Rainer Faus, Simon Storks Das pragmatische Einwanderungsland Was die Deutschen über Migration denken FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018–2020 Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifenden Herausforderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zukunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration Gesamtkoordination Dr. Andrä Gärber leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Projektleitung Severin Schmidt ist Referent für Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik. Kommunikation Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation dieses Projektes im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Die Autoren Rainer Faus ist Co-Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der pollytix strategic research gmbh. Simon Storks ist Berater bei der pollytix strategic research gmbh. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Felix Eikenberg ist Referatsleiter des Forum Berlin in der Abteilung Politischer Dialog. Sönke Hollenberg ist Referent für Integration und Teilhabe im Referat Forum Berlin in der Abteilung Politischer Dialog. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.fes.de/fmi Rainer Faus, Simon Storks Das pragmatische Einwanderungsland  Was die Deutschen über Migration denken AUF EINEN BLICK 2 1. DIFFERENZIERTE ANSICHTEN STATT HARTER FRONTEN 5 2. EINWANDERUNG ALS CHANCE 8 3. OFFEN GEGENÜBER GEFLÜCHTETEN, SKEPTISCH GEGENÜBER DER POLITIK 14 4. VERTRAUEN SCHAFFEN – WO DIE POLITIK ANSETZEN SOLLTE 21 5. METHODISCHES VORGEHEN 31 Abbildungsverzeichnis.................................................................. 32 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 2 AUF EINEN BLICK Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien: Das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentliche Debatte. Seit 2015 eine große Zahl Geflüchteter nach Deutschland gekommen ist, diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Der Ton ist meist hochemotional, die Positionen scheinbar verhärtet: hier die kategorischen Befürworter_innen von mehr Einwanderung, dort die radikalen Gegner_innen. Was aber denken die Deutschen wirklich über Migration? Ist die Bevölkerung tatsächlich so polarisiert? Wie bewerten die Bürger_innen die Integrationspolitik ihrer Regierung? Die vorliegende Studie zeigt, dass die größte Gruppe der Befragten durchaus differenzierte Ansichten vertritt. Der Blick auf Einwanderung: nicht aufgeregt, sondern pragmatisch. Grundsätzlich sehen die Deutschen Einwanderung sogar als Chance. Aber es gibt auch starke Zweifel, ob die Politik den Herausforderungen gewachsen ist. Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über das Einwanderungsland Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese repräsentative Umfrage. Die zentralen Ergebnisse: Differenzierte Ansichten statt harter Fronten Anders, als die öffentliche Debatte suggeriert, zeigt diese Studie deutlich: Die Gesellschaft ist keineswegs gespalten in zwei unversöhnliche Gruppen von vehementen Befürworter_innen und Gegner_innen von Einwanderung. Diese Pole machen jeweils nur ein Viertel der Befragten aus. Etwa die Hälfte der Deutschen aber gehört zu einer breiten„beweglichen Mitte“ und zeigt differenzierte Einstellungen. So ist sie mehrheitlich offen für die Aufnahme von Geflüchteten, sieht aber auch die Herausforderungen, die der Zuzug dieser Menschen mit sich bringt. Einwanderung als Chance für Deutschland Die Deutschen sind grundsätzlich offen für Zuwanderung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sieht Einwanderung sogar als Chance. Nur eine Minderheit lehnt Zuwanderung nahezu kategorisch ab. Besonders groß ist die Offenheit für eine Einwanderung, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll(63 Prozent). Die Hälfte der Deutschen glaubt schließlich, dass Einwanderung unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell bereichert. Aus alldem lässt sich schließen: Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird als Tatsache anerkannt. Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen Die große Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gut 70 Prozent sind der Meinung, Deutschland solle in Zukunft genauso viele Geflüchtete wie jetzt oder sogar noch mehr aufnehmen. Für Menschen, die„aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut“ nach Deutschland fliehen, zeigt die Mehrheit hingegen eine geringe Akzeptanz. Dass Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft untergebracht werden, dagegen haben die meisten Befragten nichts. Bei einem sind sich die Deutschen so gut wie einig: Wer nach Deutschland geflüchtet ist, sich hier gut integriert hat und einer Arbeit nachgeht, der soll bleiben dürfen – selbst wenn er oder sie eigentlich ausreisepflichtig ist. Das finden beinahe 80 Prozent und sind dementsprechend offen für den sogenannten Spurwechsel. Die größten Sorgen: Rechtsextremismus und Spaltung der Gesellschaft Es gibt sie, die Sorgen der Bürger_innen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten und Migrant_innen. Es sind aber nicht in erster Linie diejenigen, die in den Medien und der Politik an erster Stelle diskutiert werden. Die größten Befürchtungen der Befragten sind nicht etwa die Kosten der Integration oder die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Auch Kriminalität, Terror und der Einfluss des Islam werden erst an dritter und vierter Stelle genannt. Die weitaus größte Angst ist vielmehr die vor einer Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt. Gleich an zweiter Stelle steht die Sorge vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Vertrauen, Zusammenhalt, Anerkennung – was die Politik jetzt tun sollte Dass gesellschaftlich einiges im Argen liegt und politische Antworten dringend gebraucht werden, zeigt sich auch an anderer Stelle: So glaubt nur knapp jede_r Zweite, dass die Politik die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. Die Bürger_innen vermissen sowohl politische Visionen als auch speziell in der Flüchtlingspolitik einen klaren Plan. Weiterhin sehen mehr als drei Viertel der Bevölkerung den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwinden: „Jeder denkt nur noch an sich.“ Ein Großteil der Befragten DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 3 vermisst zudem Wertschätzung für Menschen ohne Studienabschluss. Mehr als 50 Prozent der Befragten glauben, dass sie persönlich nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands profitieren, und machen sich Sorgen um die eigene Zukunft. Diese Ansichten gehen dabei einher mit einer skeptischen Haltung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die Deutschen sind offen gegenüber Einwanderung. Diese grundsätzlich positive Einstellung sollte die Politik nicht unterschätzen – und auf keinen Fall durch eine spalterische Politik und Rhetorik unterminieren. Deutlich wird aber auch: Die Bürger_innen wollen für das Einwanderungsland Deutschland einen klar erkennbaren rechtsstaatlichen Rahmen. Das heißt: geordnete und faire Verwaltungsverfahren für die Aufnahme von Geflüchteten und anderen Migrant_innen. Die Politik kann die Offenheit der Bevölkerung gegenüber Einwanderung nur dann erhalten, wenn sie Vertrauen gewinnt. Und das geht nur, indem sie Migration und Integration pragmatisch gestaltet: mit einer solidarischen Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die Wohlstand und Anerkennung für alle Menschen in Deutschland schafft, unabhängig von der Herkunft. JOHANNES DAMIAN Referat Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung FELIX EIKENBERG Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung SÖNKE HOLLENBERG Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 5 1 DIFFERENZIERTE ANSICHTEN STATT HARTER FRONTEN Einwanderung und Migration – kaum ein anderes Thema wird seit Jahren so prominent, kontrovers und emotional diskutiert. Dabei wird in der öffentlichen Debatte oft eine Spaltung der Bevölkerung in zwei Lager angenommen: Deutlich positionierten Zuwanderungsbefürworter_innen stünden ebenso überzeugte Zuwanderungsgegner_innen gegenüber. Die vorliegende Studie untersucht Einstellungen gegenüber Migration und Integration in der deutschen Bevölkerung und überprüft dabei auch diese angenommene Spaltungslinie: Geht ein politischer Riss durch die Republik? Spaltet die deutsche Gesellschaft sich bei Fragen der Migration und Integration in zwei Gruppen mit konträren Einstellungen? Die Ergebnisse zeigen, dass die Gesellschaft bei Weitem nicht so klar polarisiert ist, wie oft angenommen wird. Neben einer eher weltoffen-pluralistischen Gruppe, die Zuwanderung weitgehend befürwortet, und einer eher national-traditionellen Gruppe, die Zuwanderung weitgehend ablehnt, gibt es vor allem eine breite Mitte, welche die verschiedenen Facetten von Zuwanderung differenziert bewertet und sich weniger deutlich positioniert. Zu dieser „beweglichen Mitte“ gehört etwa die Hälfte der Bevölkerung, auf die beiden Gruppen mit entschiedenerem und gefestigterem Meinungsbild entfällt jeweils circa ein Viertel der Bürger_innen. Diese drei Gruppen dienen als Auswertungskategorien für die weiteren Analysen(siehe Abbildung 1). 1 Bevor in den folgenden Kapiteln die Einstellungen der Gruppen zu Fragen von Einwanderung und Migration genauer betrachtet werden, werfen wir einen kurzen Blick auf ihre weiteren Charakteristika: Bemerkenswerterweise unterscheiden sich die Gruppen weder bezüglich Altersstruktur noch Geschlechterzusammensetzung deutlich voneinander. Ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt, spielt – entgegen der häufig geäußerten These einer Stadt-LandKluft – ebenfalls keine nennenswerte Rolle, auch wenn es regionale Unterschiede hinsichtlich der anteiligen Zusammensetzung der Bevölkerung gibt. Unterschiede zeigen sich stattdessen entlang der Bildung: Weltoffen Orientierte verfügen häufiger über hohe formale Bildung, national Orientierte häufiger über niedrigere. Der Bildungshintergrund der beweglichen Mitte entspricht im Großen und Ganzen dem Bevölkerungsdurchschnitt. Die Bildungsunterschiede spiegeln sich auch im durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen wider. Die national Orientierten verdienen dabei durchschnittlich weniger als die bewegliche Mitte. Die weltoffen Orientierten haben hingegen ein leicht überdurchschnittlich hohes Haushaltsnettoeinkommen. Insgesamt umfassen alle drei Gruppen aber Menschen aus allen Einkommensklassen. Auch bei Einstellungen, die über Fragen der Zuwanderung hinausgehen, finden sich zwischen den drei Gruppen häufig mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Sie erweisen sich alle als mehrheitlich heimatverbunden, interessiert an Kulturen anderer Länder und sehen in Entwicklungen wie Globalisierung und Digitalisierung für sich persönlich zunächst einmal eher Vor- als Nachteile. Trotz dieser geteilten Einstellungen und Einschätzungen unterscheiden sich die Gruppen bei Einstellungen gegenüber Zuwanderung zumeist sehr deutlich. 1 Bei der Gruppenbildung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die angenommene Spaltungslinie Teil einer grundsätzlicheren Debatte ist. Diese geht über Einstellungen gegenüber Einwanderung und Migration hinaus. So basiert die Gruppierung nicht(nur) auf Einstellungen mit direktem Bezug zu Einwanderung und Migration. Für Details zur Methodik und zum theoretischen Hintergrund der Gruppenbildung siehe Kapitel 5. Die Bezeichnung der drei Gruppen(national Orientierte, bewegliche Mitte, weltoffen Orientierte) folgt nicht nur aus Einstellungen, welche die Skala bilden. Sie begründet sich darüber hinaus durch weitere Einstellungen, die in der Studie vorgestellt werden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN Abbildung 1 Konstruktion der Einstellungsgruppen National Orientierte 25 % Bewegliche Mitte 49 % 6 Weltoffen Orientierte 26 % 14 % 4 % 5 % 2 % 0 1 2 3 16 % 4 18 % 5 15 % 6 11 % 8 % 5 % 2 % 7 8 9 10 Basis: alle Wahlberechtigten. Abweichungen rundungsbedingt. Gerundeter Mittelwertindex basierend auf abgefragter Zustimmung mittels 11-Punkte-Skala zu folgenden Aussagen:(1)„Deutschland und die anderen EU-Länder sollten wieder mehr Entscheidungen alleine treffen dürfen“,(2)„Die Mitgliedschaft in der EU bringt Deutschland mehr Vorteile als Nachteile“(umgepolt),(3)„Statt auf das große Ganze zu schauen, wird sich in Deutschland zu viel um Minderheiten gekümmert“,(4)„Durch die vielen Ausländer fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Quelle: pollytix 2019. Wie sehr national und weltoffen Orientierte sich unterscheiden, zeigt sich an der Dimension„Weltoffenheit vs. Tradition“. Diese konnte bereits 2015 in der Kartografie-Studie der FES als eine zentrale Spaltungslinie der Zeit ausgemacht werden. 2 Die national Orientierten positionieren sich mit 83 Prozent dabei klar dazu, dass Deutschland sich auf traditionelle Werte zurückbesinnen und aufpassen sollte, dass seine christlich-abendländische Kultur nicht verloren geht. Die weltoffen Orientierten vertreten mit 88 Prozent ebenso deutlich die entgegengesetzte Ansicht, Deutschland sollte ein tolerantes und weltoffenes Land sein, in dem sich jede_r frei entfalten kann, unabhängig davon, wo er/ sie herkommt, woran er/sie glaubt oder wie er/sie lebt. Die bewegliche Mitte stimmt zu fast gleichen Teilen beiden Aussagen zu. 50 Prozent präferieren„Weltoffenheit und Toleranz“, 46 Prozent„Tradition und christlich-abendländische Kultur“. Ähnlich positioniert sich die Bevölkerung insgesamt, wobei seit 2015 der Anteil pro„Tradition“ leicht gestiegen ist(siehe Abbildung 2). 2 Faus, Jana; Faus, Rainer; Gloger, Alexandra 2016: Kartografie der politischen Landschaft in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 7 Abbildung 2 Weltoffenheit vs. Tradition Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. National Orientierte Alle 51 % Deutschland sollte sich wieder auf seine traditionellen Werte zurückbesinnen und aufpassen, dass unsere christlich-abendländische Kultur nicht verloren geht. 15 % 83 % Bewegliche Mitte 50 % 46 % Weltoffen Orientierte 88 % Deutschland sollte ein tolerantes und weltoffenes Land sein, in dem sich jeder frei entfalten kann, egal wo er herkommt, an was er glaubt oder wie er lebt. 10 % 46 % Alle Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 8 2 EINWANDERUNG ALS CHANCE Die Deutschen zeigen sich gegenüber Zuwanderung grundsätzlich aufgeschlossen, auch wenn sich zwischen den eingangs skizzierten Einstellungsgruppen sehr deutliche Unterschiede erkennen lassen: Während die national Orientierten Zuwanderung nahezu kategorisch ablehnen, ist die bewegliche Mitte eher offen und die weltoffen Orientierten sehr offen gegenüber Zuwanderung eingestellt. Mehr als die Hälfte der Bürger_innen stimmt der Aussage zu, dass Deutschland Einwanderung als Chance begreifen sollte. Dabei zeigen sich zwischen Frauen und Männern keine nennenswerten Unterschiede. Auch über verschiedene Altersgruppen hinweg gibt es keine auffälligen Differenzen. Unterschiede zeigen sich allerdings bei der Betrachtung von Ost- und Westdeutschland. Während in Westdeutschland eine absolute Mehrheit von 55 Prozent der Aussage zustimmt, sieht im Osten mit 45 Prozent nur eine relative Mehrheit der Bürger_innen Einwanderung als Chance. Die größten Unterschiede zeigen sich zwischen national und weltoffen Orientierten. Erstere lehnen die Aussage, Deutschland solle Einwanderung als Chance betrachten, zu fast zwei Dritteln ab. Dabei stimmen 41 Prozent der national Orientierten der Aussage sogar„überhaupt nicht“ zu, was auf ein festes Einstellungsbild hindeutet. Die weltoffen Orientierten sind ausgesprochen konträr zu ihnen eingestellt. Fast neun von Abbildung 3 Einwanderung als Chance Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Deutschland sollte Einwanderung als Chance begreifen. Alle 29 % 15 % 14 % 33 % neutral(5): 17 % 53 % 20 % National Orientierte 63 % 41 % 22 % 23 % 15 % 8 % Bewegliche Mitte 25 % neutral(5): 14 % 9 % 16 % 39 % 51 % 12 % Weltoffen Orientierte neutral(5): 24 % 6 % 41 % 88 % 47 % neutral(5): 7 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) stimme eher nicht zu (2–4) stimme eher zu (6–8) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. stimme voll und ganz zu (9 –10) DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 9 zehn sehen Einwanderung als Chance, wobei knapp jede_r Zweite„voll und ganz“ zustimmt. Die bewegliche Mitte tendiert in die Richtung der weltoffen Orientierten, weist aber insgesamt ein weniger gefestigtes Meinungsbild auf. Knapp die Hälfte wertet Einwanderung als Chance, jede_r Vierte nimmt eine neutrale Position ein(siehe Abbildung 3). Danach gefragt, ob Einwanderung eine kulturelle und soziale Bereicherung für das Leben in Deutschland darstellt, zeigen die Bürger_innen ein ähnliches Antwortverhalten. Die Hälfte der Bürger_innen stimmt grundsätzlich zu. In der Tendenz stimmen hier Jüngere etwas eher zu als Ältere. Wiederum ist die Zustimmung im Westen mit 52 Prozent höher als im Osten, aber auch dort stimmt eine relative Mehrheit von 43 Prozent zu. Erneut zeigen national wie weltoffen Orientierte ein gefestigtes Stimmungsbild, wobei acht von zehn weltoffen Orientierten Einwanderung als Bereicherung empfinden und etwa zwei Drittel der national Orientierten hingegen nicht. Die bewegliche Mitte tendiert abermals in Richtung der weltoffen Orientierten mit einem Zustimmungswert von 47 Prozent, wobei auffällt, dass erneut jede_r Vierte eine neutrale Meinung äußert(siehe Abbildung 4). Abbildung 4 Einwanderung als Bereicherung Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Einwanderer bereichern das kulturelle und soziale Leben in Deutschland. Alle 31 % 15 % 16 % 33 % neutral(5): 19 % 50 % 17 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 63 % 24 % 39 % 24 % 17 % 7 % 27 % neutral(5): 13 % 47 % 11 % 16 % 36 % 11 % neutral(5): 25 % 7 % 5 % 43 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 11 % stimme eher zu (6–8) 81 % 38 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Die Offenheit gegenüber Zuwanderung im Allgemeinen gibt noch keinen Aufschluss darüber, wofür Deutschland in den Augen der Bürger_innen Zuwanderung benötigt. Danach gefragt, ob Deutschland Einwanderung zur Stabilisierung der Sozialsysteme braucht, zeigt sich die Bevölkerung insgesamt nicht eindeutig positioniert: Die Aussage findet zu ähnlichen Teilen Zustimmung wie Ablehnung, fast jede_r Fünfte nimmt eine neutrale Position ein. Soziodemografisch zeigen sich zwei Auffälligkeiten: Unter Männern ist die Zustimmung mit 47 Prozent deutlich höher als unter Frauen mit 38 Prozent, was unter anderem, aber nicht nur, aus der häufigeren neutralen Positionierung von Frauen resultiert. Darüber hinaus zeigt sich eine unterschiedlich starke Zustimmung entlang des Bildungsniveaus: Bürger_innen mit niedriger formaler Bildung stimmen zu 36 Prozent und mit mittlerer Bildung zu 39 Prozent zu. Unter Bürger_innen mit hoher Bildung ist der Anteil der Zustimmenden mit 52 Prozent deutlich größer. Über die drei Einstellungsgruppen hinweg zeigt sich ein erwartbares Muster: Zwei Drittel der national Orientierten lehnen die Aussage, Einwanderung werde zur Stabilisierung der Sozialsysteme gebraucht, ab. Zwei Drittel der weltoffen Orientierten stimmen der Aussage zu(siehe Abbildung 5). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 10 Abbildung 5 Einwanderung zur Stabilisierung der Sozialsysteme Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Deutschland braucht Einwanderung, um die Sozialsysteme zu stützen. Alle 40 % 21 % 19 % 27 % neutral(5): 18 % 42 % 15 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 66 % 20 % 45 % 21 % 13 % 7 % 36 % neutral(5): 14 % 40 % 15 % 21 % 30 % 10 % 17 % neutral(5): 21 % 66 % 8 % 9 % 35 % 31 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 15 % stimme eher zu (6–8) stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Fragt man Bürger_innen, ob Zuwanderung als Lösung des Fachkräftemangels gesehen wird, erhält man hingegen ein deutliches Meinungsbild. Fast zwei Drittel stimmen insgesamt zu, wobei etwa jede_r Vierte zudem sehr entschieden Zustimmung äußert. Auch in soziodemografischen Subgruppen nach Alter und Geschlecht erhält Fachkräfteeinwanderung insgesamt eine absolute Mehrheit und Unterschiede zeigen sich nur in Nuancen. Zwar gibt es ein weiteres Mal einen Ost-West-Unterschied, doch zum einen findet Fachkräftezuwanderung in beiden Landesteilen mit absoluter Mehrheit Zustimmung und mit 64 Prozent Zustimmung in West- und 57 Prozent in Ostdeutschland ist der Ost-West-Unterschied vergleichsweise gering. Daraus lässt sich schließen, dass Fachkräftemangel als Begründung für Zuwanderung in breiten Bevölkerungskreisen Akzeptanz findet. National Orientierte bilden eine Ausnahme. Sie begegnen jeglicher Art von Zuwanderung skeptisch bis ablehnend, sodass es wenig überrascht, dass etwa jede_r Zweite von ihnen auch die Zuwanderung von Fachkräften ablehnt. In den beiden anderen Gruppen findet sich ein konträres Muster: Zwei Drittel der beweglichen Mitte und etwa vier von fünf weltoffen Orientierten befürworten Fachkräftezuzug(siehe Abbildung 6). DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 11 Abbildung 6 Einwanderung von Fachkräften Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Alle 24 % 13 % 11 % 39 % neutral(5): 13 % 63 % 24 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 48 % 38 % 33 % 15 % 27 % 11 % 20 % neutral(5): 13 % 9 % 11 % 43 % neutral(5): 16 % 8 % 5 % 41 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 8 % stimme eher zu (6–8) 63 % 20 % 82 % 41 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Vergleicht man die Akzeptanz unterschiedlicher Arten der Einwanderung und Migration, zeigt sich, dass die Aufnahmebereitschaft der meisten Bürger_innen trotz genereller Offenheit auch davon abhängt, aus welchen Gründen Menschen letztlich nach Deutschland kommen. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut fliehen, ist die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung gering. Deutlich mehr als jede_r Zweite ist der Ansicht, Deutschland sollte weniger Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut fliehen. Weniger als drei von zehn Bürger_innen sagen, es sollten gleich viele wie bisher aufgenommen werden, und nur knapp jede_r Zehnte zeigt darüber hinaus Bereitschaft zu einer erhöhten Aufnahme. Zugleich ist die Mehrheit der Bürger_innen aber bereit, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg sowie vor Verfolgung aufgrund religiöser, politischer oder sexueller Orientierung fliehen. Für die Akzeptanz von Zuwanderung spielen humanitäre Erwägungen damit eine entscheidende Rolle. Mehr als ein Drittel der Bürger_innen ist der Ansicht, Deutschland sollte aus dieser Migrationsgruppe genauso viele Menschen wie bisher aufnehmen. Bei Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg ist ein Drittel bereit, auch mehr Menschen als bislang aufzunehmen, bei Verfolgung etwas mehr als jede_r Vierte, knapp jeder_r Dritte wünscht allerdings, weniger Verfolgte aufzunehmen. Die höchste Aufnahmebereitschaft insgesamt zeigt sich aber für hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Jede_r Zweite findet, dass Deutschland aus dieser Einwanderungsgruppe zukünftig sogar mehr Menschen aufnehmen sollte. Nur jede_r Fünfte ist der Ansicht, es sollten weniger kommen. Daraus lässt sich schließen, dass für die Aufnahmebereitschaft Nutzen-Erwägungen eine noch größere Rolle spielen als rein humanitäre Erwägungen. Besonders bei den national Orientierten scheint Nützlichkeit ein entscheidender Faktor zu sein. Sie wollen lediglich aus der Gruppe der Hochqualifizierten mehr aufnehmen, aus allen anderen Gruppen weniger. Die bewegliche Mitte ist bereit, Hochqualifizierte und Menschen aufzunehmen, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten wollen. Zugleich sind sie bereit, Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, im gleichen Ausmaß aufzunehmen wie bislang. Die weltoffen Orientierten sprechen sich bei allen Gruppen für eine erhöhte Aufnahme auf. Lediglich von den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut fliehen, sollten ihrer Ansicht nach genauso viele und nicht mehr aufgenommen werden als bislang(siehe Abbildung 7). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 12 Abbildung 7 Aufnahmebereitschaft nach Einwanderungsgruppe Finden Sie, Deutschland sollte zukünftig mehr oder weniger Menschen aufnehmen, die … Alle … hoch qualifiziert sind und in Deutschland arbeiten wollen? … in Branchen arbeiten wollen, in denen es an Personal mangelt? … vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen? weniger 17 % 20 % 26 % gleich viel wie jetzt 29 % 27 % 38 % … vor Verfolgung aufgrund ihrer religiösen, politischen oder sexuellen Orientierung fliehen? … aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut fliehen? 31 % 39 % 57 % 27 % mehr 53 % 52 % 35 % 28 % 13 % Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Die Nutzen-Erwägungen spiegeln sich ebenfalls wider, wenn Bürger_innen danach gefragt werden, ob im Fall von Arbeitsplatzknappheit und-konkurrenz„Ausländer wieder in ihre Heimat“ geschickt werden sollten. Zwar lehnt jede_r Zweite dies ab, aber etwa ein Drittel stimmt zu. Es zeigt sich, dass die Zustimmung in der Altersgruppe der über 60-Jährigen mit 38 Prozent höher ist als in den Gruppen der 40- bis 59-Jährigen und unter 40-Jährigen, obwohl diese Altersgruppe im gegebenen Fall selbst am wenigsten in Arbeitsplatzkonkurrenz stehen würde. Zwischen Frauen und Männern zeigen sich keine Unterschiede. Ostdeutsche stimmen mit 39 Prozent etwas häufiger zu als Westdeutsche mit 33 Prozent. Darüber hinaus fällt die geringe Zustimmung der Bürger_innen mit hoher Bildung auf: Nur jede_r Fünfte stimmt zu, während es unter Bürger_innen mit niedriger und mittlerer Bildung rund vier von zehn sind. Erneut zeigt sich das Muster, dass diese Aussage national und weltoffen Orientierte massiv polarisiert. 71 Prozent der national Orientierten stimmen zu und äußern, keine Akzeptanz im Falle von Arbeitsplatzkonkurrenz zu verspüren. Jede_r Zweite von ihnen stimmt der Aussage sogar„voll und ganz“ zu. Auf der anderen Seite lehnen fast neun von zehn weltoffen Orientierten dies ab, die deutliche Mehrheit auch sehr entschieden. Die bewegliche Mitte positioniert sich in der Tendenz ein weiteres Mal wie die weltoffen Orientierten und lehnt die Aussage tendenziell ab, allerdings nur mit einer relativen Mehrheit von 44 Prozent(siehe Abbildung 8). Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Bürger_innen Einwanderung eher als Chance und Bereicherung sehen. Dabei spielen Nutzen-Erwägungen eine bedeutende Rolle, wenn insbesondere die Zuwanderung von Fachkräften und qualifizierten Arbeitskräften befürwortet wird. Die Kehrseite der pragmatischen Nutzen-Erwägung von Einwanderung zeigt sich, wenn sie in Ablehnung bei Konkurrenz um Arbeitsplätze umschlägt. Aus humanitären Erwägungen sind die meisten darüber hinaus bereit, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Akzeptanz für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und vor Armut fliehen, ist jedoch gering. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 13 Abbildung 8 Akzeptanz bei Arbeitsplatzkonkurrenz Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat schicken. Alle National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 49 % 28 % 21 % 34 % 17 % 17 % neutral(5): 15 % 87 % 62 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 15 % 8 % 7 % 22 % 44 % neutral(5): 13 % 33 % 19 % 25 % 22 % 11 % neutral(5): 21 % 6 % 25 % 5 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 6 % stimme eher zu (6–8) 49 % 71 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 14 3 OFFEN GEGENÜBER GEFLÜCHTETEN, SKEPTISCH GEGENÜBER DER POLITIK Der Blick auf Geflüchtete ist bei Weitem nicht so negativ, wie oft angenommen wird: Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Bürger_innen gibt an, mit der Unterbringung von Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft kein Problem zu haben, und signalisiert so generelle Offenheit, ähnlich wie bei Zuwanderung im Allgemeinen. Zwischen verschiedenen Altersgruppen und nach Geschlecht zeigen sich an dieser Stelle keine deutlichen Unterschiede. Ins Auge fällt, dass die Akzeptanz unter Bürger_innen mit hoher Bildung überdurchschnittlich hoch ist – 72 Prozent von ihnen geben an, nichts gegen Geflüchtete in der Nachbarschaft zu haben. Bemerkenswert ist ebenso, wie deutlich der West-Ost-Unterschied bei dieser Frage ausfällt: Mit 65 Prozent ist die Zustimmung in Westdeutschland 15 Prozentpunkte höher als in Ostdeutschland(50 Prozent). Am deutlichsten positionieren sich die weltoffen Orientierten. Neun von zehn stimmen zu, wobei fast zwei Drittel dies sehr deutlich tun. Die Einstellung der beweglichen Mitte entspricht weitgehend dem Bevölkerungsdurchschnitt: 60 Prozent äußern, mit der Unterbringung kein Problem zu haben, jede_r Fünfte ist aber skeptisch oder ablehnend. Die national Orientierten zeigen mehrheitlich Abbildung 9 Akzeptanz von Geflüchteten in der Nachbarschaft Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern die folgende Aussage auf Sie zutrifft: Ich habe nichts dagegen, dass Flüchtlinge in meiner Nachbarschaft untergebracht werden. Alle 25 % 13 % 12 % 30 % neutral(5): 14 % 62 % 32 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 51 % 32 % 35 % 16 % 20 % 12 % 21 % neutral(5): 16 % 7 % 14 % 39 % neutral(5): 17 % 6 % 27 % trifft überhaupt nicht zu (0 –1) trifft eher nicht zu (2–4) neutral(5): 5 % trifft eher zu (6–8) 60 % 21 % 63 % 90 % trifft voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 15 Ablehnung, wobei diese vergleichsweise weniger stark ausfällt als die Zustimmung der weltoffen Orientierten auf der anderen Seite. Immerhin ein Drittel der national Orientierten gibt an, keine Einwände gegen die mögliche Unterbringung von Geflüchteten in der eigenen Nachbarschaft zu haben(siehe Abbildung 9). Trotz der mehrheitlichen Toleranz für die Unterbringung geflüchteter Menschen im eigenen Umfeld ist die Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Geflüchteten vergleichsweise gering. Woran liegt das? Als eine Ursache lässt sich ausmachen, dass bei mehr als der Hälfte der Bürger_innen mittlerweile der Eindruck vorherrscht, Deutschland habe sich mit der bisherigen Aufnahme von Geflüchteten übernommen. Nur 27 Prozent geben an, diesen Eindruck nicht zu teilen. Und nur jede_r Zehnte gibt an, diesen Eindruck „überhaupt nicht“ zu teilen. Vor allem in Ostdeutschland sind mit 66 Prozent überdurchschnittlich viele Bürger_innen der Meinung, Deutschland habe sich mit der bisherigen Aufnahme bereits übernommen. 77 Prozent stimmen dem auch„voll und ganz“ zu. Selbst unter den für die Zuwanderung und Aufnahme von Geflüchteten sehr offenen weltoffen Orientierten teilt jede_r Fünfte diesen Eindruck, knapp zwei Drittel widersprechen. Auch die bewegliche Mitte, die meist weniger entschieden ist, aber bei vielen Fragen tendenziell eher mit weltoffen Orientierten übereinstimmt, hat mehrheitlich nicht den Eindruck, dass vorerst weitere Geflüchtete aufgenommen werden können(siehe Abbildung 10). Die Gruppe der national Orientierten ist hinsichtlich dieser Frage erneut deutlich festgelegt. Knapp über 90 Prozent sind der Meinung, Deutschland habe sich übernommen und die Aufnahmekapazitäten seien damit ausgeschöpft. Abbildung 10 Überforderung Deutschlands mit der Aufnahme von Geflüchteten Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Deutschland hat sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge übernommen und sollte vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Alle 27 % 11 % 16 % 22 % neutral(5): 14 % 56 % 34 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 64 % 32 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 5 % 14 % 20 % neutral(5): 4 % 6 % 14 % 31 % neutral(5): 19 % 21 % 32 % 15 % 6 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 15 % stimme eher zu (6–8) 77 % 59 % 28 % 91 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 16 Wie passt es zusammen, dass eine Mehrheit sich offen gegenüber Geflüchteten zeigt, aber zugleich mehrheitlich das Gefühl vorherrscht, Deutschland habe sich übernommen und sollte vorerst keine weiteren Schutzsuchenden mehr aufnehmen? Als ein entscheidender Faktor ist die Politik der Bundesregierung zu sehen. Zwei Drittel der Bürger_innen stimmen der Aussage zu, die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es mit den bereits aufgenommenen Geflüchteten weitergehen soll. Insofern überrascht es wenig, dass ein Gefühl besteht, die Politik sei überfordert. Trotz ansonsten eher weniger Gemeinsamkeiten sind sich selbst national und weltoffen Orientierte mehrheitlich einig, dass die Bundesregierung planlos agiert. Neun von zehn national Orientierten vermögen kein planvolles Regieren zu erkennen, zwei Drittel der beweglichen Mitte und auch knapp jede_r Zweite der weltoffen Orientierten teilen diese Einschätzung(siehe Abbildung 11). Abbildung 11 Problemlösungskompetenz der Bundesregierung in der Geflüchtetenpolitik Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie es mit den Flüchtlingen, die in Deutschland sind, weitergehen soll. Alle 17 % 6 % 11 % 30 % neutral(5): 14 % 38 % 68 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 4 % 92 % 12 % 80 % 16 % neutral(5): 3 % 65 % 5 % 11 % 34 % 31 % 30 % neutral(5): 16 % 48 % 10 % 20 % 36 % 12 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 20 % stimme eher zu (6–8) stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Neben der Politik der Bundesregierung sind für die Akzeptanz und Integration von Geflüchteten die damit verbundenen Narrative entscheidend: Was ist in der Wahrnehmung der Bürger_innen der häufigste Grund, aus dem Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind? Dies ist insofern von besonderer Relevanz, als bisherige Ergebnisse bereits zeigen, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten zwar generell niedriger ist als von zuwandernden Fachkräften und Qualifizierten, aber insbesondere bei Flucht aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut ist die Aufnahmebereitschaft gering. In ihrer Einschätzung der Fluchtursachen zeigt sich die Bevölkerung gespalten. Knapp über die Hälfte der Bürger_innen nimmt an, die meisten Geflüchteten seien aus wirtschaftlichen Gründen gekommen. Dagegen glauben nur 41 Prozent, dass Krieg und Verfolgung die Hauptfluchtursachen sind. Diese letztere Einschätzung entspricht im Übrigen den Tatsachen, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 61 Prozent der Antragsteller als schutzbedürftig anerkannt. 3 Es zeigen sich dabei soziodemografische Unter3 Das BAMF hat bei 61 Prozent der Asylanträge Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot anerkannt. Diese sogenannte„bereinigte Schutzquote“ bezieht sich auf den Zeitraum 2015 bis 2018, also die Jahre, in denen das BAMF mit knapp 1,5 Millionen eine sehr hohe Zahl von Asylentscheidungen traf. Quelle: Asylgeschäftsstatistiken des BAMF für die Jahre 2015–2018, eigene Berechnung. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 17 schiede: Männer nehmen etwas häufiger als Frauen wirtschaftliche Gründe als Fluchtursachen an. Ebenso lassen sich Alters- und Bildungsunterschiede erkennen: Ältere Bürger_innen und Bürger_innen mit niedriger Bildung tendieren zur Annahme wirtschaftlicher Gründe, jüngere Bürger_innen und Bürger_innen mit hoher Bildung stärker zu Krieg und Verfolgung als Fluchtgrund. In Ostdeutschland dominiert der Glaube an wirtschaftliche Gründe stärker als in Westdeutschland. Die Einstellungsgruppen gelangen zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Die bewegliche Mitte zeigt sich gespalten mit deutlicher Tendenz zu wirtschaftlichen Gründen. National und weltoffen Orientierte aber positionieren sich recht eindeutig und erneut konträr zueinander: Erstere sehen zu 82 Prozent wirtschaftliche Gründe als Fluchtursachen, Letztere mit 70 Prozent Krieg und Verfolgung als Hauptgründe(siehe Abbildung 12). Abbildung 12 Wahrnehmung der Fluchtursachen Wenn Sie mal an die Flüchtlinge denken, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, glauben Sie, diese sind mehrheitlich … … wegen Krieg oder Verfolgung nach Deutschland gekommen? Alle 41 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 15 % 39 % 70 % … aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen? 53 % 82 % 55 % 19 % Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Rund ein Drittel der Bürger_innen findet es ungefähr richtig, wie viel die Bundesregierung für Geflüchtete in Deutschland tut. 17 Prozent haben den Eindruck, es ist eher zu wenig. Mit 45 Prozent kommen die meisten aber zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung zu viel unternimmt. Betrachtet man diese Einschätzung je nach angenommenem überwiegendem Fluchtgrund, wird ein Zusammenhang sehr deutlich. Jede_r Zweite, der/die meint, die meisten seien vor Krieg und Verfolgung geflohen, findet, dass die Bundesregierung genug für diese Menschen tue. Jede_r Vierte ist der Meinung, es sei zu wenig. Nur jede_r Fünfte ist dann der Meinung, die Bundesregierung tue zu viel. Ein ganz anderes Bild zeigt sich bei denjenigen Bürger_ innen, die meinen, die meisten Geflüchteten in Deutschland hätten aus wirtschaftlichen Gründen oder Armut ihre Heimat verlassen. Gegenüber diesen Menschen ist nicht nur die weitere Aufnahmebereitschaft gering. Zwei Drittel dieser Bürger_innen meinen auch, die Bundesregierung tue für die Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, zu viel. Hier muss die Politik besser über die tatsächlichen Fluchtgründe aufklären(siehe Abbildung 13). Sollten der Einschätzung dieses Teils der Befragten nicht nur fremdenfeindliche Motive, sondern auch eine verteilungspolitische Wahrnehmung zugrunde liegen, müsste die Politik der Bevölkerung besser vermitteln, dass die Geflüchtetenpolitik nicht zu deren Lasten geht. Dabei könnte man auch an der breiten Zustimmung zu einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen(79 Prozent) ansetzen, die die Basis für eine stärkere Umverteilung bietet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 18 Abbildung 13 Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung Finden Sie, die Bundesregierung tut … … zu viel für Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind? … zu wenig für Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind? Oder ist es ungefähr richtig, wie es ist? Alle Nach angenommenem Fluchtgrund: Krieg und Verfolgung Wirtschaft und Armut zu wenig 17 % 25 % 9 % ungefähr richtig 35 % 51 % 22 % zu viel 45 % 21 % 67 % Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Wie stehen die Bürger_innen zu Integrationsbemühungen bei Menschen, die vor Krieg geflohen sind? Die Bevölkerung zeigt sich in dieser Frage durchaus geteilter Meinung. Rund jede_r Zweite stimmt der Aussage zu, dass„Kriegsflüchtlinge“ nur eine eingeschränkte Bleibeperspektive haben, sodass keine umfassenden Integrationsbemühungen notwendig seien und Integrationsleistungen sich auf Unterkunft und Sachleistungen beschränken sollten. Mit 46 Prozent ist zugleich nur ein marginal geringerer Anteil der Bürger_innen der gegenteiligen Ansicht: Da„Kriegsflüchtlinge“ für einen nicht absehbaren Zeitraum in Deutschland bleiben werden, sei Integration notwendig und wichtig, selbst wenn finanzielle Ressourcen dafür aufzuwenden sind. 85 Prozent der national Orientierten, die, wie gezeigt wurde, mehrheitlich wirtschaftliche Gründe und Armut als Fluchtursache unterstellen, wollen Integrationsbemühungen minimieren und auf Sachleistungen begrenzen. 79 Prozent der weltoffen Orientierten, die mehrheitlich von Krieg und Verfolgung als Fluchtursache ausgehen, präferieren stärkere Integrationsbemühungen, auch wenn dies zusätzliche finanzielle Aufwendungen bedeutet. Die bewegliche Mitte zeigt sich gespalten, tendiert aber in dieser Frage – analog zur Einschätzung der Fluchtursachen – mit 52 Prozent eher in Richtung der national Orientierten und fordert nur begrenzte Integrationsbemühungen(siehe Abbildung 14). DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 19 Abbildung 14 Integration und Bleibeperspektive Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Kriegsflüchtlinge sollten Deutschland wieder verlassen, sobald der Krieg in ihren Heimatländern vorbei ist. Integration ist daher nicht notwendig und die Leistungen für sie sollten auf Unterkunft und Sachleistungen begrenzt werden. Kriegsflüchtlinge werden länger bleiben, als momentan absehbar ist. Sie müssen daher in die Gesellschaft integriert werden, auch wenn das erst mal Geld kostet. Alle 52 % 46 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 85 % 52 % 17 % 14 % 45 % 79 % Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. Die Nutzen-Erwägungen, die bei der Aufnahmebereitschaft für unterschiedliche Arten von Zuwanderung erkennbar wurden, spielen offensichtlich auch bei Fragen der Integration und Bleibeperspektive eine Rolle. Bei den vorherigen Statements wurde nach der Notwendigkeit und dem Umfang von Integrationsbemühungen in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive gefragt. Fragt man andersherum nach der Bleibeperspektive in Abhängigkeit von bereits erfolgter Integration, erhält man ein deutlich anderes Bild. 78 Prozent der Bürger_innen sind der Ansicht, dass Menschen, die gut integriert sind und einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, bleiben dürfen sollten, selbst wenn sie formal ausreisepflichtig wären. Etwa ein Fünftel der Bürger_innen hingegen fordert Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer, auch wenn sie gut integriert sind und einen Job oder Ausbildungsplatz haben. Festgehalten werden kann, dass der Blick der meisten Bürger_innen auf Geflüchtete nicht so negativ ist, wie häufig angenommen wird. Da aber bei vielen Bürger_innen der Eindruck entstanden ist, dass die Bundesregierung keinen Plan in der Geflüchtetenpolitik hat, haben auch viele das Gefühl, Deutschland habe sich bereits übernommen. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte der Bürger_innen den Eindruck haben, die meisten Geflüchteten kämen aus wirtschaftlichen Gründen. Für sogenannte„Wirtschaftsflüchtlinge“, wie bereits gezeigt wurde, ist die Aufnahmebereitschaft allerdings gering. Nichtsdestotrotz besteht gruppenübergreifend Konsens darüber, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz eine Bleibeperspektive erhalten sollen, selbst wenn sie formal ausreisepflichtig wären(siehe Abbildung 15). Bemerkenswert sind an dieser Stelle die Einstellungen über die drei Gruppen. 93 Prozent der weltoffen Orientierten sprechen sich für eine Bleibeperspektive bei guter Integration aus. Mit 79 Prozent positioniert sich auch die bewegliche Mitte hier deutlich für die Bleibeperspektive und auch zwei Drittel der ansonsten einwanderungsskeptischen bis-ablehnenden national Orientierten stimmen zu, dass gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländer_innen mit Ausbildungsoder Arbeitsplatz in Deutschland bleiben dürfen sollten. Hier gibt es einen Fall seltener Einigkeit zwischen den Einstellungsgruppen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 20 Abbildung 15 Integration und Spurwechsel Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Ausreisepflichtige Ausländer sollten zwingend abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind und einen Job oder Ausbildungsplatz haben. Ausreisepflichtige Ausländer, die gut integriert sind und einen Job oder Ausbildungsplatz haben, sollten in Deutschland bleiben dürfen. Alle 21 % 78 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 37 % 20 % 5 % 63 % 79 % 93 % Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 21 4 VERTRAUEN SCHAFFEN – WO DIE POLITIK ANSETZEN SOLLTE Der hohe politische Stellenwert von Einwanderungspolitik wird unmittelbar ersichtlich, wenn Bürger_innen gefragt werden, was ihrer Meinung nach in den nächsten 10 bis 20 Jahren die größten Herausforderungen für Deutschland sind. Mit 27 Prozent sind Migration, Flucht und Asyl die am häufigsten genannte Herausforderung. Am zweithäufigsten wird soziale Gerechtigkeit genannt(22 Prozent) und an dritter Stelle folgen Klimawandel und Umweltschutz(13 Prozent). Zu berücksichtigen ist, dass in diesem Fall nicht nach aktuellen, sondern langfristigen Herausforderungen gefragt wurde. Nach aktuellen Herausforderungen gefragt, rangierten Migration, Flucht und Asyl seit 2015 zwar lange ebenfalls an erster Stelle, neuere Befragungen zeigen allerdings, dass die Priorisierung sich mittlerweile wieder hin zu anderen Herausforderungen verschoben hat. Interessant ist, dass national Orientierte, bewegliche Mitte und weltoffen Orientierte dieselben Themen als die drei größten Herausforderungen sehen – wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge und Intensität. Bei den national Orientierten ist der Fokus auf Migration, Flucht und Asyl nicht zu übersehen: Mit 46 Prozent wird dies mit deutlichem Abstand vor sozialer Gerechtigkeit(20 Prozent) als größte Herausforderung genannt. Klimawandel und Umweltschutz werden von dieser Gruppe deutlich seltener als im Bevölkerungsdurchschnitt genannt, auch wenn sie mit 7 Prozent immer noch an dritter Stelle stehen. Die bewegliche Mitte sieht wie die national Orientierten am häufigsten Migration, Flucht und Asyl als größte Herausforderung, aber mit 24 Prozent der Nennungen wesentlich seltener und nur geringfügig häufiger als soziale Gerechtigkeit mit 22 Prozent. Anders priorisieren die weltoffen Orientierten. Sie sind die einzige Gruppe, für die soziale Gerechtigkeit mit 23 Prozent der Nennungen die größte Herausforderung darstellt, dicht gefolgt von Klimawandel und Umweltschutz mit 21 Prozent. Zwar an dritter Stelle, aber mit 13 Prozent deutlich seltener, nennen sie Migration, Flucht und Asyl(siehe Abbildung 16). Abbildung 16 Herausforderungen der Zukunft Wenn Sie mal an die nächsten 10 bis 20 Jahre denken, was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für Deutschland? Migration/Flucht/Asyl Soziale Gerechtigkeit Klimawandel/Umweltschutz Wirtschaftliche Entwicklung Arbeitsplätze und Löhne Politik /Glaubw ürdigkeit Bildung Digitalisierung Außenpolitik EU-Politik Alle 27 % 22 % 13 % 4 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 2 % National Orientierte 46 % 20 % 7 % 4 % 1 % 3 % 1 % 1 % 1 % 1 % Bewegliche Mitte 24 % 22 % 11 % 4 % 5 % 3 % 3 % 2 % 3 % 2 % Weltoffen Orientierte 13 % 23 % 21 % 5 % 2 % 3 % 4 % 5 % 3 % 4 % Basis: alle Wahlberechtigten. Dargestellte Werte: Top 10 der Nennungen aller Wahlberechtigten. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 22 Über die langfristigen politischen Herausforderungen herrscht damit tendenziell Konsens, doch wie steht es um das Vertrauen in die Politik, diese zu meistern? Im Bereich der Geflüchtetenpolitik attestiert immerhin eine deutliche Mehrheit der Bundesregierung ein planloses Agieren. Hier zeichnet sich darüber hinaus ab, dass nicht einmal jede_r Zweite der Politik allgemein zutraut, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Tendenziell neigen Jüngere seltener als Ältere dazu, an der Problemlösungskompetenz zu zweifeln. Hinzu kommt, dass das Zutrauen in die Politik in Ostdeutschland mit einem Zustimmungswert von 40 Prozent deutlich geringer ist als in Westdeutschland (50 Prozent). Massiv ist der fehlende Glaube an die Problemlösungskompetenz bei national Orientierten. Nur jede_r Vierte traut der Politik Lösungskompetenz zu. In der beweglichen Mitte ist es knapp weniger als jede_r Zweite, ähnlich zum Bevölkerungsdurchschnitt. Die weltoffen Orientierten äußern als einzige Gruppe ausgeprägtes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik. Zwei Drittel von ihnen glauben, dass Politik in der Lage ist, Herausforderungen zu meistern (siehe Abbildung 17). Abbildung 17 Problemlösungskompetenz der Politik allgemein Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Die Politik ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Alle National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 34 % 13 % 21 % 36 % neutral(5): 18 % 47 % 11 % 61 % 25 % 33 % 28 % 17 % 8 % 28 % neutral(5): 14 % 47 % 8 % 20 % 39 % 8 % 18 % neutral(5): 23 % 68 % 14 % 49 % 19 % stimme überhaupt nicht zu (0 –1) stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 14 % stimme eher zu (6–8) stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 23 Noch deutlicher als das geringe Zutrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik ist der Eindruck, der Politik fehle es an einer Vision, wie es langfristig in Deutschland weitergehen soll. 72 Prozent der Bürger_innen stimmen dieser Aussage zu, nur etwas mehr als jede_r zehnte Bürger_in stimmt nicht zu. Wie bei der fehlenden Problemlösungskompetenz ist der Eindruck der mangelnden Vision aufseiten der national Orientierten am stärksten. Fast neun von zehn stimmen der Aussage zu, zwei Drittel sogar „voll und ganz“. Aber auch unter Bürger_innen der beweglichen Mitte und unter weltoffen Orientierten stimmen jeweils etwa zwei Drittel zu, dass es an einer Vision fehlt. Generell zeigt sich, dass Frauen, Männer, Bürger_innen aller Altersgruppen in West- wie Ostdeutschland die fehlende Vision in einem ähnlichen Ausmaß beklagen(siehe Abbildung 18). Abbildung 18 Fehlende langfristige politische Vision Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Der Politik fehlt es an einer Vision, wie es langfristig in Deutschland weitergehen soll. Alle 13 % 9 % 36 % neutral(5): 15 % 72 % 36 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 9 % 5 % 21 % 13 % neutral(5): 6 % 10 % 40 % 18 % neutral(5): 19 % 5 % 13 % 41 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 17 % stimme eher zu (6–8) 66 % 67 % 27 % 64 % 23 % 87 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 24 Was bedeutet dies zusammengenommen? Problematisch ist, dass viele Bürger_innen nicht glauben, dass die Politik in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Noch weniger vermögen sie zu erkennen, dass die Politik eine langfristige Vision hat, wie es in Deutschland weitergehen soll. Das heißt, die Bürger_innen vermissen eine Idee oder Vorstellung von politischen Akteur_innen, die politische Maßnahmen in eine größere Erzählung einordnen, die als Orientierungspunkt für Entscheidungen dient und Erwartungssicherheit verschafft. Die Politik muss also insgesamt wieder Vertrauen in ihre eigene Handlungskompetenz herstellen. Im Feld der Migration und Integration, wo die Bürger_innen der Bundesregierung mehrheitlich Planlosigkeit attestieren, bedeutet dies, der Wahrnehmung in Teilen der Bevölkerung entgegenzuwirken, dass der Staat im Bereich Migration und Einwanderung ohne Plan agiert. Dies ist unerlässlich für eine Einwanderungspolitik, die auf Akzeptanz und Unterstützung stoßen soll, da durchaus Sorgen um Folgen des Zuzugs von Geflüchteten und Migrant_ innen in der Bevölkerung bestehen. Zwar geben 73 Prozent an, eher oder sehr besorgt über eine Zunahme von Kriminalität und Terroranschlägen zu sein, genauso wie sich 64 Prozent um den Einfluss des Islam auf die Gesellschaft sorgen. Doch, anders als medial respektive im öffentlichen Diskurs häufig dargestellt, sind dies keinesfalls die größten Sorgen in der Bevölkerung hinsichtlich Zuwanderung und Geflüchteter. Mit 86 Prozent steht die Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt deutlich an erster Stelle, mit 81 Prozent gefolgt von einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Weiterhin sorgen sich 61 Prozent um die Kosten der Integration, 58 Prozent um Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und gerade einmal 30 Prozent um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass die Sorge um Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch die Mietpreissteigerungen der letzten Jahre mitbedingt ist. Die vergleichsweise geringe Sorge um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird auch beeinflusst durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und sinkende Arbeitslosenquoten im selben Zeitraum(siehe Abbildung 19). Abbildung 19 Sorgen bezüglich Zuwanderung I Wenn Sie an die Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten denken, sind Sie sehr besorgt, eher besorgt, eher nicht besorgt oder überhaupt nicht besorgt über die folgenden Dinge? Alle Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt 14 % Zunehmende Spaltung der Gesellschaft 17 % Zunahme von Kriminalität und Terroranschlägen 27 % Einfluss des Islam auf die Gesellschaft 34 % Kosten der Integration Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt 37 % 40 % 66 % 86 % 81 % 73 % 64 % 61 % 58 % 30 % überhaupt nicht besorgt eher nicht besorgt eher besorgt sehr besorgt Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 25 Betrachtet man die national Orientierten, fällt unmittelbar ins Auge, dass diese sich mit über 90 Prozent am stärksten um Kriminalität und Terror, einen möglichen Einfluss des Islam, um gesellschaftliche Spaltung sowie die Kosten der Integration sorgen. Dabei geben jeweils zwischen 70 und 80 Prozent an, sogar„sehr besorgt“ zu sein. Interessanterweise spielt die Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt eine deutlich geringere Rolle. Die größte Sorge der beweglichen Mitte gilt dem Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt. 89 Prozent geben an, darüber besorgt zu sein, jede_r Zweite äußert dabei auch,„sehr besorgt“ zu sein. Die weltoffen Orientierten zeigen sich insgesamt nur über Rechtsextremismus sowie eine gesellschaftliche Spaltung besorgt. Bezüglich der anderen Aspekte sind sie mehrheitlich eher unbesorgt als besorgt. (siehe Abbildung 20) Abbildung 20 Sorgen bezüglich Zuwanderung II Wenn Sie an die Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten denken, sind Sie sehr besorgt, eher besorgt, eher nicht besorgt oder überhaupt nicht besorgt über die folgenden Dinge? Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt National Orientierte 24 % 75 % Zunehmende Spaltung der Gesellschaft 5 % 94 % Zunahme von Kriminalität und Terroranschlägen 4 % 95 % Einfluss des Islam auf die Gesellschaft 4 % 95 % Kosten der Integration Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt 5 % 21 % 49 % 93 % 76 % 49 % Bewegliche Mitte 11 % 89 % Weltoffen Orientierte 9 % 91 % 15 % 83 % 31 % 68 % 20 % 78 % 58 % 41 % 30 % 68 % 64 % 33 % 30 % 67 % 76 % 22 % 35 % 64 % 66 % 32 % 62 % 35 % 90 % 8 % überhaupt nicht besorgt eher nicht besorgt eher besorgt sehr besorgt Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 26 Die generelle Sorge vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung spiegelt sich auch unabhängig vom Kontext Zuwanderung im verbreiteten Eindruck wider, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft verloren geht und jede_r nur noch an sich denkt. 79 Prozent der Bürger_innen stimmen der Aussage zu, 41 Prozent auch„voll und ganz“. Gerade einmal jede_r Zehnte widerspricht und sieht den Zusammenhalt eher nicht bedroht. National Orientierte äußern am häufigsten, den Eindruck eines schwindenden Zusammenhalts zu haben. Neun von zehn stimmen generell zu, sieben von zehn dabei„voll und ganz“. Seltener, aber dennoch sehr deutlich, stimmen bewegliche Mitte und weltoffen Orientierte zu. In diesen Gruppen sehen etwa drei Viertel der Bürger_innen den Zusammenhalt ebenfalls schwinden(siehe Abbildung 21). Dies verdeutlicht den zentralen Stellenwert für Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Sie muss der Angst vor gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken und ein solidarisches Miteinander unterstützen. Dies gilt nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund, dass gesellschaftliche Spaltung eine der Hauptsorgen bezüglich Migration und Integration darstellt. Abbildung 21 Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft geht zunehmend verloren, jeder denkt nur noch an sich. 9 % 79 % Alle 7 % 38 % 41 % neutral(5): 12 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 3 % 22 % 8 % neutral(5): 4 % 7 % 40 % 14 % neutral(5): 17 % 12 % 47 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 11 % stimme eher zu (6–8) 71 % 75 % 35 % 74 % 27 % 93 % stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 27 Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat viele Facetten. Das individuelle Gefühl, gesellschaftlich respektiert und anerkannt zu werden, ist eine davon. Die gute Nachricht ist, dass die Mehrheit der Bürger_innen angibt, dieses Gefühl zu haben. Nichtsdestotrotz geben 22 Prozent der Bürger_innen an, dass Menschen wie sie in Deutschland nicht den Respekt und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Frauen und Bürger_innen in Ostdeutschland haben dabei häufiger als Männer und Bürger_innen in Westdeutschland diesen Eindruck. Am stärksten betrifft dies aber die national Orientierten. Sie sind die einzige Gruppe, in der etwa gleich viele Bürger_innen der Aussage zustimmen und nicht zustimmen. 41 Prozent von ihnen klagen über fehlende Anerkennung(siehe Abbildung 22). Abbildung 22 Wunsch nach Respekt und Anerkennung Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern die folgende Aussage auf Sie zutrifft: Alles in allem bekommen Menschen wie ich in Deutschland den Respekt und die Anerkennung, die sie verdienen. 22 % 57 % Alle 8 % 14 % 43 % 14 % neutral(5): 19 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte trifft überhaupt nicht zu (0 –1) 41 % 40 % 21 % 20 % 29 % 11 % 20 % neutral(5): 20 % 5 % 15 % 48 % 13 % neutral(5): 21 % 10 % 45 % trifft eher nicht zu (2–4) neutral(5): 15 % trifft eher zu (6–8) 59 % 11 % 70 % 25 % trifft voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 28 Ein Beispiel für fehlende Anerkennung ist die zu geringe gesellschaftliche Wertschätzung von nicht akademischen Bildungsabschlüssen. 58 Prozent der Bürger_innen vertreten die Ansicht, diese würden nicht genug gewürdigt. Am stärksten haben mit einem Zustimmungswert von 71 Prozent national Orientierte diesen Eindruck. Mit 58 Prozent ist ebenso eine Mehrheit der beweglichen Mitte dieser Meinung, genauso wie eine relative Mehrheit von 45 Prozent der weltoffen Orientierten, die sich stärker als die anderen Gruppen aus Akademiker_innen zusammensetzen. Interessanterweise stimmt insgesamt die Hälfte der Akademiker_innen der Aussage zu, auch wenn sie selbst nicht von dieser Art fehlender Wertschätzung betroffen sind (siehe Abbildung 23). Abbildung 23 Wertschätzung von Bildungsabschlüssen Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie dieser Aussage zustimmen: Wer kein Studium abgeschlossen hat, wird in Deutschland zu wenig wertgeschätzt. Alle 21 % 6 % 15 % 36 % neutral(5): 18 % 58 % 22 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte stimme überhaupt nicht zu (0 –1) 13 % 71 % 10 % 31 % 40 % 20 % neutral(5): 13 % 58 % 6 % 14 % 42 % 16 % 33 % neutral(5): 21 % 45 % 9 % 24 % 31 % 14 % stimme eher nicht zu (2–4) neutral(5): 17 % stimme eher zu (6–8) stimme voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 29 Zusammenhalt wird bedingt durch Respekt und Anerkennung, aber darüber hinaus ist ein intaktes Gerechtigkeitsempfinden von nicht minder geringer Bedeutung. Daher lässt es aufhorchen, wenn knapp mehr als jede_r Zweite das Gefühl hat, von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands persönlich nicht zu profitieren. Frauen geben dies mit 55 Prozent etwas häufiger als Männer mit 51 Prozent an, Ostdeutsche(57 Prozent) häufiger als Westdeutsche(52 Prozent). Besonders ausgeprägt ist dieses Gefühl bei national Orientierten, am geringsten bei weltoffen Orientierten. Dies lässt sich zum einen zwar durch objektiv ungleiche ökonomische Situationen erklären, da weltoffen Orientierte tendenziell über höhere Bildung und ein höheres Einkommen verfügen als national Orientierte. Allerdings spielt hier subjektives Empfinden eine nicht zu unterschätzende Rolle für den deutlich erhöhten Zustimmungswert der national Orientierten. Weiter gehende Analysen zeigen, dass auch bei gleicher ökonomischer Situation national Orientierte sich wirtschaftlich eher abgehängt fühlen als weltoffen Orientierte. Vergleicht man beispielsweise national und weltoffen Orientierte innerhalb der gleichen Einkommensgruppe, ist der Zustimmungswert der national Orientierten um bis zu 40 Prozentpunkte höher als der Zustimmungswert der weltoffen Orientierten(siehe Abbildung 24). Abbildung 24 Wirtschaftliche Entwicklung Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern die folgende Aussage auf Sie zutrifft: Oft heißt es, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, aber ich persönlich profitiere nicht von dieser Entwicklung. Alle 31 % 12 % 19 % 30 % neutral(5): 15 % 54 % 24 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 14 % 5 % 9 % 26 % 28 % neutral(5): 12 % 9 % 19 % 37 % 57 % neutral(5): 18 % 30 % 27 % 30 % 20 % 10 % trifft überhaupt nicht zu (0 –1) trifft eher nicht zu (2–4) neutral(5): 12 % trifft eher zu (6–8) 48 % 54 % 17 % 74 % trifft voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 30 Analog zu dem Gefühl, von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu profitieren, geben etwa die Hälfte der Bürger_innen an, sich bei dem Gedanken an die eigene persönliche Zukunft Sorgen zu machen. Hier zeigt sich ein noch deutlicherer Geschlechterunterschied: 56 Prozent der Frauen, aber nur 47 Prozent der Männer stimmen zu, Zukunftssorgen zu haben. Darüber hinaus zeigt sich ein Altersgefälle: 54 Prozent der unter 40-Jährigen, 48 Prozent der 40- bis 59-Jährigen und 48 Prozent der über 60-Jährigen äußern Zukunftssorgen. Erneut zeigt sich, dass vor allem die national Orientierten besorgt sind, während die weltoffen Orientierten sich weitgehend unbesorgt zeigen. Die Zustimmungswerte der beweglichen Mitte entsprechen in etwa denen der durchschnittlichen Bevölkerung: Knapp ein Drittel der Bürger_innen ist hinsichtlich der persönlichen Zukunft unbesorgt, jede_r Zweite besorgt(siehe Abbildung 25). Wo also sollte die Politik ansetzen? Fakt ist: Migration und Integration werden in den kommenden Jahren zentrale gesellschaftliche Herausforderungen bleiben. Dabei zeigt sich die große Mehrheit der Deutschen tendenziell offen für Einwanderung. Eine deutliche Skepsis besteht allerdings, ob die Politik Migration und Integration gut regelt, das heißt effektiv, transparent und zukunftsweisend. Auch Gefühle mangelnder Anerkennung, eines schwindenden sozialen Zusammenhalts und die Einschätzung, nicht vom Wohlstand in Deutschland zu profitieren, gehen seltener mit einer positiven Einstellung gegenüber Zuwanderung einher. Die Politik sollte die Chance ergreifen und die Offenheit der Bevölkerung nutzen, indem sie eine zukunftsweisende, effektive Migrations- und Integrationspolitik verfolgt. Mit klaren Regeln, die für alle ersichtlich und verständlich sind. Wie die Studie zeigt, sind eine Politik und Rhetorik der gesellschaftlichen Spaltung nicht mehrheitsfähig. Vielmehr erwartet die Gesellschaft eine solidarische Politik, die Migration und Integration so gestaltet, dass sie eine bessere Gesellschaft für alle schafft. Abbildung 25 Zukunftssorgen Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern die folgende Aussage auf Sie zutrifft: An meine Zukunft zu denken, bereitet mir Sorgen. Alle 34 % 13 % 21 % 30 % neutral(5): 14 % 52 % 22 % National Orientierte Bewegliche Mitte Weltoffen Orientierte 60 % 28 % trifft überhaupt nicht zu (0 –1) 15 % 6 % 9 % 30 % 30 % neutral(5): 10 % 10 % 20 % 34 % neutral(5): 18 % 30 % 32 % 22 % 8 % trifft eher nicht zu (2–4) neutral(5): 10 % trifft eher zu (6–8) 43 % 73 % 52 % 18 % trifft voll und ganz zu (9 –10) Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample). Fehlende Werte: Weiß nicht/Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Quelle: pollytix 2019. DAS PRAGMATISCHE EINWANDERUNGSLAND 31 5 METHODISCHES VORGEHEN Grundlage der Studie ist eine quantitative Bevölkerungsbefragung, die zwischen dem 15. November und 11. Dezember 2018 durchgeführt wurde. Erhoben wurden die quantitativen Daten mittels einer telefonischen Befragung mit Dual-Frame-Ansatz(Festnetz und Mobilfunk) unter Einsatz computergestützter Befragungssoftware (CATI-Methode). Die Grundgesamtheit der Stichprobe von n= 3.000 bildet die wahlberechtigte Bevölkerung Deutschlands. Um Repräsentativität zu gewährleisten, wurden die Daten nach amtlicher Statistik gewichtet. Die Stichprobengröße ermöglicht Auswertungen in soziodemografischen Subgruppen. Darüber hinaus erfolgen Auswertungen entlang einstellungsbasierter Gruppen. Denn gerade im Kontext von Migration und Einwanderung wird in politischen wie(sozial-)wissenschaftlichen Debattenbeiträgen eine Polarisierung der deutschen Bevölkerung häufig als Prämisse gesetzt: Als Ausgangspunkt dient dabei die Behauptung, dass sich die Bevölkerung grob in zwei Gruppen spaltet, deren sozioökonomische Lebenswirklichkeiten und sozialen Lagen sich derart stark unterscheiden, dass daraus zugleich diametral entgegengesetzte Einstellungen und kontrastierende Interessen erwachsen. Den Annahmen zufolge finden sich in der einen Gruppe vor allem Bürger_innen mit eher niedrigem Bildungshintergrund in eher prekären Lebenslagen, die überproportional häufig der sogenannten Arbeiterschicht zuzurechnen sind. Sie sehen sich durch Globalisierung und Digitalisierung bedroht und präferieren einen starken souveränen Nationalstaat. Sie sind heimatverbunden, befürworten eine„Leitkultur“ und stehen Migration sowie offenen Grenzen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die andere Gruppe besteht mehrheitlich aus finanziell abgesicherten Bürger_innen, die häufig über akademische Abschlüsse verfügen und der oberen Mittelschicht bis Oberschicht zuzurechnen sind. Sie profitieren von Globalisierung und Digitalisierung, präferieren internationale Zusammenarbeit und Vernetzung und befürworten sozialliberale Positionen hinsichtlich kultureller Fragen und Identitätspolitik. Sie sind kulturell tolerant und weltoffen sowie aufgeschlossen gegenüber Migration und offenen Grenzen. Die Studienergebnisse widersprechen diesen theoretischen Annahmen in zwei wesentlichen Punkten: Zum einen spaltet sich die Bevölkerung nicht in zwei Gruppen, zum anderen sind die angenommenen Eigenschaften keinesfalls alle kennzeichnend für die Gruppen. Wie in Kapitel 1 ausgeführt, teilen die Gruppen auch Einstellungen und Charakteristika, die als trennend angenommen werden: Heimatverbundenheit, kulturelle Neugier, Vorteile durch Globalisierung und Digitalisierung. Für eine evidenzbasierte Prüfung der Annahmen und eine empirisch fundierte Gruppierung wurden die beschriebenen Einstellungen in Aussagen übersetzt. Für jede dieser Aussagen wurde die Zustimmung bzw. Ablehnung mittels einer 11-Punkte-Skala erhoben. Anschließend wurde durch Korrelations- sowie Faktorenanalyse überprüft, welche dieser Einstellungen tatsächlich gehäuft zusammen auftreten und eine Dimension abbilden. Die vier Items, auf die Letzteres zutrifft, wurden(gegebenenfalls umgepolt) zur Bildung einer Skala in Form eines Mittelwertindex verwendet: (1)„Deutschland und die anderen EU-Länder sollten wieder mehr Entscheidungen alleine treffen dürfen“,(2)„Die Mitgliedschaft in der EU bringt Deutschland mehr Vorteile als Nachteile“,(3)„Statt auf das große Ganze zu schauen, wird sich in Deutschland zu viel um Minderheiten gekümmert“,(4)„Durch die vielen Ausländer fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Die Verteilung der Skala diente als empirische Grundlage für die Einteilung der Gruppen(siehe Kapitel 1 für nähere Beschreibungen der Gruppen). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 32 Abbildungsverzeichnis 6 Abbildung 1 Konstruktion der Einstellungsgruppen 7 Abbildung 2 Weltoffenheit vs. Tradition 8 Abbildung 3 Einwanderung als Chance 9 Abbildung 4 Einwanderung als Bereicherung 10 Abbildung 5 Einwanderung zur Stabilisierung der Sozialsysteme 11 Abbildung 6 Einwanderung von Fachkräften 12 Abbildung 7 Aufnahmebereitschaft nach Einwanderungsgruppe 13 Abbildung 8 Akzeptanz bei Arbeitsplatzkonkurrenz 14 Abbildung 9 Akzeptanz von Geflüchteten in der Nachbarschaft 15 Abbildung 10 Überforderung Deutschlands mit der Aufnahme Geflüchteter 16 Abbildung 11 Problemlösungskompetenz der Bundesregierung in der Geflüchtetenpolitik 17 Abbildung 12 Wahrnehmung der Fluchtursachen 18 Abbildung 13 Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung 19 Abbildung 14 Integration und Bleibeperspektive 20 Abbildung 15 Integration und Spurwechsel 21 Abbildung 16 Herausforderungen der Zukunft 22 Abbildung 17 Problemlösungskompetenz der Politik allgemein 23 Abbildung 18 Fehlende langfristige politische Vision 24 Abbildung 19 Sorgen bezüglich Zuwanderung I 25 Abbildung 20 Sorgen bezüglich Zuwanderung II 26 Abbildung 21 Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt 27 Abbildung 22 Wunsch nach Respekt und Anerkennung 28 Abbildung 23 Wertschätzung von Bildungsabschlüssen 29 Abbildung 24 Wirtschaftliche Entwicklung 30 Abbildung 25 Zukunftssorgen Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek IMPRESSUM © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Bestellung/Kontakt: BeMo@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-308-6 Titelmotiv: VISUM Foto GmbH Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Layout: www.zumweissenroessl.de Druck: Druckerei Brandt, Bonn Gedruckt auf RecyStar Polar(100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel Was die Deutschen über Migration denken Ob in Talkshows oder auf Parteitagen: Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie das der Migration. Die Fronten sind scheinbar verhärtet zwischen kategorischen Befürworter_innen von Einwanderung und radikalen Gegner_innen. Aber ist die Gesellschaft wirklich so gespalten? Was denken die Deutschen wirklich über Einwanderung und Integration? Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über das Einwanderungsland Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese repräsentative Umfrage. Die Ergebnisse zeigen: – Die Deutschen sind grundsätzlich offen für Zuwanderung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sieht Einwanderung sogar als Chance. Nur eine Minderheit lehnt Zuwanderung nahezu kategorisch ab. – Die Gesellschaft ist keineswegs tief gespalten in Befürworter_innen und Gegner_innen von Einwanderung. Die Hälfte der Deutschen hat vielmehr differenzierte Meinungen. – Ganze 80 Prozent finden: Wer nach Deutschland geflüchtet ist, sich hier gut integriert hat und einer Arbeit nachgeht, der soll bleiben dürfen – selbst wenn er oder sie eigentlich ausreisepflichtig ist. – Die größten Befürchtungen der Befragten sind nicht etwa die Kosten der Integration oder die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Die weitaus größte Angst ist die vor einer Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt. – Die Bürger_innen vermissen in der Geflüchtetenpolitik einen klaren Plan der Bundesregierung. Doch nicht nur dort, auch allgemein ist ihnen zufolge die Politik gefordert: Sie sollte stärker für Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Anerkennung sorgen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.fes.de/fmi Die Autoren Rainer Faus Co-Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der pollytix strategic research gmbh Simon Storks Berater bei der pollytix strategic research gmbh