André Krouwel, Yordan Kutiyski, Oliver Philipp und Arne Schildberg Macronismus, Corbynismus, … bitte was? Wahlstrategien progressiver Parteien in Europa IN KÜRZE n Vergleicht man die offiziellen Positionen sozialdemokratischer Parteien zu zentralen politischen Themen mit den Positionen ihrer wichtigsten Wählergruppen zu diesen Themen, so lassen sich vier sozialdemokratische Kernstrategien unterscheiden: 1) Corbynismus(linksökonomische Polarisierung); 2) Macronismus(marktfreundliche ökonomische Polarisierung kombiniert mit progressiven /libertären Positionen in kulturellen Fragen); 3) progressiv-libertäre Distanzierung (moderate ökonomische Positionen verbunden mit progressiver Politik auf der kulturellen Achse) und 4) catch all(traditioneller sozialdemokratischer Zentrismus). n In den hier analysierten europäischen Ländern haben sich mit Blick auf die relative Positionierung sozialdemokratischer Parteien zu ihren wichtigsten Wählergruppen zwei Strategien als am geeignetsten erwiesen, um Wählerstimmen zu maximieren: die traditionelle Catch-all-Strategie, die entlang der ökonomischen sowie der kulturellen Achse auf gemäßigte Positionen setzt, sowie Corbyns Strategie der ökonomischen Polarisierung.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 EINLEITUNG In vielen europäischen Ländern verzeichneten sozialdemokratische Parteien in der jüngeren Vergangenheit massive Stimmverluste. In den Niederlanden, Österreich und Italien wurden sie aus der Regierung verdrängt. In Frankreich erzielte die Parti Socialiste(PS) bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2017 die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Die niederländische Partij van de Arbeid(PvdA) befindet sich auf einem ähnlichen historischen Tiefstand. Auch die schwedischen Sozialdemokraten wurden bei den letzten Wahlen erheblich geschwächt, konnten jedoch erneut in die Regierung zurückkehren. Hingegen gewann die Labour Party in Großbritannien bei den Parlamentswahlen 2017 gegenüber 2015 fast 10 Prozentpunkte hinzu. Die jüngsten Verluste sozialdemokratischer Parteien fügen sich ein in das Bild eines langfristigen Rückgangs an Wählerstimmen, unter dem die traditionellen Mitte-links-Parteien leiden. In den vergangenen zehn Jahren waren die sozialdemokratischen Parteien Europas einer zunehmenden Konkurrenz aus unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ausgesetzt. Studien zeigen, dass die traditionelle sozialdemokratische Wählerbasis in vielen Ländern besonders anfällig ist für das politische Angebot von radikalen sozialistischen linken Parteien, von grünen Umweltparteien sowie von radikalen rechtspopulistischen Parteien. Darüber hinaus tragen libertäre Parteien des rechten politischen Lagers ebenfalls zu einer Erosion der sozialdemokratischen Wählerschaft bei, so wie in Frankreich, wo die Partei La République En Marche!(LREM) von Präsident Emmanuel Macrons viele ehemalige Wähler_innen der Parti Socialiste überzeugen konnte. Oder wie in den Niederlanden, wo die sozialliberale Democraten 66(D66) viele ehemalige Unterstützer der dortigen Sozialdemokraten für sich gewann. Sozialdemokratische Parteien verfügen traditionell über eine starke Wählerbasis im politischen Zentrum, weshalb viele ihrer früheren Wähler_innen zu Mitte-rechts-Parteien tendieren. Sind diese Verluste Vorboten eines dauerhaften Niedergangs? Oder kann das Pendel zugunsten der Mitte-links-Parteien zurückschwingen, wie dies bei den Wahlen in Großbritannien im Jahr 2017 der Fall war? Wie haben die unterschiedlichen sozialdemokratischen Parteien auf politischen Druck reagiert und auf welche Weise haben sie versucht, den Abfluss von Wählerstimmen an Parteien aus vollkommen gegensätzlichen ideologischen Richtungen zu stoppen? In dieser Studie kategorisieren wir die verschiedenen Strategien sozialdemokratischer Parteien, indem wir deren Positionen zu relevanten Themen mit den Positionen von zwei Wählergruppen vergleichen:(1) von Kernwähler_innen, die die Absicht äußern, für die jeweilige sozialdemokratische Partei zu stimmen;(2) von potentiellen Wähler_innen, die eine hohe Neigung haben, für die jeweilige sozialdemokratische Partei zu stimmen, in Umfragen jedoch angeben, für eine andere Partei stimmen zu wollen.(Eine ausführliche Erläuterung, mit welcher Methodik die Positionen der Parteien und der Wähler_innen ermittelt und wie die Wählergruppen eingeteilt wurden, finden Sie in der Langversion dieser Studie). VIER STRATEGIEN SOZIALDEMO­ KRATISCHER PARTEIEN GROSSBRITANNIEN(LABOUR PARTY): CORBYNISMUS – LINKSÖKONOMISCHE POLARISIERUNG Die Strategie der Labour Party wird analysiert, indem die Positionierung der Partei innerhalb der politischen Landschaft Großbritanniens mit den Positionen von zwei Wählergruppen zu wichtigen Themen verglichen werden:(1) von Kernwähler_innen – diejenigen, die beabsichtigen, für die Partei zu stimmen, und(2) von Sympathisant_innen – die Wähler_innen mit einer hohen Neigung, für Labour zu stimmen, die jedoch für eine andere Partei stimmen wollen. Die Labour Party befindet sich links von ihren Wähler_innen und ihren potenziellen Wähler_innen – eine Strategie, die wir als»linksökonomische Polarisierung« charakterisiert haben. Bei den Parlamentswahlen 2017 schwenkte Labour unter der Führung von Parteichef Jeremy Corbyn auf eine radikalere wirtschaftspolitische Agenda ein, womit die Partei auf der ökonomischen Achse klar nach links rückte – weiter nach links, als Kernwähler_ innen und Sympathisant_innen der Partei stehen. Unter Jeremy Corbyn hat die Labour Party die öffentliche Meinung in ökonomischen Fragen erfolgreich polarisiert und zahlreiche neue Wähler_innen angezogen. Durch die anhaltenden Sparmaßnahmen und die Deregulierungspolitik zweier konservativer Regierungen hintereinander sind viele Britinnen und Briten wirtschaftlich schlechter gestellt worden oder verspüren eine ökonomische Unsicherheit. Dies hat zu Labours Erfolgen bei Tabelle 1 Übersicht Wahlergebnisse(in Prozent) Name (Land) Labour(GBR) SPÖ(AUT) SAP(SWE) PD(ITA) PvdA(NL) PS(FRA)* Bestes Wahlergebnis (Jahr) 48,8(1951) 51,0(1979) 50,1(1964) 33,2(2008) 33,8(1977) 37,5(1981) * Erster Wahlgang und nach»Gründung« der PS um Mitterand. Schlechtestes Wahlergebnis(Jahr) 29,0(2010) 26,8(2013) 28,3(2018) 18,7(2018) 5,7(2017) 7,4(2017) Letzte Wahlen 40,0(2017) 26,9(2017) 28,3(2018) 18,7(2018) 5,7(2017) 7,4(2017) Stimmengewinn / -verlust + 9,6 + 0,1 – 2,7 – 6,7 – 19,0 – 22,0

MACRONISMUS, CORBYNISMUS, … BITTE WAS? 3 Abbildung 1 Räumliche Position und Verteilung der Labour-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung den Wahlen 2017 beigetragen. Parteichef Jeremy Corbyn ist es auch in wirtschaftspolitischen Fragen gelungen, die breite Öffentlichkeit erfolgreich zu polarisieren und die Labour Party nach links zu rücken, wie Abbildung 1 zeigt. Viele Expertinnen und Experten haben Corbyn für diese Entwicklung kritisiert. Eine solche Strategie, so lautet ihr Argument, berge die Gefahr, Wähler_innen der politischen Mitte heute oder in Zukunft von der Partei zu entfremden. Diese Prophezeiung bewahrheitete sich bisher jedoch nicht: Unter Corbyn holte Labour 2017 zahlreiche verlorene Parlamentssitze wieder zurück und liegt seit Januar 2019 in vielen Umfragen vor den Tories. Derweil stimmt die Labour Party mit ihren Wähler_innen in kulturellen Fragen weitgehend überein, wie die relativ ähnlichen Positionen auf der autoritär-libertären Achse zeigen. FRANKREICH(LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE!) UND ITALIEN(PARTITO DEMOCRATICO): MACRONISMUS – MARKTORIENTIERTER PROGRESSIVISMUS Zwar liegt der Fokus dieser Studie auf sozialdemokratischen Parteien, dennoch macht es Sinn die neu gegründete zentristische Partei La République En Marche(deren Anführer Emmanuel Macron früher der Parti Socialiste angehörte) aufgrund ihrer beispiellosen Wahlerfolge in diese Studie einzubeziehen. Außerdem verfolgen einige sozialdemokratische Parteien wie der italienische Partito Democra­tico­(PD) eine ganz ähnliche Strategie: Sie sind auf der Links-rechts-Achse in die politische Mitte gerückt, während sie hinsichtlich der kulturellen Achse klar progressive Positionen vertreten. Programmatisch treten diese Parteien für marktfreundliche, liberale Wirtschaftsreformen ein; sie stehen für eine tolerante Einwanderungspolitik und unterstützen den Multikulturalismus ebenso wie die europäische Integration. Die Strategie des marktorientierten Progressivismus war zunächst sehr erfolgreich, aber die marktorientierten Wirtschaftsreformen kommen im Falle Italiens und Frankreichs in der breiten Bevölkerung nicht gut an, weil die Bürger_innen das Gefühl haben, dass die Regierung den Interessen der großen Unternehmen und der Wohlhabenden Priorität einräumt, auf Kosten der hart arbeitenden Menschen. In Frankreich sind Emmanuel Macrons Zustimmungswerte auf ein Allzeit-Tief gesunken sind, insbesondere nach den landesweiten Protesten der Gelbwesten-Bewegung Ende 2018 und Anfang 2019. Ein ähnliches Schicksal hat die sozialdemokratische PD in Italien erlitten; bei der Wahl 2018 verlor die Partei mehr als 185 ihrer Sitze. NIEDERLANDE(PARTIJ VAN DE ARBEID) UND FRANKREICH(PARTI SOCIALISTE): PROGRESSIV-LIBERTÄRE DISTANZIERUNG Viele Beobachter sind der Auffassung, für sozialdemokratische Parteien seien Verschiebungen entlang der wirtschaftspolitischen Achse am wichtigsten. Doch unsere Analysen zeigen eindeutig, dass eine zu große Distanz zu den Kernwähler_innen auf der kulturellen Achse ein viel größeres Risiko birgt, sich von Stammwählergruppen zu entfernen. So nahmen die PvdA in den Niederlanden und die französische PS auf der kul-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 Abbildung 2 Räumliche Position und Verteilung der En Marche-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 3 Räumliche Position und Verteilung der PD-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung

MACRONISMUS, CORBYNISMUS, … BITTE WAS? 5 turellen Achse eine progressivere Haltung ein als ihre Wähler_ innen, wobei dieser Abstand in den Niederlanden bei weitem am größten war. Gleichzeitig behielten beide Parteien auf der ökonomischen Achse eine gemäßigte, zentristische Position bei. Diese Kombination aus wirtschaftlicher Mäßigung und kulturellem Progressivismus kam die PvdA und die PS bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden und Frankreich 2017 teuer zu stehen. Eine wichtige Beobachtung lautet, dass ökonomische Mäßigung nicht zu funktionieren scheint, wenn gleichzeitig in kulturellen Fragen eine Polarisierung stattfindet: Die Wähler_innen der PS befinden sich in unserem Modell auf der ökonomischen Achse leicht links von der Partei, während die Wähler_innen der PvdA auf dieser Achse rechts von der Partei stehen. Der Niedergang der PvdA und der PS bei den nationalen Wahlen könnte entweder dadurch verursacht worden sein, dass sie auf der wirtschaftlichen Achse nicht ausreichend nach links gerückt sind, um für die Kernwähler_innen ein sichtbares Profil zu besitzen, oder dass sie sich auf der kulturellen Achse zu extrem in Richtung des progressiv-libertären Pols bewegt haben, wo sich bereits andere progressive Herausforderer befinden. Im Gegensatz zur Labour Party in Großbritannien haben die französischen und niederländischen Sozialdemokraten eine Strategie der wirtschaftlichen Mäßigung verfolgt und in kulturellen Fragen polarisiert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konkurrenz von Anti-Einwanderungsparteien und um sich greifender migrantenfeindlicher Stimmungen hat sich diese Strategie für die beiden sozialdemokratischen Parteien als nicht erfolgreich erwiesen. 2.4 ÖSTERREICH(SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS) UND SCHWEDEN (SCHWEDISCHE SOZIALDEMOKRATISCHE ARBEITERPARTEI): TRADITIONELLE CATCHALL- SOZIALDEMOKRATIE In Österreich und Schweden sind die sozialdemokratischen Parteien auf der ökonomischen und kulturellen Achse weitgehend bei einer Catch-all-Strategie der Mäßigung und des Zentrismus geblieben. Anscheinend sind die Wähler_innen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs(SPÖ) und der Schwedischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei(SAP) kulturell konservativer als die Sympathisant_innen dieser Parteien. Auf der ökonomischen Achse stehen sowohl die tatsächlichen Wähler_innen als auch die Gruppe der Sympathisant_innen leicht rechts von den beiden Parteien. Die österreichischen und schwedischen Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit eher moderate und weniger radikale politische Positionen vertreten, um sowohl für die(eher autoritäre / konservative) Arbeiterklasse, als auch für die Wähler_innen der unteren Mittelschicht wählbar zu sein. Indem sie sich zwischen ihren Kernwähler_innen und Abbildung 4 Räumliche Position und Verteilung der PS-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 6 Abbildung 5 Räumliche Position und Verteilung der PvdA-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung den eher fortschrittsorientierten Sympathisant_innen positionieren, sprechen sie potentiell einen breiten Teil der Bevölkerung an. In Schweden und Österreich nahmen die dortigen sozialdemokratischen Parteien angesichts des Aufstiegs von Anti-Einwanderer-Parteien zudem eine milde Haltung gegenüber Migranten ein. Pragmatische Positionen sowohl in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung als auch auf kulturelle Fragen machen es für Sozialdemokraten einfach, Koalitionsverhandlungen auch mit ideologisch anders eingestellten Parteien der politischen Mitte aufzunehmen. Die sozialdemokratischen Sympathisant_innen sind in diesen Ländern im Vergleich zu den Parteien kulturell progressiver eingestellt und positionieren sich auf der ökonomischen Achse leicht rechts von der jeweiligen Partei. Das zeigt, dass sozialdemokratische Parteien mit einer traditionellen Catch-all-Strategie sowohl die konservativeren Teile der Arbeiterklasse als auch progressive Intellektuelle, Berufstätige und die Mittelschicht ansprechen können. SCHLUSSFOLGERUNGEN SOZIALDEMOKRATISCHE STRATEGIEN IM DETAIL Aus dieser hier vorliegenden Einschätzung der relativen Positionierung sozialdemokratischer Parteien gegenüber ihren wichtigsten Wählergruppen lässt sich der Schluss ziehen, dass zwei Strategien am meisten Erfolg versprechen: einerseits eine traditionelle sozialdemokratische Catch-all-Strategie, bei der die Parteien auf ökonomischem und kulturellem Feld moderate Positionen einnehmen(so wie die SPÖ und die SAP); andererseits eine Strategie der Polarisierung entlang der ökonomischen Achse – Corbynismus –, bei der eindeutig linke Positionen gewählt werden. Die Catch-all-Strategie scheint defensiver zu sein und hat für stabile Wahlergebnisse gesorgt, wobei der sozialdemokratische Stimmenanteil in Schweden etwas zurückgegangen und in Österreich leicht gestiegen ist. Die Strategie der ökonomischen Polarisierung scheint am besten geeignet zu sein, um wieder mehr Wähler_innen für die Sozialdemokratie zu gewinnen. In Bezug auf die Wahlergebnisse ist es anscheinend die gefährlichste Strategie, moderate ökonomische Positionen mit kultureller Polarisierung zu verbinden, die Partei also in Richtung des progressiven / libertären Pols zu verschieben, so wie die niederländische PvdA bei den Wahlen im Jahr 2017. Deren Stimmenanteil sank von 24,7 Prozent im Jahr 2012 auf 5,7 Prozent 2017. Der Corbynismus war erfolgreich darin, den Stimmenanteil der Labour Party bei den Wahlen im Jahr 2017 zu erhöhen, aber die Partei hat mit dieser Strategie noch keine nationalen Wahlen gewinnen können. Die ökonomische Polarisierung kann dann potenziell erfolgreich sein, wenn ein Land seit längerem von Mitte-rechts regiert wird und die Austeritätspolitik so weitreichend war, dass die Auswirkungen in der breiten Öffentlichkeit zu spüren sind. Im Vereinigten Königreich waren das Gesundheitswesen und das öffentliche Verkehrssystem, aber auch die Polizei und zahlreiche andere Institutionen jahrelang Budgetkürzungen ausgesetzt. In einer solchen Situ-

MACRONISMUS, CORBYNISMUS, … BITTE WAS? 7 Abbildung 6 Räumliche Position und Verteilung der SPÖ-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 7 Räumliche Position und Verteilung der SAP-Wähler_innen © Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 8 ation, konfrontiert mit den negativen Auswirkungen der Sparpolitik, wendet sich die Allgemeinheit einschließlich der Regierungsangestellten und Staatsbediensteten häufig gegen rechte Parteien. Dennoch sollten Sozialdemokratische Parteien vorsichtig sein und sich nicht zu weit nach links bewegen, um in den Augen moderater, Mitte-orientierter Wähler_innen nicht inkompetent zu erscheinen. Im Falle von Labour wird die vermeintliche Inkompetenz der Parteiführung als ein großes Hindernis angesehen, das einen entscheidenden Vorsprung in den Umfragen verhindert. Trotzdem sind dies reine Spekulationen: Es ist gut möglich, dass Labour mit einer gemäßigteren Führung sogar in einer noch ungünstigeren Lage wäre. Der Macronismus scheint ebenfalls eine erfolgreiche Strategie zu sein, zumindest zu Beginn. So gelang es dem Partito Democratico – indem er ins ideologische Zentrum rückte, sich einer orthodoxen ökonomischen Strategie verschrieb und zugleich ankündigte, die italienische Wirtschaft zu reformieren – ein breites Spektrum von Wähler_innen anzusprechen und 2013 die Wahlen zu gewinnen. Durch die Gründung von En Marche vor den französischen Wahlen 2017 gewann Emmanuel Macron sowohl das Präsidentschaftsrennen als auch die Mehrheit in der Assemblée nationale. Dennoch könnte sich die Strategie des Macronismus auf lange Sicht als kontraproduktiv erweisen. Nachdem die PD im Jahr 2013 Wählerstimmen hinzugewinnen konnten, ging ihr Stimmenanteil im Jahr 2018 stark zurück(von 25,4 auf 18,7 Prozent), obwohl die Partei ihre marktfreundliche wirtschaftspolitische Haltung beibehielt. Eine ähnliche Dynamik ist in Frankreich zu beobachten: Nach seinem grandiosen Sieg im Jahr 2017 sanken Emmanuel Macrons Zustimmungswerte bereits auf ein Rekordtief, als er noch nicht einmal ein Jahr im Amt war. Der Erfolg seines politischen Projekts könnte schon bei den nächsten Wahlen wieder in Gefahr sein. Einer der Hauptkritikpunkte (linksorientierter) Wähler_innen dem Präsidenten gegenüber lautet, er betreibe eine Politik zugunsten der wohlhabenden Wirtschaftselite auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Macron wird zunehmend als»Präsident der Reichen« wahrgenommen. Deshalb sollten sich sozialdemokratische Parteien davor hüten, eine Strategie des Macronismus zu verfolgen. Diese kann bei Wahlen kurzfristige Vorteile mit sich bringen, bedeutet aber im Grunde den Verzicht auf sozialdemokratische Grundwerte und einer Politik der linken Mitte. Was dagegen eine toxische Mischung zu sein scheint, ist eine maßvolle ökonomische Ausrichtung in Kombination mit einer Polarisierungsstrategie auf der kulturellen Achse(so wie PvdA und PS dies versucht haben). In den Augen der Wähler_innen führt diese progressiv-libertäre Distanzierung dazu, dass das Profil der sozialdemokratischen Parteien von dem Profil ihrer progressiven Konkurrenten kaum noch zu unterscheiden ist, weil ihre politischen Ansätze fast identisch sind. Mit Blick auf die ökonomische Achse funktioniert eine gemäßigte ökonomische Ausrichtung nur, wenn die jeweilige sozialdemokratische Partei auch in Bezug auf kulturelle Fragen moderat bleibt. Die Kombination aus wirtschaftspolitischem Zentrismus und kultureller Distanzierung in Richtung des progressiven Pols führt hingegen dazu, dass die sozialdemokratische Wählerschaft in wirtschaftlichen Fragen nicht mehr von der rechten Mitte zu unterscheiden ist. Gleichermaßen verwischen die Unterschiede zu den Grünen und anderer progressiver Konkurrenz. Die Sozialdemokratie hat – so scheint es – auf der ökonomischen Achse einen großen Bewegungsspielraum(vor allem nach links), während die Bewegung entlang der kulturellen Achse – insbesondere in Richtung des progressiven Pols – die Verbindungen zu den Kernwählergruppen schwächt, ohne dass dadurch neue Wählergruppen hinzugewonnen werden können. Was langfristig am besten funktioniert, zumindest wenn es um Wahlerfolge geht, ist eine Catch-all-Strategie mit dem Ziel, möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Bei dieser Strategie geht es darum, die Vision einer Regierungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, da Catch-all-Parteien häufig der Regierung angehören(wie dies in Schweden immer noch der Fall ist und in Österreich bis Ende 2017 der Fall war). Catch-all-Parteien haben traditionell sowohl ökonomisch als auch ideologisch maßvoll agiert und mit einer Zukunftsvision von Stabilität und Wohlstand eine wachsende Mittelschicht angesprochen. Anstatt sich für radikale wirtschaftliche Veränderungen einzusetzen, befürworten diese Parteien mit Blick auf den Bezug von Sozialleistungen den Status quo. Sie wenden sich gegen den Abbau sozialer Sicherheitsnetze und gegen eine weitere unternehmerfreundliche Liberalisierung der Wirtschaft. Wenn es um Identitätspolitik geht, bewahren Catch-all-Parteien eine progressive Haltung, ohne auf den Zug der Identitätspolitik aufzuspringen, indem sie zum Beispiel die Rechte ethnischer und sexueller Minderheiten zu stark betonen. ÜBER DIE AUTOREN André Krouwel ist Professor für vergleichende Politikwissenschaften und Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Amsterdam und Gründer von Kieskompas(Wahlkompass). Yordan Kutiyski hat einen Masterabschluss in Politikwissenschaften der Freien Universität Amsterdam sowie in Lateinamerikawissenschaften des Centre of Latin American Research and Documentation der Universität Amsterdam. Arne Schildberg ist Referent für Europapolitik im Referat Internationale Politikanalyse der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Oliver Philipp arbeitet im Referat Internationale Politikanalyse der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2019 Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Dr. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse Redaktion: Arne Schildberg, Internationale Politikanalyse Redaktionsassistenz: Sabine Dörfler Titelmotiv: AFP / pertext, Berlin ISBN: 978-3-96250-327-7 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.