ob und wie lange Ausländer in ihrem Land bleiben dürfen. In Deutschland gibt es seit 2005 nur noch zwei Formen des Aufenthaltsrechts: dauerhaft und zeitbegrenzt. Beide stehen im Zuwanderungsgesetz. Aufenthaltsrecht Dabei geht es um Regeln und Gesetze, wie lange ein Ausländer in einem Land bleiben darf. 1. Unbefristet in Deutschland – das Niederlassungsrecht Manche Ausländer haben die Erlaubnis, so lange zu bleiben, wie sie wollen. Das nennen wir Niederlassungsrecht (oder unbefristetes Aufenthaltsrecht). Wer allen Voraussetzungen zur Einbürgerung entspricht, kann sich auch einbürgern lassen. Einbürgerung Jeder Ausländer, also jeder Mensch mit einer anderen Staatsbürgerschaft, kann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Dafür muss man mindestens acht Jahre in Deutschland leben und den Einbürgerungstest bestehen. 35 Einbürgerungstest Eine Prüfung für Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wollen. Sie müssen Fragen zu verschiedenen Themen beantworten. Darunter sind die Bereiche Sprache, Kultur und Geschichte, sowie Staat und Politik. Voraussetzungen zur Einbürgerung Wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, muss erst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Man muss zum Beispiel gut deutsch sprechen und seine Familie versorgen können. Man darf keine Straftaten in Deutschland begangen haben. 2. Befristet in Deutschland – die Aufenthaltserlaubnis Andere Ausländer haben nur die Erlaubnis, eine gewisse Zeit in Deutschland zu bleiben. Das nennen wir befristetes Aufenthaltsrecht (oder Aufenthaltserlaubnis). Manche Ausländer werden wieder zurückgeschickt, entweder sofort nach ihrer Einreise oder nach einiger Zeit. Das nennen wir Abschiebung. Und manche Ausländer müssen nach dem Gesetz eigentlich wieder ausreisen. Aber so lange die Lage in ihrem Herkunftsland schlecht ist, dürfen sie bleiben. Das nennen wir Duldung. 36 Was will die Soziale Demokratie? Die Soziale Demokratie möchte, dass jedes einzelne Verfahren schnell geklärt wird. Das ist gut für alle. Daher sollen mehr Mitarbeiter prüfen, wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf. Für Geduldete ist ihre Lage dann aber noch nicht deutlich. Sie dürfen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sie können aber auch nicht zurück- zum Beispiel, weil es in ihrer Heimat noch zu gefährlich ist. Geduldete stecken fest. Darum sollen sie eine andere Chance bekommen: den sogenannten Spurwechsel. Wie auf der Straße, von einer Fahrspur auf eine anderen. Was bedeutet das? Wer lange in Deutschland geduldet wurde, wer eine Arbeit hat oder Ausbildung macht, wer gut integriert ist und gut deutsch spricht, soll hier dauerhaft bleiben können. Viele Chefs in der Wirtschaft wünschen sich diese Möglichkeit. Sie wollen ihre neuen Mitarbeiter nicht verlieren. Es ist auch gerecht zu den Geduldeten. Sie leben nicht länger in ständiger Ungewissheit. Sie können sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. Die Blue Card Gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen Seit 2012 ist es für gut ausgebildete Fachkräfte einfacher, eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Wer eine gute Ausbildung gemacht hat und einen gut bezahlten Arbeitsplatz in Deutschland fndet, darf schneller endgültig bleiben. Die Blue Card(deutsch: Blaue Karte) gilt auch in anderen Ländern der EU. Die Idee und der Name stammen von der sogenannten Green Card, so heißt eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten. 37 Vielen Menschen ist inzwischen klar geworden: Die Zahl der Einwohner in Deutschland wird in den nächsten Jahren kleiner. Außerdem werden wir immer älter. Wir schaffen es nicht, alle offenen Arbeitsstellen zu besetzen. Wir brauchen neue Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die Regeln, wer kommen darf und zu welchen Bedingungen, bestimmt unser Staat. Aber wenn wir neue Menschen nach Deutschland einladen, dann sollen sie auch wirklich willkommen sein und Teil unserer Gesellschaft werden. Der Sozialdemokrat Franz Müntefering sagte es so: „Wenn jemand kommen darf, dann ganz und gar, mit Haut und Haar. Der darf kommen, mit dem Ehepartner, mit den Kindern, er soll hier sesshaft werden, er kann Deutscher werden, sollte sogar. Er darf bleiben, immer. Es ist Verdrängung, wenn wir uns vormachen, wir könnten Menschen nach Belieben wegschicken, die wir hierher geholt haben.“ Was will die Soziale Demokratie? Ein neues Einwanderungsgesetz Für Anhänger der Sozialen Demokratie sind die jetzigen Gesetze ein guter Anfang, aber noch nicht genug. Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte ein neues Einwanderungsgesetz. Darin soll die Zuwanderung mit einem Punktesystem für Einwanderer gesteuert werden. Jeder, der zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchte, wird nach dem gleichen Punktesystem eingeordnet. Wer eine Mindestzahl von Punkten hat, darf kommen. 38 Punktesystem Für alle Qualifkationen und Fähigkeiten, die Einwanderer mitbringen, bekommen sie Punkte. Zum Beispiel für eine gute Ausbildung. Aber auch für Berufserfahrung und besondere Kenntnisse wie zum Beispiel Computerkenntnisse oder Drittsprachen. Für gute Deutschkenntnisse gibt es natürlich extra Punkte. Ein vergleichbares Punktesystem für Zuwanderung wird schon seit langer Zeit in Kanada genutzt. Dort haben der Staat und die Einwanderer gute Erfahrungen damit gemacht. Auch in Deutschland stehen verschiedene Parteien dem Punktesystem positiv gegenüber. Die jetzigen Gesetze sind ein guter Anfang, aber noch nicht genug. Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte ein neues Einwanderungsgesetz. 39 3 DENKEN ÜBER INTEGRATION Kapitel 3 behandelt die Theorie. Beim Denken über Integration klären wir, wie wichtig Herkunft und Kultur für Menschen sind. Anschließend geht es um die Frage: Worauf muss man achten, damit Integration gelingt? In Kapitel zwei haben wir gesehen: Einwanderung ist nichts Neues. Wo Menschen leben, ziehen Menschen auch um. Viele Länder haben Erfahrung mit der Einwanderung von kleineren und größeren Gruppen. Dabei hatten Menschen in vielen Ländern Europas lange das Gefühl, dass ihre Gesellschaft aus einer einheitlichen Bevölkerung bestand. Und dass fast alle Menschen in ihrem Land ihre Sprache, ihre Gewohnheiten, ihre nationalen Gefühle und Erinnerungen teilten. Wenn Einwanderer dazu kamen, gingen die Alteingesessenen davon aus: Die Neuen werden sich schon hineinfnden. Sie sind so wie wir. Und wenn sie es in bestimmten Punkten nicht sind, dann sollen sie sich anpassen und so werden wie wir. Doch wenn Einwanderung kein Einzelfall ist, wenn größere Bevölkerungsgruppen kommen und ihre eigenen Gewohnheiten mitbringen, dann verläuft das oft nicht so einfach. 40 3.1 WAS IST INTEGRATION? Beginnen wir das Denken über Integration mit einer Defnition von Integration. Denn dieser Begriff wird oft falsch verstanden. Nicht Anpassung erzwingen, sondern Unterschiede anerkennen Viele Menschen sprechen von Integration, meinen aber eigentlich Assimilation. Assimilation Sich an die bestehenden Verhältnisse anpassen Der große Unterschied zwischen Assimilation und Integration liegt in einem einzigen Wort: Anpassungszwang. Sollen Menschen sich gezwungen an die Kultur ihres neuen Landes anpassen? Wer Assimilation verlangt, meint: Zuwanderer sollen sich vollständig an unsere Gesellschaft anpassen. Sie sollen ihre Eigenheiten, ihre Gewohnheiten, ihre Kultur nur noch privat leben, wenn überhaupt. Die ganze Leistung der Anpassung liegt bei den Zuwanderern, nicht bei uns, nicht bei der Gesellschaft. 41 Wer Integration wünscht, meint: Zuwanderer sollen sich in unserer heterogenen Gesellschaft wohlfühlen. Dafür müssen sie große Schritte auf uns zu tun. Sie müssen hart daran arbeiten, um sich in die Gesellschaft einzugliedern. Doch sie dürfen und sollen ihre Eigenheiten, ihre Gewohnheiten und ihre Kultur weiter leben, auch im öffentlichen Raum. Diese Elemente werden nämlich auch Teil unserer Gesellschaft. Integration ist damit eine Entwicklung von zwei Seiten aus. Zuwanderer tun alles dafür, um sich in der neuen Gesellschaft zurechtzufnden. Aber die Gesellschaft öffnet sich dabei und lässt neue Menschen mit neuen Gewohnheiten zu. Die Gesellschaft gibt Halt, sie fügt Altes und Neues zusammen und entwickelt sich weiter. Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit erklärte, dass Integration gut in die sozialdemokratische Tradition passt: „Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands kümmern wir uns seit jeher um soziale Integration.[...] Unser Ursprung ist die Arbeiterbewegung. Wir sind aus den[...] Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen. Das war 1863.[...] Auch heute haben wir Bevölkerungsgruppen, für die der soziale Aufstieg schwierig ist. Hier setzt unsere Politik an. Das gilt für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ebenso wie für Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund.“ 42 3.2 UNTERSCHIEDLICHE HERKUNFT, EINE GESELLSCHAFT Zuwanderung sorgt dafür, dass eine Gesellschaft vielfältiger wird. Nehmen wir das Restaurant-Angebot in einer Kleinstadt als Beispiel. Früher gab es in der Hauptstraße zwei, drei Gaststätten mit deutscher Küche: Schnitzel und Bratwurst. Vor vierzig Jahren eröffnete das erste ausländische Restaurant: die griechische Taverne, dann vielleicht eine italienische Pizzeria. Seit den 1980ern gibt es zwei Dönerbuden, später kam das jugoslawische Schaschlikhaus dazu. Heute fnden sich in derselben Straße auch ein syrischer Imbiss und ein Thai mit scharfen Suppen. Und nächste Woche eröffnet im Nachbarladen ein Crepe-Geschäft. Diese Vielfalt gilt nicht nur für die Restaurants in einer Kleinstadt, sondern für eine ganze Gesellschaft. Jedes neue Lokal steht für eine größere Bevölkerungsgruppe, die jetzt in Deutschland lebt. 43 Homogen und heterogen Eine Gesellschaft, die überwiegend oder ganz aus einer einheitlichen Bevölkerungsgruppe besteht, nennen wir homogen. Eine Gesellschaft, die aus Bevölkerungsgruppen besteht, die sehr verschieden sind, nennen wir heterogen. Wann gelingt Integration? Unterschiede zwischen einzelnen Menschen sind völlig normal. Sie machen das Leben vielseitiger und interessanter. Und, wie das Restaurant-Angebot zeigt: viel schmackhafter! Doch größere Unterschiede zwischen ganzen Bevölkerungsgruppen können auch Probleme mit sich bringen. Dabei gibt es vier Punkte, auf die wir bei der Integration von Zuwanderern achten müssen. 44 1. Unsere Gesellschaft darf niemanden ausschließen Alle Menschen sollen sich in unserer Gesellschaft wohlfühlen und dazugehören. Das gilt für alle Teile unserer Gesellschaft: für Arbeit, Kultur und Politik. Jeder soll sich willkommen fühlen im alltäglichen Zusammenleben, im Volleyballverein oder auf dem Straßenfest. Jeder soll eine Arbeit fnden können, die zu ihm passt. Jeder hat ein Recht auf die Kultur und die Unterhaltung, die zu ihm passen. Und jeder soll das Gefühl haben, dass Politiker sich für ihn und seine Interessen einsetzen. Natürlich wird niemand gezwungen, in jedem Bereich mitzumachen. Wie viel, wie oft und ob überhaupt, das entscheidet jeder für sich selbst. Aber niemand darf ausgeschlossen werden, wenn er oder sie mitmachen will. 2. Unsere Gesellschaft soll nicht auseinanderfallen In vielen Gesellschaften haben die Menschen das Gefühl, wirklich zusammenzugehören. Weil sie vieles teilen, zum Beispiel ihre Sprache und ihre Gewohnheiten, spüren sie einen sozialen Zusammenhalt. Wenn größere Bevölkerungsgruppen neu dazu kommen, die noch nicht in diesen Zusammenhalt passen, kann das für beide Seiten schwierig sein. 45 3. Institutionen sollen auf gleiche Chancen achten Eine homogene Gesellschaft hat auch homogene Institutionen: Die Mitarbeiter im Rathaus, in der Kirche und beim Arbeitsamt kommen alle aus dem gleichen Umfeld. Sie haben bestimmte Gewohnheiten, Vorlieben und Regeln entwickelt. Die passen zu ihrer gewohnten Kultur. Für Menschen mit der gleichen Herkunft ist das einfach und bequem. Alle wissen, was gemeint ist. Für Zuwanderer kann das aber von Nachteil sein. Sie haben weniger Erfahrung und fühlen sich manchmal zurückgesetzt, wenn sie ungleich behandelt werden. Zum Beispiel: Der Fußballverein organisiert das jährliche Grillfest. Der Vorstand kauft ein: vor allem Kottelets und Bier. Die muslimischen Mitspieler können aber nicht richtig mitfeiern. Sie dürfen kein Schweinefeisch essen und trinken keinen Alkohol. 46 4. Politiker könnten Interessen vergessen Zuwanderer haben weniger Zugang zur Gesellschaft als alle anderen. Wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen sie nicht wählen. Obwohl sie Steuern zahlen. Sie haben nur wenige Interessensvertreter. Sie haben meistens viel weniger Kontakte als Menschen, die schon ihr ganzes Leben hier sind. Wenn Zuwanderer mit einer anderen Kultur von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, werden ihre Interessen auch in der Politik nicht beachtet. Politische Diskussionen fnden statt, ohne dass ihre Stimme gehört wird. Und politische Vertreter treffen Entscheidungen, ohne Rücksicht auf diese Gruppen zu nehmen. Das ist nicht demokratisch. Und es ist aus Sicht der Sozialen Demokratie nicht akzeptabel. 47 3.3 WIE MENSCHEN ÜBER IHR LAND DENKEN Viele Menschen, die Zuwanderung als Bedrohung sehen, wünschen sich eine homogene Gesellschaft. Mögliche Probleme bei der Integration hängen also direkt zusammen mit dem Gefühl, dass die Zusammengehörigkeit bedroht wird. Wo kommt die Vorstellung einer homogenen Gesellschaft her? Das ist ganz klar: aus geteilten Erfahrungen, aber noch viel mehr aus geteilten Gefühlen, zum Beispiel über die Geschichte und Kultur. Bei der Entstehung von größeren Staaten spielte Gefühl eine große Rolle. Stellen Sie sich vor, Sie lebten im 19. Jahrhundert und hatten einen kleinen Kaufmannsladen in Hamburg. Natürlich wussten Sie, dass es viele andere Gebiete gab, wo die Menschen Deutsch sprechen. Aber würden Sie da jemals hinkommen? Ein Sommer im Schwarzwald, das wäre wie eine Weltreise. Die Familie in Sachsen besuchen, vielleicht einmal im Leben. Menschen aus diesen Gebieten würden Sie also nur sehr selten treffen. Die Chance, im Hamburger Hafen mit Holländern oder Portugiesen zu reden, war viel größer. Und einige Produkte für Ihren Laden bekamen Sie sogar von Übersee. Trotzdem fühlten Sie sich als Hamburger irgendwie mit Schwaben und Sachsen verbunden. Deutschland als einen Staat, das gab es noch nicht. Aber die deutsche Sprache hatten alle gemein. 48 Denn alle Deutschen lasen die gleichen Bücher: die Bibel, Grimms Märchen, manche auch Goethe und Schiller. Sie sangen ähnliche Lieder und wollten die Franzosen aus dem Land vertreiben. Das war es, was die Menschen gefühlsmäßig zusammenbrachte. Was ihnen die Idee gab, eine Gemeinschaft zu sein. Literatur, Kunst, Musik, geteilte politische Ansichten. Auf diesen Grundlagen wurde die Nation Deutschland aufgebaut. Und genau diese Mittel sorgen auch heute dafür, dass Menschen sich miteinander und mit Deutschland verbunden fühlen. So wussten die Hamburger im 19. Jahrhundert, dass sie mit den Schwaben und Sachsen ein Volk waren. Franzosen und Holländer dagegen, mit ihrer eigenen Sprache, ihren Büchern und Malern, gehörten nicht dazu. Welche Eigenschaften sind es denn genau, die eine Nation ausmachen? Schon im 19. Jahrhundert gab es darüber zwei ganz verschiedene Ideen. 49 1. Die politische Nation Eine politische Nation sieht den einzelnen Menschen vor allem als Bürger. Und Bürger beschließen aus freiem Willen, dass sie zusammengehören. Sie arbeiten zusammen und bauen gemeinsam eine Gesellschaft auf. Sie teilen ihre Werte und Vorstellungen miteinander und organisieren gemeinsam ihr Leben. 2. Die ethnische Nation Wenn sich ein Volk als eine ethnische Nation versteht, geht es weniger um den politischen Willen der Menschen. Was die Menschen hier zusammenhält, ist ihre Vorstellung einer geteilten Kultur, Sprache und gemeinsamen Abstammung. Ob die Menschen das von einander wissen, ist nicht entscheidend. Sie gehören zusammen, weil sie den gleichen Ursprung und die gleichen Vorlieben haben. Diese beiden Ideen sind sogenannte Idealtypen. Es gibt kein Land und keinen Staat, in dem nur eine von beiden Ideen bestimmend ist. Aber es gibt viele Staaten, in denen die eine Idee wichtiger ist als die andere. In der Praxis sieht es mit Land und Herkunft natürlich ganz anders aus. • In keinem einzigen Land gehören alle Staatsbürger zu einer einzigen Volksgruppe. In vielen Großstädten wohnen Menschen mit mehr als hundert verschiedenen Nationalitäten. • Es gibt Völker ohne eigenes Land, zum Beispiel die Kurden und die Tamilen. Sie wohnen nicht in einem, sondern in verschiedenen Ländern. • Und es gibt viele Staaten, in denen mehrere Volksgruppen leben. Zum Beispiel in Belgien oder in der Schweiz. 50 Was will die Soziale Demokratie? Die Soziale Demokratie orientiert sich an der Idee Ein Volk ist eine politische Nation. Für die Soziale Demokratie ist der Kern einer Gesellschaft nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pfichten haben. Natürlich ist klar, dass die ethnische Nation trotzdem eine Rolle spielt. Auch für die Soziale Demokratie sind gemeinsame Kultur und Geschichte wichtig. Zuwanderung macht die Gesellschaft heterogener An diesem Punkt kommen die Zuwanderer ins Spiel. Denn obwohl viele Staaten sich früher als homogene Gesellschaft empfanden, war das natürlich nicht der Fall. In allen Staaten gibt es Auswanderer und Einwanderer. In manchen mehr, in anderen weniger. Aber eins ist klar: Alle Gesellschaften in Europa sind im Laufe der Zeit viel heterogener geworden. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es zwei Entwicklungen, die diese Veränderung beschleunigten. 1. Kolonien Staaten wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande hatten damals noch Kolonien. Die Menschen aus diesen Gebieten in Übersee wollten zwei Dinge: Unabhängigkeit für ihr eigenes Land und Einreise nach Europa. Sie bekamen beides. Nach 1945 zogen viele Menschen aus den ehemaligen Kolonien in die ehemaligen Kolonialstaaten in Europa. Und dort angekommen, forderten sie ihren eigenen Platz in der Gesellschaft. 51 Kolonie Ein Gebiet außerhalb Europas, ohne eigene politische oder wirtschaftliche Macht. Vom 16. bis 20. Jahrhundert herrschten europäische Staaten über Länder und Gebiete in anderen Kontinenten. Sie bestimmten über die Einwohner und ihre Kultur, über ihre Rohstoffe und ihre Wirtschaft. Die Bewohner wurden ausbeutet und unterdrückt. Viele wurden auch zu Sklaven gemacht. Die meisten Kolonien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängige Staaten. 2. Gastarbeiter In Westeuropa wuchs die Wirtschaft in den 1950er und 1960er Jahren sehr schnell. In wenigen Jahren kamen Millionen von Arbeitern aus Südeuropa und Nordafrika nach Westeuropa. Das veränderte die Zusammensetzung der Bevölkerung und der Gesellschaft. Denn die Gastarbeiter brachten ihre eigene Kultur, ihre Gewohnheiten und später auch ihre Familien mit. 52 3.4 WIE MENSCHEN ZUSAMMENFINDEN Bei jeder Wanderung kommt es auch zu der Frage: Wie gewöhnen Zuwanderer sich ein? Und wie steht die Gesellschaft dazu? In diesem Absatz stellen wir zwei Theorien über Integration vor. Beide zeigen, dass Integration ein Prozess ist, der lange dauert. Wie dieser Prozess verläuft, erklären die Theorien unterschiedlich. Integrationstheorie 1 Die fünf Phasen von Robert E. Park Die erste Theorie ist von dem amerikanischen Sozialwissenschaftler Robert E. Park. Er beschreibt Integration als einen Prozess, der in verschiedenen Phasen verläuft. Wenn zwei Gruppen zum ersten Mal auf einander stoßen, so Park, dann folgen fünf verschiedene Phasen der Interaktion zwischen den beiden Gruppen. Interaktion Wie verschiedene Menschen oder Gruppen miteinander umgehen und aufeinander reagieren. 53 1. Kontakt Normalerweise versuchen ethnische Gruppen zuerst, freundlichen Kontakt zu einander aufzunehmen. 2. Wettbewerb Beide Gruppen möchten Zugang zu Dingen, die in der Gesellschaft knapp sind. Zum Beispiel Wohnungen oder Arbeitsplätze. Darum treten sie in einen Wettbewerb. 3. Konfikt In Reaktion auf den Wettbewerb entstehen Spannungen zwischen den Gruppen: Sie schließen einander aus und geraten in Konfikt. 54 4. Einigung Mit der Zeit fnden die Gruppen einen Weg, miteinander umzugehen. Mögliche Lösungen sind: Eine Gruppe sucht sich eine eigene Nische auf dem Arbeitsmarkt und arbeitet in bestimmten Berufen. Oder eine Gruppe zieht in eine bestimmte Region. Oder eine Gruppe erlangt einen niedrigeren Status in der Gesellschaft und fndet sich damit ab. 5. Assimilation Durch Vermischungen verschwinden die Unterschiede zwischen den Gruppen. Es entsteht eine völlig neue Gesamtgruppe. Parks Modell war sicherlich wertvoll in der Forschung. Aber es hat auch Kritik bekommen. Der größte Kritikpunkt: Park geht davon aus, dass die Phasen immer nacheinander stattfnden. Das ist aber nicht so. In Parks Theorie ist auch kein Platz für Stillstand. Manchmal aber kommen bestimmte Bevölkerungsgruppen bei ihrer Integration einfach nicht weiter. Parks Theorie hat außerdem keinen Platz für Schritte zurück. Bei Park ist das Ziel der Integration die vollständige Assimilation, eine Art Verschmelzung. Aber das muss natürlich nicht der Endpunkt sein. 55 Integrationstheorie 2 Die Handlungstheorie von Hartmut Esser Die zweite Theorie ist von dem deutschen Soziologen Hartmut Esser. Seine Idee entwickelte er in den 1980er Jahren. Integration ist in den Augen von Esser ein Gesamtprozess, der aus verschiedenen Teilen besteht. Er unterscheidet vier verschiedene Aspekte: • die Kultur kennenlernen(Kulturation) • seinen eigenen Platz in der Gesellschaft einnehmen(Platzierung) • Kontakte zu anderen aufnehmen(Interaktion) • sich zu Hause fühlen(Identifkation) Kultur kennenlernen Beim Kennenlernen der Kultur(Kulturation) geht es um Dinge wie die neue Sprache lernen, die Sprache auch tatsächlich nutzen und typische alltägliche Handlungen lernen. Zum Beispiel: Wie gibt man Trinkgeld in Deutschland und wie viel, oder: An wen kann ich mich wenden, wenn ich Probleme mit der Steuererklärung habe? 56 Platz einnehmen Beim Einnehmen des eigenen Platzes in der Gesellschaft geht es darum, dass Zuwanderer ihre Rechte nutzen und in der Gesellschaft aktiv werden. Zum Beispiel in der Politik, aber besonders auf dem Arbeitsmarkt. Denn Arbeit ist der Motor der Integration. Wer Arbeit hat, hat auch Geld zum Leben, soziale Kontakte und ein besseres Selbstwertgefühl. Oft fnden Zuwanderer, die neu in Deutschland sind, nur schlechte Jobs oder gar keine Arbeit. Für ihre Integration ist es wichtig, dass sie aus dieser Situation rauskommen. Dafür braucht jeder Mensch gleiche Aufstiegschancen. Kontakt aufnehmen Beim Aufnehmen von Kontakten zu anderen(Interaktion) geht es um soziale Kontakte. Zum Beispiel: Mitglied werden in einem Verein. Aber auch: Menschen kennenlernen, Freundschaften aufbauen, Beziehungen eingehen und heiraten oder zusammenziehen. sich zu Hause fühlen Sich zu Hause fühlen(Identifkation) ist ein Gefühl der Bindung. Die meisten Zuwanderer entwickeln positive Gefühle für ihr neues Land. Sie fangen an, bestimmte Dinge zu lieben: die leckeren Brötchen beim Bäcker an der Ecke, eine Fußballmannschaft, eine Fernsehserie oder das Oktoberfest. Irgendwann spüren sie, dass sie wirklich zu Deutschland gehören. 57 Oft fndet die Integration in der Reihenfolge statt, wie oben beschrieben. Doch das muss nicht immer der Fall sein. Jeder Zuwanderer ist anders, manche Menschen integrieren sich auch nur in bestimmten Bereichen und in anderen nicht. Ob und wie schnell Zuwanderer sich in die Gesellschaft hineinfnden, hängt auf der Seite der Zuwanderer von vier Dingen ab: Motivation, Wissen, Selbstvertrauen und Kosten. Aber auch die Gesellschaft hat Einfuss auf die Integration, vor allem in diesen drei Bereichen: • Welche Chancen gibt die Gesellschaft den Zuwanderern? Anders gesagt: Welche positiven Punkte bietet die Gesellschaft? • Welche Hürden gibt es in der Gesellschaft für Zuwanderer? Anders gesagt: Welche negativen Punkte spielen in der Gesellschaft eine Rolle? • Welche Alternativen gibt es für Zuwanderer? Anders gesagt: Welche Möglichkeiten haben Zuwanderer, die sich nicht in die Gesellschaft hineinfnden wollen? 58 4 INTEGRATIONSPOLITIK: WAS WILL DIE SOZIALE DEMOKRATIE? In Kapitel 4 geht es um die Frage: Warum ist die Integrationspolitik wichtig für die Soziale Demokratie? Die Antwort hat mit den Grundwerten der Sozialen Demokratie zu tun: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 4.1 GRUNDWERTE Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das sind die Grundwerte der Sozialen Demokratie. In unserem ersten Band, Kurz und Klar – Einstieg in die Soziale Demokratie, kann man viel über die Grundwerte lesen. Darum folgt hier nur eine kurze Beschreibung. Mehr wissen? In unserem ersten Band, Kurz und Klar – Einstieg in die Soziale Demokratie, steht viel zu Grundwerten und Grundrechten der Sozialen Demokratie. 59 Grundwerte Freiheit Freiheit bedeutet, dass Menschen frei von Not, Furcht und Unterdrückung leben können. Der Staat und die Gesellschaft garantieren diese Freiheit. Echte Freiheit bedeutet auch, dass Menschen genug Mittel und Chancen haben, um ihr freies Leben zu nutzen. Zum Beispiel: Man braucht ein Dach über dem Kopf, genügend Einkommen und eine gute Ausbildung. Nur dann kann man sein Leben frei, nach eigenen Wünschen führen. Gerechtigkeit Menschen sind unterschiedlich. Aber vor dem Gesetz werden alle gleich behandelt. Und in einem sozialen, demokratischen Staat bekommen alle Menschen auch die gleichen Chancen. Egal, welche Eltern sie haben, wie alt sie sind, ob sie Mann oder Frau sind. Sie haben das gleiche Recht auf Staatshilfe und Teilhabe an der Gesellschaft. Teilhabe bedeutet: mitmachen können und dürfen. Solidarität Solidarität bedeutet, dass Menschen zu einander stehen. Sie sind bereit, einander zu helfen um gemeinsam die Gesellschaft zu verbessern. Solidarität bedeutet auch: Die Starken helfen den Schwächeren. Der Sozialdemokrat Johannes Rau sagte:„Solidarität ist der Mörtel, der die Gesellschaft zusammenhält.“ 60 Was bedeuten die Grundwerte der Sozialen Demokratie nun für die Integrationspolitik der Sozialen Demokratie? Aus Sicht der Sozialen Demokratie gehen aus diesen Grundwerten bestimmte Rechte hervor, die für alle Menschen gelten. Diese Rechte sind unantastbar. Die Rechte werden vom Staat garantiert und sind ein wichtiger Bestandteil für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Die wichtigsten Ziele der Integrationspolitik hängen direkt mit den wichtigen Rechten zusammen: Es sind Teilhabe und Anerkennung. Aus den Grundwerten gehen Rechte hervor, die für alle Menschen gelten. 61 4.2 TEILHABE UND ANERKENNUNG TEILHABE Teilhabe bedeutet für die Soziale Demokratie: Alle Menschen in einer Gesellschaft haben die gleichen Chancen, überall mitzumachen. Stellen Sie sich eine Konzerthalle mit einer großen Treppe beim Eingang vor. Wer in einem Rollstuhl sitzt, kann da nicht rein. Das Gebäude braucht eine Rampe, damit wirklich jeder ins Konzert kann. Die Rampe ist die Chance auf Teilhabe. Neben gleichen Chancen haben alle Menschen auch die gleichen Rechte, zum Beispiel auf eine Ausbildung oder auf Hilfe vom Staat. Diese Gleichheit in Lebenschancen ist nicht nur ein Versprechen, sondern wird auch tatsächlich umgesetzt. Das Ziel der Teilhabe gilt für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich auch für Zuwanderer. Und für alle Menschen, die zu einer Minderheit gehören und die mehr Hindernisse überwinden müssen um mitmachen zu können. Gerade diese Gruppen – Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund – brauchen gleiche Chancen und gleiche Rechte. Dafür gibt es drei Gründe. 62 1. Zuwanderer kommen aus der Gesellschaft in ihrem Heimatland in eine andere Gesellschaft. Sie kennen unsere Sprache und Kultur noch nicht gut. Außerdem haben sie erst wenig oder keine Kontakte in Deutschland – das macht es schwerer, die richtigen Menschen zu fnden, die ihnen weiterhelfen können. 2. Zuwanderer werden oft diskriminiert. Und zwar nicht nur von anderen Menschen, sondern auch von Organisationen. Das ist nicht immer so, aber es passiert viel öfter, als wir wollen. Diskriminierung ist verboten. Diskriminierung Das Benachteiligen oder Herabwürdigen von einzelnen Menschen oder ganzen Gruppen. Der Grund? Manche Menschen diskriminieren andere, weil sie bestimmte Ideen über Ungleichheit haben. Manche diskriminieren, weil sie sich von ihren Vorurteilen oder Emotionen leiten lassen. 3. Menschen mit Migrationshintergrund haben oft ähnliche Probleme wie Zuwanderer. Sie selbst leben zwar schon länger in Deutschland. Aber sie haben noch nicht so viel Unterstützung wie Menschen, deren Familien schon lange in Deutschland leben. Außerdem werden sie oft diskriminiert. Zum Beispiel wenn sie einen Namen haben, der ausländisch klingt. 63 In allen drei Fällen hat der Staat eine klare Aufgabe: Er muss handeln, um die Chancen von Menschen zu verbessern. Und wie kann der Staat das tun? Probleme benennen Der Staat muss die Probleme klar benennen. Zum Beispiel: Migranten sprechen oft schlecht Deutsch. Deswegen können sie vieles nicht verstehen. Sie müssen so schnell wie möglich unsere Sprache erlernen. Rechte und Pflichten benennen Der Staat muss die Rechte und Pfichten von Menschen deutlich benennen. Zum Beispiel: Jeder Mensch, der neu ist in Deutschland, bekommt zu essen und einen Schlafplatz. Und er darf seine Religion ausüben, das ist sein Recht. Jeder muss einen Integrationskurs machen. Das ist seine Pficht. Das Grundgesetz ist der Rahmen für alle. 64 Regeln durchsetzen Der Staat muss die Regeln für unser Zusammenleben konsequent durchsetzen. Zum Beispiel bei der Schule. Alle Kinder müssen zur Schule gehen. Diese Regel gilt für alle. Wenn Eltern dagegen verstoßen, werden sie bei der Polizei gemeldet und bestraft. Hilfe anbieten Der Staat muss gute Förderprogramme aufstellen und Hilfsangebote deutlich anbieten. In den letzten Jahren sind viele gute Hilfsangebote entstanden. Oft setzen sie direkt in den Vierteln an, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dann erreichen sie die Menschen dort gut. Aber es wären noch mehr Angebote möglich. 65 ANERKENNUNG Anerkennung bedeutet für die Soziale Demokratie: Alle Menschen in einer Gesellschaft sehen und behandeln einander als Gleiche. alle Menschen sind gleich Eine Kultur oder Religion ist also nicht besser als eine andere. Jedem wird es zum Beispiel möglich gemacht, seine Feste zu feiern. Das gilt auch für den Staat. Er muss alle Bürger als Gleiche anerkennen. In einer Gesellschaft, die gut funktioniert, erkennen Menschen auch andere Dinge an. • Zuwanderer akzeptieren die Gesetze und die Rechtsordnung in Deutschland. • Die Gesellschaft akzeptiert die Kultur, Religion und die Gewohnheiten von Zuwanderern. • Der Staat akzeptiert, dass Menschen unterschiedliche Kulturen und Gewohnheiten haben. 66 4.3 WAS DER STAAT TUN KANN Teilhabe und Anerkennung sind aus Sicht der Sozialen Demokratie wichtige Ideen für das Zusammenleben in Deutschland. Oft funktioniert das von selbst. Menschen heißen einander gerne willkommen. Zuwanderer fnden die richtigen Wege zum Sprachunterricht und zum Arbeitsamt. Viele können sich selbstständig in eine neue Gesellschaft hineinfnden. Doch genauso oft funktioniert es weniger gut. Wenn das passiert, muss der Staat eingreifen. Der Staat hat in der Sozialen Demokratie nämlich eine deutliche Aufgabe: Er soll das Leben der Menschen verbessern. Deswegen hat der Staat eine Handlungsverpfichtung. Handlungsverpfichtung Im Denken der Sozialen Demokratie hat der Staat die Aufgabe, die Grundrechte von Menschen zu schützen und zu verwirklichen. Der Staat ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern. Dafür muss der Staat handeln. 67 Wann muss der Staat eingreifen? • Wenn bestimmte Gruppen oder Minderheiten auf Dauer schlechtere Chancen in der Gesellschaft haben. • Wenn die Teilhabe für bestimmte Gruppen oder Minderheiten noch nicht vom Staat garantiert wird. • Vor allem, wenn solche Gruppen oder Minderheiten ohne eigene Schuld schlechtere Chancen haben. Der Staat und die Politik können und dürfen sich nicht ruhig zurücklehnen. Das bedeutet im Klartext: Der Staat garantiert gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Menschen in der Gesellschaft. Nicht nur für alle Menschen, die schon hier sind. Auch für Zuwanderer. Doch für Zuwanderer ist es oft schwerer als für andere, ihre Rechte und Chancen zu nutzen. Zuwanderer sind neu in der Gesellschaft. Viele sprechen die Sprache noch nicht. Viele kennen sich noch nicht aus, sie wissen noch nicht, wie vieles in Deutschland funktioniert. Kurz gesagt: Sie sind noch nicht integriert. Gerade hier hat der Staat eine deutliche Aufgabe. In welchen Bereichen der Staat bei der Integration helfen kann, sehen wir in den nächsten Abschnitten. 68 4.4 GESETZE UND POLITIK Wer organisiert unsere Gesellschaft? Das ist der Staat. Und wer entscheidet, was der Staat machen soll? Das sind die Wähler. Alle Menschen mit Wahlrecht in Deutschland entscheiden gemeinsam, welche Politik die Parteien ausführen sollen. Wer darf in Deutschland wählen? Nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft haben das Wahlrecht. Auf kommunaler Ebene dürfen auch alle EU-Bürger wählen. Andere Ausländer dürfen in Deutschland nicht wählen. Egal, wie lange sie in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sie entscheiden nicht mit, wie der Staat funktioniert. Wahlrecht Alle Deutschen ab 18 Jahren haben das Recht, bei Bundestagswahlen ihre Stimme abzugeben. Gemeinsam entscheiden sie, welche Parteien mehr oder weniger Macht bekommen, um politische Entscheidungen für den Staat und die Gesellschaft zu treffen. Es gibt verschiedene Wahlen, die jeweils für ein anderes Gebiet gelten. Auf der nächsten Seite lesen Sie, welche. 69 Die Kommune Die Wahl in der eigenen Gemeinde. Hier geht es um Themen wie Wohnen, Kulturangebote, die Natur und die direkte Umwelt. Bei dieser Wahl dürfen auch Einwohner aus EU-Staaten mitwählen, die in der jeweiligen Kommune gemeldet sind. Das Bundesland Bei der Landtagswahl entscheiden die Wähler über die Stärke der Parteien im Landtag. Jedes Bundesland hat eigene Wahlen. Dabei geht es um Themen wie Bildung, Verkehr und Umwelt. Der Bund Die Bundestagswahl ist die Wahl auf nationaler Ebene. Hier entscheiden die Wähler, welches Kräfteverhältnis im Bundestag besteht. Dabei geht es um Themen wie die nationale Wirtschaft, den Sozialstaat und internationale Verträge. Die EU In der Europawahl entscheiden alle Mitgliedstaaten gemeinsam über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Das Parlament kontrolliert, wie viel Geld Europa ausgibt, zum Beispiel für regionale Förderprogramme und für die Stärkung des gemeinsamen Handels. In einigen Ländern in Europa dürfen Ausländer bei den kommunalen Wahlen mitwählen, zum Beispiel in den Niederlanden und Schweden. Das bedeutet: In diesen Ländern haben alle Menschen direkten Einfuss auf die politischen Entscheidungen in ihrer Wohnumgebung. In Deutschland gibt es dieses kommunale Wahlrecht für alle Ausländer nicht. Verschiedene Parteien in verschiedenen Bundesländern haben schon versucht, es einzuführen. Das ist bis heute nicht gelungen. 70 Was will die Soziale Demokratie? Die Soziale Demokratie meint: Alle Ausländer sollten kommunales Wahlrecht bekommen. Das ist ein Zwischenziel, aber nicht das endgültige Ziel. Kommunales Wahlrecht kann viel bedeuten für die Beteiligung von Ausländern in ihrer Gemeinde. Das endgültige Ziel ist und bleibt aber: gleiche Rechte und Pfichten wie alle anderen, durch die Einbürgerung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder bekommt, hat mehr Möglichkeiten mitzumachen. In der Politik – bei Wahlen – und in der Gesellschaft – im Alltag. Wer nicht von Geburt an deutsch ist, kann die deutsche Nationalität durch die Einbürgerung bekommen. EINBÜRGERUNG Die Einbürgerung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Integration. Viele Ausländer in Deutschland wollen sich gerne einbürgern lassen. Denn nur so bekommen sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Und damit sind sie sicher, dass sie unbefristet in Deutschland leben können. In Deutschland leben viele Ausländer. 2015 waren es 8,2 Millionen, bei einer Gesamtbevölkerung von 81,7 Millionen Menschen. Aber lassen Ausländer in Deutschland sich auch einbürgern? 2015 waren es nur 110.000. 71 Mehr lesen? Einen ausführlichen Vergleich von Deutschland mit anderen Ländern zum Thema Integration lesen Sie in Kapitel 6. Warum werden in Deutschland im Vergleich nur wenige Menschen eingebürgert? Die Antwort ist einfach: Weil die Regeln in Deutschland streng sind. • Ausländer müssen mindestens acht Jahre in Deutschland leben. • Sie müssen eigene Arbeit haben und genug Geld verdienen, um ihre Familie zu versorgen. • Sie müssen gut deutsch sprechen können. • Sie müssen viel über den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft wissen. • Viele müssen ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Was sollte der Staat bei den Einbürgerungen aus Sicht der Sozialen Demokratie anders machen? Wir heben hier zwei Punkte hervor. 1. die Einbürgerungstests 2. die Staatsbürgerschaft Einbürgerungstests Seit 2008 müssen alle Ausländer zur Einbürgerung in Deutschland einen einheitlichen Test machen. Welche Art von Fragen gehören in diesen Test? Darüber wurde lange diskutiert. 72 Was will die Soziale Demokratie? Tests zur Einbürgerung sollen nur Kenntnisse über den Staat und die Politik abfragen. Für die Soziale Demokratie gilt: Wer Deutscher werden will, muss nicht nachweisen, wie klug und gebildet er ist. Sondern nur, dass er versteht, wie unser Staat funktioniert. Staatsbürgerschaft In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren viel über Staatsbürgerschaft diskutiert. Konkret ging es um die sogenannte Doppelte Staatsbürgerschaft. Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet, dass jemand in zwei Ländern Bürger ist und auch wählen darf. Wer hat diese Doppelte Staatsbürgerschaft? Erstens sind das Kinder mit Eltern aus verschiedenen Ländern. Über diese Kinder wird aber nicht viel geredet. Zweitens sind es Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden. Und darüber geht die Diskussion: Soll jemand, der eingebürgert wird, seinen alten Pass abgeben? Einige Politiker fordern das. Ihre Überlegung lautet:„Wenn jemand sich in Deutschland einbürgert, muss er sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Die andere Staatsbürgerschaft muss man aufgeben. So kann man sich leichter integrieren.“ Ob das in der Praxis funktioniert, ist nicht bewiesen. 73 Andere Politiker sagen: „Für Menschen aus der EU oder der Schweiz gilt das nicht. Das ist ungerecht, jeder darf seine alte Staatsbürgerschaft behalten.“ Ein Italiener kann nämlich Deutscher werden und gleichzeitig seine alte Staatsbürgerschaft behalten. Er hat also künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und die italienische. Es gibt noch mehr Ausnahmen: • Manche Staaten erlauben ihren Staatsbürgern nicht, ihre alte Nationalität aufzugeben. Dann darf man auch zwei Staatsbürgerschaften haben. • Ein Richter darf eine Ausnahme machen, wenn ein anderes Land besonders schwierige Regeln zur Staatsbürgerschaft hat. • Anerkannte Flüchtlinge brauchen ihre Nationalität nicht aufzugeben. Was will die Soziale Demokratie? Die Staatsbürgerschaft ist in Deutschland nicht gerecht organisiert. Bei manchen Herkunftsländern ist eine doppelte Staatsbürgerschaft verboten, bei anderen Ländern ist sie erlaubt. Und manchmal kommt sie sogar automatisch. Für die Soziale Demokratie ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich für alle erlaubt sein, egal, wo man herkommt. 74 4.5 ARBEIT UND BILDUNG In vielen europäischen Ländern empfnden Zuwanderer Probleme in den Bereichen Arbeit und Bildung. Sie haben öfter eine schlechtere Ausbildung, weniger gut bezahlte Jobs und sind im Schnitt auch länger arbeitslos. Die Folge ist, dass Zuwanderer öfter Sozialhilfe brauchen. Das ist auch in Deutschland so. Gerade auf dem Arbeitsmarkt werden Zuwanderer oft doppelt diskriminiert. Einmal weil sie Zuwanderer sind, und noch einmal, weil sie arm sind. Die Gefahr ist groß, dass es viele Jahre dauert, diese Probleme zu lösen. Dadurch leben Kinder von Zuwanderern oft mit ähnlichen Problemen wie ihre Eltern. Für die Soziale Demokratie ist diese Situation nicht hinnehmbar. Zuwanderer haben deutlich weniger Chancen als viele andere Menschen in Deutschland. Die Soziale Demokratie setzt sich für Chancengleichheit für alle ein. Deswegen brauchen Zuwanderer besondere und gezielte Unterstützung. 75 Was will die Soziale Demokratie? Am besten funktioniert eine Gesellschaft, wenn alle die gleichen Chancen auf Bildung und Wohlstand haben und alle mitmachen können. Wenn bestimmte Gruppen diese Chancen nicht haben, brauchen sie zusätzliche Unterstützung vom Staat. In diesem Absatz sehen wir einige Beispiele, wie der Staat die Chancen von Zuwanderern auf dem Gebiet Arbeit und Bildung verbessern kann, natürlich ohne andere Gruppen zu benachteiligen. ARBEIT Wer neu in einem Land ist, spricht oft die Sprache noch nicht gut. Dann ist es nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu fnden. Schon gar nicht eine Arbeitsstelle mit viel Verantwortung und einem guten Gehalt. Viele Zuwanderer fangen in schlecht bezahlten, einfachen Jobs an. Doch eine Gesellschaft ist nicht gerecht, wenn die Kinder von Zuwanderern keine besseren Jobs fnden können als ihre Eltern. Eine Gesellschaft ist gerecht, wenn Eltern und Kinder die Möglichkeit erhalten, ihre Chancen selbst zu verbessern. Was sollte der Staat bei der Arbeit aus Sicht der Sozialen Demokratie anders machen? Dafür zeigen wir drei verschiedene Möglichkeiten. 1. Mitgebrachte Fähigkeiten und Abschlüsse anerkennen 2. Klare Politik gegen Diskriminierung 3. Der öffentliche Dienst als Beispiel 76 1. Mitgebrachte Fähigkeiten und Abschlüsse anerkennen Wer im Ausland eine gute Ausbildung abgeschlossen hat, sollte die nicht in Deutschland noch mal ganz neu machen müssen. Viele Zuwanderer haben Berufe erlernt und Fähigkeiten entwickelt, die in Deutschland sehr gebraucht werden. In Deutschland leben hunderttausende gut ausgebildete Zuwanderer, deren Abschluss nicht anerkannt wird. 2. Klare Politik gegen Diskriminierung Zuwanderer haben oft mit Vorurteilen und Diskriminierung zu tun, besonders bei der Suche nach Arbeit. Wer sich unter seinem eigenen, ausländisch klingenden, Namen bewirbt, wird oft nicht mal zum Gespräch eingeladen. Der Staat kann klare Zeichen dagegen setzen. Zum Beispiel mit deutlicheren Gesetzen gegen Diskriminierung und für mehr Gleichstellung. Eine Möglichkeit ist, bei Bewerbungen die erste Runde anonym zu halten. Alle Bewerber schicken ihre Briefe ohne Namen und ohne Bild. So trifft die Personalabteilung ihre erste Auswahl, ohne auf Herkunft oder Aussehen der Kandidaten zu achten. In anderen Ländern gibt es gute Erfahrungen mit anonymen Bewerbungen. Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch Frauen werden dann weniger diskriminiert. Interessant ist auch eine Idee aus Großbritannien. Dort können Opfer von Diskriminierung fnanzielle und rechtliche Hilfe bekommen. Das Ziel ist, eine ungerechte oder verletzende Behandlung zu beheben und auszugleichen. 77 Was will die Soziale Demokratie? Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf gleiche Behandlung. Diskriminierung ist verboten, ob sie nun bewusst oder unbewusst geschieht. Um die Chancen von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern, brauchen wir deutlichere Gesetze, bessere Kontrolle und mehr Hilfe für Opfer von Diskriminierung. 3. Der öffentliche Dienst als Beispiel Der öffentliche Dienst, das sind alle Menschen, die für den Staat arbeiten. Entweder bei der Gemeinde, beim Land oder beim Bund. Menschen in der Verwaltung sind im öffentlichen Dienst, aber auch Lehrer und Polizisten. Der öffentliche Dienst hat eine Beispielfunktion, auch als Arbeitgeber. Darum ist Chancengleichheit hier besonders wichtig. Jeder Bürger muss sich in seinem Staat wiedererkennen können. Und das funktioniert am besten, wenn im öffentlichen Dienst Menschen aus allen Gruppen der Bevölkerung arbeiten. Außerdem ist der öffentliche Dienst mit 6,8 Millionen Arbeitsstellen der größte Arbeitgeber in Deutschland. Wenn die Integration hier gut klappt, hat das große Bedeutung für das ganze Land. Leider ist es so: Gerade an den höheren Stellen arbeiten fast gar keine Zuwanderer oder Menschen mit Migrationshintergrund. 78 Wie kann man das ändern? In Zukunft nur noch Zuwanderer beim öffentlichen Dienst einstellen, das geht natürlich nicht. Das wäre nicht gerecht für alle anderen Bewerber, die dort gerne arbeiten möchten. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, den öffentlichen Dienst multikultureller zu machen. 1. Werbekampagnen für Ausbildungsplätze beim öffentlichen Dienst, gerade für Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. 2. Menschen mit besonderen Fähigkeiten einstellen. Zum Beispiel: Menschen, die als Zweitsprache Türkisch oder Arabisch haben. Das ist gut für den öffentlichen Dienst, weil dann auch Menschen geholfen werden kann, die noch nicht so gut deutsch sprechen. Jeder Bürger soll sich in seinem Staat wiedererkennen. Der öffentliche Dienst kann multikultureller werden. 79 4.6 KULTUR UND RELIGION Bei Kultur und Religion geht es darum, ob Menschen sich in der neuen Gesellschaft zuhause fühlen. Und ob Menschen das Gefühl haben, zu einander zu gehören. In einer Monokultur kann sich das Gemeinschaftsgefühl in einem Land leichter entwickeln. Die Menschen haben eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Religion, sie teilen dieselbe Kultur, vielleicht auch dieselbe Geschichte. Solche Dinge sind auch in der Öffentlichkeit sichtbar: zum Beispiel bei nationalen Feiertagen und kulturellen Festen. Multikulturell und monokulturell Multikulturell bedeutet: Etwas umfasst viele Kulturen. Eine multikulturelle Gesellschaft bietet Platz für Menschen aus verschiedenen Kulturen und Ländern. Monokulturell bedeutet: Etwas umfasst nur eine einzige Kultur. Das ist oft die alte Kultur eines Landes. 80 Die meisten Länder Europas veränderten sich im 20. Jahrhundert, sie wurden immer multikultureller. Heute ist es wichtig, dass die Zuwanderer sich in ihrem neuen Land auch zuhause fühlen. Deswegen müssen wir bestimmte Werte miteinander teilen. Und gleichzeitig jedem das Recht geben, die eigene Kultur und Religion zu erleben. Nicht nur privat, sondern – wie die westliche und die christliche Kultur – auch sichtbar, im öffentlichen Raum. Über die Religionsfreiheit für alle brauchen wir nicht zu diskutieren oder zu verhandeln. Diese Freiheit steht in unserem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Staats, dieses Grundrecht für alle Einwohner zu sichern. Dabei sind die Religionen von Zuwanderern klar im Nachteil gegenüber den Religionen, die schon immer hier waren. Kurz gesagt: Der Staat und das Christentum haben über die Jahrhunderte immer miteinander zu tun gehabt. Es gibt viele Verfechtungen zwischen Kirche und Staat. Das zeigt sich zum Beispiel in unseren religiösen Feiertagen. Oder im Religionsunterricht an den Schulen. Andere Religionen, zum Beispiel das Judentum, der Hinduismus oder der Islam haben diese Beziehung zum Staat nicht. Es lebten zum Beispiel lange Zeit nur wenige Muslime hier. Aber Religionsfreiheit gilt für alle Religionen. 81 Was muss der Staat tun, um die Religionsfreiheit und gleiche Behandlung aller Menschen zu garantieren? Wir nennen drei Anforderungen der Sozialen Demokratie: Alle Religionen sind gleich 1. Der Staat muss neue Bürger genauso in ihrer religiösen Identität anerkennen und gleich behandeln wie alte. Dabei geht es um die Ausübung der Religion – wie zum Beispiel beten – und die Ausdrucksform der Religion – wie zum Beispiel das Tragen eines Kopftuchs. 2. Wenn zwischen dem Staat und einer Religion ein besonderes Verhältnis besteht, haben andere Religionen ein Recht auf das gleiche Verhältnis. Wenn dieses Verhältnis noch nicht da ist, muss es aufgebaut werden. Oder der Staat muss neutral werden. 3. Der Staat soll Gruppen, die im Namen ihrer Religion Menschen von der Gesellschaft abschotten, nicht dabei unterstützen. Stattdessen soll der Staat versuchen‚ neue Religionen in die Demokratie und die Öffentlichkeit mit einzubinden. 82 Viel diskutiert wird vor allem über den Islam. Was kann der Staat nun konkret tun, um dem Islam neben dem Christentum und anderen Religionen eine gleichberechtigte Position zu geben? Hier sind vier Herausforderungen und mögliche Lösungen: 1. Eine Lösung fnden für den Umgang mit Kopftüchern im öffentlichen Dienst 2. Den Religionsunterricht an Schulen auch für den Islam möglich machen und dafür Lehrer in Deutschland ausbilden 3. Gute islamische Ansprechpartner fnden, um mit dem Staat über Organisation zu sprechen 4. Konfikte lösen, die beim Bau von Moscheen entstehen 1. Eine Lösung fnden für den Umgang mit Kopftüchern im öffentlichen Dienst Schon seit vielen Jahren gibt es in Deutschland die sogenannte Kopftuchdebatte. Es geht um die Frage, ob und wie muslimische Frauen im öffentlichen Dienst mit einem Kopftuch zeigen dürfen, dass sie gläubig sind. Was will die Soziale Demokratie? Anhänger der Sozialen Demokratie sagen: Unsere Leitgedanken bei der Integration sind Teilhabe und Anerkennung. Und: Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen ungleich behandelt werden. Deswegen dürfen Frauen ein Kopftuch tragen, auch wenn sie Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Genauso wie Menschen eine Kette mit einem Kreuz oder Symbole anderer Religionen tragen dürfen. 83 So hat es auch das Bundesverfassungsgericht beschlossen: Eine Lehrerin hatte 2003 gegen ihre Schule geklagt. Sie bekam keine Stelle, weil sie in der Klasse ein Kopftuch tragen wollte. Das höchste Gericht in Deutschland entschied: Entweder müssen alle religiösen Symbole erlaubt werden. Dann muss das Kopftuch erlaubt werden. Oder für alle Lehrer werden religiöse Symbole verboten. Im Jahr 2015 hat das Gericht noch einmal klargestellt: Das Kopftuch ist ein religiöses Symbol. In der Praxis gehen die verschiedenen Bundesländer unterschiedlich mit der Frage nach religiöser Kleidung um. Denn für Gesetze zu Schulen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Viele Bundesländer haben neue Gesetze verabschiedet, die deutliche Regeln enthalten. • Manche Bundesländer erlauben religiöse Symbole, sowohl christliche wie auch muslimische. • Andere Bundesländer verbieten alle religiösen Symbole, sowohl christliche wie auch muslimische. 2. Den Religionsunterricht an Schulen für den Islam möglich machen und dafür in Deutschland Lehrer ausbilden Im Grundgesetz steht, dass Religionsunterricht an Schulen ein normales Unterrichtsfach ist. Warum gibt es dann in den meisten Schulen keinen islamischen Religionsunterricht? 84 Dafür fehlen im Moment zwei wichtige Dinge: • Es gibt in Deutschland keine Organisation, die bestimmen kann, welchen Inhalt dieser Unterricht bekommt. • Es gibt in Deutschland erst seit 2012 Universitäten, an denen Lehrer für islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden. Trotzdem machen einige Bundesländer Modellversuche, zum Beispiel Niedersachsen und Baden-Württemberg. Inzwischen bekommen einige tausend Schüler in Deutschland regelmäßig islamischen Religionsunterricht, während andere Kinder ihrer Klasse christlichen Religionsunterricht haben. Doch diese kleinen Projekte sind noch weit entfernt vom Ziel eines islamischen Religionsunterrichts in ganz Deutschland. 3. Gute islamische Ansprechpartner fnden, um mit dem Staat über Organisation zu sprechen Das ist eine schwierige Aufgabe für den Staat und für die vielen islamischen Moscheen und Vereine in Deutschland. Es gibt zwar einige Dachverbände. Deren Vertreter sprechen für verschiedene Moscheen. Es gibt aber keine Instanz, die für alle Muslime in Deutschland sprechen kann – und vor allem auch Entscheidungen durchsetzen kann. Vielleicht wird die Deutsche Islam-Konferenz für den Kontakt zwischen dem deutschen Staat und muslimischen Organisationen wichtiger werden. Hier treffen sich jedes Jahr Politiker mit den Vertretern der wichtigsten islamischen Verbände. 85 4. Konfikte lösen, die beim Bau von Moscheen entstehen Seit Muslime in Deutschland leben, haben sie auch Moscheen gegründet. Früher waren das kleine Gebetshäuser in Hinterhöfen. Heute möchten die meisten Moscheevereine ein Gebetshaus an einer sichtbaren Stelle bauen. So wollen sie zeigen, dass auch Muslime ein Teil der deutschen Gesellschaft sind. Bei solchen Bauplänen kommt es oft zu Spannungen und Streit, sowohl in der Politik wie in der Gesellschaft. Der Staat muss sich dafür einsetzen, solche Spannungen abzubauen und Streit zu schlichten. Dafür ist es wichtig, alle an einen Tisch zu bekommen, die mit den Bauplänen zu tun haben. Nur wenn die verschiedenen Parteien miteinander reden und verhandeln, kann man eine Lösung fnden, die für alle in Ordnung ist. Wer sollte bei solchen Gesprächen dabei sein? • Der Moscheeverein, der die Moschee bauen möchte. Dahinter steht oft ein großer muslimischer Dachverein. • Andere religiöse Gemeinschaften aus der Gemeinde, meistens christliche Kirchen. Sie haben eigene Gotteshäuser und verstehen den Wunsch. • Die Stadtverwaltung. Diese Organisation kann viel möglich machen, da sie alle Genehmigungen erteilt. • Die politischen Parteien und ihre Vertreter. Ihre Haltung ist entscheidend für den Verlauf des Bauprojekts. • Die lokalen Medien. Wie sie über die Baupläne berichten, ist ein wichtiger Faktor für den Ablauf. 86 Was will die Soziale Demokratie? Anhänger der Sozialen Demokratie setzen sich ein für Religionsfreiheit und gleiche Behandlung von allen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und verschiedenen Religionen sollte nach klaren Regeln ablaufen. Beide Seiten brauchen offzielle Verhandlungspartner. 87 5 INTEGRATION IN ANDEREN LÄNDERN Kapitel 5 behandelt Integration in verschiedenen Ländern. Welche Regeln für Integration gelten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden? Welche positiven und negativen Erfahrungen gibt es dort? Und was kann die Soziale Demokratie daraus lernen? Wir haben schon gesehen, dass verschiedene Länder unterschiedlich über Herkunft, Kultur und Gesellschaft denken. Jedes Land hat seine eigene Geschichte. Und seine eigene Vorstellung davon, was es bedeutet, Bürger zu sein. Das hat großen Einfuss auf die Integrationspolitik. In diesem Kapitel geht es um die Integrationspolitik von fünf Ländern in Europa. Im Vergleich schauen wir auf vier Punkte: • Wer kam wann? • Wie denkt die Gesellschaft über Integration? • Was macht die Politik? • Wie erfolgreich ist die Integration? 88 Für Punkt zwei stellen wir eine einfache Übersicht vor. Wie denkt H die e G r es k el u lsc n haf f t t ? Das Abstammungsmodell • Für das Land und den Zusammenhalt sind Herkunft und Kultur wichtiger als Politik: Ein Volk ist eine ethnische Nation. • Staatsbürger kann man nur durch Geburt und Abstammung werden. • Wer neu ist, muss sich an das Land völlig anpassen Beispiele für das Abstammungsmodell: Deutschland vor 1998, Österreich. Wie denkt die P G o es l e i lls t c i h k aft? Das Politikmodell • Für das Land und den Zusammenhalt ist Politik wichtiger als Kultur und Herkunft: Ein Volk ist eine politische Nation. • Staatsbürger ist jeder, der in diesem Land geboren wurde und dessen Eltern Staatsbürger waren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man eingebürgert werden. • Kultur ist privat. Aber jeder, der dazu gehören will, sollte sich anpassen. Beispiel für das Politikmodell: Frankreich He W r ie k d u en n kt ft u di n e G d es P el o lsc l h i a t f i t k ? Das Mischmodell • Für das Land und den Zusammenhalt ist Politik wichtiger als Kultur und Herkunft. • Staatsbürger ist jeder, der in diesem Land geboren wurde und dessen Eltern Staatsbürger waren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man eingebürgert werden. • Kultur ist vielfältig, sowohl privat wie in der Öffentlichkeit. Der Staat unterstützt diese Vielfalt. Beispiele für das Mischmodell: Niederlande, Großbritannien, Schweden 89 5.1 DEUTSCHLAND Wer kam wann? Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus Mittel- und Osteuropa nach Westdeutschland. In den 1960er und 1970er Jahren kamen Gastarbeiter aus Südeuropa und Nordafrika. Sie holten später ihre Familien nach. In den 1990er Jahren kamen Menschen aus Russland und Jugoslawien nach Deutschland. Auf der Suche nach einem besseren Leben und auf der Flucht vor Bürgerkrieg bauten sie sich hier ein neues Leben auf. In den letzten Jahren kommen vor allem internationale Kriegsfüchtlinge. In den Jahren 2014–2016 nahm Deutschland fast zwei Millionen Menschen auf, vor allem aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern. 21 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. Wie denkt H die e G r es k el u lsc n haf f t t ? Wie denkt die Gesellschaft über Integration? Lange Zeit hatte Deutschland nur eine Einwanderungsregel: Wer beweisen konnte, dass er deutsche Vorfahren hatte, durfte deutscher Staatsbürger werden. Die anderen waren willkommen, konnten aber nicht Deutsche werden. Bis 1998 nutzte Deutschland dieses Abstammungsmodell. Dann machte die erste rot-grüne Regierung neue Gesetze zur Staatsbürgerschaft und Zuwanderung. Inzwischen ist es für alle Zuwanderer leichter, deutsche Staatsbürger zu werden. 90 Denn in der Praxis ist Deutschland ein Einwanderungsland – und mit den neuen Einwohnern kommen neue Herausforderungen. In den 1990er Jahren wurde Integration ein wichtiges Thema, in der Gesellschaft und in der Politik. Was macht die Politik? In den 1970er Jahren bekamen Gastarbeiter die gleichen Arbeitsrechte wie deutsche Staatsbürger. In den späten 1990er Jahren wurden die Gesetze für Staatsangehörigkeit und Einbürgerung geändert. Die Politik sorgt für gute Angebote zum Sprachenlernen und für Hilfe bei Ausbildung und Arbeitssuche. Und sie spricht regelmäßig mit Vertretern der größten Minderheiten, zum Beispiel in der Deutschen Islam-Konferenz. Wie erfolgreich ist die Integration? Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen aufgenommen. Die meisten von ihnen fühlen sich hier wohl. Einige Gruppen haben auch nach längerer Zeit eine schwache Position in der Gesellschaft. Sie haben eine geringere Bildung, schlechtere Jobs und fühlen sich weniger zugehörig. Aber besonders seit 2015 sind manche Menschen unzufrieden mit der Zuwanderungspolitik. Einige empfnden Angst oder Wut, sie glauben die Aufnahme der vielen Flüchtlinge war nicht gut. Andere fnden, es müsste noch viel mehr für Schutzsuchende getan werden. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? Die Soziale Demokratie glaubt an gleiche Chancen für alle. Ein wichtiger Auftrag ist, die Integrationspolitik gut zu erklären. Wer Hilfe braucht, bekommt Unterstützung. Das gilt für alle! Für Deutsche, die wenig haben, und für Zuwanderer, die wenig haben. 91 5.2 FRANKREICH Wer kam wann? Frankreich hatte schon im 19. Jahrhundert viele Einwanderer. Sie kamen vor allem aus Belgien und Italien. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Menschen aus den ehemaligen Kolonien, die meisten waren Nord- und Zentralafrikaner. Die meisten Migranten kamen in den 1960er und 1970er Jahren. Sie zogen in große Wohnblöcke in den Vorstädten, in die sogenannten banlieues. Wer es sich leisten konnte, zog später wieder weg. Wer arm war, musste bleiben. 20 Prozent der französischen Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. Wie denkt di P e G o es l e i lls t c i h k aft? Wie denkt die Gesellschaft über Integration? Die Republik Frankreich ist aufgebaut auf die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der Staat ist unteilbar und jeder Bürger hat gleiche Rechte gegenüber dem Staat. Frankreich hat eine Integrationspolitik, in der die gemeinsame Nation viel wichtiger ist als die Herkunft oder die Kultur von Menschen. Die Idee dahinter ist: Der Staat sorgt für eine Gesellschaft für alle. Jeder hat die gleichen Chancen. Gibt es Probleme oder Rückstände? Dann sorgt der Staat für Förderprogramme. Die Hilfe konzentriert sich auf Menschen in einem bestimmten Viertel oder auf Menschen mit bestimmten Problemen, aber nicht speziell auf Zuwanderer. Integration ist ein wichtiges Thema. Viele Franzosen glauben, dass das Zusammenleben mit Minderheiten Probleme verursacht. 92 Viele haben deswegen die Partei Rassemblent National gewählt. Sie war bei den letzten Wahlen die zweitstärkste Partei. Die Partei steht für eine ausländerfeindliche Politik und hieß bis Juni 2018 Front National. Was macht die Politik? Die verarmten Vorstädte, wo viele Zuwanderer wohnen, bekommen seit den 1980er Jahren mehr Unterstützung vom Staat. Der Staat hat Gesetze gegen Diskriminierung gemacht, zum Beispiel bei Bewerbungen. In Frankreich sind Staat und Religion streng von einander getrennt. Deswegen ist der Staat bis jetzt kaum ins Gespräch mit Zuwanderern gekommen, für die Religion ein wichtiger Teil ihres Lebens ist. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, darf in Frankreich kein Kopftuch tragen. Wie erfolgreich ist die Integration? In Frankreich gibt es keine aussagekräftigen Statistiken über die Herkunft und Religion von Menschen. Das Einzige was zählt, ist die Staatsbürgerschaft. Wer in Frankreich geboren wird, ist automatisch Franzose. Dadurch weiß man nicht genau, wie erfolgreich die Integration verläuft. In den vergangenen Jahren gab es in Frankreich mehrere blutige Attentate im öffentlichen Raum. Diese Anschläge wurden von religiösen Fanatikern verübt. Das Ziel der Attentäter war, der Gesellschaft Angst zu machen und den Dialog zu erschweren. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? Eine Integrationspolitik, die sich auf soziale Probleme konzentriert, kann zwar funktionieren, aber sie ist nicht komplett. Erfolgreiche Integration braucht auch einen Plan für Kultur und Religion in der Gesellschaft. 93 5.3 DIE NIEDERLANDE Wer kam wann? Die Niederlande kannten nach dem Zweiten Weltkrieg zwei große Gruppen von Zuwanderern. Die erste kam aus den ehemaligen Kolonien Indonesien und Surinam. Die zweite Gruppe waren Gastarbeiter aus Südeuropa und Nordafrika. 22 Prozent der niederländischen Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. He W r ie k d u en n kt ft u di n e G d es P el o lsc l h i a t f i t k ? Wie denkt die Gesellschaft über Integration? Der Grundgedanke vieler Niederländer ist: Kulturelle Vielfalt ist gut. Die Niederlande haben eine lange Geschichte mit Minderheiten in der eigenen Gesellschaft. Es gibt Katholiken und Protestanten, Sozialisten und Liberale. Keine Gruppe ist groß genug, um alleine die Richtung des Landes zu bestimmen. Jede Gruppe hat eigene Organisationen für Kultur, Bildung und Religion. Früher blieben die meisten Niederländer in ihrer eigenen Gruppe unter sich. Nur die Führungen der verschiedenen Gruppen fanden zusammen und bestimmten im Kompromiss gemeinsam die Entwicklung des Landes. Deswegen passt die Integrationspolitik der Niederlande in das Misch-Modell. Nicht die Herkunft entscheidet, zu welchem Land man gehört, sondern der Geburtsort. Kultur und Religion spielen bei der Integration eine wichtige Rolle. Man darf sie privat und in der Öffentlichkeit leben. 94 Was macht die Politik? In den 1970er Jahren stellte der Staat eine Minderheitenpolitik auf. Die Ziele waren: Förderung der multikulturellen Gesellschaft, gleiche Rechte für alle, Unterstützung von Minderheiten bei sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Seit Anfang des neuen Jahrhunderts setzt der Staat mehr auf Integrationspolitik. Zuwanderer sollen sich einbürgern lassen. Dafür erhalten sie Sprachkurse und einen Lehrgang Gesellschaftskunde sowie Hilfe bei der Arbeitssuche. Wie erfolgreich ist die Integration? Anfangs wurden Zuwanderer wie alle anderen Minderheiten behandelt. Zuwanderer gründeten ihre eigenen Organisationen für Kultur, Bildung und Religion. Sie blieben unter sich. Das führte zu kleinen Parallelgesellschaften neben der Gesamtgesellschaft. Zuwanderer hatten weiterhin Probleme mit Arbeit und Bildung, Diskriminierung und Ausgrenzung. Anfang des neuen Jahrhunderts verschärfte sich die Debatte um Integration in den Niederlanden. Zwei Morde, an einem Politiker und einem Filmemacher, heizten die Diskussion an. Der Vorwurf an Zuwanderer lautet seitdem, sie wollen nicht wirklich mitmachen. Auch in den Niederlanden gibt es eine Anti-Migrationspartei, die viele Stimmen bekommen hat. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? Es ist wichtig, die Kultur und Religion von Zuwanderern zu schätzen und zu fördern. Das darf aber nicht zu Parallelgesellschaften führen. Jeder sollte, neben der Pfege seiner Herkunftskultur, auch in der Gesamtgesellschaft mitmachen. 95 5.4 GROSSBRITANNIEN Wer kam wann? Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Zuwanderer aus den ehemaligen Kolonien nach Großbritannien. Die meisten Einwanderer kamen aus Indien und Pakistan. Sie bekamen sofort Bleiberecht und durften auch wählen. Jeder, der in Großbritannien geboren wird, hat automatisch die britische Staatsbürgerschaft. In Großbritannien leben auch viele illegale Migranten. Das sind Menschen, die sich nie beim Staat gemeldet haben und kein Recht auf Aufenthalt haben. He W r ie k d u en n kt ft u di n e G d es P el o lsc l h i a t f i t k ? Wie denkt die Gesellschaft über Integration? Die Briten gehen mit dem Thema Integration pragmatisch um. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen wird nicht in Gesetzen geregelt, sondern für jedes Problem wird eine geeignete Lösung gesucht. Die Gesellschaft räumt nicht für eine Bevölkerungsgruppe bestimmte Rechte ein, sondern jede Einzelperson hat viel Platz für die eigene Entfaltung. Das gilt nicht nur für das Privatleben, sondern auch für den öffentlichen Raum. Ein Beispiel ist die Kleidung von Polizisten: In Großbritannien dürfen Sikhs und Muslime Turbane und Kopftücher zu ihrer Uniform tragen. Sikhs Sikhs sind eine indische Religionsgemeinschaft. Sikhmänner tragen immer einen Turban. 96 Was macht die Politik? Da viele Zuwanderer Wahlrecht haben, ist es für die Politik wichtig, auf ihre Interessen zu achten. Das gilt vor allem in den Wohnvierteln in Großstädten, wo viele Minderheiten leben. In Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht pro Wahlkreis. So können Zuwanderer recht einfach politischen Einfuss bekommen, vor allem in der Lokalpolitik. Die Briten haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen schwachen Sozialstaat. Nur das Gesundheitssystem ist steuerfnanziert. Ansonsten können Menschen wenig Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen ist es sehr wichtig, Arbeit zu haben. Viele Zuwanderer fnden recht einfach einen Job. Oft ist das aber schlecht bezahlte, sehr einfache Arbeit. Der Staat hat schon in den 1970er Jahren Gesetze gegen Diskriminierung aufgestellt. Wer anders behandelt wird wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Religion, kann klagen und vor Gericht gehen. Wie erfolgreich ist die Integration? Großbritannien ist für Zuwanderer aus der ganzen Welt ein anziehendes Land. Der Arbeitsmarkt hat wenig Regeln und viele Jobs für Menschen mit geringen Qualifkationen. Der Einstieg in Großbritannien ist dadurch relativ leicht. Das Land hat viele Kulturen, die friedlich nebeneinander leben, aber nicht besonders viel miteinander teilen. Die britische Gesellschaft ist besonders heterogen. Die Briten diskutieren viel darüber, ob ihre Gesellschaft nicht mehr verbindende Werte braucht, damit die Menschen mehr Zusammengehörigkeit spüren. 97 Anschläge von religiösen Fanatikern kommen auch in Großbritannien vor. Die Gesellschaft lässt sich nicht schnell verängstigen. Doch in Medien und Politik gibt es häufger Diskussion über Probleme mit der Integration. Viele Zuwanderer leben in sozialer Armut und fühlen sich ausgegrenzt. Wo gemeinsame Werte fehlen, haben Menschen schneller das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Einige britische Politiker haben versprochen, dass es weniger Zuwanderung geben wird, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt. Die meisten Experten glauben aber, dass das Großbritannien insgesamt schaden wird. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? Für die Soziale Demokratie ist klar, dass geteilte Werte einer Gesellschaft Zusammenhalt geben. Eine pragmatische und lokale Integrationspolitik kann erfolgreich sein. Ohne gemeinsame Werte können Bevölkerungsgruppen aber nicht wirklich zusammenfnden. Mehr wissen? Mehr zu Großbritannien und sein Verhältnis zur Europäischen Union lesen Sie in Kurz und Klar 4 – Europa Kapitel 7 98 5.5 SCHWEDEN Wer kam wann? Schweden hatte keine Kolonien. Das Land hat aber eine lange Geschichte mit der Aufnahme von Zuwanderern. Die meisten sind ausländische Arbeitskräfte und Flüchtlinge. Seit den 1970er Jahren hat Schweden eine bewusste Flüchtlingspolitik. Das Land lässt viele Menschen aus Krisengebieten auf der ganzen Welt ins Land. 18 Prozent der schwedischen Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. He W r ie k d u en n kt ft u di n e G d es P el o lsc l h i a t f i t k ? Wie denkt die Gesellschaft über Integration? Zuwanderer, die nach Schweden kommen, werden eingeladen für immer zu bleiben. Die Politik setzt sich dafür ein, dass Menschen sich in die schwedische Gesellschaft integrieren, ohne ihre eigenen Gewohnheiten oder ihre Identität aufzugeben. Dabei setzt Schweden auf die Mischform. Die schwedische Integrationspolitik basiert auf drei Prinzipien: Gleichheit, Entscheidungsfreiheit und Zusammenarbeit. Für jedes Prinzip hat die Politik Regeln und Programme entwickelt. Was macht die Politik? Um die Gleichheit zu fördern, setzt die Politik auf Hilfe im Bereich Arbeit und Bildung. Zuwanderer bekommen Sprachunterricht und Sozialhilfe, sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit. Um die Entscheidungsfreiheit zu fördern, will die Politik allen Zuwanderern Teilhabe an der Gesellschaft garantieren. 99 Jeder kann und darf mitmachen. Jedoch dürfen und sollen Zuwanderer auch ihren eigenen kulturellen Hintergrund behalten. Dafür gibt es verschiedene ethnische Institutionen die vom Staat bezahlt werden. Und wenn die Eltern es wollen, können Zuwandererkinder Unterricht in ihrer Muttersprache bekommen. Zusammenarbeit ist das Kernthema der schwedischen Nation und bestimmt das Handeln in der ganzen Gesellschaft. Der Aufbau des schwedischen Sozialstaats ist eng verknüpft mit den Idealen der Sozialen Demokratie. Schweden will für alle seine Einwohner ein Heim schaffen. In dieser Gemeinschaft haben Zuwanderer selbstverständlich ihren Platz. Zuwanderer in Schweden haben nicht nur kommunales Wahlrecht, sondern dürfen auch auf der Ebene der Provinzen mit entscheiden. Sie wählen auch die Vertreter für die Provinzparlamente. Einbürgerung ist in Schweden ein wichtiges Instrument zur Integration. Davon machen viele Zuwanderer Gebrauch. Neubürger brauchen ihre alte Nationalität nicht aufzugeben. Wie erfolgreich ist die Integration? Im Vergleich zu anderen Staaten in Europa verläuft die Integration von Zuwanderern in Schweden sehr gut. Doch auch in Schweden haben Zuwanderer Probleme – zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem leben Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund öfter zusammen in ärmeren Vierteln. Wie Deutschland hat Schweden in den letzten Jahren besonders viele Flüchtlinge aufgenommen. Das macht sich in der ganzen Gesellschaft bemerkbar. Es gibt viele Diskussionen über Integration. 100 Auch Schweden hat eine ausländerfeindliche, rechtsextreme Partei. Inzwischen hat das Land seine Grenzen für neue Flüchtlinge geschlossen. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? Schweden ist in vielerlei Hinsicht ein Beispiel für gelungene Integrationspolitik. Viele Instrumente funktionieren. Deshalb lohnt es sich, genau hinzuschauen, wo es in Schweden mit der Integration hakt: bei der Zusammenarbeit. Die Schweden suchen nach neuen Wegen, um Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Zum Beispiel mit regelmäßigen Gesprächen zwischen dem Staat und Institutionen von Zuwanderern. Das kann die Ideale der Sozialen Demokratie nur fördern. 101 5.6 ZUSAMMENFASSUNG Fünf Länder, fünf verschiedene Erfahrungen mit Integration. Was kann die Soziale Demokratie aus diesen Erfahrungen im Ausland lernen? • Die drei Modelle für Bürgerschaft sorgen für unterschiedliche Politik und unterschiedliche Ergebnisse. • Das Abstammungsmodell(Deutschland vor 1998) und das Politikmodell(Frankreich) sind in ihrer reinen Form nicht erfolgreich für die Integration von Zuwanderern und von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Mischmodell ist erfolgreicher. • Manche Instrumente der Integrationspolitik funktionieren sehr gut. • Jedes Instrument der Integrationspolitik muss aber angepasst werden an die Eigenheiten und die besondere Situation eines Landes. • Für die Soziale Demokratie scheint ein Mittelweg zwischen dem Politikmodell und dem Mischmodell am besten. 102 6 PARTEIEN UND INTEGRATIONSPOLITIK Kapitel 6 dreht sich um die Integrationspolitik von verschiedenen politischen Parteien. Hier vergleichen wir die Integrationsziele von sechs Parteien. Was wollen die Politiker von SPD, CDU, FDP, den Grünen, der Linken und der AfD? • Ist Deutschland ein Einwanderungsland? • Welche Voraussetzungen muss ein Zuwanderer erfüllen, bevor er eingebürgert werden kann? • Wie gehen wir in Deutschland mit dem Islam um? Solche Fragen beantworten die sechs Parteien im Bundestag sehr unterschiedlich. In diesem Kapitel vergleichen wir die Antworten. Dabei ist es wichtig, auf zwei Dinge zu achten. Erstens: Viele Parteien schreiben in ihren Grundsatzprogrammen nicht viel zu Einwanderung und Integration. Zweitens: Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark verändert. 1999 wurde ein neues Gesetz zur Staatsangehörigkeit wirksam. Und seit 2014 kommen besonders viele Flüchtlinge nach Europa – unter anderem durch den Bürgerkrieg in Syrien. 103 Deswegen nutzen wir in diesem Kapitel auch andere Quellen. Zum Beispiel Wahlprogramme und Positionspapiere. Grundsatzprogramm Im Grundsatzprogramm oder Parteiprogramm stehen die politischen Ziele und Werte einer Partei. Sie sollen die Politik der Partei für lange Zeit leiten. Wahlprogramm Im Wahlprogramm umschreibt eine Partei ihr konkretes Programm für die nächste Wahlperiode. Sie formuliert zum Beispiel Lösungen für aktuelle Probleme in der Gesellschaft. Positionspapier In einem Positionspapier schreibt eine Partei ihre Meinung zu einem aktuellen Thema auf. 104 6.1 WAS WIR VERGLEICHEN In diesem Kapitel untersuchen wir die Standpunkte der sechs Parteien zu sieben verschiedenen Fragen. • Was sagt die Partei zu Einwanderung? Hier geht es vor allem um Arbeitsmigranten. • Wie will die Partei mit Flüchtlingen und Asyl umgehen? Hier geht es zum Beispiel um Bleiberecht und Abschiebung. • Wie denkt die Partei über Integration? Hier sehen wir uns an, wie eine Partei das Eingewöhnen und Mitmachen von Zuwanderern gestalten will. • Was sagt die Partei zur Einbürgerung? Soll es leichter oder schwieriger werden, deutscher Staatsbürger zu werden? • Wie steht die Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft? Es gibt im Moment viele Ausnahmen, was sagt die Partei dazu? • Wie steht die Partei zu kommunalem Wahlrecht für alle Ausländer? • Wie soll der Islam in die Gesellschaft eingebunden werden? 105 6.2 SPD Einwanderung Die SPD sieht Deutschland als ein Einwanderungsland. Sie will ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem für gut ausgebildete Arbeiter aus anderen Ländern einführen. „Wir benötigen klare Regeln, wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen – weil es in unserem Interesse ist. Gleichzeitig muss dieses Gesetz auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen.“ Flüchtlinge Für die SPD ist das Recht auf Asyl sehr wichtig. Aber sie möchte auch erreichen, dass Menschen möglichst in ihrem Land bleiben können. Daher ist sie für mehr Hilfe für die Krisenregionen in der Welt. Beides soll am besten mit der EU zusammen gemacht werden. „Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.“ Integration Für die SPD bedeutet Integration: Teilhabe und Anerkennung, gleiche Rechte und Pfichten für alle. Integrationspolitik muss sich auf die wichtigen Gebiete der Gesellschaft konzentrieren, also auf Arbeit, Soziales, Kultur und Politik. 106 Über die Unterschiede zu anderen Parteien sagt die SPD: „Von Konservativen unterscheidet uns, dass wir Integration nicht nur als kulturelle oder religiöse, sondern in erster Linie als soziale Frage begreifen.“ Einbürgerung Die SPD möchte die Einbürgerung leichter machen. Doppelte Staatsbürgerschaft Die SPD ist für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die SPD will als Zwischenziel ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, nicht nur für Deutsche und EU-Bürger. Langfristig sollen aber alle Menschen, die hier leben, die Möglichkeit haben, Deutsche zu werden. Dann können alle Menschen, die hier leben, gemeinsam entscheiden. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Die SPD betont, dass im Grundgesetz steht, wie wir mit Religion in der Gesellschaft umgehen sollen. Das Grundgesetz lässt breiten Raum für religiöse Entfaltung. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand überschreiten darf. Manche Menschen schieben Probleme, die nicht mit Religion zu tun haben, trotzdem auf Religion. Das tut die SPD nicht. Denn damit werden die Probleme nicht kleiner, sondern größer. Unsere ganze Gesellschaft leidet darunter, wenn Menschen einander ohne Verständnis gegenüberstehen. 107 6.3 CDU Einwanderung Die CDU will Zuwanderer auf dem deutschen Arbeitsmarkt erst zulassen, wenn es keine deutschen Fachkräfte für diese Arbeit gibt. Flüchtlinge Die CDU will die Zahl der Asylbewerbungen in Deutschland senken, unabhängig von den Krisensituationen in der Welt. Die Partei will sich für besseren Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsstaaten und mehr Verträge wie mit der Türkei einsetzen. Integration Die CDU will Sprach- und Integrationskurse nur den Zuwanderern anbieten, die eine Bleibeperspektive haben. Wer keine Perspektive hat, soll schnell abgeschoben werden. Gefährder sollen noch schneller abgeschoben werden. Wer das Integrationsangebot ablehnt, bekommt aus Sicht der CDU kein uneingeschränktes Bleiberecht. Er kann seine Aufenthaltsgenehmigung sogar ganz verlieren. Gefährder Jemand, der eine große, politische Straftat plant. Dafür hat die Polizei noch keine konkreten Beweise, aber schon deutliche Hinweise. 108 Einbürgerung Für die CDU bedeutet die Einbürgerung den Endpunkt einer erfolgreichen Integration. Beim Einbürgerungstest sollen Zuwanderer vor allem nach den Werten der deutschen Gesellschaft befragt werden. Doppelte Staatsbürgerschaft Die doppelte Staatsbürgerschaft wird, wenn es nach der CDU geht, nur ausnahmsweise zugelassen. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die CDU lehnt ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Die CDU erwartet von muslimischen Verbänden einen stärkeren Einsatz für Integration und eine klare Absage an den radikalen Islam. Die Christdemokraten setzen dabei auf die Deutsche Islam-Konferenz. Die CDU setzt sich für islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ein. Dafür sollen Lehrer in Deutschland ausgebildet werden. CSU Neben der CDU gibt es noch die CSU. Das ist eine Partei, die nur in Bayern gewählt werden kann. Dort tritt die CDU nicht zur Wahl an. Die beiden Parteien haben sich im Bundestag zusammengeschlossen, weil sie oft ähnliche Politik vertreten. In Fragen von Integration und Zuwanderung sind sie aber oft unterschiedlicher Meinung. 2018 haben sie sich sehr stark gestritten. Die CSU lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen stärker ab als die CDU. Sie will zum Beispiel, dass es mehr Abschiebungen gibt. 109 6.4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Einwanderung Die Grünen sind für ein Punktesystem für gut ausgebildete Arbeitsmigranten. Flüchtlinge Diese Partei möchte ein großzügiges Asylprogramm, um möglichst vielen Kriegs- und Krisenfüchtlingen ein sicheres Zuhause in Deutschland zu bieten. Familienzusammenführung ist erwünscht. Die Asylverfahren sollen schneller verlaufen und für diese Arbeit sollen mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Integration Auch die Grünen wollen mehr Sprach- und Integrationskurse. Wer schon länger in Deutschland ist, bekommt nach einem Jahr ein Bleiberecht. Die Partei nennt keine Folgen für Menschen, die das Integrationsangebot ablehnen. Bündnis 90/Die Grünen benennen als einzige Partei den Wert der multikulturellen Gesellschaft. Die Grünen glauben an kulturelle Vielfalt und interkulturellen Austausch. Dabei achten sie auf geteilte Werte und setzen auf gleiche Chancen und Teilhabe für alle. Für eine gelungene Integration spielen Frauen eine besonders wichtige Rolle. 110 Einbürgerung Einbürgerungen sollen leichter werden. Doppelte Staatsbürgerschaft Bündnis 90/Die Grünen will alle doppelten Staatsbürgerschaften akzeptieren. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die Grünen sind für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer und die Chance für alle, Bürger zu werden. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Die Grünen möchten den Islam mit anderen Religionen gleichstellen. So können Muslime sich besser in die Gesellschaft integrieren. Dafür ist es wichtig, dass in Deutschland vom Staat anerkannte islamische Religionsgemeinschaften bestehen. Diese können in Absprache mit den muslimischen Organisationen entstehen. 111 6.5 FDP Einwanderung Die FDP ist für ein Punktesystem, um die Einwanderung zu steuern. Arbeitsmigranten sollen sich qualifzieren und sich wie andere auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Flüchtlinge Die FDP möchte alle Flüchtlinge aus Syrien, die ein befristetes Aufenthaltsrecht haben, zurückschicken, sobald das möglich ist. Die Partei setzt auf vorübergehenden humanitären Schutz statt Asyl. Kriegs- und Krisenfüchtlinge sollen sofort und ohne Asylantrag in Deutschland arbeiten können, vielleicht auch unterhalb des Mindestlohns. Wenn die Krisensituation beendet ist, sollen die Flüchtlinge zurückkehren. Oder sie können sich qualifzieren und auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Integration Die FDP hat einen positiven Blick auf Integration. „Liberale stehen für die Vielfalt der Lebensentwürfe, für den Dialog und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in unserem Land.“ Jedoch ist klar, dass die FDP Integration vor allem aus dem Blickwinkel der Wirtschaft betrachtet. Die Partei möchte gerne gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen. Dabei ist laut den Liberalen „jeder Mensch mit Migrationshintergrund selbst gefordert, Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen.“ 112 Einbürgerung Die FDP will, dass Einwanderer leichter deutsche Staatsbürger werden können. Zuwanderer sollen eingebürgert werden, ohne ihre Wurzeln und ihr Eigentum im Herkunftsland aufgeben zu müssen. Die Einbürgerung soll sowohl die Motivation wie auch das Ziel der Integration sein. Doppelte Staatsbürgerschaft Die FDP möchte die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich erlauben. Werden die Kinder und Enkel von Eingebürgerten in Deutschland geboren? Dann sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die FDP ist für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Für die FDP ist der Islam, so lange er den deutschen Rechtsstaat achtet, Teil der deutschen Gesellschaft. Die Partei meint:„Islam und islamischer Fundamentalismus sind genauso voneinander zu unterscheiden wie Christentum und christlicher Fundamentalismus.“ 113 6.6 DIE LINKE Einwanderung Die Linke ist prinzipiell gegen Quoten, Kontingente oder ein Punktesystem in der Einwanderungspolitik. Flüchtlinge Die Linke ist für offene Grenzen und Solidarität mit den Flüchtlingen. Alle Menschen mit unsicherem Status sollen spätestens nach fünf Jahren Bleiberecht bekommen. Abschiebungen, Zusammenarbeit mit autoritären Drittstaaten oder Auffanglager in Nordafrika darf es nach Meinung der Partei nicht geben. Integration Für Die Linke liegt der Schlüssel zur Integration in der gleichen Behandlung und den gleichen Rechten für alle Menschen. Wenn die Politik alle Bürger gleich behandelt, werden ihre sozialen Probleme kleiner. Einbürgerung Einbürgerungstests will Die Linke abschaffen, außerdem soll die Einbürgerung weniger Geld kosten. 114 Doppelte Staatsbürgerschaft Alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, sollen die deutsche Nationalität haben. Für Die Linke ist die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die Linke fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, das Ziel der Linken ist Wahlrecht für alle. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Die Linke nimmt nicht Stellung zur Position des Islam in Deutschland. Die Partei klagt über die negative Haltung vieler Menschen gegenüber Migranten und Muslimen. 115 6.7 AfD Einwanderung Die AfD sagt: Nur qualifzierte Arbeitskräfte sollen einwandern dürfen. Flüchtlinge Die AfD will die Grenzen für Flüchtlinge schließen. Nur wer seine Identität beweisen kann, darf um Asyl bitten. Die AfD will in der Zukunft das Grundgesetz ändern, so dass es ein prinzipielles Recht auf Schutz und Asyl nicht mehr gibt. Integration Es gibt eine„absolute Belastungsgrenze“ des deutschen Staates, meint die AfD. Diese Grenze wird von der AfD aber nicht in Zahlen ausgedrückt. Einbürgerung Die AfD formuliert keine Standpunkte zur Einbürgerung. Stattdessen spricht die Partei über„Ausbürgerung“. Die Partei will Menschen mit Migrationshintergrund und einem deutschen Pass die Staatsbürgerschaft abnehmen, wenn sie Straftaten begehen. Dazu müsste die AfD das Grundgesetz ändern. Als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus heißt es dort in Artikel 16: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ 116 Doppelte Staatsbürgerschaft Die AfD ist gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Außerdem will die AfD das Gesetz ändern: Menschen, die in Deutschland geboren werden, sollen nicht länger automatisch die deutsche Nationalität haben. Stattdessen soll deutsch sein, wer deutsche Eltern hat. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Die AfD ist gegen ein Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen. Der Islam in der deutschen Gesellschaft Die Kernaussage der AfD lautet: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD meint, der Islam sei nicht mit der Rechtsordnung in Deutschland vereinbar. Moscheen sollen nicht mit Geld aus dem Ausland gebaut werden, Minarette und Burkas sollen verboten werden. Islamtheologische Lehrstühle an deutschen Universitäten sollen abgeschafft werden. 117 6.8 DIE PARTEIEN IM VERGLEICH Natürlich zeigt dieser Parteienvergleich große Unterschiede. Die Parteien sind verschieden und möchten die Aufgaben in unserem Land auf unterschiedliche Weise lösen. Das gilt erst recht für Zuwanderung und Integration. Trotzdem fällt auf, dass einige Parteien ähnliche Standpunkte zum Thema Integration haben. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stehen sich näher, als man vielleicht denken würde. Die Grundgedanken der vier Parteien sind und bleiben aber verschieden: Die SPD fndet am wichtigsten, dass alle Menschen die gleichen Lebenschancen haben. Jeder Mensch soll überall mitmachen können und sich respektiert und anerkannt fühlen. Die Basis für das Zusammenleben ist das Grundgesetz. Die CDU fndet am wichtigsten, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Werte teilen. Dabei spielt Religion für die Christdemokraten eine große Rolle. Deswegen will die CDU auch den Islam als neue Religion ‘einbinden’. Die Grünen fnden am wichtigsten, dass alle Menschen kulturell und sozial miteinander verbunden sind. Die Partei setzt auch auf gemeinsame Werte und gute Regeln für Integration. Aber der Schwerpunkt liegt für die Grünen beim Akzeptieren der kulturellen Vielfalt. 118 Die FDP fndet am wichtigsten, dass jeder Mensch seine individuelle Freiheit hat. Die Partei möchte Hürden für Zuwanderer abbauen. Dabei kann der Staat helfen, aber es ist besser, wenn Bürger das selbst organisieren. Die Linke und die AfD stehen für eine andere Integrationspolitik. Ihre Grundgedanken unterscheiden sich von den anderen Parteien und auch sehr stark von einander. Für die Linke ist Integration vor allem eine Frage der Sozialpolitik. Ob und wie Zuwanderer sich kulturell in eine Gesellschaft eingewöhnen, spielt für diese Partei keine große Rolle. Der Schwerpunkt aller Integrationsfragen ist für Die Linke: politische und soziale Teilhabe für alle Bürger, egal, wo sie herkommen. Die AfD möchte verbieten, dass Migranten mit anderen Kulturen nach Deutschland kommen. Sie will sogar, dass Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland wieder verlassen. Die AfD sieht Integration überhaupt nicht als politisches Ziel. Sie hat dazu keine Standpunkte und keine Vorschläge, nicht in ihrem Grundsatzprogramm und auch nicht in ihrem Wahlprogramm. 119 7 ZUWANDERUNG UND INTEGRATION IN DER ZUKUNFT Im letzten Kapitel dieses Buchs schauen wir uns Integrationspolitik für die Zukunft an. Unsere Gesellschaft verändert sich schnell. Schon jetzt spüren wir jeden Tag die Herausforderungen. Welche Antworten hat die Soziale Demokratie darauf? 2016 gründete die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Kommission, um über Zuwanderung und Integration in der Zukunft nachzudenken. Die Kommission bestand aus über 40 Experten aus der ganzen Gesellschaft, die viel über diese Themen wissen. Vorsitzende war Staatsministerin Aydan Özo ğ guz. Sie ist Mitglied des Bundestags für die SPD und war bis 2018 die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich ein für die Ziele der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In Deutschland bietet die FES politische Bildung für alle und berät Politiker. Die Stiftung organisiert zum Beispiel Debatten und Schulungen und gibt viele Informationen heraus, wie zum Beispiel die Buchreihe Soziale Demokratie Kurz und Klar. Die FES ist auch international aktiv. In anderen Ländern unterstützt die FES eine Politik für friedliche Zusammenarbeit und Menschenrechte. 120 Die Kommission schrieb ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft. In diesem Leitbild stehen neun klare Richtlinien, die in der Debatte über Zuwanderung und Integration wegweisend sind für die Soziale Demokratie. Aus dem Leitbild folgt auch eine Agenda für die Zukunft – mit deutlichen Vorschlägen, was sich in den kommenden Jahren ändern sollte. Das Ziel dieser Agenda ist, dass alle Menschen in Deutschland in Vielfalt zusammenleben können. Deutschland ist ein Einwanderungsland Einwanderung ist nichts Neues(siehe Seite 22). Unsere deutsche Gesellschaft ist so vielfältig, weil schon seit vielen Jahrhunderten Menschen nach Deutschland kommen, um hier ihr Leben aufzubauen. Anders über Zuwanderung denken Zuwanderer gehören zu Deutschland. Ihre unterschiedlichen Geschichten und Sichtweisen sollen in unserer Gesellschaft gehört werden. Die positiven Folgen von Zuwanderung bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Die Kommission empfehlt, Chancen und Erfolge zu benennen und zu würdigen. Die negativen Folgen von Zuwanderung führen zu Vorurteilen und festgelegten Meinungen. Die Kommission empfehlt, immer wieder Austausch zwischen Gruppen zu suchen. Stichwort: ohne Diskriminierung, mit Anerkennung und Respekt die Unterschiede benennen und verringern. 121 Öffentliche Dienste und Angebote weiterentwickeln Unsere Gesellschaft verändert sich, die Bedürfnisse von Menschen auch. Die öffentlichen Dienste müssen sich mit entwickeln. Schulen und Kitas, Jobcenter und Gesundheitszentren sollen Angebote entwickeln, die auch zu Zuwanderern passen. Integration von Flüchtlingen fördern In den letzten Jahren hat Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen. Diese Menschen dürfen bleiben und sollen sich schnell integrieren. Sie brauchen Sprachkurse, Hilfe bei der Arbeitssuche und andere Unterstützung. Flüchtlinge sollen nicht nur in reichen Städten untergebracht werden, sondern überall in Deutschland. Dafür müssen viele neue Häuser gebaut werden. Durch weltweite Kriege und Krisen werden immer wieder Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Menschen brauchen schnell Klarheit, ob sie bleiben dürfen oder gehen müssen. Die Kommission will schnelle und ehrliche Asylverfahren. Die Kommission will, dass Menschen, die schon lange in Deutschland geduldet leben, bleiben dürfen. 122 Zuwanderung bringt Chancen und Risiken: Es kommt darauf an, wie man Einwanderung gestaltet Unsere Welt ist globalisiert. Alle Länder sind miteinander verbunden. Es wird immer Zuwanderer und Auswanderer geben(siehe Seite 30). Das bringt Chancen, aber auch Risiken mit sich. Durch Zuwanderung können neue Konfikte entstehen. Die soziale Ungleichheit kann zunehmen. Und Menschen können unsicher werden – sowohl die Zuwanderer als auch die Alteingesessenen. Doch Zuwanderung kann die Gesellschaft auch besser machen. Sie kann die Demokratie lebendiger machen. Sie kann die Kultur bereichern und die Wirtschaft stärken. Es kommt darauf an, wie wir die Zuwanderung gestalten. Das geschieht durch klare Regeln für die Zuwanderung: Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer nicht?(Siehe Seite 35.) Und durch gute Angebote für die Integration. Alle, die bleiben, sollen sich in Deutschland wohlfühlen und dazugehören (siehe Seite 44). 123 Ein neues Einwanderungsgesetz entwickeln, klare Abmachungen zwischen allen Beteiligten treffen Die Kommission will ein neues, einfacheres Einwanderungsgesetz. Darin soll geregelt sein, wer nach Deutschland kommen darf um hier zu arbeiten, zu studieren oder hier mit seiner Familie zu leben. Die Kommission will klare Abmachungen zwischen allen, die Zuwanderungspolitik ausführen. Jeder muss wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen geregelt ist. Das gilt für jede einzelne Stadt und Gemeinde, für die Region, für jedes Bundesland bis zum nationalen Staat und Europa. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen sich über Asylund Flüchtlingspolitik einig werden. Flüchtlinge müssen gerecht über alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Teilhabe: Unsere Gesellschaft wird nur gerecht, wenn alle mitmachen Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle in Deutschland gleichermaßen mitmachen können(Siehe Seite 62). Eine Arbeit fnden, sich kulturell entfalten, Mitglied werden in einem Verein, wählen gehen, vielleicht politisch aktiv werden. Diese Teilhabe sollte von beiden Seiten ausgehen. Die Gesellschaft bietet Zuwanderern alle Chancen, die sie brauchen. Und die Zuwanderer grenzen sich nicht ab, sondern wollen auch wirklich dazugehören. 124 Einbürgerung erleichtern Zuwanderer haben oft nicht die gleichen Rechte und Chancen auf Teilhabe wie Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerungsregeln sind in Deutschland strenger als in vielen anderen Ländern. Die Kommission empfehlt: Damit mehr Menschen die gleichen Rechte bekommen, soll die Einbürgerung einfacher werden. Die Kommission empfehlt auch: Damit mehr Menschen die gleichen Rechte bekommen, soll die doppelte Staatsbürgerschaft möglich werden. Organisationen von und für Migranten stärken Organisationen von und für Migranten sind ein wichtiger Partner für den Staat. Sie stehen mitten in der Gesellschaft. Sie vertreten die Interessen von Zuwanderern. Sie sind Ansprechpartner für andere Organisationen. Sie helfen Zuwanderern, sich in Deutschland hineinzufnden. Die Kommission will, dass der Staat diese Organisationen unterstützt, damit sie ihre Arbeit noch besser machen können. 125 Sprache einsetzen Wer überall mitmachen möchte, muss verstehen können, worum es geht. Es ist wichtig, dass Zuwanderer schnell und gut Deutsch lernen. Zum Beispiel im Integrationskurs. Integrationskurse sollen leichter zugänglich und ausgebaut werden. Zuwanderer, die noch nicht so gut deutsch sprechen, sollen auch verstehen können, worum es geht. Öffentliche Dienste, wie Behörden oder Jobcenter, sollen ihre Informationen auch in anderen Sprachen anbieten. Das gilt auch für Schulen, Betriebe und Medien. Nur so hat jeder die Chance, mitzumachen. Das Grundgesetz ist die Basis Die Basis für alle unsere Gesetze und Regeln ist in unserem Grundgesetz festgelegt. Darin steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen haben die gleiche Freiheit. Und jeder Mensch hat das Recht auf Schutz. Wenn wir neue Gesetze und Regeln entwickeln, in Deutschland oder in Europa, ist unser Grundgesetz der Ausgangspunkt. Teilhabe im Grundgesetz Die Kommission möchte, dass das Recht auf Teilhabe und Integration Teil des Grundgesetzes wird. So zeigt der Staat, wie wichtig gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen sind. Und was im Grundgesetz steht, daran müssen sich alle halten. 126 Wählen ohne deutsche Staatsbürgerschaft In 15 Ländern der EU dürfen alle Ausländer, die dort dauerhaft leben, bei der Kommunalwahl mitmachen. In Deutschland gilt das nur für Menschen, die aus einem EU-Land kommen. Die Kommission schlägt vor, das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer einzuführen. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden, Identitäten sind wandelbar Schon immer hatten Menschen, die in Deutschland leben, verschiedene Lebensweisen, verschiedene Religionen, verschiedene Vorlieben – egal ob es um Kultur, Politik oder Sport geht. Vielfalt und Verschiedenheit bereichern unser Land. Denn offene Gesellschaften sind erfolgreicher als geschlossene: wirtschaftlich, sozial und kulturell. Zuwanderer verstärken die Vielfalt in Deutschland. Es ist gut, dass Zuwanderer heute mehr als früher selbst bestimmen können, wie sie in Deutschland leben möchten. Unsere Gesellschaft wird nie fertig sein, sie verändert sich ständig. Deswegen gibt es auch nicht eine festgelegte deutsche Identität. Im Gegenteil! Jeder darf sein, wie er will, gemeinsam haben wir eine sich verändernde deutsche Identität. Identität Dieses Wort kommt aus dem Lateinischen. In der Psychologie wird mit Identität ‚Selbstbild’ gemeint. Also wie eine Person oder Gruppe sich selbst sieht und defniert. 127 Schule und Ausbildung Lehrer und Erzieher sollen besser lernen, mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Kulturen umzugehen. Dafür hat die Kommission viele konkrete Vorschläge. An Schulen, Kitas, Berufsschulen und Hochschulen sollen mehr Lehrer und Erzieher mit Migrationshintergrund arbeiten. Forschung Obwohl das Thema sehr wichtig ist, arbeiten nicht viele Wissenschaftler zum Thema Zuwanderung und Integration. Das soll sich ändern. Die Ergebnisse aus der Forschung sind wichtig für Politik und Gesellschaft. Medien Die Medien haben die Aufgabe, Menschen zu informieren oder sie zu unterhalten. Eine wichtige Aufgabe ist auch, die Gesellschaft so vielseitig zu zeigen, wie sie ist. Das passiert heute noch zu wenig. In Redaktionen sollen mehr Journalisten mit Migrationshintergrund arbeiten. Sie sollen nicht nur über Migration berichten, sondern zu allen Themen arbeiten. Ministerien Der öffentliche Dienst soll ein Vorbild für die ganze Gesellschaft sein. Gerade die Ministerien sollen zeigen, dass unsere Gesellschaft durch Zuwanderung vieles gewinnt. Sie sollen auch versuchen, Teilhabe und Anerkennung zu stärken. 128 Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben Durch Zuwanderung verändert sich unsere Gesellschaft. Und unsere gemeinsamen Werte verändern sich auch. Darum müssen wir Bürger, alte wie neue, immer wieder neu zusammenfnden. Das geschieht im gemeinsamen Alltag, zum Beispiel wenn Menschen in der selben Straße leben und sich täglich begegnen. Wenn Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen arbeiten, Sport treiben oder feiern, entdecken sie ihre Gemeinsamkeiten. Darum ist es wichtig, dass Menschen sich gegenseitig nicht aus dem Weg gehen. Den öffentlichen Dienst für alle öffnen Die Kommission sieht, dass der öffentliche Dienst viele Beispiele für gelungene Integration und Zusammenarbeit hat. Diese positiven Ausnahmen sollen jetzt aber zur Normalität werden. In allen Behörden in Deutschland sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Wenn das einer Behörde nicht selbst gelingt, soll es dafür Regeln und Quoten geben. 129 Mitarbeiter in Behörden sollen in ihren Weiterbildungen mehr über Vielfalt und verschiedene Kulturen lernen. Behörden sollen Menschen mit Migrationshintergrund besser helfen, wenn sie Schwierigkeiten haben mit dem Beantragen von Sozialleistungen. Die Privatwirtschaft für alle öffnen Die Kommission meint: Auch private Unternehmen und Verbände sollten ihre Türen für Menschen mit Migrationshintergrund weiter öffnen. Unternehmen können mehr Mitarbeiter aus verschiedenen Kulturen einstellen. Betriebsräte und Personalabteilungen können die Initiative ergreifen und die Veränderungen anregen. Neues Gesetz schaffen: Das Bundespartizipationsgesetz Partizipation bedeutet mitmachen. Nicht alle, aber die meisten Mitglieder der Kommission meinen: Der Staat sollte ein neues Gesetz schaffen, in dem die Chancen für alle festgelegt werden. Ein solches Gesetz gibt es schon in einigen Bundesländern. Dieses Gesetz soll sich nicht auf die Probleme und Bedürfnisse von Zuwanderern konzentrieren, meint die Kommission. Es soll ein Gesetz sein für die Teilhabe von allen Menschen in Deutschland. Es sagt aus: Jeder, der Hilfe braucht, um überall mitmachen zu können, soll diese Hilfe erhalten. Egal, wo man herkommt. 130 Vielfalt in Religionen In Deutschland gibt es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion. Der Staat hat die Pficht, alle Menschen, die an eine bestimmte Religion glauben – und alle nichtgläubigen Menschen – in Deutschland gleich zu behandeln. Ungefähr 5 Prozent aller Menschen in Deutschland sind Muslime. Der Staat soll weiter daran arbeiten, muslimische Organisationen genauso zu behandeln wie christliche oder nichtgläubige Organisationen. Der Staat hat die Aufgabe, gegen Vorurteile, Hass und Feindlichkeit zu handeln. Das gilt genauso für Islamfeindlichkeit wie für Antisemitismus. Wenn Menschen aus verschiedenen Religionen sich treffen und austauschen, verstehen sie sich gegenseitig immer besser. Der Staat soll diesen Austausch fördern. 131 Diskriminierung verhindert Teilhabe Rassismus und Diskriminierung verletzen die Grundrechte von Menschen(siehe Seite 63). Menschen, die diskriminiert werden, fühlen sich ausgeschlossen und können nicht in der Gesellschaft mitmachen. Diskriminierung ist in Deutschland verboten und hat keinen Platz in einer offenen Gesellschaft. Es ist wichtig, klar und offen über Diskriminierung zu sprechen. Und immer wieder deutlich zu machen, warum Diskriminierung verboten ist und bestraft wird. Anti-Diskriminierungsgesetz verbessern Seit 2006 gibt es in Deutschland ein Gesetz, das Diskriminierung verbietet: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es funktioniert, denn jeder weiß jetzt genau, dass Diskriminierung verboten ist und bestraft wird. Das Gesetz hat aber noch einige Lücken und muss verbessert werden. Die Kommission nennt zum Beispiel: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt muss verboten werden. Wenn jemand mieten oder kaufen will, darf seine Herkunft keine Rolle spielen. Wer diskriminiert wurde, muss 6 Monate Zeit haben, um eine Klage einzureichen. 132 Konfikte können gelöst werden In jeder Gesellschaft gibt es Spannungen und Konfikte. Manche haben mit Zuwanderung zu tun, viele auch nicht. Um Spannungen und Konfikte lösen zu können, müssen Menschen tolerant und respektvoll miteinander umgehen. Dann können sie ihre unterschiedlichen Interessen besprechen und Kompromisse fnden. Weil die Gesellschaft sich schnell verändert, sollten solche Kompromisse immer wieder neu verhandelt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, jeden Konfikt zu lösen. Viel wichtiger ist es, dass die Menschen in einer Gesellschaft selbst bereit sind, miteinander zu sprechen und zu einander zu fnden. Rat für Integration und Teilhabe schaffen Nicht alle, aber die meisten Mitglieder der Kommission meinen: Damit unsere Gesellschaft Konfikte zum Thema Integration besser lösen kann, soll der Staat einen Rat für Integration und Teilhabe schaffen. Dieser Rat ist überparteilich und unabhängig. Er fällt nicht unter ein bestimmtes Ministerium, sondern unter den Bundestag. Der Rat besteht aus Experten aus der Politik, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Der Rat denkt nach über Lösungen für aktuelle Probleme in der Gesellschaft und berät den Bundestag bei neuen Gesetze. 133 Politische Bildung – auch in sozialen Medien Viele Konfikte über Integration werden online und in sozialen Medien ausgetragen. Gerade dort soll Politische Bildung versuchen, Menschen zu erreichen. Deutschland steht vor einer guten Zukunft Die Einwanderungsgeschichte von Deutschland ist lang. Die Vielfalt in Deutschland ist groß. Und die meisten Menschen – Alteingesessene und neu Angekommene – fühlen sich hier wohl. Bei der Zuwanderung und Integration läuft nicht alles, aber schon vieles gut. Dafür bekommt Deutschland viel Respekt und Anerkennung aus anderen Ländern. Damit sich nicht viele, sondern alle in Deutschland wohlfühlen, braucht unsere Gesellschaft Vielfalt, Anerkennung und Zusammenhalt. Diese drei Werte will die Kommission stärken, mit den Vorschlägen aus der Agenda für die Einwanderungsgesellschaft. Dann hat Deutschland eine gute Zukunft. Die Kommission schließt ihre Agenda positiv ab. Sie meint: Es läuft nicht schlecht mit der Zuwanderung und Integration in Deutschland. Es gibt klare Verbesserungspunkte, siehe oben. Das Wichtigste ist aber, dass alle Menschen in Deutschland miteinander in Verbindung kommen oder bleiben. 134 Und das ist es, wofür Anhänger der Sozialen Demokratie sich einsetzen. Eine offene Gesellschaft, in der alle ihren Platz fnden. In der alle die gleichen Rechte und Pfichten haben. Eine Gesellschaft, in der Menschen einander respektieren und in der alle mitmachen können. Wenn jemand dabei Hilfe braucht, wird er sie bekommen. Egal, wo er oder sie herkommt. 135 136 MEHR WISSEN? Möchten Sie mehr wissen über Soziale Demokratie? Die Akademie für Soziale Demokratie hat verschiedene Angebote. Soziale Demokratie – Kurz und Klar Deutlich, praktisch, schnell: In der Buchreihe Soziale Demokratie – Kurz und Klar geht es sofort zur Sache. Neun Themen, neun Bücher, neun Mal Übersicht. Der ideale Einstieg in das Denken und Handeln der Sozialen Demokratie. Filme Die Lehrflme der Akademie für Soziale Demokratie bieten einen schnellen ersten Einblick in die verschiedenen Themenfelder. Klicken, zuschauen und nach wenigen Minuten die ersten eigenen Fragen fnden. Siehe www.fes-soziale-demokratie.de/flme.html 137 Seminare Zu allen Themen bietet die Akademie für Soziale Demokratie deutschlandweit Seminare an. Hier können Sie sich mit Wissenschaftlern, Politikern und anderen Engagierten austauschen. In acht Modulen besprechen wir, was Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sich die Grundwerte der Sozialen Demokratie auswirken. Jedes Seminar ist einzeln buchbar. Alle Angebote der Akademie für Soziale Demokratie gibt es auch auf dem Handy. Sie können einfach die App FES Soziale Demokratie herunterladen. 138 Lesebücher der Sozialen Demokratie Die Lesebücher der Sozialen Demokratie bieten die Möglichkeit, sich ausführlicher mit den Themen auseinanderzusetzen. Sie bieten Zugänge aus Theorie und Praxis. Hörbücher Die Hörbücher der Sozialen Demokratie bauen auf den Lesebüchern der Sozialen Demokratie auf. Das Format Hörbuch bietet Gelegenheit zum Nachhören und Nachdenken – zu Hause, unterwegs und wo immer Sie mögen. 139 Möchten Sie mehr zu den Themen Flucht, Migration und Integration wissen? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu diesem Themen ein Portal erstellt. Dort werden alle Informationen und Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesen Themen vorgestellt. Die Adresse lautet: https://www.fes.de/themenportal-fucht-migration-integration/ Mit dem Handy direkt zum Portal? Scannen Sie diesen QR-Code mit einer Scan-App, zum Beispiel dem QR-Barcode-Scanner oder Scanlife. Auf den nächsten Seiten sehen Sie andere Teile aus der Serie Soziale Demokratie Kurz und Klar. 140 6 EINSTIEG IN DIE SOZIALE DEMOKRATIE WERTE, DIE VERBINDEN SOZIALE DEMOKRATIE – KURZ UND KLAR 1 EINSTIEG IN DIE SOZIALE DEMOKRATIE Werte, die verbinden Was ist Soziale Demokratie? Was bedeuten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der aktuellen Politik? Wie unterscheidet Soziale Demokratie sich von anderen politischen Strömungen? Wie schneidet die Soziale Demokratie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ab? ISBN| 978-3-95861-640-0 141 6 SOZIALE WIRTSCHAFT WACHSTUM, SOZIALER AUSGLEICH, NACHHALTIGHEIT SOZIALE DEMOKRATIE – KURZ UND KLAR 2 SOZIALE WIRTSCHAFT Wachstum, sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit Was bedeutet soziale Wirtschaft? Wer will was in der Wirtschaftspolitik- und warum? Wie schneidet die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ab? ISBN| 978-3-95861-441-3 142 6 DER SOZIALSTAAT CHANCEN UND UNTERSTÜTZUNG FÜR ALLE SOZIALE DEMOKRATIE – KURZ UND KLAR 3 DER SOZIALSTAAT Chancen und Unterstützung für alle Wie funktioniert unser Sozialstaat? Wie unterscheidet die Sozialpolitik der Sozialen Demokratie sich von der Politik anderer politischer Strömungen? Wie wollen die Parteien den Sozialstaat weiter entwickeln? Und welche großen Entwicklungen werden den Sozialstaat verändern? ISBN| 978-3-95861-660-8 143 6 EUROPA EINE SICHERE UND SOZIALE ZUKUNFT SOZIALE DEMOKRATIE – KURZ UND KLAR 4 EUROPA Eine sichere und soziale Zukunft Was bedeutet Europa für Deutschland? Wie funktioniert die Europäische Union? Wie denken Parteien in Deutschland über Europa? Was sind die wichtigsten Ziele und Herausforderungen? ISBN| 978-3-95861-861-9 144 ZUWANDERUNG UND INTEGRATION Gut zusammen leben Wie funktioniert Integration? Wie garantieren wir Anerkennung und Teilhabe für alle? Welche Standpunkte haben verschiedene Parteien in Deutschland? Und was können wir von anderen Ländern lernen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der fünfte Teil der Buchreihe Soziale Demokratie-Kurz und Klar. Deutlich, praktisch, schnell. In der Reihe Kurz und Klar behandeln wir die wichtigsten T hemen der Politik. Und zwar mit kurzen Texten in verständlicher Sprache. 9 783962 502393>