FES PARIS Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei GILLES FINCHELSTEIN Februar 2019 „ „ Die Talfahrt der Sozialistischen Partei ist beispiellos in der jüngsten politischen Geschichte Frankreichs – sowohl was ihr Ausmaß als auch was ihre Geschwindigkeit betrifft. Noch 2012 verfügte sie auf nationaler und lokaler Ebene über soviel politische Macht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Fünf Jahre später erhielt ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen nur noch sechs Prozent der Stimmen. „ „ Eine Frage im Zusammenhang mit der Analyse dieser Krise ist, ob die Sozialistische Partei überhaupt noch eine ausreichend große Basis von Anhängern hat, die eine Erholung der Zustimmungswerte ermöglichen würde. Wie verorten sich diese im Vergleich zu anderen Parteianhängern zu Europa, zur Demokratie, zur Einwanderung, dem Islam, der Wirtschaft und sozialen Fragen? „ „ Was ist 2017 mit diesen Anhängern passiert, was hat ihre Abwanderung nach links und rechts motiviert und wie erfolgreich war Emmanuel Macron dabei, Anhänger der Sozialdemokratie für seine eigene Bewegung zu gewinnen? Welche Bilanz ziehen sie über die bisherige Regierungszeit von Präsident Macron? Inhalt GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Einleitung.............................................................. 2 Warum gerade die Anhänger der Partei?........................................ 2 Wie wurde diese Zielgruppe angesprochen?..................................... 2 Wie viele Anhänger gibt es?............................................... 2 Wer sind die Anhänger?.................................................. 4 Die soziologischen Daten................................................... 4 Die psychologischen Daten.................................................. 5 Daten zu politischen Überzeugungen.......................................... 6 Wie denken die PS-Anhänger?............................................. 7 Die politische Bilanz von Emmanuel Macron..................................... 8 Europa............................................................ 9 Demokratie.............................................................. 11 Gesellschaftliche Fragen.................................................... 13 Wirtschaft............................................................... 15 Sozialpolitik............................................................. 16 Schlussfolgerungen...................................................... 18 Diese Studie ist nach dem Beitrag über die Anhänger von« La République en marche » der zweite Teil der Serie»Profil der Anhänger« von Partei x. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit folgen beide Studien einer einheitlichen Struktur. Die Studien basieren auf Daten aus der Umfrage der Fondation Jean-Jaurès, von Ipsos-Sopra Steria, des Studienzentrums Cevipof der Sciences Po sowie der Zeitung Le Monde mit dem Titel« Enquête électorale française: comprendre le vote » (»Zum besseren Verständnis der französischen Wahlen«). Der erste Teil« PORTRAIT-ROBOT DES SYMPATHISANTS DE LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE » erchien im September 2018 bei der Jean-Jaurès-Stiftung. Link zur französischen Fassung: https://jean-jaures.org/sites/default/files/portrait_robot_lrem.pdf Der zweite Beitrag« PORTRAIT-ROBOT DES SYMPATHISANTS DU PARTI SOCIALISTE » erschien im Oktober 2018 bei der Jean-Jaurès-Stiftung. Link zur französischen Fassung: https://jean-jaures.org/sites/default/files/portrait-robot-ps_0.pdf Das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet eine Übersetzung der von der Fondation JeanJaurès in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Studien an. Sie sollen für den interessierten deutschsprachigen Leser ein besseres Verständnis für die parteipolitischen Umwälzungen in Frankreich und für die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannten»Gelbwesten« ermöglichen. Was denken die Französinnen und Franzosen über die politische Bilanz Präsident Macrons im Kontext von Europa, der Demokratie, gesellschaftspolitische Fragen, von Wirtschaft- und Sozialpolitik? 1 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Einleitung Die Talfahrt der Sozialistischen Partei ist beispiellos in der jüngsten politischen Geschichte Frankreichs – sowohl was ihr Ausmaß als auch was ihre Geschwindigkeit betrifft. Noch 2012 verfügte sie auf nationaler und lokaler Ebene über so viel politische Macht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Fünf Jahre später erhielt ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen nur noch 6 Proz­ ent der Stimmen und sie kommt auf gerade einmal dreißig Abgeordnete. Bis heute zweifelt die Partei an ihrer Fähigkeit wieder zu erstarken. Um diese Krise zu verstehen, muss man sich unter anderem die Frage stellen, ob die Partei, ganz unabhängig von ihrem geringer gewordenen politischen Einfluss und der kleineren Zahl an aktiven Kräften, zumindest noch eine Basis von Anhängern hat. Daher ist es das Ziel dieser bisher einmaligen Studie, eine Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei(PS) zu entwerfen. Warum gerade die Anhänger der Partei? Jede politische Partei besteht aus einem Kern und einem äußeren Rand. Der äußere Rand besteht aus denjenigen, die die Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt gewählt haben – zum Beispiel die Wähler von François Hollande im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2012 – oder, noch allgemeiner, denjenigen, die sie eines Tages wählen könnten, da sie ihr ideologisch nahe stehen. Der Kern lässt sich wiederum in zwei konzentrische Kreise unterteilen. Da sind die Mitglieder der Partei – das ist der innere Kern. Dann gibt es die Anhänger der Partei, d. h. diejenigen, die auf die Frage»Welcher politischen Partei fühlen Sie sich am nächsten? mit»Sozialistische Partei« antworten – das ist der erweiterte Kern, der die Stammwählerschaft jeder Partei bildet. Wie wurde diese Zielgruppe angesprochen? Es gibt bislang keine Studien über Anhänger einer bestimmten Partei, da es aufgrund ihrer geringen Zahl in Stichproben von klassischen Meinungsumfragen schwierig ist, solche Studien durchzuführen. 1 Daher ist diese Studie über die Anhänger der PS außergewöhnlich. 2 Sie wurde mit einer breitgefächerten, repräsentativen Bevölkerungsgruppe – darunter allein 1058 Anhänger der PS – auf der Grundlage von mehr als sechzig Fragen durchgeführt und gibt Antworten auf drei Fragen: Wie viele Anhänger gibt es? Wer sind die Anhänger? Wie denken die Anhänger? Wie viele Anhänger gibt es? Auf den ersten Blick ist die Antwort auf diese Frage einfach und lässt sich auf eine Zahl reduzieren: 9 Proz­ent der 12.487 Befragten haben angegeben, der PS nahe zu stehen. Diese Zahl muss aber in Relation gesetzt werden, um sie richtig bewerten zu können. Liegt das Problem der Sozialistischen Partei an der geringen Zahl ihrer Anhänger im Vergleich zu den Anhängern anderer Parteien und Bewegungen? Mit anderen Worten: Sind die Anhänger der sozialistischen Partei praktisch am Verschwinden? Mit noch anderen Worten: Ist die Sozialistische Partei im Hinblick auf die Zahl ihrer Anhänger von einer großen zu einer kleinen Partei geworden? Die Antwort auf diese Fragen ist – vielleicht überraschend – nein. So liegen zwar La République en marche(LREM), Les Républicains(LR) und der Front National(mittlerweile Rassemblement National genannt) erwartungsgemäß vor der Sozialistischen Partei. Aber diese drei Parteien, die jeweils etwa die gleiche Zahl von Anhängern haben, erreichen ebenfalls nur zwischen 13 Pro­zent und 14 Pro­zent. La France insoumise(FI) ist sogar auf ihren niedrigsten Wert von nur 7 Proz­ent abgesunken 3 , liegt 1. In einer klassischen repräsentativen Bevölkerungsgruppe von 1000 Befragten sind normalerweise weniger als 150 Anhänger – egal welcher politischen Partei – vertreten. 2. Diese Charakteristik der Anhänger der PS basiert auf den Ergebnissen einer in Frankreich bisher einmaligen Wahlumfrage. Diese Umfrage wurde von Cevipof und Ipsos(denen ich für ihre Arbeit herzlich danke) in Zusammenarbeit mit Le Monde und der Fondation Jean-Jaurès durchgeführt. Sie stützt sich auf eine Befragtengruppe von mehr als 25.000 Wählern und umfasste 18 Umfragewellen von November 2015 bis April 2018. Die Ergebnisse stammen aus einer Stichprobe von 12.387 Wählern, darunter 1058 Anhänger der PS, die auf alle der hier ausgewerteten Fragen geantwortet haben. 3. Der Wert liegt bei etwas über 8 %, wenn man die Kommunistische Partei mit einbezieht. 2 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei also in Bezug auf die Anhängerzahl noch hinter der Sozialistischen Partei. 4 Welche Schlussfolgerungen können daraus gezogen werden? Allgemein ist es ein Zeichen für die Instabilität des politischen Systems – trotz des stetigen Wechsels in der Präsidentschaft und bei den Parlamentsmehrheiten: Die fünf großen Parteien, ob alt oder neu, gemäßigt oder radikal, vertreten zusammen nicht einmal mehr 60 Pro­ zent der Franzosen. Mit 25 Pro­zent ist die mit Abstand größte Partei die der Menschen, die sich keiner Partei nahe fühlen. Zahl der Anhänger je Partei 5 Juni 2018 7 % 9 % 14 % 14 % 13 % keine Partei 25 % Anmerkung: Darüber hinaus geben jeweils 3 % der Franzosen an, dass sie je einer der folgenden politischen Parteien nahe stehen: MoDem, Europe Écologie Les Verts, Debout la France. Wie man sieht, wird die PS von rechts schon überholt, ohne aber bereits abgehängt zu werden; von links dagegen bekommt sie zwar Konkurrenz, wird aber nicht überholt. Wenn also das Hauptproblem nicht im Verhältnis zu den anderen Parteien zu finden ist, kann man dann überhaupt sagen, dass es sich um eine Talfahrt handelt? Die Antwort auf diese Frage lautet natürlich Ja, aber man 4. Eine einfache Rechnung veranschaulicht das Problem der großen Parteien: Die Summe von LREM+ LR+ FN+ PS+ FI liegt bei unter 60 %. Die übrigen 40 % finden sich zum einen in dem großen Block der 25 %, die sich keiner Partei nahe fühlen, und zum anderen bei vielen kleinen Parteien, wie z. B. MoDem, EELV oder Debout la France, die jeweils etwa 3 % Anhänger für sich gewinnen konnten. 5. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 1. Umfragewelle, November 2015 muss ein wenig ausholen und zwei Schwachstellen der Partei voneinander unterscheiden, die hier zusammenkommen. Die erste und offensichtlichste Schwachstelle ist, dass es einfach weniger sozialistische Anhänger als früher gibt. Im Rückblick gaben 2012, als François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde, mehr als 22 Pro­ zent der Franzosen an, der Sozialistischen Partei nahe zu stehen. Zwischen November 2015 und April 2017 schwankte dieser Wert zwischen 16 Proz­ ent und 14 Pro­ zent, mit fallender Tendenz. Seit September 2017 ist er auf 10 Proz­ ent gesunken und lag im Juni 2018 nur noch bei 9 Pro­zent. Veränderung der Anhängerzahl der PS von Mai 2012 bis Juni 2018 in Prozent 30 22% 20 16% 16% 14% 13% 10 10% 9% 0 Mai Nov. Dez. März April Nov. Juni 2012 2015 2015 2017 2017 2017 2018 Anmerkung: Zum besseren Verständnis sind alle Zahlen gerundet. Statistisch gesehen ist der Rückgang im Vergleich zu 2012 dramatisch: Die Zahl der sozialistischen Anhänger hat sich um mehr als die Hälfte reduziert. Politisch gesehen hat sich die Situation jedoch gerade in jüngster Zeit besonders stark verschlechtert: Der letzte Rückgang auf unter 10 Proz­ ent war erst nach und nicht schon vor den Präsidentschaftswahlen zu verzeichnen. Hier zeigt sich die zweite und vielleicht überraschendere Schwachstelle: PS-Anhänger wählen nicht mehr zwangsläufig die Sozialistische Partei. Das ist ein zentraler Punkt. In der Regel haben die Kandidaten der großen Parteien mehr Wähler als Anhänger. Das erscheint logisch: Zu den Stimmen ihrer Anhänger kommen noch die Stimmen von Wählern hinzu, die keine Anhänger sind. Von dieser Regel gab es weder bei den Präsidentschaftswahlen 2017 für irgendeinen Kandidaten noch für die Sozialistische Partei jemals seit den 1970er Jahren eine Ausnahme. 3 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Die Besonderheit der heutigen Situation der Sozialis­ tischen Partei besteht darin, dass sie mittlerweile mehr Anhänger als Wähler hat. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Eine zumindest teilweise Erklärung könnte darin liegen, dass es ihr nicht gelingt, über die sozialistische Stammwählerschaft hinaus Stimmen zu gewinnen, weil sie in den Augen des Randes ihrer Anhängerschaft an Strahlkraft und Attraktivität verloren hat. Dies war jedoch nicht bei jeder Wahl der Fall – bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 und 2017 sowie bei den Regionalwahlen von 2015 kamen jedes Mal zu den eigentlichen Anhängern der PS noch zwischen einem Viertel und einem Drittel an Wählern hinzu. Die wichtigste Erklärung ist daher woanders zu finden: nicht in der Fähigkeit, für Wähler jenseits der Stammwähler attraktiv zu bleiben, sondern in der Fähigkeit, die Stimmen der Anhänger an sich zu binden. Sowohl 2012 als auch 2015 haben noch mehr als 75 Pro­zent der sozialistischen Anhänger die PS gewählt. 2017 stimmten kaum mehr als 25 Pro­zent der sozialistischen Anhänger 6 für Benoît Hamon. Die anderen stimmten zu 42 Proz­ ent für Emmanuel Macron und zu 23 Pro­zent für Jean-Luc Mélenchon. 7 Abstimmungsergebnis der PS-Anhänger im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 |||| 23 % 27 % 42 % 2 % | 2 % Andere Kandidaten | 4 % Aus diesen beiden Schwachstellen lässt sich eine erste ganz einfache strategische Lektion ableiten. Das wohl realistischste und wirkungsvollste Ziel für die Sozialistische Partei muss es sein, aus den PS-Anhängern wieder PS-Wähler zu machen. 6. Um es ganz deutlich zu machen: Es geht nicht um Wähler von François Hollande oder Anhänger der Sozialistischen Partei, die diese nach 2012 verlassen hätten, sondern um solche, die auch 2017 noch antworteten, dass sie sich der Sozialistischen Partei am nächsten fühlten. 7. Ipsos, Sopra Steria, France Télévisions, Radio France, LCP, Public Sénat, RFI, France 24, Le Point, Le Monde, Umfrage»1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017: Sozialstruktur der Wählerschaft«, 23. April 2017. Wer sind die Anhänger? Klassische Skizzierungen der(realen oder vorgestellten) Sozialstruktur der Sozialisten schwanken meist zwischen zwei gegensätzlichen Polen. Auf der einen Seite die Partei der Jugend und der Arbeiter – also die der»leidenden« Franzosen. Auf der anderen Seite die Partei der hoch qualifizierten Wohlstandsbürger – also die der vermögenden Franzosen. Welches dieser klassischen Bilder entspricht nun der Realität? Analysiert man soziologische Daten, psychologische Daten und Daten zu politischen Überzeugungen, wird deutlich, dass keines von beiden zutrifft. Die Sozialistische Partei ist in Realität die Partei, deren Anhänger dem Durchschnitt der Franzosen am nächsten kommen. Die soziologischen Daten Die soziologischen Merkmale der Anhänger der Sozialistischen Partei zeigen keine starke Abweichung vom Durchschnitt der Franzosen – im Gegensatz beispielsweise zu den Anhängern von Les Républicains, die deutlich älter sind(21 Prozentpunkte über dem Durchschnitt bei den über 64-Jährigen), zu den Anhängern des Front National, die deutlich häufiger aus der Arbeiterklasse stammen (10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt) oder den Anhängern von La République en marche, die im gleichen Maße wohlhabender sind(12 Prozentpunkte über dem Durchschnitt bei Einkommen über 3.500 Euro). Es gibt bei den PS-Anhängern also zwar keine dramatischen Abweichungen, aber dennoch einige hervorzuhebende Unterschiede: „ „ Die Anhänger der Sozialistischen Partei sind in erster Linie Anhängerinnen(5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). „ „ Die Anhänger der PS sind zudem etwas älter: Der Kipppunkt liegt bei 50 Jahren, darunter sind es weniger (3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt), darüber sind es mehr(3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). „ „ Die Anhänger der PS gehören schließlich eher zur Mittelschicht, genauer gesagt, zur oberen Mittelschicht. Sieht man sich ihren sozioprofessionellen Status an, gibt es bei der PS weitaus weniger Arbeiter als im Durchschnitt, aber gleich viele Angestellte bzw. leitende An4 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei gestellte, und vor allem viel mehr Fachberufe 8 (6 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). Was ihre Berufsabschlüsse angeht, haben zwar weniger das Abitur als im Durchschnitt, es sind aber auch weniger ganz ohne Abschluss, und vor allem in der Kategorie mit Hochschulabschluss gibt es mehr PS-Anhänger(3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). Betrachtet man schließlich ihre Einkommen, findet man in der Kategorie, die über ein Haushalts-nettoeinkommen zwischen 2.500 und 3.500 Euro verfügt, mehr PS-Anhänger(3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). Altersdurchschnitt der Anhänger 9 Andere Kandidaten Unter 50 Jahren 22 % 25 % Über 50 Jahren 28 % 25 % Sozioprofessioneller Status 10 Leitende Angestellte Fachberufe Angestellte Arbeiter Andere Kandidaten 19 % 19 % 30 % 24 % 29 % 29 % 9 % 12 % Diese Ergebnisse zeigen, wie sich die Anhänger der PS vom Durchschnitt der Franzosen unterscheiden. Insbesondere bestätigen sie, dass sie in der Arbeiterklasse seltener zu finden sind, was heute ein Problem der gesamten Sozialdemokratie darstellt. Allerdings reichen diese auf Abweichungen vom Durchschnitt ausgerichteten Daten alleine nicht aus, da sie das relative Gewicht jeder dieser Kategorien unberücksichtigt lassen und daher irreführend sein können. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenig überraschend liegt die Zahl der Anhänger der PS im öffentlichen Dienst etwas über dem Durchschnitt(+3 Prozentpunkte) und bei den Beschäftigten des privaten Sektors etwas unter dem Durchschnitt(-3 Prozent8. Dazu gehören v. a. Lehrer, selbständige Pflegekräfte, Kundenberater, technische Kaufleute und Verwaltungsleiter. 9. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 19. Umfragewelle, Juni 2018. 10. Ebd. punkte). Man könnte also vorschnell schlussfolgern, dass es unter den Anhängern der PS mehr Beamte als Angestellte des Privatsektors gibt. Dies würde aber das jeweilige Gewicht dieser beiden Gruppen ignorieren. Tatsächlich sind von den Erwerbstätigen in Frankreich 19,4 Millionen als Arbeitnehmer im Privatsektor und 5,8 Millionen als Beamte beschäftigt. 11 Daher gibt es trotz der Unterrepräsentation der Arbeitnehmer und der Überrepräsentation der Beamten in absoluten Zahlen mehr PS-Anhänger, die Angestellte sind(28 Proz­ ent), als solche, die Beamte sind(20 Pro­zent). Die psychologischen Daten Durch die Arbeiten von Cevipof und Cepremap konnte die Bedeutung von psychologischen Faktoren für die Wahl – im Sinne einer subjektiven Wahrnehmung der eigenen persönlichen Situation – ermittelt werden. Um zu erklären, warum zwei Personen derselben Berufsgruppe mit gleichem Bildungsniveau und ähnlichem Einkommen unterschiedlich abstimmen, ist das wichtigste Kriterium ihr Optimismus oder Pessimismus, insbesondere ihre persönlichen Zukunftserwartungen. 12 In der leidklagenden Katastrophenrhetorik, in der üblicherweise die französische Gesellschaft beschrieben wird, scheinen sich danach die Anhänger der Sozialistischen Partei deutlich seltener wiederzuerkennen als der durchschnittliche Franzose. Haben die PS-Anhänger das Gefühl, dass sie»im Leben erfolgreich sind«? Für die Hälfte von ihnen ist die Antwort eindeutig Ja. 13 Das sind 5 Prozentpunkte über dem französischen Durchschnitt, 9 Prozentpunkte über dem der Anhänger von La France insoumise und 10 Prozentpunkte über dem der Anhänger des Front National. 11. Insee, Beschäftigte nach Sektor im 2. Quartal 2018, 11. September 2018. 12. Yann Algan, Elizabeth Beasley, Daniel Cohen, Martial Foucault, The Rise of Populism and the collapse of the left-right paradigm: lessons from 2017 French presidential election, Discussion Paper 13103, Centre for Economic Policy Research, August 2018. 13. Antwort 7 oder höher auf einer Skala von 0 bis 10. 5 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Gefühl im Leben erfolgreich zu sein (7 bis 10 auf einer Skala von 0 bis 10) 14 40% 49% 39% 44% 52% 58% Franzosen insgesamt % Zustimmung Haben die PS-Anhänger das Gefühl, dass»die Globalisierung negative Auswirkungen auf ihre Beschäftigungssituation hat«? Mit nur 18 Pro­zent Zustimmung ist die Antwort wieder sehr deutlich. Sie liegt nahe bei den LREM-Anhängern und fällt optimistischer aus als im Durchschnitt – vor allem verglichen mit den FI-Anhängern(41 Proz­ent Zustimmung) und erst recht mit den FN-Anhängern(58 Pro­zent Zustimmung). Gefühl, dass die Globalisierung negative Auswirkungen auf ihre Beschäftigungssituation hat 15 14% 18% 29% 33% 41% 58% Franzosen insgesamt % Zustimmung Haben sie schließlich das Gefühl, dass ihre Situation besser als die ihrer Eltern ist? Mit 42 Proz­ent Zustimmung sehen auch hier wieder am ehesten die PS-Anhänger eine Verbesserung von Generation zu Generation. Gefühl, dass ihre Situation besser als die ihrer Eltern ist 16 22% 27% 31% 36% 42% 43% Vergleicht man die soziologischen und psychologischen Daten der Anhänger von LREM und PS, so kann man einige Ähnlichkeiten feststellen: Weder die einen noch die anderen gehören zu der benachteiligten Hälfte Frankreichs – auch wenn, und hier endet die Vergleichbarkeit, die Anhänger von LREM objektiv häufiger aus der wohlhabendsten Bevölkerungsschicht kommen, während die Anhänger der PS eher zur oberen Mittelschicht gehören. Am deutlichsten aber unterscheiden sie sich in den Daten zu ihren politischen Überzeugungen. Daten zu politischen Überzeugungen Bei der Analyse des ideologischen Umfelds, in dem sich die Anhänger der Sozialistischen Partei bewegen, fallen zwei Kernelemente auf. Erstens sind sie Teil eines linksorientierten kulturellen Milieus. Das zeigt sich schon bei ihrer politischen Sozialisierung. Auf die Frage nach den politischen Neigungen ihrer Eltern, ordnen 50 Proz­ent der PS-Anhänger diese links und nur 20 Pro­zent rechts ein. Nach den politischen Präferenzen ihrer Ehepartner gefragt, sind die Zahlen noch bemerkenswerter: 70 Proz­ent links und nur 10 Proz­ent rechts. Diese ideologische Ähnlichkeit findet sich genauso bei den Anhängern von Les Républicains, unterscheidet sich aber insbesondere von den Antworten der LREMAnhänger(35 Proz­ ent von deren Ehepartnern sehen sich eher links, 36 Proz­ ent eher rechts). Franzosen insgesamt 14. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 5. Umfragewelle, Juni 2016. 15. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. 16. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 5. Umfragewelle, Juni 2016. 6 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Würden Sie sagen, dass Ihr Ehepartner eher links, eher rechts oder weder links noch rechts ist bzw. war? 17 Eher links 76 % 70 % 35 % 8 % Franzosen insgesamt 11 % 33 % Weder links noch rechts 16 % Eher rechts 5 % 11 % 12 % 23 % 36 % 14 % 74 % 26 % 56 % 26 % 37 % Zwei weitere interessante Informationen zu den politischen Überzeugungen lassen sich aus der Umfrage ableiten, da dieselben Personen über einen Zeitraum von fast drei Jahren befragt wurden. „ „ Wem stehen heute diejenigen parteipolitisch nah, die sich im September 2016 als PS-nah verortet haben? Nur 44 % von ihnen tun dies noch immer. Wem haben sich die anderen zugewendet? Die meistens fühlen sich LREM (25 %) oder»keiner Partei«(14 %) nahe – nur sehr wenige sagen, dass sie FI(6 %), und noch weniger, dass sie der Partei»Generation.s«(4 %) nahe seien. Heutige parteipolitische Nähe der PS-Anhänger von September 2016 18 6% 15% 3% 4% 26% 46% LFI PS LREM Génération.s EELV keine Partei 17. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 13. Umfragewelle, April 2017. 18. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 19. Umfragewelle, Juni 2018. Das zeigt sich schließlich auch bei ihrer politischen Positionierung, genauer gesagt, ihrer politischen Selbstpositionierung. Auf einer Skala von 0(»sehr links«) bis 10 (»sehr rechts«) ordnen sich die Anhänger der Sozialistischen Partei im Durchschnitt bei 3,7 ein, während sich der Durchschnitt der Franzosen mittlerweile bei 5,6 sieht. Schaut man sich an, wie sich die PS-Anhänger um diesen Durchschnitt herum verteilen, so erkennt man eine relative Mehrheit bei 4. Um eine Gruppe gleicher Größe zu finden, muss man die Anhänger, die 2 oder 3 antworten, zusammennehmen. Um es in eine einfache Formel zu fassen, gehören die Anhänger der Sozialisten einer familiär verankerten und politisch gemäßigten Linken an. „ „ Wem standen im September 2016 diejenigen, die sich heute der PS verbunden fühlen, parteipolitisch nahe? Erwartungsgemäß erklärten sich 75 % der heutigen Sozialisten auch damals als Sozialisten, aber das bedeutet immerhin, dass 25 % von anderen Parteien kamen: 8 % »von keiner Partei« und 7 % von FI. Mit anderen Worten gab es bei der PS sowohl eine Tendenz zur Verkleinerung als auch zur Erneuerung. Das wirft die dritte Frage auf: Wie denken die Anhänger der PS? Wie denken die PS-Anhänger? Diese ideologische Charakterisierung kann, über die von ihr selbst gelieferten Erkenntnisse hinaus, drei weitere Fragen beantworten: Kann man die Anhänger der Sozialisten überhaupt charakterisieren? Fällt diese Charakterisierung anders aus als die der Anhänger anderer Parteien? Sind die Anhänger der Sozialisten geeint bzw. geeinter oder weniger geeint als die Anhänger der anderen Parteien? Um die PS-Anhänger noch besser porträtieren zu können, werden sechs Themen einzeln beleuchtet: die politische Bilanz von Macron, Europa, Demokratie, gesellschaftliche Fragen, Wirtschaft und Sozialpolitik. 7 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Die politische Bilanz von Emmanuel Macron Hier geht es um die Bilanz ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – die entsprechende Umfragewelle stammt von Juni 2018. Da sich diese Studie überwiegend auf strukturelle Fragen bezieht, ändern sich mit der Zeit die Antworten natürlich häufig und sie haben sich offensichtlich auch bereits geändert. Aber zum einen stellen sie zumindest eine Momentaufnahme dar und zum anderen liefern sie nützliche Erkenntnisse über Art und Ausmaß der Enttäuschung über den Staatspräsidenten. Drei Viertel der Anhänger der Sozialisten erkennen an, dass der Präsident»die von ihm gemachten Versprechungen hält« – bei den Franzosen insgesamt ist der Anteil fast identisch. Nach vielen Amtszeiten, die(zu Recht oder zu Unrecht) vom Gefühl einer Kluft zwischen den gegebenen Versprechen und den ergriffenen Maßnahmen geprägt waren, ist das eine nicht zu unterschätzende Leistung. Die Gesamtbewertung durch die Anhänger der Sozialisten ist jedoch überwiegend kritisch: 59 Pro­zent stufen seine Bilanz als»ziemlich« oder»sehr« negativ ein. Das ist etwas mehr als im französischen Durchschnitt (55 Pro­zent), aber deutlich weniger als bei den FI-Anhängern(93 Pro­zent). 19 Worauf bezieht sich diese Kritik? Nachrangig auf das Tempo der Reformen: Fast 60 Pro­ zent der PS-Anhänger – 10 Prozentpunkte mehr als der französische Durchschnitt – sind der Meinung, dass»man langsamer vorgehen muss, um sicherzustellen, dass die Gesetze gut durchdacht sind«. 20 Vorrangig bezieht sich die Kritik auf die Methode und die Ausrichtung der Reformen. 70 Proz­ ent der PS-Anhänger halten die Methode für zu autoritär – gegenüber 55 Pro­ zent der Franzosen insgesamt. Die Ausrichtung der Reformen wird von fast 90 Pro­zent der PS-Anhänger als unsozial angesehen – gegenüber 76 Proz­ ent der Franzosen insgesamt. In diesen beiden zentralen Fragen stimmen die PS-Anhänger also mit der Mehrheit der Franzosen überein, unterscheiden sich aber durch ihre noch stärker ausfallende Kritik. 19. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote“ 18. Umfragewelle, April 2018. 20. Ebd. Würden Sie sagen, dass Emmanuel Macron und seine Regierung bei der Umsetzung der Reformen... 21 zu autoritär sind und nicht genügend Zeit für Verhandlungen lassen nicht ausreichend autoritär sind und bei der Umsetzung der Reformen schneller vorangehen sollten insgesamt ein gutes Gleich­ gewicht ­zwischen Verhandlung und Tempo ­finden 86 % 4 % 10% 70 % 8 % 22% 18 % 15 % 67% 43 % 24 % 32% Franzosen insgesamt 64 % 55 % 22 % 15 % 14% 30% Um es auch hier noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Sozialisten unterscheiden sich in zwei Punkten von Emmanuel Macron: bei der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie. Es wäre jedoch vollkommen falsch, daraus zu schlussfolgern, dass die Anhänger der Sozialisten nun seit Juni 2018 dem Präsidenten gegenüber ausschließlich feindselig gestimmt seien. Erstens sehen zwar wie gesagt 59 Pro­zent die Bilanz kritisch, aber 41 Pro­zent haben immerhin eine positive Meinung. Die Frage spaltet also. Und mit zwei Prozentpunkten Abstand entspricht diese Zahl dem Anteil der PS-Anhänger, die schon im ersten Wahlgang für Emmanuel Macron gestimmt haben: Enttäuscht sind also vor allem diejenigen, die nicht für ihn gestimmt haben. Zweitens sind die PS-Anhänger auf die Frage nach den Auswirkungen des von der Politik eingeschlagenen Kurses auf das Land ebenfalls uneins und eher zögerlich. 28 Proz­ent – etwas mehr als der französische Durchschnitt – glauben, dass die Politik die Situation des Landes »verbessert« habe. Aber 36 Pro­zent antworteten – wie der durchschnittliche Franzose – sie habe die Situation 21. Ebd. 8 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei »verschlechtert«. 22 Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch auflösen, dass fast die Hälfte derjenigen, die den Kurs der Politik kritisieren, nicht meint, dass er die Situation im Land verschlechtert habe? Eine Möglichkeit ist, wie es Chloé Morin 23 beschreibt, dass man zwischen dem, was als»gerecht«, und dem, was als»notwendig« erachtet wird, unterscheiden muss. Für einen Teil der PS-Anhänger sind danach die ergriffenen Maßnahmen nicht gerecht – daher das kritische Urteil-, aber sie sind notwendig – daher die positive Antwort auf die Frage nach ihrer Wirkung. Drittens fällt, obwohl das Urteil über die Politik überwiegend kritisch ist, die Bewertung der Persönlichkeit des Präsidenten differenzierter aus. 54 Pro­zent der PSAnhänger sagen, dass sie seine Persönlichkeit schätzen – das sind mehr als im Durchschnitt der Franzosen. 24 Schließlich lässt sich auch ablesen, dass Jean-Luc Mélenchon, der sich als Hauptfigur der linken Frontalopposition zu profilieren versucht hat, die Anhänger der PS noch weniger überzeugt: 52 Proz­ent glauben, dass der Anführer von La France insoumise es»weniger gut« machen würde, und nur 14 Pro­zent antworten, dass er es»besser« machen würde – das entspricht fast 10 Prozentpunkten weniger als er in der PS-nahen Wählerschaft an Stimmen erzielt hat. 25 Glauben Sie, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Emmanuel Macron vom vergangenen Jahr vor allem … 26 der Gesamtheit der Franzosen zugutekommt den wohlhabenden Gruppen zugute­ kommt 2 % 95 % der Mittelschicht zugutekommt der Arbeiterschicht zugutekommt 2 % 2 % 9 % 89 % 2 % 1 % 44 % 47 % 4 % 4 % 20 % 65 % 3 % 12 % Franzosen insgesamt 6 % 16% 85 % 76 % 3 % 6 % 3 % 5 % Europa Was die Europäische Union betrifft, schien die unausgesprochene Haltung von François Hollande in seiner Amtszeit zu sein, dass dieses Thema den doppelten Nachteil hat, kaum jemanden zu interessieren, aber meist zu Streit zu führen. 27 Seitdem ist nicht nur die Zahl der PSAnhänger stark zurückgegangen, auch hat sich ein Teil von ihnen La République en marche zugewandt, für die die Europa-Begeisterung geradezu identitätsstiftend ist. Manch einer mag daraus schließen, dass die übrig gebliebenen PS-Anhänger eine europakritische oder sogar europaskeptische Sichtweise angenommen haben. Wenn man aber untersucht, welche Bedeutung Europa beigemessen wird, welche Gefühle es hervorruft und welches Maß an Verantwortung Europa bei den gegenwärtigen Problemen zugeschrieben wird, stellt man fest, dass diese Schlussfolgerung zumindest voreilig ist. PS-Anhänger sind ausgesprochen proeuropäisch, in etwa genauso stark wie die LREM-Anhänger. Wie wichtig ist den Franzosen Europa? In der Rangfolge ihrer Prioritäten steht Europa sehr weit hinten. Auf die Frage nach der Bedeutung, die sie persönlich zehn möglichen Prioritäten beimessen 28 , steht die Europäische Union nicht nur an letzter Stelle, sondern auch mit deutlichem Abstand hinter den anderen Themen: 20 Punkte nach dem Umweltschutz, 30 Punkte nach der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und 40 Punkte nach der Rente, der Kaufkraft bzw. der Arbeitslosigkeit. Diese Abstände sind bei den Anhängern 22. Der übrige Teil sagt, dass sie die Situation weder verbessert noch verschlechtert habe. 23. Chloé Morin,»Ungerecht, aber effektiv: So könnte man die Wahrnehmung der Regierungspolitik durch einen Teil der Franzosen seit Beginn der Amtszeit zusammenfassen«, BVA, 5. April 2018. 24. Genau umgekehrt sind die Anhänger von Les Républicains zwar kritischer gegenüber der Persönlichkeit des Präsidenten, aber weniger kritisch gegenüber seiner Politik. 25. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 18. Umfragewelle, April 2018. 26. Ebd. 27. Diese Haltung hat ihren Ursprung zweifellos in den Auswirkungen des doppelten(erst parteiinternen, dann landesweiten) Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag von 2005. 28. Und zwar Arbeitslosigkeit, Kaufkraft, Renten, Krankenversicherung, Kriminalität, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Einwanderung, Umweltschutz, Sozialleistungen und Europäische Union. 9 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei der Sozialisten zwar geringer 29 , aber obwohl sie bei der Bedeutung der Europäischen Union 10 Punkte über dem französischen Durchschnitt liegen, ändert sich auch bei ihnen die Rangfolge nicht. Wenn man aber die europäische Frage nicht einfach bloß im Verhältnis zu den anderen Prioritäten untersucht, sondern in absoluten Zahlen, erkennt man ihre Bedeutung für die Anhänger der Sozialisten deutlicher: Diese liegen 25 Prozentpunkte vor den Anhängern des FN, 15 Prozentpunkte vor den FI-Anhängern und nur knapp 4 Prozentpunkte hinter den Anhängern von LREM. 30 Die Europäische Union ist ein wichtiges Thema 31 26% 40% 47% 54% 55% 59% Franzosen insgesamt % Zustimmung Die Europäische Union ist ein äußerst wichtiges Thema 12% 14% 15% 23% Franzosen insgesamt % Zustimmung Welche Gefühle weckt die EU bei den Franzosen? Der Europäischen Union wird oft – und manchmal zu Recht – vorgeworfen, sie sei weit weg, zu rational, zu kalt. Sie bediene nur Interessen und keine Gefühle. Doch auch diese Vorstellung wird von zwei Aspekten konterkariert, insbesondere im Hinblick auf die Anhänger der Sozialisten. Der Begriff Europa ruft für 61 Proz­ ent von ihnen etwas»Positives« und für nur 17 Proz­ ent etwas»Negatives« hervor, während bei den Franzosen insgesamt 29. Anhänger der Sozialisten legen fast gleich viel Wert auf die Themen Umweltschutz(28 %) und Einwanderung(22 %). 30. Der eigentliche Unterschied liegt in der starken Priorisierung: 23 % der LREM-Anhänger halten dieses Thema für»äußerst wichtig«, ver­ glichen mit nur 12 % bis 14 % bei den Anhängern aller anderen Parteien. 31. Sciences Po Cevipof, Ipsos- Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote»: 8. Umfragewelle. diese beiden Stimmlagen mit 41 Proz­ent zu 35 Proz­ent relativ ausgeglichen sind. 32 Vor allem auf die Frage, ob sie Bedauern, Gleichgültigkeit oder Erleichterung empfinden würden, wenn die Europäische Union aufgegeben würde, stellt man fest, dass die Anhänger der Sozialisten (wieder zusammen mit den LREM-Anhängern) am häufigsten»mit großem Bedauern« antworten – 30 Punkte zum Beispiel vor den FI-Anhängern. Was würden Sie empfinden, wenn morgen angekündigt würde, dass die Europäische Union aufgegeben wird? 33 Franzosen insgesamt großes ­Bedauern 49 % 78 % 85 % 62 % 10 % 55 % Gleichgültig- große keit ­Erleichterung 34 % 17 % 19 % 4 % 12 % 3 % 29 % 9 % 41 % 49 % 30 % 15 % Womit identifizieren sich die Franzosen? Fühlen sie sich»nur französisch«,»französisch und europäisch«,»europäisch und französisch«,»nur europäisch« oder»weder französisch noch europäisch«? Wie positionieren sich bei dieser Frage die Franzosen im Allgemeinen und die Anhänger der Sozialisten im Besonderen? Bei den Franzosen gibt es einerseits eine(große) Minderheit von 39 Proz­ ent, die sich als»nur französisch« bezeichnen. Diese große Minderheit wird zu einer(sehr großen) Mehrheit von 72 Pro­zent unter den Anhängern des Front National. Aber auch von denjenigen, die sich keiner Partei nahe fühlen – und das ist eine sehr große Gruppe-, bezeichnen sich 47 Proz­ent als»nur französisch«. Andererseits gibt es bei den Franzosen eine (knappe) Mehrheit von 57 Pro­zent, die sich ganz selbst32. Sciences Po Cevipof, Ipsos-Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. 33. Sciences Po Cevipof, Ipsos-Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 4. Umfragewelle, Mai 2016. 10 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei verständlich als»französisch und europäisch« sehen. 34 In Bezug auf die Anhänger der Sozialisten veranschaulichen zwei Aspekte ihr Verhältnis zur Nation und zu Europa sehr deutlich. Erstens bezeichnen sich weitaus mehr (74 Proz­ ent) als gleichzeitig französisch und europäisch, was fast 20 Prozentpunkte über dem Durchschnitt und 13 Prozentpunkte über den FI-Anhängern liegt. Zweitens bezieht sich aber dieses doppelte Zugehörigkeitsgefühl nicht gleichermaßen auf Frankreich und auf Europa – es gibt vielmehr eine Hierarchie: Die Anhänger der Sozialisten – aber das gilt auch für die Anhänger von LREM – bezeichnen sich viel häufiger als»französisch und europäisch«(65 Proz­ ent) denn als»europäisch und französisch«(9 Pro­zent). Fühlen Sie sich persönlich... 35 nur französisch Franzosen insgesamt 32 % 23 % 18 % 37 % 72 % 37 % europäisch und französisch bzw. französisch und europäisch 61 % 74 % 82 % 62 % 23 % 59 % Wo sehen die Franzosen die EU in der Verantwortung? In der Vergangenheit wurde die Europäische Union wegen der Folgen ihrer Politik häufig von verschiedenen Seiten kritisiert: Das Wirtschaftswachstum werde erstickt, die 34. Um es vollständig zu machen: Es gibt noch eine dritte Gruppe von weniger als 5 %, die ihrerseits in zwei Untergruppen zerfällt. Diejenigen, die sich als»nur europäisch« bezeichnen, wobei hier parteiübergreifend die Schwelle von 1 % nie überschritten wird. Und fast 4 %, die sich als »weder französisch noch europäisch« bezeichnen und die sich wiederum in zwei Untergruppen unterteilen lassen: der klassische Internationalismus der radikalen Linken einerseits(6 % bei den FI-Anhängern, 10 % bei den Wählern von Philippe Poutou oder Nathalie Artaud) und diejenigen mit Verbundenheit zu ihrem Herkunftsland andererseits(3,5 % bei Franzosen mit einem Elternteil oder Großeltern aus Nordafrika, 8 % bei Franzosen mit asiatischer Herkunft). Diese Zahlen sind Ausdruck eines schwindenden Internationalismus‘ bei den Linken und insgesamt einer wachsenden Integration. 35. Sciences Po Cevipof, Ipsos-Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 4. Umfragewelle, Mai 2016. Einwanderung werde begünstigt usw. Bei den Anhängern der Sozialisten findet dieser Diskurs aber kaum Resonanz. Hinsichtlich des Wachstums ist eine große Mehrheit von fast 70 Pro­zent der Ansicht, der Einfluss der europäischen Politik sei alles in allem relativ neutral, habe also weder positive noch negative Folgen. Nur 20 Proz­ ent von ihnen hielten die Folgen für negativ. 36 Hinsichtlich der Einwanderung fällt das Urteil etwas strenger aus: 63 Pro­zent halten die Politik für neutral, 27 Pro­zent schreiben ihr negative Folgen zu. Bei beiden Themen sind die Anhänger der Sozialisten um 20 Prozentpunkte»proeuropäischer« als der Durchschnitt der Franzosen. Im Hinblick auf die Zukunft und die Gefühle, die die europäische Integration hervorruft, stößt man jedoch auf eine echte Sorge, die bei den Anhängern der Sozialisten ebenso stark ausgeprägt ist wie bei den Franzosen insgesamt: die Sorge um eine sinkende soziale Sicherheit, die zwar nicht alle, aber immerhin 55 Pro­zent der Anhänger der Sozialisten und 58 Proz­ ent der Franzosen insgesamt umtreibt. Demokratie Seit Jahren schon sind viele der Meinung, Politik und Demokratie ließen sich voneinander trennen. So betrachtete lange Zeit eine Mehrheit der Bürger die Politik kritisch, teilweise sogar sehr kritisch – bekundete aber gleichzeitig eine tiefe, teils sogar sehr tiefe Verbundenheit zur Demokratie. Dann aber zeigten die Meinungsumfragen und das Wahlverhalten allmählich, dass diese Kritik an der Politik zunehmend eine Kritik an der Funktionsfähigkeit der Demokratie und sogar an der Idee der Demokratie selbst zur Folge hatte. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Zahl der Franzosen, die glauben, dass»andere politische Systeme genauso gut sein können wie die Demokratie«, ist von 24 Pro­zent im Jahr 2014 auf 30 Pro­zent in 2016 und 36 Proz­ ent in 2018 gestiegen. 37 Wie sieht es nun mit den Anhängern der Sozialisten aus? Haben sie einen ebenso kritischen Blick auf die Politik? Und welche Schlussfolgerungen ziehen sie daraus für die Demokratie? 36. Ebd. 37. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises» 2. Umfragewelle, Januar 2014; Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Fractures françaises» 4. Umfragewelle, April 2016; Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Fractures françaises» 6. Umfragewelle, Juli 2018. 11 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Unzufriedenheit und Wut auf das politische System Die Anhänger der Sozialisten sind etwa genauso unzufrieden mit der Politik wie die Franzosen insgesamt. Überwiegend haben sie das Gefühl, dass»die politischen Eliten die Probleme der Menschen ignorieren«. Dieses Gefühl ist bei den Anhängern der Sozialisten zwar etwas weniger stark ausgeprägt als bei anderen Parteien, 8 Prozentpunkte weniger als im französischen Durchschnitt und 13 Prozentpunkte weniger als bei den FI- oder FNAnhängern. Aber das Entscheidende liegt in diesem Fall nicht so sehr in den kleinen Abständen zwischen den Parteien, sondern in der großen Wut, die auch 75 Pro­ zent der Anhänger der Sozialisten erfasst hat. Ähnlich haben ganze 80 Pro­zent von ihnen – in diesem Punkt ein gleich hoher Anteil wie im französischen Durchschnitt – das Gefühl, dass»die Politik den wirtschaftlichen Kräften unterworfen« sei. 38 In ihrem politischen Urteil sind die Anhänger der Sozialisten daher genau wie alle Franzosen: wütend. Wo sie sich aber von den anderen unterscheiden, ist in ihrem Verhältnis zur Demokratie, das drei verschiedene Aspekte aufweist. Zufriedenheit und gemäßigter Reformwille in Bezug auf die Demokratie Der erste Aspekt: Die Sozialisten sind zufriedene Demokraten. Auf die Frage nach der»Funktionsfähigkeit der Demokratie« zeigten sich die Anhänger der Sozialisten nach den Präsidentschaftswahlen seltener unzufrieden – nur 5 Pro­zent antworteten, sie funktioniere »schlecht«(15 Prozentpunkte weniger als im französischen Durchschnitt, 25 Prozentpunkte weniger als bei den FI-Anhängern, 40 Prozentpunkte weniger als bei den FN-Anhängern) – und deutlich häufiger zufrieden: 44 Proz­ent antworteten, die Demokratie funktioniere »gut«(mit umgekehrten, gleich großen Abständen zu den anderen Parteien). 38. Sciences Po Cevipof, Ipsos-Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. Urteil über die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Frankreich 39 Franzosen insgesamt Die Demokratie ­funktioniert gut 20 % 44 % 61 % 24 % 9 % 28 % Die Demokratie ­funktioniert schlecht 30 % 5 % 5 % 19 % 42 % 20 % Der zweite Aspekt: Die Sozialisten sind gemäßigte Reformer. 60 Pro­zent von ihnen vertreten die Ansicht, die Demokratie in Frankreich könne»in vielerlei Hinsicht verbessert werden«. Der Rest teilt sich auf zwei konträr zueinander stehende Minderheitenmeinungen auf: 19 Pro­zent»Konservative«, die»eigentlich keinen Grund sehen, die Dinge zu ändern«, und 18 Proz­ent, die sich im Gegenteil für»radikale Veränderungen« aussprechen. 40 Vergleicht man dabei das Verhältnis zwischen »Reformern« und»Radikalen« 41 in jeder Wählerschaft, lassen sich drei Gruppen unterscheiden: Anhänger der Sozialisten sowie von LR und LREM(60 Pro­zent Reformer gegenüber 20 Proz­ ent Radikalen), FI-Anhänger(40 Pro­ zent zu 40 Pro­zent) und FN-Anhänger(25 Pro­zent zu 70 Pro­zent). Dieser»gemäßigte« Reformismus äußert sich in einer Zurückhaltung gegenüber der Idee»einer Auslosung von Entscheidungsträgern« – 28 Proz­ ent der Anhänger der Sozialisten sind dagegen(7 Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt), 33 Proz­ent sind dafür(8 Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt) – oder auch in einer größeren Vorsicht bezüglich der Frage nach häufigeren Referenden: Mit 48 Pro­zent Zustimmung liegen die Anhänger der Sozialisten weit hinter den anderen (14 Proz­ entpunkte weniger als im Durchschnitt). 42 39. Sciences Po Cevipof, Ipsos-Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 16. Umfragewelle, Juli 2017. 40. Zu diesen drei Gruppen kommen noch 3 % hinzu, die»ein anderes System« befürworten: siehe Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. 41. Befragte, die entweder antworten, es brauche»radikale Veränderungen« oder»ein anderes System«. 42. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. 12 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Über das Funktionieren der Demokratie in Frankreich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Welcher der folgenden Meinungen fühlen Sie sich am nächsten? 43 Unsere Demokratie funktioniert gut, es gibt eigentlich keinen Grund, die Dinge zu ­ändern 6 % Unsere Demokratie sollte in vielerlei ­Hinsicht verbessert werden 48 % Für eine echte Demo­ kratie in Frankreich bräuchte es radikale Veränderungen Die Demokratie funk­ tioniert nicht, wir brauchen ein anderes politisches System 39 % 7 % 19 % 60 % 18 % 3 % 17 % 59 % 21 % 3 % 12 % 56 % 28 % 4 % Franzosen insgesamt 4 % 10 % 31 % 50 % 47 % 33 % 18 % 7 % Der dritte Aspekt: Die Sozialisten unterliegen seltener der Sehnsucht nach einem starken Mann an der Spitze des Staates. An der Frage, ob Frankreich»einen starken Mann an seiner Spitze haben sollte, der sich nicht um das Parlament oder um Wahlen kümmern muss«, lässt sich ablesen, wie weit die Forderung nach Autorität geht. Im Durchschnitt stimmen 42 Pro­zent der Franzosen dieser Idee zu, 31 Proz­ ent sind dagegen. Noch deutlicher fallen die Zahlen bei den LR-Anhängern aus(46 Proz­ ent dafür, 28 Pro­zent dagegen) und natürlich bei den FN-Anhängern(55 Pro­zent dafür, 19 Pro­zent dagegen), aber auch bei LREM(47 Proz­ ent dafür, 28 Proz­ ent dagegen). Auch wenn diese Idee schon bis zu den Linken vorgedrungen ist, wird sie dort nur von einer Minderheit vertreten: Das gilt für die Anhänger der Sozialisten, die in dieser Frage gespalten sind(34 Proz­ent dafür, 38 Proz­ent dagegen), und mehr noch – im Gegensatz zu manchem Vorurteil – für die FI-Anhänger(28 Pro­zent dafür, 46 Pro­zent dagegen). 43. Ebd. Frankreich braucht einen starken Mann an seiner Spitze, der sich nicht um das Parlament oder um Wahlen kümmern muss 44 28% 34% 42% 46% 47% 55% Franzosen insgesamt Gesellschaftliche Fragen In der Politikwissenschaft werden traditionell sehr unterschiedliche Fragen in dieser Kategorie zusammengefasst, die auch unter dem Begriff»Kulturliberalismus« genannt werden – dazu gehören Fragen der Gleichstellung der Geschlechter, Homosexualität, Einwanderung, Todesstrafe, Abtreibung oder Religion. Normalerweise ist es sinnvoll, zwei Arten von gesellschaftlichen Fragen zu unterscheiden: „ „ Fragen, die das Private und die persönlichen Werte betreffen, „ „ Fragen, die Teil der Debatte über Identität und kollektive Werte sind. 44. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 15. Umfragewelle, Juni 2017. 13 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Diese Unterscheidung ist hier eigentlich nicht notwendig: Die Anhänger der Sozialisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in sämtlichen Fragen am offensten und liberalsten von allen Befragten sind. Fragen, die das Private und die persönlichen Werte betreffen Bei der Frage, ob»Homosexualität eine akzeptierbare Form der Sexualität« sei, sind in diesem immer liberaler gewordenen Land(und sogar einem der liberalsten Länder der Welt) die Anhänger der Sozialisten ganz besonders liberal. Mit 84 Pro­zent Zustimmung zu dieser Aussage liegen sie 13 Prozentpunkte über dem französischen Durchschnitt und rund 25 Prozentpunkte vor den FN- oder LR-Anhängern. Homosexualität ist eine akzeptierbare Form der Sexualität 45 56% 60% 71% 79% 80% 84% Franzosen insgesamt Zustimmung Bei der Todesstrafe ist die Entwicklung in Frankreich nicht so geradlinig wie bei der Homosexualität, aber auch hier sind die Anhänger der Sozialisten die größten Gegner ihrer Wiedereinführung(71 Pro­zent). Mit nur 15 Pro­zent Befürwortern liegen sie weit hinter den LR-Anhängern (39 Pro­zent) und noch weiter hinter den FN-Anhängern, die überwiegend dafür sind(78 Pro­zent). Die Todesstrafe sollte wieder eingeführt werden 46 15% 21% 22% 35% 39% 78% Franzosen insgesamt Zustimmung Fragen über Identität und kollektive Werte Bei diesen Fragen – also insbesondere den Themen Einwanderung und Islam – liegen die Dinge etwas komplizierter, auch in Bezug auf die Anhänger der Sozialisten. Sie sind zwar weniger aufgeschlossen als früher, aber immer noch aufgeschlossener als die anderen. 64 Pro­ zent stimmen der Aussage zu(13 Proz­ ent lehnen sie ab), dass»Einwanderung eine Quelle kultureller Bereicherung ist« – wesentlich mehr als bei den Konservativen und natürlich noch mehr als bei den Rechtsextremen. Aber im Übrigen ist ihre Offenheit nur relativ, das heißt, sie zeigt sich nur im Vergleich zu den Anhängern der anderen Parteien. Auch sind sie stärker gespalten. Auf die Frage, ob es ihrer Meinung nach»zu viele Einwanderer in Frankreich« gebe, antworten die Anhänger der Sozialisten mit der geringsten Zustimmung – nur 25 Pro­zent sind dieser Ansicht und damit 50 Prozentpunkte weniger als bei den LR-Anhängern und sogar 69 Prozentpunkte weniger als bei den FN-Anhängern. Aber es gibt auch eine Spaltung innerhalb der Anhänger der Sozialisten, von denen 35 Pro­zent dieser Ansicht weder zustimmen noch widersprechen, und 40 Pro­zent ihr widersprechen. Es gibt zu viele Einwanderer in Frankreich 47 25% 26% 37% 52% 75% 94% Franzosen insgesamt Zustimmung In Bezug auf den Islam und die Behauptung, er stelle tendenziell eine»Bedrohung für den Westen« dar, ist ebenfalls eine Offenheit zu beobachten: Die Zustimmung zu dieser Aussage bei den Anhängern der Sozialisten liegt 23 Prozentpunkte unter dem französischen Durchschnitt. Aber auch hier liegt eine Spaltung vor: 29 Proz­ent sind unentschlossen und 39 Proz­ ent stimmen dieser Aussage nicht zu. 45. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 15. Umfragewelle, Juni 2017. 46. Ebd. 47. Sciences Po Cevipof, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 15. Umfragewelle, Juni 2017. 14 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Der Islam stellt eine Bedrohung für den Westen dar 48 32% 36% 44% 55% 76% 89% Franzosen insgesamt Zustimmung Was schließlich den»Inländervorrang« auf dem Arbeitsmarkt betrifft, lässt sich die gleiche Ambivalenz beobachten. Einerseits Offenheit gegenüber Einwanderern mit 45 Proz­ent Ablehnung und»nur« 24 Proz­ent Zustimmung zum Inländervorrang(36 Prozentpunkte weniger als bei den LR-Anhängern und 62 weniger als bei den FN-Anhängern). Aber immerhin sind 34 Proz­ ent in dieser Frage unentschieden. Auf dem Arbeitsmarkt sollte einem Franzosen Vorrang vor einem Einwanderer gewährt werden 49 24% 25% 30% 45% 60% 86% Franzosen insgesamt Zustimmung Wirtschaft Im Gegensatz zu gesellschaftlichen Fragen vertreten die Anhänger der Sozialisten bei Wirtschaftsthemen eher eine Position der Mitte. Sie befürworten die Marktwirtschaft, wobei allerdings seit der 1983 von Mitterand beschlossenen strengen Sparpolitik bis zum 2014 verabschiedeten Pacte de responsabilité eine deutliche Umkehr stattgefunden hat. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Marktwirtschaft sind sie auch nach wie vor für eine staatliche Regulierung. Für die Marktwirtschaft Bekenntnis zum Freihandel Auf die Frage nach ihrer allgemeinen Geisteshaltung befürworten die Anhänger der Sozialisten eine»Öffnung«. 53 Proz­ ent von ihnen sagen, man müsse»sich der heutigen Welt öffnen«, nur 16 Pro­zent dagegen sagen, dass man sich vor ihr»mehr schützen« müsse. Interessanterweise sind die PS-Anhänger in der gegenwärtigen Debatte um»Freihandel gegen Protektionismus«, die die Welt aufrüttelt und die Franzosen in zwei Hälften teilt, eindeutig auf der Seite des Freihandels. 71 Pro­zent sprechen sich für mehr Freihandel aus,»damit französische Unternehmen neue Märkte im Ausland erobern können«. 16 Pro­zent dagegen sind der Ansicht, dass»mehr Protektionismus zum Schutz französischer Unternehmen vor der Konkurrenz aus dem Ausland erforderlich« sei. Es sind also die PS-Anhänger, die nach den LREM-Anhängern am deutlichsten für den Freihandel sind, insbesondere mit einem Abstand von 17 Prozentpunkten vor den LR-Anhängern. Der Freihandel sollte gefördert werden, damit französische Unternehmen neue Märkte im Ausland erobern können 50 11% 38% 50% 54% 71% 81% Franzosen insgesamt Zustimmung Vertrauen in die Unternehmen Nach einer von umfassenden, v.a. steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen geprägten Amtszeit (2012–2017) halten es die Anhänger der Sozialisten mehrheitlich nach wie vor für notwendig, den»Unternehmen mehr zu vertrauen und ihnen mehr Freiheiten zu geben«. Mit 50 Pro­zent Zustimmung liegen sie in dieser Frage genau in der Mitte zwischen LR- und LREMAnhängern auf der einen und FI-Anhängern auf der anderen Seite. 48. Ebd. 49. Ebd. 50. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises.» 14. Umfragewelle, Mai 2107. 15 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Um wirtschaftlichen Problemen zu begegnen, muss der Staat den Unternehmen vertrauen und ihnen mehr Freiheiten geben 51 21% 50% 57% 58% 82% 83% Franzosen insgesamt Zustimmung Vorbehalte gegen Verstaatlichungen Gleichzeitig ruft der Begriff»Verstaatlichung«, einst Leitspruch der linksgerichteten Wirtschaftspolitik, heute nur noch für 32 Pro­zent der PS-Anhänger etwas Positives hervor – für 25 Proz­ent ist der Begriff negativ und für 43 Pro­zent weder positiv noch negativ besetzt. Es sei übrigens darauf hingewiesen, dass selbst unter den FIAnhängern bei weitem nicht die absolute Mehrheit dem Begriff positiv gegenüber steht. 52 Für eine regulierte Marktwirtschaft Häufiger noch als beim Durchschnitt der Franzosen erzeugt das Wort»öffentlicher Dienst« bei 68 Pro­zent der PS-Anhänger eine positive Resonanz, nur bei 14 Proz­ ent eine negative. Einschätzung des Begriffs»öffentlicher Dienst« 53 Franzosen insgesamt positiv 71 % 68 % 55 % 40 % 41 % 52 % negativ 15 % 14 % 22 % 33 % 38 % 25 % 51. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises» 15. Umfragewelle, Juni 2107. 52. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises» 9. Umfragewelle, Dezember 2016. 53. Ebd. Was die Zahl der Beamten betrifft, sind die PS-Anhänger eindeutig in der Opposition zur Regierung: 51 Proz­ent sind gegen eine Reduzierung ihrer Zahl, nur 19 Pro­zent dafür. Die Zahl der Beamten sollte reduziert werden 54 Zustimmung 14 % Ablehnung 61 % 19 % 51 % 52 % 15 % 66 % 13 % Franzosen insgesamt 39 % 38 % 33 % 31 % Differenz –47 –32 +37 +53  +6  +6 Sozialpolitik Die Anhänger der Sozialisten sind also Verfechter einer vom Staat regulierten Marktwirtschaft – einer sozialen Marktwirtschaft, um genau zu sein. Die soziale Frage, das Herzstück in der Geschichte der Sozialistischen Partei, ist und bleibt für die Anhänger der Sozialisten maßgeblich. Sie steht auf der Liste ihrer Anliegen an erster Stelle. Die PS-Anhänger bekennen sich deutlich zur Umverteilung. Sozialpolitik an erster Stelle Bei der Frage nach der Relevanz von zehn Prioritäten 55 heben sich die Anhänger der Sozialisten dadurch deutlich von den anderen Parteien ab, dass sie den sozialen Fragen eine viel größere Bedeutung beimessen. Um die Gewichtung innerhalb jeder Partei zu beurteilen, ist es besonders aufschlussreich, sich auf die vier zuerst gegebenen Antworten sowie auf die Themen, die von 54. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises» 15. Umfragewelle, Juni 2107. 55. Gefragt wurden die Franzosen nach der Bedeutung der Krankenversicherung, der Sozialhilfe, der Renten, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Kaufkraft, der Kriminalität, des Umweltschutzes, der Einwanderung, des Terrorismus, der Europäischen Union und der Wettbewerbsfähigkeit der in Frankreich ansässigen Unternehmen. 16 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Rangfolge der als»extrem wichtig« bezeichneten Schwerpunkte nach Parteipräferenz 56 Rangfolge 1 Kampf gegen Arbeitslosigkeit 59 % 2 Kaufkraft 52 % 3 Krankenversicherung 46 % 4 Renten 45 % Kampf gegen Arbeitslosigkeit 53 % Kaufkraft 41 % Krankenversicherung 37 % Renten 34 % Kampf gegen Arbeitslosigkeit 54 % Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Kampf gegen Arbeitslosigkeit 52 % Einwanderung 38 % Kaufkraft 52 % Kriminalität 36 % Kriminalität 51 % Kaufkraft 33 % 41 % Einwanderung 75 % Kriminalität 63 % Kaufkraft 53 % Kampf gegen Arbeitslosigkeit 50 % Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit sollte den Reichen genommen werden, um den Armen zu geben 57 Franzosen insgesamt Zustimmung 74 % 57 % 29 % 16 % 39 % 40 % Ablehnung 7 % 9 % 30 % 46 % 24 % 24 % Differenz Zustimmung – Ablehnung +67 +48 -1 -30 +15 +16 weder Zustimmung noch Ablehnung 19 % 34 % 41 % 38 % 37 % 36 % jeder Partei als»extrem wichtig« bezeichnet werden, zu konzentrieren. Die PS- und die FI-Anhänger nennen vier soziale Schwerpunkte als erstes: Arbeitslosigkeit, Kaufkraft, Renten und Krankenversicherung. Dass die Arbeitslosigkeit oberste Priorität hat, haben alle Parteien gemeinsam – mit Ausnahme der FN-Anhänger, die das Thema Einwanderung mit Abstand an erste Stelle setzen. Dagegen ist interessanterweise die zweite Priorität bei LREM die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, beim FN die Kriminalität und bei LR die Einwanderung. 56. Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde, «Fractures françaises» 8. Umfragewelle, November 2016. 57. Sciences Po Cevipof, Ipsos, Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 15. Umfragewelle, Juni 2017. 17 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Wille zur Umverteilung Gefragt nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung hinsichtlich der klassischen Aussage»Man muss von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben«, erweisen sich die PS-Anhänger nach denen von FI als die größten Befürworter der Umverteilung. Die Differenz zwischen denen, die dieser Aussage zustimmen, und denen, die sie ablehnen, ist dabei sehr aufschlussreich. Rechts des Spektrums finden sich die Anhänger von LR, dann die von LREM, in der Mitte die Anhänger des FN, links die der PS und von FI. Diese Zahlen müssen jedoch in dreifacher Hinsicht differenziert werden. Erstens: 57 Proz­ent der Anhänger der Sozialisten stimmen dem Satz»Man muss von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben« zu. Es sind also mehr als bei den anderen(außer bei FI-Anhängern). Das ist viel – aber es sind nur 57 Pro­zent, was bedeutet, dass immerhin 43 Pro­zent der Anhänger der Sozialisten eine andere Antwort gegeben haben(9 Proz­ent stimmen der Aussage nicht zu, 34 Pro­zent stimmen weder zu noch lehnen sie ab). Zweitens: Sozialhilfe ist für nur 16 Proz­ ent der Anhänger der Sozialisten»extrem wichtig«. Das sind zwar mehr als bei den LR- und LREM-Anhängern(jeweils 10 Pro­zent), aber weniger als bei FI-Anhängern(24 Pro­zent) und – überraschenderweise – bei FN-Anhängern(18 Pro­zent). Und in der Gewichtung der Themen stellen die Anhänger der Sozialisten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen(19 Proz­ent), die Einwanderung(22 Pro­zent), den Umweltschutz(28 Proz­ ent) und die Kriminalität(29 Pro­ zent) noch vor die Sozialhilfe. Drittens: Auf die Frage, ob sie der Aussage zustimmen, die französische Gesellschaft sei gerecht, antworten die PS-Anhänger überwiegend unentschlossen(57 Proz­ent stimmen weder zu noch widersprechen sie). Aber von denjenigen, die eine Meinung dazu haben, widersprechen trotz allem mehr Befragte(33 Pro­zent) als zustimmen(10 Proz­ent). Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit in der französischen Gesellschaft ist bei ihnen aber deutlich weniger stark ausgeprägt als bei den Anhängern der anderen Parteien – weniger als bei FI natürlich(62 Proz­ ent), aber sogar weniger als bei LR(44 Pro­zent). Finden Sie ganz allgemein, dass die Gesellschaft gerecht ist? 58 Zustimmung 7 % Ablehnung 53 % weder ­Zustimmung noch ­Ablehnung 40 % 10 % 33 % 57 % 7 % 33 % 60 % 4 % 44 % 52 % Franzosen insgesamt 3 % 6 % 62 % 46 % 35 % 49 % Schlussfolgerungen Diese Studie gibt Antworten auf die drei zu Anfang genannten Fragen. Erstens: Sind die Anhänger der Sozialistischen Partei geeint? Die Antwort ist Ja und das ist vielleicht die Überraschung. Betrachtet man die Ergebnisse insgesamt nach einer Art»Einigkeitsindex« 59 , sind die Anhänger der Sozialisten nach denen des Front National die geeintesten, jeweils noch vor denen von FI, LREM und LR. Betrachtet man nun die Ergebnisse im Detail, erkennt man, dass die Anhänger der Sozialisten sich bei den Themen Europa, Sozialpolitik, gesellschaftliche Fragen, Demokratie und sogar Wirtschaft weitgehend einig sind – allenfalls ließen sich einige Fragen nennen, bei denen diese Einigkeit weniger deutlich ist(insbesondere bei den Themen Islam, Einwanderung oder dem Wunsch nach einem»starken Mann an der Spitze des Staates«). Zweitens: Kann man die Anhänger der Sozialisten charakterisieren? Das ist eine schwierige Frage. Sicherlich kommen sie ideologisch der Sozialdemokratie am nächsten: Die Sozialisten sind proeuropäisch, sie vertreten 58. Sciences Po Cevipof, Ipsos, Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Enquête électorale française : comprendre le vote» 1. Umfragewelle, November 2015. 59. Wir haben aufgrund von uns sinnvoll erscheinenden Kriterien einen»Einigkeitsindex« erstellt: Sind die Anhänger einer Partei bei einem Thema zu 50/50 geteilter Ansicht, erhält die Partei 1 Punkt. Liegen die Anteile bei 60/40, erhält sie 2 Punkte; bei 70/30, 3 Punkte usw. 18 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Selbstpositionierung der Franzosen 3,5% Wählerpotential der Sozialdemokratie 14% 11% 20% 12% 23% [LINKS] 0 1 2 3 4 5 6 7 8 10% 9 10[RECHTS] eine vom Staat regulierte soziale Marktwirtschaft, sie bekennen sich zu politischen und individuellen Freiheiten und zur kulturellen Vielfalt, sie streben eine gemäßigte Veränderung der Gesellschaft an. 60 Sie ähneln also sehr den schwedischen Sozialdemokraten(plus das Thema Europa). Drittens: Kann man die Anhänger der Sozialisten von denen anderer Parteien unterscheiden – insbesondere des FI auf der linken und LREM auf der rechten Seite? Auch hier lautet die Antwort Ja. Die Anhänger der Sozialisten weisen eine Besonderheit auf. Aus soziologischer Sicht unterscheiden sich von den FI-Anhängern dadurch, dass sie älter 61 , gebildeter 62 und folglich wohlhabender 63 sind. Von den LREM-Anhängern unterscheiden sie sich in umgekehrter Weise: mehr Fachangestellte und Angehörige der oberen Mittelschicht, weniger Führungskräfte und Bezieher von hohen Einkommen. Aus ideologischer Sicht unterscheiden sie sich von den LREM-Anhängern dadurch, dass sie weniger autoritätsgläubig(13 Prozentpunkte weniger, die sich einen»starken Mann an der Spitze des Staates« wünschen) und vor allem weniger wirtschaftsliberal sind(30 Prozentpunkte weniger, die mehr Vertrauen in die Unternehmen fordern). 64 Von den FI-Anhängern unterscheiden sie sich dadurch, dass 60. Es ist bemerkenswert, wie stark die Anhänger der Sozialisten ihrem Wesen nach gemäßigt sind. Das gilt für die Veränderungen der Demokratie, für ihr Urteil über Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, das gilt ganz generell für die Frage nach Veränderung: Der Aussage»Die französische Gesellschaft muss verändert werden« stimmen sie am seltensten von allen Parteien zu(25 %). 61. 11 Prozentpunkte weniger bei den unter 35-Jährigen(21 % vs. 32 %); 11 Prozentpunkte mehr bei den über 60-Jährigen(27 % vs. 16 %). 62. Bei Arbeitern und Angestellten sind die Anhänger der Sozialisten seltener anzutreffen als im französischen Durchschnitt; umgekehrt sind FI-Anhänger in diesen Gruppen häufiger als im Durchschnitt vertreten. 63. Von den Anhängern der Sozialisten haben 30 % ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 2.000€ und 50 % zwischen 2.500 und 6.000€; bei den FI-Anhängern verteilen sich beide Einkommensgruppen auf jeweils 40 %. 64. Allerdings nähern sie sich in Bezug auf Europa und den kulturellen Liberalismus wieder an. sie häufiger proeuropäisch eingestellt sind(zwischen PS und FI klafft ein Abstand von 30 Punkten sowohl bei der Frage, ob Europa etwas positives hervorruft, als auch beim Gefühl des Bedauerns, wenn die Europäische Union aufgegeben würde(79 Proz­ ent bei der PS, 49 Proz­ ent bei FI)) und dass sie häufiger die Marktwirtschaft befürworten(auch hier 30 Punkte Unterschied). 65 Es bleibt noch eine letzte Frage: Gibt es jenseits dieser Basis von Anhängern, die zurückerobert werden können, weiteres Wachstumspotential für die Sozialisten? Um diese Frage zu beantworten, ist nicht die Parteinähe entscheidend(»Welcher Partei fühlen Sie sich am nächsten?«), sondern die ideologische Nähe(»Wo sehen Sie sich auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 0»sehr links« und 10»sehr rechts« bedeutet?«). Hier sind zwei Punkte wichtig, die den Sozialisten Hoffnung machen können. Einerseits gibt es auf der Seite der Wähler ein erhebliches Wachstumspotential. Bei Stufe 4 auf der Skala – wo sich die Anhänger der Sozialisten mehrheitlich einordnen – liegen 11 Pro­zent der Franzosen. Bei 2 und 3 zusammen sind es 14 Proz­ ent. Und bei 5 findet man, wenn man diesen Bereich willkürlich in drei Teile teilt(Befragte, die eher mitte-links, solche, die eher mitte-rechts sind, und solche, die mit 5 antworten, weil sie sich nicht positionieren wollen), zusätzliche 6 Pro­zent der Franzosen. Ideologisch gesehen umfasst das Wählerpotential der Sozialistischen Partei insgesamt also etwa 30 Pro­zent der Franzosen. Andererseits ist dieses ideologische Feld durch die existierenden politischen Kräfte heute nicht besetzt. Als die Franzosen während der Präsidentschaftskampagne nach der Positionierung der Kandidaten auf der Skala von 0 bis 65. Allerdings nähern sie sich in gesellschaftlichen Fragen und in geringerem Maße bei der Sozialpolitik wieder an. 19 GILLES FINCHELSTEIN| Charakteristik der Anhänger der Sozialistischen Partei Positionierung der Kandidaten durch die Franzosen 1,4% 2,6% 5,2% 8,3% 9,2% 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 während der Präsidentschaftskampagne 1,4% 2,6% 0 1 2 3 4 5 6,7% 6 7 8,3% 9,2% 8 9 10 während der Präsidentschaftskampagne Juni 2018 10 66 gefragt wurden, platzierten sie wenig überraschend Jean-Luc Mélenchon ganz links(1,4) und Marine Le Pen ganz rechts(9,2); sie platzierten, und das zeigt die Einzigartigkeit des Politikangebots der Präsidentschaftswahlen, Benoît Hamon bei 2,6, unweit von Jean-Luc Mélenchon, und François Fillon bei 8,3, unweit von Marine Le Pen; Emmanuel Macron platzierten sie schließlich als einzigen im Zentrum, bei 5,2. Seitdem hat sich die Positionierung von Jean-Luc Mélenchon, Laurent Wauquiez und Marine Le Pen wahrscheinlich kaum verändert. 67 Die Positionierung von Emmanuel Macron durch die Franzosen änderte sich dagegen rasant und sehr deutlich. Während schon eine Verschiebung um drei Zehntel Punkte auf dieser Skala außergewöhnlich ist und eher selten vorkommt, konnte man hier einen Sprung um 1,5 Punkte nach rechts beobachten: Im November 2017 lag Emmanuel Macron schon bei 6, im Juni 2018 bei 6,7. Damit wird deutlich, warum dieses ideologische Feld heute weitgehend unbesetzt ist. Auch wenn diese beiden Punkte den Sozialisten also Hoffnung machen können, muss man realistisch bleiben und folgendes bedenken. 66. Siehe zu diesem Punkt Gilles Finchelstein«Comprendre en deux graphiques le succès d‘Emmanuel Macron», Beitrag der Stiftung Jean-Jaurès, März 2017. 67. Da die Frage nicht erneut gestellt wurde, liegen für diese Einschätzung keine Belege vor. Siehe Sciences Po, Ipsos – Sopra Steria, Fondation Jean-Jaurès, Le Monde,«Fractures françaises» 13. Umfragewelle, April 2017 Das Wählerpotential ist zwar beträchtlich, aber bleibt doch eine Minderheit und diese Minderheit schrumpft sogar noch. Kein Indikator kann den Rechtsruck der französischen Gesellschaft besser nachzeichnen als die Selbstpositionierung auf der Skala von links nach rechts. Die durchschnittliche Position der Franzosen liegt bei 5,6 und die Verteilung um diesen Durchschnitt herum ist besonders aufschlussreich: 3,5 Pro­zent der Franzosen ordnen sich sehr links ein(0 oder 1), 10 Proz­ent sehr rechts(9 oder 10); 24 Proz­ ent sehen sich links(2, 3 oder 4) und 33 Proz­ent rechts(6, 7 oder 8). Frankreich ist heute so rechts wie nie zuvor. Das potentielle ideologische Feld ist groß, wird aber auch von der Sozialistischen Partei kaum besetzt. Selbst wenn man nur die Franzosen links des Zentrums betrachtet(die sich auf 2, 3 oder 4 einordnen), haben nur 20 Pro­zent von ihnen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für Benoît Hamon gestimmt und nur 30 Proz­ ent von ihnen antworten, dass die Partei, der sie sich am nächsten fühlen, die Sozialistische Partei ist. Noch nie war der äußere Rand so weit vom inneren Kern entfernt. 20 Über den Autor Gilles Finchelstein ist seit 2000 Geschäftsführer der Jean-­ Jaurès-Stiftung. Gilles Finchelstein studierte an Sciences Po Paris und hat zudem einen Master in Sozialrecht. Er war Berater von Pierre Mauroy als dieser Vorsitzender der Parti Socialiste und der Sozialistischen Internationalen war. Anschließend war er Berater in der Regierung von Lionel Jospin sowie von Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn und Europaminister Pierre Moscovici. Er ist Autor von Le monde d’après, une crise sans précédent (mit Matthieu Pigasse, Plon, 2009), das den Preis von La Tribune und HEC für das beste wirtschaftswissenschaftliche Buch und den Prix de l’Essai der Zeitschrift L’Express bekommen hat. Weitere Veröffentlichungen: La dictature de l’urgence(Fayard, 2011 ; Pluriel, 2013) und 18 leçons sur l’élection présidentielle (Revue politique et parlementaire, 2013) und Piège d’identité : réflexions(inquiètes) sur la gauche, la droite et la démocratie (Fayard, 2016) Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Paris| 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg 75007 Paris| France Tel.+33 1 45 55 09 96 www.fesparis.org fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutschfranzösischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(» Cercle stratégique ») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(» Cercle des économistes ») und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Weitere Publikationen: Benjamin Schreiber Kampf gegen Windmühlen? Frankreichs Gewerkschaften verzweifeln an Macron http://library.fes.de/pdf-files/bueros/paris/14536.pdf Fourquet, Jérôme Europa und die Zuwanderung Die Wahrnehmung von Migration in Europa und die damit verbundenen Vorstellungen in Frankreich http://library.fes.de/pdf-files/bueros/paris/13831-20171213.pdf Finchelstein, Gilles; Teinturier, Brice La France insoumise und den Front National trennt mehr als viele glauben machen http://library.fes.de/pdf-files/bueros/paris/13687.pdf Schreiber, Benjamin Den Arbeitsmarkt reformieren Präsident Macron macht Druck bei seinem Kernprojekt http://library.fes.de/pdf-files/id/13537.pdf Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.