BRIEFING FES SUDAN DER DIKTATOR IST WEG Die Herausforderungen für Deutschland wachsen Philipp Jahn April 2019 Seit Mitte Dezember 2018 demonstrierten wöchentlich mehrere tausend Menschen gegen die Herrschaft des sudanesischen Präsidenten Omer Al-Bashir. Bei den Protesten wurden zahlreiche Demonstrant_innen getötet. Polizei, Geheimdienst und Milizen gingen mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrant_innen vor. Seit Anfang April 2019 campierten diese vor der Zentrale der Streitkräfte. Versuche des Geheimdienstes, die Demonstrant_innen durch Gewalt und Schüsse zu vertreiben, wurden durch Militärangehörige unterbunden. Teilweise kam es zu Schießereien zwischen Militär und Geheimdienst. Als Folge dieser Auseinandersetzungen solidarisierten sich immer mehr Mannschaftsränge der Streitkräfte mit den Demonstrant_innen, deren Lager vor der Zentrale der Streitkräfte wuchs und von der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und Unterhaltung versorgt wurde. Überall im Lager gab es Spendenboxen, aus denen die Gemeinschaftsgüter bezahlt wurden. Die Sudanese Professional Association(SPA), Sprachrohr der Demonstrant_innen, forderte den Rücktritt Al-Bashirs und die Bildung einer zivilen Übergangsregierung, ansonsten würden die Demonstrant_innen das Lager nicht verlassen. PUTSCH IM MORGENGRAUEN Am 11.4.2019 folgte die Reaktion des Regimes. Gegen 14 Uhr verkündete der sudanesische Verteidigungsminister und damalige Vizepräsident Ibn Ouf im Fernsehen die Verhaftung von Präsident Omer Al-Bashir und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch einen Militärrat für zwei Jahre. Am Morgen desselben Tages hatte das Militär den staatlichen Fernsehsender, den Flughafen und zahlreiche andere strategische Orte in der Hauptstadt besetzt. Der sudanesische Luftraum wurde für 24 Stunden gesperrt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Verfassung von 2005 wurde außer Kraft gesetzt. In den acht Stunden von der Übernahme der Macht durch das Militär bis zur Fernsehansprache des Verteidigungsministers feierten die Bewohner_innen Khartums das Ende Al-Bashirs. Zentrum der Feierlichkeiten war das Lager der Demonstrant_innen vor der Zentrale der Streitkräfte, in der sich auch eine Residenz des abgesetzten Präsidenten befindet. Mit der Verkündung der zweijährigen Militärherrschaft änderte sich die Stimmung. Die Proteste wurden fortgeführt. Die Ausgangssperre wurde ignoriert. Am 12.4.2019 wurde Verteidigungsminister Ibn Ouf zum Vorsitzenden des Militärrates und damit de facto zum Staatschef ernannt. Er war ein enger Unterstützer Al-Bashirs, welcher ihn noch im Februar 2019 zum Vizepräsidenten ernannt hatte. Auch deshalb galt er als inakzeptable Personalie für die SPA und die Demonstrant_innen. Nach weiteren massiven Protesten trat Ibn Ouf noch am Abend des Tages seiner Ernennung als Vorsitzender des Militärrates zurück, blieb jedoch noch einige Tage Verteidigungsminister, bevor er in den Ruhestand geschickt wurde. Sein Nachfolger als Vorsitzender und De-facto-Staatschef ist General Abdel Fattah al-Burhan. Er gilt als Militär ohne politische Zugehörigkeit, ist im Gegensatz zu Ibn Ouf allerdings sehr beliebt bei den Mannschaftsrängen des Militärs. Nach dem Rücktritt von Ibn Ouf füllten sich die Straßen in Khartum. Hupende Autokorsos feierten die Entmachtung von zwei Staatschefs innerhalb von 48 Stunden. »Two in Two Days« war der Slogan der feiernden Zivilbevölkerung. Am 13.4.2019 hob der Militärrat die Ausgangssperre auf und entließ weitere politische Gefangene. Omer Al-Bashir regierte den Sudan 30 Jahre lang. Er war selbst durch einen Militärputsch und mithilfe der Islamist_innen im Jahr 1989 an die Macht gekommen. Seit 1993 regierte Al-Baschir formell als Staatspräsident, was er durch regelmäßige Wahlen, die den internationalen Standards jeweils nicht entsprachen, bestätigen ließ. In seine Amtszeit fällt die Teilung des Landes. Mit der Unabhängigkeit von Südsudan im Jahr 2011 verlor der Sudan 75 Prozent seiner Erdölvorräte, welche zu diesem Zeitpunkt 95 Prozent der Exporte ausmachten. Der Verlust führte unmittelbar nach der Staatsteilung zu drastisch sinkenden Staatseinnahmen und einer anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit 2017 hat sich die Krise zunehmend verschärft. Bargeld, Kochgas und Benzin sind knapp, und es herrscht Hyperinflation.

BRIEFING FES SUDAN Trotz der Wirtschaftskrise und der fatalen diplomatischen Bilanz konnte Al-Bashir sich an der Macht halten, da er den Sicherheitsapparat des Landes in verschiedene Fraktionen geteilt hatte, die er sowohl gegeneinander als auch gegen die Islamist_innen in der Regierung ausspielte. Einerseits sicherte dies Al-Bashir die Macht, andererseits musste er zur Unterhaltung dieses Systems über 70 Prozent der Staatsausgaben für den Sicherheitsapparat aufwenden. Nur so konnte er ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fraktionen herstellen und sich deren Loyalität sichern. Geld für Investitionen und Wirtschaftsreformen fehlte, auch weil die USA den Sudan mit Sanktionen belegte und dadurch keine ausländischen Investitionen ins Land kamen. Die Unterfinanzierung vieler staatlicher Institutionen führte zum Verlust von staatlicher Handlungsfähigkeit und zu einem langsamen Zerfall der Institutionen. BERUFSVERBÄNDE ALS NEUER MOTOR DER ZIVILGESELLSCHAFT Die SPA ist die neue politische Kraft in der sudanesischen Politik. Sie ist eine nicht staatlich anerkannte Vereinigung von mehreren unabhängigen Berufsverbänden, die am 25. Dezember 2018 zum ersten Protest in Khartum aufgerufen und dadurch die Führung der Bewegung übernommen hatte, auch weil viele Oppositionsparteien von der Bevölkerung nicht mehr als legitime Interessenvertreter_innen wahrgenommen werden. Die junge Generation hatte die Demonstrationen über das Internet organisiert und war dabei auf Distanz zu den etablierten Parteien gegangen. Diese Generation erkannte jedoch die politische Führung der SPA an, welche sich als gewerkschaftliche Vereinigung politisch unbelastet geben kann. Die organisatorische Führung verblieb jedoch bei der jungen Generation und ihren Internet-Aktivist_innen. Selbst Al-Bashir hatte diese Entwicklung frühzeitig erkannt und bei der Ausrufung des Notstandes Ende Februar 2019 verkündet, dass nicht nur die SPA, sondern auch die junge Generation am Dialog über die Zukunft des Sudans beteiligt werden müsse. Als Reaktion auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Militär hat die SPA zu weiteren Protesten aufgerufen; scheinbar auch um ihren Einfluss auf die junge Generation nicht zu verlieren. Letztere lehnt eine zweijährige Militärherrschaft kategorisch ab. Alle Beobachter_innen sind sich einig, dass die Entmachtung Omer Al-Bashirs nicht das Ende des Regimes bedeutet. Stattdessen hat es nur den Präsidenten geopfert, als es kein Mittel mehr fand, um die Proteste zu unterdrücken. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass immer mehr Mannschaftsränge des Militärs zu den Demonstrant_innen übergelaufen sind. Schießereien zwischen Militär und Geheimdienst waren in den letzten vier Tagen des Protests verstärkt vorgekommen. Das Regime musste daher aus Selbsterhalt handeln, um nicht die Kontrolle zu verlieren. Der Rücktritt von Ibn Ouf als Vorsitzender des Militärrates scheint ein weiterer Akt des Selbsterhalts zu sein – genauso wie der Rücktritt des mächtigen Geheimdienstchefs Salah Gosh. Interessanterweise wurde der Chef der Rapid Support Force-Miliz aus Darfur, General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Militärrates ernannt. Der Militärrat scheint als Instrument zum ständigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen des Sicherheitsapparates zu dienen. Die Notwendigkeit dieses Ausgleiches ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es weiterhin täglich Schießereien mit Toten gibt. DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEUTSCHLAND WACHSEN Die internationale Gemeinschaft wird sich mit den Entwicklungen im Sudan beschäftigen müssen. Der Sudan ist wichtig für das gesamte Sicherheitsgefüge in Ostafrika und gleichzeitig ein wichtiges Ziel-, Transit- und Ursprungsland für Migrant_innen aus der Region. Die deutsche Entwicklungspolitik ist mit zahlreichen Programmen vor Ort vertreten. Ziel ist es, den Sudan zu einem attraktiven Zielland für sudanesische, südsudanesische, äthiopische und eritreische Flüchtlinge zu machen. Die schwere Wirtschaftskrise und die politische Instabilität lassen jedoch vermuten, dass dieses Ziel schwer zu erreichen sein wird. Im Gegenteil, der Sudan wird wohl zukünftig verstärkt Transit- und Herkunftsland werden, sollten die europäischen Staaten und die EU ihre Unterstützung für die Überwindung der Wirtschaftskrise nicht massiv ausbauen. Die deutsche Entwicklungspolitik kann hier eine wichtige Rolle spielen. Es bedarf allerdings neben Programmen zur Wirtschaftsförderung auch massiver technischer Unterstützung beim Wiederaufbau der sudanesischen Institutionen, bei der Bekämpfung der Korruption und der Etablierung guter Regierungsführung. Ohne diese Reformen wird es keine staatliche Legitimität und keine Grundlage für wirtschaftliche Reformen geben. Kooperationsangebote an die Zivilgesellschaft, die SPA und die junge Generation müssen diese technischen Angebote begleiten. Es gilt hier, Reputationsschäden der Vergangenheit zu beseitigen, welche auf der Wahrnehmung beruhen, dass die europäischen Staaten eine reine Interessenpolitik mit dem Sudan betreiben und bei der Verhinderung von Migration ihre eigenen Werte aufgeben. ÜBER DEN AUTOR Philipp Jahn leitet das Landesbüro der FES in Khartum, Sudan. Er hat Rechtswissenschaften in Berlin, Madrid und der School of Oriental and African Studies(SOAS) in London studiert.

BRIEFING FES SUDAN IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter Referat Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika Tel.:+49-30-269-35-7420 Fax:+49-30-269-35-9233 info.nahost@fes.de http://www.fes.de/nahost Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN 978-3-96250-338-3