Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Begleitheft zur Ausstellu Rech „Demokratie stärken – ng bekäm tsextremismus pfen“

Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Begleitheft zur Ausstellu Rech „Demokratie stärken – ng bekäm tsextremismus pfen“

Impressum ISBN 978-3-96250-241-6 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen, Nonnengasse 11, 99084 Erfurt Grundlage der vorliegenden Broschüre ist die Veröffentlichung „Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie in Berlin“ des Projekts Gegen Rechtsextremismus im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 7. Auflage, 2017. (ISBN 978-3-96250-015-3) Text: Verena Hahn, Niels Hegewisch, Peter Hurrelbrink, Ulli Jentsch, Nora Langenbacher, Lisa Lehmann, Ralf Melzer, Dietmar Molthagen, Eva Nagler, Stefanie Schreiber, Franziska Schröter, Sebastian Serafin, Till Stehn, Lena Tresse und Frederic Werner Redaktion der Ausgabe Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Verena Hahn, Eva Nagler, Stefanie Schreiber Gestaltung: Meintrup, Grafik Design/ Andreas Rupprecht Fotos: apabiz e. V. Berlin, Archiv der sozialen Demokratie(AdsD), Otto Belina, der-bildermacher(flickr.com), Claudia Bihler, büro v.i.p., Comic„Andi“ (www.andi.nrw.de), E. Friedrich, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., Roland Geisheimer(www.attenzione-foto.com), Peter Himsel, IconScreen, sven_kindler(flickr.com), Michael Klarmann, Holger Kulick, Joachim Liebe, linksfraktion(flickr.com), metropolico.org(flickr.com), Opferperspektive Brandenburg e. V., Marek Peters, recherche-nord, M. Reisinger, C. Ritter, Christoph Schulze, Sergej Seemann, superperikonoskop(wikipedia.org), Kerstin Tack(flickr.com), tetedelacourse(flickr.com), The National Archives and Records Administration(NARA), Frank Wilhelm, Deutscher Bundestag/ Wolfgang Zander, Behnaz Zoghi Illustrationen: Klaus Günther Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Wir danken für die Mitarbeit an dieser Broschüre: Lan Böhm(Jugendpresse), Jana Günther, Annika Taschke, Uwe Reuter, Markus Graichen(Schülernetzwerk MUT), Stella Hindemith, Julian Perdrigeat, Franziska Schwarzmann(mut-gegen-rechte-gewalt.de), Fabian Stroetges und Behnaz Zoghi sowie den Co-Autoren Simone Rafael(mut-gegen-rechte-gewalt.de) und Ulli Jentsch(apabiz) Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. 2. Auflage,© 2018 Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen

Inhalt 1 Wozu dieses Heft? 4 2 Die Ausstellung der FES„Demokratie stärken – 6 Rechtsextremismus bekämpfen“ 3 Warum Demokratie? 8 4 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – was ist das? 13 5 Wer sind„die Rechten“ und was machen sie? 22 6 Rechtsextremismus – was geht mich das an? 47 7 Was tun? Was tun! 51 8 Wo finde ich Unterstützung? 60

1 Wozu dieses Heft? Wir freuen uns, dass du zu diesem Heft gegriffen hast und dich das Problem Rechtsextremismus interessiert. Vielleicht hast du die Broschüre bei unserer Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mitgenommen. Diese Broschüre soll die Inhalte der Ausstellung begleiten und vertiefen, ist jedoch auch ohne die Ausstellung zu verstehen. Wir hoffen, dass sie deine Fragen zu diesem wichtigen Thema beantwortet und dich in deinem Engagement für die Demokratie bestärkt. Denn unsere Gesellschaft braucht möglichst viele Menschen, die sich demokratisch engagieren, für Toleranz und Zivilcourage eintreten und die den Rechtsextremen zeigen:„Nicht mit mir!“. Unsere„Demokratie braucht Demokraten“ – wie es Friedrich Ebert, der erste demokratisch gewählte Präsident Deutschlands, einmal auf den Punkt gebracht hat. Als im November 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe„Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen mit bundesweit zehn Toten in der deutschen Öffentlichkeit Trauer und Betroffenheit aus. Schockiert reagierten die Menschen in Deutschland ebenso auf die Bilder von brennenden Unterkünften für Geflüchtete und die Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt suchen. Und sicher fragst auch du dich, wie das in Zukunft verhindert werden kann. Diese schrecklichen Taten zeigen auch, wohin Rechtsextremismus im schlimmsten Fall führen kann: zu Mord und Terror. Das Problem fängt aber schon viel früher an, im Alltag, bei scheinbaren Kleinigkeiten, zum Beispiel einem schnell dahingesagten rassistischen Spruch, bei rechten Einstellungen und der Geringschätzung der Demokratie. Vielleicht bekommst Du auch selbst fremdenfeindliches Gehabe in Deiner Stadt oder in Deiner Schule mit und willst gerne etwas dagegen unternehmen. Du fragst Dich bloß: was und wie? Dann bist Du hier genau richtig! Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement gegen Rechts ist es, gut Bescheid zu wissen. Wir wollen aber nicht nur sagen, wogegen wir sind, sondern erst recht, wofür. Deshalb beginnen wir mit einer Antwort auf die Frage„Warum Demokratie?“. Danach versuchen wir zu erklären, 4

was Rechtsextremismus eigentlich ist, wer„die Rechten“ sind und was sie machen. Dabei gehen wir vor allem auf die rechtsextreme Szene in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Neben vielen Informationen findest du auch zahlreiche Kontakte sowie Anregungen und Beispiele für konkrete Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Nur eine starke Demokratie mit engagierten Demokraten_innen ist widerstandsfähig gegen Rechtsextremismus. Noch ein kleiner Hinweis: In dieser Broschüre verwenden wir den Unterstrich, um deutlich zu machen, dass neben der weiblichen und männlichen Form auch Menschen, die sich nicht klar einem Geschlecht zuordnen, angesprochen werden. Wir wünschen dir eine interessante Lektüre und viel Erfolg bei deinem Engagement! Demokratie braucht Demokraten 5

2 Die Ausstellung der FES„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ Der Doppeltitel wurde von uns ganz bewusst gewählt. Die Ausstellung beschreibt zum einen, was Rechtsextremismus eigentlich genau ist und wie Rechtsextremismus Demokratie und Menschenrechte gefährdet. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch zeigen, wie wichtig Demokratie für unser gesellschaftliches Miteinander ist und welch eine Errungenschaft unsere Staatsform ist. Die mobile Ausstellung der Friedrich-EbertStiftung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ richtet sich an junge Menschen ab 14 Jahren und kann von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kommunalverwaltungen ausgeliehen werden. Begleitend zur Ausstellung bietet die Friedrich-EbertStiftung Führungen, interaktive Workshops und öffentliche Eröffnungsveranstaltungen an. Gestalterisch steht im Mittelpunkt der Ausstellung ein Tisch. Der Tisch ist ein Ort der Kommunikation, um den sich Menschen versammeln. Familienmitglieder berichten einander ihren Tag, Konferenzen werden abgehalten, Argumente ausgetauscht, Schularbeiten erledigt, Zeitungen ausgebreitet. Dieser Tisch könnte überall stehen. Die Ausstellung beginnt mit dem Themenfeld Demokratie: Was ist Demokratie und welchen Ursprung hat sie? Wo findet Demokratie im Alltag statt und wie können wir sie mitgestalten? Weitergehend werden Bedrohungen des demokratischen Zusammenlebens betrachtet. Dazu the6

matisieren wir das rechtsextreme Weltbild und rechtsextreme Jugendszenen. Wir werfen auch einen Blick auf die „Neue Rechte“. Hierbei handelt es sich um ein Netzwerk von Personen, politischen Projekten und Publizist_innen, die das Ziel haben, rechte Gedanken salonfähig zu machen. Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die Ausstellung fragt letztlich danach, wie wir auf Stammtischparolen und vorurteilsbehaftete Äußerungen eingehen und uns für die Demokratie einsetzen können. Hier werden Empfehlungen und Handlungsmöglichkeiten für Jugendliche aufgezeigt, um sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen. Sprecht das Landesbüro der FES in eurem Bundesland an und holt die Ausstellung an eure Schule oder Jugendeinrichtung. 7

3 Warum Demokratie? Demokratie als Staatsform „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ So hat der frühere britische Premierminister Winston Churchill diese Frage in einem berühmt gewordenen Ausspruch für sich beantwortet. Und wäre vieles in der Tat nicht einfacher, wenn eine Person allein für alle anderen entscheiden würde? Aber wie vertrittst du dann deine Interessen? Und warum gehen in undemokratisch regierten Ländern viele Menschen, teilweise unter hohem persönlichem Risiko, für die Demokratie auf die Straßen? Die Demokratie ist die Staats- und Gesellschaftsform, die die Menschenwürde, die Menschenrechte, grundlegende Werte wie Freiheit und Gleichheit und auch den Wohlstand bislang am besten schützt und ermöglicht. Demokratie heißt ja zunächst, aus dem Griechischen übersetzt, die Herrschaft des Volkes. Das steht bei uns in Artikel 20 des Grundgesetzes:„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dort wird aber auch gleich festgehalten, dass wir eine repräsentative Demokratie haben, das heißt, dass die Bürger_innen die Entscheidungsgewalt auf gewählte Vertreter_innen übertragen. Alles andere wäre bei einer so großen Zahl von Menschen auch nicht möglich. Doch Amtsinhaber_innen können auch jederzeit wieder aus ihrem Amt entfernt werden, wenn die Bevölkerung unzufrieden mit ihnen ist. Keine andere Staatsform ermöglicht einen regelmäßigen und friedlichen Wechsel der Regierungen. Das ist etwas vereinfacht dargestellt, aber der fundamentale Unterschied zu einer Diktatur. Freiheit und Menschenwürde In der Politik geht es nun darum, das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit all ihren Konflikten zu regeln. Demokratisch heißt dann konkret, dass alle Bürger_innen die gleichen Rechte(und auch Pflichten) haben. Gleich8

heit heißt also nicht Gleichmacherei, sondern viel eher die Abwesenheit von Ungleichheit und dass alle die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten. Ganz zentral bei der Gleichheit ist die Anerkennung der Menschenwürde als absoluten Wert. So steht es ja auch im ersten Artikel des Grundgesetzes:„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, ohne Bedingungen, von Geburt an. Der Staat verpflichtet sich, diese Menschenwürde zu achten und zu schützen. Weiterhin hält das Grundgesetz fest, dass niemand diskriminiert werden darf, weder wegen des Geschlechts noch wegen der Religionszugehörigkeit, des Alters oder der Herkunft. Die Achtung der Menschenwürde bedeutet also, dass es keine Menschen„zweiter Klasse“ oder gar„unwertes Leben“ gibt. Hier offenbart sich auch der größte Unterschied zum Nationalsozialismus, der die Nation über das Individuum stellt und davon ausgeht, dass Menschen unterschiedlich viel wert sind. Freiheit in der Demokratie bedeutet nicht nur, sich frei nach seinen Möglichkeiten zu entfalten, sondern auch, sich an politischen Prozessen beteiligen zu können, beispielsweise über Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen oder über direktes Engagement wie Demonstrationen, Petitionen oder Unterschriftensammlungen. Weitere wichtige Freiheiten stehen wiederum in unserer Verfassung, unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit, die Glaubensfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Damit wird in der Demokratie gewährleistet, dass jede und jeder nach eigenen Überzeugungen zum politischen Handeln beitragen kann. Eingeschränkt wird dieses Recht 9

nur dadurch, dass man die Freiheit der anderen nicht verletzen und nicht gegen Gesetze verstoßen darf. Mit einer unabhängigen Rechtsprechung soll Willkür und Bereicherung einer kleinen Gruppe, wie es durch eine autoritäre Herrschaft möglich ist, ausgeschlossen werden. Demokratie gemeinsam leben Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, in der das Volk durch Wahlen und Abstimmungen die Macht ausübt, sie ist auch eine Gesellschaftsform. In Vereinen werden Vorstände gewählt und – bei Unzufriedenheit – wieder abgewählt. In Betrieben gibt es Mitbestimmungsrechte und wenn die Löhne nicht stimmen, kann gestreikt werden. In Schulen gibt es Schüler_innenvertretungen, die die Interessen der Schülerschaft vertreten. Im Kleinen und Großen diskutieren wir Fragen unseres Zusammenlebens, bis wir einen Konsens finden oder in einer Abstimmung eine Mehrheit. Und wir sind uns einig, dass Probleme gewaltfrei gelöst werden sollen. Dafür gibt es unabhängige Gerichte, die in schwierigen Streitfällen Entscheidungen herbeiführen und dafür sorgen, dass sich alle an die Gesetze halten. Wenn sich alle Betroffenen als Freie und Gleiche an der Regelung ihres Zusammenlebens beteiligen können, verlangt dies auch jedem_r Einzelnen einiges ab: Es müssen die eigenen Interessen erkannt und anderen mitgeteilt werden. Da in einer Demokratie jedoch jeder Mensch andere Interessen haben kann und darf, müssen diese diskutiert und zu einem tragfähigen Kompromiss zusammengeführt werden. 10

Zum anderen setzt Demokratie eine bestimmte Haltung voraus. Zunächst geht es darum, die anderen anzuerkennen und ihnen die gleichen Rechte wie sich selbst zuzugestehen. Das bedeutet auch, sich andere Meinungen und Interessen anzuhören und diese zu tolerieren, auch wenn man sie nicht teilt. Denn zu der Frage, wie das Zusammenleben geregelt werden soll, gibt es keine Antworten mit absolutem Wahrheitsanspruch – auch dazu nicht, wie die bestmögliche Form der Gemeinschaft im Rahmen der Verfassung ausgestaltet werden kann. So zeichnet sich die Demokratie auch dadurch aus, dass Kritik erlaubt ist und zur Verbesserung beitragen kann. Die Demokratie kann und muss sich weiterentwickeln. Nicht zuletzt ist Demokratie auf die Bereitschaft jeder einzelnen Person angewiesen, sich daran zu beteiligen. Demokrat_innen zeichnen sich deshalb durch ein Mindestmaß an Interesse für die Belange des Zusammenlebens aus. In diesem Sinne sagte Heinz Galinski, erster Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland:„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“ Es gibt verschiedene Auffassungen, wie die Demokratie ausgestaltet werden kann, zum Beispiel eher solidarisch oder eher wirtschaftsliberal. Doch gemeinsam ist den Modellen der Demokratie, die sich aus der Tradition der Aufklärung ableiten, das Prinzip der Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen. Und dafür lohnt es sich allemal, sich für die Demokratie zu engagieren. Wir und Die Anderen Die Demokratie wird von verschiedenen Seiten bedroht beispielsweise durch Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Verschiedene Gruppen versuchen Menschen abzuwerten, auszugrenzen und ihnen die Schuld für bestimmte Zustände zuzuschreiben. Das funktioniert so, dass einzelne Menschen dann auf Grund eines Merkmals, wie z. B. ihres Aussehens, oder ihrer Religion einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden z. B. zu„den Ausländer_innen“. 11

Dabei spielt es mitunter keine Rolle, ob die Menschen wirklich aus dem Ausland kommen, oder ob sie hier geboren sind. Denn die einzelnen Personen werden dann meistens gar nicht mehr betrachtet. Stattdessen werden der künstlich zusammengestellten Gruppe bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Diese gelten in der Wahrnehmung dann für alle Menschen, die der Gruppe zugeordnet werden. Diesen„Mechanismus“ nennt man Diskriminierung. Diskriminierung erfahren beispielsweise Frauen, Muslime, People of Colour etc. Die Diskriminierung erfolgt durch die Abgrenzung „Wir“ und„Die Anderen“. Es wird eine Eigengruppe, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft, erzeugt und als das„Normale“ dargestellt, konstruiert und hervorgehoben. Die Gruppe der„Anderen“ gehört dort nicht dazu und wird dadurch abgewertet und als homogene Gruppe dargestellt. Doch wer entscheidet darüber, wer„Wir“ und wer„Die Anderen“ sind? 12

4 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – was ist das? Was fällt einem spontan zu dem Begriff„Rechtsextremismus“ ein? Braun, Glatze, Hitler, Baseballschläger, NPD, Rassismus?„Rechtsextremismus“ ist ein sperriger Begriff, der relativ viel meint: Einstellungen, Handlungen und Organisationen. Dem Rechtsextremismus liegt ein Denken zugrunde, das Menschen unterschiedlichen Wert zuschreibt – je nach Herkunft, Hautfarbe und Kultur. Damit verletzt rechtsextremes Denken die Menschenwürde und verstößt gegen die Grundrechte, die das Grundgesetz allen Menschen in Deutschland garantiert. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 1:„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und in Artikel 3, Absatz 3:„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Rechtsextremismus= Menschen sind unterschiedlich viel wert Weil die Grundannahme rechtsextremen Denkens sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands richtet, sind rechtsextreme Personen und Organisationen verfassungsfeindlich und werden von staatlichen Behörden – dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz – im Auftrag der Innenministerien von Bund und Ländern beobachtet. Die rechtsextreme Ideologie weist folgende Elemente auf: 1. Befürwortung einer Diktatur(und damit Ablehnung der Demokratie) 2. Nationaler Überlegenheitsanspruch(Chauvinismus) 3. Ausländerfeindlichkeit 4. Antisemitismus(Feindschaft gegenüber Juden) 5. Der Stärkere soll sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen(Sozialdarwinismus) 6. Verharmlosung des Nationalsozialismus 13

Rechtsextremismus – ein Problem in der Mitte der Gesellschaft In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2016 wurde für die Verbreitung rechtsextremen Denkens in Deutschland Folgendes gemessen: Gesamtdeutschland Westdeutschland Ostdeutschland Befürwortung Diktatur 3,6% 3,1% 4,9% Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus 12,5% 7,7% 2,4% 11,6% 7,2% 2,3% 14,9% 9,6% 3,1% Sozialdarwinismus 2,0% 1,8% 2,4% Verharmlosung Nationalsozialismus 2,0% 1,6% Zustimmung zu den Dimensionen rechtsextremer Einstellungen bei Ost- und Westdeutschen 2016 Quelle: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, S. 130 4,3% An diesen Ergebnissen lässt sich ablesen, dass erschreckend viele Deutsche über rechtsextreme Einstellungen verfügen. In Einzelfragen hat die Studie beispielsweise ermittelt, dass mehr als jede_r fünfte Befragte der Aussage zustimmt, Deutschland brauche„eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, und gut 23 Prozent der Deutschen fühlen sich als etwas Besseres, nur weil sie deutsch sind. Nach der erwähnten Untersuchung finden wir rechtsextremes Denken in jeder Altersgruppe, bei Frauen und Männern, bei Kirchen- und Gewerkschaftsmitgliedern und unter den Wähler_innen aller Parteien. Es handelt sich beim Rechtsextremismus also nicht um ein„Randproblem“. Wir finden ihn in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremismus: kein Jugendproblem, kein Ostproblem! Rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen Teilen der Bevölkerung. Rechtsextremismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft und geht deshalb alle an. Liebe„Wessis“: Es ist kein Ostproblem! Liebe Erwachsene: Es ist kein Jugendproblem! 14

Fremdenfeindlichkeit als größtes Problem Die Zahlen der FES-Studie zeigen klar, dass unser größtes Problem bei rechtsextremen Einstellungen derzeit in der Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten liegt. Fremdenfeindlichkeit äußert sich in Aussagen wie: Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. Aussagen, mit denen in der Studie„Die gespaltene Mitte“ ausländerund fremdenfeindliche Einstellungen gemessen wurden. Umso wichtiger ist es also, gerade beim Thema Fremdenfeindlichkeit aufzupassen. Falschen Verallgemeinerungen wie„die Flüchtlinge sind.../ machen...“ oder Einteilungen in„gute und schlechte Migrant_innen“ muss entschieden begegnet werden. Auch du solltest hellhörig sein und widersprechen, wenn Personen oder Gruppen pauschal angegriffen und/ oder abgewertet werden. Sonst breitet sich der Gedanke der Ungleichwertigkeit von Menschen und damit auch rechtsextremes Denken aus. Der Nationalsozialismus Rechtsextremismus ist in Deutschland nicht zu trennen vom historischen Nationalsozialismus. Von 1933 bis 1945 errichtete die„Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“(NSDAP) unter der Führung von Adolf Hitler in Deutschland eine Diktatur. Menschen, die von den Nationalsozialisten für minderwertig gehalten wurden, wurden erst massiv unterdrückt und später brutal ermordet. Das Feindbild Nummer eins der Nationalsozialisten waren Jüdinnen und Juden: Bis 1945 ermordeten sie sechs Millionen Juden in ganz Europa – was man heute als„Holocaust“ bezeichnet. Viele von ihnen starben in den Vernichtungslagern und so genannten„Konzentrationslagern“. Das bekannteste davon war in Auschwitz(heute Oświęcim 15

Dieses Foto zeigt Menschen im Warschauer Ghetto 1943 auf dem Weg zu ihrer Deportation sowie Angehörige der Waffen-SS. Es stammt aus dem„Stroop-Bericht“ und ist ein klassisches Täterfoto. Jürgen Stroop war SS- und Polizeiführer in Warschau und für die vollständige Räumung des Ghettos sowie für die brutale Niederschlagung des Aufstandes von jüdischen Widerstandskämpfer_innen verantwortlich. in Polen), wo über eine Million Menschen in Gaskammern ermordet wurden – die meisten von ihnen jüdischen Glaubens. Aber auch andere Minderheiten oder Anhänger_innen politischer Bewegungen wurden verfolgt und ermordet, darunter Sinti und Roma, Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung, Homosexuelle, Kommunist_innen und Sozialdemokrat_innen. Ernst Heilmann war Berliner SPDPolitiker und wurde gleich doppelt stigmatisiert und verfolgt: als engagierter Sozialdemokrat und als Jude. Er wurde im August 1933(übrigens gemeinsam mit Friedrich Ebert jr.) ins KZ Oranienburg verschleppt und 1940 im KZ Buchenwald ermordet. Am 1. September 1939 lösten die Nazis mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg aus. Dieser Krieg brachte bis dahin ungekanntes Leid über die Menschen in allen am Krieg beteiligten Regionen, vor allem in Osteuropa. Auch wenn die junge Generation heute keine Schuld am Holocaust und am Zweiten Weltkrieg trägt, so bedeuten die Verbrechen der Nazizeit trotzdem eine besondere historische Verantwortung für jede_n heute lebende_n Deutsche_n. Deswegen muss seit dem Ende des Nationalsozialismus und des Krieges im Jahr 1945 klar sein: So etwas darf nie wieder möglich sein in Deutschland oder woanders! Betrachtet man die Grausamkeiten des Naziregimes, ist es unfassbar, dass heutige Rechtsextreme die Geschichte verdrehen und noch immer Nazigrößen und Kriegsverbrecher_ innen feiern. Ein Beispiel sind die Aufmärsche und Aktionen im Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess jedes Jahr rund um dessen Todestag am 17. August. Da sich die Rechtsextremen in die Tradition dieser Geschichte stellen, werden sie oft selbst noch als„Nazis“ oder„Neonazis“ bezeichnet. Um blinder Verehrung und Parolen Fakten ent16

gegenzuhalten, ist es wichtig, über diesen Abschnitt deutscher Geschichte gut Bescheid zu wissen. Das Leugnen des Holocausts ist übrigens in Deutschland verboten. Trotzdem streiten viele Rechtsextreme ab, dass der Holocaust stattgefunden hat. Wir alle sollten eine Antwort auf solche Geschichtsverdrehungen parat haben(siehe 8. Kapitel)! Dass die heutigen Rechtsextremen sich nach wie vor an den historischen Nazis orientieren, zeigt das Beispiel des damaligen Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. In einer Rede am 16. Juni 2007 in Rathenow(Brandenburg) lobte er Adolf Hitler als„Phänomen“. Dass die Unterdrückung Andersdenkender zum Programm der NPD gehört, machte Pastörs in seiner Rede ebenfalls deutlich, als er über die „gottverdammten demokratischen Parteien“ schimpfte. Er drohte an, nach einer Machtergreifung der NPD„jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!“(zitiert nach SPIEGEL Online). Wohin die Reise geht: Was die Rechten wollen Rechtsextreme wollen eine komplett andere Staats- und Gesellschaftsform als wir sie heute in Deutschland haben. Die Demokratie soll abgeschafft und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz aufgehoben werden. Damit 17

wenden sich die Ziele der Rechtsextremen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Das ist auch ein Grund, warum viele rechtsextreme Vereine (wie z. B.„Besseres Hannover“ 2012 oder das„Freie Netz Süd“ in Bayern 2014) im Verlauf der Jahre verboten worden sind. Auch eine rechtsextreme Partei, die„Sozialistische Reichspartei“, ist 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Dass Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bestreitet niemand. Das sagen Rechtsextreme sogar selbst. So bekannte etwa der frühere NPDBundesvorsitzende Holger Apfel:„Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen.“(Quelle: www.bnr.de). Auf der Demonstration des Kölner PEGIDA-Ablegers forderte ein Redner im Januar 2016 die Deutschen zum„Widerstand gegen das verbrecherische System“(Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015) auf. Wie die Gesellschaftsordnung ihrer Meinung nach aussehen sollte, sagen die Rechtsextremen ebenfalls ganz offen: Die Leute, die den Rechtsextremen nicht passen, würden ihre Rechte verlieren. So nannte ein NPD-Flyer als politisches Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund sollten„aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgegliedert[werden] und dürfen in der BRD ab sofort keinen Grund und Boden mehr erwerben“(aus dem NPD-Flyer„Das passiert, wenn die NPD regiert“). Das bedeutet, dass einem türkischstämmigen Arbeitnehmer, der mittlerweile vielleicht deutscher Staatsbürger ist und seit 30 Jahren in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat, alle gesetzlichen Ansprüche weggenommen werden sollen. Das ist nicht Politik, sondern Diebstahl! Rechtsextreme Gewalt in Deutschland Aber es bleibt nicht bei Ausgrenzung und Diebstahl: Rechtsextremismus bedeutet immer auch Gewalt. Nach Angaben von Opferverbänden wurden in Deutschland seit 1990 184 Menschen ermordet, im Jahr 2015 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.408 Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation. Das sind beinahe vier pro Tag – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Opferberatungsstellen gehen von weit höheren Zahlen aus. Kampf und Gewalt gehören untrennbar zur Gedankenwelt des 18

Rechtsextremismus dazu. Die hohe Zahl von Geflüchteten und Migrant_ innen in den Jahren 2015 und 2016 hat zu einer Welle rechter Gewalt geführt. Im ganzen Bundesgebiet brannten Asylbewerberunterkünfte, wurden Geflüchtete Opfer rechter Gewalt und Flüchtlingshelfer_innen, Politiker_innen und Journalist_innen bedroht. So verletzte z. B. am 10. Juni 2016 in Lingen ein 21-jähriger mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene zwei Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, darunter ein 5-jähriges Mädchen, indem er sie aus seiner Wohnung mit einem Luftgewehr beschoss. Am 17. Oktober 2015 griff ein Mann in Köln die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer an und verletzte sie sowie vier im Umkreis stehende Personen schwer. Gegenüber der Polizei bezeichnete der Angreifer Reker als„Schuldige für das ganze Ausländerproblem“. Er habe ein Zeichen gegen Geflüchtete in Deutschland setzen wollen. Solche Übergriffe mit teilweise schwerer Körperverletzung, aber auch Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, gehören mittlerweile leider zum Alltag. „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) Dieser im November 2011 bekannt gewordenen Vereinigung gehörten nach bisherigen Erkenntnissen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an. Die drei hatten ein breites Umfeld an Unterstützer_innen aus der rechtsextremen Szene. Der NSU ist unter anderem für die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 (insgesamt wurden neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordet), das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 verantwortlich. Die in den Medien auch als„Zwickauer Zelle“ bezeichnete Gruppierung ist aus der Neonaziszene in Jena in den 1990er Jahren entstanden. Jahrelang wurde eine rechtsextreme Motivation der Taten verleugnet. Die Rede war von„DönerMorden“. Die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU führte 2012 zu Rücktritten u. a. des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zu Debatten über eine mögliche Umstrukturierung oder gar Abschaffung der entsprechenden Landesverfassungsschutzbehörden. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer vor dem Oberlandesgericht München lief von Mai 2013 bis Juli 2018. Erst nach 5 Jahren wurde Beate Zschäpe unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, versuchtem Mord, schwerer Brandstiftung sowie Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt. >> 19

>> Die Unterstützer des Trios Ralf Wohlleben(früherer NPD-Funktionär) und Carsten Schultze wurden wegen Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe zu zehn bzw. drei Jahren Haft verurteilt. André Eminger wurde wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, zum Raub und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb bzw. drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Aber auch nach der Verkündigung der Gerichtsurteile kann von einer umfassenden Aufklärung der Taten des NSU nicht die Rede sein. Nach wie vor müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge ihrer Unterstützer_innen aufzuklären. (Mehr Informationen zum NSU in der Publikation„Der Nationalsozialistische Untergrund, das Ringen um Aufklärung und die Folgen für die demokratische und politische Kultur in Thüringen“, herausgegeben durch die FES Thüringen.) Was ist Rechtspopulismus? Der Einfluss von Populist_innen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Doch was ist das überhaupt? Populist_innen von Rechts sind keine Neonazis. Aber die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind fließend. Der Begriff Populismus kommt vom lateinischen Wort „populus“(Volk, Nation). Populist_innen reden den Leuten nach dem Mund. Sie geben einfache Antworten auf schwierige Fragen. Populist_innen behaupten, die Interessen„des Volkes“ gegen„die da oben“ zu verteidigen. Populismus wird dann zum Rechtspopulismus, wenn er sich völkisch-nationalistisch auflädt und die Sorgen und Ängste von Menschen ausnutzt, um Vorurteile und Feindbilder zu verbreiten. Zuwanderung, Terror und globale Krisen nutzen Rechtspopulist_innen aus, um die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates und einer„Überfremdung“ der Gesellschaft zu schüren.„Wir“ gegen„die anderen“ – das ist die Grundhaltung des Rechtspopulismus. Dabei lassen sie bewusst offen, wer„wir“ sind. „Die anderen“, das sind alle, die die eigene Meinung nicht teilen oder die zum„Sündenbock“ taugen: Muslime, Juden, Sinti und Roma, Geflüchtete, nationale Minderheiten oder„Brüsseler Bürokraten“. 20

Rechtspopulist_innen behaupten,„Tabus“ und„Denkverbote“ zu durchbrechen, die von den„Altparteien“ oder einer sogenannten„political correctness“ erlassen worden seien. Oft arbeiten sie mit Verschwörungstheorien. Sie behaupten, die Menschen würden gezielt belogen(„Lügenpresse“). Diese Behauptungen stellen sich in der Regel schnell als falsch heraus. Aber daran stören sich Rechtspopulist_innen nicht. Gefühlte Wahrheiten sind ihnen wichtiger als Fakten. Auch an einer gemeinsamen Lösung der angeblich vertuschten Probleme sind Rechtspopulist_innen nicht wirklich interessiert. Etablierte Parteien, das Parlament und die oft schwierige Suche nach politischen Kompromissen gelten ihnen als ein„morsches System“, dessen Zerfall sie herbeisehnen. Erfahrung und Sachkenntnis bei Politiker_innen werden nicht geschätzt, sondern als elitär verachtet. Rechtspopulistische Parteien gibt es überall in Europa – auch in Deutschland. In einigen Ländern sind rechtspopulistische Parteien sogar an der Regierung beteiligt. Häufig zeigt sich Rechtspopulismus auch als Protestbewegung, wie z. B. die fremdenfeindliche„Pegida“Bewegung(das Kürzel steht für„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Rechtspopulistische Parolen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung Es leben zu viele Ausländer in Deutschland. 35% Zustimmung Die Wut der Bürger auf die Zuwanderung ist absolut verständlich. 25% Zustimmung Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. 15,5% Zustimmung Man kann mir nicht zumuten, neben einem Asylantenheim zu wohnen. 15% Zustimmung Quelle: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016 21

5 Wer sind„die Rechten“ und was machen sie? Leider lassen sich die Rechtsextremen nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Es gibt innerhalb des Rechtsextremismus mehrere Strömungen, verschiedene Gruppen und eine recht große Bandbreite in ihrem Auftreten. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen Bisher war die NPD in den Landtagen von Sachsen(20042014) und Mecklenburg-Vorpommern(2006-2016) vertreten, NPD-Politiker_innen sitzen in vielen Kommunalparlamenten – auch in Berlin. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat die Partei allerdings nicht, da keine andere Partei mit der NPD zusammenarbeitet. Die NPD grenzt sich mit ihrer Kritik an Parlamenten – in denen sie selbst sitzt – und ihrer offenen Ablehnung von Ausländer_ innen, Jüdinnen und Juden und anderen Gruppen aus dem politischen Betrieb aus. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die NPD„nur“ 1,3 Prozent der Stimmen(das waren immerhin noch 560.000 Wähler_innen) und verfehlte damit den Einzug in den Bundestag klar. Sie wurde schon in den 1960er Jahren in der Bundesrepublik gegründet, war aber nach einer kurzen Erfolgsphase Ende der 1960er Jahre lange Zeit bedeutungslos. Ende der 1990er Jahre wurde die Partei aktiver und war viele Jahre die aktivste und extremste rechtsextreme Partei in Deutschland. Zur NPD gehören mehrere Unterorganisationen wie zum Beispiel der„Ring Nationaler Frauen“ oder die„Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Diese versuchen, gerade junge Leute als Anhänger_innen zu gewinnen. Mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in den letzten Jahren und einem neuerlichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht(siehe Seite 25) hat die NPD massiv an Bedeutung verloren. Die Partei Der III. Weg hängt dem historischen Nationalsozialismus an. Ihre Aussagen sind geprägt von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem„Zehn-Punkte-Programm“ 22

fordert die Partei u. a. die Schaffung eines„Deutschen Sozialismus“ sowie die Entwicklung und Erhaltung der„biologischen Substanz des Volkes“. Den demokratischen Rechtsstaat lehnt „Der III. Weg“ ab. Eine wichtige Rolle spielt die Anti-Asyl-Agitation. Auf ihrer Homepage bietet die Partei einen„Leitfaden“ gegen geplante Asylbewerberunterkünfte an und verzeichnet bereits bestehende Unterkünfte auf einer interaktiven Karte. Die Parteimitglieder bemühen sich um lokale und regionale Präsenz – vor allem in Orten mit Asylbewerberunterkünften. Dort suchen sie das Gespräch mit den Bürger_innen. Gewalt gegen Ausländer_innen wird mit Häme kommentiert. Die Partei organisiert jedes Jahr im Winter eine„Deutsche Winterhilfe“, bei der sie zu Kleiderspenden aufruft und„Obdachlosenheime statt Asylantenheime – Erst unser Volk, dann alle anderen!“ fordert. Die Partei Die Rechte verbreitet nationalsozialistisches Gedankengut. Sie äußert sich antisemitisch und fremdenfeindlich. Auf Kundgebungen und im Internet werden„staatliche Repression“ und Zuwanderung angeprangert. Der politische Gegner und die Polizei werden gezielt provoziert. Die Partei lehnt den Parlamentarismus ab. Sie kämpft gegen das„System“. Einige Unterorganisationen sind ein Auffangbecken für Neonazis und verbotene NaziGruppen. In Hamm und Dortmund verfügt„Die Rechte“ über je ein Stadtratsmandat. Diese nutzt sie für neonazistische Aktivitäten, indem etwa nach der Zahl der in Dortmund lebenden Juden gefragt wird. Flucht und Asyl sind für die Partei wichtige Themen. Viele Mitglieder sind gewaltbereit. In einer Rede bezeichnete der Parteivorsitzende Flüchtlinge als„kriminell“ und„Asylbetrüger“. Flüchtlingshelfer setzte er als„geisteskranke Subjekte“ herab und wünschte ihnen„eine Vergewaltigung durch Aslybetrüger“. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen rechtspopulistische Parteien. Diese sind keine Nazis, auch wenn die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. Manche werden sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Das trifft für die sogenannten Pro-Bewegungen zu. Diese geben vor, die Demokratie zu achten, lehnen aber alles ab, was sie als„fremd“ empfinden. Sie kritisieren den Parlamentarismus, die liberale Medienöffentlichkeit und den Minderheitenschutz – also demokratische Grundrechte! Der wichtigste Inhalt der Pro-Bewegung ist die Feindschaft gegenüber dem Islam. So drehen sich fast alle Aktivitäten um den Protest gegen Moscheebauten, eine angebliche Islamisierung Europas durch zu viel Zuwanderung und vermeintlich zu viele Freiheiten für in Deutschland lebende Muslime sowie das Angst-Machen vor islamistischem Terror. 23

Besonders erfolgreich waren die verschiedenen Pro-Parteien bei Wahlen bisher nicht. Doch ein Blick zu unseren Nachbarländern zeigt, dass es durchaus Potenzial für solche Parteien gibt. In Österreich(FPÖ), der Schweiz (SVP), Ungarn(Jobbik) oder Dänemark(Dänische Volkspartei) waren ähnliche Parteien schon sehr erfolgreich. Auch in Deutschland konnten Parteien mit Nähe zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zuletzt Erfolge bei Wahlen feiern. Neben den rechtsextremen Parteien gibt es Neonazi-Gruppen, die sich meist bewusst nicht juristisch in Vereinen organisieren, damit man sie nicht verbieten kann. Diese Gruppen nennt man Kameradschaften . Sie sind auf lokaler Ebene aktiv und selten größer als 25 Personen. Viele arbeiten mit rechtsextremen Parteien zusammen, einige Kameradschaftsmitglieder sind in den letzten Jahren auch in Parteien eingetreten. Weiterhin gibt es die sogenannten Skinheads , die jedoch in den vergangenen zehn Jahren in der deutschen rechtsextremen Szene an Bedeutung verloren haben. Es gibt aber immer noch rund 10.000 von ihnen, die für viele der rechtsextremen Straftaten verantwortlich sind. Wichtig dabei ist zu wissen, dass viele Skins rechts sind, es aber auch linke und unpolitische Skinheads gibt! Rechtsextreme in Zahlen und Mitglieder rechtsextremer Parteien (2017) Rechte Gruppen Thüringen Bund NPD 170 4.500 DIE RECHTE 30 Der III. Weg 25 parteiunabhängiges bzw. parteiun180 gebundenes Spektrum weitgehend unstrukturierte 500 Rechtsextremist_innen davon gewaltorientierte 250 Rechtsextremist_innen Quellen: Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 650 500 6.300 12.900 12.700 24

Rechtsextreme bewegen sich auch in eher losen Zusammenhängen. Zum Beispiel in der Europäischen Aktion , die u. a. den Holocaust leugnet. Die Bewegung ist international ausgerichtet und fordert die Ausweisung„rassisch Fremder“ aus den europäischen Gesellschaften – falls erforderlich auch gewaltsam. Zunehmend wichtiger für die(junge) rechtsextreme Szene werden die„ Identitären “. Bei diesen handelt es sich primär um junge Männer, aber auch einige Frauen, die optisch nicht als Rechtsextremist_innen erkennbar sind. Sie selbst bezeichnen sich als„Identitäre Bewegung“. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Deutschland„nur“ 500 Menschen in dieser Gruppe aktiv sind – zu wenig, um wirklich von einer Bewegung sprechen zu können. Dennoch vernetzen sich die„Identitären“ untereinander europaweit und auch in Deutschland stellen sie in der Szene der„Neuen Rechten“ eine wichtige Gruppe dar. Sie sollten daher nicht unterschätzt werden. Einige der führenden Köpfe der„Identitären“ waren in ihrer Vergangenheit in offen rechtsextremen Vereinigungen aktiv. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung auf Grund des Verdachts auf rechtsextremistische Einstellungen. Die„Identitären“ setzen vor allem auf provokante Aktionen, mit denen sie Aufmerksamkeit gewinnen möchten. Dazu haben sie z. B. am Brandenburger Tor in Berlin ein Banner mit der Aufschrift„Sichere Grenzen –Sicherere Zukunft“ angebracht. Bei einer anderen Aktion charterten die„Identitären“ ein Schiff, um im Mittelmeer Organisationen daran zu hindern, geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Diese Aktionen sind meist sehr schnell wieder vorbei. Und dennoch sind sie für die„Identitären“ 25

sehr wichtig, da diese immer auch aufgezeichnet und anschließend als professionell produzierte Videos über die Social MediaKanäle der Gruppe verbreitet werden. Damit wirken die„Erfolge“ oft größer, als sie es eigentlich waren. Generell spielt das Internet für die Kommunikation der„Identitären“ eine sehr wichtige Rolle. Auch das Verkleben von Stickern mit islamfeindlichen Slogans, oder den Schlagworten der„Identitären“ wie z. B.„Reconquista“ ist ein beliebtes Mittel der Gruppe, was sie in der Öffentlichkeit sichtbar macht. In der Vergangenheit wurde zudem ein„Identitäres Festival“ durchgeführt, mit dem vor allem junge Menschen begeistert werden sollten. Die„Identitären“ verstehen sich selbst als„Jugend ohne Migrationshintergrund“ und glauben an die(gar nicht so neue) Theorie des„Großen Austauschs“. Diese besagt, dass es einen Plan von Politiker_innen gäbe, die Menschen in Deutschland durch Migrant_innen zu ersetzen. Deswegen fordern sie, dass alle„Völker“ an den Orten wohnen bleiben, die ihnen„angestammt“ sind. Denn sie behaupten, dass jedes„Volk“, eine„eigene Kultur“ und einen eigenen„Charakter“ besitze, der vor fremden Einflüssen geschützt werden müsse. Das gleicht der„Blut und Boden“-Theorie der Nationalsozialisten und widerspricht z. B. den Gesetzen der Freizügigkeit innerhalb Europas. Dadurch, dass sie die Menschen aus anderen Ländern nicht grundsätzlich als„minderwertige Rassen“ bezeichnen, sondern „nur“ keine„Durchmischung“ wollen, sprechen wir hier von„Neorassismus“. Denn die Argumentation bleibt dem des klassischen Rassismus ähnlich. So fassen sie insbesondere Menschen aus muslimisch geprägten Ländern oft als einheitliche Gruppe, den„Muslimen“ zusammen. Diesen schreiben sie anschließend negative Eigenschaften zu, wie z. B. dass diese die„Islamisierung“ Europas wollen, oder aber dass alle„muslimischen Männer“ eine Bedrohung für„deutsche Frauen“ darstellen. Das führt zu Abwertung von Menschen, die einer künstlich geschaffenen Gruppe zugeteilt werden. Die einzelnen Menschen und Schicksale, sowie der Umstand, dass nicht alle Menschen aus muslimisch geprägten Ländern tatsächlich auch religiös sind, oder aber die sehr unterschiedlichen Lebensweisen innerhalb des Islams, werden damit gar nicht beachtet. Die„Identitären“ bezeichnen sich selbst als„Widerstand“ und sehen das„(deutsche) Volk“ als„letzte Verteidigungslinie“. Daher fordern sie auch deutsche Frauen auf, Kinder zu bekommen und somit das„Volk“ zu stärken. Sie bezeichnen die Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern als„Genderwahnsinn“ und fordern klassische Familienmodelle, in denen die Frau den Mann unterstützt. 26

Warum sind rechtsextreme Parteien nicht verboten? „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig“(Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz). Kann man einer Partei diese Eigenschaften nachweisen, so muss sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 21 besagt aber: Es reicht nicht, wenn sich die Partei verfassungsfeindlich äußert, sondern sie muss auch aktiv gegen das Grundgesetz handeln und damit die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen. In der Bundesrepublik Deutschland hat es bisher zwei erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – die einzige Institution, die nach dem Grundgesetz eine Partei verbieten kann – gegeben: 1952 wurde die nationalsozialistische „Sozialistische Reichspartei“ und 1956 die„Kommunistische Partei Deutschlands“ verboten. Verbotsverfahren können aber auch scheitern. Im Jahr 2003 konnten der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht nicht davon überzeugen, die NPD zu verbieten. Das Gericht lehnte diese Klage ab, weil Verbindungsleute(V-Leute) der Verfassungsschutzbehörden in Bundes- und Landesvorständen der NPD vertreten waren. V-Leute sind keine eingeschleusten Spione, sondern Leute, die interne Informationen an die Behörden verkaufen. Solange es diese V-Leute gibt, will das Bundesverfassungsgericht nicht über ein NPD-Verbot entscheiden. Das ist wichtig zu wissen: Es ist also nicht entschieden worden, dass die NPD demokratisch ist, sondern es kam gar nicht erst zur Behandlung der eigentlichen Frage. Noch deutlicher wurde dies im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum erneuten NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017: Die Partei wurde nur deshalb nicht verboten, weil sie nach Ansicht der Richter_innen einfach nicht stark bzw. politisch relevant genug ist, um ihre verfassungsfeindlichen Absichten in die Tat umzusetzen. Dennoch wies das Gericht in der Urteilsbegründung darauf hin, das politische Konzept der NPD „missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“. Inzwischen werden deshalb Wege geprüft, der Partei zumindest die staatliche Finanzierung zu entziehen. >> 27

>> Vom Verbotsverfahren gegen die NPD abgesehen: Verbote von rechtsextremen Gruppierungen gab und gibt es bereits jetzt einige. So ist im September 2012 die Gruppe „Besseres Hannover“ vom niedersächsischen Innenministerium verboten worden. Mit ihrer Kunstfigur„Abschiebär“ hat sie offensiv die„Rückführung“ von„Fremden“ propagiert und laut Innenministerium mit ihrer„nationalsozialistischen Ideologie(…) die Grenzen des Rechtsstaates weit überschritten.“ Seit 2008 konnten der Gruppe zudem 23 Straftaten zugeordnet werden. Auch wenn solche Verbotsmaßnahmen das Gesamtproblem nicht lösen, wurde hier von der Politik doch ein Zeichen gesetzt, rechtsextreme Strukturen nicht zu dulden. Kleider machen Leute: rechte Klamotten und Zeichen Rechtsextreme haben ihren Stil in den letzten Jahren verändert und wir können nicht so leicht vom Aussehen auf die Gesinnung schließen. Umso wichtiger ist es, ein paar typische äußere Merkmale der Rechtsextremen zu kennen, denn ihr Auftreten ist vielfältiger geworden. Während in der NPD viele Schlips und Kragen tragen, ist die optische Bandbreite bei den Neonazi-Gruppen groß: vom„klassischen“ rechten Schläger mit Bomberjacke und Springerstiefeln über ein unauffälliges„normales“ Outfit bis hin zu den„Autonomen Nationalisten“, die sich eher alternativ wie die linksgerichteten Autonomen kleiden. Es gibt aber immer noch klare Kennzeichen rechtsextremer Zugehörigkeit, denn es hat sich eine richtige rechtsextreme Mode entwickelt: Es gibt mehr als 120 bekannte Symbole und Codes, die eine rechtsextreme politische Orientierung ausdrücken. Oft sind sie für Außenstehende nicht erkennbar. Aber sie sind mehr als nur Erkennungsmerkmale für Gleichgesinnte: sie vermitteln ein Gruppengefühl und sie transportieren komprimiert die politische Botschaft des Rechtsextremismus. Auf den folgenden Seiten geben wir eine kurze Übersicht über einige gängige Symbole und Codes der rechtsextremen Szene. 28

Hinschauen! Übersicht über einige Symbole der rechtsextremen Szene SYMBOLE MIT NATIONALSOZIALISTISCHEM BEZUG Hakenkreuz Das Hakenkreuz(auch Swastika oder Sonnenrad genannt) wurde seit Anfang des 20. Jahrhunderts von esoterischen Gruppen, von antisemitischen und völkischen Kreisen, aber auch von der Turnerbewegung verwendet. 1933 ist es zum amtlichen Symbol des Nationalsozialismus erklärt worden, später auch zum Staatssymbol. Die Fahne des NS-Regimes bestand aus dem schwarzen Hakenkreuz in weißem Kreis auf rotem Grund. Die Verwendung des Hakenkreuzes ist in jeder Form verboten. Schwarze Sonne Die„schwarze Sonne“ besteht aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen oder zwölf Siegrunen. Die Vorlage hierfür stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Das Symbol wird von Rechtsextremen als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz verwendet und ist ein beliebtes Tattoo-Motiv. Wirmer-Flagge Die„Wirmer-Flagge“ war von den Hitler-Attentätern des 20. Juli 1944 als neue deutsche Nationalflagge vorgesehen. Sie ist also eigentlich das genaue Gegenteil eines nationalsozialistischen Symbols. Aber seit 2010 verwenden rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen die Flagge. Auf PEGIDA-Demonstrationen ist sie häufig zu sehen. In der Szene gilt die Flagge als Symbol gegen eine angebliche Fremdbestimmung Deutschlands durch ausländische Mächte und ist von einigen Neurechten als Flagge für ein„Viertes Reich“ vorgesehen. 29

Reichskriegsfahne Die Reichskriegsfahne existiert seit 1867 in verschiedenen Darstellungsformen und ist eines der meistverwendeten Symbole der rechtsextremen Szene. Beliebt ist vor allem die ursprüngliche Variante mit schwarzem Kreuz, in dessen Mitte ein Kreis mit Reichsadler sowie in der linken oberen Ecke das Eiserne Kreuz auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund abgebildet ist. Die Variante der Reichskriegsfahne mit einem Hakenkreuz ist verboten. ABZEICHEN UND LOGOS EXTREM RECHTER ORGANISATIONEN NPD und JN Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) ist die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands – und zugleich die modernste und derzeit erfolgreichste. Zur NPD gehört auch die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten(JN). Sie benutzen verschiedene Parteiabzeichen, darunter das hier gezeigte. Identitäre Bewegung Das Symbol des gelben griechischen Buchstabens Lambda auf schwarzem Grund wird von der rechtsextremen„Identitären Bewegung“ verwendet. Es steht für den Kampf der spartanischen Hopliten(als Europäer) gegen die Perser(als Nicht-Europäer) in der Schlacht bei den Thermopylen. Bekannt wurde das Symbol durch die Comicverfilmung„300“ aus dem Jahr 2006, die sich laut Filmkritik durch einen „unverblümt[en] und undistanziert[en]... Männlichkeitsirrsinn um Blut, Boden und Kriegerehre“ auszeichnet. Blood& Honour Der Name des internationalen rechtsextremen SkinheadNetzwerks bedeutet übersetzt„Blut und Ehre“. Diese Worte greifen den auf den Fahrtenmessern der Hitler-Jugend eingravierten Sinnspruch auf und stellen einen Bezug her zu den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nationalsozialisten, dem „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deut30

schen Ehre“. Die deutsche„Division“ von Blood& Honour wurde im September 2000 vom Bundesinnenminister verboten, seitdem sind auch die Symbole der Organisation verboten. Als straffreies Bekenntnis hat sich der Zahlencode 28(zweiter und achter Buchstabe des Alphabets) etabliert. Combat 18 Combat 18 steht für„Kampfgruppe Adolf Hitler“ und stellt den bewaffneten Arm von„Blood& Honour“ dar. Nach Bombenanschlägen und Morden wurde Combat 18 im Jahr 2000 gemeinsam mit„Blood& Honour“ verboten. Nichtsdestotrotz gehen die Aktivitäten der militanten Gruppe im Untergrund weiter. 2017 wurden Mitglieder der Gruppe Combat 18 von der Bundespolizei während eines Schießtrainings aufgegriffen.„Blood& Honour“ und„Combat 18“ sind international vernetzt und nutzen weiterhin Rechtsrockkonzerte als Einnahmequelle. SYMBOLE MIT GERMANISCHEM/HEIDNISCHEM BEZUG Wikinger Die Wikinger – Seefahrer und Eroberer im Mittelalter – werden im Rechtsextremismus als nordische, reine Rasse beschrieben. In rechtsextremistischen Publikationen und auf CD-Covern sind häufig klischeehafte Wikingerbilder zu sehen. Wikingerdarstellungen sind nicht verboten und finden sich auch außerhalb der rechtsextremen Szene. Thorshammer In der Bildsprache der extremen Rechten, insbesondere ihrer Musikbands, ist der Gott Thor die reinigende Kraft für das deutsche Volk. Der Thorshammer war bis nach dem Ersten Weltkrieg das populärste Symbol der völkischen Bewegung und hat auch heute unter extremen Rechten einen sehr hohen Verbreitungsgrad. Er wird jedoch auch in nichtrechten Jugendkulturen getragen. Runen 31

Germanische Runen zählen ebenfalls zu gern verwendeten Zeichen der rechtsextremen Szene. Besonders populär sind die Lebensrune(Man-Rune), die Todesrune(Yr-Rune) und die Odal-Rune. Letztere ist als Zeichen der verbotenen Organisation„Wiking-Jugend“ in jeglichem Zusammenhang mit dieser Organisation strafbar. JUGENDKULTURELLE CODES Als jugendkulturelle Codes oder auch Szenecodes verstehen wir Begriffe, Zahlenkombinationen und Abkürzungen, deren Bedeutung in der Regel nur Eingeweihte kennen. Diese Codes sind in der Szene sehr beliebt, auch wenn oft nicht jede_r, die/der sie benutzt, die Hintergründe und Bedeutungen vollständig kennt. 18 Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, somit für AH, was in der rechtsextremen Szene „Adolf Hitler“ bedeutet. 88 Die 88 steht für zweimal den achten Buchstaben im Alphabet und damit für„Heil Hitler“. Die Zahl ist häufig Bestandteil von Band- und Organisationsnamen, von Autowunschkennzeichen oder Telefonnummern und wird zudem als Grußformel in Briefen oder Internetbeiträgen benutzt. Keltenkreuz Das(stilisierte) Keltenkreuz dient in der rechtsextremen Szene weltweit als Symbol für die„Vormachtstellung der weißen Rasse“ und gilt gemeinhin als„White-Power“-Zeichen. Das Zeichen findet in der Szene beinahe unbegrenzte Verwendung. Das öffentliche Zeigen dieses Symbols ist in einigen Bundesländern verboten. 32

DRESSCODES UND BEKLEIDUNGSMARKEN Consdaple Die Kleidungsmarke CONSDAPLE ist bei Neonazis aufgrund der im Wort enthaltenen Buchstabenkombination NSDAP beliebt. Die von Neonazis entworfene CONSDAPLEBekleidung wird nur in Läden der rechtsextremen Szene verkauft. Ansgar Ayran Die Marke„Ansgar Ayran“ versteckt rechte Symbole und Anspielungen auf ihrer Kleidung, sodass sie erst auf den zweiten Blick erkennbar sind. Der Bezug zur rechten Szene wird schon im Titel der Marke deutlich. Ansgar soll hier für die englische Übersetzung von einem germanischen Helden stehen und ayran, übersetzt arisch, setzt den deutlichen Bezug zum Rassendenken. Die Marke, die aus dem thüringischen Oberhof stammt, wurde anfangs wegen des englischen Titels von Neonazis abgelehnt, hat sich in den letzten Jahren aber immer mehr verbreitet. Thor Steinar Die Bekleidungsmarke aus Königs Wusterhausen(Brandenburg) ist mittlerweile bundesweit in der rechtsextremen Szene verbreitet. Das Sortiment von Thor Steinar umfasst neben Bekleidung auch Accessoires und orientiert sich stets an neuen Modetrends. Ende 2004 wurden mehrere Träger_innen von Thor-Steinar-Kleidung verklagt. Der Grund hierfür war, dass das genutzte Logo sich aus verschiedenen Runen zusammensetzte, die Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus sehr ähnlich waren. Die Rechtsprechung darüber ist jedoch bis heute in den Bundesländern uneinheitlich. Ein 2005 auf den Markt gebrachtes neues Logo stellt eine Rune dar, die keine Verwendung im Nationalsozialismus fand und deren Verwendung daher nicht unter Strafe steht. Als neue Trendmarken der rechten Szene konnten sich in den letzten Jahren„Ansgar Aryan“ und„Erik and Sons“ etablieren. 33

„Autonomen“-Look Als Ausdruck von Gewaltbereitschaft, Radikalität und Unversöhnlichkeit gegenüber dem demokratischen System bedient sich ein Teil der rechtsextremen Szene in jüngster Zeit des Styles der autonomen Linken. Das Tragen schwarzer Kleidung(z. B. Kapuzenpullover und Baseballcaps) und Vermummen auf Demonstrationen zählen hierzu. Es wird versucht, bei Aufmärschen die„Schwarzen Blöcke“ der 1980er und 1990er Jahre zu kopieren, ebenso wie den unangepassten autonomen Stil. Die weitgehend unorganisierten„Autonomen Nationalisten“ haben ihre Ausgangspunkte in Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet. Weitere rechtsextreme Zeichen, Symbole und Codes findest du im Netz unter www.dasversteckspiel.de. Die Broschüre „Das Versteckspiel“ kann man dort auch bestellen. Herausgeber und Inhaber aller Bildrechte (sofern nicht anders bezeichnet): Agentur für soziale Perspektiven – ASP e. V. Lausitzer Straße 10,10999 Berlin, Telefon: 030- 61 07 64 62, mail@aspberlin.de 34

Rechtsextreme Musik Neben Klamotten und Symbolen spielt Musik im Rechtsextremismus eine große Rolle. Die meisten Jungnazis sind bei einem entsprechenden Konzertbesuch auf den Geschmack gekommen, so dass man die Bedeutung der Musikszene nicht unterschätzen sollte. Das haben auch rechtsextreme Parteien erkannt und deshalb organisieren sie immer wieder Parteiveranstaltungen, die als Konzerte getarnt werden. Im Bundestagswahlkampf 2005 verteilte die NPD zudem erstmals eine kostenlose„Schulhof-CD“ mit rechtsextremer Musik vor Schulen. Seitdem gibt es immer wieder neue„Schulhof-CDs“, sowohl von Freien Kameradschaften als auch von der NPD. In Deutschland gibt es ca. 200 rechtsextreme Musikgruppen und Liedermacher_innen. Im Jahr 2016 zählte der Verfassungsschutz 223 rechtsextreme Musikveranstaltungen. Die Zahlen steigen seit Jahren. Konzerte sind fraglos die wichtigsten Szene-Events und der häufigste Anlass, bei dem neue Mitglieder für die Sache geworben werden. Die Bands spielen dabei nicht mehr nur den klassischen Rechtsrock, sondern es gibt verschiedene Musikrichtungen, sogar Hip-Hop mit rechtsextremen Texten. Allerdings ist der rechtsextreme Musikmarkt immer noch eine Nische. In den Texten wird oft offen zu Gewalt gegen Ausländer_innen, Muslime, Jüdinnen und Juden oder andere Gruppen aufgerufen. Ein Beispiel:„Sauber und rein soll das Vaterland sein, nicht besudelt wie das dreckigste Schwein.[…] das Urteil ist gesprochen, Tod durch den Strang“(aus dem Song„Tod durch den Strang“ der Band„Sturmkommando“; aufgrund dieses Liedes wurde die CD verboten). Daneben gibt es aber auch Songs, Verbote allein bringen’s nicht Viele rechtsextreme CDs sind von den Behörden indiziert und damit nicht im Handel erhältlich. Über ausländische Anbieter im Internet kann man aber vieles dennoch bestellen oder einfach runterladen. Man kommt also um Aufklärung über rechtsextreme Musik nicht herum – vielleicht ja auch mal im Schulunterricht? 35

die die rechtsextreme Szene als jugendlich und revolutionär darstellen, um dadurch ihre Attraktivität zu steigern. Ein Beispiel:„Sie tragen keine Bomberjacken, sind trotz allem national, gehen zum Fußball oder Partys, ihre Köpfe sind nicht kahl. Man kann nur schwer erkennen, wer sie sind und was sie wollen. Doch wenn es um Deutschland geht, dann hört man sie von weitem grollen: eine Jugend rebelliert!“(aus dem Song„Rebellion„der Band„Sleipnir“ von der sogenannten Schulhof-CD der NPD). Rechtsextreme Organisationen haben das Potenzial von Musik längst erkannt und setzen es bewusst dafür ein, junge Anhänger_ innen zu gewinnen.„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann“, sagte Ian Stuart Donaldson, Sänger der britischen Skinhead-Band„Skrewdriver“. Diese Aussage aus den späten 1970er Jahren ist bis heute das politische Motto rechtsextremer Musik. 36

Aktionen der Rechtsextremen: Demos Was machen„die Rechten“? Zwei Sachen sind bisher schon genannt worden: Sie gehen zu Konzerten und sie werden gewalttätig. Außerdem sind vor allem Demonstrationen eine häufige Aktivität: Im Jahr 2017 zählte der Verfassungsschutz 202 rechtsextreme Demonstrationen in ganz Deutschland.(...) Außerdem wurden weiterhin schwere Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten von der Polizei erfasst. Es gehört zur Taktik rechtsextremer Parteien und Bewegungen, Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und sich als Interessenvertretung der„kleinen Leute“ zu inszenieren. Auf den Transparenten finden sich Parolen wie„Asylflut stoppen“,„Asylbetrug macht uns arm“,„Soziale Gerechtigkeit statt Globalisierungswahn“ oder„Freie Menschen statt freie Märkte“. Auch wenn manche Parolen wie linke Forderungen klingen, kann man bei genauerer Betrachtung erkennen, aus welcher Ecke die Leute kommen – etwa wenn vor „Umvolkung“ und„Volkstod“ gewarnt wird oder für einen„Nationalen Sozialismus“ geworben wird. Wichtige Themen der rechtsextremen Szene entstammen außerdem der NS-Zeit. Die größten rechtsextremen Demonstrationen finden beispielsWarum sind rechtsextreme Demonstrationen nicht verboten? Du magst dich wundern, warum Rechtsextreme so oft demonstrieren dürfen. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht im Grundgesetz(Artikel 8) und Grundrechte gelten in einer Demokratie für jede_n – auch für Rechtsextreme. Insofern muss es eine Demokratie aushalten, dass auch Feinde der Demokratie auf die Straße gehen. Allerdings mit Auflagen, die zum Beispiel bestimmte Symbole der rechtsextremen Szene verbieten. Durch Veränderungen im Versammlungsgesetz haben der Bundestag und einige Landtage auch dafür gesorgt, dass an bestimmten Orten keine rechtsextremen Demos stattfinden können, so zum Beispiel am Holocaust-Mahnmal in Berlin. 37

weise an Gedenktagen von Bombenangriffen auf deutsche Städte während des Zweiten Weltkriegs statt, bei denen die Alliierten dann scharf kritisiert werden. Unerwähnt bleibt dabei, dass die Bombenangriffe auf Deutschland die Folge eines von Deutschland begonnenen Angriffs- und Vernichtungskriegs waren. Aktionen der Rechtsextremen im Netz Auch Rechtsextreme nutzen das Netz, um für sich zu werben und Menschen zu mobilisieren. Sie sind in sozialen Medien vertreten und bestimmen Diskussionen mit. Soziale Medien werden sowohl von Verschwörungstheoretiker_innen und Anhänger_innen von rechten Gruppen genutzt, aber auch mit Hilfe von sogenannten„Social Bots“ gesteuert. Dabei stellen Social Bots eine Art Reaktionssysteme dar, die auf Algorithmen reagieren. Das bedeutet, dass z.B. bei Facebook eine Äußerung erfolgt und der Social Bot dann mit einer programmierten Äußerung reagiert. So kann Social Media genutzt werden, um schnell Informationen zu sammeln, aber auch um Diskussionen zu verfälschen und zu manipulieren. Social Bots haben beispielsweise den US- amerikanischen Wahlkampf mitgeprägt. Das Netz wird immer stärker genutzt, um gezielt Falschmeldungen zu streuen. Sogenannte„Fake News“ sind oft erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Sie spielen mit schockierenden Nachrichten, die Emotionen berühren und Angst machen. Oft werden Fake News im Netz nicht hinterfragt und werden dann als vermeintlich richtige Meldung weiterverbreitet. Für rechte Akteur_innen stellt das Internet einen guten Weg dar, ihre Inhalte direkt zu verbreiten, ohne dass diese z. B. durch Journalist_innen kritisch eingeordnet werden. So können sie Fakten aus einem bestimmten Zusammenhang herauslösen und so darstellen, dass diese zu ihrer Sicht auf die Welt passen. Dies trägt zur Verbreitung von falschen Informationen bei. Zudem nutzen gerade jüngere Akteur_innen wie die„Identitären“ das Internet auf eine sehr professionelle Art, um sich selbst und ihre politische Agenda jungen Menschen nahe zu bringen. Über professionelle Instagram-, YouTube- und Facebook-Accounts bauen sie eine vermeintliche Nähe zu Jugendlichen auf. Dabei sind ihre Botschaften zumeist nicht offen rechtsextrem, sondern treten versteckt auf z.B. durch die Verwendung von Begriffen wie„Remigration“,„Großer Austausch“ und die Eigenbezeichnung„Jugend ohne Migrationshintergrund“. 38

Sozialprotest von rechts außen Die bereits erwähnte sozialpolitische Propaganda spielt im Rechtsextremismus und besonders in der NPD eine große Rolle. Das ist auch Parteistrategie, wie der ehemalige sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel offen zugibt: Es gehe der NPD um eine„Nationalisierung der sozialen Frage“, die der eigenen Bewegung so viel Zulauf bescheren soll,„dass die morschen Knochen der Volks- und Vaterlandsabwickler noch gehörig zittern werden“(von der Internetseite der NPD Sachsen). Nicht das Ende von sozialer Ungleichheit ist also das Ziel der sozialpolitischen Propaganda der NPD, sondern die Machtübernahme in Deutschland! Andere rechte Parteien verwenden diese Strategie ebenfalls, zum Beispiel der Front National in Frankreich. Rechtsextreme Parteien fordern mehr Wohlstand für Deutsche auf Kosten vermeintlicher Ausländer_innen(die oft deutsche Staatsbürger_innen sind). Die Forderung etwa, diesen„Ausländer_innen“, die in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, Sozialleistungen zu streichen, käme einem Diebstahl gleich. Die Ablehnung von Asylbewerber_innen, weil sie den Deutschen etwas wegnähmen, widerspricht unserem Grundgesetz und den Menschenrechten. Jede_r hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der gründlich geprüft werden muss. Während dieser Prüfung erhalten Asylbewerber_innen nur bescheidene staatliche Unterstützung. Wird der Antrag abgelehnt und reisen sie nicht freiwillig aus, droht ihnen die Abschiebung. Außerdem: die Erfahrung zeigt, dass die pauschale Behauptung rechtsextremer Parteien nicht zutrifft, dass es sich bei allen Asylbewerber_innen um „Betrüger“ und„Schmarotzer“ handele. Das verschweigen rechtsextreme Parteien gerne, wenn sie gegen das Recht auf Asyl demonstrieren oder – wie z. B. die Partei„Der III. Weg“– deutsche Obdachlose gegen Asylbewerber_innen(„Obdachlosenheime statt Asylantenheime“) ausspielen wollen. Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen rechtsextremer Parteien sind nicht durchführbar. Sie wollen, dass sich Deutschland aus dem internationalen Handel und der EU zurückzieht, seine Industrie verstaatlicht und sich ausschließlich selbst versorgt. Damit würde man nicht nur internationale Verträge brechen, sondern die Versorgung der Bürger_innen drastisch einschränken. Deutschland ist auf den Import von Rohstoffen zwingend angewiesen und unser Wohlstand beruht zu einem großen Teil auf dem Export von Waren. 39

Kaum Aktivität in Parlamenten In einigen Landesparlamenten Ostdeutschlands wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war die NDP lange Zeit vertreten, verlor in den letzten Jahren aber ihre Bedeutung in den Parlamenten. Wie Studien in mehreren Bundesländern zeigen, sind rechtsextreme Abgeordnete in Stadt- und Gemeinderäten wenig engagiert. Politische Erfolge können sie kaum erzielen. Allerdings verfolgen rechtsextreme Parteien langfristig die Strategie, von den Bürger_innen als„normale“ Partei gesehen zu werden. Deshalb greifen ihre Abgeordneten häufig bürgernahe Themen wie die Kita-Situation oder Umweltprobleme auf. Vertreter_innen rechtsextremer Parteien versuchen außerdem, die Sorgen der Menschen auszunutzen, wenn in ihrer Umgebung eine Asylbewerberunterkunft gebaut wird. Sie organisieren Demonstrationen, verteilen Flugblätter auf Einwohnerversammlungen und geben sogar Hinweise, wie man eine Bürgerinitiative gegen eine Asylbewerberunterkunft organisiert. Eine beliebte Strategie rechtsextremer Parteien ist es, bestehende Bürgerinitiativen zu unterwandern und für ihre Zwecke einzusetzen. Der wachsende Populismus und dessen Verankerungen in Parlamenten auf allen Ebenen scheint mit einem anderen Verhalten einherzugehen. Wir beobachten seit 2014 eine zunehmende Anzahl von Anträgen und Anfragen von Rechts, die sich aber selten ernsthaft mit Problemlösungen befassen, sondern oft die Verwaltungen und die parlamentarischen Gremien beschäftigen oder Tabubrüche in die Öffentlichkeit tragen sollen. Es bleibt aber dabei: Rechtsextreme Parteien machen nicht Politik, um gute Lösungen für echte Probleme zu finden. Vielmehr wollen sie durch kommunales Engagement ihr Schmuddel-Image ablegen.„Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden“, schrieb etwa die NPD-Zeitung„Deutsche Stimme“ schon im Jahr 2000. Demokratische Wahlen und demokratisch gewählte Parlamente wollen rechtsextreme Parteien langfristig abschaffen. Andere Politiker_innen und Parteien sind für sie nur„Volksverräter“ und Teil eines„verrotteten Systems“, dessen Untergang sie herbeisehnen. Im Gegensatz zur rechsextremen NPD erstarken rechtspopulistische Parteien wie die AfD in den Parlamenten. Im Bundestag ist die AfD seit der Bundestagswahl 2017 mit 92 Sitzen vertreten und kann dadurch Diskurse mitbestimmen. Seit der Landtagswahl in Hessen 2018 ist die AfD nun auch in allen Landesparlamenten vertreten. 40

Und wie sieht die Situation in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus? Vorab: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem, vielmehr wurde in den vergangenen Jahren ein bundesweiter Trend hin zu mehr rechten Straftaten und Gewaltdelikten verzeichnet. Deutschlandweit führte die Polizei im Jahre 2017 20.520 Straftaten als„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Gleichzeitig wurde auch eine steigende Vielfalt der rechten Aktivitäten beobachtet, wie Musiklabels, Bands, Konzerte und Zeitungen. Es fällt zudem auf, dass vor allem Sachsen und Thüringen, sowie mitunter Sachsen-Anhalt, immer wieder in der Berichterstattung über rechte Aufmärsche, Übergriffe und Veranstaltungen auftauchen. So fanden 2013 bis 2018 die größten rechten Demonstrationen, also die mit den meisten Teilnehmenden, in Thüringen und Sachsen statt. Und dennoch verlieren wir nicht den Mut! Denn auch hier gibt es Menschen, die sich zusammenschließen, um sich für eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Und auch euch möchten wir ermutigen, selbst gegen menschenverachtendes Gedankengut aktiv zu werden. Da wir diese Broschüre speziell für die Begleitung unserer Veranstaltungen in Mitteldeutschland entwickelt haben, findet ihr folgend einiges Wissenswertes über die rechte Szene und Gegenaktivitäten in der Region. Sachsen Vernetzung und Freie Kameradschaften Neonazis sind im Freistaat Sachsen gut vernetzt. Bereits Anfang der 1990er Jahre erschütterten fremdenfeindliche Brandanschläge und Demonstrationen die Öffentlichkeit. Zudem bildeten sich frühzeitig organisierte Strukturen wie die sogenannten freien Kameradschaften heraus. Diese Gruppierungen berufen sich unmittelbar auf die NS-Zeit und deren militärische und geistige„Führer“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden agieren allein im Freistaat Sachsen etwa 40 freie Kameradschaften mit insgesamt 1.800 Mitgliedern. Die NPD Gerade in ländlichen Regionen, die sich oft in besonders schwierigen wirtschaftlichen Umbruchsprozessen befanden und von starker Abwanderung 41

betroffen waren, verfing rechte Ideologie vermehrt, was sich auch in den Wahlergebnissen niederschlug. Ende der 1990er Jahre war die NPD in fast allen sächsischen Gemeinde- und Stadträten vertreten. Die neonazistische Partei, die auch personell eng mit der „freien Kameradschaftsszene“ verbunden war, zog 2004 zudem mit 9,4% der Stimmen in den Sächsischen Landtag ein. Von konservativer Seite und von vielen Bürger_innen im Land wurden diese Entwicklungen über Jahre verharmlost. Die zivilgesellschaftliche Gegenwehr war in Sachsen außerhalb der großen Städte lange Zeit eher schwach ausgeprägt und wurde zudem oft genug selbst unter Verdacht gestellt, den öffentlichen Frieden zu stören. Inzwischen ist die NPD wieder aus dem Landtag verschwunden. Durch einen Ausrichtungsstreit kam es bei ihr zu mehreren Abspaltungen. Aktuelle Entwicklungen Ein Bezugspunkt für die jüngeren Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen ist die sogenannte„Flüchtlingskrise“ von 2015. Erneut kam es an vielen Orten in Sachsen zu Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Vor allem die zuvor in Dresden initiierte „Pegida“-Bewegung(„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) verknüpft auf ihren Demonstrationen seit 2014 die Asylthematik mit sozialen Fragen und bildet auf diese Weise ein Eingangstor für rechtsradikales Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Hinzu kommen neue rechtspopulistische Strömungen und Parteien, die zwar vorgeben, sich von Rechtsradikalen abzugrenzen, allerdings treten ihre inhaltlichen und personellen Überschneidungen offen zutage. Durch ihr bürgerliches Auftreten verschieben diese Kräfte den gesellschaftlichen Diskursrahmen weiter nach rechts und machen somit menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen zunehmend salonfähig. Rechte Sub- und Jugendkultur Auch rechte Sub- und Jugendkulturen durchliefen einen starken Wandel. Statt mit Bomberjacken und Springerstiefeln kleiden sich die jüngeren Rechtsextremen heute meist zeitgemäß und sind daher äußerlich schwerer zu erkennen. Die Adaption linker Aktionsformen und eine neue Symbolik, die teilweise keinen Bezug zum Nationalsozialismus mehr aufweisen, 42

erleichtert es ihnen, neue Mitglieder zu werben und ihre Ansichten zu verbreiten. Heute sieht sich unsere offene und demokratische Gesellschaft gerade in Sachsen mehr denn je mit den Herausforderungen rechtsextremer und rechtspopulistischer Weltbilder konfrontiert. Es ist die Aufgabe von Politik, der Zivilgesellschaft und von uns allen, dieser Bedrohung entschlossen zu begegnen. Sachsen-Anhalt Die Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt weiterhin fest verankert. Gedenkmärsche, Konzerte und gewalttätige Übergriffe sind nach wie vor ein Problem im Bundesland. Von den 2017 verübten 1.461 politisch motivierten Straftaten wurden von den Behörden 1.398 als rechtsextrem eingestuft. Die NPD Die rechtsextreme NPD hat in den zurückliegenden Jahren von Themen wie Flucht und Migration nicht profitieren können. Im Gegenteil: Das europaweite Erstarken von rechtspopulistischen Meinungen und Parteien führte zu einem Bedeutungsverlust der NPD im Land. Erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 noch 4,6% und verpasste damit knapp den Einzug in den Magdeburger Landtag, so fiel ihr Stimmanteil bei der Landtagswahl 2016 auf 1,9%. Lediglich in den südlichen Landkreisen konnte sie aufgrund der Popularität der lokalen Akteure zwischen 3 – 4% erreichen. Auf der anderen Seite hat es die NPD geschafft, ihre Mitgliederzahl von etwa 220 Personen stabil zu halten. Parteiungebundene Neonazis Die Anzahl der parteiungebundenen Neonazis ist seit 2011 laut des Verfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt von 2017 mit etwa 350 Personen nur leicht zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde vermehrt beobachtet, dass sich der Organisationsgrad der Szene durch die nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nicht so stark erhöht hat, wie man vermuten könnte. Die Gewaltbereitschaft ist jedoch nach wie vor hoch. Laut Verfassungsschutz ist die subkulturell geprägte, gewaltbereite Szene seit Jahren die größte Gruppe im rechtsextremen Personenkreis. Das herkömmliche Kameradschaftsmodell hat dabei jedoch an Attraktivität eingebüßt. 43

Die„Identitären“ und das„Identitäre Zentrum“ Wie in vielen Teilen Europas sind in den letzten Jahren auch die sog.„Identitären“ in Sachsen-Anhalt vermehrt aktiv geworden. Obgleich diese im Land nur etwa 50 Personen zählen, machen sie mit ihrer Mischung aus Internetpropaganda und öffentlichkeitswirksamen Aktionen verstärkt auf sich aufmerksam. In Halle(Saale) gibt es mit dem Hausprojekt der sog. „Kontrakultur Halle“ zudem ein„Identitäres Zentrum“. Hier werden verschiedene Seminare und Schulungen abgehalten. Das Gebäude diente zwischenzeitlich auch einem AfD-Landtagsabgeordneten als Büro. Weitere Ableger der„Identitären Bewegung“ sind in Magdeburg und dem Harz aktiv. Rechte Musik und Internetpräsenz Nach wie vor stoßen rechte Konzerte und Musik im Bundesland auf großes Interesse. Anders als in angrenzenden Bundesländern konnten sich jedoch keine Großveranstaltungen etablieren. In der Regel finden hier Liederabende und Konzerte mit meist weniger als 100 Teilnehmenden im Verborgenen statt – diese haben jedoch eine langjährige hohe Konstanz. Rechtsextremes Gedankengut wird heute in hohem Maße im Internet verbreitet. In Sachsen-Anhalt ist hier zuletzt die Plattform„halle-leaks“ aufgefallen, die sich in Anlehnung an„WikiLeaks“ als Enthüllungsplattform sieht. Auf dieser werden u.a. Beiträge aus der Tagespresse kommentiert und islamfeindliche Hetze betrieben. Dort veröffentlichte Videos, Redebeiträge und Fake News werden mitunter von den Behörden als strafbewehrt eingestuft. Initiativen gegen Rechts Dem gegenüber steht ein breites gesellschaftliches Bündnis verschiedener Akteure, die sich an unterschiedlichen Orten für eine offene und tolerante Gesellschaft engagieren. Die Meile der Demokratie in Magdeburg anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 fand in 2018 zum zehnten Mal statt und zählte gut 5.000 Teilnehmer_innen. Weiterhin kontinuierlich steigt die Zahl der Schulen im Netzwerk„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und liegt bei aktuell 137. Thüringen Gut vernetzte Neonazi-Strukturen sind in Thüringen kein neues Phänomen. Schon in den 1990er Jahren gründete sich der sogenannte„Thüringer 44

Heimatschutz“ aus verschiedenen Neonazikameradschaften. Aus diesem ging später der sogenannte„NSU“ hervor. Es ist anzunehmen, dass rund um das sogenannte„Kerntrio“ ein sehr breites Netzwerk von Unterstützer_innen aktiv war, die dessen Leben im Untergrund ermöglichten und geheim hielten. Es ist bekannt, dass der NSU zehn Menschen ermordete. Neun von diesen hatten eine Migrationserfahrung, das zehnte Opfer war eine Polizistin. RechtsRock-Events, Immobilien und Akteure Auch heute existiert in Thüringen ein großes Netzwerk an rechten und rechtsextremen Akteur_innen, die ein vielfältiges Spektrum der Szene repräsentieren. Neben der NPD gibt es Kleinparteien wie„Die Rechte“ oder aber Gruppen wie„Thügida“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die besonders stark gegen den geplanten Moscheebau in Erfurt protestiert. Auch einen Stammtisch der„Identitären“ soll es in Thüringen geben, bei dem sich vor allem junge rechtsextreme Menschen treffen. Dieses Netzwerk wird u. a. dadurch gestärkt, dass in Thüringen sehr viele (Groß-)Konzerte der rechtsextremen Szene stattfinden,(Online-)Versandhändler rechter Szeneartikel hier ihren Sitz haben und die rechte Szene aktuell über 15 Häuser und Grundstücke verfügt. Dort können sie ihre Veranstaltungen, geschützt vor der Öffentlichkeit, beinahe ungestört durchführen. Über die Musikevents und den Verkauf von rechtsextremen Gütern(wie Bekleidung, Tonträgern etc.) fließt zudem Geld in die Szene zurück. 2017 fanden in Thüringen ca. 60 RechtsRock-Veranstaltungen statt, zu denen auch Liederabende zählen. Die Vernetzung von Thüringer Rechten kann u. a. auch deswegen so gut gelingen, weil wichtige Personen der bundesweiten rechten Szene hier leben und aktiv sind. Als Beispiel ist Tommy Frenck zu nennen. Er besitzt in Kloster Veßra einen Gasthof, in dem regelmäßig rechte Events durchgeführt werden. Zudem verkauft er über seinen Onlineshop„Druck 18“ u. a. Kleidung, Bettwäsche und Literatur mit rechtsextremen Designs und Inhalten. 2017 veranstaltete der frühere NPD-Politiker zudem drei Rechtsrock-Festivals, an denen 6.000 bzw. je 1.000 Neonazis teilnahmen, die auch aus dem Ausland anreisten. 45

Ein weiteres rechtes Musikgroßevent ist der Eichsfeldtag, der jedes Jahr in Leinefelde stattfindet. Das gut besuchte Fest ist auf Familien ausgerichtet und wird von Thorsten Heise organisiert. Dieser spielt in der bundesweiten rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle. Er ist Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der NPD und gleichzeitig in der Szene der„Freien Kameradschaften“ aktiv. 2018 organisierte er in Sachsen zudem das„Schild und Schwert“-Festival, welches rechte Musik mit Kampfsport-Kämpfen verknüpfte. Das Fest wurde von ca. 800 Menschen besucht. Rechte Demonstrationen Auch auf den Straßen sind Thüringens Rechte aktiv. Im bundesweiten Vergleich nahmen hier in den Jahren 2013 bis 2018 die meisten Menschen an rechten Demonstrationen teil. Dies zeigt, dass die rechtsextreme Szene viele Anhänger_innen hat, die bereit sind, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Die Demonstrationen werden u. a. von der NPD organisiert, wie z. B. am 1. Mai 2018. Hier war sie gemeinsam mit der Jugendorganisation der Partei(den„Jungen Nationalisten“), der Kleinstpartei„Die Rechte“ sowie den„Freien Kameradschaften“ aktiv. An der Demo nahmen ca. 700 Menschen teil. Das zeigt: Auch wenn die NPD ihren Einfluss in Thüringen verliert, bleiben einzelne Aktivist_innen für die Szene und deren Vernetzung bedeutsam. Die Thüringer AfD, der Flügel und die Erfurter Resolution Der Landesvorsitzende der Thüringer AfD(„Alternative für Deutschland“) ist Björn Höcke. Da ihm die Politik der Bundes-AfD mitunter zu gehorsam und an die„etablierte Politik“ angepasst schien, gründete Björn Höcke zusammen mit André Poggenburg(ehemaliger AfD-Parteivorsitzender in Sachsen-Anhalt) eine eigene Gruppierung innerhalb der Partei. Diese heißt „Der Flügel“ und nimmt im bundesweiten Vergleich der Partei eine Position am rechten Rand ein.„Der Flügel“ verfasste auch die sogenannte „Erfurter Resolution“. Die Erfurter Resolution tritt gegen eine vielfältige Gesellschaft ein, in der Menschen egal, wo sie herkommen und wie sie aussehen, gleichberechtigt und ohne Angst miteinander leben können. Björn Höcke ist auf Bundesebene innerhalb der eigenen Partei umstritten. 46

6 Rechtsextremismus – was geht mich das an? Warum Rechtsextremismus besonders junge Leute angeht Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, denn er verneint die gleiche Würde aller Menschen. Allein deswegen geht Rechtsextremismus uns alle an. Egal welches Geschlecht, welche Nationalität, Religion und welches Alter: Wenn wir ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wollen, müssen wir uns alle dazu bekennen und dafür eintreten. Es gibt jedoch gerade für junge Leute noch zwei weitere Gründe, gut über„die Rechten“ Bescheid zu wissen. Erstens wird Rechtsextremismus oft als Jugendproblem angesehen. Dass das nicht stimmt, sieht man, wenn man sich rechtsextreme Einstellungen anschaut. Wie in Kapitel 4 ausgeführt, findet man in allen Altersstufen rechtsextremes Gedankengut. Aber rechtsextreme Gewalttaten werden fast immer von jungen Täter_innen begangen, so dass viele Leute denken, es wäre ein Jugendproblem. Zweitens sind Jugendliche seit einigen Jahren die wichtigste Zielgruppe der Rechtsextremen. Es ist also wahrscheinlich, dass auch du mal von ihnen angesprochen wirst. Rechtsextremismus in der Schule Wie kommt Rechtsextremismus in der Schule vor? Der Klassiker ist die „Schulhof-CD“. Auch in den vergangenen Jahren hat es an verschiedenen Schulen solche Aktionen gegeben. Die Songs sind professionell gemacht, der Sound natürlich Geschmackssache, die Texte nicht superextrem, aber fremdenfeindlich, nationalistisch und gegen das politische System gerichtet. Ähnlich funktionieren auch Verteilaktionen, wie beispielsweise in Niedersachsen:„Der Bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur“ ist ein in hoher Auflage an Schulen verteiltes Heft, das sich als Schülerzeitung tarnt. Zwei der ersten vier Ausgaben sind auf dem Index verbotener Publikationen gelandet. Da hilft nur eines: Ab damit in die braune Tonne! 47

Ziel solcher Verteilaktionen ist es, dass Leute mit zu einem Konzert gehen, die Broschüre einer rechtsextremen Partei lesen oder einfach Leute kennenlernen, die sie dann mit rechtsextremen Gedanken und Parolen konfrontieren. Manchmal versuchen rechtsextreme Kameradschaften auch gezielt Leute anzusprechen, die unsicher sind oder sich alleine fühlen. Rechtsextreme Gruppen versprechen Gemeinschaft und Gruppengeist. Das Problem dabei ist bloß, dass das nur so lange gilt, wie man sich der Gruppenmeinung anschließt und nichts in Frage stellt. Außerdem wird eine solche Gruppe oft dadurch erst zur Gemeinschaft, dass sie sich gegen Feinde abgrenzt – etwa gegen Andersdenkende oder-aussehende. Solche Tendenzen können an Schulen, in Jugendklubs oder im Stadtteil sowohl offene Feindseligkeiten, Mobbing und Gewalt hervorrufen als auch massiv das Lern- und Lebensklima für alle einschränken. Umso wichtiger ist es, sich nicht mit Geschenken oder Versprechungen der Rechtsextremen locken zu lassen, sondern genau hinzuschauen. Bekommst du entsprechende Aktivitäten an deiner Schule mit? Dann setze dich unbedingt zur Wehr: Sprich mit anderen Schüler_innen, geh zu deinem_r Lehrer_in oder zur Schulleitung. Wenn es zu Gewalt kommt, informiere die Polizei. Es gibt viele Leute, die dir in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus helfen können(siehe Kapitel 9). Rechtsextremes Gedankengut kann sich in der Schule und anderswo jedoch auch auf unauffälligere Art und Weise verbreiten, zum Beispiel wenn Schüler_innen oder sogar Lehrer_innen Aussagen oder Meinungen kundtun, die Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen gießen. Erinnerst du dich 48

an die Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Kapitel 4? Du kennst sicher Aussagen wie: … dass alles doch einfacher wäre, wenn nur eine_r im Staat entscheidet, … dass „die Juden“ dies und das tun oder lassen, … dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen etc. Auch wenn jemand, der nicht„rechts“ ist, Dinge sagt, die dem menschenwürdigen und demokratischen Zusammenleben schaden, ist Widerspruch angesagt. Rechte Freizeit, rechter Lifestyle: Spiele nicht mit Nazis! Um Jugendliche zu gewinnen, setzt die rechtsextreme Szene auf Freizeitangebote. Das sind z. B. Kinderfeste, Zeltlager und Konzerte. Mit solchen zunächst unpolitisch aussehenden Aktionen sollen neue Leute an die Szene herangeführt werden. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen immer auch um Politik. Du würdest mit Sicherheit fremdenfeindliche Parolen und Verachtung für unsere parlamentarische Demokratie hören. Gerade dort, wo es an Angeboten für Jugendliche fehlt, sind die Rechtsextremen besonders gern. Du kennst das vielleicht aus deinem eigenen Ort: Das Jugendhaus ist schon seit Jahren geschlossen, in der Schule ist nachmittags nichts los, Musikschule und Sportkurse sind teuer. Genau diese Situation nutzen die Rechten aus, indem sie Freizeitangebote schaffen, die attraktiv und auf den ersten Blick auch unverfänglich erscheinen: Sportereignisse, Freizeiten, Proberäume für Jugendbands oder schlicht einen Ort zum Abhängen. Aber was dann passiert, wissen wir zum Beispiel von der Beobachtung der Zeltlager der inzwischen verbotenen„Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Kinder und Jugendliche wurden militärisch gedrillt und ideologisch geschult. Sie traten zum Fahnenappell an, liefen in Uniformen herum und lernten, dass die Deutschen allen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien. Auch mit ihren Lifestyle-Produkten, der bereits erwähnten rechten Musik, ihren Modeartikeln(siehe Kapitel 5) und ihrem Kleidungsstil, versuchen Rechtsextreme Jugendliche für sich zu gewinnen. Aktionen, Style und Symbole sollen dazu führen, dass Ahnungslose den rechtsextremen Kleidungsstil nachahmen. Dabei unterschätzen sie die jungen Leute, denn: Wer rechtsextremistisch aussieht, ist niemals„in“. 49

Rechtsextreme im Netz Rechtsextreme sind nicht nur von gestern. Das gilt vor allem bei der Verwendung des Internets und der neuen Medien, die sie nutzen, um Anhänger_innen zu gewinnen und zu mobilisieren. Wenn rechtsextreme Parteien ihre Internetseite betreiben oder im Netz Aktionen der Autonomen Nationalisten in einem Podcast veröffentlicht werden, ist das noch ziemlich offensichtlich. Doch wenn bei Facebook„Likes“ für die Bestrafung von Kinderschändern gesammelt werden, ist nicht unbedingt auf den ersten Blick zu sehen, wer dahinter steckt. Wenn man denn will, kann man sich heute quasi sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag in der rechtsextremen Welt aufhalten. Und das, was für die Musik gilt:„Wo man singt, da lass dich ruhig nieder, doch prüf die Lieder hin und wieder!“, gilt umso mehr im Internet: Aufmerksam sein, wem man im Netz so alles begegnet! Interview mit Behnaz Zoghi , Schülerin in Königswinter Red.: Rechtsextreme sprechen seit einigen Jahren bewusst die Zielgruppe„Jugend“ an. Wie macht sich das im Schulalltag und in der Freizeit bemerkbar und was sind die Strategien der Rechtsextremen? Familie aus dem Iran hierher gezogen bin und vieles aus einer anderen Perspektive betrachten und beurteilen kann und auch einiges erleben musste. Red.: Welche Rolle spielt dein Migrationshintergrund bei deinem Engagement gegen Rechtsextremismus? BZ: Es ist keineswegs überraschend, dass ihre Zielgruppe die Jugendlichen sind, denn gerade als Jugendliche ist man leicht zu beeinflussen. Die Rechtsextremen suchen sich bewusst Jugendliche aus, die ohnehin schon viele private Probleme haben und wenig Aufmerksamkeit bekommen. Sie kennen die Schwächen dieser Jugendlichen und versuchen, diese Jugendlichen bewusst zu stärken. Sie geben ihnen das Gefühl, nicht allein zu sein und sich als stark und als etwas Besonderes zu sehen und zu fühlen. Red.: Gab es an deiner Schule Probleme mit Rechtsextremismus oder warum hast du angefangen, dich für das Thema zu interessieren? BZ: Nein, es gab an unserer Schule keine nennenswerten Probleme mit Rechten. Aber grundsätzlich finde ich, dass es immer besser ist, so was verbal zu entkräften als handgreiflich zu werden. Das Thema interessiert mich sehr, weil ich selbst mit meiner BZ: Natürlich spielt der Migrationshintergrund eine sehr große Rolle bei meinem Engagement, denn ich finde es sehr schade, dass sich zu wenig Jugendliche in dem Bereich engagieren und vor allem sind es wenige Jugendliche mit Migrationshintergrund. Meiner Meinung nach sind es genau diese Jugendlichen, die zeigen können, dass es in der rechten Szene sehr viele Vorurteile gibt und diese nicht der Wahrheit entsprechen. Red.: Welchen Tipp würdest du anderen jungen Leuten geben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen? BZ: Sie sollen nicht aufgeben und sich kleine Ziele setzen. Man erreicht mit kleinen Schritten viel mehr. Man hat schon dazugewonnen, wenn man einen Menschen nur zum Nachdenken bringt, anstatt zu versuchen ihn komplett umzustimmen. 50

7 Was tun? Was tun! Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Wichtig ist dabei immer: Handle nicht allein, sondern suche dir Mitstreiter_innen. Rette nicht die Welt, sondern überlege, was an deinem Ort/ in deiner Schule/ in deinem Umfeld gemacht werden soll. Denke nach, wer dir bei der Umsetzung deiner Ideen helfen kann. Am Anfang jeden Engagements steht der Dreischritt„Hinsehen – Deuten – Handeln“, nach dem auch die Profis von den Beratungsteams gegen Rechtsextremismus arbeiten. Dieser wird im Folgenden erläutert, bevor du anhand von konkreten Beispielen siehst, wie du dich engagieren kannst. Hinsehen! – Was ist das Problem? Wenn du etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen willst, musst du als erstes herausfinden, was genau das Problem ist. Habe ich es mit einer rechtsextremen Jugendclique zu tun? Nervt die NPD? Ist vielleicht sogar Gewalt im Spiel? Oder herrscht an meinem Ort/ in meiner Schule ein Klima, das Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt? Sieh hin und informiere dich. Hintergrundinfos zur rechtsextremen Szene bekommst du bei der Polizei, bei Gewerkschaften oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus. In jedem Bundesland gibt es beispielsweise die erwähnten Beratungsteams, die man anrufen kann, und an ganz vielen Orten gibt es lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Zum Hinsehen gehört auch die Frage, was vor Ort eigentlich möglich ist. Was nützt die beste Idee, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann? Du musst also überlegen, wer bei einer Aktion noch mitmachen kann, welcher Zeitrahmen für ein Projekt drin ist und wie das nötige Geld zusammenkommt. 51

Rechtsextremismus geht uns alle an! Interview mit Jana Günther , „Schülernetzwerk für Menschlichkeit und Toleranz“ JG: Unsere Mitstreiter_innen bekommen wir vor allem durch unsere Gedenkstättenfahrten. Dadurch, dass wir aber auch an vielen Infoveranstaltungen teilnehmen, findet der eine oder die andere auch so zu uns. Red.: Rechtsextreme sprechen seit einigen Jahren bewusst die Zielgruppe„Jugend“ an. Wie macht sich das im Schulalltag und in der Freizeit bemerkbar und was sind die Strategien der Rechtsextremen? Red.: Liebe Jana, du gehörst dem Schülernetzwerk MUT an. Warum? Was geht dich das Thema Rechtsextremismus an? JG: Besonders bemerkbar macht sich das durch die Verteilung von rechtsextremer Propaganda, zum Beispiel Verteilaktionen durch die NPD. Sie verteilen vor allem„Schülerzeitungen“ und CDs und hoffen so, die Jugendlichen zu erreichen. JG: Das Schülernetzwerk agiert vor allem für Menschlichkeit und Toleranz und somit auch gegen Rechtsextremismus. Ich bin Mitglied, weil es wichtig ist, dafür einzustehen und gegen falsches Gedankengut vorzugehen. Red.: Wie kamt ihr, du und deine Mitstreiter_innen, dazu, ein Schülernetzwerk ins Leben zu rufen? JG: Das Netzwerk ist durch eine Fahrt ins ehemalige Konzentrationslager Buchenwald 2001 entstanden. Damals haben Lehrer_innen und Schüler_innen eine Bildungsfahrt dorthin unternommen und hinterher viel darüber gesprochen. Bei dem Nachtreffen haben sich dann Schüler_innen zusammengetan, um gegen das vorzugehen, was heute noch aktuell ist, damit sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Die darauffolgenden Treffen haben den Namen und einige Aktionen hervorgebracht. Red.: Was unternehmt ihr gegen Rechtsextremismus? Red.: Was kann man rechtsextremen Aktivitäten, zum Beispiel auf dem Schulhof, entgegensetzen? JG: Die eine Schule, die ich kennengelernt habe, steht bei so einer Verteilaktion mit ihrem Schulchor auf dem Hof und vertreibt sie mit Anti-NaziSchreien. Wir haben inzwischen auch eine andere Methode entwickelt, die„Erste Hilfe gegen Nazis“. Das ist ein kleiner Karton mit Aufklärungsmaterial, Infoflyern, Anti-Rechts-CDs und einem Müllsack für die rechte Propaganda. So können Lehrer_innen sich informieren, die Schüler_innen werden aufgeklärt und man kann rechte gegen linke CDs eintauschen. Red.: Welchen Tipp würdest du anderen jungen Leuten geben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen? JG: Schaut hin, nicht weg, und zeigt Zivilcourage! JG: Unsere wichtigste Aufgabe sehen wir in der Aufklärung. Deshalb machen wir jedes Jahr eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Ravensbrück, um mit Schüler_innen und auch Lehrer_innen Weiterbildungen zu machen. Außerdem helfen wir dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee jedes Jahr die Gräber zu pflegen, machen antirassistische Filmabende oder gehen auf die Straße und entfernen rechte Schmierereien. Das sind jetzt aber nur einige unserer Aktionen. Red.: Wie habt ihr an eurer Schule Mitstreiter_innen gewonnen? 52

Deuten! – Was können wir tun und wie fangen wir es an? Nachdem du die Lage geklärt hast, musst du überlegen, was als Gegenmaßnahme zu tun ist. Idealerweise beteiligt man spätestens jetzt andere Leute, denn gemeinsam ist man bekanntlich stärker. Wende dich an Institutionen, die häufig bei Bündnissen gegen Rechtsextremismus mitmachen, zum Beispiel die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendverbände. Es empfiehlt sich auch, die lokalen Entscheidungsträger_innen, also Bürgermeister_innen, Stadtverordnete, das Ordnungsamt und die Polizei zu informieren. Gemeinsam kann man Ideen sammeln, was gemacht werden soll. Eine Gegenveranstaltung zu einer rechtsextremistischen Demo? Ein buntes Fest für Vielfalt und Toleranz? Eine Aktion, die über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen aufklärt? Die Gründung eines auf Dauer angelegten Bündnisses gegen Rechtsextremismus? Es gibt viele Möglichkeiten und du kannst(mit)entscheiden, was zu dir und deinem Ort passt. Handeln! – Jetzt geht’s los! Wenn genau hingeschaut wurde, alle wichtigen Partner_innen im Boot sitzen und alle Handlungsmöglichkeiten geprüft sind – dann muss man es nur noch machen! Dazu braucht es Wissen, Mut, Kreativität und Geschick. Aber wie bei jedem Engagement gilt auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus: Man muss ausprobieren, man darf auch mal Fehler machen und du bist nicht allein. Wenn eine Aktion gelingt, ist das nicht nur ein wichtiger Beitrag zu unserer demokratischen Gesellschaft, sondern es zeigt auch, dass man etwas bewegen kann. Das fühlt sich gut an! Die Erfahrung zeigt übrigens: Wenn rechtsextreme Vorfälle passieren, muss man schnell etwas unternehmen. Passiert nichts, fühlen sich die Rechtsextremen bestätigt. 53

PRAXISBEISPIELE – AKTIONEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS EINE GEGENDEMO ORGANISIEREN Will eine rechtsextreme Organisation eine Demo in deinem Ort durchführen, sollte man eine Gegenaktion starten. Oft wird das dann eine Gegendemonstration. Achtung: Eine solche muss ordnungsgemäß angemeldet werden. Am besten, man wendet sich an eine darin erfahrene Institution, zum Beispiel Parteien oder Gewerkschaften. Will man sich nicht auf eine reine Gegendemonstration beschränken, gibt es verschiedene Beispiele für kreative Ideen aus anderen Städten. Zum Beispiel haben Kirchen durch Läuten der Glocken rechtsextreme Kundgebungen erschwert, oder Volksfeste für Vielfalt und Toleranz wurden von Organisationen und der Zivilgesellschaft parallel zu den rechtsextremen Demonstrationen ausgerichtet. Auch wird jeder bekannte Auftritt von Rechtsextremen von meist deutlich größeren Gegendemonstrationen begleitet, in denen friedlich zu Menschlichkeit, Demokratie und Miteinander aufgerufen wird – so zum Beispiel bei den„Merkel muss weg“-Demos oder den „Bärgida“-Aufmärschen. Ein rechtlich umstrittenes Mittel gegen rechtsextreme Demonstrationen sind Blockaden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Parlamentspräsident Wolfgang Thierse(SPD) hat friedliche Sitzblockaden verteidigt und vor einer Kriminalisierung gewarnt. Sitzblockaden seien„nach dem Grundgesetz zulässig und geschützt“. Durch friedliche Blockaden konnte beispielsweise Europas größte rechtsextreme Demonstration in Dresden, zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, in den letzten Jahren nahezu verhindert werden. 54

MUSIK UND KULTUR ALS MITTEL NUTZEN, ZUM BEISPIEL „LAUT GEGEN NAZIS“ Die Kampagne„Laut gegen Nazis“ bringt Künstler_innen, Medien und „Normalos“ gegen den Rechtsextremismus zusammen. Sie unterstützt Initiativen und Bündnisse gegen Rechts bei der Öffentlichkeitsarbeit, bildet Netzwerke und bietet kontinuierliche Beratung und Begleitung bei Veranstaltungen vor Ort – vom Infostand auf Dorffesten bis hin zur Gegendemonstration beim Naziaufmarsch in der Großstadt. Mit Highlights wie den Konzerten bekannter Bands setzt die Kampagne, gerne direkt in Nazi-Hochburgen, ein Zeichen für demokratische Grundwerte und Freiheit. Kontakt: www.lautgegennazis.de, außerdem auf Youtube: www.youtube.de/lautgegennazis BÜNDNISSE BILDEN Engagement macht gemeinsam mehr Spaß und man erreicht oft viel mehr. In der Petersburger Straße 94 in Berlin-Friedrichshain befand sich bis 2013 ein Thor-Steinar-Laden. Zwischen 1929 und 1935 befand sich genau an diesem Ort das Restaurant und Café„Zum Keglerheim“. Es war das älteste Partei- und Sturmlokal der NSDAP im Osten Berlins. Die SA-Lokale boten den häufig arbeits- oder obdachlosen SA-Mitgliedern zum einen Unterkunft. Zum anderen hatten sie den Effekt, dass es nun ständig abrufbare gewaltbereite Formationen gab, die sich geschlossen aufmachten, um politische Gegner zu ergreifen und sie in den SA-Lokalen zu terrorisieren. Das Keglerheim, auch„Mörderkeller“ genannt, war von all jenen gefürchtet, die sich gegen die Nationalsozialisten auflehnten. Bereits im Februar 1933 begannen Angehörige des hier ansässigen SA-Sturms 34-Petersburger Straße, Kommunist_innen, Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen zu misshandeln und zu ermorden. 55

In der Ost-Berliner Gedenklandschaft spielte das Erinnern an die Opfer des„Mörderkellers“ eine prominente Rolle. Gegen den Thor-Steinar-Laden gab es seit Jahren zahlreiche Proteste und breite Bündnisse, die 2013 zur Schließung des Geschäfts an diesem geschichtsträchtigen Ort führten. EINE KAMPAGNE STARTEN Das aus der Gewerkschaftsjugend hervorgegangene„Netzwerk für Demokratie und Courage“(NDC) ist mittlerweile bundesweit aktiv und führt Projekttage zum Thema Rechtsextremismus in Schulen durch. Kontakt: www.netzwerk-courage.de 2008 erfanden die Jusos Mecklenburg-Vorpommern die Satirefigur Storch Heinar, die die Marke Thor Steinar und damit auch gleich die ganze rechtsextreme Szene veralbert. Es gibt nicht nur T-Shirts mit dem Storch als Aufdruck, sondern auch die Band„Storchkraft“, die Konzerte gegen Rechtsextremismus organisiert. Bei den letzten Landtagswahlen in dem Bundesland wurden Tausende von Storch-Heinar-Plakaten im ganzen Bundesland geklebt, um den Wahlkampf der NPD zu stören. Auch bei Facebook ist der Storch aktiv. Kontakt: www.endstation-rechts.de Dies sind nur einige Beispiele für Aktionen gegen Rechtsextremismus, viele weitere ließen sich ergänzen. 56

Anzeigen! Dein gutes Recht – der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus! Es gibt nicht nur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, sondern auch Gesetze. In der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit für alle.„Rechts“ zu sein allein ist nicht strafbar. Bestimmte Handlungen sind aber sehr wohl verboten und Gewalt natürlich erst recht. In Deutschland sind Symbole der NS-Zeit, wie zum Beispiel das Hakenkreuz, verboten, ebenso der„Hitlergruß“ und bestimmte Parolen der NS-Zeit(siehe Kapitel 5). Eine gute Übersicht über verbotene und nicht verbotene Symbole gibt die Website www. recht-gegen-rechts.de. Viele rechtsextreme CDs sind zudem auf dem Index und dürfen nicht frei verkauft werden. Grundsätzlich gilt: Wenn du eine rechtsextreme Straftat beobachtest oder sogar selbst Opfer einer solchen wirst, muss etwas passieren! Ruf die Polizei, wenn jemand bedroht wird. Informiere deine_n Klassenlehrer_in, wenn ein_e Mitschüler_in angepöbelt wird. Drück den Notrufknopf, wenn im Zug jemand verprügelt wird. Auch wenn du bei einem Eingreifen keine Garantie hast, dass die entsprechende Tat aufgeklärt und der/die Täter_in zur Rechenschaft gezogen wird: Du kannst sicher sein, dass ohne Eingreifen erst recht nichts passiert. Wenn die Polizei gerufen wird oder Anzeige erstattet wird, dann muss sie ermitteln. Und in den letzten Jahren sind viele Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wachsamer geworden. Achte bei jeder Aktion aber auch möglichst auf deine eigene Sicherheit – es ist cleverer, die Polizei zu rufen, als allein eine Schlägerei beenden zu wollen. Ausstieg aus der rechtsextremen Szene – schwierig, aber es geht! Ideal wäre es natürlich, wenn alle Rechtsextremen ihre Meinung ändern und Demokrat_innen würden. Da wir aber nicht in einer idealen Welt leben, muss man zugeben, dass der Ausstieg aus der Szene schwierig ist. Aber es geht! Der ehemalige Neonazi Matthias Adrian driftete mit 13 Jahren in die rechtsextreme Szene ab, gründete eine Kameradschaft und war Mitglied in der NPD. 2000 ist er ausgestiegen, weil er zunehmend Zweifel an deren Einstellungen und Ideologie bekam und zudem miterlebte, wie die vermeintlich nationalen Saubermänner selbst betrogen. Über die Aussteigerinitiative„Exit Deutschland“ fand er den Weg aus der Szene. Heute engagiert sich Adrian bei„Exit“ und in der SPD gegen Rechtsextremismus, den er„den großen Aberglauben unserer Zeit“ nennt. Kontakt zu„Exit“: Tel.: 0177/ 240 45 92, Mail: info@exit-deutschland.de. 57

Reden ist Silber, gut vorbereitet Reden ist Gold! Zum Handeln gegen Rechtsextremismus gehört auch das Reden. Man muss nicht mit Rechtsextremen diskutieren – auf keinen Fall, wenn Gewalt zu befürchten ist –, aber man kann es tun. Und natürlich gehört die kritische Diskussion ihrer Ideen und Forderungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dazu. Auf solche Gespräche kann man sich vorbereiten. Einige wertvolle Tipps haben wir hier zusammengestellt. Sie stammen aus dem„MUT-ABC für Zivilcourage“: Parolen parieren! – Tipps für eine Diskussion mit Rechtsextremen von Simone Rafael , mut-gegen-rechte-gewalt.de Das Fest ist schön, die Stimmung gelöst, die Gespräche angeregt. Und plötzlich erzählt der Mensch neben dir:„Ist doch schrecklich mit der Arbeitslosigkeit heutzutage. Gut ausgebildete junge Deutsche sitzen zu Hause und finden keinen Job, und die Ausländer nehmen ihnen die Arbeitsplätze weg.“ Die anderen am Tisch starren schweigend auf ihre Getränke. Und was jetzt? Einfach ignorieren? Hat leider unangenehme Folgen: Der/die Parolenschwinger_in kann seine/ihre Gedanken verbreiten, fühlt sich durch den fehlenden Widerspruch bestärkt und als„Gewinner_in“. Vielleicht macht er oder sie, bestärkt durch den Erfolg, einfach weiter. Fakten allein helfen leider selten Muss der/die Gesprächspartner_in nicht überzeugt werden können, wenn er/sie sieht, dass seine/ihre Argumentation faktisch falsch ist? Leider nicht. In der Regel wird er/sie diese ignorieren oder dir das Wort im Mund umdrehen. Aber: Es gibt Fakten, die funktionieren besser als andere; Fakten, die Aha-Erlebnisse ermöglichen, Nachdenklichkeit provozieren, Irritationen auslösen. Vermittelt werden die am besten in Form persönlicher Geschichten, Anekdoten, eigener Erfahrungen. Logik ist taktisch klug „Woher weißt du das denn?“,„Kannst du mir das genauer erklären?“,„Hast du dafür mal ein konkretes Beispiel?“ Nachfragen verstrickt Parolenschwinger_innen oft in Widersprüche oder weist auf Absurditäten der Argumentation hin. Das ist schön demontierend. Nicht ablenken lassen! Der/die Parolenschwinger_in haut dir eine Stammtischweisheit nach der nächsten um 58

die Ohren? Dann fordere ihn/sie auf, mal bei seiner/ihrer ersten These zu bleiben, um darüber zu diskutieren. Besser eine Parole entschärfen, als sich zu verzetteln. Willst du das wirklich? Konsequenzen können ein Argument sein. Denke die Parole laut weiter: Was würde passieren, wenn sie Wirklichkeit würde? Will der/die Diskussionspartner_in das wirklich? Etwa:„Wie sähe denn dein Leben aus, wenn morgen alle sogenannten Ausländer_ innen das Land verlassen würden?“ Humor ist, wenn man trotzdem lacht Verbissenheit tut Diskussionen niemals gut. Ein passender Witz, eine Portion Selbstironie können Wunder wirken, um das Klima zu entspannen und alle Gesprächsteilnehmer_innen wieder für Argumente zu öffnen. Schaffe dir Verbündete Wer argumentiert schon gern allein gegen den Rest der Welt? Beteilige andere an dem Gespräch oder nimm Argumente von anderen Gesprächspartner_innen auf. Schön still sein Die Diskussion kocht, der Ton wird laut? Rede bewusst leise und ruhig. Oft hört man dann aufmerksamer und offener zu, als wenn du im Kampf um die lautstärkste Meinung mitbrüllst. denen, die schweigend am Tisch sitzen und zuhören, sind viel interessanter! Sie können eher zum Nachdenken angeregt werden. Und wenn man sie gezielt nach ihrer Meinung oder Erfahrung befragt, könnten sie deine Partner_innen werden, die deine Argumente unterstützen. Körperlich überzeugen Nein, das ist kein Plädoyer für schlagkräftige Argumente. Vielmehr kann Körpersprache helfen, Situationen zu entschärfen. Jeder möchte gern ernst genommen werden und den Eindruck haben, dass der/die Gesprächspartner_in zuhört. Lehne dich zurück, strecke die Beine aus – so wirkst du auf den anderen ganz gelassen und offen. Weniger geeignet: verschränkte Arme(signalisiert Blockade), weit über den Tisch beugen(wirkt wie „Über-den-Tisch-ziehen-wollen“). Manchmal muss man es sein lassen Dir fehlen die Worte? Möglicherweise sogar die nötigen Hintergrundinformationen, um gut zu argumentieren? Es ist legitim, eine Diskussion auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, zu dem man sich besser vorbereiten kann. Lass den/die Wortführer_in auflaufen Eine_r am Tisch quatscht die ganze Zeit. Natürlich reizt das, auf ihn/sie zu reagieren. Ist taktisch aber nicht klug: Die Unentschie59

8 Wo finde ich Unterstützung? SCHULE Soll etwas in deiner Schule passieren, ist die Initiative„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ empfehlenswert. Sie hilft Schüler_innen bei dem selbstständigen Prozess, mit dem eine Schule sich das Label„Schule ohne Rassismus“ verdienen kann. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Tel.: 030/ 2 14 58 60 schule@aktioncourage.org www.schule-ohne-rassismus.org „QRage“ ist eine Schülerzeitung über das Thema Rechtsextremismus des Projekts „Schule ohne Rassismus“. Die aktuelle Ausgabe im Download unter https://qrage.org Ebenfalls vor allem in Schulen arbeitet das aus der DGB-Jugend hervorgegangene„Netzwerk für Demokratie und Courage“(NDC). Die jugendlichen Trainer_innen des NDC führen in mittlerweile zehn Bundesländern Projekttage in Schulen zu Aspekten des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung durch. Netzwerk für Demokratie und Courage Tel.: 0351/ 4 81 00 60 info@netzwerk-courage.de Spirit of Football e. V. Tel.: 0361/ 78 02 34 49 info@spiritoffootball.de http://spirit-of-football.de ÜBERREGIONALE PROJEKTE Gegen das Vergessen – Für Demokratie e. V. Tel.: 030/ 2 63 97 83 info@gegen-vergessen.de www.gegen-vergessen.de Gesicht Zeigen! e. V. Tel.: 030/ 30 30 80 80 kontakt@gesichtzeigen.de www.gesichtzeigen.de Amadeu Antonio Stiftung Tel.: 030/ 24 08 86 10 info@amadeu-antonio-stiftung.de www.amadeu-antonio-stiftung.de REGIONALE ANLAUFSTELLEN UND BÜNDNISSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND RASSISMUS Links aus eurer Region Neben regionalen Gruppen und Bündnissen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus richten, könnt ihr z. B. im Internet auch schauen, welche Anlaufstellen es bei euch im Ort gibt. SACHSEN Bündnis gegen Rassismus www.buendnisgegenrassismus.de Endstation Rechts Sachsen www.endstationrechts.de Augen auf Zivilcourage zeigen www.augenauf.net Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Tel.: 0341/ 99 99 57 71 post@raa-leipzig.de www.raa-leipzig.de/opferberatung

SACHSEN-ANHALT Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt http://beratungsnetzwerk-sachsen-anhalt.de Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. www.miteinander-ev.de Kampagne Hingucken und Einmischen – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt https://hingucken.sachsen-anhalt.de Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt Tel.: 0391/ 6 20 77 52 opferberatung.mitte@miteinander-ev.de www.mobile-opferberatung.de THÜRINGEN Erfurt Nazifrei http://erfurtnazifrei.wordpress.com Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar www.bgr-weimar.de Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra www.buendnis-kloster-vessra.de Thüringer Antidiskriminierungsverband www.thadine.de Mobile Beratung Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus(Mobit) Tel.: 0361/ 2 19 26 94 mail@mobit.org https://mobit.org ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen Tel.: 0361/ 21 86 51 33 info@ezra.de https://ezra.de WOHER NEHMEN UND NICHT STEHLEN? Auch Projekte gegen Rechtsextremismus kosten Geld, was man als junger Mensch meistens nicht grenzenlos hat. Aber es gibt einige Fördermöglichkeiten, wenn Du etwas auf die Beine stellen möchtest: Bundesprogramm Jugend für Vielfalt und Toleranz www.vielfalt-tut-gut.de Landesprogramme für Demokratie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Stiftung Demokratische Jugend www.jugendstiftung.org LUST AUF SURFEN? INFOS IM INTERNET Im Internet gibt es viel Informationsmaterial, dass sich mit der Thematik Rechtsextremismus auseinandersetzt. Folgend haben wir einige Links für euch zusammengestellt. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de www.demokratiebrauchtuns.de www.bpb.de/politik/extremismus/ rechtsextremismus www.belltower.news http://blog.zeit.de/stoerungsmelder https://berlingegenrechts.de www.endstation-rechts.de https://publikative.org https://denkbunt-thueringen.de https://demokratie.sachsen-anhalt.de http://www.weltoffenes.sachsen.de 61

Zu Frauen und Rechtsextremismus: Andrea Röpke/ Andreas Speit: Mädelssache . Berlin 2015. Publikationen des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus www.frauen-und-rechtsextremismus.de/cms/ veroeffentlichungen ANGEBOTE DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Thema Rechtsextremismus: www.fes.de/rechtsextremismus Für Jugendliche: www.fes.de/themen/jugend Alle weiteren Infos und Hinweise zu Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deiner Nähe: www.fes.de ZUM WEITERLESEN Wer mehr zum Thema Rechtsextremismus wissen will, dem seien ein paar Bücher ans Herz gelegt: Zur NPD und rechtsextremen Szene: Samuel Salzborn: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze. Bonn 2016(gibt es preiswert bei der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de). Andrea Röpke/ Andreas Speit(Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft . Berlin 2012. Hafeneger, Benno: Die Identitären: vorübergehendes Phänomen oder neue Bewegung? FES, 2014 http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10649.pdf Astrid Geisler/ Christoph Schultheis: Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland . München 2011. Zur Jugendkultur: Das Versteckspiel – Eine Broschüre über rechtsextreme Symbole, Marken, Musik und Codes. www.dasversteckspiel.de Toralf Staud/ Johannes Radke: Neue Nazis: Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts . Berlin 2012. Thomas Kuban: Blut muss fließen: Undercover unter Nazis . Frankfurt am Main 2012. Jürgen Peters/ Christoph Schulze(Hg.): „Autonome Nationalisten“: Die Modernisierung Neofaschistischer Jugendkultur . Berlin 2009. Zur Erinnerungskultur in Berlin: Moritz van Dülmen, Wolf Kühnelt, Bjoern Weigel(Hg.): Zerstörte Vielfalt. Berlin 1933 – 1938 – 1945. Eine Stadt erinnert sich , Berlin 2013. www.berlin.de/2013/ berlin-im-nationalsozialismus Praxishelfer: Molthagen/ Klärner/ Korgel/ Pauli/ Ziegenhagen (Hg.): Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie . Bonn 2008. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hg.): Themenheft Rassismus. Erkennen& Bekämpfen . Berlin 2013. courageshop.schule-ohne-rassismus.org/ publikationen Klaus-Peter Hufer: Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus . Schwalbach 2014(gibt es kostenlos unter: www.politische-bildung.nrw.de). 62

Stefan Bundschuh/ Ansgar Drücker/ Thilo Scholle(Hg.): Wegweiser Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus . Bonn 2012. Rat für Kriminalitätsverhütung in SchleswigHolstein(Hg.): Rechte Sprüche in der Klasse . Kiel 2012(als Download unter: www.schleswig-holstein.de. Beim Netzwerk für Demokratie und Courage gibt es ein Courage 1 x 1 zum Download: www.netzwerk-courage.de/downloads/ COURAGE_1x12015ohne_vers20.pdf AUSSTELLUNGEN In ganz Deutschland gibt es Ausstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus , die sich besonders(aber nicht nur) an junge Leute wenden. Diese Ausstellungen sind kostenfrei auszuleihen. Bei Interesse an der Ausstellung wende dich an das FES Landesbüro in deinem Bundesland. Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung: Elisa Gutsche(Hg.): Triumph der Frauen? The female face of the far right in Europe , Berlin 2018 library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf Heiko Giebler/Sven Regel: Wer wählt rechtspopulistisch? Geografische und individuelle Erklärungsfaktoren bei sieben Landtagswahlen , Bonn 2017 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13935.pdf Richard Stöss: Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa , Berlin 2017 http://library.fes.de/pdf-files/dialog/ 13377-20170608.pdf Andreas Zick/ Beate Küpper/ Daniela Krause: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016 . Berlin 2018 Ralf Melzer/ Sebastian Serafin(Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit . Frankfurt am Main 2013. Andreas Zick/ Beate Küpper/ Andreas Hövermann: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung . Berlin 2011. Diese und weitere Titel sind auch online abrufbar: www.fes.de/forum-berlin/ gegen-rechtsextremismus 63

Die Friedrich-Ebert-Stiftung: Noch ein paar Worte zu der Institution, die dieses Heft erdacht und herausgegeben hat. Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der wSozialdemokrat Friedrich Ebert war selbst vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen. Vor diesem Hintergrund regte er die Gründung einer Stiftung mit folgenden Zielen an: die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten der Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen, zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt mit ihren umfangreichen Aktivitäten diese Ziele bis heute. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Die FES bietet in ganz Deutschland Seminare, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Publikationen zum Thema Rechtsextremismus und anderen gesellschaftspolitischen Themen an, auch für junge Leute! Kontakte: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11 99084 Erfurt Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen Burgstraße 25 04109 Leipzig Büro Dresden Obergraben 17 a 01097 Dresden Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Str. 65 39104 Magdeburg 64

Deutschlandweite, zentrale Anlaufstelle für Bedrohungen durch Rechtsextremismus ist das Bundeskriminalamt: 02225 - 8924240 Bei akuter, konkreter Gefahr gilt die Notrufnummer 110 Für Informationen zum Thema Rechtsextremismus: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de

ISBN 978-3-96250-241-6 Das 1x1 zur Zivilcourage in Bedrohungs­ situationen 1. Sei vorbereitet 2. Bleib ruhig 3. Handle sofort 4. Hole Hilfe/ Erzeuge Aufmerksamkeit 5. Halte zum Betroffenen 6. Verunsichere den/die Täter_in 7. Wende keine Gewalt an 8. Provoziere den/die Täter_in nicht 9. Halte Abstand/ Immer„siezen“ 10. Ruf die Polizei Quelle: Netzwerk für Demokratie und Courage