FES ITALIEN Neustart für die PD in Italien? Die Wahl Zingarettis zum Vorsitzenden der Partito Democratico VINCENZO EMANUELE März 2019 „ „ Die Wahlen vom 4. März 2018 zogen einen dramatischen Umbruch des politischen Systems Italiens nach sich. Als klare Sieger gingen die beiden Anti-Establishment-­ Parteien der Fünf Sterne und der Lega hervor; sie bildeten gemeinsam die Regierung. Die Partito Democratico(PD) dagegen, die in den Jahren 2013–2018 die Ministerpräsidenten gestellt und die Regierung dominiert hatte, musste mit nur noch 18,7 % eine historische Niederlage hinnehmen, in deren Gefolge der Parteivorsitzende Matteo Renzi zurücktrat. „ „ Die PD war damit aufgerufen, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Das Statut sieht einen ersten Wahlgang unter den Parteimitgliedern und dann einen zweiten, auch für Sympathisanten offenen Wahlgang vor, der am 3. März 2019 – ein Jahr nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen – erfolgte. „ „ Die drei Kandidaten, die sich am Ende gegenüberstanden, unterschieden sich klar in ihrem politischen Profil. Nicola Zingaretti propagierte eine Abkehr von Matteo Renzis Kurs des»Dritten Wegs«, während sowohl Maurizio Martina als auch Roberto Giacchetti sich mehr oder minder stark in der Kontinuität Renzis sahen. „ „ Zur positiven Überraschung für die PD wurde die mit 1,6 Millionen Stimmen hohe Beteiligung. Zingaretti, der sich mit 65 % klar durchsetzte, verfügt damit über eine starke Legitimation, die er nach eigenem Bekunden zur Neuausrichtung der PD nutzen will.

Inhalt Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? Der Kontext: Die PD vom 4. März 2018 bis zum 3. März 2019.................... 2 Die Vorwahlen des 3. März 2019........................................... 3 Geschichte und Regeln der Vorwahlen...................................... 3 Die Wahl in den Parteizirkeln.............................................. 3 Die Kandidaten........................................................ 4 Wahlbeteiligung und Ergebnisse........................................... 4 Zingaretti und die Perspektiven der PD...................................... 5 1

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? Der Kontext: Die PD vom 4. März 2018 bis zum 3. März 2019 Die Parlamentswahl vom 4. März 2018 hat die politische Landschaft Italiens radikal verändert. Zum ersten Mal ging in einem Land Westeuropas die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze an die sogenannten populistischen Parteien, das heißt an die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und an die Lega, mit jeweils 32,7% und 17,4% der Stimmen. Trotz eines äußerst instabilen Wahlverhaltens wurde das bereits aus den Parlamentswahlen 2013 hervorgegangene dreipolige System bestätigt, wenngleich sich die Kräfteverhältnisse unter den politischen Parteien deutlich verschoben. Die zum größten Teil aus der Lega unter dem Vorsitz von Matteo Salvini, aus Forza Italia(FI) unter dem Vorsitz von Silvio Berlusconi und aus der kleinen Rechtspartei Fratelli d’Italia(FDI) unter dem Vorsitz von Giorgia Meloni bestehende Mitte-rechts-­ Koalition erhielt zwar die relative Mehrheit der Stimmen (37 %), nicht aber die zur Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Ferner kehrte sich das Kräfteverhältnis, das zuvor in der Koalition bestanden hatte, um: Matteo Salvinis Lega überholte die FI, die sich mit 14% begnügen musste, sodass Berlusconi nach fast 25 Jahren die Führung des Mitte-rechts-Lagers verlor. Diese Veränderung war genauso dramatisch wie die historische Niederlage der PD: Die damals von Matteo Renzi angeführte Partei erreichte einen Stimmenanteil von 18,7%, das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007. Doch nicht nur die PD, sondern die gesamte von ihr angeführte Mitte-links-Koalition erlitt eine beispiellose Niederlage(siehe Abbildung 1): Nie zuvor seit der Gründung der Republik 1948 hatte die Linke bei Parlamentswahlen so wenige Stimmen erhalten. Nach langwierigen, knapp 100 Tage dauernden Verhandlungen zur Bildung des neuen Kabinetts stand schließlich die neue M5S-Lega-Regierung unter der Führung von Giuseppe Conte. Es handelt sich um eine in Italien sowie im europäischen Kontext nie da gewesene Koalition. Zum ersten Mal ist keine der»etablierten« Parteien an der Regierung eines westeuropäischen Landes beteiligt. Anders ausgedrückt: Bis dahin hatte es nie eine Regierung ohne Beteiligung der Volksparteien, Sozialisten, Liberaldemokraten oder Konservativen gegeben. Infolge des»Erdbebens« vom 4. März trat Renzi als PD-Vorsitzender zurück; die Partei weigerte sich, an Regierungsverhandlungen mit der M5S teilzunehmen, und kehrte nach etwas mehr als einer Legislaturperiode, einem Zeitraum, in dem sie drei einander im Amt folgende Ministerpräsidenten(Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni) gestellt hatte, zurück in die Opposition. Den Parteivorsitz übernahm der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Maurizio Martina, der alles daransetzte, die Organisation in dieser äußerst schwierigen Phase am Leben zu erhalten. Auf nationaler Ebene Abbildung 2 Stimmenanteil der Linken in Italien(1948–2018) 50 45 40 35 30 25 20 1948 1958 1968 1978 1988 traditionelle Linke linkes Wahlbündnis 1998 2008 2018 Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Parteien mit mindestens 1% der Stimmen(Abgeordnetenkammer). Quelle: Emanuele 2018(https://cise.luiss.it/cise/wp-content/uploads/2018/09/DCISE11_2-8.pdf) 2

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? war diese Phase von der großen Zustimmung gekennzeichnet, deren sich die Regierungspartner weit über den »Honeymoon« hinaus erfreuten, und auf lokaler Ebene von einer Reihe schwerer Wahlniederlagen, die man als Nachbeben der Parlamentswahl betrachten kann. Seit dem 4. März 2018 verlor die PD nämlich die Regionalwahlen in der Lombardei, in Molise, in Friaul-Julisch Venetien, in den zwei autonomen Provinzen Trient und Bozen und in jüngster Vergangenheit auch die in den Abruzzen und auf Sardinien. Im Juni 2018 verlor die PD zudem bei den Kommunalwahlen, und zwar in einem noch nie da gewesenen Ausmaß: Seit 1993 die Direktwahl des Bürgermeisters eingeführt worden war, hatte das von der PD oder ihren Vorgängerparteien angeführte Mitte-links-Lager stets in mehr Gemeinden als das Mitte-rechts-Lager gewonnen. Das einzige positive Ereignis war die Regionalwahl in Latium, die am selben Tag wie die Parlamentswahl stattfand: Trotz einer entschieden gegen die Partei gerichteten Stimmung wurde der PD-Kandidat und Präsident Latiums Nicola Zingaretti in seinem Amt bestätigt. Im folgenden Absatz werden wir erläutern, wie dieses Ergebnis im Hinblick auf die am 3. März 2019 abgehaltenen Vorwahlen für den Parteivorsitz dazu beitrug, aus einem bisher nur auf regionaler Ebene führenden Politiker eine nationale Führungskraft zu machen. Die Vorwahlen des 3. März 2019 Geschichte und Regeln der Vorwahlen Bekanntlich werden die nationalen Führungskräfte der PD durch ein auf den sogenannten»offenen Vorwahlen« basierendes Auswahlverfahren bestimmt. Anders als bei einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien Europas sind nicht nur die Parteimitglieder berechtigt, den neuen Vorsitzenden sowie die Mitglieder der»Nationalversammlung« der PD zu wählen, die aus etwa 1000 Delegierten besteht. Wahlberechtigt sind alle italienischen Bürger_innen sowie alle in Italien ansässigen Ausländer_innen ab 16 Jahren, die zwei Euro in die Parteikasse einzahlen. Dieses Auswahlverfahren gehört seit jeher zu den Eigenheiten der Partei. Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren hielt die PD vier solcher offenen Vorwahlen ab. Die Gründungsvorwahlen gewann 2007 der ehemalige Bürgermeister von Rom Walter Veltroni; 2009 gewann Pier Luigi Bersani und 2013 sowie 2017 Matteo Renzi, beide Male mit einem Stimmenanteil von beinahe 70%. Das Verfahren zur Auswahl des Parteivorsitzenden besteht aus zwei Hauptphasen. In der ersten Phase stellen sich die Kandidaten, die zuvor entweder eine gewisse Unterschriftenanzahl unter den Parteimitgliedern gesammelt haben oder von einer bestimmten Zahl von Mitgliedern der Nationalversammlung unterstützt werden, den Parteimitgliedern zur Wahl. Diese erfolgt innerhalb der Parteizirkel und dient dazu, die organisationsinternen Kräfteverhältnisse auszumachen. Die Parteisatzung sieht vor, dass die drei Kandidat_innen, die intern die meisten Stimmen(mindestens jedoch einen Anteil von 5%) erhalten, zur offenen Vorwahl antreten. Wenn mehr als drei Kandidat_innen einen Stimmenanteil von jeweils über 15% erreichen, dürfen alle, die diese Schwelle überschritten haben, antreten. Am Tag der offenen Vorwahlen wählen die Parteimitglieder und Wähler_innen den Vorsitzenden und gleichzeitig die ihn unterstützende vorab festgelegte Liste der Kandidat_innen für die Nationalversammlung. Parteivorsitzender wird der, der die absolute Stimmenmehrheit erhält. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wählt die aus denselben Vorwahlen hervorgegangene Nationalversammlung den Vorsitzenden unter den zwei Kandidat_innen, die bei den Vorwahlen die meisten Stimmen erhielten. Bisher ist dieser Fall jedoch nie eingetreten. Dieser Regelung liegt das Bedürfnis zugrunde, eine absolute Mehrheit(der Wähler_innen oder der Mitglieder der Nationalversammlung) sicherzustellen, die den neuen Vorsitzenden unterstützen wird. Anderenfalls liefe man bei einer indirekten Wahl nach erfolglosen Vorwahlen Gefahr, den neuen Vorsitzenden zu delegitimieren: Man würde eine»lahme Ente« wählen, die in unterschiedlichem Maße von den verschiedenen Parteiflügeln abhinge. Die Wahl in den Parteizirkeln Am Ende eines bewegten Jahres unter der Führung des Übergangsvorsitzenden Maurizio Martina entschloss sich die Partei dazu, genau zwölf Monate nach der Parlamentswahlniederlage von 2018 die Vorwahlen zur Wahl des neuen Vorsitzenden abzuhalten. In der ersten Phase traten sechs Kandidat_innen zur Wahl auf Ebene der Parteizirkel an: der schon erwähnte Nicola 3

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? Zingaretti, der scheidende Vorsitzende Maurizio Martina, der Abgeordnete Roberto Giachetti, der Abgeordnete aus Apulien Francesco Boccia und die beiden Outsider Dario Corallo und Maria Saladino. Am 3. Februar schloss der nationale Parteitag die erste, parteiinterne Phase des Auswahlverfahrens ab, an der insgesamt etwa 189.000 Personen in etwa 6.500 Partei­ zirkeln, das heißt etwas mehr als 50% der Parteimitglieder, teilnahmen. Hier muss betont werden, dass die Beteiligung geringer als 2017 war(damals hatten knapp 59% der Parteimitglieder teilgenommen). Wenn auch die Mobilisierung gering war, ging Nicola Zingaretti, Präsident der Region Latium, mit 47,4% der Stimmen siegreich aus der ersten Phase hervor. Es folgten Maurizio Martina(36,1%) und Roberto Giachetti (11,1%). Boccia, Corallo und Saladino teilten sich die verbleibenden 5% und schafften es somit nicht in die Vorwahl am 3. März. Die Kandidaten Drei von unterschiedlichen Parteiflügeln unterstützte Kandidaten traten am 3. März 2019 zur Vorwahl an. Zingaretti, 53 Jahre alt, vertritt zweifelsohne den linken Flügel der PD und war laut Umfragen Favorit. Ferner wurde er von den meisten Führungskräften unterstützt, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni bis hin zum Exvorsitzenden Dario Franceschini und zum ehemaligen Innenminister Marco Minniti sowie von einem Teil der Spitzenpolitiker_innen aus dem Süden, die vormals Teil des mehrheitlichen Renzi-Lagers gewesen waren und sich dann entschieden hatten, den Präsidenten der Region Latium zu unterstützen, der von den drei Kandidaten für den Parteivorsitz sicherlich Renzi am wenigsten nahesteht. Der 53-jährige Nicola Zingaretti, der noch aus den Reihen der Kommunistischen Partei stammt, war in den frühen 1990er Jahren Vorsitzender der Jugendorganisaition der Linksdemokraten(der Nachfolgepartei der KPI, die später in der Partito Democratico aufging). Danach übernahm ehr allerdings keine weiteren nationalen Parteiämter mehr. Stattdessen vollzog der Römer seinen Aufstieg in der Regionalpolitik des Latium. In den Jahren 2008–2012 war er Präsident der Provinz Rom, 2013 wurde er zum Gouverneur der Region Latium gewählt und 2018 in diesem Amt bestätig. Zingaretti bewies, dass er auch unter schwierigen Umständen und gegen den Trend Wahlen zu gewinnen weiß: 2008, als er in den Provinzwahlen siegte, musste die PD am gleichen Tag den Verlust der Stadt Rom an die Rechte hinnehmen. Und 2018 fiel seine Wiederwahl als Regionalgouverneur mit der verheerenden Niederlage der PD bei den nationalen Wahlen zusammen. Maurizio Martina, 40 Jahre alt, war in der vergangenen Legislaturperiode Landwirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender gewesen. Demzufolge galt er, trotz seiner politischen Linie, die offener und nuancenreicher ist als die des ehemaligen Bürgermeisters von Florenz, als Garant der Kontinuität. Unterstützt wurde er von vielen der loyalsten Renzi-Anhänger_innen, wie Graziano Delrio, Lorenzo Guerini und Luca Lotti, sowie von seinem designierten Stellvertreter, Matteo Richetti, Abgeordneter aus der Region Emilia-Romagna. Roberto Giachetti, 57 Jahre alt, vertritt den extremsten Flügel der Renzi-Anhänger_innen. Eine Spaltung der Partei im Falle einer von Nicola Zingaretti übrigens nie dementierten Wiederaufnahme der ehemaligen Abtrünnigen(zum Beispiel Pier Luigi Bersani und Massimo D’Alema) vom»Movimento Democratico e Progressista – Articolo 1«(MDP), die später dem nun nicht mehr bestehenden Wahlbündnis»Liberi e Uguali« angehörten, schloss Giachetti nie aus. Wahlbeteiligung und Ergebnisse Die Wahlbeteiligung überstieg bei Weitem die Erwartun­ gen. Laut Kandidaten lag die Schwelle, bei deren Unterschreiten sie die Vorwahl als gescheitert betrachtet hätten, bei einer Million Wähler_innen; andere Beobachter_innen fürchteten sogar eine Wahlbeteiligung unter einer Million. Letztendlich beteiligten sich etwa 1.600.000 Menschen. Dennoch handelt es sich um die niedrigste Beteiligung in der Geschichte der Partei. Seit 2009 nimmt die Beteiligung an den Vorwahlen stetig ab: Damals lag sie zwar bei über drei Millionen, doch war sie im Vergleich zu den über dreieinhalb Millionen Teilnehmer_innen der Gründungsvorwahlen, die Veltroni 2007 haushoch gewann, bereits im Sinken begriffen. 2013 votierten knapp 2.800.000 Menschen für Renzi, eine Million mehr als die, die sich 2017 an seiner Wiederwahl beteiligten. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung 4

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? zwischen 2017 und 2019 um etwa 12,5%, also viel weniger als die Beteiligung an den Wahlen auf Ebene der Parteizirkel(minus 29% zwischen 2017 und 2019). Abbildung 2 Index der Beteiligung an den Vorwahlen(2007–2019) 35 29,7 30 25 20 15 10 5 0 2007 25,6 2009 32,3 2013 21,1 2017 25,9 2019 Eine korrekte Beurteilung der Beteiligung an den Vorwahlen muss auch die Wahlerfolge der Partei, anhand derer die potenzielle Wählerschaft geschätzt werden kann, berücksichtigen. Hierfür errechneten wir einen Wahlbeteiligungsindex(siehe Abbildung 2), indem wir die Gesamtzahl der Wähler_innen bei den jeweiligen Vorwahlen durch die Anzahl der bei der jeweils vorangegangenen Parlamentswahl(Abgeordnetenkammer) für die PD abgegebenen gültigen Stimmen teilten. Abbildung 2 zeigt, dass der Anteil der an den Vorwahlen beteiligten Wähler_innen im Vergleich zum Stimmenverlust der Partei bei der Parlamentswahl vom 4. März 2018 von 21,1% auf 25,9% stieg. Dieser Anteil entspricht dem Ergebnis der Vorwahlen von 2009, liegt aber unter dem der Vorwahlen von 2007 und 2013, als die Wahlbeteiligung mit 32,3% ihren Höhepunkt erreichte. Betrachtet man nun die an den Vorwahlen beteiligten Personen unter soziodemografischen Gesichtspunkten, so zeigen die Ergebnisse einer von Candidate and Leader Selection(www.cals.it) in den Wahllokalen durchgeführten Erhebung(n= 2.509), dass sie vorwiegend älteren Jahrgängen angehören(40% sind älter als 65), über ein sehr hohes Bildungsniveau verfügen(84% sind Akademiker_innen; seit 2017 ist der Anteil, der damals 76% betrug, gewachsen), zum Großteil Rentner_innen (39%) und zu einem geringeren Teil Arbeitnehmer_innen(32%) sind; politisch sind sie weiter links verortet als in der Vergangenheit(41% geben an, links zu sein; 2017 waren es nur 34%). Mit etwa zwei Dritteln der Stimmen gewann Nicola Zingaretti die Vorwahlen haushoch; Maurizio Martina folgte mit 23% und Roberto Giachetti mit 12%. Angesichts der Umfragen, die noch bis zuletzt das Erreichen der absoluten Mehrheit, die notwendig ist, um die Wahl des Vorsitzenden durch die Nationalversammlung zu vermeiden, für unwahrscheinlich hielten, übertraf Zingarettis Ergebnis alle Erwartungen. Der Stimmenanteil des Präsidenten der Region Latium gleicht am Ende ungefähr dem Matteo Renzis bei den Vorwahlen von 2013 und 2017 und ist weit höher als der bei den vor wenigen Wochen abgehaltenen parteiinternen Wahlen(47,4%). Nicola Zingaretti setzte sich in allen Regionen des Landes durch: In Latium, also in seiner Heimatregion, lag der Stimmenanteil mit knappen 80% weit über dem nationalen Durchschnitt; generell erreichte er in den nördlichen Regionen einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil. Im Vergleich zu den Wahlen in den Parteizirkeln sank die Zustimmung zu Maurizio Martina hingegen drastisch, was darauf schließen lässt, dass die Unterstützung mehrerer Renzi-Anhänger_innen unter den Führungskräften die Renzi-Anhänger_innen unter den Wähler_innen nicht massiv dazu bewegte, für diesen Kandidaten zu stimmen. Am besten schnitt Martina in den südlichen Regionen ab, wirklich knapp war das Ergebnis aber nur in der Basilicata und in Kampanien, wo ihn der Präsident der Region Vincenzo De Luca offiziell unterstützte. Das Ergebnis von Roberto Giachetti entsprach demjenigen bei den Wahlen in den Parteizirkeln. Da Giachetti der Kandidat war, der am meisten auf seine Nähe zu Renzi setzte, ist es keineswegs überraschend, dass er in der Toskana, in den Marken und in Umbrien, der Herkunftsregion seiner designierten Stellvertreterin Anna Ascani, die besten Ergebnisse erzielte. Zingaretti und die Perspektiven der PD Mit Nicola Zingaretti gewann eine Vision der PD, die im radikalen Gegensatz zu der der letzten Jahre von Matteo Renzi steht. Der ehemalige Ministerpräsident setzte nämlich auf eine in Veltronis Tradition stehende, mehrheitsfähige und dementsprechend selbstständige Partei: Seine Strategie sprach nicht so sehr die Eliten und die 5

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? anderen Parteien an, sondern die Wähler_innen; insbesonders ging es ihm darum, auch die Stimmen der gemäßigten, der Tradition des italienischen Mitte-links-Lagers fernstehenden Wähler_innen zu gewinnen. Nach den berühmten 40,8%, die die PD bei der Europawahl 2014 erreichte, schien die Strategie zwar zunächst erfolgreich, doch stieß sie bald an ihre Grenzen: Die PD erzielte keinen tatsächlichen Durchbruch im gemäßigten Lager und verlor zugleich wichtige Teile ihrer traditionellen Wählerschaft(von den Arbeitslosen bis zum Prekariat und der Arbeiterklasse im Allgemeinen), die zum Großteil zur M5S wechselten. Zingarettis Partei hingegen, so seine Vorstellung, verzichtet darauf, mehrheitsfähig zu sein, und möchte stattdessen zum Dreh- und Angelpunkt eines neuen»breit gefächerten Mitte-links-Lagers« werden, das imstande sein soll, politische Gruppierungen, die unterschiedlichen fortschrittlichen Traditionen angehören, einzuschließen: von der postkommunistischen Linken (»Sinistra italiana«) bis zu den ehemaligen Abtrünnigen der MDP, von den grünen Gruppierungen bis zur liberaldemokratischen und radikalen Mitte(»+Europa«). Somit knüpft Zingaretti mehr oder weniger explizit an die Erfahrung des von Prodi angeführten Ulivo-Bündnisses an, das dem Mitte-links-Lager 1996 zum ersten Mal in der Geschichte der Republik den Wahlsieg bei einer Parlamentswahl einbrachte. Langfristig betrachtet, schließt Zingaretti auch den Dialog mit der M5S nicht aus, deren Wähler_innen seiner Ansicht nach dem fortschrittlichen Lager angerechnet werden können. Der Kurswechsel betrifft nicht nur mögliche Koalitionspartner, sondern auch die Organisation der Partei, deren Strukturen er stärken will, indem die Rolle und die Beteiligung der Mitglieder und Aktivist_innen(deren Anzahl, wie oben beschrieben, stark im Sinken begriffen ist) in den Vordergrund gerückt werden; zudem soll sich die Partei wieder der Gesellschaft öffnen, indem sie die einst enge Beziehung zu den Gewerkschaften und den Berufsverbänden wieder aufbaut, die sich in den letzten Jahren immer weiter von der Partei entfernt haben(ein Großteil der Mitglieder der größten italienische Gewerkschaft, der CGIL, steht heute politisch der Lega und der M5S nahe). Für Zingarettis neue PD wird die Europawahl im Mai die erste Bewährungsprobe sein: Es wird sich zeigen, ob dem Erfolg bei den Vorwahlen eine wachsende Zustimmung entspricht. Laut Umfragen der letzten Wochen liegt die PD weiterhin bei ungefähr 18%, das entspricht dem Ergebnis bei der letztjährigen Parlamentswahl. Man fragt sich, in welcher Form die PD wohl zur Europawahl antreten wird: Allein und mit eigenem Symbol wie bei allen anderen Europawahlen, an denen sie teilnahm? Oder eher als Teil eines neuen fortschrittlichen Wahlbündnisses? Soll sie dem Vorschlag des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda folgen und sich einer Liste anschließen, die alle Parteien, von der radikalen Linken bis zur Mitte vereint, das heißt einer »republikanischen Front« gegen die Populisten? Entscheidend für das Schicksal der Partei wird in den kommenden Monaten eine andere große Unbekannte sein: die zukünftigen Entscheidungen von Matteo Renzi. Der ehemalige Vorsitzende hielt sich aus dem Wahlkampf zur Kür des Vorsitzenden weitgehend heraus und konzentrierte sich stattdessen darauf, sein letztes Buch vorzustellen, wobei er quer durchs Land reiste und politische Treffen mit großem Publikumserfolg organisierte. Renzi genießt weiterhin die Unterstützung der Parlamentsfraktionen und ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker unter den Demokrat_innen, da er mit einem harten Kern loyaler Anhänger_innen rechnen kann. Seine politischen Entscheidungen(entweder der Partei und ihrem neuen Vorsitzenden treu zu bleiben oder eine Spaltung der Partei zu bewirken) werden das politische Gleichgewicht innerhalb der italienischen Linken in Zukunft stark beeinflussen. Eins ist sicher: Die uns vorliegenden Daten belegen, dass die PD zum Zeitpunkt von Zingarettis Antritt als Vorsitzender eine geschwächte und im politischen Raum Italiens isolierte Partei ist. Abbildung 3 zeigt ein auf Basis einer im Dezember 2018 von CISE durchgeführten Umfrage erstelltes Mengendiagramm der wichtigsten italienischen Parteien. Die Befragten gaben für jede der wichtigsten italienischen Parteien ihre»propensity to vote«(PTV) an, das heißt die Wahrscheinlichkeit auf einer Skala zwischen 0 und 10, dass sie in Zukunft eine bestimmte Partei wählen würden. Jeder Kreis stellt die potenzielle Wählerschaft einer Partei dar und entspricht dem Anteil der Befragten, die für diese Partei eine PTV von mindestens sieben Punkten angaben. Die Schnittstellen zeigen die Zahl der potenziellen Wähler_innen an, die jeder der in den sich überschneidenden Kreisen dargestellten Partei sieben oder mehr Punkte gaben. Neben den fünf wichtigsten italienischen Parteien wurde auch eine hypothetische neue, von Matteo Renzi angeführte Partei in die Umfrage mit einbezogen. 6

Vincenzo Emanuele| Neustart für die PD in Italien? Abbildung 3 Mengendiagramm des italienischen Parteiensystems(Dezember 2018) potenzielle Wähler (PTV durch Wähler_innen) Lega 31,4% M5S 25,3% PD 12,1% FI 11,6% FDI 10,1% Renzi 7,0% Lega PD Renzi FDI FI Quelle: CISE-Umfrage Dezember 2018(Emanuele und Paparo 2018) M5S Unmissverständlich veranschaulicht das Diagramm, wie isoliert die PD ist: Ihr Kreis überschneidet sich nur in sehr geringem Maße mit den Kreisen anderer Parteien(Lega und FI); mit der von Renzi angeführten eventuellen neuen Partei wäre sie natürlich zum Großteil deckungsgleich. Der tatsächliche Brennpunkt unseres Parteiensystems ist derzeit die innerhalb des Regierungslagers bestehende Konkurrenzsituation: Lega und M5S sind nämlich weitgehend deckungsgleich; ein Teil der an der Schnittstelle zwischen Lega und M5S verorteten Wähler_innen gibt an, auch die FDI in Betracht zu ziehen. Die politische Randlage der PD bedeutet zum einen, dass sich die Partei einer loyalen Wählerschaft sicher sein kann: Nur ein sehr geringer Wähleranteil zieht in Betracht, ihr andere Parteien vorzuziehen. Zum anderen bedeutet sie, dass es schwierig sein wird, neue Wähler_innen hinzuzugewinnen und programmatisch vereinbare Koalitionen zu bilden. Die politische Isolation ist zweifelsohne eine der größten Herausforderungen, denen sich Zingaretti stellen muss, um der PD und dem Mitte-links-Lager einen Neuanfang zu ermöglichen. 7

Über den Autor Vincenzo Emanuele (CISE – Centro Italiano Studi Elettorali – LUISS, Rom) Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen/Kontakt hier: info@fes-italia.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.