PERSPEKTIVE| FES SENEGAL Stabil verankert Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Senegal ist wenig überraschend CHRISTIAN KLATT März 2019 n Über 6,6 Millionen Senegales_innen hatten am 24. Februar 2019 die Chance, über ihren Präsidenten für die kommenden Jahre abzustimmen. Nach einem ruhigen Wahlkampf ohne große Überraschungen konnte sich Amtsinhaber Macky Sall und sein Wahlbündnis Benno Bokk Yakaar mit 58,27 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 66,2 Prozent durchsetzen. Durch das Erreichen der absoluten Mehrheit für Präsident Sall ist ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich. n Neu und zweifelsohne effektiv war bei diesen Wahlen das System der sog. Parrainage zur Begrenzung der Anzahl von Kandidaturen. Mehrere Oppositionsparteien und Teile der Zivilgesellschaft kritisierten die neuen Regelungen, insbesondere dessen knappe Einführung weniger als ein Jahr vor der Wahl, jedoch als empfindlichen Eingriff in den Wahlprozess zugunsten Präsident Macky Salls. Tatsächlich wurde jedoch keiner der aussichtsreichen Gegenkandidaten durch die Parrainage an der Teilnahme der Wahl gehindert. n Mit dem Sieg und der damit einhergehenden zweiten Amtsperiode Macky Salls wird sich die Politik im Senegal tendenziell wenig verändern. Deutschland kann somit die Beziehungen zum Senegal als eines der Länder der Reformpartnerschaft im Rahmen des Compact with Africa getrost weiter ausbauen. Es wird angesichts der stetig fortschreitenden Urbanisierung – insbesondere in der Metropolregion Dakar –, wachsender sozialer Ungleichheit und fehlenden Zukunftsperspektiven für die junge Bevölkerung des Senegals jedoch auf Dauer nicht reichen, wenn sich Sall im Rahmen seines Infrastrukturvorhabens Plan Sénégal Emergent nur mit Prestigeprojekten schmückt – vielmehr muss auch aktiv an der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gearbeitet werden.

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT Eine aktive Zivilgesellschaft, friedliche Machtwechsel und eine politisch interessierte Bevölkerung sind drei Gründe, die den Senegal oft als demokratisches Vorbild in Westafrika erscheinen lassen. Dies sind jedoch nur einige der Gründe, warum der Senegal für eine Reformpartnerschaft ausgewählt wurde. Bei Reformpartnerschaften handelt es sich um den von der Bundesregierung gewählten Beitrag zur G20-Initiative des Compact with Africa. Die bilaterale Förderung, die sich nach dem Grundsatz »Fördern und Fordern« richtet, unterstützt ausgewählte Länder bei der Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement. So sollen mehr Arbeitsplätze und Einkommen für die junge Bevölkerung dieser Staaten generiert werden. Welche Bedeutung die neu erweckte Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Senegal hat, zeigte nicht zuletzt der Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel im Herbst 2018. Dabei ist der westafrikanische Staat mit seinen Nachbarstaaten wie Mauretanien und Mali schon lange ein Pol der Ruhe im oftmals unruhigen Westafrika und gilt als wichtiger Partner der Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Sicherheitsarchitektur der Region. Nicht zuletzt das Agieren der Regierung unter Präsident Macky Sall trug in den letzten Jahren dazu bei, dass der Senegal als selbstbewusster und aktiver Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen wurde. In der mit Spannung erwarteten Wahl am 24. Februar 2019 steht das Ergebnis fest: Macky Sall wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt. Im semi-präsidentiellen System des Senegal hat das Präsidentenamt, wie auch im französischen Vorbild, eine besondere Bedeutung. Als Herz der exekutiven Gewalt des Staates und dem damit einhergehenden Einfluss auf die Entwicklung des Landes lenkt die Person im Präsidentenamt die Geschicke des Senegals, während der vom Präsidenten ernannte Premierminister und das gewählte Parlament eine untergeordnete Rolle spielen. Dies ist auch der Grund, dass dem Präsidentschaftswahlkampf in der breiten senegalesischen Öffentlichkeit und den Medien eine deutlich höhere Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde als den Parlamentswahlen 2017. Alle Zeichen standen auf Kontinuität Bereits im Vorfeld der Wahl ging eine Vielzahl der Analysen von einem Sieg des amtierenden Präsidenten Macky Sall und seiner Koalition Benno Bokk Yakaar(zu Deutsch: Vereint in Hoffnung) sowie dem damit einhergehenden Machterhalt aus. Der Amtsinhaber Macky Sall trat seinerseits an, um seine zweite Amtsperiode zu sichern. Der ehemalige Weggefährte Abdoulaye Wades und Premierminister(2004–2007) war seit 2008 mit seiner eigenen Partei, der liberal orientierten Alliance pour le Republique(APR), auf dem politischen Parkett vertreten. Nachdem er den damaligen Präsidenten Wade in der historischen Wahl von 2012 von dessen dritten, illegitimen Amtszeit abgehalten hatte, machte sich der neue Präsident vor allem mit ambitionierten Wirtschaftsprogrammen, wie dem Plan Sénégal Emergent(PSE), oder infrastrukturellen Bauvorhaben, wie dem Bau der geplanten neuen Regierungsstadt Diamniadio, einen Namen. Probleme wie die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit, informelle und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie die Probleme im Bildungssektor wurden in der ersten Amtszeit von Macky Sall hingegen wenig bis gar nicht angegangen. Entgegen den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2012 erschien dennoch ein Machtwechsel in dieser Wahl unwahrscheinlich. Befragungen im Rahmen des Afrobarometer zeigten, dass 62 Prozent der Senegales_innen die Entwicklungstendenzen in ihrem Land positiv bewerten. Zudem gaben 67 Prozent der befragten Personen an, mit der Arbeit des Regierungschefs Sall im Allgemeinen zufrieden zu sein. Offizielle Wahlumfragen sahen Macky Sall drei Monate vor der Wahl mit 45 Prozent klar vorne; seine aussichtsreichsten Gegenkandidaten erreichten in den Umfragen lediglich 15 Prozent. Diese Werte wurden in der Wahl am 24. Februar bestätigt und sogar übertroffen. Die Parrainage – das Mittel gegen die Kandidatureninflation? Zum ersten Mal hat das geänderte Gesetz zur Parrainage bei diesen Wahlen Anwendung gefunden. Das System der Parrainage(zu Deutsch: Patenschaft) ist dabei weder neu noch exklusiv im Senegal zu finden. So fordert auch das deutsche Recht sogenannte»Unterstützungsunterschriften« von Personen oder Parteien, die zu Wahlen antreten wollen und sich nicht bereits über andere Wege für die Wahl qualifiziert haben(beispielsweise durch ein aktuelles Mandat im Parlament). Gleiches gilt für den Senegal: Personen, die ohne Partei bzw. als neue Partei 1

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT antreten wollen, müssen zunächst Unterschriften von Unterstützer_innen sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Mit der vom Präsidenten initiierten Gesetzesänderung aus dem April 2018 wurden die Regelungen für die Parrainage nun umfassender gestaltet und verschärft. Nicht nur unabhängige Kandidat_innen mussten nun Unterstützung via Unterschriften nachweisen, sondern auch Kandidat_innen mit Parteizugehörigkeit. Um zur Wahl zugelassen zu werden, mussten mindestens 52.000 Unterschriften aus der Hälfte aller 14 Regionen des Senegal eingereicht werden. Die geforderte Anzahl von Unterschriften entspricht dabei 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Der aus den»sieben Weisen« bestehende Verfassungsrat(Conseil constitutionnel) übernahm daraufhin die Prüfung der Unterschriftenliste und legte am 21. Januar 2019 die endgültige Kandidatenliste vor. Ismaïla Madior Fall, zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung Justizminister, begründete die Neuregelung mit der Aufblähung von Kandidat_innenlisten: »Keine Demokratie organisiert eine ungefilterte Präsidentschaftswahl. Wenn wir regieren, versuchen wir zu vermeiden, was das System blockiert«. So war die Zahl der Bewerber_innen bei Präsidentschaftswahlen von zwei im Jahre 1978 auf zuletzt 14 bei den Wahlen von 2012 angestiegen, wobei die meisten von vornherein chancenlos waren. Gleichzeitig kam es zu einer massiven Inflation an politischen Parteien, deren Zahl aktuell über 300 liegt. Viele dieser politischen Parteien sind kaum funktionsfähig bzw. politisch irrelevant, trieben aber eine zunehmende Fragmentierung des politischen Systems voran. Das erklärte Ziel, die Anzahl der Kandidaturen zu begrenzen, wurde klar umgesetzt. Von den über hundert Personen, welche ihre möglichen Kandidaturen im Vorlauf der Wahl angekündigt hatten, waren letztlich nur fünf Kandidaten übrig. Manche der zuvor benannten Kandidat_innen nutzten die ihnen zukommende Aufmerksamkeit, um andere Personen zu unterstützen, andere scheiterten hingegen an den erforderlichen Unterschriften der Parrainage. Von mehreren Oppositionsparteien und Teilen der Zivilgesellschaft wurden die neuen Regelungen zur Parrainage, insbesondere dessen knappe Einführung weniger als ein Jahr vor der Wahl, als empfindlicher Eingriff in den Wahlprozess zugunsten Präsident Macky Salls gesehen. Zudem wurde Innenminister Aly Ngouye Ndiaye von der Opposition wiederholt fehlende Neutralität vorgeworfen. Tatsächlich wurde jedoch keiner der aussichtsreichen Gegenkandidaten durch die Parrainage an der Teilnahme der Wahl gehindert. Die Kandidat_innen im Überblick Neben dem Amtsinhaber Macky Sall traten folgende vier Personen an: Ousmane Sonko(PASTEF) Obwohl das Ergebnis von 15,67 Prozent vom Erringen einer Mehrheit weit entfernt ist, manifestierte sich Ousmane Sonko in diesem Wahlkampf als Überraschungskandidat der Opposition. Sonko, ehemaliger Mitarbeiter der Steuerinspektion, der»Anomalien« im Staatshaushalt öffentlich bemängelte und den Bruder des Präsidenten im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe bzgl. der Erdöl- und Gasfunde kritisiert hatte, trat mit der von ihm 2014 gegründeten Partei PASTEF les patriotes an. Während der Monate vor der Wahl war PASTEF, die sich klassischen politischen Strömungen klar entsagt, die präsenteste der Oppositionsparteien. Sonko nutzte die mediale Aufmerksamkeit und das Vertrauen, das ihm als Kandidat außerhalb des politischen Establishments entgegengebracht wurde, um PASTEF mit Vorschlägen zum Umgang mit natürlichen Ressourcen und zum Kampf gegen Korruption im Wahlkampf bestmöglich zu positionieren. Mit seiner Kampagne, die sich vor allem gegen das politische Establishment richtete, konnte Sonko insbesondere junge Wähler_innen gewinnen und diese entsprechend mobilisieren. Bedingt durch seine Popularität und das relativ junge Alter besteht die realistische Möglichkeit, dass er in den kommenden Jahren weiterhin eine aktive Rolle in der senegalesischen Politik spielen wird. Idrissa Seck(REWMI) Idrissa Seck, Vorsitzender der Partei REWMI(»Das Land«) und ehemaliger Ministerpräsident(2002–2004), galt im Vorfeld der Wahl als stärkster Gegenkandidat. Seck war bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den 2

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT Jahren 2007 und 2012 erfolglos angetreten; 2007 hatte er mit 14,9 Prozent sein zuvor bestes Ergebnis erlangt. Bis 2013 gehörte REWMI der Regierungskoalition an, befindet sich seitdem aber in der Opposition. Nachdem er für längere Zeit von der politischen Bildfläche verschwunden war, trat Seck ab Ende 2018 wieder vermehrt in der Öffentlichkeit auf. Mit seinem Wahlprogramm gelang es REWMI jedoch nicht, sich maßgeblich von den anderen Bündnissen abzuheben. Zudem vergriff sich Seck in Fragen der Religion vermehrt im politischen Ton. So zweifelte er unter anderem an, dass Mekka der richtige Ort für die islamische Pilgerfahrt Haddsch sei – in einem Land mit über 95 Prozent an gläubigen Muslim_innen eine gewichtige Aussage – und wurde dafür von religiösen Führer_innen des Landes sowie aus Teilen der Zivilbevölkerung stark kritisiert. Mit einem Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Wahl am 24. Februar lag Seck mit REWMI weit über den anfänglichen Erwartungen vieler Beobachter_innen und konnte sein bisher bestes Ergebnis erreichen. Madické Niang(Madické2019) Der politische Ziehsohn von Altpräsident Abdoulaye Wade brach mit seiner Partei Ende 2018, als er die innerparteiliche Kandidatur von Karim Wade, Sohn des Altpräsidenten, anfocht. Wade widersprach dieser Gegenkandidatur im Namen der Parti democratique sénégalais (PDS) mit dem Hinweis, dass sein Sohn Karim Wade als einzig legitimer Kandidat der PDS antreten könne. Niang wurde daraufhin von allen Parteiämtern entlassen und musste die Partei verlassen. Mit seiner Koalition Madické2019 schien es zunächst, als könnte Niang einige der liberalen Kräfte und ehemaligen Verbündeten der PDS auffangen; für einen Wahlerfolg reichte es mit 1,48 Prozent jedoch bei Weitem nicht. Issa Sall(PUR) Als Kandidat der Parti de l’Unité et du Rassemblement (PUR) trat der Präsident der Sahel-Universität im Rennen um die Präsidentschaft an. Die Partei, für die Issa Sall antrat, war dabei von größerem Interesse als der Kandidat selbst. PUR steht der Bewegung der Moustarchidines von Serigne Moustapha Sy nahe, eine der religiösen Bruderschaften, in welche der senegalesische Islam unterteilt ist. Trotz der religiösen Verbindung betont PUR jedoch, dass sie nicht per se eine religiöse Partei seien. Dies ist nach senegalesischem Recht auch nicht möglich. Durch die Kandidatur Issa Salls und der prominenten Rolle von PUR könnte eine religiösere Komponente in die senegalesische Politik einziehen, als dies bisher der Fall war. Mit einem Ergebnis von 4,07 Prozent spielten PUR und Issa Sall jedoch keine tragende Rolle. Vergeblich gesucht: junge und weibliche Kandidat_innen Während sich unter den Bewerber_innen, die ihre Unterschriftenlisten zur Prüfung durch den Verfassungsrat einreichten, noch einige Kandidatinnen befanden, war das letztliche Bewerberfeld rein männlich besetzt. Auch beim Alter der Kandidaten zeigte sich ein homogenes Bild: Mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren, welches nur durch den 44-jährigen Sonko etwas nach unten korrigiert wurde, entsprachen die Kandidaten kaum einem Land, dessen Altersschnitt bei 19 Jahren liegt. Die Gründe für das Fehlen von jungen und weiblichen Kandidat_innen sind dabei vielfältig: Neben der patriarchalischen Kultur des Senegals spielen auch die bestehenden, stark hierarchisch organisierten Parteistrukturen eine Rolle, die ebenfalls Hürden für eine größere Partizipation darstellen. Zudem bedarf eine Teilnahme an der Wahl finanzieller Ressourcen, welche von Frauen und jungen Kandidaten oft nicht aufgebracht werden können. Obwohl sich die Kandidat_innen der Opposition im Nach­gang der Parrainage kurzfristig unter dem Banner der»C25«(aufgrund der 25 Oppositionskandidaturen) versammelten, konnte über den gesamten Wahlkampf hinweg keine geschlossene Opposition festgestellt werden – zu unterschiedlich waren die Ansätze und zu groß die Egos der Kandidat_innen. Zwar war von der Regierung Macky Salls ein Zusammenschluss für den zweiten Wahlgang befürchtet worden, der zu den erforderlichen Mehrheiten gegen den Präsidenten hätte führen können(auch Macky Sall hatte Abdoulaye Wade 2012 mit einem Oppositionsbündnis geschlagen), da Macky Sall jedoch bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen konnte, waren diese Befürchtungen unbegründet. 3

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT Einfluss ohne Wahlmöglichkeit: Karim Wade und Khalifa Sall Zwei der größten Konkurrenten Macky Salls standen am Ende nicht auf den Wahllisten. Sowohl der ehemalige Bürgermeister von Dakar, Khalifa Ababacar Sall, als auch der Sohn des vorherigen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Meïssa Wade, die beide in den letzten Jahren als Kandidaten gehandelt worden waren, wurden nicht zur Wahl zugelassen. Khalifa Sall, ehemaliger Bürgermeister von Dakar und politischer Gegenspieler von Präsident Macky Sall und Ousmane Tanor Dieng, dem Vorsitzenden der Parti Socialiste(PS), wurde am 30. März 2018 der Urkundenfälschung und des Betrugs für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von knapp 8.000 Euro verurteilt. Ende August 2018 wurde dieses Urteil in erster Instanz offiziell bestätigt. Eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen war dem ehemaligen Bürgermeister Dakars damit nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anklage und Verurteilung politisch motiviert war und des Zuspruchs durch die an der Regierung beteiligte Parteispitze der PS um Tanor Dieng bedurfte. Die Bestrebungen von Khalifa Salls Anwälten, weiter in die Berufung zu gehen, scheiterten Ende 2018 am obersten senegalesischen Gerichtshof. Auch die bei der ECOWAS eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Kurz vor der Wahl sprach sich Khalifa Sall schließlich zugunsten Idrissa Secks aus. Auch Karim Wade wurde die Teilnahme an der Wahl versagt. Wade war 2015 wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem die Haftstrafe auf Anordnung von Präsident Sall im Jahr 2016 ausgesetzt worden war, lebte Karim Wade im Exil in Katar. Wie bei Khalifa Sall wurden auch die Berufungsbestrebungen Karim Wades durch den obersten senegalesischen Gerichtshof abgelehnt. Nachdem klar geworden war, dass Karim Wade nicht für die PDS antreten konnte, wurden Stimmen innerhalb der Partei laut, die andere Kandidaten forderten(s. o. Madické Niang). Durch Kritik der UN-Menschenrechtskommission am Wade-Prozess im November 2018 verlagerten sich die Diskussionen zudem zu einer Frage nach der Legitimität des Urteils. Nach Meinung eines Gutachtens der UN-Menschenrechtskommission sei eine Neuevaluierung des Falles notwendig – dies wurde jedoch von senegalesischer Seite mit Bezug auf die Souveränität des senegalesischen Staates abgelehnt. Am 14. Januar 2019 gab der Verfassungsrat bekannt, dass weder Karim Wade noch Khalifa Sall aufgrund ihrer rechtskräftigen Verurteilungen zur Wahl zugelassen würden. Dies sorgte unter den Anhänger_innen beider Männer für Wut, die sich in Demonstrationen und Konflikten mit der Polizei entlud. Aufrufe zum Boykott der gesamten Wahl von Abdoulaye Wade kurz vor der Wahl trafen auf taube Ohren und wurden nur von innigen PDS-Anhänger_innen aufgegriffen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Präsidentschaftskandidaten wandten sich klar vom Kurs des Altpräsidenten ab. Im Schatten des Präsidenten – die Parti Socialiste im Wahlkampf Die PS tat sich in diesem Wahlkampf vor allem durch Zurückhaltung hervor. Bereits frühzeitig wurde von der Parteispitze um Ousmane Tanor Dieng bekanntgegeben, dass man zugunsten der bestehenden Koalition Benno Bokk Yakaar unter Präsident Macky Sall auf eine eigene Kandidatur verzichten würde. Damit stellte die PS erstmalig in ihrer Geschichte keinen eigenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl auf. Auf einem außerordentlichen Parteitag am 27.11.2018 wurde Macky Sall offiziell als Kandidat der Partei benannt. Hierbei ist zu vermerken, dass die offizielle Wiederwahl des Parteivorsitzenden Dieng zum Zeitpunkt des abgehaltenen Sonderparteitages bereits mehrere Monate ausstand. Der offizielle Parteitag zur Wahl des Parteivorstandes war im Sommer 2018 unter Bezug auf Prozessfragen verschoben worden. Daher ist zu vermuten, dass Ousmane Tanor Dieng zunächst die Frage der Präsidentschaftskandidatur Macky Salls – und damit die endgültige Abkehr von Khalifa Sall nach dessen Parteiausschluss Ende 2017 – beschlossen sehen wollte, um das Risiko einer missglückten Wiederwahl zu vermeiden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es noch keinen ordentlichen Parteitag, auf dem Tanor Dieng bestätigt wurde. Der interne Machtkampf, welcher seit dem Bruch mit Khalifa Sall herrscht, scheint dennoch zunächst beendet. 4

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT Dass Dieng sich nicht selbst als Kandidat für den Präsidentschaftswahlkampf aufstellen ließ, lässt sich damit begründen, dass er bereits in den Wahlen 2007 und 2012 angetreten war und empfindliche Niederlagen hatte einstecken müssen. Eine ungefährdete Beteiligung an der Koalition um Macky Sall erschien somit die sicherere Position zum Machterhalt. Bereits vor der Bestätigung Macky Salls als offizieller Kandidat der PS beteiligten sich die Sozialist_innen am Parrainage-Prozess für den amtierenden Präsidenten. Auch auf thematischer Ebene steuerte die PS wenig Eigenes bei und folgte für den Wahlkampf vor allem dem Kurs der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar. Damit führte die PS ihre sehr zurückhaltende bis inaktive Politik fort, die sie bereits in den letzten Jahren der Koalition gezeigt hatte. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich die PS im Schatten Macky Salls aufhalten kann, ohne Gefahr zu laufen, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Trends und Themen im Wahlkampf Obwohl der offizielle Wahlkampf erst wenige Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin beginnen durfte, schien dieser bereits seit 2018 zu laufen. Egal ob beim morgendlichen Kaffee oder dem Tee nach dem Mittagessen – spätestens seit Beginn der Parrainage im August 2018 war die Wahl im Februar 2019 das alles dominierende Thema unter den Senegales_innen. Insbesondere in der regierungsnahen Le Soleil dominierten in den Monaten vor der Wahl Artikel über Infrastrukturprojekte, die voranschreitende Implementierung der nächsten Phase des Plan Sénégal Emergent(PSE) sowie andere Erfolge der Regierung. Auch in anderen Leitmedien des Landes erregte vor allem der Prozess der Stimmensammlung die Aufmerksamkeit. Während der religiösen Festlichkeiten Magal und Maouloud nutze Macky Sall die Gelegenheit, um sich mit den religiösen Führer_innen des Landes ablichten zu lassen und sich in vielen Fällen ihre Zustimmung zu sichern. In der Wahlanalyse lässt sich jedoch erkennen, dass Macky Sall im Departement Mbacke, zu dem das religiöse Zentrum des Landes, Touba, gehört, gegen Idrissa Seck verloren hat. Dieser hatte hier in der letzten Woche vor der Wahl noch einmal aktiv Wahlkampf betrieben und sich den Zuspruch vieler religiöser Führer_innen erarbeitet. Im Senegal mangelt es nicht an politisch aufgeladenen Themen. Immer wieder kam es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen zwischen Studierenden und Sicherheitskräften. Insbesondere in Dakar und Saint Louis gingen Studierende auf die Straße, um für bessere Unterbringungen, eine höhere Qualität der Lehre sowie gegen verspätete Stipendienauszahlungen zu demonstrieren. Gleichzeitig ist der Senegal trotz solider Wachstumszahlen – seit 2015 durchschnittlich über sechs Prozent jährlich – mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einem riesigen informellen Sektor konfrontiert. Mit seiner sehr jungen Bevölkerung und circa 200.000 neuen Personen jährlich auf dem Arbeitsmarkt wird sich diese Situation in den kommenden Jahren eher verschärfen und hätte entsprechend ein wichtiges Wahlkampfthema geboten. Ab Ende 2018 kam es wiederholt zu Demonstrationen in Dakar. Die vorwiegend von jungen Menschen besuchten Demonstrationen richteten sich hierbei insbesondere gegen das System der Parrainage, die Intransparenz von Wahlprozessen sowie die Situation von Karim Wade und Khalifa Sall. Die Intensität der Zusammenstöße zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Demonstrierenden nahm an Intensität zu, je näher die Wahl rückte. Auch die Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Sympathisant_innen wurden kurz vor der Wahl gewaltsamer. So kam es bei Zusammenstößen von Gruppierungen der Regierungskoalition und PUR zu gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen drei Personen ihr Leben verloren. Kritik an der Wahlkommission und dem Umgang mit Wahlkarten Vonseiten der Opposition stand die mit der Durchführung der Wahl beauftragte Wahlkommission, Commission èlectorale nationale autonome(CENA) wiederholt in der Kritik. Fehlende Transparenz und Unabhängigkeit von der Regierung wurden ebenso bemängelt wie der Umgang mit Wahlkarten(cartes électorales). Insbesondere das offizielle Wähler_innenverzeichnis war ein wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Opposition 5

CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT und Regierung. Nach einer zurückliegenden Gesetzesänderung registrierte das offizielle senegalesische Wahlregister alle Personen, die durch offizielle Identitätskarten der ECOWAS(Carte national d’identité biometrique CEDEAO) gemeldet waren und sind. Auch nachdem die Legitimität des Wähler_innenverzeichnisses durch eine Prüfung der Europäischen Union bestätigt worden war, hielten Opposition und Teile der Zivilgesellschaft weiter an der Kritik fest, dass es sich bei den Änderungen im Wähler_innenverzeichnis um ein politisches Manöver handelte. Wer erwartet hatte, dass die politischen Freiheiten im Senegal vor der Wahl für alle Akteur_innen gewahrt bleiben würden, wurde Mitte November 2018 eines Besseren belehrt. Am 16. November 2018 wurde Lead Afrique francophone, ein Ableger von ENDA in Westafrika, die Registrierung durch die senegalesische Regierung entzogen. Als Begründung wurde die finanzielle Unterstützung der Bewegung Y’en a marre angeführt. Während der Präsidentschaftswahlen 2012 war die Bewegung eine der zentralen Kräfte, die sich gegen die dritte Amtszeit des damaligen Amtsinhabers Wade gestellt hatten. An der Seite des damaligen Kandidaten Macky Sall vereinigte Y’en a marre als zivilgesellschaftliches Bündnis den senegalesischen Wunsch nach Veränderung. Sieben Jahre später engagiert sich das Bündnis weiterhin für soziales und zivilgesellschaftliches Engagement und forderte im aktuellen Wahlkampf vor allem junge Leute zur Abgabe der Stimme auf. Nach offiziellen Aussagen aus dem Innenministerium handelte es sich bei der Finanzierung durch Lead Afrique francophone um einen unerlaubten Eingriff in senegalesische Angelegenheiten. Aufgrund der geschilderten Vorkommnisse verwiesen sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union in den Monaten vor der Wahl wiederholt auf die demokratische Kultur des Senegals und hielten die Regierung zum Abhalten von»sauberen« Wahlen an. Die Europäische Union begleitete die Wahl zudem mit einer Beobachtungsmission. Im Rückblick auf den Präsidentschaftswahlkampf lässt sich festhalten, dass es vorwiegend um politisch instrumentalisierte Verfahrensfragen und persönliches Befinden der Kandidat_innen ging. Die spät im Wahlkampf kommunizierten Programme spielten nur eine untergeordnete Rolle. Verkündung der offiziellen Ergebnisse Wer ein verbindliches Ergebnis der Wahl erhalten wollte, musste sich in Geduld üben. Obwohl die ersten Berichte bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Abend des 24. Februar 2019 eintrafen, veröffentlichte die zuständige Nationale Wahlkommission die Zahlen erst am 28. Februar. Von den etwas über 6,6 Millionen Wahlberechtigten hatten 66,23 Prozent ihre Stimme abgegeben. Diese verteilten sich wie folgt: Macky Sall 58,27 Prozent, Ousmane Sonko 15,67 Prozent, Idrissa Seck 20,50 Prozent, Madické Niang 1,48 Prozent und Issa Sall 4,07 Prozent. Bereits am Wahlabend – deutlich vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse am darauffolgenden Donnerstag, erklärte sich Macky Sall mit 57 Prozent der Stimmen zum Sieger im ersten Wahlgang – ein Ergebnis, dass nahe an seinen letztendlichen 58,27 Prozent lag. Diese vorschnelle Verkündung wurde von der Opposition als Provokation und Hinweis auf potenzielle Wahlmanipulation gesehen. In den darauffolgenden Tagen, vor der offiziellen Ergebnisverkündung, herrschte Unklarheit über die tatsächlichen Ergebnisse. Dieser faktenfreie Raum wurde immer wieder von Falschmeldungen und unvollständigen Zahlen gefüllt. Erstaunlich an den Ergebnissen ist das gute Abschneiden der Kandidaten Idrissa Seck und Ousmane Sonko. Seck konnte sein zuvor bestes Ergebnis aus 2007 deutlich verbessern und der Politikneuling Sonko erreichte aus dem Stand über 15 Prozent. Darüber hinaus konnte Sonko vor allem im Süden des Landes, dem Konfliktgebiet der Casamance, sowie unter der senegalesischen Diaspora punkten. Die Beobachtungsmission der EU bewertete den Prozess der Wahl positiv. Lediglich ein fehlender Dialog zwischen Opposition und Regierung im Vorfeld der Wahl sowie organisatorische Probleme am Wahltag wurden kritisiert. Wie geht es in den nächsten fünf Jahren weiter? Mit dem Sieg und der damit einhergehenden zweiten Amtsperiode Macky Salls wird sich die Politik im Senegal tendenziell wenig verändern. Es bleibt abzuwarten, welche personellen Umstrukturierungen in der Regierung 6

vollzogen werden. Unabhängig davon dürften die zweite Phase des Plan Sénégal Emergent sowie die Bauprojekte in Diamniadio fortgeführt werden. Macky Sall hat in den ersten sieben Jahren seiner Amtszeit viel erreicht: die Fertigstellung des neuen Flughafens nahe Dakar, ein immer weiter ausgebautes Schnellstraßensystem und die voranschreitende Elektrifizierung sind nur drei der ambitionierten Infrastrukturprojekte dieser ersten Legislaturperiode. Für die internationale und auch die deutsche Politik stellt die zweite Amtszeit Macky Salls eine Möglichkeit dar, die bisherige Stabilitätspolitik in der Region fortzusetzen. Mit dem verstärkten Fokus auf den Senegal als eines der Länder der Reformpartnerschaft im Rahmen des Compact with Africa können die Beziehungen zwischen Deutschland und Senegal weiter ausgebaut werden. Macky Salls zweite Amtszeit muss sich jedoch auch daran messen lassen, ob die notwendigen Reformprozesse im Land abseits der großen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Mit der stetig fortschreitenden Urbanisierung – insbesondere in der Metropolregion Dakar –, wachsender sozialer Ungleichheit und fehlenden Zukunftsperspektiven für die junge Bevölkerung des Senegals reicht es nicht, wenn sich ein Plan Sénégal Emergent nur mit Prestigeprojekten schmückt – vielmehr muss auch aktiv an der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gearbeitet werden. Momentan gilt der Senegal zu Recht als Stabilitätsanker in der Region. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen diese Herausforderungen in der nächsten Amtszeit angegangen werden. CHRISTIAN KLATT| STABIL VERANKERT 7

Über den Autor Christian Klatt hat Politikwissenschaften in Rostock, Bonn und Ottawa studiert. Nach politischer Bildungsarbeit in den Inlandsabteilungen der FES ist er momentan als Projektassistent im nationalen Büro für den Senegal in Dakar tätig. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Afrika Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Manfred Öhm, Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7446| Fax:+49-30-269-35-9217 http://www.fes.de/afrika Bestellungen / Kontakt: Caroline.Lemmer@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-313-0