Richard Hilmer und Tomislav Marši ć United Kingdom – als Königreich vereint, beim Brexit gespalten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: –– Demokratisches Europa –– Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa –– Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: –– Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft –– Politikberatung –– Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern –– Begabtenförderung –– das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Autoren RICHARD HILMER ist Diplom-Soziologe und begann seine berufliche Laufbahn 1982 als wissenschaftlicher Projektleiter bei Infratest in München, baute als Geschäftsführer für Infratest in Berlin ab 1992 die Forschung in den neuen Bundesländern auf, mit Schwerpunkt auf die Politikforschung, und leitete das Institut (seit 1997 Infratest dimap) bis Mai 2015 als alleiniger Geschäftsführer. Im Juni 2015 gründete er gemeinsam mit Rita Müller-Hilmer policy matters, spezialisiert auf strategische Politikforschung und Politikberatung. DR. TOMISLAV MARŠI Ć ist Politik- und Medienwissenschaftler und war zunächst als Politikberater für die Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, insbesondere zu den Themen der europäischen Institutionen und der EU-Erweiterung nach Mittel- und Südosteuropa. Seit seiner Promotion an der Universität Oxford ist er an der Schnittstelle zwischen empirischer Sozialwissenschaft und Politikberatung aktiv, zunächst als Evaluator und Konsultant im öffentlichen Sektor und seit November 2018 als Projektleiter bei policy matters.

1 Richard Hilmer und Tomislav Marši ć United Kingdom – als Königreich vereint, beim Brexit gespalten ZUSAMMENFASSUNG 2 VORBEMERKUNG 4 1 DAS BILD DER EU IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 5 Bewertung der EU-Mitgliedschaft im EU-8-Vergleich............................ 6 Assoziationen mit der EU................................................................. 6 Sichere, unsichere Währung............................................................. 6 Steigender, sinkender Wohlstand...................................................... 6 Chance – Risiko.............................................................................. 9 2 BLICK ZURÜCK AUF DAS REFERENDUM 10 Bewertung der damaligen Entscheidung.......................................... 10 Gründe Der Brexitbefürwortung....................................................... 11 Zweites Referendum?..................................................................... 11 3 DIE BREXIT-VERHANDLUNGEN 13 Vertrauen in Parteien bei Brexit-Verhandlungen................................. 13 Zufriedenheit mit der Verhandlungsführung...................................... 14 4 DIE GESTALT DES BREXITS 16 Zustimmung zum Chequers-Plan..................................................... 16 Haltungen zu Streitpunkten des Brexits............................................ 19 5 DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN ZUR EU 20 Auswirkungen des Brexits auf das Vereinigte Königreich...................... Potenzieller Wiedereintritt in die EU.................................................. 21 Reformmaßnahmen der EU............................................................. 21  Vertrauen der Brit_innen in andere Länder........................................ 23 ANLAGE DER STUDIE 25

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 ZUSAMMENFASSUNG –– Am 23. Juni 2016 stimmte eine Mehrheit von 51,9 Prozent der britischen Bürger_innen für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und überstimmte damit denkbar knapp diejenigen, die sich für einen Verbleib in der Gemeinschaft aussprachen. Dieses enge Votum ist Ausdruck einer tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft in dieser für die Zukunft des Ver­ einigten Königreiches so entscheidenden Frage. –– Diese Spaltung wirkt fort. Deutliche Mehrheiten beider Lager stehen unverbrüchlich hinter ihrer damaligen Entscheidung. Die kompromissbereite Position von Theresa May trifft zwar durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung, der Gruppe der Moderaten stehen aber zahlenmäßig vergleichbare Lager hartleibiger Brexiteers und kompromissloser Remainers gegenüber. Dies belegen die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung der britischen Wähler_innen durch policy matters im Auftrag der Friedrich-Ebert-­Stiftung. –– Zwei Jahre verhandelten die britische Regierung und die EU intensiv über die konkreten Bedingungen des Brexits. Die Positionierung der EU stößt durchweg auf sehr negative Resonanz, aber auch mit der Verhandlungsführung der Regierung May zeigen sich zwei Drittel der Brit_innen unzufrieden. Selbst innerhalb der Anhängerschaft der Konservativen halten sich Zustimmung und Kritik die Waage. In Sachen Brexit-Verhandlung sehen die Brit_innen aber auch in Labour keine Alternative: In sie ist das Vertrauen sogar noch deutlich geringer. Premierministerin Mays Chequers-Plan, die Blaupause für den aktuell vorliegenden Deal, vermag nur vier von zehn zu überzeugen, eine deutliche Mehrheit lehnt ihn ab. Mays Dilemma: Die Gründe für die Ablehnung zielen in völlig unterschiedliche Richtungen. Den einen ist der Ausstieg nicht konsequent genug, die anderen empfinden die darin beschriebenen Maßnahmen als zu weitgehend. –– Grund für die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten sind die gegensätzlichen Einschätzungen der Folgen des bevorstehenden Brexits. Die Ausstiegsbefürworter_innen erwarten mehrheitlich eine Stärkung des Landes, während die Brexitgegner_innen eine Schwächung befürchten – eine Befürchtung, die auch unter den Brexiteers jeder Vierte teilt. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Anteil der Zweifler_innen am eigenen Referendumsentscheid im Lager der Brexiteers mit 17 Prozent mehr als doppelt so groß ist wie im Lager der EU-Befürworter_innen(7 %) –– Über zwei Ziele in der Vereinbarung besteht allerdings weitgehende Einigkeit bei Brexiteers und Remainers sowie bei den Wähler_innen der Konservativen und von Labour. Erstens dürfe der Ausstieg keinesfalls zulasten der unmittelbar betroffenen Menschen gehen. Britische Bürger_innen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Staat haben, sollen ebenso wie aktuell in Großbritannien lebende EU-Bürger_innen ihren Wohnsitz behalten dürfen. Und zweitens sollten Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland unbedingt verhindert werden. Den Brexit-Befürworter_innen ist darüber hinaus allerdings ebenso wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in der britischen Rechtssprechung keine Rolle mehr spielen dürfe – eine Forderung, die nur jeder zweite Remainer teilt. Strittiger noch sind die Auswirkungen des Brexits auf den Außenhandel des Vereinigten Königreiches. Für Ausstiegsbefürworter_innen steht so gut wie fest, dass ein unabhängiges Großbritannien bilateral vorteilhaftere Handelsverträge aushandeln könne – was die Ausstiegsgegner_innen mehrheitlich bezweifeln. –– Ungeachtet des mehrheitlichen Zweifels am Nutzen des Brexits findet die Forderung nach einem zweiten Referendum bemerkenswert wenig Beifall. Nur 43 Prozent fordern ein neuerliches Votum, eine knappe Mehrheit von 54 Prozent lehnt dies ab – nicht zuletzt deshalb, weil sich auch immerhin jede_r vierte Ausstiegsgegner_in an das knappe Ergebnis des ersten Referendums gebunden fühlt. Umgekehrt scheinen die Brexiteers ihrer Sache nicht mehr ganz sicher zu sein: Immerhin vier von zehn Befürworter_innen des Ausstiegs wollen die Rückkehroption nicht ausschließen – eine Option, die im Lager der Remainer fast nur Befürworter_innen hat(91 %). –– Das Offenhalten eines Rückkehrrechts dürfte nicht zuletzt daher rühren, dass sich das Image der EU auch in Großbritannien spürbar verbessert hat. Eine relative Mehrheit der Brit_innen bewertet – quasi im Rückblick – die EU-Mitgliedschaft als vorteilhaft für das eigene Land; nur ein Drittel ist der Überzeugung, die Nachteile würden überwiegen. Die EU steht für die

Zusammenfassung 3 Brit_innen heute mehrheitlich für sichere Lebensverhältnisse, für Wohlstand, Gerechtigkeit und für eine sichere Währung – offenbar haben der Wertverlust des Pfunds und die Warnungen aus der englischen Wirtschaft vor den negativen Folgen des EU-Ausstiegs Spuren hinterlassen. Es mutet paradox an, dass sich die traditionell EU-kritischen Brit_innen kurz vor dem Vollzug des Brexits der eher positiven EU-Bewertung der Kontinentaleuropäer_innen angeglichen haben. –– Das Brexitvotum ist nicht als Misstrauensvotum gegenüber den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten zu verstehen. Im Gegenteil: Jeweils relativ deutliche Mehrheiten der Brit_innen bewerten das Verhältnis zu wichtigen EU-Partnerstaaten wie den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Polen als ausgesprochen vertrauensvoll. Die langjährige gemeinsame Mitgliedschaft in der EU hat offenbar zu einer Entspannung der historisch nicht unbelasteten Beziehungen zu einigen dieser Länder beigetragen. Keine schlechte Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 VORBEMERKUNG Ein zwiegespaltenes geschichtliches Verhältnis mit dem Kontinent, jahrhundertelang geprägt von fruchtbarem Austausch wie auch zerstörerischen Kriegen, formten eine politische Interessenlage im Vereinigten Königreich, die zwischen handelspolitisch geprägtem Engagement, Konkurrenz beim Ausbau des Empire und der splendid isolation pendelte. Die zurückhaltende Beobachtung der Geschehnisse auf dem Kontinent war eine Strategie, mit der Großbritannien lange gute Erfahrungen gemacht hatte. Sie lag selbst Winston Churchills großer Europa-Rede von 1946 zugrunde: Denn so attraktiv die»Vereinten Staaten von Europa« für den britischen Premier auch als Instrument zur Einbindung Deutschlands waren – eine Mitgliedschaft kam für ihn damals nicht infrage. Erst 1961, als nachkriegsgeplagter»armer Mann Europas« – ein zweifelhafter Wanderpokal, den damals die Brit_innen innehatten –, rang man sich zu einer Bewerbung für eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch, die 1963 auf Druck des Frankreichs von Charles de Gaulle abgelehnt wurde. Erst nach dessen Rücktritt trat das Vereinigte Königreich der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei, nur um diesen Beitritt zwei Jahre später wieder zur Disposition zu stellen und neue Bedingungen auszuhandeln. Das bestätigende Referendum zum Verbleib in der damaligen EG wurde 1975 noch mit komfortablen 67,2 Prozent gewonnen. Auch danach blieb Großbritannien ein unbequemer Partner. 1984 formulierte die britische Regierung unter dem pointierten Leitmotiv Margaret Thatchers»I want my money back« den Willen, einen Beitragsrabatt auszuhandeln, um den verhältnismäßig niedrigen Rückfluss von britischen Beitragszahlungen in die Agrarwirtschaft des Vereinigten Königreiches auszugleichen. Trotz der Eigenwilligkeit folgender britischer Regierungen bedeutete der Beitritt des Vereinigten Königreiches für die damalige EG eine deutliche wirtschafts- und sicherheitspolitische Aufwertung. Als eines von nur fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und eines von wenigen Ländern weltweit im Besitz von Atomwaffen schuf der Beitritt Großbritanniens zur EG eine Dynamik, die nicht nur zu einem Bedeutungszuwachs des europäischen Staatenbundes weltweit, sondern auch intern zu einer Phase fortschreitender wirtschaftlicher Integration führte, die mit der Zollunion und insbesondere dem Binnenmarkt 1993 auch vom Inselstaat als sehr vorteilhaft wahrgenommen wurde. Doch schon in dieser Frage war der Widerstand von Teilen der Tories gegen die fortschreitende politische Integration heftig. Der damalige Premier John Major wurde 1993 über den Vertrag von Maastricht angesichts des Drucks seiner Minister dazu gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Im Rückblick scheint mit der Vollendung der Zollunion und des Binnenmarktes somit das Optimum, aber auch die Grenze des Möglichen in Sachen europäischer Integration erreicht zu sein. Das Beharrungsvermögen eines wesentlichen Teils der Tories führte nämlich angesichts weiterer Integra­tionsbestrebungen der Konti­nen­tal­europäer_innen in den folgenden Jahren und Jahrzehnten zur Zunahme der tektonischen Spannungen zwischen dem Kontinent und der Insel. Die Öffnung der Grenzen für EU-Bürger_innen im Rahmen des Schengen-Abkommens war keine Option für das Vereinigte Königreich und die Übernahme des Euro ohnehin undenkbar, eine europäische Armee unerwünscht und ein Fiskalpakt zur gegenseitigen Kontrolle der Haushalte nicht zu machen. Gleichzeitig verzichtete das Vereinigte Königreich jedoch auch auf Übergangsfristen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätten begrenzen können. Zum Widerstand Großbritanniens in Bezug auf den fertig ausgehandelten Verfassungsvertrag kam es gar nicht mehr, da er bereits in Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt worden war. Als David Cameron schließlich ein Referendum zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ankündigte, sollte damit die hier skizzierte, Jahrzehnte schwelende Auseinandersetzung innerhalb der Konservativen Partei einer Lösung zugeführt werden. Wie die vorliegende Studie zeigt, sind Schärfe und Umfang dieser Auseinandersetzungen innerhalb der Anhängerschaft der Tories, aber auch jener der Labours nach wie vor deutlich ausgeprägt.

Das Bild der EU im Vereinigten Königreich 5 1 DAS BILD DER EU IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH Mit dem EU-Beitritt des Vereinigten Königreiches im Jahr 1973 blieb die politische Bindung des Vereinigten Königreiches an den Kontinent in den wechselnden konservativ- und labour-geführten Regierungen wie auch in der Gesellschaft selbst ein umstrittenes Thema. Nicht zuletzt trug eine europakritische Presse dazu bei, dass»Brussels-bashing« unter Politiker_innen oft dazu genutzt wurde, eher die Probleme als die Vorteile der EU in den Vordergrund zu stellen. 1 Nachdem diese Sichtweise im Jahr 2016 zum Referendum über den EU-Austritt selbst führte, hat sich die Stimmung etwas gedreht. Die Brit_innen sehen die EU heute überwiegend vorteilhaft für ihr Land. Eine Mehrheit von 44 gegenüber 34 Prozent vertritt diese Meinung, während nur 17 Prozent die Vorund Nachteile als ausgeglichen sehen. Ein genauerer Blick auf die Stimmungslage derjenigen, die beim Referendum im Jahr 2016 für Brexit bzw. Remain stimm1 In den zweimal jährlich stattfindenden Eurobarometer-Umfragen lag das Vereinigte Königreich traditionell unter jenen Staaten, deren Bevölkerungen eher Nach- als Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sahen. ten, offenbart zunächst den erwartbaren Überhang der als vorteilhaft empfundenen EU-Mitgliedschaft bei den Remainers und vice versa bei den Brexiteers. Die Bewertung der EU-Mitgliedschaft unterliegt darüber hinaus über Altersgruppen, Schichtzugehörigkeit sowie Wohnort einer ausgeprägten Polarisierung. Menschen in ihren Dreißigern(50 Prozent Vorteile), höher Gebildete(58 Prozent), jene, die sich einer höheren sozialen Schicht zuordnen(61 Prozent), sowie Menschen, die in Städten leben(51 Prozent), sehen deutliche Vorteile in der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Demgegenüber haben Menschen über 60 Jahre(41 Prozent), mit niedrigerer Bildung(45 Prozent) bzw. aus den untereren Schichten(52 Prozent) sowie Bewoh­ner_innen ländlicher Räume(38 Prozent) überwiegend die Nachteile im Blick. Darüber hinaus sehen auch Regionen, die überwiegend mit Remain gestimmt haben, eher Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft – also insbesondere London, Schottland und Nordirland. Filtert man die Ergebnisse nach Parteizugehörigkeit, so zeigt sich erwartungsgemäß, dass vor allem unter LibDems, aber auch unter Labour-Anhänger_innen nur Minderheiten eher Nachteile in der EU-Mitgliedschaft sehen. Selbst Nahestehende der Tories, also der»Brexit-Partei«, sehen mit noch knapp 30 Prozent die Vorteile der Mitgliedschaft im Vordergrund. Abbildung 1 Bewertung der EU-Mitgliedschaft Frage: Wenn Sie an die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU denken, meinen Sie, dass Vorteile überwiegen, Nachteile überwiegen, oder dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten? 44 34 17 Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile halten sich die Waage Vor- und Nachteile halten sich die Waage Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Vorteile überwiegen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Abbildung 2 Bewertung der EU-Mitgliedschaft nach Anhängerschaft Frage: Wenn Sie an die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU denken, meinen Sie, dass Vorteile überwiegen, Nachteile überwiegen, oder dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten? Gesamt 34 17 44 Brexiters 62 20 14 Remainers 8 12 79 Conservative-Anhänger 45 23 29 Labour-Anhänger 17 14 67 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile gleichen sich aus Vorteile überwiegen BEWERTUNG DER EU-MITGLIEDSCHAFT IM EU-8-VERGLEICH Im Kontext der acht EU-Staaten, die seit 2015 mit Blick auf Einstellungen zur EU untersucht werden, steht das Vereinigte Königreich – des Brexit-Votums zum Trotz – als in vielen Belangen durchschnittliches EU-Land da. Der Brexit selbst hat paradoxerweise sowohl in Großbritannien als auch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zu einer verstärkten Wahrnehmung der aus der EU erwachsenen Vorteile geführt. Das Vereinigte Königreich reiht sich demnach im vorderen Mittelfeld der Länder ein, die überwiegend Vorteile in der Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU sehen. Nur in drei Ländern – Deutschland, Spanien und in der wirtschaftlich stark von der EU profitierenden Slowakei – sehen mehr Befragte Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig liegt der Anteil derjenigen, die im europäischen Staatenverbund mehr Nach- als Vorteile sehen, auf dem Niveau der derzeit euroskeptischsten Länder Italien und Tschechien. Hier wird, zwei Jahre nach der Brexit-Wahl, die andauernde Polarisierung in der Frage»Austritt oder Verbleib« deutlich. Ein Indikator dafür ist der niedrige Anteil der Mittelposition»hält sich die Waage«, der verdeutlicht, wie heiß umkämpft diese Frage nach wie vor ist. ASSOZIATIONEN MIT DER EU Konkreter nach positiven und negativen Assoziationen mit der EU befragt, fächert sich die grundsätzlich positive Grundstimmung etwas deutlicher auf. Die Brit_innen assoziieren mit der EU vor allem sichere Lebensverhältnisse, eine sichere Währung und steigenden Wohlstand und stellen somit die klassischen bread and butter- Themen in den Vordergrund. Auch umverteilungspolitische Themen wie Chancen und Gerechtigkeit werden zwar immer noch überwiegend positiv mit der EU in Verbindung gebracht, sind jedoch umstrittener, insbesondere was ihre parteipolitische Bewertung angeht. SICHERE, UNSICHERE WÄHRUNG Der Vergleich des Stimmungsbilds im Vereinigten Königreich mit jenem der EU-8 offenbart im Punkt»Sichere Währung« eine deutlich positive Sicht auf den Euro. Hier steht Großbritannien, was die Zustimmung angeht, im vorderen Mittelfeld. Der insgesamt positive Standpunkt dürfte wiederum eine indirekte Nachwirkung aus der Brexit-Entscheidung selbst sein, die den britischen Pfund auf eine nachhaltige Talfahrt geschickt hat und den Euro als sicheren Anker erscheinen lässt. Diese positive Grundstimmung gegenüber dem europäischen Zahlungsmittel teilt sogar eine knappe Mehrheit der ansonsten überwiegend euroskeptischen Tory-Unterstützer. STEIGENDER, SINKENDER WOHLSTAND Auch bei der Frage nach steigendem oder sinkendem Wohlstand liegt das Vereinigte Königreich hinter der Slowakei und Spanien gemeinsam mit Deutschland auf dem dritten Platz. Ähnlich wie bei der Frage nach der Währung verbinden die Brit_innen am zweithäufigsten jedoch auch die negative Begriffsvariante mit der EU. Dies weist zum einen auf die angesprochene, anhaltende Politisierung von EU-Themen hin, zum anderen liegt das Vereinigte Königreich jedoch bei allen Fragen im Durchschnitt der befragten

Das Bild der EU im Vereinigten Königreich 7 Abbildung 3 Bewertung der EU-Mitgliedschaft im EU-8-Vergleich Frage: Wenn Sie an die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU denken, meinen Sie, dass Vorteile überwiegen, Nachteile überwiegen, oder dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten? 10 13 14 24 23 23 27 25 23 34 34 34 33 27 23 17 31 33 30 33 64 59 52 43 44 43 38 35 31 25 Gesamt DE ES SK UK SE NL FR IT CZ Die Daten der EU-8 wurden im Mai und Juni 2017 erhoben. Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile gleichen sich aus Vorteile überwiegen Abbildung 4 Assoziationen mit der EU Frage: Welchen der folgenden Begriffe assoziieren Sie eher mit der EU? Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe«

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Abbildung 5 Sichere, unsichere Währung Frage: Welchen der folgenden Begriffe assoziieren Sie eher mit der EU? Sichere Währung Unsichere Währung 68 43 62 63 57 52 55 41 38 37 39 37 36 39 26 28 24 34 33 22 Gesamt DE FR UK ES SE SK NL IT CZ Die Daten der EU-8 wurden im Mai und Juni 2017 erhoben. Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Abbildung 6 Steigender, sinkender Wohlstand Frage: Welchen der folgenden Begriffe assoziieren Sie eher mit der EU? Steigender Wohlstand Sinkender Wohlstand 68 48 62 52 53 53 43 42 41 39 41 38 32 35 30 25 35 18 35 35 Gesamt SK ES DE UK SE FR NL CZ IT Die Daten der EU-8 wurden im Mai und Juni 2017 erhoben Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe«

Das Bild der EU im Vereinigten Königreich 9 EU-Mitglieder. Trotz der Polarisierung stellt sich Großbritannien im Ergebnis nach wie vor als europäisches Land dar, in dem, wie vielerorts, Diskussionen über die Tiefe der Verflechtung mit der EU geführt werden. CHANCE – RISIKO Mit Blick auf Chancen und Risiken teilen die Brit_innen im Vergleich mit anderen EU-Ländern eine zwar grundsätzlich positive, aber weit weniger enthusiastische Sicht auf die EU. Das Vereinigte Königreich ist das skeptischste EULand. Gleichwohl sollte dabei aber auch in Betracht gezogen werden, dass sich Großbritannien – von der Dreiergruppe Slowakei, Deutschland und Spanien abgesehen – innerhalb eines europäischen Mainstreams mit nur sieben Prozentpunkten Unterschied bewegt, der»Chance« in etwa gleich häufig mit der EU assoziiert. Auffällig bleibt auch hier wieder die Signatur eines Landes, in dem EU-Themen polarisiert und umstritten sind. Dies weist der niedrige Unterschied zwischen den beiden gegensätzlichen Begriffen aus. Während die Labour-Anhänger_innen alle abgefragten Aspekte überwiegend und recht gleichmäßig überaus positiv bewerten, besetzen die Tory-Sympathisant_innen die Punkte Lebensverhältnisse und Währung noch eher positiv, sprechen der EU aber gerade bei den Themen der Chancen und der Gerechtigkeit die Kompetenz ab. Der Blick auf die Parteinähe der Befragten ist auch interessant, weil er eine erste Analyse der Motivlage der Brexiteers ermöglicht, die sich grosso modo in den skeptischeren Einschätzungen verbirgt. Während hier die EU-Skeptiker_innen der Tory-Sympathisant_innen Ungerechtigkeit als dominanten Kritikpunkt am europäischen Projekt formulieren, nennen Labour-Anhänger_innen eher Risiko als Hauptkritikpunkt. Auch die Untergliederung nach Altersgruppen birgt inte­ ressante Ergebnisse. So sind die über 60-Jährigen nicht nur bei der allgemeinen Frage nach den Vor- und Nachteilen der Mitgliedschaft, sondern auch bei den Fragen zu den positiven oder negativen Assoziationen zur EU grundsätzlich eher negativer eingestellt. Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen Jüngeren und Älteren bei den Chancen, die für Jüngere zwischen 18 und 29 mit 61 Prozent deutlich überwiegen, während Ältere über 60 mit 52 Prozent eher Risiko mit der EU in Verbindung bringen. Ähnlich ist die Verteilung bei der Assoziation von Fairness, die 57 Prozent der Jüngeren zur EU ziehen, während 53 Prozent der Älteren die EU als eher unfair erleben. Abbildung 7 Chance – Risiko Frage: Welchen der folgenden Begriffe assoziieren Sie eher mit der EU? Chance 75 74 60 69 57 56 55 53 52 50 Risiko 43 40 36 34 30 30 30 20 20 17 Gesamt SK DE ES IT FR SE CZ UK NL Die Daten der EU-8 wurden im Mai und Juni 2017 erhoben. Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe«

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 2 BLICK ZURÜCK AUF DAS REFERENDUM BEWERTUNG DER DAMALIGEN ENTSCHEIDUNG Als im April 2016 mit 51,9 Prozent eine knappe Mehrheit für den Brexit stimmte, war die Überraschung groß, hatten doch die Remainer – wenn auch knapp – wochenlang und konsistent in den meisten Umfragen in Führung gelegen. Auch zweieinhalb Jahre später sind insgesamt 85 Prozent der Befragten nach wie vor der Ansicht, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung wahrscheinlich oder definitiv die richtige Entscheidung getroffen haben. Zwar hegen die Brexiteers und Tories mit 17 Prozent einen etwas stärkeren buyer’s remorse, also eine gewisse Reue ihrer Wahl gegenüber, als Remainer und Labour-Anhänger_innen, doch die Unterschiede können in dieser Größenordnung als marginal bezeichnet werden. Dieser leichte Zusammenhang zwischen Richtung der Wahl­ entscheidung und ihrer Sicherheit wird etwas deutlicher, wenn die Bewertung der damaligen Entscheidung nach Regionen aufgeschlüsselt wird. In Schottland und London beispielsweise, die deutlich für Remain gestimmt haben, ist die Sicherheit, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, sehr groß. In den Regionen mit einem höheren Anteil an Brexiteers, wie England und Wales, ist die Zahl derjenigen, die etwas stärker an ihrer Entscheidung zweifeln, zwar etwas höher, doch auch hier dominiert die Sichtweise, dass die Wahl beim Brexit-Referendum richtig war. Etwas aus diesem Muster fällt Nordirland, wo die Bürger_innen zwar mehrheitlich für Remain gestimmt haben, aber überdurchschnittlich deutlich an ihrer Entscheidung zweifeln. Hier spielt sicherlich die große Unsicherheit über die Gestaltung des Grenzregimes zwischen Irland und Nordirland eine wichtige Rolle – ein Thema das kaum in der Brexitkampagne thematisiert worden war. Abbildung 8 Bewertung der damaligen Entscheidung Frage: Halten Sie Ihre Wahl aus heutiger Sicht für die richtige Entscheidung? Gesamt Brexiters Remainers Conservative-Anhänger Labour-Anhänger Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« 68 18 7 10 19 34 17 6 11 20 7 6 15 67 63 75 61 70 Defintiv falsch Eher falsch Eher richtig Definitiv richtig

Blick zurück auf das Referendum 11 Abbildung 9 Bewertung der damaligen Entscheidung Frage: Halten Sie Ihre Wahl aus heutiger Sicht für die richtige Entscheidung? Anteil richtige Entscheidung Gesamt Eher/ definitiv richtig Schottland London England(ohne London) Wales Nordirland 57 85 94 89 85 81 Angaben in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« GRÜNDE DER BREXITBEFÜRWORTUNG ZWEITES REFERENDUM? Ein besonderes Gewicht bei der Analyse der Brexitentscheidung hat die Frage nach dem Warum. Bei dieser Frage, die offen, also ohne Antwortvorgaben gestellt wurde, zeichnen sich die beiden wichtigsten Themen der Brexiteers ab: Souveränität und Kontrolle entspricht mit 52 Prozent der Hauptforderung der Vote Leave-Kampagne nach dem»take back control«. Als zweitwichtigsten Grund nannten die Befragten die Begrenzung der Einwanderung (46 Prozent), die unter den Brexiteers ebenfalls eine prominente Rolle spielte. Erst mit einigem Abstand folgen die Themen Gesundheitsversorgung(19 %), Legitimationsdefizite der EU(15 %), die freie Wahl des Vereinigten Königreichs bei der Formulierung seiner Handelspolitik(8 %) sowie Abschaffung der EU-Beiträge(8 %). Interessanterweise finden sich kaum nennenswerte Unterschiede zwischen Tory- und Labour-Anhänger_innen bei der Wahl, was ihre Motivation für ihre Wahlentscheidung angeht – beide Gruppen nennen gleich oft das Souveränitäts- und das Kontrollargument. Labour-Anhänger_innen legen eine leichte Betonung auf das nationale Gesundheitssystem(+ 4 %). Auch die Unterschiede in den Themen Handelspolitik(Conservatives+ 3 %) oder EU-Beiträge(Labour+ 5 %) sind aufgrund der Möglichkeit zur Doppelnennung eher zu vernachlässigen und nicht signifikant. Dieser Mangel an ideologischen Unterschieden weist darauf hin, dass der Brexit bzw. der EU-Konflikt eine eigene Konflikt­ linie darstellt, die die ideologische Konfliktlinie überlagert und den Faktor Parteianhängerschaft nahezu neutralisiert. Nachdem sich im Vereinigten Königreich langsam die Sichtweise verfestigt, dass ein Brexit zumindest unter ökonomischen Gesichtspunkten zu Wohlstandsverlusten statt-gewinnen führen wird, wird vor allem von Remainers ein zweites Referendum gefordert, da, so die Argumentation, der Bevölkerung zu optimistische Versprechungen über die Bedingungen eines Austritts gemacht worden seien. Vor diesem Hintergrund würde ein zweites Referendum es den Bürger_innen ermöglichen, diese wichtige Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Faktenlage neu zu bewerten. Nicht zuletzt könnte ein zweites Referendum einen möglichen Ausweg darstellen, falls sich das Parlament mit Blick auf die Gestalt des Brexits entscheidungsunfähig erweisen sollte. Die von uns befragten Bürger_innen teilen diese Argumente überwiegend nicht, denn 39 Prozent von ihnen lehnen ein zweites Referendum vollständig ab, während es nur von 31 Prozent voll unterstützt wird. Auch hier zeigt sich wieder die Polarisierung in Brexit-Fragen, denn die beiden Mittelpositionen»lehne eher ab« und»stimme eher zu« sind mit insgesamt 27 Prozent recht schwach besetzt. Zugleich wird deutlich, dass diese Frage die beiden großen Parteien zu etwa gleichen Teilen spaltet. Bei Tory-Anhänger_innen sind es insgesamt 26 Prozent, die ein zweites Referendum befürworten und somit der erklärten Mehrheitsmeinung der die Partei dominierenden Brexiteers diametral entgegenstehen. Unter Labour-Anhänger_innen lehnen 27 Prozent eine zweite Abstimmung ab, während hier überzeugte Remainer eine solche mit mehr als zwei Dritteln(69 Prozent) klar favorisieren.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 10 Gründe der Brexit-Befürwortung Frage: Sie haben für den Brexit gestimmt. Warum? Wiederherstellung von Souveränität/ Kontrolle Begrenzung der Einwanderung Nationaler Gesundheitsdienst EU ist nicht legitimiert/ intransparent/ korrupt Freie Handelspolitik Abschaffung der EU-Beiträge Protest Andere Angaben in Prozent| Mehrfachnennungen möglich 19 15 8 8 6 5 Abbildung 11 Zweites Referendum? Frage: Was halten Sie von einem zweiten Referendum nach den Brexit-Verhandlungen? 12 52 46 Gesamt Brexiters Remainers Conservative-Anhänger Labour-Anhänger 39 15 12 31 68 16 6 8 12 12 18 55 54 19 9 17 17 10 19 50 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent: »weiß nicht« / »keine Angabe« volle Ablehnung eher Ablehnng eher Befürwortung volle Befürwortung

Die Brexit-Verhandlungen 13 3 DIE BREXIT-VERHANDLUNGEN VERTRAUEN IN PARTEIEN BEI BREXIT-VERHANDLUNGEN Auch wenn die britischen Konservativen als die Brexit-Partei in Erscheinung treten, gerät zunehmend in Vergessenheit, dass es eigentlich die UKIP war, die aufgrund ihrer zunehmenden Wahlerfolge auf Kosten traditioneller konservativer Wählerschichten die Tories dazu zwang, zu reagieren und die Diskussion um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durch ein Referendum ein für alle Mal zu klären. Auch wenn die ehemalige Gallionsfigur Nigel Farage als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und prominenter Unterstützer Donald Trumps nicht von der politischen Bühne verschwunden ist, ist die UKIP selbst als Partei doch mittlerweile obsolet geworden. Nachdem somit also die eigentlichen Hard-Brexiteers von der Bildfläche verschwunden sind und alle Parteien relevante Remain-Fraktionen beherbergen, stellt sich die Frage, welcher der übrigen Parteien es die Brit_innen überhaupt zutrauen, ein gutes Ergebnis bei den Brexitverhandlungen zu erzielen. Die Befragten trauen insgesamt mehrheitlich den Tories am ehesten zu, ein erfolgreiches Brexit-Abkommen für das Vereinigte Königreich auszuhandeln. Dieses Ergebnis mag wenig überraschend sein, da, wie angesprochen, UKIP als Partei irrelevant geworden ist und die Konservativen nach wie vor die gewählte Regierungspartei sind, die als Exekutive für internationale Verhandlungen zuständig ist. Insofern sind die anderen Parteien einschließlich Labour bei dieser Frage abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Auffällig ist zudem der kleine Anteil derjenigen, die eine Art Einheitskoalition aller Parteien für die nationale Aufgabe Brexit bevorzugen(2 %) und die sehr große Gruppe derer, die mit 24 Prozent gar keiner Partei gute Ergebnisse zutrauen. Auch bei dieser Frage wurde durch das Weglassen vorgegebener Antwortoptionen das Ziel verfolgt, möglichst spontane und somit aussagekräftige Antworten zu erhalten. Insofern spiegeln diese beiden Antworten das derzeitige politische Klima wider, das eine Kooperation aller Parteien kaum vorstellbar macht und eher dazu verleitet, keiner Partei das Vertrauen auszusprechen. Ein genauerer Blick in die Ergebnisse nach Parteianhänger_ innen zeigt, wie klar die Tories nicht nur unter ihren eigenen Anhänger_innen, sondern auch unter denen der anderen Parteien als Verhandlungsführer punkten können. Neben der einzig relevanten verbliebenen Partei, die einen Abbildung 12 Brexit-Verhandlungen: Vertrauen in Parteien Frage: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, gute Ergebnisse in den Verhandlungen zu erzielen? 42 Conservatives 16 5 Labour Liberal Democrats 5 UKIP Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« 24 2 Andere 2 Nur alle Parteien gemeinsam Keine Partei

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 Abbildung 13 Brexit-Verhandlungen: Vertrauen in Parteien Frage: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, gute Ergebnisse in den Verhandlungen zu erzielen? 1 2 10 83 Tory-Anhänger 12 22 2 5 52 Labour-Anhänger 2 12 39 42 LibDem-Anhänger Tories Labour Liberal Democrats Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« Nur alle Parteien gemeinsam Keine Partei Brexit überhaupt mehrheitlich will, dürfte es auch, wie angesprochen, die durch die bloße Regierungsführung erworbene Kompetenz der Verhandlungsführerschaft sein, die hier den Ausschlag gibt. Darüber hinaus zeigt die Aufschlüsselung nach Parteianhänger_innen, dass mit einem geringeren Anteil von Brexiteers an den Parteianhänger_innen – in der Abbildung 13 fallend von links nach rechts – zugleich der Anteil jener anwächst, die gar keiner Partei gute Ergebnisse zutrauen. Dies lässt darauf schließen, dass die Realität eines Brexit, der zumindest wirtschaftlich langfristig wohl eher Nachteile verheißt, sich unter Brexiteers langsamer durchsetzt als unter Remainers. ZUFRIEDENHEIT MIT DER VERHANDLUNGSFÜHRUNG Eng verbunden mit der Frage des Vertrauens ist auch die Frage nach der Zufriedenheit mit der Verhandlungsführung – in diesem Fall mit der Verhandlungsführung der eigenen Regierung. Insgesamt ist die Unzufriedenheit mit der Verhandlungsführung der eigenen Seite deutlich. Zwei Drittel der Befragten sind eher unzufrieden mit der Führung der Brexitverhandlungen und nur ein Fünftel sieht die Gespräche eher positiv. Neben der erwartbaren klaren Kritik seitens der Labour-Anhänger_innen und Remainer ist hier die unterschiedliche Bewertung unter den Konservativen auffällig: Nur zu einem knappen Drittel sind diese mit der Leistung der Regierung des eigenen politischen Lagers eher zufrieden, zur Hälfte jedoch unzufrieden. Dieses Ergebnis ist ein weiteres Indiz dafür, wie tief die Spaltung durch den Brexit nicht nur durch die Gesellschaft als Ganzes, sondern insbesondere auch durch die Konservativen geht, in denen sich mit harten Brexiteers, weichen Brexiteers, aber auch Remainers mehrere Fraktionen unversöhnlich gegenüberstehen. Noch etwas deutlicher ist die Unzufriedenheit der Befragten mit der Verhandlungsführung der EU, die ganze drei Viertel beträgt. Hier sind sich Brexit-Befürworter_innen und-gegner_innen recht einig in ihrer Kritik. Kaum verwunderlich ist die deutliche Unzufriedenheit der Brexiteers und der Tories, wenn man bedenkt, dass sich die EU in fast allen strittigen Punkten durchgesetzt hat und selbst den von Theresa May vorgeschlagenen Chequers-Plan zugunsten Irlands ändern konnte. Die große Unzufriedenheit von etwa zwei Dritteln der Labour- Anhänger_innen bzw. der Remainer macht hingegen deutlich, dass die Verhandlungen auf keiner Seite Gewinner_innen hervorbringt und die unnachgiebige Haltung des Chefunterhändlers Michel Barnier sicher auch unter den Labour-Sympathisant_innen keine neuen EU-Anhänger_innen produzieren wird. Für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind diese Zahlen besorgniserregend, weil sie als Keimzelle für ein britisches Sündenbocknarrativ in Bezug auf die EU dienen können. Besonders die europakritische Presse könnte sich dieses Urteil zunutze machen und die negativen Auswirkungen des Brexits auf die Haltung der EU schieben. Die einhellig als negativ bewerteten ökonomischen Folgen des Brexits würden somit der EU angelastet und nicht den eigentlichen Urheber_innen, der Tory-Partei und den Brexiteers.

Die Brexit-Verhandlungen 15 Abbildung 14 Zufriedenheit mit der Verhandlungsführung des Vereinigten Königreichs Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Verhandlungsführung des Vereinigten Königreichs? Gesamt Brexiters Remainers Conservative-Anhänger Labour-Anhänger 67 57 82 50 85 11 19 14 27 7 10 15 33 68 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« eher unzufrieden mehr oder weniger eher zufrieden Abbildung 15 Zufriedenheit mit der Verhandlungsführung der EU Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Verhandlungsführung der EU? Gesamt Brexiters Remainers Conservative-Anhänger Labour-Anhänger 75 87 65 81 69 11 10 75 15 17 10 8 12 17 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« eher unzufrieden mehr oder weniger eher zufrieden

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 16 4 DIE GESTALT DES BREXITS ZUSTIMMUNG ZUM CHEQUERS-PLAN Der im Juli 2018 auf dem Landsitz der Premierministerin Chequers vorgestellte gleichnamige Plan war eine erste Stunde der Wahrheit für Theresa May, in der sie der Öffentlichkeit erstmals die Grundzüge eines möglichen Brexitabkommens vorstellte. Das wenige Monate später im November 2018 mit der EU ausgehandelte Ergebnis geht insoweit über Chequers hinaus, als es das Verbleiben des Vereinigten Königreichs in der Zollunion, das Einhalten von Regelungen u. a. zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Wettbewerb sowie die Unterstellung Großbritanniens unter den EuGH vorsieht – und zwar solange bis ein endgültiger Brexit erarbeitet worden ist, der offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland garantiert. Insofern hat sich die EU gegenüber dem Chequers-Plan zwar noch einmal durchgesetzt, im Endergebnis ist die Handschrift von Chequers jedoch immer noch deutlich sichtbar und die hier vorgestellten Ergebnisse somit nach wie vor aussagekräftig. Der Chequers-Plan wird mehrheitlich abgelehnt: 57 Prozent der Befragten sind insgesamt dagegen, 39 Prozent dafür. Die Ablehnung fällt mit 30 Prozent, die den Plan vollständig, und 27 Prozent, die ihn eher ablehnen, hoch aus. Demgegenüber findet der Kompromiss nur 13 Prozent volle und 26 Prozent teilweise Zustimmung. Gleichzeitig sind zusammengenommen 53 Prozent eher dafür bzw. eher dagegen – ein Maß für die Unentschlossenheit eines Großteils der Befragten. Das führt zum Paradox, dass wir zwar weiterhin die Überzeugung bei vielen vorfinden, dass der Brexit stattfinden soll, allerdings Unklarheit darüber besteht, was für ein Brexit dies sein soll. Der Blick in die Zustimmungsmuster der Untergruppen zeigt, dass eigentlich alle Gruppen mehrheitlich mit dem Chequers-Plan unzufrieden sind – mit Ausnahme der Anhänger_innen der Konservativen. Doch auch hier übersteigt die Unterstützung kaum die 50 Prozent Marke. Darüber hinaus wird nochmals die eingangs erwähnte Unentschlossenheit, insbesondere der Brexiteers und Remainers, deutlich. Auch dürften die Gründe der beiden Gruppen für ihre teilweise Zustimmung zum Chequers-Plan höchst unterschiedlich ausfallen: Dem Plan wohlgesonnene Remainer werden die Elemente schätzen, die dezidiert auf einen weichen Brexit hinauslaufen; Brexiteers dürften hingegen froh sein, dass überhaupt ein Brexit Chancen auf Realisierung hat. Abbildung 16 Zustimmung zum Chequers-Plan Frage: Was halten Sie von Theresa Mays Chequers-Plan? 57 39 30 27 26 13 Lehne voll ab Lehne eher ab Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« Stimme eher zu Stimme voll zu

17 Abbildung 17 Zustimmung zum Chequers-Plan Frage: Was halten Sie von Theresa Mays Chequers-Plan? Gesamt volle / eher Ablehnung 30 27 eher / volle Befürwortung 26 13 Brexiters 31 23 24 19 Remainers 31 32 28 6 Conservative-Anhänger 19 21 34 24 Labour-Anhänger 37 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« 35 19 5 Abbildung 18 Weicher oder harter Brexit? Frage: Sie lehnen den Chequers-Plan ab. Sollte der Brexit im Vergleich dazu eher weicher oder eher härter ausfallen? viel härter 45 % 29 % 16 % etwas härter Befragte, die den Chequers-Plan ablehnen viel weicher 30 % 15 % 45 % etwas weicher Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe«

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 18 Die an die Kritiker_innen des Kompromisses gerichtete Nachfrage, ob der Brexit gegenüber Chequers härter oder weicher ausfallen soll, zeigt dass die Erwartungen dieser Gruppe in vollkommen unterschiedliche Richtungen gehen. 45 Prozent wollen einen weichen und ebenso viele einen harten Brexit. Auffallend ist hier wieder, dass die Maximalforderung(viel weicher / viel härter) jeweils klar überwiegen. Ein Blick in die Untergruppen der Brexiteer, Remainer und Parteianhänger_innen zeigt die Wünsche nach einem härteren Brexit unter Brexiteers und(in etwas geringerem Umfang) unter Konservativen sowie nach einem weicheren Brexit unter Labour-Sympathisant_innen und Remainers. Dass der Chequers-Plan(und noch mehr das verhandelte Endergebnis) bereits am weichen Ende des Brexitkontinuums angesiedelt ist, zeigt, dass die Brexiteers zu knapp 90 und Konservative zu über 70 Prozent einen härteren Brexit bevorzugen. Gleichzeitig kann hier auch auf den Umfang der wenig kompromissbereiten harten Brexiteers und Remainer geschlossen werden. Demnach können die Tory-­ Anhänger_innen, die den Chequers-Plan ablehnen und einen viel härteren Brexit wollen, sicher als harte Brexiteers eingestuft werden. Das Gleiche gilt für diejenigen Remainers, die eine viel weichere Lösung als den schon recht weichen Vorschlag der Premierministerin wollen. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung vertreten somit insgesamt etwa ein Drittel(jeweils 17 Prozent) eine harte und kaum kompromissbereite Haltung zum Brexit. Für die Labour-Anhänger_innen ergibt sich hier eine Gruppe kompromissloser Remainer, die etwa 31 Prozent umfasst, und ca. ein Viertel harter Brexiteers in den Reihen der Anhänger_innen der Conservatives. Abbildung 19 Weicher oder harter Brexit? Frage: Sie lehnen den Chequers-Plan ab. Sollte der Brexit im Vergleich dazu eher weicher oder eher härter ausfallen? viel / etwas härterer Brexit etwas / viel weicherer Brexit Gesamt 29 16 15 30 Brexiters 61 26 7 3 Remainers 3 5 21 55 Conservative-Anhänger 44 29 12 9 Labour-Anhänger Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« 13 6 18 54 Abbildung 20 Harte Brexiters und kompromisslose Remainer Potenzial der harten Brexiters und Remainer an der Gesamtbevölkerung Harte Brexiters 17% Gesamt 7% Labour 25% Conservatives Kompromisslose Remainer 17% 62% 5%

Die Gestalt des BrexitS 19 HALTUNGEN ZU STREITPUNKTEN DES BREXITS schreibt – ein zentraler Stein des Anstoßes vieler, die für den Brexit gestimmt haben. Mit Blick auf die konkreten Inhalte der avisierten Trennungsvereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden die Haltungen der Brit_innen zu konkreten Streitpunkten des Brexits ermittelt. Der ungehinderte Aufenthalt bereits in der EU lebender Bürger_innen des Vereinigten Königreichs trifft erwartungsgemäß auf sehr große Zustimmung unter allen Untergruppen. Ähnliches gilt für die Frage, ob EU-Bürger_innen nach dem Brexit im Vereinigten Königreich verbleiben können. Auch hier stimmt eine deutliche Mehrheit von 84 Prozent dieser Aussage zu. Während Remainers diesen Punkt zu 92 Prozent unterstützen, finden sich immer noch 78 Prozent der Brexiteers damit ab. Da nach dieser Regelung weder Brit_innen noch EU-Bürger_innen einen Nachteil haben sollen, fällt auch die Zustimmung der Befragten entsprechend hoch aus. Die unter Brexiteers etwas niedrigere Zustimmung kann damit erklärt werden, dass diese Regelung die Immigration seit der EU-Osterweiterung dauerhaft festEinigkeit besteht auch bei der für Irland und Nordirland wichtigen Frage der Grenzkontrolle. Aufgrund einer möglichen Gewaltspirale durch eine harte Grenze unterstützen sowohl Remainers als auch Brexiteers eine unbedingte Abwesenheit von Grenzkontrollen. Mit 92 Prozent liegt die Zustimmung der Nordir_innen in diesem Punkt nachvollziehbarerweise noch über der der Remainer. In zwei Punkten gibt es einen deutlichen Dissens zwischen Brexiteers und Remainers. Wo die Streitpunkte eine Änderung des derzeitigen Status quo beinhalten – so bei den Fragen der justiziellen Souveränität vom EuGH und der bilateralen statt kollektiven Erschließung von Wirtschaftsbeziehungen –, bricht erwartungsgemäß ein großer Teil der Zustimmung der Remainer weg. Insbesondere das alleinige Aushandeln von Freihandelsabkommen, für das die Brexiteers wesentliche wirtschaftliche Vorteile erwarten, wird von Austrittsgegner_innen deutlich kritischer gesehen. Abbildung 21 Haltungen zu Streitpunkten des Brexits Frage: Inwieweit stimmen Sie folgenden Aussagen zu?(stimme voll / eher zu) Gesamt Remainer Brexiters Britische Bürger die sich in einem EU-Staat befinden, 89 sollten ohne Weiteres weiterhin dort leben können. 92 88 EU-Bürger die sich momentan im Vereinigten Königreich befinden, sollten ohne 84 Weiteres weiterhin dort leben können. 92 78 Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland 82 sollten um jeden Preis verhindert werden. 88 79 Der Europäische Gerichtshof sollte keinerlei 66 49 86 Rechtsprechung über Gerichte ausüben dürfen. Das Vereinigte Königreich kann bilateral bessere wirtschaftliche Beziehungen 60 39 83 erschließen als mit der EU im Kollektiv. Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe«

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 20 5 DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN ZUR EU AUSWIRKUNGEN DES BREXITS AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH Das Hauptaugenmerk der Brit_innen liegt zurzeit nach wie vor auf der Gestalt des Austrittsvertrages und der Regelung des Übergangszeitraums, in dem das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs mit der EU, aber auch anderen Staaten ausgehandelt werden soll. Dies bedeutet auch, dass die Überlegungen zur Gestaltung dieser künftigen Beziehungen noch nicht sehr weit gediehen und Teil der öffentlichen Diskussion sind. In diesem abschließenden Kapitel geht es daher um erste Konturen eines solchen künftigen Verhältnisses mit Blick auf die Reversibilität des Brexits, den Reformbedarf, den die Brit_innen wichtigen Bereichen der EU beimessen, und das Vertrauen in künftige Partner als Teil eines bi- statt multilateralen Verhältnisses. Zunächst wurde dazu die Frage gestellt, welche Auswirkungen die Brit_innen als Folge des Brexits für ihr Land erwarten. Diese Frage wird mit der gleichen Signatur politischer Polarisierung beantwortet, wie dies bereits in anderen Fragen zum Ausdruck gekommen ist. Während 47 Prozent glauben, dass Großbritannien durch den Brexit geschwächt wird, sind 38 Prozent der Meinung, dass er das Land stärken wird. Nur zehn Prozent – und dies ist wieder als Indikator für die Polarisierung dieser Frage zu lesen – sehen weder eine Stärkung noch eine Schwächung. Naturgemäß sind die Unterschiede zwischen den beiden Brexit-Lagern in dieser Frage besonders groß. Die Remainer sind mit 84 Prozent von den negativen Folgen des Brexits etwas stärker überzeugt, als es die Brexiteers umgekehrt von den Vorteilen sind(70 %). Auffällig ist zudem wieder die Spaltung der Tory-Sympathisant_innen. Hier erwartet mehr als die Hälfte eine Stärkung des Landes durch den Brexit, während ein knappes Drittel eine Schwächung befürchtet. Unter Labour-Anhänger_innen fällt die Gruppe, die in Brexitfragen gegen die Mehrheitsmeinung der eiAbbildung 22 Auswirkungen des Brexits auf das Vereinigte Königreich Frage: Wird das Vereinigte Königreich gestärkt, geschwächt oder ohne wesentlichen Unterschied aus dem Brexit hervorgehen? Gesamt 47 10 38 Brexiters 12 14 70 Remainers 84 77 Conservative-Anhänger 30 12 54 Labour-Anhänger 72 9 17 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« geschwächt kein wesentlicher Unterschied gestärkt

Die künftigen Beziehungen zur EU 21 Abbildung 23 Auswirkungen des Brexits auf das Vereinigte Königreich und die EU-8 Frage: Wird das Vereinigte Königreich / die EU gestärkt, geschwächt oder ohne wesentlichen Unterschied aus dem Brexit hervorgehen? 38% 10% 47% 18% 38% Stärkung keine Auwirkungen Die Daten der EU-8 wurden im Mai und Juni 2017 erhoben. Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Schwächung SK SE ES CZ DE IT NL FR 38% genen Partei votiert, mit 17 Prozent fast um die Hälfte kleiner aus als bei den Konservativen. Insofern verläuft der Riss auch durch Labour, aber mit geringerer Spaltwirkung. Der Austritt des Vereinigten Königreiches bedeutet einen großen Einschnitt für die EU, ihre Mitgliedsstaaten und das gemeinsame Budget. Trotz seines Rabatts ist Großbritannien der drittgrößte Nettozahler der EU und die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa. Sicherheitspolitisch verliert die EU ein Mitglied, das einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat und ein Militär, das über die Atombombe verfügt. Gleichermaßen wird jedoch auch das Vereinigte Königreich mit Nachteilen umzugehen haben. Mit über 40 Prozent geht etwas weniger als die Hälfte der Exporte in die EU und die britische Wirtschaft profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, die sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf der Insel angesiedelt haben. Vor diesem Hintergrund wurde im Sommer 2017 Befragten in acht EU-Ländern die gleiche Frage nach der Stärkung und Schwächung gestellt. Das Urteil der Bürger_innen in diesen EU-Ländern fällt im Vergleich zum Vereinigten Königreich verhaltener aus. Der Anteil derer, die eine Stärkung der EU erwarten, liegt mit 18 Prozent deutlich unter dem Wert in Großbritannien. Mit 38 Prozent glauben wesentlich mehr der Befragten in der EU, dass sich Vor- und Nachteile des Austritts ausgleichen. Ebenso viele fürchten mit 38 Prozent eine Schwächung der EU. Ein Blick in das Verhältnis zwischen Stärkung und Schwächung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zeigt, dass in keinem Staat eine Mehrheit an eine Stärkung der EU durch den Brexit glaubt. Unterschiede sind eher im Ausmaß der befürchteten Schwächung zu verzeichnen. Somit sind es insbesondere die Slowaken, Schweden und Spanien, die dem Brexit relativ besorgt entgegensehen. In Frankreich, den Niederlanden und Italien gibt es hingegen relevante Gruppen, die mehrheitlich weder Vor- noch Nachteile erwarten. Befürchtungen, was die Schwächung der EU angeht, stehen in diesen Ländern nur an zweiter Stelle. POTENZIELLER WIEDEREINTRITT IN DIE EU Wenn zum jetzigen Zeitpunkt(11. Dezember 2018) auch noch nicht klar ist, ob das Vereinigte Königreich die EU überhaupt verlassen wird, wurde gefragt, ob es dem Staatenbund in Zukunft wieder beitreten können soll. Prinzipiell dient diese Frage dazu, den Bodensatz der hart polarisierten EU-Verweiger_innen zu identifizieren, da hier die Frage nach der Option des Wiedereintritts im Mittelpunkt steht. Mit 64 Prozent wollen knapp zwei Drittel der Befragten diese Möglichkeit behalten. Gleichzeitig fällt der Anteil derjenigen, die der EU für immer die Tür zuschlagen möchten, mit 30 Prozent überraschend hoch aus. Unter den Brexiteers gibt es mit gar 54 Prozent überzeugte Ultras, die eine Rückkehr in die EU ausschließen. REFORMMASSNAHMEN DER EU Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich eines Tages in die EU zurückkehren oder diese gar nicht erst verlassen sollte, haben die Brit_innen deutliche Vorstellungen dar­ über, welche Bereiche des Staatenbundes reformbedürftig

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 22 Abbildung 24 Potenzieller Wiedereintritt in die EU Frage: Sollte das Vereinigte Königreich der EU in Zukunft erneut beitreten können? W W ei e ß iß ni n c i h c t ht 38% N N e ei i n n 5% 3 4 0 7% % 6644%% J J a Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« Abbildung 25 Reformmaßnahmen der EU Frage: Für wie wichtig halten Sie die folgenden Reformmaßnahmen für die EU? Stärkere Anstrengungen, die europäischen Außengrenzen zu schützen 10 15 Einführung eines Vetos für nationale Parlamente 12 20 Stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin einzelner Mitgliedsstaaten 12 22 Eine restriktivere Flüchtlingspolitik 11 29 72 67 63 59 Einführung EU-weiter Referenda bei Grundsatzfragen 13 26 Stetiger Ausbau der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 13 34 Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern 20 39 57 50 47 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht«/»keine Angabe« sehr / eher unwichtig mehr oder weniger eher / sehr wichtig

Die künftigen Beziehungen zur EU 23 sind. Im Mittelpunkt stehen hier die Themen, die bereits im Brexit-Referendum am Wichtigsten waren: Zum einen das »take back control«, also die Kontrolle über die Grenzen, und zum anderen eine stärkere Autonomie der EU-Mitgliedsstaaten, hier in Form des Rechts zur Ablehnung von EU-Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente. Während die Sicherung der Außengrenzen eine erwartbar populäre Forderung darstellt, ist es umso überraschender, dass die Konkretisierungen dieser Forderung, nämlich eine restriktivere Einwanderungspolitik, mit 59 Prozent zwar immer noch von den Befragten für wichtig gehalten wird, trotzdem aber im Vergleich im Mittelfeld liegt. Die Begrenzung der EU-internen Arbeitsmigration ist mit 47 Prozent gar der verhältnismäßig am wenigsten relevant eingeschätzte Reformbereich. Dies ist insofern überraschend, als die Arbeitsmigration als eine der Grundursachen für die Verschärfung der Motivlage für das Referendum gilt und auch in der Vote Leave-Kampagne eine größere Rolle spielte. Mit Blick auf die Budgetdisziplin individueller EU-Mitgliedsstaaten ist zunächst nachvollziehbar, dass den Brit_innen als EU-Nettozahler in diesem Punkt sehr an einer stärkeren Kontrolle gelegen ist(62 %) – auch wenn dies ein Eingriff in eines der wichtigsten Souveränitätsgebiete darstellt, die die britischen Bürger_innen für sich selbst deutlich ablehnen. VERTRAUEN DER BRIT_INNEN IN ANDERE LÄNDER Von zentraler Bedeutung für das aus der EU ausgetretene Vereinigte Königreich wird die Frage sein, wer künftig bilateral die wichtigen Partner sein werden und welches Land den Brit_innen dabei als besonders vertrauenswürdig erscheint. Den Niederlanden als historisch gewachsener Verbündeter mit ähnlichen Interessenlagen auch als EU-Mitglied wird von den Brit_innen sehr deutlich am meisten Vertrauen ausgesprochen. Auch Deutschland erscheint den Befragten als sehr vertrauenswürdig. Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Bundesrepublik als größtes EU-Mitglied wirtschaftlich wichtig ist. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass vonseiten der Bundesregierung in den Brexitverhandlungen versucht worden ist, eine für das Vereinigte Königreich tragbare Lösung zu finden und kein zerbrochenes Porzellan zu hinterlassen. Etwas überraschend ist die Nennung Polens an dritter Stelle, die etwas im Widerspruch zur Ablehnung der Immigration steht, deren Großteil in den letzten 14 Jahren aus Polen kam. Auch nach Anhänger_innen von Labour und Konservativen aufgeschlüsselt, ist das Vertrauen in das Land ähnlich groß. Mögliche Ursachen könnten eine mit den Pol_innen geteilte kritische Haltung gegenüber Russland darstellen, möglicher­w­ eise aber auch die Tatsache, dass gemeinsame Lebenswelten zwischen Brit_innen und Pol_innen als Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen und Freund_innen zu gegenseitigem Verständnis und Sympathie beigetragen hat. Frankreich wird zwar noch überwiegend das Vertrauen ausgesprochen, weist jedoch mit knapp einem Fünftel einen recht hohen Anteil derjenigen auf, die gar kein Vertrauen in das Land haben. Dabei zeigt sich ein deutlicher Wahrnehmungsunterschied zwischen den Generationen. Mehr als die Hälfte der über sechzigjährigen Brit_innen haben wenig oder gar kein Vertrauen in Frankreich. Die jüngeren Alterskohorten haben hingegen mehrheitlich großes oder sehr großes Vertrauen in das Nachbarland, bei den unter 30-Jährigen sind es gar zwei Drittel. Dies spricht dafür, dass für die Älteren im bilateralen Verhältnis historische Abbildung 26 Vertrauen der Briten in andere Länder Frage: Wie stark ist Ihr Vertrauen in das jeweilige Land hinsichtlich zukünftiger Kooperation? Niederlande 3 17 55 Deutschland 11 25 47 Polen 7 33 46 Frankreich 18 28 42 USA 26 25 34 Italien 10 Angabe in Prozent| Fehlende Werte zu 100 Prozent:»weiß nicht« / »keine Angabe« 44 gar keins schwach 36 stark 19 15 8 10 14 6 sehr stark

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 24 Rivalität und Konkurrenz wohl nach wie vor eine Rolle spielt, während die Jüngeren wohl auch hier durch die Selbstverständlichkeit des Zusammenlebens in Europa weitaus positivere Erfahrungen gemacht haben. Das Vertrauen in Italien ist am schwächsten ausgeprägt, trotz der Tatsache, dass man mit einem Schutz der EU-Außengrenzen ähnliche Ziele innerhalb der EU hat. Hier dürften Fragen der politischen und fiskalpolitischen Zuverlässigkeit im Vordergrund stehen, die Italien seit geraumer Zeit beschäftigen. Die USA landen angesichts des Phänomens Trump nur auf dem vorletzten Platz, mit einem Viertel der Befragten, die gar kein Vertrauen in die USA haben. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die sehr großes Vertrauen in die Vereinigten Staaten haben mit 14 Prozent ein Indikator für das besondere Verhältnis, das das Vereinigte Königreich und die USA miteinander verbindet. Diese besonderen Beziehungen, erweitert um die Vorteile eines weitreichenden Handelsabkommens, stellten für die Vote Leave-Kampagne ein wichtiges Argument für einen erfolgreichen Brexit dar. Offensichtlich fehlt angesichts der Unberechenbarkeit aus Washington vielen Brit_innen das Vertrauen, dass dieses Verhältnis eine tragende Säule eines»post-Brexit Britain« sein kann. Beim Blick in die Untergruppen fällt auf, dass Sympathisant_innen der Konservativen durchgängig überwiegend misstrauisch sind, insbesondere was die europäischen Staaten angeht. Die USA unter Donald Trump sind hier die einzige Ausnahme; diese finden mit knapp 60 Prozent fast doppelt so viele Konservative vertrauenswürdig wie Labour-Anhänger_innen. Diejenigen, die hingegen Labour nahestehen, zeigen ein genau entgegengesetztes Profil. Hier überwiegt das Vertrauen gegenüber den EU-Staaten und das Misstrauen gegenüber den USA.

Anlage der Studie 25 Anlage der Studie Für diese Studie wurden zwischen dem 4. und dem 26. Oktober 2018 gut 1.000 Wahlberechtigte im Vereinigten Königreich befragt. Die Interviews wurden als computergestützte Telefoninterviews(Computer Assisted Telephone Interviews/ CATI) realisiert. Die Auswahl der Telefonnummern erfolgte per Zufall nach dem Random-Digit-Dialing-Verfahren. Bei diesem Verfahren werden die letzten beiden Ziffern der Telefonnummer zufallsgeneriert, sodass auch Haushalte ohne Eintrag in öffentliche Telefonverzeichnisse bei der Befragung repräsentativ abgebildet werden. Im zweiten Schritt erfolgte die Auswahl der Befragungsperson im jeweiligen Haushalt auf der Basis der sogenannten Last-Birthday-Auswahl. Bei der Auswahl der Telefonnummern wurden neben Festnetz-Nummern in einem festgelegten Verhältnis zusätzlich Handynummern berücksichtigt (Dual-Frame-Ansatz), um auch Personen ohne Festnetzanschluss in die Stichprobe einbeziehen zu können. Dies gewährleistet eine ausreichende Berücksichtigung auch junger, mobiler Bevölkerungsgruppen. Während der Dual-Frame-Ansatz eine sehr gute Entsprechung der Daten auf Alter, Geschlecht, Region und Parteien erbracht hat, gab es eine auffällige Abweichung bei der Frage nach dem Brexit-Stimmverhalten. Im Gegensatz zum Ergebnis des Referendums zeigten unsere ursprünglichen Ergebnisse einen Überhang von Remainers gegenüber den Brexiteers. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass sich Brexiteers, auch im Rückblick aus heutiger Perspektive, im Interview nicht als solche zu erkennen geben wollten. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Brexiteers weniger bereit sind, an Umfragen zum Brexit mitzuwirken. Da dieses Verhältnis entscheidend für eine korrekte Interpreta­ tion der Ergebnisse ist, wurden die ursprünglich nur personengewichteten Umfragedaten zusätzlich auf das Ergebnis des Referendums angepasst, um hier eine genaue Entsprechung zu erreichen.

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