PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE FEMINISMUS IM AUFWIND Feministische Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik trotzen dem Rechtsruck Claudia Ehing April 2019 Feministische Bewegungen haben in den vergangenen Jahren in Lateinamerika und der Karibik starken Aufwind erhalten. Eine neue Akti­vist_innenGeneration protestiert gegen die hohe Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung und Sexismus. Während sich die politische ­Teilhabe von Frauen in vielen Ländern der Region erhöht ­ hat, bestehen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und Restriktionen im Zugang zu legalen Schwangerschafts­ abbrüchen fort. Zudem ist ein konservativer Backlash zu beobachten: Eine Allianz aus evangelikalen Be­ wegungen, katholischer Kirche und rechtskonservativen Parteien versucht Gender als»Ideo­ logie« zu delegitimieren.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE FEMINISMUS IM AUFWIND Feministische Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik trotzen dem Rechtsruck

 Inhalt JUNG UND FEMINISTISCH 2 Feministische Errungenschaften und bestehende Feminismus als politische Antriebskraft 4 KONSERVATIVER WIDERSTAND 4 Zunehmender Einfluss religiöser Akteure in der 4 Feindbild: DEM RECHTSRUCK TROTZEN 5 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FEMINISMUS IM AUFWIND Feministische Bewegungen in Lateinamerika haben in den vergangenen Jahren starken Aufwind erhalten. Sie tragen feministische Perspektiven in die öffentliche Debatte hinein und sind vielerorts dabei, die politische Agenda mitzubestimmen. Manche sprechen von nicht weniger als einer Revolution, die sich gerade in der Region entfaltet. Begonnen hat dies mit den massiven#NiUnaMenos(#KeineWeniger)-Demonstrationen in verschiedenen Ländern, die sich gegen das grassierende Problem der Gewalt gegen Frauen und die hohen Feminizid-Raten richteten, also die Anzahl an Frauen, die aufgrund ihres Frau-Seins ermordet werden. Der breite gesellschaftliche Protest gegen Gewalt wird auch von Akteuren getragen, die sich selbst nicht als explizit feministisch bezeichnen, wie beispielsweise von Teilen der Gewerkschaften. Feministischen Bewegungen geht es jedoch nicht allein um ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sondern um eine Veränderung der darunterliegenden gesellschaftlichen Strukturen, beispielsweise in der Bildung, in der Politik und der Konstituierung des öffentlichen Raums. Die feministischen Besetzungen zahlreicher Universitäten in Chile oder die Debatte über das Recht auf legale Abtreibung in Argentinien haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich feministische Bewegungen proaktiv Räume in der Politik erkämpft haben und zu einer Erneuerung ihrer Gesellschaften beitragen. Gleichzeitig ist aber auch ein konservativer Backlash in Teilen der Gesellschaften Lateinamerikas und der Karibik zu beobachten. Während Feminist_innen patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse infrage stellen, setzen konservative Kräfte alles daran, ebenjene Strukturen zu erhalten. Dabei hat sich eine Allianz aus religiösen und rechtskonservativen Kräften gegen Gender-Fragen gebildet. Es heißt, Gender sei eine»Ideologie« und Feminismus gar eine neue Form des Totalitarismus. Insbesondere evangelikale Kirchen haben in Lateinamerika und der Karibik in den vergangenen Jahren an politischem Einfluss und Macht gewonnen. Damit verbunden ist eine verstärkte Ausbreitung neokonservativer Ansichten in der Region, in denen sexuelle Vielfalt, Frauen- und LGTBIQ-Rechte keinen Platz haben. Um dem Backlash(normativ und diskursiv) zu begegnen, bedarf es kultureller Gegenstrategien und der Schließung neuer Allianzen über verschiedene Sektoren hinweg. JUNG UND FEMINISTISCH 2015 gingen in Buenos Aires mehrere hunderttausend Menschen unter dem Banner#NiUnaMenos auf die Straße, um gegen die hohe Zahl von Feminiziden zu demonstrieren. Nicht nur in Argentinien, sondern auch in vielen weiteren Ländern der Region, wie Chile, Bolivien, Peru und Uruguay, hat das Thema Gewalt gegen Frauen zu einer hohen Mobilisierung und einem»Erwachen« junger Menschen, insbesondere von Frauen, geführt. und der Karibik. Noch höher als in Argentinien liegen die Raten aufgrund der insgesamt höheren Unsicherheit in Zentral­ amerika und Mexiko. Ein Vergleich mit Deutschland ist schwierig, da es hierzulande bislang an einer systematischen Erhebung fehlt, ganz zu schweigen von einem eigenen rechtlichen Tatbestand. Viele lateinamerikanische Staaten, die ihre Rechtsprechung dahingehend reformiert haben, sind an dieser Stelle weiter. Der Protest vieler junger Frauen geht jedoch über das Thema Gewalt hinaus und richtet sich gegen die Grenzen, die sie noch immer täglich zu spüren bekommen: in der Politik, der Verteilung von Sorgearbeit, der ungleichen Entlohnung für gleiche Arbeit oder in der Unsicherheit des öffentlichen Raums. Feministische Bewegungen fordern daher nicht mehr nur den Ausbau von Rechten, wie dies für die 1990er-Jahre charakteristisch war, sondern einen sozio-kulturellen Wandel. Um es in den Worten der chilenischen Feministin María Francisca Valenzuela auszudrücken: Feminist_innen von heute wissen, dass ein Gesetz auf einem Papier keine Garantie ist, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. 1 Die jungen Aktivist_innen wollen sich ihre Rechte neu aneignen und die eigene Subjektivität – also die Beziehung in Partnerschaften, zu Sexualität und zum Rest der Gesellschaft – neu definieren. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und der Kampf gegen häufig normalisierte sexuelle Belästigung hin zu einer wirklichen körperlichen Autonomie sind dabei zentrale Anliegen. Es geht um die Herstellung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem sexistische Kommentare oder Belästigungen nicht länger stillschweigend hingenommen werden und Themen wie Menstruation, Masturbation und Sexualität kein Tabu mehr darstellen. Auch die breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Abtreibung wäre vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen. Die Ausbeutung weiblicher Sorgearbeit (Care-Economy) und die Schaffung globaler Pflegeketten durch Migration sind weitere Punkte auf der feministischen Agenda. Dabei wird insbesondere auf einen intersektionalen Ansatz, also die Verschränkung von Ungleichheiten über Geschlecht, Klasse, Ethnizität, Alter etc. hinweg Wert gelegt. Aufgrund der Pluralität feministischer Stimmen kann hier wie dort unmöglich von»dem« Feminismus im Singular gesprochen werden. Die feministischen Bewegungen zeichnen sich durch ihre Vielfalt(postkolonial, indigen, queer, afro, ökologisch, post-neoliberal etc.) aus und befinden sich in ständiger Veränderung. Allen Ansätzen gemein ist jedoch, dass sie die Grenzen der Freiheit, der Demokratie und des Denkens erweitern, in dem sie traditionelle(heteronormative) Geschlechterbilder und Machtverhältnisse hinterfragen. FEMINISTISCHE ERRUNGENSCHAFTEN UND BESTEHENDE HERAUSFORDERUNGEN Die Dimensionen des Problems werden greifbar, wenn man sich einige Zahlen vor Augen führt. In Argentinien wurden nach Erhebungen der Frauenrechtsorganisation La Casa del Encuentro in einem Zeitraum von zehn Jahren(2008 bis 2017) 2.679 Frauen ermordet. Schätzungen zufolge beläuft sich diese Zahl auf ca. 60.000 Frauen pro Jahr in ganz Lateinamerika Die nachfolgende Tabelle gibt anhand einiger Indikatoren einen Überblick über die aktuelle Situation von Frauen in Po-­ 1 María Francisca Valenzuela(2017): Los nuevos movimientos feministas in Los combates del Feminismo; FES Chile. 2

Jung und feministisch litik und Wirtschaft sowie auf dem Feld sexueller und reproduktiver Rechte in einigen ausgewählten Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Die sich daraus ableitende Bilanz fällt gemischt aus. Laut dem Global Gender Gap Index 2018, der die bestehende(Un)gleichheit zwischen Männern und Frauen in verschiedenen Lebensbereichen misst, haben sich Lateinamerika und die Karibik in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt. Ohne die institutionellen und legislativen Errungenschaften(Einrichtung von Frauenministerien, Justizreformen, nationale Gleichstellungspläne), die feministische Bewegungen mit der Bejing Platform for Action angestoßen haben, wäre dies nicht möglich gewesen. Gleichzeitig würde es nach dem Global Gender Gap- Bericht 2017 bei der aktuellen Geschwindigkeit weitere 79 Jahre(im Vergleich zu Westeuropa mit 61 Jahren) dauern, bis Frauen und Männer vollständig gleichgestellt wären. Es bestehen also weiterhin große Herausforderungen. Politische Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe werden häufig anhand der Frauenquote im Parlament gemessen. In 18 Ländern Lateinamerikas und der Karibik wurden mittlerweile Gesetze mit unterschiedlicher Quotenregelung eingeführt, um die Repräsentation von Frauen in nationalen und kommunalen Parlamenten zu erhöhen. Einige Länder haben damit beachtliche Erfolge erzielt, allen voran Bolivien mit dem drittweiblichsten Parlament der Welt. Auch in Chile wurde unter der progressiven Regierung Michelle Bachelets (2014–2018) eine Frauenquote von 40 Prozent für Parlamentskandidaturen verabschiedet. In den letzten zehn Jahren haben zudem mehrere Frauen das höchste Regierungsamt erlangt(z. B. Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien, Dilma Rousseff in Brasilien, Michelle Bachelet in Chile, Laura Chinchilla in Costa Rica und Portia Simpson Miller in Jamaika). Gleichzeitig müssen Frauen noch immer für die vorderen Listenplätze innerhalb ihrer Parteien kämpfen und viele Mandatsträger_innen machen – sind sie erst einmal im Amt – Erfahrung mit politischer Gewalt, sodass sie an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden. Inwiefern sich die Repräsentanz von Frauen positiv auf die Inhalte von Politik ausgewirkt hat, lässt sich an anderer Stelle nachlesen. 2 2 Siehe z. B. Susan Franceschet(2008): ¿Promueven las cuotas de género los intereses de las mujeres? El impacto de las cuotas en la representación sustantiva de las mujeres. Tabelle 1 Statistiken zur Geschlechtergerechtigkeit in Lateinamerika Frauenanteil im nationalen Parlament (Quelle: Global Gender Gap Report 2018) Geschlechtsspezifischer Lohnunterschied (Gender Pay Gap) (Quelle: siehe Literatur) Abtreibungsgesetze Kategorie I: erboten oder nur erlaubt zum Schutz  des Lebens der Mutter Kategorie II:    Erlaubt zum Schutz der Gesundheit Kategorie III:  Erlaubt aus sozioökonomischen Gründen Kategorie IV: Erlaubt ohne Angabe von Gründen (Quelle: World‘s Abortion Laws 2018) Argentinien Brasilien* Bolivien* Chile Ecuador* El Salvador Guatemala* Honduras* Kolumbien* Mexiko* Peru* Paraguay Uruguay Deutschland 2007 35 % 9 % 17 % 15 % 25 % 17 % 8 % 23 % 8 % 23 % 29 % 10 % 11 % 32 % 2018 38,9 % 10,7 % 53,1 % 22,6 % 38 % 31 % 12,7 % 21,1 % 18,1 % 48,2 % 27,7 % 15 % 20,2 % 30,7 % 26 %(2016) 23,5 %(2018) 26,4 %(2018) 29,3 %(2017) 22 %(2018) 20 %(2016) 32 %(2017) – 7,7 %(2017) 11,1 %(2017) 29,3 %(2017) 24 %(2016) 25 %(2017) 21 %(2017) Bei den mit* gekennzeichneten Ländern handelt es sich um Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. III I III I II unter allen Umständen verboten I unter allen Umständen verboten II I II I IV IV 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FEMINISMUS IM AUFWIND In ökonomischer Hinsicht zeigt der Indikator der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede(Gender Pay Gap), dass in den meisten Ländern ein Handlungsbedarf besteht. Im regionalen Durchschnitt beläuft sich die Lücke laut der lateinamerikanischen Wirtschaftskommission Cepal auf 25,6 Prozent(2016). Bislang fehlt es in den meisten Ländern an Gesetzesinitiativen, die für eine Transparenz der Gehälter und Gleichberechtigung sorgen könnten, oder, falls vorhanden, an deren konsequenter Umsetzung. Gleichzeitig ist diese Kennzahl nur bedingt aussagekräftig für Länder, in denen Frauen im informellen Sektor und unter extrem prekären Arbeitsbedingungen arbeiten. Die ungleiche Entlohnung ist somit nur eine Facette struktureller Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Auf dem Feld der sexuellen und reproduktiven Rechte, für welches exemplarisch das seit Jahrzehnten umkämpfte Recht auf Abtreibung herangezogen werden kann, bleiben große Restriktionen in den meisten Ländern bestehen. Der Einfluss konservativer Gruppen, insbesondere der Kirchen, führt dazu, dass Abtreibung historisch und bis in die Gegenwart hinein ein politisch und gesellschaftliches Tabu-Thema gewesen ist. Bislang hat außer Kuba nur die progressive Regierung Uruguays Schwangerschaftsabbrüche ohne die Angabe von Gründen vollständig legalisiert. In anderen Ländern der Region gestaltet sich die Entkriminalisierung deutlich schwieriger; in Chile konnte 2017 jedoch ein erster Durchbruch erreicht werden. Unter der Regierung Michelle Bachelets hat der Kongress nach jahrzehntelangen Debatten therapeutische Schwangerschaftsabbrüche 3 erlaubt. Zuvor zählte Chile noch zu den sechs Ländern weltweit, in denen Abtreibung unter jeglichen Umständen verboten war. Und auch in El Salvador ist mit der Freilassung der Aktivistin Teodora Vázquez, die nach einer Fehlgeburt und der ihr daraufhin unterstellten illegalen Abtreibung zehn Jahre im Gefängnis saß, Bewegung in die Debatte gekommen. Erst durch die kontinuierliche Thematisierung des Rechts auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung wird das Unsagbare langsam sagbar, obwohl legislative Fortschritte vielerorts(noch) auf sich warten lassen. Dies hat sich 2018 auch wieder einmal in Argentinien gezeigt. FEMINISMUS ALS POLITISCHE ANTRIEBSKRAFT In Argentinien standen die Chancen Anfang des Jahres 2018 so gut wie nie zuvor, dass es neben Uruguay, Puerto Rico und Kuba ein weiteres Land in der Region geben könnte, dass Abtreibungen vollständig legalisiert. Der Präsident Mauricio Macri hatte den Weg für eine parlamentarische Debatte über eine Reform des Abtreibungsrechts frei gemacht, die von einer breit geführten öffentlichen Debatte vorbereitet und begleitet wurde. Über Monate hinweg mobilisierten Akti­vist_innen mit der Kampagne#AbortoLegal(#legaleAbtreibung) für das Recht auf sichere und kostenfreie Abtreibung. Zwar schei3 Dazu zählen Schwangerschaftsabbrüche zum Schutz des Lebens der Mutter, bei Nicht-Überlebensfähigkeit des Fötus oder infolge einer Vergewaltigung. terte der Gesetzesentwurf auch im siebten Anlauf am Widerstand des konservativen Senats, doch mit der Aufmerksamkeit, die die Debatte gesamtgesellschaftlich erhielt und der damit einhergehenden Enttabuisierung war ein wichtiger kultureller Sieg errungen. Wenngleich in der Sache formal nichts erreicht wurde, stellt es die politische Kraft und das Potenzial junger feministischer Bewegungen heraus: Sie haben sich politische Räume aktiv erkämpft und sind dabei, feministische Perspektiven im politischen Diskurs zu etablieren. Mit ihrem emanzipatorischen und transformativen Anspruch sind sie somit als gesellschaftspolitische Erneuerungs- und Veränderungskraft nicht mehr wegzudenken. Dies musste auch der konservative Präsident Chiles, Sebastián Piñera(seit 2018) im Mai letzten Jahres feststellen. Mit feministischen Streiks sowie der Besetzung von über 30 Universitäten und Fakultäten im ganzen Land erlebte Chile eine Welle noch nie dagewesenen Protests. Die Aktivist_innen forderten eine sexismusfreie Bildung, die Entlassung von Professoren, die sexuelle Belästigung begangen hatten, sowie die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Dies führte schließlich dazu, dass Piñera das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verfassungsrechtlich verankern ließ und Reformen ankündigte – wohl auch in der Hoffnung, sich bei dem jungen Publikum als eine Art»später Feminist« profilieren zu können. Feministische Bewegungen setzen also die Themen der politischen Agenda oder rufen, wie im Falle der Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien, eine ganze Bewegung ins Leben(#EleNão –#ErNicht), um die Wahl des ultrarechten Jair Bolsonaro, wenn auch vergeblich, zu verhindern. KONSERVATIVER WIDERSTAND Bei all dem Aufwind, den feministische Bewegungen erleben, ist in Teilen vieler lateinamerikanischer Gesellschaften gleichzeitig ein konservativer Backlash zu beobachten. Dieser hat sich im Superwahljahr 2018 auch an den Wahlurnen einiger Länder bemerkbar gemacht. Eine Koalition antifeministischer Kräfte, bestehend aus evangelikalen Bewegungen, katholischer Kirche und rechtskonservativen Parteien, versucht mit ihrem politischen Einfluss, Moralpolitik zu betreiben und konkrete Gesetzesvorhaben für eine geschlechtergerechte Politik zu blockieren. Allerdings hatten feministische Bewegungen schon immer mit Widerstand zu kämpfen, wenn es um die Verschiebung von Machtverhältnissen ging – was ist also neu an dieser Allianz? ZUNEHMENDER EINFLUSS RELIGIÖSER AKTEURE IN DER POLITIK Ein entscheidender Teil der Antwort liegt darin, dass evangelikale Bewegungen – also beispielsweise Frei-, Pfingst- oder Neopfingstkirchen – nun mit ihrem ehemaligen Erzrivalen der katholischen Kirche und rechtskonservativen politischen Kräften im Bündnis agieren. Sie haben ein in vielen Ländern erfolgreiches Wahlbündnis geschlossen und sich im Widerstand gegen den Feminismus und die sogenannte»Gender-Ideologie« gefunden. Evangelikale Bewegungen üben durch ihre 4

Konservativer Widerstand kirchlichen Solidarnetzwerke und Heilsversprechen eine besondere Anziehungskraft auf ärmere Bevölkerungsschichten aus. Während die katholische Kirche ihr Monopol in Lateinamerika und der Karibik bis in die 1980er-Jahre aufrechterhalten konnte, machen evangelikale Gläubige heute bis zu 20 Prozent der gesamten Bevölkerung in der Region aus. Dabei gibt es jedoch regionale Unterschiede: Während in Guatemala der Anteil evangelikaler und katholischer Gläubiger beinahe gleich groß ist, gehören in Brasilien und Costa Rica ungefähr ein Viertel der Bevölkerung evangelikalen Glaubensrichtungen an(26 respektive 22 Prozent). In anderen Ländern ist dieser Anteil deutlich geringer, beispielsweise in Ecuador mit 11,3 Prozent und Paraguay mit nur acht Prozent. Dieser Trend zu den evangelikalen Kirchen ist den rechtskonservativen(und traditionell eher katholisch geprägten) politischen Eliten nicht entgangen. Durch strategische Bündnisse versuchen sie Zugang zu den bislang für sie unerreichbaren Wähler_innen der ärmeren Schichten zu erlangen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Stimme der Evangelikalen hat dadurch an manchen Orten erheblich an Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse und Parlamente gewonnen. In zehn Ländern gibt es mittlerweile evangelikale Parteien; in Brasilien und Costa Rica verfügen sie sogar über eine eigene Fraktion. Dadurch verändert sich die politische Landschaft. Bei den Präsidentschaftswahlen in Costa Rica im April 2018 schaffte es beispielsweise der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado mit seinen ultra-­ konservativen Einstellungen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die»Gender-Ideologie« bis in die Stichwahl für das höchste Amt im Land. Im Zentrum des Wahlkampfes stand statt der sozialen Probleme plötzlich der Erhalt traditioneller Werte. Zwar unterlag Alvarado am Ende überraschend deutlich seinem Gegenkandidaten Carlos Alvarado, dennoch zeigt dies, auf welches gesellschaftliche Echo seine Ansichten stießen. FEINDBILD:»GENDER-IDEOLOGIE« Dem geforderten und gelebten sozio-kulturellen Wandel feministischer Aktivist_innen setzen konservative Kräfte einen »Anti-Gender-Diskurs« entgegen. Die»Gender-Ideologie« ist im lateinamerikanischen Kontext bei näherer Betrachtung jedoch kein kohärenter Begriff. Die gleichgeschlechtliche Ehe(oder sogenannte»Gay-Agenda«), die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Autonomie von Frauen und damit insbesondere deren sexuelle und reproduktive Rechte werden miteinander vermischt und allesamt abgelehnt sowie als Ideologie verdammt – ganz so, als könne man für oder gegen Gender sein. Die an sich recht heterogene Allianz der Gender-Gegner_innen wird getragen von einer konservativen Einstellung gegenüber Sexualität und einem traditionellen Familien- und Geschlechterbild, in dem vor allem die reproduktiven Eigenschaften von Frauen im Vordergrund stehen und Homo­ sexualität strikt abgelehnt wird. Die Rollen von Männern und Frauen seien durch die»natürliche, von Gott gegebene Ordnung« unveränderbar. Dem Feminismus wird vorgeworfen, er wolle die»natürlichen« und»biologischen« Unterschiede zwischen den Geschlechtern gleich machen; Genderrollen werden also nicht als historisch gewachsen und sozio-kulturell form- und wandelbar angesehen. Vor einer Verletzung dieser Ordnung wird regelrecht Panik gemacht: Gleichberechtigung und gleichgeschlechtliche Ehe müssten unweigerlich sozialen Zerfall und eine Auflösung der Moral mit sich bringen. Sexuelle Diversität führe gar zu Pädophilie, wie Judith Butler bei ihrer Ankunft am Flughafen in Brasilien erfahren musste, wo sie als Pädophile beschimpft wurde. Es ist ein neuer Diskurs mit altbekannten Elementen, der die konservative Agenda neu aufrollt. Die Strategie ist es, dabei bewusst zu moralisieren, Theorien zu vermischen und Aussagen dem Kontext zu entreißen, was Misstrauen und Ängste schürt und besonders in sozialen Netzwerken gut funktioniert. Dies hat sich auch im Fall Kolumbiens gezeigt, wo im Vorfeld des Referendums über den Friedensvertrag behauptet wurde, er würde die»Gender-Ideologie« und Rechte von LGTBIQ befördern, um so die Ablehnung des Vertrages weiter zu befördern. #ConMisHijosNoTeMetas Der Glaubens- und Wertekonflikt wird nicht nur auf dem Feld der sexuellen und reproduktiven Rechte, sondern auch in der Bildungspolitik ausgetragen. Aufgrund der in vielen Ländern Lateinamerikas hohen Schwangerschaftsraten von Teenagern kämpfen feministische Bewegungen schon lange für die Einführung eines ganzheitlichen Sexualkundeunterrichts, welcher über Verhütungsmittel informiert, eine positive Beziehung zu Körper und Sexualität fördert sowie Homophobie und Diskriminierung verschiedenster Lebensformen entgegenwirken soll. Konservative Kräfte versuchen Gesetzesvorhaben in diese Richtung in mehreren Ländern gezielt zu blockieren. In Peru führten 2017 die vom Bildungsministerium geplanten Lehrplanänderungen zu massiven Protesten in den sozialen Netzwerken und zu Demonstrationen Tausender aufgebrachter Eltern unter dem Hashtag#ConMisHijosNoTeMetas(#MitMeinenKindernMischstDuDichNichtEin). Das Anführen der Kinderrechtskonvention und der Schutz des Kindeswohls vor einer scheinbar frühreifen Sexualisierung und»Stimulation von Homosexualität« war zwar eine vordergründig säkulare Strategie, dahinter standen jedoch die finanziellen Mittel der evangelikalen und katholischen Kirchen sowie der Pro-Life-Bewegung mit Verbindungen in die USA. Der Druck führte schließlich dazu, dass das peruanische Bildungsministerium Änderungen an dem Gesetz vornahm, wenngleich es an der übergeordneten Gender-Per­ spektive der Bildungsreform festhalten will. Ableger fand die Kampagne in Ecuador und Chile. In Paraguay ging der Bildungsminister Enrique Riviera im Dezember 2017 sogar so weit, per Dekret jeglichen Gebrauch oder die Verbreitung von Textmaterial zu verbieten, das irgendeine Form von»Gender-Ideologie« beinhalte, nachdem ultra-­konservative und religiöse Gruppen dafür Lobby gemacht hatten. DEM RECHTSRUCK TROTZEN Was bedeutet dieser konservative Backlash für den Aufschwung feministischer Bewegungen? Zunächst einmal ist 5

festzustellen, dass feministische Bewegungen schon immer für Veränderungen gekämpft haben, unabhängig davon, ob konservative oder progressive Regierungen an der Macht waren. Unter den progressiven Regierungen wurden dabei einige Meilensteine erreicht, obgleich die unternommenen Schritte aus Sicht feministischer Bewegungen häufig nicht weit genug reichten. Diese Räume könnten mit dem Erstarken konservativer Kräfte nun aber enger werden. Gleichzeitig haben feministische Bewegungen unter Beweis gestellt, dass sie selbst konservative Regierungen unter Zugzwang setzen können bzw. sie, wie im Fall Chiles, sogar so weit bringen, dass sie sich vor den jungen Wähler_innen als Reformer zu profilieren versuchen. Es gibt also derzeit nur begrenzt Anlass zur Sorge, dass legislative und institutionelle Fortschritte auf dem Feld der Gleichberechtigung und Frauenrechte rückgängig gemacht werden könnten. Ganz im Gegenteil: Mancherorts werden durch den Aufwind feministischer Bewegungen gesellschaftliche Grenzen, insbesondere im sozio-kulturellen Bereich, neu gezogen und Machtverhältnisse rekalibriert. Die ungleiche Ressourcenverteilung(finanzielle Mittel, Zugang zu den Massenmedien, Einfluss auf die Politik) zwischen feministischen Bewegungen und anti-feministischen Kräften bedeutet jedoch auch, dass sich feministische Bewegungen gegen die Angriffe von rechts wappnen müssen. Es braucht daher den Aufbau wirkungsvoller Gegenkampagnen in der Öffentlichkeit, um dem Anti-Gender-Diskurs normativ und institutionell zu begegnen. Kreative und bunte Initiativen gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel des chilenischen Observatorio contra el acoso callejero(Beobachtungsstelle gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum), gibt es bereits. Das Internet als Plattform zum Informationsaustausch, zur Weitergabe feministischer Bildung und Mobilisierung spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Zu guter Letzt kommt der Bildung von Allianzen zwischen feministischen Bewegungen und anderen progressiven Kräften vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Erstarkens konservativer Kräfte eine immer größere Bedeutung zu. In Chile suchen feministische Bewegungen den Dialog und die gemeinsame Artikulation über verschiedene Sektoren(Migrant_innen, Student_innen, Arbeiter_innen) hinweg. Ihr lautstarker Protest wird sich durch die Angriffe von rechts nicht bremsen lassen. Die Protest-Schilder mit der Aufschrift Somos las nietas de todas las brujas que no pudieron quemar(»Wir sind die Enkeltöchter der Hexen, die ihr nicht verbrennen konntet«) sind daher durchaus als Warnung zu verstehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FEMINISMUS IM AUFWIND 6

LITERATUR Argentinien(2017): https://www.argentina.gob.ar/iniciativaparidadgenero Brasilien(2018): https://agenciadenoticias.ibge.gov.br/en/agencianews/2184-news-agency/news/20263-women-study-more-work-moreand-earn-less-than-men Bolivien(2018): https://www.ferrere.com/es/novedades/ferrere-presenta-el-informe-sobre-brecha-de-ingresos-entre-hombres-y-mujeres/ Chile(2017): http://historico.ine.cl/genero/files/estadisticas/pdf/infografias/infografia-de-genero-e-ingresos-esi-2017.pdf Ecuador(2018): http://www.ecuadorencifras.gob.ec/documentos/webinec/Bibliotecas/Libros/Discriminacion_salar_por_genero_sec_for_Ecu.pdf El Salvador(2016): http://aplicaciones.digestyc.gob.sv/observatorio.genero/salarios/index.aspx Guatemala(2017): http://onu.org.gt/2017/03/07/2463/ Kolumbien(2017): https://data.oecd.org/earnwage/gender-wage-gap.htm Mexiko(2017): https://data.oecd.org/earnwage/gender-wage-gap.htm Peru(2017): https://www.inei.gob.pe/media/MenuRecursivo/publicaciones_digitales/Est/Lib1444/libro.pdf Paraguay(2016): http://www.dgeec.gov.py/Publicaciones/Biblioteca/ PREPH2016/PRINCIPALES%20RESULTADOS%20EPH%202016.pdf Uruguay(2017): http://www.inmujeres.gub.uy/innovaportal/ file/15091/1/estadisticas-de-genero_2017_final.pdf Deutschland(2017): https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/ Pressemitteilungen/2018/03/PD18_099_621.html Cepal(2016): https://www.cepal.org/es/comunicados/pese-avances-nivel-educacional-mujeres-persiste-brecha-salarial-genero-la-region Literatur 7

Impressum ÜBER DIE AUTORIN IMPRESSUM Claudia Ehing war 2017/2018 Referentin im Referat Lateinamerika und Karibik. Derzeit ist sie Projektassistentin der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Republik Tschechien. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Svenja Blanke Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Tel.:+49-30-269-35-7484| Fax:+49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/ Bestellungen/ Kontakt: info-lak@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Pub­ likation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-324-6

FEMINISMUS IM AUFWIND Feministische Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik trotzen dem Rechtsruck Feministische Bewegungen haben in den vergangenen Jahren in Lateinamerika und der Karibik durch die#NiUnaMenos-Proteste starken Aufwind erhalten. Eine neue Generation vor­nehm­lich junger Aktivist_innen protestiert gegen die hohe Gewalt gegen Frauen; sie fordert einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel: ein gesellschaftliches Miteinander frei von Diskriminierung und Sexismus. Besonders die Beispiele Argentinien und Chile zeigen, dass feministische Bewegungen die politische Agenda maßgeblich mitbestimmen. Mit ihrem emanzipatorischen und trans­formativen Anspruch sind sie somit als gesellschaftspolitische Erneuerungs- und Veränderungskraft nicht mehr wegzudenken. Untersucht man die Situation von Frauen in Politik und Wirtschaft sowie auf dem Gebiet sexueller und reproduktiver Rechte, fällt die Bilanz trotz positiver Entwicklungen gemischt aus. Während sich vor allem durch Quoten­regelungen die politische Teilhabe von Frauen in vielen Ländern der Region erhöht hat, bestehen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt(Gender Pay Gap) und Restriktionen im Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen weiter fort. Bei all dem Aufwind, den feministische Bewegungen erleben, ist in Teilen vie­ler lateinamerikanischer Gesellschaften gleichz­eitig ein konservativer Backlash zu beobachten. Damit verbunden ist eine verstärkte Ausbreitung neokonservativer Ansichten in der Region. Eine neue Allianz aus evangelikalen Bewegungen, katholischer Kirche und rechtskonservativen Parteien versucht Gender als»Ideologie« zu delegitimieren. Dieser Glaubens- und Wertekonflikt wird insbesondere in der Bildungspolitik ausgetragen. Um dem»Anti-Gender-Diskurs« zu begegnen, bedarf es des Aufbaus wirkungsvoller Gegenkampagnen in der Öffentlichkeit, der Artikulation feministischer Forderungen über verschiedene Sektoren hinweg und der Schließung neuer Allianzen zwischen feministischen Bewegungen und weiteren progressiven Kräften. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/