PERSPEKTIVE| FES URUGUAY Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner Erste Lehren aus fünf Jahren legalem Cannabis in Uruguay SEBASTIAN SPERLING UND JAN SOUVEREIN Januar 2019 n Die Verbotspolitik ist gescheitert, Regulierungsmodelle für Cannabis müssen her. Uruguay leistet hier Pionierarbeit und die ersten Erfahrungen zeigen, dass Legalisierung das Gegenteil von Verharmlosung ist, wenn sie in Form verantwortungsvoller staatlicher Regulierung geschieht. Diese wird von den Konsument_innen akzeptiert und gewinnt auch Mehrheiten, denn Legalisierung bedeutet keinen Dammbruch im Konsumverhalten, wie die Verbotsanhänger_innen fürchten. n Das Interesse an den uruguayischen Erfahrungen ist weltweit groß, obwohl belastbare Antworten auf viele Fragen nach wie vor schwierig sind. So fehlt es an umfassendem Monitoring, während gleichzeitig die Umsetzung stockt. Zwar hat Uruguay mit der Reform politischen Mut bewiesen, doch die notwendige Ausdauer scheint die Regierung gerade schuldig zu bleiben. n Auch in Deutschland wird der Ruf nach weiteren Modellversuchen lauter. Doch solange sich die internationalen Konventionen und Gesetzesrahmen nicht ändern, werden es alle Pionierländer weiterhin schwer haben. Die aktuellen Spielregeln behindern ihren Erfolg, wie sich ebenfalls am Beispiel Uruguays zeigt.

SEBASTIAN SPERLING& JAN SOUVEREIN| AUF DER ANDEREN SEITE IST DAS GRAS VIEL GRÜNER Uruguay leistet mit der staatlichen Regulierung der gesamten Cannabis-Wertschöpfungskette seit fünf Jahren Pionierarbeit in der Drogenpolitik. Ausgangspunkt der Reform war die Erkenntnis, dass die Verbotspolitik gescheitert ist – und wo alte Wege nicht zum Ziel führen, müssen neue ausprobiert werden. Dies fordern seit Jahren nicht nur die Weltkommission Drogenpolitik um Javier Solana sowie Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, sondern auch der»Arbeitskreis Drogenpolitik«, der in seinem Eckpunkte-Papier»Von Repression zu Regulierung« 1 solche Wege auch für Deutschland aufzeigt. Eine verantwortungsbewusste Legalisierung des Cannabismarktes, ähnlich wie es Kanada zuletzt beschloss und wie ihn beispielsweise der Berliner SPD-Landesverband fordert, ist zwar kein ausreichender, aber dennoch ein wichtiger Schritt zu einer menschlicheren Drogenpolitik. Uruguays Erfahrungen verdienen Aufmerksamkeit – auch in Deutschland –, denn die dahinterstehende Analyse gilt hier wie dort. Die Verbotspolitik reduziert weder den Konsum noch wirkt sie präventiv, wie viele Konservative immer noch behaupten. Stattdessen steigt die Zahl der Drogenkonsument_innen weltweit kontinuierlich an, 2 ebenso wie die Zahl der Todesopfer aufgrund von Drogenmissbrauch. 3 In den Worten des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:»Rund 75 Prozent aller Drogendelikte sind Konsumentendelikte. Trotz der in fast allen Bereichen gestiegenen Sicherstellungsmengen sind die Drogenpreise stabil oder sinken sogar, und noch nie haben weltweit so viele Menschen Drogen konsumiert wie heute.[…] Unsere Verbote wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten.« 4 Die Verbotspolitik verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie richtet auch immensen Schaden an. Die Strafverfolgung von Konsument_innen ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen im Polizei- und Justizwesen: Insgesamt werden beispielsweise in Deutschland jährlich etwa 10,5 Prozent der Ausgaben im Bereich 1. Friedrich-Ebert-Stiftung(2015): Von Repression zu Regulierung. Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik. Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik. 2. UNODC(2017): World Drug Report 2017. 3. Global Health Data Exchange Datenbank(2016): Global Burden of Disease Study 2016; http://ghdx.healthdata.org/gbd-results-tool. 4. Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu BundestagDrucksache 18/1613, November 2014. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Repression illegaler Drogen gewidmet. 5 Dabei steigt die Zahl der erfassten Cannabisdelikte seit Jahren an und stellt mittlerweile fast 64 Prozent aller Drogendelikte dar. 6 Der weitaus größte Teil davon sind Konsumdelikte, wobei die Verfahren zumeist ohne Auflagen eingestellt werden. 7 Die dadurch gebundenen Ressourcen fehlen unter anderem im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Zudem verhindert die Strafverfolgung eine Produktkontrolle, während die einhergehende Stigmatisierung Aufklärung und Suchthilfe erschwert, wie zahlreiche Suchthilfeverbände betonen. Stattdessen verdienen die Kartelle dank des Verbots entlang der gesamten Wertschöpfungskette enorme Summen, 8 mit denen sie Korruption nähren, staatliche Institutionen schwächen und in Kämpfen um Marktanteile Gewalt schüren. Die Verbotspolitik untergräbt also sozial- und gesundheitspolitische sowie in den Ursprungs- und Transitländern auch außen-, sicherheitsund entwicklungspolitische Ziele. All dies spricht dafür, neue Wege zu gehen und nach fünf Jahren erste Lektionen aus den Erfahrungen, Erfolgen und Unzulänglichkeiten der uruguayischen Reform zu ziehen. Drogenpolitik braucht politische Führung Dass zwei Drittel der Bevölkerung in Uruguay seinerzeit gegen die Legalisierung von Anbau und Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken waren, hielt das Regierungsbündnis der Frente Amplio(FA) 2013 unter dem damaligen Präsidenten José»Pepe« Mujica nicht von der Reform ab. Stattdessen nahm die FA die öffentliche Meinung ernst, indem sie ein sehr verantwortungsvolles und strenges Regulierungsmodell wählte, was das genaue Gegenteil von Verharmlosung und unkontrollierter Liberalisierung bedeutet. Sie hat sich dabei von den 5. 2010 entsprach dieser Anteil rund 3,8 Milliarden Euro. Vgl. Mostardt et al.(2010): Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Georg Thieme Verlag, Stuttgart. 6. Bundeskriminalamt(2018): Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahrbuch 2017, Band 4, S. 149. 7. C. Schäfer/ L. Paoli(2006): Drogen und Strafverfolgung: Die Anwendung des§ 31a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikte. Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. 8. Eine vorsichtige Schätzung des Europäischen Drogenberichts 2018(Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) taxiert den Wert des Endverbrauchermarktes für illegale Drogen in der EU 2013 auf 24 Milliarden Euro. 1

SEBASTIAN SPERLING& JAN SOUVEREIN| AUF DER ANDEREN SEITE IST DAS GRAS VIEL GRÜNER Uruguays Reform in Kürze n Die Reform von 2013 stellt die gesamte Wertschöpfungskette von Cannabis unter staatliche Kontrolle. 9 n Ziele sind die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, die Eindämmung der gesundheitsschädlichen Folgen des Drogenkonsums sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Inklusion der Konsument_innen. n Bezugswege für Cannabis zu Genusszwecken sind(nur für uruguayische Staatsbürger_innen und Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in Uruguay): – in Apotheken für registrierte Personen von Cannabis aus kontrolliertem Anbau durch lizenzierte Unternehmen(max. 40 Gramm pro Monat); – und Nutzung durch Mitglieder von sog. Cannabis-Clubs(Zusammenschluss von 15 bis 45 Personen, maximal 99 Pflanzen); – privater Anbau(bis zu sechs Pflanzen pro registriertem Haushalt). n Das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis sowie der Konsum am Arbeitsplatz sind untersagt. n Direkte und indirekte Werbung für Cannabis ist untersagt. folgenden Zielen leiten lassen, die die SPD-Bundestagsabgeordneten 2015 in einem Eckpunktepapier 9 auch für Deutschland forderten: unter staatliche Kontrolle zu bringen, was bislang völlig unreguliert im Schwarzmarkt passiert, um Konsument_innen besser zu schützen und die Organisierte Kriminalität zu schwächen. Das Ergebnis des politischen Muts: Fünf Jahre, nachdem das Gesetz durchs Parlament kam, wird die Reform heute erstmals von mehr Uruguayer_innen befürwortet als abgelehnt, obwohl die Reform nach wie vor nur sehr schleppend umgesetzt wird. So kam die Produktion nicht in Gang, die Postgewerkschaft streikte gegen die Zusatzaufgabe, das Nutzer_innenregister zu verwalten, und die Apotheken weigerten sich, das Cannabis zu verkaufen. Und nachdem diese sich schließlich bereiterklärt hatten, begrenzte eine US-Bankenregulierung die Anzahl der Cannabis-verkaufenden Apotheken, die landesweit weiterhin bei lediglich 17 liegt. 10 Die zahlreichen praktischen Hürden bei der Ausweitung der produzierten Menge ist die aktuelle Regierung(ebenfalls FA) nur zögerlich angegangen. Auch im Bereich der medizinischen Nutzung geht es nur sehr langsam voran. Das alles schürt Frustration unter den Befürworter_innen und spielt den Gegner_innen in die Hände. Gerade in dem Moment, wo sich die öffentliche Meinung dreht, 9. https://library.fes.de/pdf-files/iez/11582.pdf. 10. Gesetzlich reguliert sind: Import, Export, Pflanzung, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung, Vermarktung und Abgabe von Cannabis und seinen Derivaten. scheint der aktuellen Regierung die notwendige politische Ausdauer auszugehen. Präsident Tabaré Vázquez steht der Reform seines Vorgängers offenbar skeptisch gegenüber und auch das Gesundheitsministerium blockiert. Viele der praktischen Umsetzungshürden hätten durch ministerielle Verordnungen geregelt werden können. Gleichzeitig genießt die mit dem Gesetz etablierte Cannabis-Kontrollbehörde nicht ausreichend politische Unabhängigkeit, um die Umsetzung von sich aus energischer voranzutreiben. Ebenso hat das Parlament erst viereinhalb Jahre nach dem Gesetzesbeschluss damit begonnen, die Umsetzung konsequenter einzufordern. Nutzer_innen akzeptieren eine strenge Regulierung Trotz der Vertriebsengpässe und der strengen Auflagen war die Akzeptanz der Regulierung unter den CannabisNutzer_innen von Beginn an groß. Obwohl sie sich dafür in einer Datenbank registrieren lassen und beim Kauf mit Fingerabdruck ausweisen müssen, gaben 58 Prozent der Konsument_innen im Jahr 2015 an, sich»sicher« oder»sehr wahrscheinlich« für den Apotheken-Bezug zu registrieren. 11 Tatsächlich haben sich bis November 2018 trotz der Lieferengpässe knapp über 30.000 Personen für den Apothekenkauf eingeschrieben, und die Zahl der Registrierungen steigt im Gleichschritt mit der 11. VI Encuesta Nacional en Hogares sobre Consumo de Drogas. Observatorio Uruguayo de Drogas, 2016. 2

SEBASTIAN SPERLING& JAN SOUVEREIN| AUF DER ANDEREN SEITE IST DAS GRAS VIEL GRÜNER verfügbaren Menge weiter an. Zudem sind rund 7.000 Eigenanbauer_innen sowie 109 Marihuana-Clubs registriert. Lediglich 13 Prozent der Nutzer_innen gaben in einer Erhebung an, sich keinesfalls für einen der drei Bezugswege registrieren zu lassen. Wichtig ist dabei der Aspekt des Datenschutzes. Die Sicherheit, dass die Registrierung vertraulich bleibt, ist zentral für die Akzeptanz des Systems. Das Interesse an legalen Bezugswegen und qualitätskontrollierten Produkten ist offenbar groß. Während vor der Legalisierung 62 Prozent der Nutzer_ innen auf dem Schwarzmarkt qualitativ minderwertiges Cannabis aus Paraguay bezogen, halbierte sich dieser Wert binnen kurzer Zeit auf 31 Prozent. 12 Legalisierung löst keinen Dammbruch im Konsum aus Der Anteil derer, die angeben, im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert zu haben, ist in Uruguay von 2014 bis 2017 von 9,3 Prozent auf 15,4 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg lässt sich aber nicht durch die Legalisierung begründen, da der Konsum erstens schon vorher stark angestiegen ist, Uruguay zweitens mit diesen Zahlen und diesem Anstieg ungefähr gleichauf liegt mit Nachbarländern wie Chile, in denen Cannabis nach wie vor illegal ist, und drittens beispielsweise der Konsum der weiterhin nicht legal erwerbbaren Droge Kokain im selben Zeitraum in Uruguay noch viel stärker anstieg. Von denjenigen Personen, die bislang kein Cannabis konsumiert hatten, gaben 98 Prozent an, dass die Legalisierung sie nicht dazu verleiten würde, es doch einmal zu probieren. Zudem gaben 91 Prozent derjenigen, die bereits vorher Cannabis konsumiert hatten, an, dass sich ihr Konsum nach der Gesetzesreform nicht erhöhen würde. Es gibt also keinerlei empirische Beweise für die DammbruchSzenarien der Verbotsanhänger_innen. Ob die Droge legal oder illegal ist, hat offenbar nur wenige Auswirkungen auf die Konsumgewohnheiten – sehr wohl aber auf die Risiken, die mit dem Konsum einhergehen. Indikatoren dafür, dass der legale Verkauf den zweifellos gesundheitsschädlichen Konsum durch Kinder und Jugendliche erhöht, gibt es in Uruguay jedoch bislang ebenfalls nicht. Konservative Kräfte in anderen Ländern, wie z. B. die Drogenbeauftragte der Bundesre12. G. Garat(2017): Cuatro años de marihuana regulada en Uruguay. Aproximación al monitoreo y evaluación. Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay. gierung, zitieren diese Gefahr stets als Hauptargument gegen eine Reform. Überzeugend scheint dies allerdings nicht, solange Cannabis für Minderjährige in Städten oftmals einfacher zu beziehen ist als Alkohol, da Dealer_innen sich anders als legale Verkaufspunkte nicht für das Alter ihrer Kund_innen interessieren. Zudem bieten diese oftmals noch andere, härtere Drogen an und verkaufen in ihren Wirk- und Nebenstoffen völlig unkontrollierte Produkte. Mündige Bürger_innen im Mittelpunkt Parallel zur strengen Regulierung von Cannabis hat Uruguay auch den Nichtraucher_innenschutz ausgeweitet und die Tabak- und Alkoholregulierung verschärft. 2016 gewann Uruguay ein Investitionsschiedsgerichtsverfahren gegen den Tabakkonzern Philipp Morris, der sich aufgrund der strengen Gesetze wirtschaftlich geschädigt sah. Zudem fährt die Regierung eine Reihe von Programmen und Kampagnen, die über die Folgen von Drogenkonsum und Suchtgefahren aufklären sollen, auch explizit zu Cannabiskonsum. Dies ist sicherlich positiv zu bewerten, obwohl diese Kampagnen oftmals noch im Duktus des erhobenen Zeigefingers funktionieren – anders als in Deutschland, wo die Präventionsarbeit bereits den notwendigen Kursschwenk von »Abstinenz-Predigt« zu Risikokompetenzvermittlung vollzogen hat. Gleichzeitig zeigt die Regierung jedoch nicht den gleichen Elan bei der Verringerung der genannten Engpässe im Vertrieb des legalen Cannabis. Dies wäre ebenfalls wichtig für eine wirklich umfassende und ausgewogene Drogenpolitik, die nicht bevormundet, sondern vom Bild mündiger Bürger_innen ausgeht. Die Voraussetzung dafür ist in Uruguay auch dadurch gegeben, dass der Konsum sämtlicher Drogen bereits seit 1974 entkriminalisiert ist. Medizinische Nutzung raus aus der Drogenpolitik Während das uruguayische Gesetz prinzipiell die medizinische Nutzung von Cannabis zulässt, ist die reale Situation derzeit paradox: Apotheken verkaufen zwar Cannabis-Blüten für den Freizeitkonsum, nicht jedoch Cannabis-basierte Produkte zur medizinischen und therapeutischen Nutzung. Patient_innen müssen sich diese selbst produzieren(z. B. Öle) oder über den Schwarz3

SEBASTIAN SPERLING& JAN SOUVEREIN| AUF DER ANDEREN SEITE IST DAS GRAS VIEL GRÜNER markt beziehen. Hier liegt eine Reihe von Hausaufgaben beim Gesetzgeber: a) Cannabis in der Liste der kontrollierten psychotropen Substanzen von Tabelle 1 der als besonders gefährlich eingestuften Drogen auf Tabelle 4 der therapeutisch nutzbaren Substanzen verschieben; b) Forschung und Entwicklung fördern; c) Zulassungsverfahren für Produkte entwickeln; und d) vor allem auch die Ärzteaus- und-weiterbildung in diesem Bereich vorantreiben. Denn neben den rechtlichen Problemen kommen auch kulturelle hinzu, die mit der Stigmatisierung von Cannabis als Droge zusammenhängen und seine Akzeptanz als Arznei verringern. Dies erklärt zum Teil sicher auch, warum Krankenkassen in Deutschland in vielen Fällen die Kostenübernahme ablehnen oder in Uruguay die Ärztekammern ebenfalls eine Öffnung in diesem Bereich verhindern. Darüber hinaus hapert es an der schulmedizinischen und evidenzbasierten Erforschung der medizinischen Wirkungen von Cannabis. Hier bedarf es mehr Untersuchungen, um den Möglichkeiten der medizinischen Nutzung größere Akzeptanz zu verleihen. Zudem behindern divergierende Standards, Normen und Regulierungen in verschiedenen Ländern den internationalen Handel mit medizinischem Cannabis und seinen Produkten. Evidenzbasiert heißt: Monitoring Mit dem Cannabis-Gesetz wurde auch die Einrichtung einer speziellen Evaluations- und Monitoring-Einheit im Gesundheitsministerium beschlossen. Diese hat bislang aber weder die notwendige Ausstattung noch den erforderlichen Zugang zu Informationen anderer Behörden, um empirisch belastbare, quantitative Aussagen über die Umsetzung und Wirkungen der Cannabis-Regulierung zu machen. Diese Lücke versucht die universitäre Initiative»Monitor Cannabis« zu füllen, die jedoch ebenfalls vielfach am Zugang zu notwendigen Informationen scheitert. Zudem sind den allgemeinen politischen Zielen des Gesetzes keine operativen Ziele oder Indikatoren zugeordnet – zum Beispiel für die Bereiche Produktion, Vertrieb, Produktqualität, Nutzer_innenzufriedenheit, Steuereinnahmen oder Reichweite und Wirkung der Kampagnen, wie sie schon 2015 von einer FES-unterstützten Expert_innengruppe vorgeschlagen worden sind. 13 So lassen sich beispielsweise keine belast13. Baudean, Marcos(2015): Estrategia para la evaluación de resultados y monitoreo de implementación de la Ley no 19.172. Friedrich-EbertStiftung Uruguay. baren Schlüsse bezüglich der Auswirkungen der Regulierung auf Kriminalität und Gewalt oder auf die Nutzung anderer Drogen ziehen. All dies wäre nötig, um nicht die Fehler der Prohibitionsideologie zu wiederholen, um tatsächlich eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu ermöglichen und damit auch auf das nachvollziehbare internationale Interesse an der uruguayischen Erfahrung mit belastbaren Daten antworten zu können. Staatliche Kontrolle statt»Canna-Business« Wichtig und richtig am uruguayischen System ist, dass der Cannabismarkt durch die staatliche Regulierung den Gewinnmaximierungsmechanismen des freien Marktes entzogen ist. Wo ein freier Markt und unternehmerische Aktivität letztlich auf steigenden Umsatz und steigende Verkaufsmengen ausgerichtet sind, wie es z. B. mit dem Cannabismarkt im US-Bundesstaat Colorado der Fall ist, steht bei einer verantwortungsvollen Regulierung primär die öffentliche Gesundheit im Mittelpunkt. Das Institut zur Cannabisregulierung und-kontrolle IRCCA(Instituto de Regulación y Control del Cannabis) in Montevideo vergibt nach einem strikten Bewerbungsprozess Lizenzen an Unternehmen zum Anbau und zur Distribution von Cannabis zu einem festgesetzten Preis. Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig und führt überhaupt erst zu politischer und gesellschaftlicher Akzeptanz. Gleichzeitig stellt sich in Uruguay angesichts der Umsetzungsprobleme und Produktions- und Vertriebsengpässe die Frage, ob die Balance zwischen Markt und Regulierung in Uruguay richtig getroffen wurde. So ist der Preis für den Apothekenverkauf mit knapp über einem Euro pro Gramm beispielsweise so niedrig angesetzt, dass es nicht ausreichend Anreize und Spielraum für den rascheren Ausbau der unzureichenden Produktion gibt. Freilich bedeutet Regulierung nicht, dass sich dem Staat mit Cannabis keine wirtschaftlichen Möglichkeiten auftun. Die Zahl der Länder, die Cannabis für die medizinische Nutzung freigeben, steigt kontinuierlich an. Uruguay könnte hier seine Vorreiterrolle ausspielen und sich das wirtschaftliche Potenzial der weltweit nicht ausreichenden Produktion der benötigten Cannabisblüten, der Forschung, Entwicklung und Herstellung von entsprechenden medizinischen Produkten sowie der Nachfrage nach zertifiziertem Saatgut zunutze machen – tut dies aber bislang nicht. Dennoch gibt es wichtige Dynamiken: Im Oktober 2018 gründeten 14 nationale und 4

SEBASTIAN SPERLING& JAN SOUVEREIN| AUF DER ANDEREN SEITE IST DAS GRAS VIEL GRÜNER internationale Unternehmen den Verband der arzneilichen Cannabisbranche. Trotz der praktischen Hindernisse für ihre Arbeit wertschätzen die Unternehmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die makroökonomische Stabilität sowie die Rechtssicherheit in Uruguay und beabsichtigen daher, ihre Tätigkeiten weiter auszubauen. Derzeit liegen bei der Cannabis-Kontrollbehörde Anträge für Projekte im Bereich»medizinisches Cannabis« im Wert von 80 Millionen US-Dollar vor, welche schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze schaffen würden. Für eine kleine Volkswirtschaft wie Uruguay birgt dies ein beträchtliches Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung, zumal die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor hochqualifiziert und gut bezahlt sind. So könnte es für Uruguay ein Teil einer progressiven und nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein, Kleinunternehmen und Kooperativen gezielt zu fördern, statt wie aktuell vorrangig auf internationale Investoren zu setzen. Modellprojekte brauchen einen neuen rechtlichen Rahmen Die letzte Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem(UNGASS 2016 in New York) hat die Entwicklung neuer Ansätze der Drogenpolitik grundsätzlich begrüßt. International ist das Interesse am uruguayischen Weg außerordentlich groß, was den uruguayischen Befürworter_innen der Reform hilft, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, denn den Status als Pionier und Vorbild will man natürlich bewahren. Doch während man den Pionier_innen für ihren Mut auf die Schulter klopft, erschweren die bestehenden internationalen Konventionen und nationalen Regulierungen weiter deren Umsetzung. Das beste Beispiel ist die US-Bankenregulierung, die es Banken verbietet, mit Geld zu operieren, das aus dem Handel mit verbotenen Substanzen stammt, zu denen Cannabis nach USBundesgesetzen zählt. Vor diesem Hintergrund drohen die Banken uruguayischen Apotheken mit Kontenschließungen, sodass die meisten Apotheken davon absehen, Cannabis zu verkaufen. Dass Cannabis tatsächlich das wohl am schärfsten kontrollierte Produkt in Uruguay ist, spielt dabei keine Rolle. In ähnlicher Weise steht das deutsche Betäubungsmittelgesetz der wachsenden Zahl von Kommunen und Ländern im Weg, die neue Wege für eine erfolgreichere Drogenpolitik ausprobieren wollen. Erst einmal abzuwarten, wie sich die Pionierprojekte entwickeln, bevor man sich an grundlegende Reformen herantraut, mutet recht scheinheilig an, da die aktuellen Spielregeln deren Erfolgsaussichten von vornherein untergraben. Es bräuchte eine globale Allianz von Reformer_innen, um den Erfahrungsaustausch und zugleich die Weiterentwicklung und Harmonisierung der globalen Regeln voranzutreiben – nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch zwischen Parlamenten, Wissenschaft und Wirtschaft. Verantwortung übernehmen! Nach fünf Jahren Cannabis-Regulierung bleiben einige Hausaufgaben für Uruguays Regierung, insbesondere die Erforschung und Förderung der medizinischen Nutzung von Cannabis, die Stärkung der umsetzenden Behörde, ein umfassenderes und systematischeres Monitoring, die Behebung der Vertriebsengpässe sowie ein stärkerer Fokus auf Risikokompetenzvermittlung in der Aufklärungsarbeit. Nur eine konsequente Umsetzung schützt vor möglichen Rückschritten. Trotz allem zeigt Uruguay bereits, dass die Legalisierung das Gegenteil von Verharmlosung ist, wenn sie in Form verantwortungsvoller, gesundheitsorientierter staatlicher Regulierung statt unregulierter Liberalisierung geschieht. Diese wird von den Konsument_innen akzeptiert und gewinnt auch Mehrheiten, denn Legalisierung bedeutet keinen Dammbruch im Konsumverhalten, wie die Verbotsanhänger_innen fürchten. Uruguays Schwierigkeiten in der Umsetzung zeigen jedoch auch, dass das aktuelle internationale Regelwerk Sand im Getriebe aller verantwortungsvollen Regulierungen ist. Daher reicht es nicht, abzuwarten, wie sich die Modellversuche entwickeln. Es ist höchste Zeit, von der Zuschauer_innentribüne auf das Spielfeld zu wechseln und den politischen Mut für Reformen auf nationaler und internationaler Ebene aufzubringen. 5

Über die Autoren Sebastian Sperling ist Landesvertreter der Friedrich-EbertStiftung in Uruguay. Jan Souverein ist Projektassistent im Büro der Friedrich-EbertStiftung in Montevideo, Uruguay. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Svenja Blanke, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Tel.:+49-30-269-35-7484| Fax:+49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen / Kontakt: info-lak@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-295-9