Januar| 2019 Expertisen für Demokratie Ein Europa der Wut und Angst? Thomas Greven INHALT 1. Ursachenanalyse 2. Länderperspektiven 3. Ausblick 4. Weiterlesen Der amerikanische Präsident Donald Trump, eine Galionsfigur des Rechtspopulismus, hat bei den Kongresswahlen im November 2018 einen Dämpfer bekommen, als die oppositionellen Demokraten deutlich die Wahlen zum Repräsentantenhaus gewinnen konnten. Gleichwohl scheint der Trend zu einer allgemeinen Stärkung dieser Kräfte ungebrochen: In Brasilien konnte der wegen rassistischer und sexistischer Aussagen umstrittene Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gewinnen, in Belgien kam es jüngst zu einer Regierungskrise und zu gewaltsamen Ausschreitungen wegen des UN-Migrationspakts und auch für Trump waren die Nachrichten nicht nur schlecht: Im Senat konnten die regierenden Republikaner Sitze hinzugewinnen, obwohl – oder gerade weil? – sie sich dem zuvor umstrittenen„Trumpismus“ nun eher angeschlossen haben. Auch in Europa haben Rechtspopulist_innen und auch Rechtsextreme in jüngerer Zeit größeren Zulauf, der sich zunehmend auch bei Wahlen niederschlägt. Bei den im Mai 2019 anstehenden Wahl­en zum Europäischen Parlament(EP) ist eine Stärkung dieser Kräfte zu erwarten, auch weil es keine 5%-Hürde gibt und nationale Politiker_innen die Europäische Union(EU) weiterhin als Buhmann benutzen, um Kritik an unbeliebten eigenen politischen Maßnahmen umzuleiten. Dies verschlechtert die Chancen für die notwendige Erneuerung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts, insbesondere wenn konservative Parteien ihre Abgrenzung gegenüber Rechtspopulist_innen weiter aufweichen und es Letzteren gelingen sollte, verstärkt eine effektive parteien- und länderübergreifende Kooperation zu organisieren. Wie lassen sich diese Entwicklungen erklären und welche Konsequenzen sind für die Wahlen zum EP zu erwarten? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Zunächst spüren wir unter Punkt 1 den Ursachen für das Erstarken rechts­ populistischer und rechtsextremer Parteien und Be­ wegungen in Europa nach, mit einem Fokus auf länderübergreifende Gemeinsamkeiten. Dann diskutieren wir unter Punkt 2 für ausgewählte Länder die aktuelle politische und gesellschaftliche Situa­ tion, auch mit Blick auf die Abgrenzungsstrategien der konservativen Parteien. In einem Ausblick auf die Wahlen zum EP unter Punkt 3 wird argumentiert, dass es für eine effektive Bekämpfung des Aufstiegs von Rechtspopulismus und-extremismus weder ausreicht, eine solide, gemeinwohlfördernde Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen, noch Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Franziska Schröter, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Dr. Thomas Greven| Lektorat: Franziska Schröter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2019| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign GmbH| Fotos: dpa Picture Alliance; pixelliebe, mf-guddyx/iStockphoto.com; Sandy Haessner; symbiot, Six Dun/Shutterstock.de| ISBN 978-3-96250-280-5| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 politische Bildung zu fördern, um die Bevölkerung an die Bedeutung des europäischen Friedensprojekts zu erinnern. Die erfolgreiche Politik der Wut und Angst speist sich aus einer komplexen Mischung von wirtschaftlichen Interessen und Iden­ titätskonflikten, von Gefühlen von Ohnmacht, Ausgeliefertsein und Abgehängtsein. Es bedarf also zusätzlich zu sozio-ökonomischen Maßnahmen auch einer gemeinschaftsstiftenden Idee für Europa, die dem vordergründig identitätsstiftenden Nationalismus der rechten Kräfte etwas entgegensetzen kann. 1. URSACHENANALYSE Bei der Erforschung und politischen Bewertung des derzeitigen weltweiten Aufschwungs rechtspopulistischer Parteien – mit mehr oder weniger offensichtlichen Bezügen und Verbindungen zu rechtsextremistischen oder zumindest autoritär-nationalistischen Ideen und Akteuren – konkurrieren zwei Erklärungsa­ nsätze, ein sozio-ökonomischer und ein kulturell-identitärer. Die sozio-ökonomische Erklärung fokus­siert auf die politischen Konsequenzen steigender Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut, insbesondere auch als Folge von sozial unr­ egulierter Globalisierung und neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Verweis auf die sozio-ökonomische Vielfalt unter den Wähler_innen der rechtspopulistischen Parteien, die nachweislich nicht vorrangig von Arbeitslosen, Armen und Geringverdienenden gewählt werden, betont die kulturell-identitäre Erklärung dagegen die Effekte von Verunsicherungen und Ängsten bei Teilen der Bevölkerung, ausgelöst insbesondere von größerer gesellschaftlicher Vielfalt und dadurch sich ver­ ändernden Wertvorstellungen. Die zunehmende Heterogenität von Bevölkerungen durch Migration steht hier im Vordergrund, vor allem in Bezug auf Einwanderung von Muslimen, aber auch die dramatische und wütende Abkehr von den Eliten durch Teile der Bevölkerung. In der Tat zeigt die Diskussion um die sogenannte Elefantenkurve(eine statistische Betrachtung der weltweiten Einkommensverteilung im Zeitverlauf, welche den Aufstieg des Rechtspopulismus in den Industrieländern plausibel auf relativ sinkende Einkommen der dortigen Mittelklassen zurückzuführen schien), dass kein einfacher ökonomischer Determinismus vorliegt. 1 Grund für den statistischen Zusammenhang waren nämlich vor allem die wachsenden Bevölkerungen in den Entwicklungsund Schwellenländern, womit ein politischer Kausalzusammenhang wenig plausibel ist. Andererseits deuten die politischen Entwicklungen in Spanien, Portugal und Griechenland, welche angesichts ihrer geographischen Nähe zu den Migrationsrouten in den vergangenen Jahren viele Migrant_innen aufgen­ om­men haben, aber bisher keine signifikan­ ten rechtspopulistischen Erfolge verzeichnen, darauf hin, dass auch ein einfacher Zusammenhang zur Migration zu kurz greift(Umfragen zeigen allerdings, dass sich die Stimmung auch in diesen Ländern gegen Migration wendet). Nicht zuletzt verzeichnen in Mittel- und Osteuropa rechtspopu­listische Parteien insbesondere in solchen Region­ en und Ländern Erfolge, die nicht viele Migrant_innen aufgenommen haben. Dies entwertet die kulturellidentitäre Erklärung selbstverständlich nicht, denn die zunehmende gesellschaftliche Modernisierung hat noch viele weitere Aspekte, insbesondere die veränderte Rolle der Frauen und die Akzeptanz von Homosexualität. Genauso wenig ist aber auch die sozio-ökonomische Erklärung durch die vorliegen­ den Daten entwertet, denn die Hinwendung von Angehörigen der Mittelklassen zu rechtspopulistischen Parteien kann auch durch ökonomische Abstiegsängste motiviert sein. Tatsächlich liegt die Vermutung nahe, dass die beiden Erklärungsan­ sätze sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Weder ökonomische Interessen noch kulturelle Identitäten sind objektiv gegeben, sondern sie werden im Zusammenspiel gesellschaftlich entwickelt, geformt und artikuliert, und müssen daher auch gemeinsam betrachtet werden. Zusätzlich zu einer Verschränkung der sozio-ökonomischen und kulturell-identitären Erklärungs­ ansätze sind Länder- und Regionalperspektiven notwendig, allein schon zur Berücksichtigung spezifischer historischer Entwicklungen und politi­ scher Konstellationen. Auch lokale und subjektive Faktoren können wichtig sein, sie werden in den nachfolgenden Überlegungen aber ausgespart. Zu1 Die Form der Einkommensverteilung gab der Kurve ihren Namen. Sie zeigte wachsende Einkommen in den unteren Einkommenssegmenten(der Körper des Elefanten), fallende bei den Mittelschichten und stark steigende bei den ganz hohen Einkommen(der Rüssel).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 Die globalisierte Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Finanzen und vor allem Menschen sorgt für Fortschritt – und für große Unsicherheit bei Vielen. nächst liegt der Fokus bei der Erklärung des Aufstiegs von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Akteuren in Europa auf länderübergreifenden Gemeinsamkeiten. Ausgangspunkt sind mit Globalisierungsphänomenen verknüpfte Entwicklungen, die zu erheblichen politischen, sozialen und kulturellen Verwerfungen geführt haben, die von der radikalen Rechten ideologisch aufgegriffen und verarbeitet sowie politisch nutzbar gemacht werden. Dabei sind die Verteidigung von sozioökonomischen Interessen und die Verteidigung von konstruierten(z. T.„völkisch“ verstandenen) Identitäten gegen globale Konkurrenz und Konkurrenten, insbesondere gegen Migrant_innen, auf komplexe Weise miteinander verschränkt. Die jüngere Geschichte der Globalisierung ist eine Geschichte der weitgehend sozial und ökologisch unreguliert­en Liberalisierung, der grenzüberschreitenden Verbreitung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Menschen und kulturellen Praktiken, und des Versuchs der supra-, inter- und transnationalen Ordnungssetzung. Geht man historisch seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor, steht die schrittweise Liberalisierung des Güterhandels an erster Stelle. Diese hat u. a. zu einer Verschärfung der Konkurrenz zwischen nationalen Produktionsstandorten und damit zwischen Beschäftigten geführt, auch innerhalb von international tätigen Unternehmen. Die folgende Liberalisierung der Kapitalmärkte verschärf­te diese Standortkonkurrenz weiter, da nun Unt­ernehmen ihre Produktionsstandorte verlagern konnten, auch für den Re-Import in ihre Heimatmärkte. Auch die zunehmende Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs trägt zur Verschärfung der Konkurrenz bei, da nun ausländische Unternehmen auch ohne Migration von Arbeitskräften im Inland tätig werden können. Diese Liberalisierungen und insbesondere die Libera­ lisierung der Finanzmärkte seit den 1990er Jahren haben bei vielen Menschen zur Wahrnehmung eines zunehmenden Kontrollverlustes der Nationalstaaten geführt, insbesondere im Bereich von Sicherheit und Wohlfahrt, der von den übernat­io­ nalen Ordnungssetzungsversuchen(„Global Gover­ nance“) nicht ausgeglichen werden konnte. Paradoxerweise ist die Liberalisierung der grenz­ überschreitenden Migration global am wenigsten weit fortgeschritten, dennoch sind hier die sozialen Verwerfungen und die politische Reaktion am größten, nicht erst seit Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegungen. In Europa hat dies mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des euro­ päischen Binnenmarkts zu tun, welche auf eine Phase der Anwerbung von sogenannten Gastarbeiter_innen(und des Nach­zugs derer Familien) folgte. Migrant_innen verkörpern gewissermaßen die Globalisierung und damit eben auch die verschärfte ökonomische Konkurrenz, die gestiegene Unsicherheit und nicht zuletzt auch das kulturell Andere, das sich im Zuge der Liberalisierungsprozesse verbreitet und Bestehendes verändert. Stefan Welzk (1998: 42) hat es so formuliert:„Der Ausländer ist die Globalisierung vor Ort“. Man kann die Geschichte der Globalisierung auch positiv erzählen, als eine des gestiegenen Wohlstands, größerer Freiheit und Vielfalt, aber es sind eben genau die Wahrnehmungs- und Bewertungsunterschiede zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, welche die derzeitige politische Polarisierung antreiben. Betont man im Bereich des Güterhandels z. B. die Konsumentenperspektive, stehen niedrigere Preise für Konsumgüter, bessere Qualität und Auswahl im Vordergrund. Für viele

4 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 Menschen in den Industrieländern überwiegt aber die Produzentenperspektive; im Vordergrund stehen die Abwanderung von Industriebetrieben, die Verschärfung der Arbeitsbedingungen und größere Arbeitsplatzunsicherheit. Noch deutlicher werden die Wahrnehmungsunterschiede im Bereich der globalen Finanzmarktliberalisierung und bezüglich der Versuche, die sozial und ökologisch weitgehend unregulierte Globalisierung politisch einzuhegen. Hier wird der Vorwurf erhoben, es handele sich um Projekte abgehobener, kosmopolitischer oder„globalistischer“ Eliten. Abgesehen davon, dass die beiden Entwicklungen jedenfalls teilweise konträre Ziele verfolgen(einmal die Befreiung von staatlicher Kontrolle; zum anderen die effektive Re-Regulierung liberalisierter Wirtschaftsbereiche), ist der anti-elitäre Globalismus-Vorwurf oft genug eine kaum verhüllte Chiffre für klassischen Antisemitismus. Ein von nicht wenigen Akteuren als völkisch konzipierter Ultra-Nationalismus soll gegen„vaterlandslose, kosmopolitische Eliten“(darunter auch die Intellektuellen) identitätsstiftend sein. Grundsätzlich korrespondiert der Konkurrenzgedanke der ökonomischen Globalisierung durchaus mit dem Sozialdarwinismus, der Bestandteil vieler rechtsextremer und autoritärer Ideologien ist. Aus dieser Perspektive geht es im internationalen Wettbewerb darum, nationale Interessen rücksichtlos, also z. B. ohne Konzessionen an ehemalige Kolonien etc., durchzusetzen und wohlfahrtschauvinis­ tisch die eigenen Errungenschaften zu verteidigen, z. B. gegen Einwanderung. Nachdem aber die neo­ liberale Globalisierung im Zuge diverser Krisen ihre Wohlstandsversprechen für größer werdende Teile der Bevölkerung nicht mehr einhalten kann, und auch die Absicherung durch den Wohlfahrtsstaat geschwächt wurde, haben sich rechte Kräfte verstärkt zum Advokaten der(weißen bzw. einheimischen bzw. alteingesessenen) Arbeitnehmerschaft gemacht und propagieren z.T. nationalistische und protektionistische Strategien und/oder eine nati­ vistische Sozialpolitik. Der Schutz bestimmter Teile der Bevölkerung vor der globalen Konkurrenz ist zum integralen Bestandteil rechtsextremer und rechtspopulistischer Politik geworden. Am deutlichsten wird dies in der Positionierung gegen Immigration und in der Feindseligkeit gegenüber bereits im Land befindlichen Migranten_innen. Auch die Frontstellung gegenüber kulturellen Elementen der Globalisierung ist inzwischen am deutlichsten in der Immigrationsfeindlichkeit sichtbar, insbesondere durch die verbreitete Muslimfeindlichkeit. Andere Aspekte wie die Ablehnung von Amerika­ nisierung, Konsumismus und Individualisierung sind demgegenüber in den Hintergrund geraten, sind aber in den Diskussionen der„neuen Rechten“ und insbesondere in den osteuropäischen Trans­ formationsländern durchaus noch als Ablehnung der„westlichen Kultur“ präsent. Die Verschränkung der Verteidigung von sozioökonomischen Interessen und konstruierter Identitäten wird auch deutlich, wenn man die Repräsentationskrisen der modernen Demokratie genauer betrachtet. Zum einen sind die Verteilungs- und Gestaltungskonflikte bezüglich der Globalisierung ein gutes Beispiel für eine signifikante inhaltliche Durch europaweite Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auch der deutsche Spargel oft von Arbeitskräften aus den Nachbarländern gestochen. Europaweite Regelungen zu Lohnangleichungen, gemeinsamen sozialen Sicherungssystemen und Standards könnten Ausbeutung und Billiglohnarbeit verhindern.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 PULSE OF EUROPE: Viele europafreundliche(oft junge) Menschen haben bei regelmäßigen Aktionen und Kundgebungen bewiesen, dass es auch ein großes Spektrum von pro-europäischen Kräften gibt. Diese zu stärken und mit solidarischer Politik für ein besseres Morgen zu überzeugen, bleibt wichtigste Aufgabe der EU und all ihrer Bürgerinnen und Bürger. https://pulseofeurope.eu/ Repräsentationskrise(es gibt viele weitere): Viele Menschen fühlen sich von den politischen Eliten nicht angemessen vertreten, will heißen, sie sehen ihre Interessen und Belange nicht ausreichend berücksichtigt. Des Weiteren sind viele gesellschaftliche Gruppen schlicht tatsächlich nicht ange­ messen repräsentiert, was ihren Anteil an den politischen Eliten betrifft. Dies gilt für Frauen, aber u .a. auch für Nicht-Akademiker_innen. Betrachtet man zusätzlich die kulturellen und medialen Eliten, sind zusätzlich auch Menschen in Kleinstädten und im ländlichen Raum unterrepräsentiert. Die Auseinandersetzungen um die Korrektur dieser Repräsentationskrisen haben auf eine komplexe Weise zu einer dritten Repräsentationskrise geführt, die sich in einem neuen Kulturkampf ausdrückt: Wer darf überhaupt noch für wen sprechen? Gegenüber den urbanen, linksliberalen Eliten wird der Vorwurf erhoben, zugunsten der Verbesserung der inhaltlichen und numerischen Repräsentation und symbolischen Anerkennung(„political correctness“, Gender-Perspektive) bestimmter gesellschaftlicher Gruppen – insbesondere Frauen, LGBTIQ* und Menschen mit Migrationshintergrund – die Vertretung der sozio-ökonomischen und kulturell-iden­ titären Interessen der nicht-akademisch gebildeten Mehrheitsbevölkerung vernachlässigt zu haben. 2 In der Folge hat dies die Kräfte gestärkt, die gegen eine kosmopolitische Großstadt-Elite eine nativistische und gegen-kulturelle Identitätspolitik verfolgen. In den ethnisch stärker polarisierten USA wird inzwischen der Begriff„Tribalismus“ für diese Entwicklung verwendet. Von dort wie auch aus Russland werden zudem Versuche unternommen, die gesellschaftlichen Spaltungen in Europa weiter zu verschärfen, entweder über die Einigung und Stärkung rechtspopulistischer und teilweise auch-extremer Kräfte, wie es u. a. der frühere Trump-Berater Steve Bannon betreibt, oder über die Unterstützung autoritärer Regierungen gegen die EU, wie es die russische Regierung insbesondere in Osteuropa prak­ tiziert. Hinzu kommen nicht zu unterschätzende Einmischungen staatlich gesteuerter und nichtstaatlicher Akteure in die politische Debatte, über Desinformationskampagnen, propagandistische Medien und Trolle bzw. Bots im Internet. 2 David Goodhart(2017) brachte es so auf den Punkt: Manche Menschen sind„from somewhere“, andere„from anywhere“. Andreas Reckwitz(2017) spricht von den alten und neuen Mittelklassen.

6 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 2. LÄNDERPERSPEKTIVEN Fast überall in Europa erzielen vor allem Rechts­ populist_innen in den letzten Jahren signifikant verbes­serte Wahlergebnisse. Das politische und gesellschaftliche Klima hat sich verschärft, ein Main­ streaming nationalistischer, illiberaler und autoritärer Positionen ist auch dort zu verzeichnen, wo rechtsextreme Parteien weiterhin marginalisiert sind, insbesondere bezüglich muslimischer Migrant_innen. Nicht zuletzt steigt das Niveau poli­ tisch motivierter Gewalt. Es ist wichtig, neben länder­übergreifenden Entwicklungen auch die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in spe­zifischen Ländern zu betrachten, insbesondere dort, wo bei 2019 anstehenden Wahlen – zum EP, aber auch national und regional – signifikante Verschiebungen zu erwarten sind, und auch im Hinblick auf abgeschwächte Abgrenzungsstrategien konservativer Parteien. In Frankreich stößt Präsident Emmanuel Macron trotz großer parlamentarischer Mehrheit bei der Umsetzung seiner Reformstrategie auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand(aktuell durch die sogenannten Gilets Jaunes ), der zwar nicht parteipolitisch motiviert ist, aber wohl vor allem dem Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen nützt, die in manchen Umfragen nun vor Macron liegt. Macrons Aufstieg hat das französische Parteiensystem und intermediäre Organisationen(Gewerkschaften, NGOs, Medien, etc.) weiter geschwächt, wovon ebenfalls der RN profitiert, der sich in dieser Repräsentationskrise tendenziell zu einer Vertretung von Globalisierungsverlierer_innen transformiert hat. So kann Macrons Doppelstrategie, die einerseits die Kon­ kurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft stärken soll, andererseits aber durchaus die exzessive Konkurrenzlogik in Europa zu begrenzen versucht, erfolgreich als elitäre, neoliberale und technokrati­ sche Politik gegen die Interessen der(angestammten) Durchschnittsbevölkerung diffamiert werden. Die konservative Partei schwankt derzeit noch, ob sie sich Richtung RN orientieren soll; ein Erfolg des RN bei den Wahlen zum EP – auf der Basis der wüten­ den Proteste gegen die Regierungspolitik – könnte hier den Ausschlag geben und zukünftige Wahlbündnisse bei nationalen Wahlen wahrscheinlicher machen. Auch in Österreich haben sich die vormals kleinbürgerlichen Rechtspopulist_innen zu einer Art Arbeiterpartei transformiert. Im Unterschied zum RN ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aber Teil der Regierungskoalition. Die Konservativen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits zum zweiten Mal die Abgrenzung zur FPÖ aufgegeben, insbesondere in der Migrationspolitik werden sie inzwischen von dieser vor sich hergetrieben, was u. a. zur Ablehnung des UN-Migrationspakts geführt hat. Auch in Österreich ist durch die Personalisierung der Politik und die Repräsentationskrise der langjährigen Großen Koalitionen das Parteiensystem erheblich geschwächt, anders als in Frankreich funktionieren aber die intermediären Organisationen der Gesellschaft noch. Während die Regierungsbeteiligung der FPÖ und ihre Dominanz in der Migrationsfrage auf ein Mainstreaming der rechtspopulistischen Positionen deutet, ist bei entsprechender Mobilisierung daher bei den Wahlen zum EP auch ein Backlash gegen die Politik der r­egierenden Koali­ tion möglich. Die – teilweise gewalttätigen – Demonstrationen der Gelbwesten( Gilets Jaunes) in Frankreich im Herbst/Winter 2018 haben erneut gezeigt, dass Protest, der zunächst parteiunpolitisch startete, schnell instrumentalisiert werden kann von verschiedenen Seiten und auch schnell grenzüberschreitend-global wandert.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 Rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete in den Fraktionen des Europäischen Parlaments 2 PS Finnland 19 UKIP 1 Ex-UKIP (Janice Atkinson) Großbritannien 4 PVV Niederlande 1 VB Belgien 16 RN Frankreich 2 SD 3 Schweden DF 1 NA Lettland Dänemark 1 AfD 1 Blaue 2 Litauen 1 KNP TT 16 1 PiS Korwin 1 Polen Korwin Deutschland 1 NPD 4 FPÖ Österreich 1 Most-Hid Slowakei 3 Jobbik 12 FIDESZ + KDNP 5 Italien Lega Ungarn 1 5 Sterne 2 BBZ/IMRO Bulgarien 3 XA Griechenland FRAKTION EVP FRAKTION EKR FRAKTION EFDD FRAKTION ENF FRAKTIONSLOSE Stand: Dezember 2018

8 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 Das Europäische Parlament tagt in Brüssel und Straßburg und ist kein„zahnloser Tiger“, sondern essenziell prägend für die europäische Lebensrealität. Wie in Frankreich ist auch in Italien das traditionelle Parteiensystem im Zuge einer Repräsent­a­ tionskrise zerbrochen. Die unwahrscheinliche Koalition der zur nationalen Partei ausgeweiteten rechtspopulistischen Lega , früher als Lega Nord eine aggressiv anti-süditalienische Regionalpartei, und der diffus populistischen, vor allem anti-elitären 5-Sterne-Bewegung wird in entscheidenden Fragen von der Lega dominiert, z. B. in der Migrationspolitik. Insbesondere die z. T. proto-faschistischen Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini sorgen immer wieder für Aufsehen. Zentrales Bindeglied der Koalition ist die Front­ stellung gegenüber der EU und insbesondere der EU-Kommission, welche im Zuge der Euro-Krise – vor allem auf Druck Deutschlands – auf Struktur­ reformen drängt. In der Praxis, z. B. bei den laufen­ den Verhandlungen über das italienische Haushalts­defizit, ist die Regierung zuletzt pragmatischer aufgetreten. Ein Backlash gegen die Regierung bei den EP-Wahlen ist daher möglich, aber nicht wahrscheinlich. Wie in Frankreich scheinen die konservativen Parteien noch unsicher, in welche Richtung sie sich entwickeln sollen. In Osteuropa sind nationalkonservative Parteien mit populistischen Strategien erfolgreich. Sie haben z. T. die Programmatik rechtsextremer Parteien kooptiert, gleichzeitig aber auch Rückgriffe auf die so­zialpolitischen Traditionen der sozialistischen Zeit verwendet. Ein Grund für ihren Erfolg sind die erheblichen Verletzungen eines Teils der Bevölkerung durch die liberalen(und z. T. korrupten) Gewinner_innen der Transformationsperiode. In Polen kann sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) daher als eine Art Kümmerer-Partei für sozial Benachteiligte, vor allem in Kleinstädten und im ländlichen Raum, profilieren und sich gegen die EU-freundlichen urbanen Eliten positionieren. Gleichzeitig konkurriert sie mit radikaleren und deutlich antisemitischen Mitbewerbern um eine Klientel, die einen noch schärferen nationalisti­ schen Kurs bevorzugt. Die EU geht inzwischen gegen die rechtsstaatlich bedenkliche Politik der PiS vor, insbesondere was die Untergrabung der unabhängigen Justiz betrifft. Bisher gibt es keine lager­ übergreifende nationale Solidarisierung gegen diese Einmischung der EU, so dass ein Backlash gegen die Regierung bei den Wahlen zum EP möglich ist. Allerdings gibt sich die PiS von Jarosław Kaczy ń ski auch als Verteidigerin traditioneller Werte gegen verderbliche westliche Einflüsse, was im katholischen Polen die Unterstützung vieler findet, und sie hat im sozialpolitischen Bereich tatsächlich die Situation der unteren Be­völkerungsschichten real verbessert. Gleiches gilt für Ungarn, wo der populistische Erfolg der nationalkonservativen Fidesz ebenfalls teilweise auf ihre Politik für sozial Benachteiligte der Transformationsperiode zurückzuführen ist und teilweise auf die Verteidigung traditioneller Werte. Die Bereitschaft Viktor Orbáns, auch antisemitische Ressentiments zu mobilisieren, zeigt aber auch, dass Fidesz in Konkurrenz zu radikaleren Kräften wie Jobbik steht. Gleichwohl ist zu beobachten, dass die Proteste gegen die jüngeren wirtschaftsund sozialpolitischen Maßnahmen der FideszRegierung(insbesondere die als„Sklavengesetz“ bezeichnete Reform des Arbeitsrechts, welches Arbeitgebern das Recht gibt, bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und diese über einen Zeit-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9 raum von drei Jahren zu bezahlen) von links und von rechts organisiert wurden. Hier offenbart sich ein Widerspruch zwischen Wahlkampfmobilisierung und-rhetorik auf der einen und Ideologie und Regierungspolitik auf der anderen Seite, wie sie auch andere erfolgreiche Populist_innen wie Donald Trump kennzeichnet: Am Ende überwiegt die Verachtung für die gesellschaftlich Schwachen, mit deren Hilfe man überhaupt erst ins Amt gekommen ist. Bei entsprechender Mobilisierung scheint ein Backlash gegen die Regierung bei den EP-Wahlen also möglich, er könnte aber auch radikalere Kräfte stärken. Vieles spricht dafür, auch im Jahr 2018 die Situa­ tion in Deutschland differenziert zwischen Ostund Westdeutschland zu betrachten. In Ostdeutsch­ land ist der im nationalen Vergleich relativ gesehen größere Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und von Bewegungen wie Pegida ähnlich wie in Osteuropa u. a . durch Ver­ letzungen in der Transformationsphase zu erklären. Damit sind nicht nur materielle Aspekte gemeint, sondern auch die Herablassung der Transforma­ tionsgewinner_innen und das allgemeine Unverständnis der Mehrheitsbevölkerung für die be­ sondere Perspektive von Menschen, die in der DDR gelebt habt. Wie in Osteuropa ist auch in Ostdeutschland der Konflikt zwischen Bewohner_innen der Provinz und urbanen Eliten ausgeprägter, auch weil er die Generationen spaltet. Das Mainstreaming bestimmter Aspekte rechtspopulistischer Politik ist nicht zufällig in Ostdeutschland am weitesten fortgeschritten, insbesondere bezüglich einer gewünschten ethnischen Homogenität der Bevölkerung – mit dem Versprechen einer„Volksgemeinschaft“ sollen die Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer_innen angezogen werden. Angesichts der Erfolge der AfD ist es auch wenig überraschend, dass in einigen ostdeutschen Bundesländern die Abgrenzung der bürgerlich-konservativen CDU gegenüber dem sich national-revo­ lutionär gebenden Rechtspopulismus bröckelt. Auf Bundesebene hat sich die CDU dagegen einstweilen für eine Kontinuität des liberalen Kurses entschieden; auch angesichts der EU-Feindlichkeit der AfD wird es hier keine Annäherung geben. Dennoch ist zu befürchten, dass angesichts des umstrittenen UN-Migrationspakts, den Nachwirkungen der Aufnahme vieler Geflüchteter im Jahr 2015 und den Ermüdungserscheinungen der großen Koali­ tion die AfD und andere rechtspopulistische Akteure bei den EP-Wahlen profitieren. Gleiches gilt für Länder wie Schweden, wo die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wegen der Migrationsthematik im Aufwind sind, Belgien, wo der UN-Migrationspakt die Regierung gesprengt hat und zu gewaltsamen Protesten geführt hat, und auch für Länder wie Spanien, Portugal und Griechen­ land, wo die Wahlen zum EP Gelegenheit für Unmutsbekundungen bezüglich der Migration, des Mi­ grationspakts und insgesamt der EU-Politik geben. 3. AUSBLICK Auch wenn durchaus bereits nationale Umfrage­ ergebnisse vorliegen 3 , ist es für eine umfassende Prognose für die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 noch zu früh. Ein Ausblick soll dennoch versucht werden: Keine der Entwicklungen, die zum Aufstieg von Rechtspopulismus, autoritärem Nationalismus und Rechtsextremismus geführt haben, sind einer Lösung nahe, im Gegenteil. Die negativen Folgen verschärfter globaler Konkurrenz, neoliberaler Wirtschaftspolitik und die Identitätskonflikte im Rahmen von gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungsprozessen werden also Gegenstand des europäischen Wahlkampfs sein, und da sie bei vielen Bürger_innen zu Angst und Wut geführt haben, ist eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte zu erwarten, wenn nicht aus inhaltlicher Überzeugung, dann aus Protest, insbesondere gegen die Migrationspolitik. Wie beschrieben, kann es in einigen Ländern aber auch zu einer gegenläufigen Entwicklung kommen, also zu Protestwahlen gegen amtierende autoritärna­tionalkonservative Regierungen oder solche mit rechtspopulistischer Beteiligung. Während sich lange Zeit eine weit verbreitete Politik- und Parteienverdrossenheit in der Nicht-Beteiligung an Wahlen ausdrückte, haben insbesondere rechtspopulistische Parteien begonnen, Nichtwähler_innen mit einer anti-elitären und teilweise antisystemischen Rhetorik zu mobilisieren. Einerseits ist die Beteiligung an Wahlen essenzieller Bestandteil des demokratischen Prozesses, andererseits können demokratische und rechtsstaatliche Insti3 Siehe: https://de.pollofpolls.eu

10 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 Die Brüsseler Bürokratie wird oft beklagt und kritisiert, dabei hat die EU(40.000), verglichen zum Beispiel mit Hamburg(60.000), gar nicht so viele Beamte und andere Bedienstete. Robert Menasse beschreibt in„Der europäische Landbote“, dass die EU eigentlich viel besser ist als ihr Ruf. tutionen gefährdet werden, wenn die so mobilisierten vormaligen Nichtwähler_innen zu ihrer Aushöhlung bereit sind. Während wir in weiten Teilen Europas derzeit eine längere Periode wirtschaftlicher Stabilität und in einigen Ländern sogar niedriger Arbeitslosigkeit erleben, herrschen in anderen Teilen Europas krisenhafte Zustände und insbesondere hohe Arbeitslosigkeit, z. T. als Langzeitfolge vergangener Krisen. Im Kontext hoher Arbeitslosigkeit wird die erfolgreiche Mobilisierung unzufriedener Bürger_innen durch rechtspopulistische Parteien zu einer Herausforderung für die Demokratie, insbesondere wenn in der Folge konservative Parteien ihre Abgrenzung aufgeben und die rechtspopulistischen Strategien kopieren. Im Europäischen Parlament ist zu erwarten, dass Zahl und Geschlossenheit der Europagegner_innen zunehmen, auch als Folge wirtschaftlicher Krisen. Für eine umfassen­ de Sammlungsbewegung der Europa-Skeptiker_innen ist ihre Heterogenität allerdings vermutlich zu groß. In Marktwirtschaften ist sicher, dass es immer wieder auch zu Phasen des Abschwungs und zu Rezessionen mit hoher Arbeitslosigkeit kommen wird. Wie kann unter solchen Bedingungen ein Europa der Wut und Angst verhindert werden? Einerseits ist es offensichtlich, dass der Europäische Binnenmarkt sozial nachreguliert werden muss, um die Verschärfung der Konkurrenz einzuhegen. Dafür ist auch die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und anderer Bereiche notwendig. Auch wenn die politischen Aussichten für eine solche soziale und regulative Erneuerung Europas derzeit schlecht sind, gilt es, Mehrheiten dafür zu organisieren. Da die politischen Entwicklungen hin zu einer Stärkung nationalistischer Kräfte auch die liberale Wirtschaftso­ rdnung gefährden, können Kooperationen mit Unternehmen aussichtsreich werden, obgleich sich diese bisher mehrheitlich der sozialen Regulierung des Binnenmarkts widersetzt haben. Sie könnten z. B. ermutigt werden, ihre Investitionspolitik in Staaten wie Ungarn zu überdenken. Für die Bewältigung ökonomischer Krisen wird viel Geld in die Hand genommen, warum nicht für die Bewältigung einer politischen Krise? Was bringen ausgeglichene Haushalte, wenn am Ende Europa in konkurrierende Nationalismen auseinanderfällt? Warum nicht beispielsweise solche Kommunen finanziell belohnen, die Geflüchtete aufnehmen und integrieren? Es reicht aber nicht aus, eine solide, gemeinwohlfördernde Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen, und auch nicht, mittels politischer Bildung die Bevölkerung an die Bedeutung des europäischen Friedensprojekts zu erinnern. Es bedarf zusätzlich einer gemeinschaftsstiftenden Idee, die mit dem vordergründig identitätsstiftenden Nationalismus der rechten Kräfte konkurrieren kann. 4 Die klassischen europäischen Themen Frieden und Wohlstand sind wichtig, aber durch ihre Verbindung zur technokratischen Europabürokratie belastet. Eine neue Erzählung muss darüber hinausgehen, einen Platz für die Nationen lassen und Respekt für die ortsgebundenen Bürger_innen ausdrücken – sie muss den durchaus wünschenswerten europäischen Kosmopolitismus neu verwurzeln. 4 Uwe Jean Heuser(2018) fordert ein„gemeinsames Projekt“, aber auch,„Globalisierungsgewinner[zu zwingen], zu Hause Steuern zu zahlen“.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11 4. Weiterlesen Zitierte Literatur Goodhart, David(2017): The road to somewhere. The populist revolt and the future of politics . London: Hurst& Company. Heuser, Uwe Jean(2018): Die Welt der Wut . In: Die Zeit, 31. Oktober, S. 1. Reckwitz, Andreas(2017): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne . Berlin: Suhrkamp. Welzk, Stefan(1998): Globalisierung und Neofaschismus . In: Kursbuch, Heft 134(Dezember), S. 37 – 47. Weiterführende Literatur Bonikowski, Bart(2017): Three Lessons of Contemporary Populism in Europe and the United States . In: The Brown Journal of World Affairs 23(1), S. 9 – 24. Funke, Manuel/Schularick, Moritz / Trebesch, Christoph(2016): Going to the extremes. Politics after financial crises, 1870 – 2014 . In: European Economic Review 88, S. 227 – 260. Giebler, Heiko / Regel, Sven(2017): Wer wählt rechtspopulistisch? Geografische und individuelle Erklärungsfaktoren bei sieben Landtagswahlen . Friedrich-Ebert-Stiftung / WISO Diskurs. http://library.fes.de/pdf-files/ wiso/13935.pdf Greven, Thomas(2006): Rechtsextreme Globalisierungskritik: Anti-globaler Gegenentwurf zu Neoliberalismus und Global Governance . In: Thomas Greven and Thomas Grumke(eds.) Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung, Wiesbaden: VS-Verlag, S. 15 – 29. Greven, Thomas(2017): Right-Wing Populism and Authoritarian Nationalism in the U.S. and Europe . FriedrichEbert-Stiftung / Washington, DC, Internationale Politikanalyse. http://library.fes.de/pdf-files/id/13395.pdf Hillje, Johannes(2018): Von der Reaktion zur Aktion. Diskursstrategien gegen Rechtspopulismus . FriedrichEbert-Stiftung / Projekt gegen Rechtsextremismus. http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14989.pdf Inglehart, Ronald / Norris, Pippa(2017): Trump and the Populist Authoritarian Parties. The Silent Revolution in Reverse . In: Perspectives on Politics 15(2), S. 443 – 454. Krell, Christian / Möllers, Henri / Ferch, Niklas(2018): Reclaiming Action! Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland . Friedrich-Ebert-Stiftung / Nordic Countries Stockholm. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf Rodrik, Dani(2018): Populism and the Economics of Globalization . In: Journal of International Business Policy 1(1– 2), S. 12 – 33. Schellinger, Alexander(2018): Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa: Vier Leitlinien für den anstehenden Wahlkampf . Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen / Vision Europa. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/hannover/14965.pdf van der Waal, Jeroen / de Koster, Willem(2017): Populism and Support for Protectionism. The Relevance of Opposition to Trade Openness for Leftist and Rightist Populist Voting in The Netherlands . In: Political Studies, Vol.66(3), S. 560 – 576. von Ondarza, Nicolai / Schenuit, Felix(2018): Schatten über den Europawahlen. Drei Szenarien für EU-skeptische Parteien nach den Wahlen 2019 , SWP-Aktuell, Nr. 58(Oktober). Zaslove, Andrey(2008): Exclusion, Community and a Populist Political Economy. The Radical Right as an Antiglobalization Movement . In: Comparative European Politics 6(2), S. 169 –189.

12 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE JANUAR I 2019 Der Autor : Thomas Greven Dr. Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, wo er am John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien unterrichtet. Zudem ist er assoziiertes Mitglied des Institute for Development and Decent Work an der Universität Kassel und freiberuflicher Politikberater. Nach dem Studium der Politikwissenschaft an der FU Berlin und an der Western Michigan University war er APSA Congressional Fellow im Büro von Bernie Sanders(I-VT), promovierte 2000 an der FU Berlin mit einer Arbeit zur USAußenwirtschafts­politik und war danach bis 2007 Wissenschaftlicher Assistent der Abteilung Politik des Kennedy-Instituts. 2009 folgte die Habilitation in Politikwissenschaft an der FU Berlin mit anschließenden Gastprofessuren am Kennedy-Institut und Aufenthalten u. a. an der University of British-Columbia, dem Economic Policy Institute, der University of California, Berkeley, der York University in Toronto, dem American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University, und am Max-PlanckInstitut für Gesellschaftsforschung. Seine Forschungsinteressen sind u.a. amerikanische Politik und Außenpolitik, Gewerkschaftspolitik und industrielle Beziehungen, Globalisierung und Entwicklung, Rechtspopulismus, Comics und die Politik Afrikas. Thomas Greven lebt in Berlin und Dakar, Senegal. Das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich V­eranstaltun­gen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen von Rechts­ extremismus und Rechtspopulismus sowie zu effektiven ­Gegenstrategien an. In der Publikationsreihe „Impulse gegen Rechtsextremismus“ werden die Ergebnisse wichtiger Veranstaltungen zusammengefasst. Sie wird ­ergänzt durch „Expertisen für Demokratie“ , die ausgewählte Analysen und Fachb­ eiträge zu aktuellen Fragestellungen in der Aus­einandersetzung mit Rechtsextremismus bieten. Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und zukünftige Ausgaben der Reihe„Expertisen für Demokratie“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an: forum.rex@fes.de . Mehr ­Informationen zur Arbeit der FES für Demokratie und gegen Rechts­extremismus finden Sie unter: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de Forum Berlin Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten An­sich­ten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS