STUDIE ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Die Zahl der Mitglieder in Arbeitergewerkschaften stieg auf 1,8 Millionen. Der öffentliche Sektor wächst, der Organisationsgrad im Privat­sektor stagniert. 1,7 Millionen Beamte sind gewerkschaftlich organisiert. Sie verfügen jedoch über kein Recht auf Kollektiver­ handlungen, das 2012 ein­ geführte System sieht nur Konsultationen vor. Alpkan Birelma April 2019 Das Streikrecht wurde weiter eingeschränkt. Aufgrund der steigenden Zahl von Streik­ verboten und der Inhaftie­ rung von Gewerkschaftsfüh­ rern wurde die Türkei 2018 vom Internationalen Gewerk­ schaftsbund als eines der zehn Länder mit den schlech­ testen Bedingungen für Be­ schäftigte bezeichnet.

ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI

Inhalt EINLEITUNG .......................................................................... 2 I ARBEITERGEWERKSCHAFTEN................................. 3 1. Ein Überblick über Arbeitergewerkschaften in der Türkei ................... 3 2. Rechtsrahmen: Gewerkschafts- und Tarifvertragsgesetz 2012 ............. 7 3. rends bei Gewerkschaftsmitgliedschaft und Gewerkschaftslandschaft ...................................................... 9 4. Ein näherer Blick auf die drei Gewerkschaftsbünde ........................... 13 II BEAMTENGEWERKSCHAFTEN 20 1. Änderung des Gewerkschaftsgesetzes für Beamte 2012 .................... 20 2. Änderung in der Landschaft der Beamtengewerkschaften ................. 20 III SCHLUSSFOLGERUNG 22 Literatur ........................................................................................ 23 Abbildungsverzeichnis ..................................................................... 24 Tabellenverzeichnis ......................................................................... 24 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI EINLEITUNG Dieser Bericht ist eine Erweiterung und Aktualisierung des Be­ richts von Dinler 1 »Trade Unions in Turkey«, der 2012 von der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlicht wurde. Dinler bietet ei­ ne effiziente Zusammenfassung des historischen Hinter­ grunds und der wesentlichen Charakteristik der Gewerk­ schaftsbewegung in der Türkei. Dieser Bericht konzentriert sich auf Veränderungen zwischen 2012 und 2018 und beruht stärker auf statistischen Daten, die seit 2012 überwiegend durch staatliche Institutionen veröffentlicht wurden. Seit 2012 sind einige wichtige Veränderungen in der Ge­ werkschaftslandschaft der Türkei eingetreten. Erstens wur­ de 2012 ein neues Gesetz zu Gewerkschaften und Tarifver­ trägen erlassen. Zweitens ging das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung(MASS) 2013 dazu über, die Mitglie­ derzahlen der Gewerkschaften alle zwei Jahre zu veröffent­ lichen. Das neue System wird als eine zuverlässige Quelle für Gewerkschafter und Wissenschaftler angesehen. Davor war die Mitgliederstatistik vollkommen fiktiv und übertrie­ ben. Die neuen Daten ermöglichen es Beobachtern, Trends bei der Gewerkschaftsmitgliedschaft alle zwei Jahre einzu­ fangen. Und schließlich hat sich seit 2012 die politische Sze­ ne in der Türkei enorm verändert und diese Transformation hat Implikationen für Gewerkschaften. In der Türkei gibt es eine strikte Unterscheidung zwischen »Arbeitern« und»Beamten«. Beide Kategorien arbeiten auf der Grundlage unterschiedlicher Gesetze(Nr. 4857 und Nr. 657) und können sich gemäß unterschiedlichen Gesetzen (Nr. 6356 und Nr. 4688) auch nur entweder in»Arbeiterge­ werkschaften« oder in»Beamtengewerkschaften« organisie­ ren. Der größte Unterschied im Arbeitsrecht zwischen Arbei­ tern und Beamten ist die größere Beschäftigungssicherheit für Beamte, die jedoch mit einem Streikverbot einhergeht. werden sie gemäß des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 beschäf­ tigt und können sich gemäß Gewerkschaftsgesetz Nr. 6356 organisieren. Anfang 2018 lag die Zahl der Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst bei fast 500.000. Aus den weiter un­ ten ausgeführten Gründen verdreifachte sich ihre Zahl im April 2018. 3 Mit Stand 2018 gab es rund 3 Millionen Beamte und ca. 17 Millionen Arbeiter_innen(einschließlich 3 Millionen türki­ sche Beschäftigte  4 auf dem informellen Arbeitsmarkt). Der erste Abschnitt konzentriert sich überwiegend auf die Or­ ganisation von»Arbeitern«, während der zweite Teil knapp die jüngsten Entwicklungen bei der Organisation von Be­ amten zusammenfast. Tabelle 1 skizziert verschiedene Gruppen von Beschäftigten in der Türkei, die über jeweils signifikant unterschiedliche Bedingungen im Hinblick auf ihre Rechte zur Organisation und kollektiven Vertragsver­ handlungen verfügen. Türk İş , Hak İş und D İ SK sind die Zusammenschlüsse von Gewerkschaften, die»Arbeiter« im privaten und öffentli­ chen Sektor repräsentieren, während Memur-Sen, Türkiye Kamu-Sen und KESK als Gewerkschaftsbünde die Beam­ ten vertreten. Tabelle 2 zeigt Mitgliedschaft und Embleme der sechs größten Gewerkschaftszusammenschlüsse, die mit zwei unterschiedlichen Rechtsrahmen arbeiten. »Arbeiter« im öffentlichen Dienst sind sowohl manuelle Ar­ beiter_innen als auch Angestellte 2 in staatlichen Unterneh­ men und öffentlichen Institutionen wie Ministerien, Kom­ munen oder Banken. Sie dürfen nicht mit Beamten ver­ wechselt werden. Wie ihre Kolleg_innen im Privatsektor 1 Dinler, 2012. 2 Mit manuellen Arbeiten werden Beschäftigungen mit überwiegend physischen Aufgaben bezeichnet. Der Begriff erfasst die typischen Arbeiter ebenso wie Dienstleistungsbeschäftigte wie Hausmeister, Wach- oder Postpersonal. 3 Vgl. Webseite des Generaldirektorats für Haushalt und Finanzkontrolle http://www.bumko.gov.tr/TR.908/kadro-istatistikleri.html. 4 Das Türkische Statistikinstitut veröffentlicht eine Schätzung informell Beschäftigter, die jedoch nur türkische Staatsbürger erfasst. Die stei­ gende Zahl informell ausländischer Arbeiter wird nicht erfasst. Die Ankunft von 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge(aufgrund des Bür­ gerkriegs) seit 2011 hat zu einem signifikanten Anstieg informeller Ausländerbeschäftigung in der Türkei geführt. 2

ArbeiterGewerkschaften I ARBEITERGEWERKSCHAFTEN 1. EIN ÜBERBLICK ÜBER ARBEITER­ GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Die Gewerkschaften in der Türkei waren nicht immer schwach. Sie wuchsen in den 1960er und 1970er Jahren und haben die arbeiterfeindliche Militärregierung von 1980–1983 überlebt. Sie organisierten die stärksten Streik­ bewegungen in der Geschichte des Landes in der ersten Hälfte der 1990er Jahre und hoben die Löhne sogar auf ein Niveau über dem der Vorputschzeit an. 5 Doch seitdem ha­ ben sie kontinuierlich an Kraft verloren. Die Türkei hat vor 2013 keine zuverlässigen Daten über Ge­ werkschaftsmitgliedschaft veröffentlicht. Die Daten bis da­ hin waren aus verschiedenen historischen Gründen über­ trieben. Gleichwohl bietet das MASS relativ zuverlässige Da­ ten über Arbeitnehmer_innen, die von Kollektivverträgen erfasst wurden, seit dieses Recht 1963 eingeführt wurde. Das System der Arbeitsbeziehungen der Türkei erinnert an das in Großbritannien und den USA, weil es keine speziel­ len Mechanismen zur Förderung kollektiver Verhandlun­ gen wie die Ausweitungsprozeduren kennt, die sich in ko­ ordinierten Marktwirtschaften wie Deutschland finden. 6 Genau wie in Großbritannien und den USA müssen Ge­ werkschaften Betrieb für Betrieb organisieren, um den Geltungsbereich kollektiver Verhandlungen zu erweitern. Aus diesem Grund ist die Reichweite kollektiver Verhand­ lungen ein guter Maßstab für den Organisationsgrad, der ein wenig höher ist als der Geltungsbereich der Verhand­ lungen. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der von Tarifverhand­ lungen erfassten Beschäftigten in der Türkei seit 1988. Die Relation wird ermittelt durch die Teilung der erfassten Beschäftigten durch die Gesamtbeschäftigten(einschließ­ lich informell Beschäftigter) ohne die Beamten. Eine_r von vier Beschäftigten wurde Ende 1980, als der nahezu kon­ tinuierliche Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft begann, von einem Tarifvertrag erfasst. Der niedrigste Anteil waren 6 Prozent in 2013 und stieg 2017 leicht auf 7,6 Prozent an. 5 Vgl. Birelma, 2017: 273. 6 Frege and Kelly, 2004: 38. Die Organisierung im Privatsektor in der Türkei ist aufgrund des komplizierten Bevollmächtigungsprozesses zur Führung von Tarifverhandlungen äußerst schwierig, wie weiter un­ ten ausgeführt wird. In der umfassendsten quantitativen Untersuchung zu dieser Frage untersuchte Özveri den Or­ ganisationsprozess in vier Sektoren zwischen 1983 und 2009 die zu Gerichtsprozessen zur Autorisierung führten. 7 Er fand heraus, dass in 73 Prozent der Fälle, in denen das Gericht der Gewerkschaft die Verhandlungsvollmacht zu­ sprach, der Arbeitgeber während des Prozesszeitraums von durchschnittlich 424 Tagen die Gewerkschaft im Unterneh­ men zerschlug. In diesen 73 Prozent der Fälle konnte die Gewerkschaft keinen Tarifvertrag abschließen, obgleich sie gerichtlich bestätigt zuvor die Mehrheit der Beschäftigten des Betriebs organisiert hatte. Mit einer qualitativen Heran­ gehensweise untersucht Birelma ethnographisch drei Orga­ nisationsprozesse im Privatsektor und legt dabei die enor­ men Schwierigkeiten der Organisierung und des Bevoll­ mächtigungsprozesses offen. 8 Die Untersuchung zeigt Jah­ re geheimer Organisierung, die Entlassung von fast 80 Be­ schäftigten wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten, Streik­ posten und Proteste von Arbeiter_innen. In einem der drei Fälle wurde die Gewerkschaft zerschlagen, obgleich sie den Rechtstreit gewann, der dreieinhalb Jahre dauerte. Ausgehend von Daten aus Zeitungsberichten über Arbeits­ konflikte stellte die Emek Çalı ş maları Toplulu ğ u(Gruppe für Arbeitsstudien) fest, dass 2015 in 81 Fällen 2.258 Arbei­ ter_innen wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen wurden. 9 Diese Zahl schließt nicht die Fälle ein, in denen die organisierten Arbeiter_innen keine Proteste organisier­ ten. Im folgenden Jahr belief sich die Zahl auf 1.359 Arbei­ ter_innen in 42 Fällen. Die geringere Zahl von Arbeitskon­ flikten wird auf die Unruhe zurückgeführt, die durch den missglückten Putschversuch vom Juli ausgelöst wurde. 10 2017 lag die Zahl der Entlassenen bei 857. Erneut kann die geringere Zahl der Proteste auf den Ausnahmezustand zu­ rückgeführt werden, der nach dem Putschversuch ausge­ rufen wurde und bis Juli 2018 anhielt. 11 7 Özveri, 2013: 379. 8 Birelma, 2014. 9 Emek Çalı ş ma Toplulu ğ u, 2016: 26. 10 Emek Çalı ş ma Toplulu ğ u, 2017: 22, 28. 11 Emek Çalı ş ma Toplulu ğ u, 2018: 29. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Tabelle 1 Verschiedene Beschäftigungsgruppen in der Türkei Level 1 Beamte Arbeiter Summe Level 2 Beamte Öffentlicher Dienst Privatsektor Level 3 Definition Beamte Überwiegend nicht manuell Be­ schäftigte im öffentlichen Dienst, deren Beschäftigung und Organi­ sation nach anderen Gesetzen als denen des Privatsektors erfolgt Öffentlicher Dienst Manuell Beschäftigte und Ange­ stellte in öffentlichen Unternehmen und Institutionen Auftragsnehmer Öffentlicher Dienst Beschäftigte bei Auftragnehmern staatlicher Unternehmen und Institutionen Regulär Beschäftigte im Privatsektor Beschäftigte im regulären Privatsektor(ohne Beschäftigte bei Auftragnehmern des öffentlichen Dienstes) Informell Beschäftige 1 Unregistrierte türkische Beschäftigte Informell Beschäftigte 2 Unregistrierte ausländische Beschäftigte Geschätzte Zahl 3 Mio. 0,5 Mio. (bis April 2018)* 1 Mio. (bis April 2018)* 12,5 Mio. 3 Mio. ?*** 20 million Organisationsgrad Sehr hoch Sehr hoch Hoch (nach einer Rechts­ änderung 2014) Niedrig Null** Null** * Im April 2018 wurden fast 900.000 Beschäftigte bei Auftragnehmern des öffentlichen Dienstes zu Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. ** Informell Beschäftigte können nicht Gewerkschaftsmitglied werden. *** Allein die Zahl der informell beschäftigten syrischen Arbeiter_innen wird auf 400.000 geschätzt. Quelle: http://www.hurriyet.com.tr/ekonomi/kayitli-3-686-kayit-disi-400-000-40024074, zugegriffen im Juli 2018. Abbildung 1 Tarifdeckung von Beschäftigten in Prozent 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 Quelle: Das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit(MASS) gibt jährlich die Zahl der von Tarifverträgen erfassten Arbeiter_innen an. Die Berechnung der in einem Jahr von einem Tarifvertrag erfassten Arbeiter_innen erfolgt nach dem von Çelik und Lordo ğ lu(2016: 19) vorgeschlagenen Verfahren. Die Zahl der Arbeiter_innen und Beamten wird vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlicht. 4

ArbeiterGewerkschaften Auf der anderen Seite ist der Anstieg der Tariferfassung seit 2014 überwiegend auf die Organisierung der Arbeiter_ innen bei Auftragnehmer_innen des öffentlichen Dienstes zurückzuführen. Die Zahl dieser Beschäftigten liegt bei mehr als einer Million, was einem Potenzial von 6 Prozent Anstieg in der Tariferfassung entspricht. Dank der Mobili­ sierung dieser Arbeiter_innen und einiger Gewerkschaften seit Mitte der 2000er hat die regierende Partei für Gerech­ tigkeit und Entwicklung(AKP) 2014 eine Änderung am Ar­ beitsgesetz vorgenommen, die eine Organisierung von Ar­ beiter_innen bei Auftragnehmern des öffentlichen Diens­ tes ermöglicht. Die Änderung legt fest, dass wenn sich ei­ ne Gruppe Arbeiter_innen eines Auftragnehmers des öf­ fentlichen Dienstes erfolgreich organisiert, sie ihre Tarifver­ handlungen und-abschluss mit dem Hauptarbeitgeber, d.h. der betreffenden öffentlichen Institution, führen. Nicht das auftragnehmende Unternehmen, sondern die öf­ fentliche Institution zahlt den zusätzlichen Lohn und ge­ währt die Rechte, die durch den Tarifvertrag erhalten wur­ den. Wie zu erwarten war, ermutigte diese Gesetzesände­ rung die Auftragnehmer weniger Widerstand gegen eine Organisierung ihrer Arbeiter zu zeigen, weil sie keine finan­ zielle Last für sie bedeutet. Seit diesem Gesetz haben viele Gewerkschaften, darunter auch solche, die bis dahin Ar­ beiter_innen bei Auftragnehmern des öffentlichen Diens­ tes ignoriert hatten, mit Kampagnen zur Organisierung be­ gonnen und in vielen Fällen Tarifverträge unterschrieben. nen sowie Beschäftigten bei Unterauftragnehmern baute sich, mal in verdeckter, mal in transparenter Weise, über formelle und informelle Kanäle eine starke Widerstandsli­ nie auf. Die Masse der Beschäftigen bei Auftragnehmern des öffentlichen Dienstes gehört zur Basis der Regierungs­ partei. Ihre Beschäftigung erfolgt überwiegend durch Par­ teikanäle und dies stärkte ihnen den Rücken. Dies zeigt, dass die AKP sensibel für die Forderungen und Proteste ih­ rer eigenen Basis ist. Zudem boten die bevorstehenden Wahlen eine politische Chance für die Bewegung. Zu die­ sem Zeitpunkt schien die große Unterstützung für die AKP zu schwinden, was offensichtlich wurde, als die Partei ihre absolute Parlamentsmehrheit bei der Wahl vom Juni 2015 verlor. Hinzu kam eine Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle in den vorangegangenen zehn Jahren, das verheerende Mas­ saker an 301 Mienenarbeitern im Mai 2014 mit seiner Ver­ bindung zum Subunternehmertum, das einen öffentlichen Aufschrei bewirkte, der die Sache der Beschäftigten und ihre Forderungen unterstützte. In diesem politischen Um­ feld erklärten im Juni 2015 alle drei großen Oppositions­ parteien, sie würden die Auftragsvergabe im öffentlichen Dienst beenden und alle Beschäftigten bei bestehenden Auftragsvergaben in reguläre Positionen in öffentlichen In­ stitutionen überführen. 12 Konfrontiert mit anhaltenden Forderungen von Gewerk­ schaften und Beschäftigten öffentlicher Auftragnehmer Doch wie gelang Arbeiter_innen und Gewerkschaften ein solcher Sieg? Durch die Anstrengungen von Gewerkschaf­ ten, anderen Zusammenschlüssen von Arbeitnehmer_in­ 12 Für eine detaillierte Analyse des Kampfes und Sieges der Beschäftigten öffentlicher Auftragnehmer vgl. Birelma, 2017. Tabelle 2 Mitgliedschaft der wichtigsten Gewerkschaftsbünde der Türkei Zusammenschlüsse, die Arbeiter vertreten(Juli 2018) Türkİş 958.618 Hakİş 654.722 Zusammenschlüsse, die Beamte vertreten(Juli 2018) D İ SK 160.568 Memur-Sen 1.010.298 Türkiye Kamu-Sen 394.423 5 KESK 146.287

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Abbildung 2 Streikende Arbeiter und Lohnquote 250.000 100 90 200.000 80 70 150.000 60 50 100.000 40 30 50.000 20 10 0 0 P T a e r i t ln ic e ip h a m n e t n s d o e f a l e n g l a e l g s a t le ri n ke S s treiks A b d e j r u e s i t n e ig d te w L a o g h e n s q h u a o r t e e % in Prozent Quelle: Die Zahl der Streikteilnehmer wird vom MASS angegeben. Die bereinigte Lohnquote wird von AMECO, der jährlichen makroökonomischen Datenbank des Direktorats für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten der Europäischen Kommission, berechnet. überführte die AKP schließlich im Vorfeld der Wahlen vom Juni 2018 die meisten dieser Arbeiter_innen(rund 900.000) im April 2018 in reguläre öffentliche Beschäftigung. Weil es für öffentliche Arbeiter_innen leichter ist, sich zu organi­ sieren, kann vorhergesehen werden, dass der Anstieg der Tarifabdeckung seit 2013 anhält und in den nächsten Jah­ ren ein Niveau um 10 Prozent erreichen wird. Die Zahl streikender Arbeiter_innen ist ein anderer wichtiger Indikator, um die Macht der Gewerkschaften einzuschätzen. Das MASS veröffentlicht allerdings nur die Zahl von Arbei­ ter_innen, die sich an legalen Streiks beteiligt haben. Auf­ grund des Gesetzes für Gewerkschaften im Privatsektor ist der einzige legale Weg für einen Streik das Scheitern laufen­ der Tarifverhandlungen. Darum enthalten die Daten des MASS nicht die wilden Streiks oder spontane Streiks nicht-or­ ganisierter Arbeiter_innen, geben aber gleichwohl einen wichtigen Anhaltspunkt für Macht und Aktivitäten der Ge­ werkschaften. Abbildung 2 zeigt die Zahl der Teilnehmen­ den an von Gewerkschaften organisierten legalen Streiks auf der linken Achse sowie der Lohnquote auf der rechten Achse. Die Lohnquote gibt den Anteil von Löhnen am Nati­ onaleinkommen an und ist aus der Perspektive der Einkom­ mensverteilung wohl der beste Indikator zur Einschätzung des Gesamtwertes von Löhnen in einem Land. 13 Abbildung 2 zeigt, dass die Streikwellen von 1990 und 1991 zu einem hohen Anstieg der Löhne und der Lohnquote führten. Die Wirtschaftskrise von 1994 führte zu Lohnkür­ zungen durch die Arbeitgeber und löste 1995 eine weitere Streikwelle aus, an der 200.000 Arbeiter_innen teilnahmen. Doch war ein großer Teil dieser Streiks weitgehend erfolglos und 1995 markiert den letzten massiven Aufschrei der Ar­ beiterbewegung. In den nächsten zwanzig Jahren ver­ schwanden legale Streiks weitgehend. Und zwangsläufig sank die Lohnquote auf das niedrigste Niveau. Der Grund für den Rückgang der Streiks liegt nicht nur im wachsenden Zögern der Gewerkschaften aufgrund ihrer rückläufigen Ressourcen begründet. Tabelle 3 zeigt die Streiks, die durch AKP-Regierungen seit 2002 verboten wur­ den. An der Spitze liegen die zu DISK gehörende Birle ş ik Metalİş sowie die zu Türkİş gehörende Kristalİş mit je­ weils vier Streikverboten. Wie bereits oben erwähnt, rief die Regierung nach dem Putschversuch vom Juli 2016 den Aus­ nahmezustand aus, der bis Juli 2018 fortgesetzt wurde. Die Tabelle zeigt, dass die Regierung während des Ausnahme­ zustandes häufiger zu Streikverboten griff. Während in den 14 Jahren von 2003–2016 acht Streikverbote mit 40.000 Ar­ beiter_innen verhängt wurden, erfolgten in der folgenden Periode von eineinhalb Jahren seit Anfang 2017 sieben Streikverbote, die mehr als 150.000 Arbeiter_innen betra­ fen. Aufgrund des Anstiegs der Streikverbote und der Ver­ haftung von Gewerkschaftsführern hat 2018 der Internatio­ nale Gewerkschaftsbund(ITUC) die Türkei zu einem der zehn schlechtesten Länder für Arbeiter_innen erklärt. 14 13 Bengtsson and Ryner, 2015; ILO und OECD 2015. 14 ITUC, 2018: 27. 6

ArbeiterGewerkschaften Tabelle 3 Von der AKP-Regierung verbotene Streiks(2003–2018) Jahr Unternehmen 1 2003 Petlas 2 2003 Ş i ş ecam 3 2004 Ş i ş ecam 4 2004 Pirelli, Goodyear, Bridgestone 5 2005 Erdemir Mining 6 2014 Ş i ş ecam 7 2014 Çayırhan and Çöllolar Coal Mines 8 2015 Turk. Employers Association of Metal Industries 9 2017 Asil Steel 10 2017 Employers Union of Electromechanical Metal Ind. 11 2017 Akbank 12 2017 Ş i ş ecam 13 2017 Mefar Pharmaceuticals 14 2018 Turkish Employers Association of Metal Industries(MESS) 15 2018 Soda Sanayii A. Ş .( Ş i ş ecam) Gesamt Quelle: Çelik(2018), Tageszeitung Hürriyet, http://www.hurriyet.com.tr/petrol-is-soda-sanayiinde-isciler-isyerini-te-40845838 Teilnehmerzahl 350 5.000 5.000 5.000 400 5.800 1.500 15.000 600 2.200 14.000 6.500 500 130.000 540 192.390 Gewerkschaften Petrolİş Kristalİş Kristalİş Lastikİş T. Madenİş Kristalİş T. Madenİş Bir. Metalİş Bir. Metalİş Bir. Metalİş Banksis Kristalİş Petrolİş Türk Metal, Birle ş ik Metalİş , Çelik İş Petrolİş Dinler vermerkt, dass»speziell als Teil des EU-Beitrittsprozes­ ses« zahlreiche neue Mechanismen eines tripartiten Sozialdi­ alogs in der Türkei eingeführt wurden. 15 Trotz der Einführung neuer tripartiter Strukturen verhindern neben anderen Fakto­ ren»die ungleiche Repräsentation der Regierung« und»strik­ te staatliche Kontrolle« eine Bottom-up Praxis, die Partner gleichberechtigt ermutigt und die politischen Ergebnisse formt. 16 Die Praxis des trilateralen Sozialdialogs hat sich, ins­ besondere seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016, verschlechtert, wie von verschiedenen Gewerkschaften kritisiert wird. Im Juli 2018 lag das Zusammentreten des trila­ teralen Beratungsrats am MASS ein Jahr zurück. Die Regie­ rung hat den Beratungsrat nicht einmal zur Diskussion der dramatischsten Entwicklung der letzten Jahre, der Überfüh­ rung von fast 900.000 Arbeiter_innen bei Auftragsnehmern des öffentlichen Dienstes in reguläre öffentliche Arbeitsver­ hältnisse im April 2018, einberufen. 2. RECHTSRAHMEN: GEWERKSCHAFTSUND TARIFVERTRAGSGESETZ 2012 Während der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 wurden zwei sehr einschränkende Gewerkschafts- und Tarifver­ tragsgesetze erlassen, die 1983 in Kraft traten. Einer der wichtigsten Gründe, aus denen der Organisationsgrad seit Ende der 1980er Jahre fiel, war, dass das Gewerkschaftsge­ setz von 1983 es viel schwerer machte, Gewerkschaftsorga­ nisationen in neuen Unternehmen aufzubauen. Mitte der 2000er erhöhten Gewerkschaften, die EU und die ILO den Druck zugunsten eines neuen Gewerkschaftsgesetz. Doch beeinflusst durch Geschäftsinteressen beschloss die Regie­ rung, die wichtigsten Einschränkungen des früheren Geset­ zes nicht anzutasten. Das Gesetz zu Gewerkschaften und Tarifverträgen Nr. 6356 beruht nicht auf dem Konsens zwischen allen Sozialpartnern. DISK als einer der drei größten Gewerkschaftsbünde sowie mehrere Gewerkschaften des Gewerkschaftsbundes Türkİş erhoben Einspruch gegen verschiedene Artikel des neuen Gesetzes. 17 Auch wenn das neue Gesetz einige Fortschritte bei der Gründung und den internen Funktionen von Ge­ werkschaften und Gewerkschaftsmitgliedschaft beinhaltet, blieben viele Einschränkungen des früheren Gesetzes, spezi­ ell bezogen auf Kollektivverhandlungen und Streik, erhalten. Das Gesetz von 2012 vereinfacht die Gründung und die in­ ternen Funktionen von Gewerkschaften. Die notarielle Be­ glaubigung beim Eintritt und Austritt aus einer Gewerk­ schaft entfielen. Diese Verpflichtung war eine der häufigsten Beschwerden von Gewerkschaften gegen das Gesetz von 1983, weil sie zu einer finanziellen Belastung und Bürokratie führte. Das neue Gesetz ersetzte die notarielle Beglaubigung durch ein online-System, mit dem ein_e Arbeiter_in die Mit­ gliedschaft in einer Gewerkschaft über ein staatliches Portal 15 Dinler, 2012: 11. 16 Ebd. 17 Çelik, 2013. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI erklärt. Sobald ein_e Arbeiter_in die Mitgliedschaft online beantragt, wird das MASS von der Mitgliedschaft benach­ richtigt, die sie dann der betreffenden Gewerkschaft zur Be­ stätigung weiterleitet. Doch führt dies zu einer Verletzung der Geheimhaltung persönlicher Information. Gewerkschaf­ ten erklären, das als eines von mehreren problematischen Er­ gebnissen dieser Vorgehensweise einige Arbeitgeber von Be­ schäftigten ihr Passwort einfordern, um speziell bei Neuein­ stellungen eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu prüfen. Unter Beibehaltung der früheren Einschränkungen erlaubt das Gesetz von 2012 die Gründung von Gewerkschaften nur auf dem Niveau von Sektoren und nicht auf Betriebs- oder Berufsebene. Eine Betriebsgewerkschaft kann keinen Tarif­ vertrag abschließen, weil sie nicht den sektorellen Organisati­ onsgrad erreicht. Auch eine Gewerkschaft eines einzigen Be­ rufs ist nicht zugelassen weil nicht der Beruf, sondern der Sektor des Unternehmens bestimmt, welcher Gewerkschaft beigetreten werden kann. Eine Gewerkschaft kann nur Be­ schäftigte eines bestimmten Sektors organisieren und die De­ finition eines Sektors erfolgt willkürlich durch die Regierung. Das neue Gesetz schränkt die Möglichkeit zur Klage auf Ge­ werkschafts-Abfindung aufgrund einer Entlassung wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit ein. Die Gewerkschafs-Abfin­ dung ist eine spezielle Entschädigung(anders und ergänzend zur Abfindung bei Entlassung). Wenn ein_e Arbeiter_in auf­ grund von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder gewerkschaft­ licher Tätigkeit entlassen wird und dies vor Gericht beweisen kann, erhält er oder sie eine Gewerkschafts-Abfindung, die nicht niedriger sein kann als ein Jahresgehalt. Mit dem neu­ en Gesetz verlieren Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 30 Beschäftigten das Recht auf Gewerkschafts-Abfindung. Der gemeinsame Bericht des gemeinsamen Beratungskomi­ tees EU-Türkei weist auf diese Änderung als einen von drei Bereichen besonderer Besorgnis gegenüber dem neuen Ge­ setz hin, weil schätzungsweise 95 Prozent der Unternehmen Kleinunternehmen sind und 50 Prozent der regulären Be­ schäftigten für solche Unternehmen arbeiten. 18 Diese Ein­ schränkung führt zu einer zunehmenden Behinderung von Kollektivvereinbarungen. neue Gesetz reduzierte diese Schwelle auf ein Prozent für Ge­ werkschaften, die Mitglied in einem der drei großen oben ge­ nannten Gewerkschaftsbünde sind. Doch die Schwelle für andere Gewerkschaften(die nicht Mitglied in diesen Gewerk­ schaftsbünden sind) lag bei 3 Prozent. Aufgrund einer Klage der größten Oppositionspartei senkte das Verfassungsgericht 2015 die Schwelle auf ein Prozent für alle Gewerkschaften. Doch ist diese Reduzierung von zehn auf ein Prozent nicht so dramatisch wie sie klingt, weil das neue Gesetz zugleich auch die Statistik für die Mitgliedschaftszählung änderte. Vor dem Erlass des neuen Gewerkschaftsgesetzes lag der offiziell pub­ lizierte Organisationsgrad 2009 bei 60 Prozent. Dieser Orga­ nisationsgrad beruhte auf unzuverlässigen und extrem über­ triebenen Mitgliedsaufzeichnungen. Dieselbe Rate lag bei der ersten Deklaration nach dem neuen System 2013 bei 9 Pro­ zent. Mathematisch lag also die Verringerung der sektoralen Schwelle nicht bei 90 Prozent sondern bei 33 Prozent. Außer­ dem wurde die Zahl der Sektoren von 28 auf 20 verringert, was automatisch zu einer Anhebung der Schwelle bei einigen Sektoren im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl führte. Auch wenn die existierende Schwelle von einem Prozent ein Fort­ schritt ist, behindert sie neue, unabhängige Gewerkschaften bei der Erlangung der Tarif-Vollmacht. Die Probleme bei der Autorisierung zu Tarifverhandlungen beschränken sich nicht allein auf die Schwellen. Der Mecha­ nismus selbst ist problematisch und das neue Gesetz behält ihn bei. Auch wenn eine Gewerkschaft beide Schwellen über­ windet, beim Ministerium die Autorisierung beantragt und vom Ministerium nach Prüfung der Mitgliederzahl diese er­ hält, können Arbeitgeber dagegen klagen. Ein Arbeitgeber kann beispielsweise seine Klage auf die Erklärung stützen, er habe mehr Beschäftigte als in den Unterlagen des MASS an­ gegeben oder auf eine weitere Niederlassung verweisen. Sol­ che Behauptungen würden die Schwelle für die betriebliche Mitgliedschaft anheben, was bedeuten würde, die Gewerk­ schaft erfülle nicht die erforderliche Repräsentation. Eine an­ dere übliche Rechtstaktik ist die Behauptung, das Unterneh­ men gehöre zu einem anderen Sektor als die Gewerkschaft. Diese Prozesse zielen nicht darauf, gewonnen zu werden. Aufgrund der enormen Verfahrensdauer verschaffen sie den Arbeitgebern Zeit, um ihre Beschäftigten zu zermürben. VOLLMACHT FÜR TARIFVERHANDLUNGEN Das neue Gesetz behielt zwei Schwellen des alten Geset­ zes für die Vollmacht zu Tarifverhandlungen mit geringfü­ gigen Änderungen aufrecht. Die erste Schwelle betrifft die Mitgliedschaft innerhalb eines Unternehmens. Während das Gesetz die Mindestmitgliedschaft bei 50 Prozent be­ lässt, wurde die Schwelle bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten auf 40 Prozent gesenkt. Die zweite Schwelle ist die für den Sektor. Vor dem Gesetz von 2012 musste eine Gewerkschaft mindestens 10 Prozent der Gesamtbeschäftigten eines Sektors repräsentieren, um die Berechtigung für Tarifverhandlungen zu erreichen. Das 18 EU-Turkey Joint Consultative Committee, 2013: 5ff. Gewerkschaften sind nicht berechtigt Tarifverhandlungen zu beginnen, bevor das Gericht entscheidet, was ca. zwei Jahre dauert. Auf diese Weise gewinnen Arbeitgeber viel Zeit zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Gewöhnlich feu­ ern Arbeitgeber führende Funktionäre der gewerkschaftli­ chen Organisation und die Gewerkschaften reagieren mit Mahnwachen vor dem Unternehmen. In der Zwischenzeit versucht das Management Druck auf andere Gewerk­ schaftsmitglieder auszuüben, sie einzuschüchtern oder zu bestechen. In vielen Fällen sind viele Arbeiter_innen nach zwei Jahren und andauernden Druck auf die Gewerkschaft erschöpft und treten aus der Gewerkschaft aus. Während dieses Prozesses dürfen organisierte Arbeiter_innen nicht legal streiken, denn auf der Grundlage des Gewerkschafts­ gerechtes ist ein Streik nur zulässig, wenn die Gewerkschaft die Autorisierung für ihr Unternehmen erhalten hat. In zahl­ losen Fällen sind zum Zeitpunkt, an dem das Gericht die Au­ 8

ArbeiterGewerkschaften torisierung erteilt, die meisten der frustrierten und demora­ lisierten Mitglieder aus der Gewerkschaft ausgetreten. 19 Özveris Studie zeigt, dass in den meisten Fällen Gewerkschaf­ ten aufgrund von Druck keinen Tarifvertrag abschließen kön­ nen, auch wenn sie schließlich das Gerichtsverfahren gewon­ nen haben. 20 In nur 27 Prozent der Fälle, in denen ein Gericht eine Gewerkschaft autorisierte konnte die Gewerkschaft ei­ nen Tarifvertrag unterzeichnen. In den anderen Fällen wurde die Gewerkschaft in den Unternehmen zerschlagen. EINSCHRÄNKUNGEN DES STREIKRECHTS Ebenso wie das Vorgängergesetz werden auch nach dem neuen Gesetz alle Streiks verboten, die nicht auf einem Kon­ flikt während Tarifverhandlungen beruhen. Mit anderen Wor­ ten bleiben Arbeitsverlangsamung, Solidaritätsstreiks oder Generalstreiks zur Durchsetzung kollektiver Vereinbarungen illegal. Wichtiger noch ist, dass das neue Gesetz das Recht der Regierung beibehält, jedweden Streik aus Gründen der natio­ nalen Sicherheit oder Volksgesundheit zu verbieten. 21 Aus diesem Grund war einer der drei Bereiche zur Besorgnis ge­ genüber dem neuen Gesetz im Gemeinsamen Bericht»die anhaltende Einschränkung des Streikrechts«. 22 19 Für eine detaillierte ethnographische Darstellung eines solchen Pro­ zesses vgl. Birelma 2014: 153–206. 20 Özveri 2013: 379. 21 Caniklio ğ lu, 2013. 22 EU-Turkey Joint Consultative Commitee, 2013: 4 ff. Das neue Gesetz hielt außerdem das generelle Streikverbot im öffentlichen Nahverkehr und dem Bankwesen aufrecht. Doch durch legislativen Druck der Opposition hob das Ver­ fassungsgericht 2014 das Verbot für diese Sektoren auf. Im November 2016 unternahm die Regierung unter Ausnut­ zung des Ausnahmezustands einen Schritt, um dieses Ur­ teil zu umgehen. Durch eine Ausnahmezustandsverord­ nung änderte die Regierung das Gewerkschafts- und Tarif­ vertragsgesetz Nr. 6356 und erweiterte die Bedingungen, unter denen die Regierung Streiks verbieten darf. Dement­ sprechend kann die Regierung Streiks beim öffentlichen Nahverkehr und Bankwesen verbieten, wenn sie eine»Ge­ fährdung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität« darstellen. Zuvor war dies nur mit Hinweis auf nationale Si­ cherheit und Volksgesundheit möglich, auch wenn dies breit ausgelegt werden kann. 3. TRENDS BEI GEWERKSCHAFTS­ MITGLIEDSCHAFT UND GEWERK­ SCHAFTSLANDSCHAFT Im Januar 2013 begann das Ministerium für Arbeit und sozi­ ale Sicherung mit der Veröffentlichung neuer Gewerk­ schaftsmitgliedschaftsdaten in zweijährigem Rhythmus, die auf einem weitgehend als zuverlässig angesehenen on­ line-System beruhen. Zwischen Januar 2013 und Juli 2018, d.h. innerhalb von fünfeinhalb Jahren, stieg die Zahl der Ge­ werkschaftsmitglieder von einer Million auf 1,8 Millionen. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil organisierter Beschäf­ tigter an der Gesamtbeschäftigung von 9,2 Prozent auf 12,8 Prozent. Der wirkliche Organisationsgrad unter allen Arbei­ Abbildung 3 Organisationsgrad der Beschäftigten 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 2012 2013 2014 Organisation U s n g i r o ad n d d e e r n B s e it s y ch o ä f t w ig o te r n kers 2015 B R a ei r c g h a w in e in te g d c e o r v T e ar r i a fv g e e rträge 2016 Quelle: Organisationszahlen und Tarifvertragsmitglieder stammen vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung. Die Zahl der Beschäftigten stammt vom Türkischen Statistikinstitut. 9 2017

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI ter_innen, d.h. einschließlich der informellen, wuchs in die­ sem Zeitraum von 7,8 Prozent auf 10,9 Prozent. Abbildung 3 zeigt Organisationsgrad und die Reichweite von Tarifver­ trägen von 2012 bis 2017. Dabei zeigt sich, dass eine wach­ sende Zahl von organisierten Arbeiter_innen das Recht auf kollektive Verhandlungen nicht nutzen kann. Begründet liegt dies, wie oben ausgeführt, weitgehend in den Proble­ men des Autorisierungsmechanismus, die vom neuen Ge­ werkschaftsgesetz 2012 übernommen wurden. Der Anstieg organisierter Beschäftigter im Zeitraum von fünfeinhalb Jahren ist signifikant. Wie oben erwähnt, ha­ ben die Arbeiter_innen bei öffentlichen Auftragnehmern einen wichtigen Anteil an den neuen 800.000 Gewerk­ schaftsmitgliedern. Eine Berechnung, die sich auf den Mit­ gliederanstieg von Gewerkschaften stützt, die in den letz­ ten fünfeinhalb Jahren vor allem Arbeiter_innen öffentli­ cher Auftragnehmer rekrutierten, kommt zu der Schät­ zung, dass 500.000 der neuen Mitglieder Arbeiter_innen öffentlicher Auftragnehmer sind. Aufgrund dieser Berech­ nung wird klar, dass der Organisationsgrad im Privatsektor (ohne öffentliche Auftragnehmer) klar stagniert. Die 800.000 neuen Gewerkschaftsmitglieder seit 2013 führ­ ten in diesem Zeitraum zu einer Veränderung der Gewerk­ schaftslandschaft. Unter der Annahme, dass kein Gewerk­ schaftswechsel stattfand illustriert Abbildung 4 den Anteil der Gewerkschaftsbünde unter neuen Mitgliedern. Im Ergebnis haben die Anteile der drei größten Gewerk­ schaftsbünde an der Gesamtmitgliedschaft seit 2013 eine tiefgreifende Veränderung erfahren. Während der Anteil von Hakİş von 16,6 Prozent auf 36,3 Prozent anstieg, san­ ken die Anteile von Türkİş von 70,8 Prozent auf 53,2 Pro­ zent und der von DISK von 10 Prozent auf 8,9 Prozent. Der Anteil anderer kleiner Gewerkschaftszusammenschlüsse sank von 2,6 Prozent auf 1,6 Prozent in diesem Zeitraum. Im Juli 2018 hatte Türkİş 958.618; Hakİş 654.722 und DISK 160.568 Mitglieder(Abbildung 5). Wie bereits erwähnt, können Gewerkschaften gemäß Ge­ werkschaftsgesetz auf der Ebene von Sektoren gegründet werden und diese Sektoren werden durch die Regierung de­ finiert. Das Gewerkschaftsgesetz 2012 definiert 20 Sekto­ ren, die sehr unterschiedliche Organisationsgrade aufwei­ sen, wie Tabelle 4 zeigt. Das MASS gibt die Zahl der regulär Beschäftigten und der Gewerkschaftsmitglieder für jeden Sektor an. Tabelle 4 gibt annähernd den Organisationsgrad pro Sektor einschließlich der informell Beschäftigten an. Das Türkische Statistikinstitut ermittelt informelle Arbeiter_in­ nen gemäß 18 Sektoren, die nach internationalen Standards festgelegt sind. Das MASS jedoch benutzt 20 Sektoren, von denen einige recht willkürlich festgelegt sind, wie weiter un­ ten ausgeführt wird. Die Angabe erfolgt unter Angleichung der Daten dieser beiden unterschiedlichen Sektoren-Sets. Zunächst fällt die unterschiedliche Beschäftigtenzahl in den vom MASS definierten Sektoren auf. Während im Kommu­ nikationssektor rund 62.000 Beschäftigte sind, ergibt die merkwürdige Zusammenstellung von»Handel, Einzelhan­ del, Büro und Bildung« eine Beschäftigtenzahl von 3,5 Mil­ lionen. Abbildung 4 Anteile der Gewerkschaftsbünde unter neuen Mitgliedern 2013–2018 DİSK 8% Hak- İş 61% Other 0% Türk- İş 31% 10

ArbeiterGewerkschaften Abbildung 5 Anteil der Gewerkschaftsbünde an der Mitgliedschaft in Prozent 80,0 Türk-İş Hak-İş DİSK Others 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0 2013-I 2013-II 2014-I 2014-II Anmerkung: Die römische I bedeutet 1. Halbjahr, römisch II 2. Halbjahr 2015-I 2015-II 2016-I 2016-II 2017-I 2017-II 2018-I 2018-II Tabelle 4 Angenäherter Organisationsgrad in 20 Sektoren einschließlich informell Beschäftigter(Juli 2018) Sektor 1 Sicherheitsdienste und Waffenproduktion 2 Kommunale und allgemeine Dienste 3 Banken& Finanzen 4 Energie 5 Kommunikation 6 Zement& Glasproduktion 7 Bergbau 8 Metallindustrie 9 Lebensmittelindustrie 10 Petrochemie 11 Transport 12 Textil& Bekleidungsproduktion 13 Holz- und Papierproduktion 14 Werten, Seetransport, Lagerung 15 Medien 16 Gesundheit- und Sozialservice 17 Land-, Forstwirtschaft, Fischerei 18 Handel, Einzelhandel, Büro& Bildung 19 Hotel& Unterhaltung 20 Bau Summe Organisationsgrad einschl. informell Beschäftigter(etwa%) 37,4 34,7 33,5 26,5 19,3 17,2 16,8 15,8 10,7 9,7 8,7 7,8 7,8 7,6 6,6 6,5 5,8 4,4 2,5 2,3 Organisationsgrad regulär Beschäftigter(%) 41,1 43,5 34,4 27,4 21,0 19,8 17,2 18,2 12,3 11,1 10,4 9,0 9,0 9,1 7,2 12,0 22,4 5,2 3,4 3,1 Anzahl der regulären Beschäftigten des Sektors 295.265 1.012.090 290.563 248.051 68.725 180.393 206.273 1.582.714 610.841 491.679 732.647 1.055.766 240.117 177.756 91.443 406.501 156.968 3.473.776 994.168 1.805.928 14.121.664 Zahl der Gewerk­ schaftsmitglieder 121.397 439.903 99.877 68.047 14.417 35.755 35.480 287.428 75.162 54.696 76.465 95.278 21.569 16.219 6.596 48.686 35.108 180.787 33.873 55.412 1.802.155 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Ebenso wie»Handel, Einzelhandel, Büro und Bildung« be­ nötigen einige andere Sektoren der Klarstellung, denn ihre Zusammenstellung stimmt mit keinem internationalen Standard überein.»Sicherheitsdienste und Waffenproduk­ tion« kombiniert private Sicherheitsleistungen mit der Waffenproduktion. Weil öffentliche Institutionen seit den 2000er Jahren ihre Sicherheitsdienste ausgegliedert ha­ ben, findet sich hier ein bedeutender Teil von Arbeiter_in­ nen öffentlicher Auftragnehmer.»Kommunale und allge­ meine Dienste« deckt die meisten Leistungen von Kommu­ nen ab, in die Gebäudemanagement und Straßenreinigung eingeschlossen sind. Zu ihnen sind 2014 die Arbeiter öf­ fentlicher Auftragnehmer von Kommunen und anderen In­ stitutionen gekommen.»Seefahrt, Werft und Lagerung« ist ein anderer willkürlicher definierter Sektor. Während al­ le anderen Transportformen 2012 unter»Transport«(Nr. 11 in der Tabelle) zusammengefasst wurden, wurde der See­ transport ausgenommen. Gemäß internationalen Stan­ dards wird»Lagerung« wiederum unter»Transport« ge­ führt, während die Werften der Metallindustrie zugerech­ net werden. 23 Die drei Sektoren mit dem höchsten Organisationsgrad sind »Sicherheitsdienste und Waffenproduktion«,»kommunale und generelle Dienste« sowie»Banken& Finanzen«. Alle drei verfügen über einen höheren Anteil an Beschäftigten öffentlicher Auftragnehmer. Die drei Sektoren Energie, Kommunikation sowie Zement& Glasproduktion haben in 23 Akdemir& Odman, 2008: 77. indes in jüngerer Vergangenheit Privatisierungen erfahren, die allerdings zu keinem signifikanten Mitgliederrückgang unter dem neuen privaten Arbeitgeber geführt haben. Der Sektor mit dem höchsten Organisationsgrad und dem höchsten Anteil des Privatsektors ist die Metallindustrie, die die Herstellung langlebiger Konsumgüter und Kraftfahrzeu­ ge einschließt. Den Daten des MASS zufolge waren im Juli 2018 169 Ge­ werkschaften aktiv. Tabelle 5 gibt die fünfzehn mit den meisten Mitgliedern wieder. Auch wenn Hizmetİş aus dem Gewerkschaftsbund Hakİş die Spitzenstellung ein­ nimmt, stellen Mitglieder von Türkİş zehn der fünfzehn größten Gewerkschaften. Die einzige DISK-Gewerkschaft unter den größten fünfzehn ist Genelİş , eine Gewerk­ schaft für kommunale und allgemeine Dienste. Wenn man jedoch nur die Mitgliederentwicklung zwischen 2013 und 2018 betrachtet, ändert sich die Rangfolge(vgl. Tabelle 6). Auch wenn Türkİş im Hinblick auf Mitglieder­ zahlen vor den anderen Gewerkschaftsbünden unter den ersten fünfzehn größten Gewerkschaften liegt, verzeich­ nete Hakİş die höchste Mitgliederzunahme. Hizmetİş ver­ zeichnete mehr als 235.000 neue Mitglieder in fünf Jahren, was einem sechsfachen Anstieg der Mitgliedschaft ent­ spricht. Das Ende der Rangliste ist ebenfalls interessant, wie Tabel­ le 7 zeigt. Hier werden die Gewerkschaften mit dem höchs­ ten Mitgliederverlust in den vergangenen fünf Jahren auf­ geführt. Mit 6.649 Mitgliedern verzeichnete Teksif(eine Tabelle 5 Die fünfzehn Gewerkschaften mit der höchsten Mitgliederzahl Gewerkschaft 1 Hizmetİş 2 Türk Metal 3 Genelİş 4 Belediyeİş 5 Tez-Koopİş 6 Tesİş 7 Koopİş 8 Yolİş 9 Teksif 10 Öz Büroİş 11 Çelik İş 12 BAS İ SEN 13 Petrolİş 14 Öz Finansİş 15 Güvenlikİş Bund Hakİş Türkİş D İ SK Türkİş Türkİş Türkİş Türkİş Türkİş Türkİş Hakİş Hakİş Türkİş Türkİş Hakİş Türkİş Gründung 1979 1963 1962 1974 1962 1963 1964 1963 1951 2011 1965 1964 1950 2013 2011 Sektor Kommunale Dienste Metallindustrie Kommunale Dienste Kommunale Dienste Handel, Büro, Bildung Energie Handel, Büro, Bildung Bau Textil Handel, Büro, Bildung Metallindustrie Bank/Finanz Petrochemie Bank/Finanz Sicherheit Mitglieder 286.356 209.429 76.925 74.904 63.969 60.627 59.021 53.070 48.196 46.291 45.121 41.242 37.796 37.380 34.205 Anteil an regulär Beschäftigten des Sektors 28,3 13,2 7,6 7,4 1,8 24,4 1,7 2,9 4,6 1,3 2,9 14,2 7,7 12,9 11,6 12

ArbeiterGewerkschaften Tabelle 6 Die fünfzehn größten Gewerkschaften nach Neumitgliedern(2013–2018) Gewerkschaft 1 Hizmetİş 2 Türk Metal 3 Öz Büroİş 4 Genelİş 5 Öz Finansİş 6 Güvenlikİş 7 Belediyeİş 8 Koopİş 9 Özİş 10 Öz Sa ğ lıkİş 11 Öz Güven-Sen 12 Yolİş 13 Öz Ta ş ımaİş 14 Çelik İş 15 Tesİş Bund Hakİş Türkİş Hakİş D İ SK Hakİş Türkİş Türkİş Türkİş Hakİş Hakİş Hakİş Türkİş Hakİş Hakİş Türkİş Gründung 1979 1963 2011 1962 2013 2011 1974 1964 2011 2014 2015 1963 2013 1965 1963 Sektor Kommunale Dienste Metallindustrie Handel, Büro, Bildung Kommunale Dienste Bank / Finanz Sicherheit Kommunale Dienste Handel, Büro, Bildung Sicherheit Gesundheit Sicherheit Bau Transport Metallindustrie Energie Neumitglieder 235.277 57.695 40.303 35.459 34.437 33.966 33.590 30.932 27.415 25.741 25.478 20.685 20.525 17.628 14.745 Mitglieder Juli 2018 286.356 209.429 46.291 76.925 37.380 34.205 74.904 59.021 29.351 28.548 28.491 53.070 21.407 45.121 60.627 Tabelle 7 Die Gewerkschaften mit dem höchsten Mitgliederrückgang(2013–2018) Gewerkschaft 160 Tek Gıdaİş 161 G. Madenİş 162 Turkonİş 163 BANKS İ S 164 Teksif Bund Türkİş Türkİş unabhängig unabhängig Türkİş Gründung 1952 1946 1992 1983 1951 Sektor Nahrungsmittel Bergbau Hotel Bank/Finanz Textil Mitgliederentwicklung – 3.269 – 3.478 – 3.972 – 5.266 – 6.649 Mitglieder Juli 2018 27.910 7.940 3.222 6.318 48.196 Textilgewerkschaft von Türkİş ) den höchsten Rückgang. Zwei unabhängige Gewerkschaften, BANKSIS und Tur­ konİş , die etwa 5.000 bzw. 4.000 Mitglieder verloren, so­ wie Genel Madenİş (Mitglied bei Türkİş ) mit 3.478 Mit­ gliedern folgen. Eine Woche nach dem Putschversuch vom Juli 2016 schloss die Regierung mit einer Ausnahmezustandsverordnung den kleineren Gewerkschaftsbund Aksiyonİş . Der Grund war die angenommene Beziehung von Aksiyonİş zu einer religiösen Gruppe, die die Regierung beschuldigt, den Putsch geführt zu haben. Aksiyonİş wurde 2014 gegrün­ det und ihre 20 Mitgliedsgewerkschaften verfügten im Ja­ nuar 2016 über fast 30.000 Mitglieder. Dutzende Funktio­ näre dieses Gewerkschaftsbundes wurden im März 2018 inhaftiert. 4. EIN NÄHERER BLICK AUF DIE DREI GEWERKSCHAFTSBÜNDE TÜRKİŞ Die 1952 gegründete Türkİş (Union türkischer Gewerk­ schaften) ist der älteste Gewerkschaftsbund und wurde historisch vor allem von Gewerkschaften öffentlicher Be­ schäftigter getragen. Türkİş sieht sich als überparteilich und nimmt eine ausgleichende Position gegenüber der Re­ gierung ein. 24 Auch wenn die Vormacht schwindet, ist nach wie vor die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder Mitglied bei Türkİş Mitgliedsgewerkschaften. Wie oben 24 Dinler, 2012. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Abbildung 6 Anteile der Mitgliedsgewerkschaften an Türkİş Others Demiryol- İş T. Sağlık - İş T. Harb- İş T. Çimse- İş T. Maden- İş Tek Gıda- İş Güvenlik- İş Petrol- İş BASİSEN Teksif Yol- İş Türk Metal Belediye- İş Tez- Koop- İş Koop- İş Tes- İş bereits erwähnt, ging der Anteil von Türkİş Mitgliedern an allen Gewerkschaftsmitgliedern von 71 Prozent auf 53 Pro­ zent in den vergangenen fünf Jahren zurück. Wie Abbildung 6 zeigt, ist Türk Metal die bei Weitem größte Mitgliedsgewerkschaft von Türkİş . Tabelle 8 zeigt, dass Türk Metal 50.000 neue Mitglieder in den vergangenen fünf Jah­ ren hinzugewann. Nichols und Sugur führen detailliert aus, dass»bei einer Rangfolge von Gewerkschaften für den mo­ dernen Sektor der türkischen Wirtschaft Türk Metal die Spit­ zenstellung einnehmen müsste«. 25 Auf der anderen Seite er­ klären sie, gestützt auf ihre Feldforschung, dass Türk Metal »die übelsten korporatistischen Ideologien und Praktiken ver­ körpert, die die frühen Jahre der Türkischen Republik kenn­ zeichneten.« 26 Die Führung von Türk Metal wechselte 2009, was vielleicht zu einem moderaten Wandel der Praktiken im Vergleich des Zeitpunkts der Forschung von Nichols und Su­ gur führte. Gleichwohl führten zehntausende Türk Metal Mit­ glieder 2015 in mehr als zehn Fabriken wilde Streiks durch, um gegen ihre Gewerkschaft und den von ihr unterzeichneten Tarifvertrag zu protestieren. 27 Der massive und unerwartete Ausbruch von Arbeiterprotesten scheint eine neue Welle von Veränderungen bei Türk Metal ausgelöst zu haben, denn sie ist militanter geworden, wie die steigende Zahl von Protesten bei der Organisierung neuer Unternehmen in 2017 zeigte. 28 25 Nichols& Sugur, 2004: 165. Ähnlich merkt Wannoffel(2011: 556) an, dass Türk Metal im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften die Unterstützung des Arbeitgeberverbandes des Sektors MESS genießt. 26 Ebd. 27 Für Details s. Emek Çalı ş maları Toplulu ğ u 2015. 28 Emek Çalı ş maları Toplulu ğ u, 2018: 35. Dinler unterstreicht eine Entwicklung innerhalb von Türkİş als ein mögliches Zeichen des Wandels in diesem Gewerkschafts­ bund. 29 Zehn Mitgliedsgewerkschaften bildeten eine gemein­ same gewerkschaftliche Aktionsplattform(Sendikal Güc Bir­ li ğ i Platformu), um die Führung von Türkİş beim Kongress 2011 herauszufordern. Ihre Kandidaten wurden zwar nicht in den Vorstand des Gewerkschaftsbundes gewählt, aber die Plattform bildete einen Block innerhalb des Bundes und be­ schloss eine Kooperation bei Arbeitsrecht, internationalen Be­ ziehungen und Frauenrechten. Sie zielt darauf, eine radikale Alternative zu den dominanten bürokratischen Strukturen und eine versöhnlichere Haltung des Gewerkschaftsbundes aufzubauen. Die Initiative scheint sich 2015 aufgelöst zu ha­ ben, wahrscheinlich aufgrund des Führungswechsels in meh­ reren Gewerkschaften der Plattform wie z. B. Havaİş in 2013 . TÜMTIS(Transportsektor) als eines der Mitglieder der Platt­ form gelang mit Unterstützung der globalen Gewerkschafts­ verbände eine beeindruckende Serie von Siegen bei der Or­ ganisation großer internationaler Unternehmen seit 2010. 30 TÜMTIS erregte internationale Aufmerksamkeit nicht nur auf­ grund der beeindruckenden Siege, sondern auch aufgrund der schweren Haftstrafen gegen vierzehn Funktionäre ihrer Ankara-Sektion. Im April 2017 wurden die Haftstrafen von 1,5 bis 6,5 Jahren des lokalen Gerichts durch den Kassations­ gerichtshof aufgrund»Anwerbung neuer Mitglieder und Stö­ rung der Geschäftsfreiheit« bestätigt. 31 Diese irrationale Be­ 29 Dinler, 2012. 30 Vgl. Birelma, 2018. 31 ITUC, 2018: 27, Birelma, 2018: 222. 14

ArbeiterGewerkschaften Tabelle 8 Mitgliedsgewerkschaften von Türkİş nach Mitgliederzahl Gewerkschaft Sektor 1 Türk Metal Metall 2 Belediyeİş Kommunal 3 Tez-Koopİş Handel, Büro, Bildung 4 Tesİş Energie 5 Koopİş Handel, Büro, Bildung 6 Yolİş Bau 7 Teksif Textil 8 BAS İ SEN Bank / Finanzen 9 Petrolİş Petrochemie 10 Güvenlikİş Sicherheit 11 Tek Gıdaİş Nahrung 12 T. Madenİş Bergbau 13 T. Çimseİş Zement 14 Türk Harbİş Sicherheit 15 T. Sa ğ lıkİş Gesundheit 16 Demiryolİş Transport 17 Havaİş Transport 18 Toleyis Hotel 19 BASS Bank/Finanz 20 T. Haberİş Kommunikation 21 Ş ekerİş Nahrung 22 Tarımİş Landwirtschaft 23 TÜMT İ S Transport 24 G. Madenİş Berbau 25 Türk Denizİş Werft, Seetransport 26 Kristalİş Glas 27 A ğ açİş Papier 28 Selülozİş Papier 29 T. Dok Gemiİş Werft, Seetransport 30 Deriteks Textil 31 Basınİş Medien 32 TGS Medien 33 T. Ormanİş Landwirtschaft Summe Jahr 1963 1974 1962 1963 1964 1963 1951 1964 1950 2011 1952 1958 1963 1963 1961 1952 1962 1977 1972 1962 1963 1961 1949 1946 1983 1965 1949 1952 1947 1948 1963 1952 1975 Rang im Industriesektor 1/12 3/12 1/15 1/5 2/15 1/10 1/15 1/6 1/6 1/10 2/9 1/7 1/7 4/10 2/7 2/9 3/9 1/11 3/6 1/3 3/9 2/7 4/9 2/7 1/6 2/7 2/8 3/8 3/6 4/15 2/4 3/4 3/7 Mitglieder 209.429 74.904 Anteil Sektor 13,2 7,4 Anteil Türkİş Mitglieder 21,8 7,8 Mitgliederent­ wicklung 57.695 33.590 63.969 1,8 6,7 13.650 60.627 24,4 6,3 14.745 59.021 1,7 6,2 30.932 53.070 2,9 5,5 20.685 48.196 4,6 5,0 – 6.649 41.242 14,2 4,3 3.111 37.796 7,7 3,9 10.404 34.205 11,6 3,6 33.966 27.910 4,6 2,9 – 3.269 26.718 13,0 2,8 2.517 26.028 14,4 2,7 5.886 23.238 7,9 2,4 2.104 19.095 4,7 2,0 13.831 18.309 2,5 1,9 3.746 18.097 2,5 1,9 4.600 15.765 1,6 1,6 1.753 14.710 5,1 1,5 4.264 13.490 19,6 1,4 – 2.713 12.986 2,1 1,4 – 2.681 9.838 6,3 1,0 – 115 8.601 1,2 0,9 1.826 7.940 3,8 0,8 – 3.478 6.864 3,9 0,7 2.328 6.825 3,8 0,7 78 4.900 2,0 0,5 2.454 4.036 1,7 0,4 768 3.865 2,2 0,4 1.620 3.380 0,3 0,4 1.576 2.245 2,5 0,2 454 1.256 1,4 0,1 439 63 0,0 0,0 – 661 958.618 100 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI gründung schockierte selbst in Anbetracht der nachlassen­ den rechtlichen Standards in der Türkei. HAKİŞ Türkische Gewerkschaften teilen sich ähnlich wie in Frank­ reich und Italien entlang ideologischer Fronten. 32 Mit einer Orientierung an islamistischer Ideologie ist die 1976 gegrün­ dete Hakİş mit der sozial-katholischen Gewerkschaftstraditi­ on vergleichbar, wie Hyman herausstellt. 33 Der Gewerk­ schaftsbund verfolgt eine nicht-konfrontative, integrierende Herangehensweise, die auf einer Harmonie zwischen Arbeit­ geber und Beschäftigten beruht. 34 Die Führung von Hakİş favorisiert gewerkschaftliche Arbeit, die auf sozialem Dialog basiert, und sie ist stolz, dass in jüngerer Zeit das Konzept weitgehende Akzeptanz in der Arbeiterbewegung findet. Viele Wissenschaftler vertreten die Ansicht, dass die AKP, Regierungspartei seit 2002, Hakİş aufgrund ideologischer Nähe unterstützt und erklären ihr rapides Wachstum ins­ besondere ab 2010 mit dieser Unterstützung. 35 Seit 2013 stieg der Anteil von Hakİş unter der Gesamtmitgliedschaft der Gewerkschaften von 17 Prozent auf 36 Prozent, was fast einer halben Million neuen Mitgliedern entspricht. 32 Vgl. zu Frankreich und Italien Frege&Kelly, 2004: 38. 33 Hyman, 2000: 38–65. 34 Dinler, 2012. 35 Çelik, 2015, Do ğ an, 2013, Erdinç, 2014, Gürcan& Mete, 2017. Wie sich aus den Gewerkschaftsberichten von Hakİş ent­ nehmen lässt, scheinen seit 2013 mehr als 400.000 Arbei­ ter_innen bei öffentlichen Auftragnehmern Mitglied bei Hakİş geworden zu sein. Tatsächlich wurden mehr als 200.000 von ihnen zu Beginn 2016 Mitglied bei Hizmetİş . 36 Hizmetİş ist die größte Gewerkschaft der Türkei mit einem Anteil von 44 Prozent an der Mitgliedschaft von Hakİş und einem fast sechsfachen Wachstum. 2011 wurden zwölf neue Hakİş Gewerkschaften in elf Sek­ toren gegründet, in denen Hakİş zuvor nicht präsent war. Diejenigen mit schnellem Wachstum organisieren Arbeiter_ innen bei öffentlichen Auftragnehmern. Die einzige Aus­ nahme ist Öz Finansİş im Bankensektor, die vor allem öf­ fentliche Bedienstete der beiden staatlichen Banken Ziraat Bankası und Halk Bank organisiert. 37 Auf der anderen Seite sind Çelikİş , Öz Gıdaİş und Öz İ plikİş die drei größten Hakİş -Gewerkschaften, die über eine überwiegende Mit­ gliedschaft in der Privatwirtschaft verfügen. DISK Die 1967 gegründete DISK(Konföderation Fortschrittlicher Gewerkschaften) steht der klassenorientierten Gewerk­ schaftstradition als einem von drei Idealtypen von Gewerk­ schaftsverständnis nahe, die von Hyman definiert wur­ 36 Hizmetİş , 2016: 4. 37 Nahezu 45.000 Beschäftigte staatlicher Banken(die meisten von ih­ nen Angestellte) sind keine Beamte. Abbildung 7 Mitgliederanteil der Hakİş -Gewerkschaften Öz Taşıma- İş Öz Ormanİş Others Öz Güven- Sen Öz Sağlık - İş Öz- İş Hizmet- İş Öz İplik- İş Öz Gıda- İş Öz Finans- İş Çelik İş Öz Büro- İş 16

ArbeiterGewerkschaften Tabelle 9 Mitgliedsgewerkschaften von Hakİş nach Mitgliederzahl Gewerkschaft Sektor Jahr 1 Hizmetİş Kommunen 1979 2 Öz Büroİş Handel, Büro 2011 3 Çelik İş Metall 1965 4 Öz Finansİş Bank/Finanzen 2013 5 Öz Gıdaİş Nahrungsmittel 1976 6 Öz İ plikİş Textil 1978 7 Özİş Sicherheit 2011 8 Öz Sa ğ lıkİş Gesundheit 2014 9 Öz Güven-S. Sicherheit 2015 10 Öz Ormanİş Landwirtschaft 2003 11 Öz Ta ş ımaİş Transport 2013 12 Oleyis Hotel 1947 13 Öz A ğ açİş Papier 1980 14 Enerjiİş Energie 2013 15 Limanİş Werft, Seetransport 1963 16 Medyaİş Medien 2012 17 Öz Toprakİş Zement& Glas 2014 18 Öz İ leti ş imİş Kommunikation 2014 19 Öz Petrolİş Petrochemie 2003 20 Öz İ n ş aatİş Bau 2015 21 Öz Maden-İş Bergbau 2011 Summe Rang im Industriesektor Mitglieder Anteil Sektor Anteil Türkİş Mitglieder Mitgliederent­ wicklung 1/12 286.356 28,3 43,7 235.277 3/15 46.291 1,3 7,1 40.303 2/12 45.121 2,9 6,9 17.628 2/6 37.380 12,9 5,7 34.437 1/9 32.416 5,3 5,0 11.445 2/15 29.827 2,8 4,6 12.821 2/10 29.351 9,9 4,5 27.415 1/7 28.548 7,0 4,4 25.741 3/10 28.491 9,6 4,4 25.478 1/7 25.130 16,0 3,8 1.350 1/9 21.407 2,9 3,3 20.525 2/11 13.085 1,3 2,0 6.728 1/8 11.624 4,8 1,8 4.244 2/5 6.717 2,7 1,0 6.661 2/6 5.119 2,9 0,8 1.979 1/4 2.697 2,9 0,4 2.137 3/7 2.139 1,2 0,3 1.380 2/3 912 1,3 0,1 730 4/6 894 0,2 0,1 433 2/10 625 0,0 0,1 567 3/7 592 0,3 0,1 495 654.722 100 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Abbildung 8 Anteil der DISK-Gewerkschaften an der Mitgliederzahl Others Nakliyat- İş Güvenlik- Sen Sosyal- İş Tekstil Lastik- İş Genel- İş Bir. Metal- İş den. 38 Wie Dinler unterstreicht, bleibt sie der»radikalste Gewerkschaftsbund im Hinblick auf die Haltung gegen­ über Regierungspolitik und Arbeiterrechten«. 39 DISK verlor einen großen Teil seiner Mitglieder zwischen 1980 und 1991 an Türkİş, als die Organisation nach dem Militär­ putsch von 1980 verboten wurde. DISK erholte sich von diesem Verlust und wurde mit dem Aufstieg von Hakİş in den 2000ern zum drittgrößten Gewerkschaftsbund im Hinblick auf die Mitgliederzahl. Ihr Anteil an allen Gewerk­ schaftsmitgliedern ging seit 2013 von damals 10 auf 8,9 Prozent in 2018 zurück. DISK verfügt über die größte Ungleichverteilung ihrer Ge­ werkschaftsmitglieder unter den Mitgliedsgewerkschaf­ ten. Die beiden Gewerkschaften Genelİş und Birle ş ik Me­ talİş machen über 67 Prozent der Gesamtmitgliederzahl aus. Zehn der 21 DISK-Gewerkschaften verfügen über we­ niger als 500 Mitglieder. Nur sieben der 21 Mitgliedsge­ werkschaften sind autorisiert zum Abschluss von Tarifver­ trägen, die übrigen scheitern an der sektoralen Schwelle. 40 meine Dienste scheinen die meisten Neumitglieder Be­ schäftigte bei öffentlichen Auftragnehmern zu sein. Wäh­ rend das Wachstum von Lastikİş und Birle ş ik Metalİş auf dem Privatsektor basiert, sind die Neumitglieder von Gü­ venlik Sen überwiegend Beschäftigte öffentlicher Auftrag­ nehmer. Es hat immer interne Diskussionen innerhalb von DISK ge­ geben. Die Generalversammlung 2016 jedoch zeigte einige ernste Spannungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes, die ihre bereits ohnehin beschränkte Kapazität weiter ein­ schränken. Doch seit dem letzten Wechsel in der DISK-Füh­ rung scheinen sich die Widersprüche im Prozess der Auflö­ sung zu befinden. Genelİş ist die DISK-Gewerkschaft, die seit 2013 die meis­ ten neuen Mitglieder organisieren konnte. Ähnlich wie bei anderen Gewerkschaften im Sektor kommunale und allge­ 38 Hyman, 2000. 39 Dinler, 2012. 40 Zwei der sieben DISK-Gewerkschaften mit Tarifhoheit erreichen die sektorale Schwelle nicht, sind jedoch befreit, weil sie vor der Einfüh­ rung des neuen Registrationssystems für Gewerkschaftsmitglied­ schaft 2013 die Schwelle überschritten. 18

ArbeiterGewerkschaften Tabelle 10 Mitgliedsgewerkschaften von DISK nach Mitgliederzahl Gewerkschaft Sektor Jahr 1 Genelİş Kommunal 1962 2 Bir. Metalİş Metallindustrie 1949 3 Lastikİş Petrochemie 1949 4 Tekstil Textil 1965 5 Sosyalİş Handel, Büro 1966 6 Güvenlik-Sen Sicherheit 2013 7 Nakliyatİş Transport 1975 8 Gıdaİş Nahrungsmittel 1947 9 D. Turizm İş Hotel 2011 10 Enerji-Sen Energie 2007 11 Dev Sa ğ lıkİş Gesundheit 1974 12 Dev. Yapıİş Bau 1970 13 Basınİş Medien 1947 14 C. Keramikİş Zement& Glas 1968 15 Limterİş Werft, Seetransport 1976 16 Tümkaİş Papier 1971 17 D. Maden-S. Bergbau 1959 18 Bank-Sen Bank/Finanz 1972 19 Sine-Sen Handel, Büro 1978 20 Bir.Tar.Or. İş . Landwirtschaft 2014 21 D. İletişim-İş Kommunikation 2013 Summe Rang im Industriesektor Mitglieder Anteil Sektor Anteil Türkİş Mitglieder Mitgliederent­ wicklung 2/12 76.925 7,6 47,9 35.459 3/12 31.058 2,0 19,3 4.997 2/6 14.050 2,9 8,8 6.882 3/15 11.666 1,1 7,3 1.463 4/15 10.623 0,3 6,6 3.377 5/10 5.621 1,9 3,5 5.593 5/9 4.019 0,5 2,5 1.230 4/9 1.730 0,3 1,1 – 58 4/11 1.515 0,2 0,9 1.508 3/5 676 0,3 0,4 397 3/7 538 0,1 0,3 – 696 3/10 445 0,0 0,3 408 4/4 398 0,4 0,2 – 148 4/7 272 0,2 0,2 263 4/6 271 0,2 0,2 137 5/8 267 0,1 0,2 – 326 4/7 205 0,1 0,1 27 6/6 109 0,0 0,1 – 384 9/15 103 0,0 0,1 88 4/7 62 0,0 0,0 58 3/3 15 0,0 0,0 7 160.568 100 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI II BEAMTENGEWERKSCHAFTEN 1. ÄNDERUNG DES GEWERKSCHAFTS­ GESETZES FÜR BEAMTE 2012 Im türkischen Recht werden die individuellen und kollekti­ ven Rechte von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach vollkommen anderen Gesetzen bestimmt als die für Be­ schäftigte des privaten und öffentlichen Sektors. Wie zuvor erwähnt gab es 2018 3,1 Millionen Beamte in der Türkei. meinsame Bericht des Gemeinsamen Beratungskomitees EU-Türkei herausstellt, bewerten die drei großen Gewerk­ schaftsbünde für Beamte das neue Gesetz nicht als Fort­ schritt. 2. ÄNDERUNG IN DER LANDSCHAFT DER BEAMTENGEWERKSCHAFTEN Nach einer Verfassungsänderung 2010 und einer weiteren Änderung des Gesetzes zu staatlichen Arbeitgebervereini­ gungen und Tarifverträgen Nr. 4688 in 2012 erhielten Be­ amte erstmals das Recht auf Kollektivverhandlungen. Seit­ dem wurde alle zwei Jahre ein Tarifvertrag unterzeichnet. Gleichwohl sind die Verhandlungen auf einen Monat be­ fristet und das Streikverbot für Beamte besteht fort. Wenn sich die Sozialpartner während der Verhandlungen nicht ei­ nigen können, fällt eine spezielle Schiedsstelle die Entschei­ dung. Die Regierung bestimmt die meisten Mitglieder der Schiedsstelle. Aus diesem Grund erklärt das Gemeinsame Beratungskomitee Türkei-EU, dass das durch das Gesetz Nr. 4688 vorgesehene neue System zur Gehaltsbestim­ mung nicht als Tarifverhandlung bezeichnet werden kann. Dem Bericht zufolge beinhaltet das neue System keine »Verhandlungen« sondern eher eine»Beteiligung«. In mancherlei Hinsicht werden die Kollektivverhandlungen durch das neue Gesetz sogar weiter eingeschränkt. Bei­ spielsweise war nach dem alten Gesetz vorgesehen, dass eine Mehrheit in beiden Gruppen innerhalb der Schieds­ stelle(30 Mitglieder, von denen je 15 von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt werden) erforderlich war, um einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Doch gemäß dem Gesetz von 2012 unterzeichnen die Führungen der beiden Gruppen, die die jeweils größte Vereinigung repräsentie­ ren, den Tarifvertrag im Namen von 3 Millionen Beamten. 41 Es gibt drei große Gewerkschaftsbünde, die Beamte reprä­ sentieren: Türkiye Kamu-Sen(gegründet 1992), KESK(ge­ gründet 1995) und Memur-Sen(gegründet 1995). Die Be­ amten-Gewerkschaften teilen sich ebenfalls entlang ideo­ logischer Fronten. Türkiye Kamu-Sen steht der Partei der Nationalistischen Bewegung(MHP) nahe, KESK ist links und Memur-Sen hat Verbindungen zum Islamismus. 43 In Hinblick auf Politik und Ideologie entsprechen sich KESK und DISK sowie Memur-Sen und Hakİş, 44 was jedoch nicht in gleicher Weise für Türkiye Kamu-Sen und Türkİş gesagt werden kann. Während Türkİş Überparteilichkeit und den Versuch, stets gute Beziehungen zur Regierungspartei auf­ zubauen, charakterisieren, hat Türkiye Kamu-Sen eine stär­ ker ideologische Tendenz. In 2018 waren 67 Prozent der 2,5 Millionen Beamten be­ rechtigt, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Der Anteil hat sich von 62 Prozent in 2003 leicht erhöht. Die Land­ schaft der Beamten-Gewerkschaften dagegen hat einen noch umfassenderen Wandel erfahren als die der Ange­ stellten-Gewerkschaften. Memur Sen hatte 2002 42.000 Mitglieder und wuchs bis 2018 auf mehr als eine Million. Wie Abbildung 9 zeigt, entspricht dies einem Anstieg des Anteils an der Beamtenmitgliedschaft von 6 Prozent auf 60 Prozent. Im Juli 2018 hatte Memur-Sen 1.010.289, Türkiye Kamu-Sen 394.423 und KESK 146.287 Mitglieder. Im gleichen Stil wird durch das neue Gesetz das Organisa­ tionsverbot für zahlreiche Beamtengruppen wie Richter_in­ nen, Staatsanwaltschaften, Polizeiangehörige und Militär­ personal beibehalten. 42 Fast 600.000 Beamte sind nicht berechtigt einer Gewerkschaft beizutreten. Wie der Ge­ Trotz ihrer raketenhaften Mitgliederentwicklung lehnte ITUC in 2006 und 2011 zwei Mal den Memur-Sen Antrag auf Mit­ gliedschaft ab, weil die Unabhängigkeit von Memur-Sen als Gewerkschaft zweifelhaft sei. 2018 nominierte das MASS Memur-Sen als Arbeiterdelegierte für die ILO Jahreskonfe­ 41 Gemeinsames Beratungskomitee EU-Türkei, 2013: 7. 42 Çelik, 2014: 297–298, Gemeinsames Beratungskomitee EU-Türkei, 2013: 6. 43 Vgl. Koç& Koç, 2009: 99. Koç& Koç, 2014: 19. Insbesondere zu Ka­ mu-Sen vgl. http://www.ortadogugazetesi.net/haber.php?id=57807. 44 Vgl. Erdinç, 2014: 166. 20

Beamtengewerkschaften Abbildung 9 Anteile der Gewerkschaftsbünde an allen organisierten Beamten(Prozent) 70,0 Memur-Sen Türkiye Kamu-Sen KESK 60,0 Other 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 renz, weil deren Mitgliedschaft 2017 größer gewesen sei als die von Türkİş . Seit die ILO-Jahreskonferenz 1952 ins Leben gerufen wurde, bis 2018 war Türkİş Arbeiterdelegierter für die Türkei. Die Nominierung von Memur-Sen löste einen Pro­ test von Türkİş , DISK, KESK und Türkiye Kamu-Sen aus, der zu einem ITUC-Einspruch beim Registrierungskomitee der ILO führte. Das Komitee gab dem Einspruch statt und kritisierte die einseitige Nominierung der Delegierten durch die Regie­ rung ohne die Zustimmung der Organisationen mit dem höchsten Repräsentationsgrad. 45 Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und der folgenden Ausrufung des Ausnahmezustands schloss die Regierung mit einer Ausnahmezustandsverordnung den kleinen Beam­ ten-Gewerkschaftsbund Cihan-Sen. Ähnlich wie bei Ak­ siyonİş beschuldigte die Regierung Cihan-Sen der Verbin­ dung zu einer religiösen Organisation, die sie für den Putsch­ versuch verantwortlich macht. Cihan-Sen war 2014 gegrün­ det worden und hatte im Juli 2016 22.000 Mitglieder. Während des Ausnahmezustands von Juli 2016 bis Juli 2018 wurden fast 126.000 Beamte entlassen. Bis August 2018 wurden nahezu 7.000 von ihnen wieder berufen. Ein KESK-Bericht von 2017 stellt fest, dass 67 Prozent der ent­ lassenen Beamten Gewerkschaftsmitglieder waren, wobei der Anteil von KESK-Mitgliedern bei 3 Prozent lag(3.249 Personen). 46 Die Zahl der entlassenen KESK-Mitglieder stieg bis Januar 2018 auf 4.218. 47 Neben Entlassungen hielten andere Repressionen gegen KESK-Mitglieder den Ausnahmezustand hindurch an. Im August 2017 wurden 682 Lehrer in den Südost-Provinzen, die alle KESK-Mitglie­ der waren, wegen»Teilnahme an Demonstrationen gegen den Kampf der Türkischen Republik gegen den Terroris­ mus« in andere Provinzen zwangsversetzt. 48 Zudem wur­ den mehrere KESK Funktionäre während des Ausnahme­ zustandes inhaftiert. Einem KESK-Bericht zufolge wurden bis Januar 2018 66 KESK-Mitglieder und Funktionäre in­ haftiert. 49 KESK litt seit 2012 unter Verhaftungen und Gerichtsverfahren. 2012 wurden 72 KESK-Mitglieder und Funktionäre mit der Anschuldigung, Kontakt zur PKK zu haben, verhaftet. 2013 wurden alle entlassen, doch das Verfahren dauerte bis 2017. 45 ILO, 2018: 28–30. 46 KESK, 2017. 47 KESK, 2018: 3. 48 ITUC, 2018: 27. 49 KESK, 2018: 8. 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI III SCHLUSSFOLGERUNG Die Gewerkschaften in der Türkei sind weder hilflos noch ohne Hoffnung. 1,7 Millionen Beamte und 1,8 Millionen Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert, was insgesamt 3,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ergibt. Bei einer Gesamtbeschäftigung von 20 Millionen(einschließlich in­ formell Beschäftigten) sind 3,5 Millionen Gewerkschafts­ mitglieder eine bedeutsame soziale Basis und eine Kraftres­ source. Trotz aller Hindernisse zeigen die Mobilisierung und der anschließende Sieg der Beschäftigten bei öffentlichen Auf­ tragnehmern das Potenzial der Gewerkschaften, insbeson­ dere wenn sie wachsenden Druck ausüben. Arbeiter_innen und Gewerkschaften zwangen die Regierung zu einer um­ fangreichen De-Privatisierung, die nahezu eine Millionen Beschäftigte bei öffentlichen Auftragnehmern betraf. Um die Bedeutung zu verstehen, muss man sich vergegenwär­ tigen, dass die AKP die Kraft hinter der rasanten Auswei­ tung öffentlicher Auftragsvergaben war. Aufgrund ideolo­ gischer Differenzen und Rivalität haben die drei Gewerk­ schaftsbünde diesen Kampf weder koordiniert noch zu­ sammengearbeitet. Gleichwohl verfolgten sie dasselbe Ziel und der wachsende Druck hatte einen positiven Effekt. hälter beeinflusst) können Gewerkschaften de facto verei­ nigen, um steigenden Druck auf die Regierung auszuüben. Obgleich der Anstieg des Autoritarismus und willkürlichen Regierens in der Türkei nicht nur Gewerkschaften, sondern alle egalitären und demokratischen Kräfte des Landes zu­ nehmend verletzlich macht, ist die AKP stark auf die Unter­ stützung der Arbeiterklasse angewiesen und die Parteifüh­ rung ist sich dessen wohl bewusst. Zudem könnten die wilden Streiks in nicht vorhersagbarer Größe von Metallarbeiter_innen im Mai 2015 sowie im Schuh-Handwerk im September 2017 Symptome für eine zunehmende Individualisierung unter Arbeiter_innen sein, an der Gewerkschaften ansetzen und mobilisieren kön­ nen. 50 Im ersten Fall war die Massivität und Militanz im Herzen der türkischen Wirtschaft, im zweiten Fall die Ko­ operation von türkischen, kurdischen und syrischen Ange­ stellten in Kleinstunternehmen gegen große Marken mehr als ermutigend für die Zukunft der Arbeiterbewegung. Für Arbeiter_innen ist der Autorisierungsprozess zu Tarif­ verhandlungen, wie er gesetzlich vorgesehen ist, das größ­ te Hindernis für die gewerkschaftliche Organisation im Pri­ vatsektor. Ohne Streikrecht sind Beamte nach wie vor weit vom Recht auf Tarifverhandlungen entfernt. Die Forderung auf sinnvolle und spezifische Änderungen an den Gewerk­ schaftsgesetzen oder die Mobilisierung für die trilateralen Verhandlungen zum Mindestlohn(der auch Beamtenge­ 50 Emek Çalı ş maları Toplulu ğ u, 2018: 52–54, Hak İ nisyatifi, 2017. 22

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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI ABBILDUNGSVERZEICHNIS TABELLENVERZEICHNIS 4 Abbildung 1 Tarifdeckung von Beschäftigten in Prozent 6 Abbildung 2 Streikende Arbeiter und Lohnquote 9 Abbildung 3 Organisationsgrad der Beschäftigten 10 Abbildung 4 Anteile der Gewerkschaftsbünde unter neuen Mitgliedern 2013–2018 11 Abbildung 5 Anteil der Gewerkschaftsbünde an der Mitgliedschaft in Prozent 14 Abbildung 6 Anteile der Mitgliedsgewerkschaften an Türkİş 16 Abbildung 7 Mitgliederanteil der Hak-İş-Gewerkschaften 18 Abbildung 8 Anteil der DISK-Gewerkschaften an der Mitgliederzahl 21 Abbildung 9 Anteile der Gewerkschaftsbünde an allen organisierten Beamten(Prozent) 4 Tabelle 1 Verschiedene Beschäftigungsgruppen in der Türkei 5 Tabelle 2 Mitgliedschaft der wichtigsten Gewerkschaftsbünde der Türkei 7 Tabelle 3 Von der AKP-Regierung verbotene Streiks(2003–2018) 11 Tabelle 4 Angenäherter Organisationsgrad in 20 Sektoren einschließlich informell Beschäftigter(Juli 2018) 12 Tabelle 5 Die fünfzehn Gewerkschaften mit der höchsten Mitgliederzahl 13 Tabelle 6 Die fünfzehn größten Gewerkschaften nach Neumitgliedern (2013–2018) 13 Tabelle 7 Die Gewerkschaften mit dem höchsten Mitgliederrückgang (2013–2018) 15 Tabelle 8 Mitgliedsgewerkschaften von Türkİş nach Mitgliederzahl 17 Tabelle 9 Mitgliedsgewerkschaften von Hakİş nach Mitgliederzahl 19 Tabelle 10 Mitgliedsgewerkschaften von DISK nach Mitgliederzahl 24

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Alpkan Birelma ist Assistant Professor in der Abteilung für Anthropologie und Sozialwissenschaften der Özye ğ in Uni­ versität. Als Soziologe konzentriert sich seine Forschung auf die Arbeiterbewegung, Subjektivität der Arbeiterklasse, So­ zialpolitik und die Soziologie der Arbeit. Seit seinem Studium war er als Aktivist ehrenamtlich in verschiedenen Gewerk­ schaften und Gewerkschaftsbünden in der Türkei aktiv. Er ist Mitglied der Emek Çalı ş maları Toplulu ğ u(Gruppe für Ar­ beitsstudien), die seit 2015 jährliche Studien über Proteste der Arbeiterklasse in der Türkei herausgibt. Seine jüngsten beiden Publikationen auf Englisch bezogen sich auf die er­ folgreiche Mobilisierung von Arbeitern bei öffentlichen Auf­ tragnehmern sowie die Wiederbelebung einer Gewerkschaft für Logistikarbeiter. Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Marc Meinardus Gewerkschaftsprogramme Europa und Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7744| Fax:+49-30-269-35-9255 www.fes.de/ipa Bestellungen/ Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Pub­ likation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-336-9

GEWERKSCHAFTEN IN DER TÜRKEI Die Gewerkschaften in der Türkei sind weder hilflos noch ohne Hoffnung. 1,7 Millionen Beamte und 1,8 Millionen Ar­ beiter_innen sind gewerkschaftlich orga­ nisiert. Bei einer Gesamtbeschäftigung von 20 Millionen(einschließlich informell Beschäftigter) sind 3,5 Millionen Gewerk­ schaftsmitglieder eine bedeutsame sozia­ le Basis und eine Machtressource. Die Zahl der organisierten Beschäftigten stieg von Januar 2013 bis Juli 2018 von 6 auf 7,6 Prozent, etwa 500.000 der neuen Mitglieder waren bei Auftragnehmern des öffentlichen Sektors beschäftigt. Der Organisationsgrad im Privatsektor stag­ niert jedoch. Die Änderungen in den stark kritisierten Gewerkschaftsgesetzen für Arbeiter und für Beamte von 2012 sind weit von einer Übereinstimmung mit ILO-Konventionen entfernt. Die Bevollmächtigung zu Tarif­ verhandlungen für neu organisierte Ge­ werkschaften ist nach wie vor schwierig und der Schutz vor Entlassung aufgrund von Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde geschwächt. Zudem verfügen Beamte nach wie vor über kein Recht auf kollekti­ ve Verhandlungen, da das 2012 einge­ führte System keine Verhandlungen, son­ dern nur Konsultationen vorsieht. Beam­ te haben nach wie vor kein Streikrecht. Das Streikrecht wurde weiter einge­ schränkt. Seit Anfang 2017 hat die Regie­ rung sieben Streiks von 150.000 Beschäf­ tigten verboten. Aufgrund der steigenden Zahl von Streikverboten und der Inhaftie­ rung von Gewerkschaftsführern wurde die Türkei 2018 vom Internationalen Ge­ werkschaftsbund als eines der zehn Län­ der mit den schlechtesten Bedingungen für Beschäftigte bezeichnet. Obgleich der Anstieg des Autoritarismus und willkürli­ chen Regierens in der Türkei nicht nur Ge­ werkschaften, sondern alle egalitären und demokratischen Kräfte des Landes zunehmend verletzlich macht, ist die AKP stark von der Unterstützung der Arbeiter­ klasse angewiesen und die Parteiführung ist sich dessen wohl bewusst. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/internationale-gewerkschaftspolitik