STUDIE Zwischen Kontinuität und Neubeginn Deutsch-tunesische Beziehungen im Wandel der Zeit Eine Festschrift zum 30-jährigen Bestehen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien HENRIK MEYER UND MARCEL RAUER(HRSG.) Oktober 2018 n Seit 30 Jahren begleitet die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) die Entwicklungen Tunesiens mit einem Büro vor Ort. Die ersten Arbeitsbeziehungen reichen sogar zurück bis 1965. n Das Land hat sich in diesem Zeitraum massiv gewandelt. Autoritäre Herrschaft, demokratische Revolution und ein schwieriger politischer Transformationsprozess prägten im Laufe der Jahre das Land und die Arbeit der FES. n Fundamentale politische Fragen bleiben aktuell: der Übergang zu einem modernen Verfassungsstaat, ein sozial gerechtes Wirtschaftsmodell, die Einbindung der tunesischen Zivilgesellschaft und der Umgang mit politischen Akteuren unterschiedlicher Ausrichtung. n Die außenpolitische Bedeutung Tunesiens ist stark angewachsen. Dies drückt sich auch darin aus, dass unter den mehr als hundert Auslandsvertretungen der FES das Büro in Tunesien zum weltweit größten Standort avanciert ist.

Inhalt ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Vorwort 3 Kurt Beck Einleitung 6 Henrik Meyer und Marcel Rauer D ie E ntwicklung und die R olle der tunesischen Z ivilgesellschaft Von Zeiten des Ancien Régime über die Revolution in ein»neues Tunesien«........ 8 Horst-Wolfram Kerll Wofür steht die tunesische Zivilgesellschaft? 14 Kamel Jendoubi D er ereignisreiche W eg zur neuen tunesischen V erfassung Der Verfassungsprozess in Tunesien Grundlegender Baustein einer entstehenden 19 Mustapha Ben Jaafar Von der Friedhofsruhe bis zum Umbruch Tunesien in Zeiten der Entdeckungen, Enttäuschungen und 25 Günter Gloser D er politische I slam in T unesien Politischer Islam in Tunesien und in den deutsch-tunesischen Beziehungen Demokratieförderung unter Einbindung der 31 Julius Dihstelhoff Politischer Islam in Tunesien Zwischen Radikalismus und 40 Hamadi Redissi und Asma Nouira D eutsch -T unesische G ewerkschaftskooperation Der Weg zur Förderung des Sozialen Dialogs 47 Sami Adouani, Mongi Amami und Saïd Ben Sedrine Mehr Beschäftigung durch sozialen Frieden 54 Claudia Rahman E uropäisch -T unesische W irtschaftsbeziehungen Für eine neue Partnerschaft zwischen Tunesien und der Europäischen Union 59 Lobna Jeribi und das Team von Solidar Tunisie: Salma Zouari, Hela Aloulou, Fatma Marrakchi, Hichem Mansour 30 Jahre Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tunesien, Deutschland und der EU 68 Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen Isabel Schäfer Über die Autor_innen 75

© Friedrich-Ebert-Stiftung Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation für die die Autor_innen arbeiten.

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Vorwort Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung Liebe Leserinnen und Leser, es ist mir eine ganz besondere Ehre, Sie in diesen Sammelband einzuführen. Denn die deutsch-tunesischen Beziehungen haben für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und speziell für die Friedrich-EbertStiftung(FES) eine ganz besondere Bedeutung. Tunesien und Deutschland sind zwei Länder, die sich im Laufe ihrer Geschichte immer wieder begegnet sind. Ihre Beziehungen waren voller Wendungen und Widersprüche. Heute sind sie eindeutig geprägt von Kooperation und Zuversicht und dem unbedingten Willen, der Demokratie in Tunesien zu einem nachhaltigen Erfolg zu verhelfen. Diese Publikation wirft ein Schlaglicht auf wichtige Elemente und Diskussionen, die die Beziehungen der beiden Länder und insbesondere die Arbeit der FES in den vergangenen 30 Jahren geprägt haben. Wer wir sind Wir, die 1925 gegründete Friedrich-Ebert-Stiftung, sind die älteste politische Stiftung Deutschlands. Als parteinahe Stiftung orientieren wir unsere Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir verstehen uns als Teil der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft und der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und der Welt. Ein wesentlicher Auftrag unserer internationalen Arbeit ist daher die Stärkung freier und demokratischer Gewerkschaften. Mit unserer Arbeit im In- und Ausland tragen wir dazu bei, dass Menschen an der Gestaltung ihrer Gesellschaften teilhaben. Durch unsere internationale Arbeit unterstützen wir eine Politik für friedliche Zusammenarbeit und Menschenrechte, fördern den Aufbau und die Konsolidierung demokratischer, sozialer und rechtsstaatlicher Strukturen und sind Wegbereiter für freie Gewerkschaften sowie eine starke Zivilgesellschaft. Partner für die Erreichung dieser Ziele sind Gewerkschaften, politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschungseinrichtungen, Parlamente und Regierungsinstitutionen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert weltweit politische, sozioökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen, sie fördert politische Bildung und unterstützt die Zusammenarbeit und den Austausch der Regionen mit Deutschland und Europa. Mit Dialogangeboten, Publikationen und Beratung in Deutschland und der Welt tragen wir dazu bei, dass politische Analyse, Diskussion und praktisches Handeln ineinandergreifen. Wandel und Konstanz haben die Geschichte der FES geprägt. Dies gilt insbesondere in Tunesien, wo die arabische Revolution ihren Ausgang in der tunesischen Revolution von 2010/2011 nahm. Wie alles begann Die ersten Arbeitsbeziehungen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien begannen 1965. Kooperationspartner der ersten Stunde war der Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail(UGTT), der für seinen Versuch, stets parteiunabhängig zu bleiben, und sein Engagement während des tunesischen Unabhängigkeitskampfes ein hohes Ansehen in der tunesischen Bevölkerung genießt. Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre musste die Gewerkschaft dennoch immer wieder um ihre Unabhängigkeit von der Regierungspartei des Präsidenten Habib Bourguiba kämpfen. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung stellte sich die Herausforderung, die Kontakte zur Regierungspartei Neo Destour(ND) aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Kontakte zur UGTT zu intensivieren. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Büros in Tunesien wurde damals in der Zentrale in Bonn getroffen, trotz zahlreicher Bedenken. Ende des Jahres 1970 nahm unser Kollege Heinz Matthiesen seine Arbeit als Repräsentant der FES in Tunis auf. Seine Aufgabe war es, die Kontakte zur inzwischen in Parti Socialiste Destourien(PSD) umbenannten Regierungspartei sowie zur UGTT auszubauen und gleichzeitig Kooperationen im Bildungsbereich anzustreben. Allerdings gestalteten sich die Projektarbeit vor Ort sowie der Spagat zwischen der Regierungspartei und der Gewerkschaftskooperation schwierig, sodass die FES 1973 das Land wieder verließ. Von 1973 bis zum 3

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Ende der Ära Bourguiba 1987 besaß die FES keine ständige Vertretung in Tunesien. Freundschaftliche Kontakte und themenbezogene Kooperationen zwischen FES und UGTT bestanden aber weiterhin fort. Bis in das Jahr 1979 befand sich die Stiftung in einem gewissen Dilemma: Auf der einen Seite pflegte die deutsche Sozialdemokratie gute Kontakte zur tunesischen Regierungspartei PSD, auf der anderen Seite bestanden enge Verbindungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB und der UGTT. Die beiden potenziell wichtigsten Partner für eine Kooperation mit der FES standen sich jedoch über Jahre antagonistisch gegenüber und erschwerten eine systematische Arbeit der Stiftung in Tunesien. Nach blutigen Unruhen und der Unterdrückung eines Generalstreiks der UGTT durch die Regierungspartei PSD im Januar 1978 und den damit verbundenen Verhaftungen und Verurteilungen von UGTT-Funktionär_innen stellte die FES die direkte Zusammenarbeit mit der PSD-Partei ein. Bundeskanzler Willy Brandt wandte sich in einem Brief an den Staatspräsidenten Habib Bourguiba und artikulierte,»wie sehr sich das Bild eines sozial fortschrittlichen und freiheitlichen Tunesiens durch die jüngsten Entwicklungen und Maßnahmen der Behörden Ihres Landes zu dunkeln beginnt.[…] Die deutsche Sozialdemokratie und mit ihr die ganze Arbeiterbewegung meines Landes sind tief erschrocken über die Nachrichten, die uns über das Los der inhaftierten Gewerkschafter zugehen.« 1 Im Jahre 1981 kam es erneut zu sozialen Unruhen, in deren Folge Staatspräsident Habib Bourguiba einlenken musste und – auch auf Druck der SPD und des DGB – den zuvor inhaftierten ehemaligen UGTT-Generalsekretär Habib Achour begnadigte. Unsere langjährige Partnerin UGTT ließ ihren besonderen Dank für die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere Willy Brandts, und der Arbeiter_innenbewegung ausrichten. Erst nach dem Ende der Regierung Bourguiba konnte unsere systematische Projektarbeit in Tunesien wieder aufgenommen werden. Der neue Präsident Zine el-Abidine Ben Ali versprach zunächst eine politische Öffnung, die sich auch in der(Neu-)Zulassung zahlreicher internationaler Nichtregierungsorganisationen niederschlug. Ben Ali 1. Schreiben von Willy Brandt an Habib Bourguiba vom 14.2.1979, Dokument 29, in: Willy Brandt(2006): Über Europa hinaus, S. 245 f. wollte vordergründig eine Neuorientierung und Demokratisierung seiner Partei vorantreiben. Folgerichtig nannte sich die Partei nun Rassemblement Constitutionelle Démocratique(RCD). Mit der politischen Öffnung versprach Ben Ali eine Wiederherstellung des Vertrauens in staatliche Institutionen, die Verwirklichung bürgerlicher Rechte wie der Pressefreiheit, die Schaffung einer demokratischen Staatsverfassung und eines politischen Pluralismus. Damit wurde auch die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen wie der FES in bestimmten Grenzen erlaubt und vereinfacht. Wir strebten daher einen Neuanfang durch eine Forschungskooperation an. 1988 unterzeichnete die Stiftung ein Rahmenabkommen mit der tunesischen Regierung, das allerdings die zulässigen Felder unserer Projektarbeit eng auf die Wissenschaftskooperation begrenzte. So kamen unsere Hauptpartner bis in die frühen 1990er-Jahre hauptsächlich aus dem universitären Umfeld, insbesondere aus den Wirtschaftswissenschaften. Bis 1991 war eine intensive Kooperation mit dem Gewerkschaftsdachverband UGTT nicht möglich. Im Kontext der zunehmenden Repressionen des Ben-AliRegimes richtete die FES Anfang der 1990er-Jahre ihre Arbeit neu aus. Ab 1992 arbeitete die FES verstärkt mit der sich herausbildenden Zivilgesellschaft. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Journalist_innenverbände und Umweltverbände zählten zum neuen Partnerspektrum. Unsere Arbeit, zum Beispiel mit der Menschenrechtsliga LTDH, wurde in dieser Zeit leider immer wieder von der Regierung behindert. 1997 konnte durch ein Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen der rechtliche Status der Stiftung in Tunesien abgesichert werden. Daraufhin setzten unsere Kolleg_innen in Tunis zunehmend auf Dialogveranstaltungen mit Vertreter_innen der Medien sowie Expert_innen und Politiker_innen, um eine breite Öffentlichkeit in die Diskussionen einzubeziehen. Zur Arbeit mit der Zivilgesellschaft und den Dialogveranstaltungen kam seit 1997 auch wieder die Zusammenarbeit mit der UGTT. Nach 2002 weitete sich diese Zusammenarbeit stark aus und wurde zu unserem wichtigsten Arbeitsbereich in Tunesien. Vertrauen und Solidarität zahlen sich aus In persönlichen Gesprächen bei meinem Besuch Anfang des Jahres 2017 mit dem tunesischen Staatspräsidenten sowie den Generalsekretären der UGTT und der Men4

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN schenrechtsliga LTDH habe ich immer wieder erfahren, wie wichtig unser jahrzehntelanges Engagement für unsere tunesischen Partner ist und wie sehr beide Seiten von dem kontinuierlich aufgebauten Vertrauen profitieren. Unsere Basis ist das enge und vertrauensvolle Verhältnis zu unseren Partnern in Tunesien. Solidarität ist keine leere sozialdemokratische Phrase, sondern die Grundlage unserer internationalen Arbeit. Solidarität zwischen zwei befreundeten demokratischen Staaten und zwischen Organisationen bedeutet, dass man offen miteinander umgeht, in wichtigen Fragen sachlich und hart streitet und dennoch Seite an Seite dieselben Ziele verfolgt. Auch innerhalb eines demokratischen Staates sind Meinungsverschiedenheiten kein Zeichen von Schwäche, sondern von gelebter Beteiligung und offener Auseinandersetzung. Ich bin stolz darauf, dass unsere Solidarität zu unseren tunesischen Partnern und unser kontinuierliches Engagement bis weit vor die tunesische Revolution von 2011 zurückreichen. Der 2011 in Tunesien eingeleitete Transformationsprozess wird von zahlreichen ausländischen Staaten, darunter Deutschland, auf vielfältige Weise unterstützt. Die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wurden aufgestockt. Auch die deutschen politischen Stiftungen konnten ihre politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Förderprogramme ausweiten. Unter den mehr als hundert Auslandsvertretungen der Friedrich-Ebert-Stiftung ist unser Büro in Tunesien inzwischen zum größten Standort avanciert. All dies unterstreicht die besondere Bedeutung der deutsch-tunesischen Beziehungen für unsere Stiftung und für die Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht hat sich unser beharrlicher Einsatz in Tunesien und unser Entschluss, auch in schwierigen Zeiten an der Seite unserer tunesischen Partner zu stehen, gelohnt. Besonders stolz waren wir, als im Jahre 2015 durch die Vergabe des Friedensnobelpreises an das tunesische»Quartett für nationalen Dialog« auch zwei unserer wichtigsten Partnerorganisationen – UGTT und LTDH – ausgezeichnet wurden. Das Quartett, gebildet aus UGTT, der tunesischen Menschenrechtsliga LTDH, dem Unternehmerverband UTICA und der Anwaltskammer ONAT, hatte Verantwortung für den Transformations- und Verfassungsprozess übernommen, als dieser im Sommer 2013 in höchstem Maße gefährdet war. Ausblick Wie wichtig die Pflege enger internationaler Beziehungen ist, spüren wir in Europa derzeit ganz besonders. Jahrzehntealte Allianzen und Gewissheiten der internationalen Politik scheinen ins Wanken zu geraten; neue Akteure bestimmen zunehmend die globale Politik. Gleichzeitig beobachten wir das Wiedererstarken eines nationalistischen Populismus. Ich bin davon überzeugt, dass eine Antwort auf diese Tendenzen in der Schaffung und Vertiefung strategischer Allianzen liegt. Europa wird sich über kurz oder lang international neu aufstellen und neue strategische Partnerschaften eingehen müssen. Eine Vertiefung der Beziehungen zu den Ländern des Maghreb, allen voran zu Tunesien, ist dabei aus meiner Sicht absolut wünschenswert. Internationale Beziehungen erfordern Sensibilität und einen differenzierten Blick auf aktuelle Ereignisse. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere freiheitliche Demokratie verteidigen müssen und nicht zulassen dürfen, dass die verbrecherischen Taten Einzelner die Freundschaft zwischen Staaten beeinträchtigen. Gegenseitiges Verständnis und eine Vertiefung unserer freundschaftlichen deutsch-tunesischen Beziehungen wünsche ich mir auch für die kommenden 30 Jahre. Mein herzlicher Dank Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die an der Realisierung dieses Sammelbandes mitgewirkt haben. Ich danke den Autor_innen, die mit ihren spannenden und auch kritischen Beiträgen diese Textsammlung bereichert haben. Ich danke den Mitarbeiter_innen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien für ihren unermüdlichen Einsatz sowie unseren Partnern in Tunesien für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 30 Jahren. Gemeinsam werden wir uns auch in Zukunft einsetzen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 5

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Einleitung Henrik Meyer und Marcel Rauer Arbeit, Freiheit und Würde! Millionenfach schallten diese Forderungen in den Revolutionsjahren 2010 und 2011 durch die Straßen Tunesiens. Was ist aus ihnen geworden, knapp acht Jahre später? Haben die Tunesier_innen es geschafft, ihren Forderungen auf einer oder mehreren Ebenen Geltung zu verschaffen? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es eines genaueren Hinschauens. Das Bild Tunesiens, das sich seit der friedlichen Revolution zeigt, ist nicht schwarz-weiß. Weder ist alles schlechter geworden noch alles besser. Einer Kontinuität in manchen Politikbereichen stehen gesellschaftliche Wandlungsprozesse gegenüber. Trotz des demokratischen Transitionsprozesses zeigen sich viele Tunesier_innen frustriert über die politischen Akteure. Trotz Massenprotesten und zahlreicher Versprechungen stagniert die tunesische Wirtschaft. Trotz einer engagierten Vergangenheitsaufarbeitung erschüttert die Korruption noch immer das Vertrauen vieler Tunesier_innen. Trotz heftiger Streits zwischen säkularen und religiösen Kräften ist das Land relativ stabil. Trotz der ersten, erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen(2018) in der tunesischen Geschichte fühlen sich die Menschen in sogenannten marginalisierten Regionen häufig abgeschnitten von politischen und gesellschaftlichen Diskussionen und die enorme Zentralisierung hemmt Tunesiens Potenzial. Obwohl Akteure der tunesischen Zivilgesellschaft mit dem Friedensnobelpreis für ihre herausragenden Leistungen zur Vereinigung der tunesischen Gesellschaft ausgezeichnet wurden, scheinen sich manche Gräben eher noch vertieft zu haben. Die 2014 verabschiedete Verfassung spiegelt die Ambivalenzen der tunesischen Gesellschaft wider: auf der einen Seite die liberal-säkular, liberal-religiös und moderatreligiös Orientierten; auf der anderen Seite die Verfechter_innen eines islamischen Staats- und Gesellschaftsentwurfs, die den Stellenwert von Religion in Politik und Gesellschaft sicht- und spürbar stärken wollen. Um diese scheinbaren Widersprüche zu verstehen, müssen wir genauer hinsehen. Und um die Gegensätze auszuhalten, bedarf es neben Geduld auch des Verständnisses für die einzigartigen Umstände und historischen Entwicklungen Tunesiens. Wie schwierig ein demokratischer Transformationsprozess und wie schmerzhaft eine ehrliche Vergangenheitsaufarbeitung sein kann, ist vielen Deutschen nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem Fall der Berliner Mauer nur zu bewusst. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist die Bewunderung für die Anstrengungen und das Verständnis für die Schwierigkeiten Tunesiens von deutscher Seite umso größer. Wie viel Geduld das Wiedererlernen demokratischer Tugenden erfordert und wie schwierig es ist, Vertrauen in demokratische Institutionen aufzubauen, hat die deutsche Geschichte mehrfach gezeigt. Dass die Unterstützung demokratischer Prozesse einen langen Atem braucht, zeigt auch die Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien. Unter teils schwierigen politischen Bedingungen versuchte die FES stets, die Kooperation mit ihren Partnern aufrechtzuerhalten. Die Arbeit der FES steht für Solidarität und Kontinuität. Erst diese Charakteristika versetzten die FES in die Lage, die neu entstandenen politischen Räume nach dem Umbruch 2011 zu beschreiten, um ihre Projektarbeit zu intensivieren. Der langfristige, partnerorientierte Ansatz der FES zahlte sich nach der Revolution unter anderem dadurch aus, dass die Gewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail(UGTT) in einer intensivierten Zusammenarbeit unter den veränderten politischen Bedingungen neue politische und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen verstand und zu einem zentralen Akteur des demokratischen Transformationsprozesses wurde. Unsere tunesischen Partner wissen, dass unsere Arbeit keine interessengeleitete Einflussnahme von außen ist, sondern gelebte Solidarität und der ernsthafte Wunsch, progressive Akteure in ihrem Engagement zu unterstützen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolgt keine interventionistische Agenda, sondern will behutsam Prozesse begleiten und Partner langfristig unterstützen. Dabei richtet sich die Beratungsleistung der FES sowohl in Rich6

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN tung Deutschland als auch in Richtung Tunesien. Durch den kontinuierlichen Austausch von Informationen und Erfahrungen wächst das Verständnis füreinander auf beiden Seiten des Mittelmeers. Die Arbeit der FES kann dabei helfen, tagespolitische, aber auch langfristige Debatten zu versachlichen. Denn längst ist klar, dass Europa und Tunesien vor denselben zentralen Herausforderungen stehen. Ein Austausch über zentrale politische und gesellschaftliche Fragen kann helfen, Vorurteile und vorschnell getroffene Entscheidungen zu überdenken – gerade in Zeiten, in denen Debatten zunehmend emotional geführt werden und Rechtspopulist_innen wie Nationalist_innen durch Angst, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung politischen Einfluss und Macht gewinnen. Gleichzeitig stellt uns die fehlende Trennschärfe zwischen rechts und links, liberal und etatistisch, progressiv und konservativ, die auch in Europa immer weiter abnimmt, vor die Aufgabe, grundlegende Fragen zu stellen und auch kontroverse Themen zu diskutieren. Die Intention dieses Buches ist es, die oben beschriebenen Ambivalenzen Tunesiens sowie der deutsch-tunesischen Beziehungen zu skizzieren und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Wir haben uns für eine dialektische Methode entschieden, indem jeweils ein_e tunesische_r und ein_e deutsche_r Autor_in zu einem ausgewählten Thema Stellung beziehen. Diese doppelte Perspektive soll eine möglichst ausgewogene Betrachtung der einzelnen Themen gewährleisten. Die verschiedenen Erfahrungshorizonte der Autor_innen sind dabei kein Hindernis, sondern verdeutlichen die Wichtigkeit, verschiedene Standpunkte einzunehmen, um ein Problem angemessen zu diskutieren. Selbstverständlich gilt hierbei die akademische Freiheit. Die Autor_innen geben ihre Analyse und mithin ihre Meinung zu einem spezifischen Themenbereich wider. Diese entspricht nicht notwendigerweise der Meinung der FES, sondern ist gedacht als Beitrag zu einer konstruktiven Debatte zu zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Horst-Wolfram Kerll und Kamel Jendoubi gehen zunächst den Fragen nach, wie die tunesische Zivilgesellschaft konstituiert ist und wie sie sich in der jüngeren Geschichte Tunesiens entwickelt hat. Ausgehend von diesen Überlegungen wird anschließend der Übergang vom Ancien Régime zum gegenwärtigen Tunesien unter Berücksichtigung der Rolle der Zivilgesellschaft nachgezeichnet. Neben den ursächlichen Gründen für die Revolution werden darüber hinaus ihre Entwicklung und ihr Ablauf skizziert. Im Anschluss beschreiben Mustapha Ben Jaafar und Günter Gloser den ereignisreichen Weg zur aktuellen tunesischen Verfassung, wobei auch hier die Rolle der tunesischen Zivilgesellschaft erläutert wird. Neben der Haltung Deutschlands und der Europäischen Union vor, während und nach der Revolution wird ebenfalls der einzigartige Charakter der tunesischen Verfassung dargestellt. Im Kapitel zum Thema»Politischer Islam in Tunesien« treffen die beiden Artikel von Hamadi Redissi und Julius Dihstelhoff aufeinander. Anhand der hier auftretenden Widersprüche lässt sich die gesamte Bandbreite der aktuellen Diskussion um die Einbeziehung islamischer und islamistischer Kräfte in demokratische Transitionsprozesse ablesen. Neben der Genese des politischen Islam in Tunesien und der Haltung Deutschlands gegenüber islamistischen Akteuren werden die Vor- und Nachteile einer möglichen Einbeziehung dieser Kräfte erläutert. Said Ben Sedrine und Claudia Rahman legen in ihren Beiträgen den Fokus auf das Kerngeschäft der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, indem sie die deutsch-tunesische Gewerkschaftskooperation vorstellen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialdialog in Tunesien und den beteiligten Akteuren zu. Neben der Rolle der UGTT werden Gründe für anhaltende Arbeitskämpfe und das Potenzial von nachhaltiger Beschäftigung für den sozialen Frieden verdeutlicht. Ein weiteres, kontrovers diskutiertes Thema sind die wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union zu Tunesien sowie die Chancen und Gefahren des derzeit verhandelten, vertieften Freihandelsabkommens ALECA zwischen der EU und Tunesien. Isabel Schäfer und Lobna Jeribi lassen 30 Jahre Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tunesien, Deutschland und der EU Revue passieren und geben einen Ausblick sowie Empfehlungen für beide Seiten. Unser Dank gilt unseren tunesischen und deutschen Freund_innen, die mit ihrer unbezahlbaren Erfahrung und Expertise zum Gelingen dieses Bandes beigetragen haben. Henrik Meyer und Marcel Rauer Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien 7

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Von Zeiten des Ancien Régime über die Revolution in ein»neues Tunesien« Horst-Wolfram Kerll Einleitung Zunächst möchte ich der Friedrich-Ebert-Stiftung meinen herzlichen Glückwunsch zum 30-jährigen Bestehen ihres Büros in Tunis und zu ihrer über all die Jahre wichtigen und aus meiner Sicht immer sehr engagierten und effizienten Arbeit aussprechen. Ich komme mit Dank und sehr gerne der Anfrage nach, aus diesem Anlass einen Beitrag zu den Ereignissen vor, während und nach der Revolution in Tunesien und zur Rolle Deutschlands in dieser Zeit zu leisten. Ich möchte eingangs kurz auf die Gründe der Revolution zum Jahreswechsel 2010/2011 und auch auf ihren Verlauf eingehen, denn beides ist fest verwoben mit der grundsätzlichen Frage zur Zukunft Tunesiens, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten für eine echte Demokratie, die noch längst nicht gesichert ist. Abschließend folgt meine persönliche Einschätzung zu den wichtigsten Voraussetzungen, unter denen es Tunesien gelingen könnte, seinen bisher einzigartigen und beispielhaften Weg zu einer arabischen Demokratie mit Erfolg weiter zu beschreiten. Die Hauptgründe der Revolution Seit der Unabhängigkeit 1956 galt die politische Lage in Tunesien als stabil und ruhig. In den letzten Jahren des Ben-Ali-Regimes wurde die Situation jedoch immer häufiger als»Friedhofsruhe« bezeichnet, die allerdings schon seit der Unabhängigkeit in hohem Maße auf einer autokratischen Staatsführung beruhte. Nach der Ära des – immer noch von vielen Tunesier_innen geschätzten – ersten Präsidenten Bourguiba regierte sein Nachfolger, der General Zine el-Abdine Ben Ali, in einem zunehmend repressiven Stil, wenngleich die Bemühungen um Reformen und eine gewisse Liberalität im Vergleich zu anderen arabischen Staaten stets als bemerkenswert galten. Ben Ali und oft auch seine Frau Leïla Trabelsi und ihre Verwandten(kurz»die Familie« genannt) sowie der Rassemblement Constitutionnel Démocratique(RCD) 1 bestimm1. Ehemalige Einheitspartei von Ben Ali; im März 2011 aufgelöst. ten das öffentliche und private Leben in Tunesien. Die politische Situation war gekennzeichnet durch schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folterpraktiken, die in meiner Dienstzeit als deutscher Botschafter in Tunesien als gravierend und systematisch eingestuft wurden. Es gab erhebliche und dauerhafte staatliche Repressionen. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit wurden nicht gewährleistet und eine allgemeine Pressekontrolle und-zensur gehörte zum Alltag. Die vergleichsweise gute gesamtwirtschaftliche Lage vor der Revolution bis Ende 2010 2 täuschte über die enorme Schere zwischen reich – dazu zählten vor allem die »Familie« mit ihrer Entourage und all den ihr Gefälligen – und arm hinweg. 3 Die ökonomische Schere zwischen den reichen Touristen- bzw. Küstenregionen im Nordosten und den marginalisierten, landwirtschaftlich geprägten Regionen im Südwesten des Landes öffnete sich stetig – eine Entwicklung, bei der es leider bis heute geblieben ist. Vor diesem Hintergrund kam es zu verschiedenen Zeitpunkten bereits vor der Revolution zu sozialen Unruhen, die aber jedes Mal – ob unter Bourguiba oder Ben Ali – sehr schnell repressiv und oft auch brutal unterbunden wurden. Elementare politische, wirtschaftliche und soziale Rechte wurden systematisch negiert und vorenthalten. Beide Entwicklungen, sowohl die sozioökonomische Unausgewogenheit als auch die systematische und andauernde Repression, verschärften sich erheblich während meiner Dienstzeit in Tunesien ab 2007, vor allem aber in den Jahren 2009 und 2010. Auch die weit verbreitete Korruption nahm ständig zu, 4 ebenso wie der Nepotismus und die staatliche Kleptokratie in Form einer syste2. 6,3 Prozent Wachstum, ein BIP von 4.350 US-Dollar pro Person, ein reger Tourismus mit insgesamt über sechs Millionen Besucher_innen pro Jahr und über 350.000 direkten sowie ca. 1,5 Millionen indirekten Arbeitsplätzen. 3. Dies betraf und betrifft auch weiterhin den größten Teil der Landbevölkerung und die Marginalitätszonen der großen Städte mit Kleinstverdienern mit nur ca. 400 TD, also damals ca. 200 Euro pro Monat 4. Tunesien lag 2009 laut Transparency International auf Platz 73 von 181 Ländern. 8

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN matischen Selbstbedienung der»Familie« bei lukrativen staatlichen und privaten Firmen, z. B. durch Immobilien­ erwerb zu Billigstpreisen und mittels unverhohlener Drohungen und Erpressungen. Dies soll Verluste in Höhe von ca. zwei Prozent des Wirtschaftswachstums für die Volkswirtschaft verursacht haben. Angeblich wurde ausländisches Bargeld im Wert von ca. 20 Millionen Euro sowie Diamanten und andere Preziosen hinter der Attrappe von Bücherschränken in einem der Präsidentenpaläste gefunden. Die Enttarnung dieses Verstecks und des Millionenfundes wurde auch im tunesischen Fernsehen übertragen. Nach tunesischen Zahlen bestätigt durch Schätzungen von Forbes und Transparency International, beläuft sich das Ben-Ali/Trabelsi-Vermögen auf bis zu zehn Milliarden Dollar. Für viele Tunesier_innen, aber auch für manch andere Beobachter_innen, wurde das zunehmend provozierende Zurschaustellen des illegalen Reichtums unerträglich: die protzigen Luxusvillen der»Familie«, ihre den Bürgersteig blockierenden Nobelkarossen, pompöse Urlaubsreisen auf Staatskosten und Wochenend-Shopping-Flüge mit Freunden im Regierungsjet nach Paris. Der Bericht meines amerikanischen Kollegen über einen Besuch in der Villa des Schwiegersohns von Ben Ali in Hammamet, der im Garten einen Tiger hielt, erschien bei WikiLeaks und verstärkte den Zorn der Bevölkerung zusätzlich. Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit und das Mistrauen gegenüber der Staatsführung war die sehr hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die der jüngeren Tunesier_innen. Diese Zahlen wurden regelmäßig vom alten Regime geschönt. Die allgemeine Arbeitslosigkeit belief sich zum Ende des Jahres 2010 auf über 20 Prozent und aufgrund einer verfehlten Bildungs- und Ausbildungspolitik, insbesondere im universitären Bereich, erreichten die Zahlen der sogenannten chômeurs diplomés in manchen Regionen bis zu 50 Prozent. Verlauf der Revolution (Jahreswechsel 2010/2011) Dieser Umstände und Beobachtungen zum Trotz hatte bis Ende Dezember 2010 niemand – sei es von tunesischer oder internationaler Seite – die Entstehung einer echten Revolution vorausgesehen. Auch alle diplomatischen Vertreter_innen sowie die anderen Institutionen vor Ort hielten den staatlichen Repressionsapparat bis Mitte Dezember 2010 für anhaltend stark und im wahrsten Sinne des Wortes»schlagkräftig« genug, um die Demonstrationen, wie zuvor immer geschehen, niederzuschlagen. Hierfür wurde sogar noch bis Ende des Jahres vom europäischen Ausland Hilfe angeboten. Die Macht der Zivilgesellschaft, die sich gegenüber dem Regime aufbaute, wurde von allen Expert_innen eindeutig unterschätzt. Der Auslöser der tunesischen Revolution ist bekannt und war symptomatisch: Es war die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, in Sidi Bouzid, dessen Gemüsekarren von der Polizei beschlagnahmt und der darüber hinaus von der Polizei entwürdigend behandelt worden war. Bis in die Gegenwart sind zahlreiche junge Tunesier_innen dem Beispiel von Mohammed Bouazizi gefolgt und haben sich aus Protest gegen Unterdrückung und Entwürdigung selbst verbrannt. Auf den Plakaten der Demonstrationen, die ich vor Ort persönlich miterlebte, war vor allem zu lesen:»Für Würde und Freiheit«,»Für Brot und Würde« oder»Für Würde und Arbeit«. Die Revolution war in keiner Weise religiös motiviert oder konnotiert, und die bis dahin verbotene islamische Partei Ennahdha war nicht sichtbar beteiligt. Dies konnte sie auch nicht sein, da die führenden Vertreter_innen und viele ihrer Anhänger_innen im Gefängnis waren oder im Exil. Der letzte und entscheidende Moment vor dem Zusammenbruch des alten Regimes war die überstürzte Flucht von Teilen der Trabelsi-Familie und schließlich am 14. Januar 2011 von Ben Ali und seiner Frau Leila mit der engsten Familie nach Saudi-Arabien. Nachdem schon General Ammar(nach Mohammed Bouazizi) als zweiter Held der Revolution gefeiert wurde, da er den Schießbefehl auf Demonstrant_innen verweigert hatte, folgte ein dritter Held: Der Pilot des schon startbereiten Flugzeugs, der den Start in Tunis verweigerte, als er hörte, dass weitere Familienmitglieder an Bord waren. Diese wurden noch auf dem Rollfeld verhaftet. Trotz der Zeit des Ausnahmezustandes, nächtlicher Ausgangssperren, Militär- und Milizkontrollen, brennender Trabelsi-Häuser und umfangreicher Schießereien – auch in unmittelbarer Nähe der Häuser von Kolleginnen und Kollegen und unserer Residenz –, kann im Nachhinein festgestellt werden, dass es sich um eine überwiegend friedliche Revolution gehandelt hat, die im Vergleich zu 9

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN den übrigen vom arabischen Frühling erfassten Ländern einen relativ ruhigen und geordneten Verlauf nahm. Die Verwaltung und Versorgung blieb in Tunesien bis auf sehr wenige Tage intakt. Auch das gesamte Botschaftsteam ging mit größtem Engagement wie üblich seiner täglichen Arbeit nach, wobei niemand von uns das Land verließ. Bemerkenswert war auch die zivile Natur der Revolution mit der sehr zurückhaltenden, stabilisierenden und in keiner Weise usurpierenden Rolle des tunesischen Militärs. Dieses hatte weder eigene politische Ziele noch eine eigene Agenda, wie es in revolutionären Umbrüchen, beispielsweise in Ländern Lateinamerikas und Europas, zu beobachten war und bis heute in anderen arabischen Ländern, vor allem in Ägypten, der Fall geblieben ist. Die Haltung Deutschlands zum Ancien Régime während und nach der Revolution Die formellen deutsch-tunesischen Regierungsbeziehun­ gen waren zu Zeiten des Ancien Régime weniger herzlich als einige persönliche Verbindungen über die Ländergrenzen hinweg. Vor allem durch das langjährige Bestehen deutsch-tunesischer Vereine und Städtepartnerschaften sowie durch individuelle Begegnungen, nicht zuletzt im Rahmen des umfangreichen Tourismus 5 , wurden diese persönliche Verbindung oft über Jahrzehnte gepflegt. Bereits Anfang der 2000er-Jahre war die deutsche Haltung – wenn auch in zumeist»stiller Diplomatie« – sehr kritisch hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen, der Korruption und der eklatanten Diskrepanz zwischen der andauernden Armut einer breiten Bevölkerungsschicht und dem Ausmaß des Reichtums der Eliten. Mit der Zunahme der Verletzungen sowohl politisch-bürgerlicher als auch wirtschaftlich-sozialer Rechte verstärkte die deutsche Botschaft in den Jahren 2007 bis 2012 die Kritik gegenüber der tunesischen Regierung. Als Botschafter leitete ich die Kritik oft mit einem Zitat ein, das ich bereits in meiner Zeit als Leiter der Rechts-, Konsular- und Menschenrechtsabteilung der Deutschen Botschaft in Ankara in den 1980er-Jahren gelernt und auch dort oft benutzt hatte:»Freunde müssen sich die Wahrheit sagen.« 5. Bis 2002 kamen jährlich über eine Million deutsche Tourist_innen nach Tunesien. Nach dem Anschlag auf die el-Ghriba-Synagoge auf Djerba im Jahre 2002 verringerte sich diese Zahl bis 2010 jedoch drastisch. Nach einer gewissen Beobachtungszeit nach meinem Dienstantritt 2007 verwies ich immer häufiger in Gesprächen mit Regierungsvertreter_innen auf die genannten Probleme und Diskrepanzen und äußerte mich auch coram publicum in Interviews und Artikeln dazu. Im öffentlichen Raum war es wohl meine Rede in unserer Residenz anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2009, also weit ein Jahr vor der Revolution, die besonders wahrgenommen wurde. Mein Satz»Man kann ein Volk nicht in Ketten ins Paradies führen …«, sorgte für ungläubiges Schweigen und leise Unruhe unter den vielen hundert Gästen. Zu den vielen anwesenden Regierungsvertreter_innen zählten auch fünf Minister_innen, darunter der Außenminister, aber auch sehr viele Vertreter_innen der kritischen Zivilgesellschaft. Und ich fuhr nach einer Kunstpause fort:»… was laut einem Hadith 6 eine Aussage des Propheten Mohamed ist!« Dieser Zusatz löste die Spannung und ersparte mir wohl eine weitere Einbestellung ins Außenministerium. Eine solche folgte beispielsweise auf meine Kritik am Vorhaben des Außenministers Abdallah, der – in völliger Verkennung der internationalen Grundsätze des Menschenrechtsschutzes und der europäischen Zusammenarbeit – den Kollegen eines anderen Landes zur persona non grata erklären wollte. Und dies nur, weil dessen Staatssekretär in einer Parlamentssitzung die Menschenrechtslage unseres Gastlandes kritisiert hatte. Das mir bei der öffentlichen Verteidigung des Kollegen entgegengebrachte Argument der»unerlaubten Einmischung in innere Angelegenheiten« konnte ich mit dem Verweis auf die Pflicht der Botschaften entkräften, die Menschenrechtslage nicht nur zu beobachten, sondern dazu auch Stellung zu nehmen. Meine weitere Bemerkung, dass dann konsequenterweise alle EU-Botschafter_innen des Landes verwiesen werden müssten und wir solidarisch zu unserem Kollegen stünden, wurde zwar nicht gern gehört, erledigte die Angelegenheit aber umso schneller. Die deutsche Haltung zum Ancien Régime wurde vor Ort auch deutlich durch die vielen sichtbaren Kontakte, die wir mit der kritischen Zivilgesellschaft pflegten. Ich hielt es auch für meine Pflicht, zum Zwecke einer ordentlichen Recherche und Berichterstattung, die Demonstrationen im Vorfeld der Revolution persönlich und als Vertreter meines Landes erkennbar(durch Dienstwagen mit Stan6. Also eine Überlieferung, die zwar nicht im Koran selbst steht, für Muslime aber einen gewissen normativen Charakter hat. 10

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN der in deutschen Farben) zu beobachten. Ebenso erkennbar besuchten meine Frau und ich bald nach dem Tod von Mohamed Bouazizi sein Grab in Sidi Bouzid. Bei den Reisen von Regierungsvertreter_innen oder Parlamentarier_innen nach Tunis – und dabei möchte ich besonders auf die vielen Besuche des Abgeordneten und Vorsitzenden der deutschen Parlamentarier_innengruppe der Maghreb-Staaten Günter Gloser und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hinweisen – wurde regelmäßig die kritische Situation im Bereich der Menschenrechte angesprochen. Wir waren auch bis zur Revolution nicht bereit, wie andere EUStaaten dies immer wieder und selbst noch im Dezember 2010 forderten, Tunesien ohne weitere demokratische Fortschritte das statut avancé, also eine sogenannte »privilegierte Partnerschaft« zu gewähren. Die Arbeit der politischen Stiftungen, die mittlerweile alle in Tunis vertreten sind, war zur damaligen Zeit besonders wichtig und wurde von der Zivilgesellschaft hoch anerkannt. Dabei zeichnete sich die FES besonders durch die guten Kontakte zur Gewerkschaft UGTT, aber auch zu den kritischen Menschenrechts- und Frauenorganisationen aus. Das Projekt Génération A’Venir ist dabei besonders erwähnenswert. Und bemerkenswerterweise ist die FES in Tunis heute weltweit personell am stärksten vertreten. Gleich nach der Revolution wurden durch den Abgeordneten Gloser, durch Außenminister Westerwelle und sehr bald auch Staatsminister Hoyer die richtigen Weichen für eine Unterstützung des demokratischen Transformationsprozesses gestellt. Der Vorschlag der Botschaft, ein Sonderprogramm in Form einer»Transformationspartnerschaft« aufzusetzen, wurde schnell von der Bundesregierung bewilligt, im Nachgang auch auf andere arabische Staaten erweitert und bis heute mit sehr großem Erfolg fortgesetzt. Besteht eine echte Chance für eine Demokratie in Tunesien? Die Frage nach der Chance für eine Demokratie wird in allen zukunftsorientierten Diskussionen in Tunesien gestellt. Offenkundig ist, dass es verschiedene Arten und Ausprägungen von Demokratien gibt und dass insoweit keine Blaupausen von einem Land auf das andere übertragen werden können. Vielmehr muss jedes Land selbst zu seiner eigenen Form von Demokratie finden. Im Fall von Tunesien kann es deshalb auch nur eine Demokratie à la tunisienne sein – und ich bin davon überzeugt, dass Tunesien dies gelingt. Tunesien hat eine neue Verfassung, die meines Erachtens der größte Erfolg auf dem Weg zu einer Demokratie ist. Sie geht in manchen Bereichen sogar über die Verfassungen demokratischer Länder des Westens hinaus. Kritisch anzumerken bleibt allerdings, dass immer noch nicht alle Mitglieder des neuen Verfassungsgerichts ernannt sind und dieses deshalb seine Rechtsprechung noch nicht beginnen konnte. Tunesien stand – spätestens seit Kheredine Pascha 7 , vor allem aber während der Zeit von Bourguiba und bis in die Zeit von Ben Ali – in einer gewissen Reformtradition hin zur Entwicklung einer vergleichsweise liberalen arabischen Nation. Diese Tendenz ist in der Gesellschaft und vor allem in der jüngeren Generation tief verwurzelt und scheint mir unumkehrbar zu sein. Das Land hat eine relativ homogene Bevölkerung mit 98 Prozent Sunnit_innen, und es gibt in Tunesien – im Gegensatz zum Nachbarland Libyen – keine Stammesrivalitäten, die einen friedlichen und demokratischen Prozess erschweren würden. Allerdings erschweren verschiedene ökonomisch einflussreiche Familien, die in Konkurrenz zueinander stehen, die demokratische Transformation. Tunesien weist ein vergleichsweise hohes Ausbildungsniveau auf, wobei der Frauenanteil in manchen Fakultäten und Berufen bei über 50 Prozent liegt. Die Analphabet_ innen-Quote ist mit unter 20 Prozent relativ gering und es gibt eine solide Mittelschicht. Eine hohe Diskrepanz in Bezug auf Einkommen und Bildung besteht allerdings weiterhin im Stadt-Land- sowie im Nord-Süd-Vergleich. Das schon 1957 von Bourguiba in Kraft gesetzte Personenstandsrecht(statut personnel) war und bleibt eine der größten Errungenschaften im Hinblick auf die fast völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau. In dieser Ausprägung ist die Förderung der Frauenrechte einmalig im arabischen Raum und macht Tunesien in dieser Hinsicht zu dem fortschrittlichsten muslimischen Land. Auch dieser Status ist tief und nachhaltig verwurzelt, und die tunesischen Frauen werden sich diesen nicht 7. Großwesir, gestorben 1890. 11

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN mehr nehmen lassen, zumal vor allem junge Frauen ganz entscheidend und oft unter großer Gefahr zur erfolgreichen Revolution beigetragen haben. Schon zu Zeiten des Ancien Régime gab es in Tunesien trotz der flächendeckenden Kontrolle und ständiger Repressionen des staatlichen Machtapparates eine relativ breit aufgestellte Zivilgesellschaft, vor allem mit sehr aktiven Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Während und nach der Revolution hat sich dieses Engagement der Zivilgesellschaft gerade in jüngeren Kreisen erheblich und ebenfalls unumkehrbar verstärkt. Dabei erleichtern die erkämpften Freiheiten und die neue Verfassung das zivilgesellschaftliche Engagement ungemein. Gleiches gilt für die schon vor der Revolution bestehenden digitalen sozialen Netzwerke, die entscheidende Katalysatoren für die Proteste waren. Nicht selten wird die Revolution deshalb auch als»Facebook-Revolution« bezeichnet. Dieser Teil der Zivilgesellschaft hat nun mit sehr aktiven und kritischen, oft sehr jungen Blogger_innen und Twitter_innen, die ihre Stimmen weiterhin erheben, ein politikbestimmendes Gewicht bekommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt für den schon angesprochenen zivilen Verlauf der Revolution und der Postrevolutionszeit war und bleibt die zurückhaltende Rolle des Militärs. Mit dessen Loyalität gegenüber der Verfassung und gegenwärtig auch gegenüber der frei gewählten Regierung kann weiterhin gerechnet werden. Dies unterscheidet die Situation in Tunesien fundamental von jener in Ägypten. Tunesien hat trotz mancher revolutionsbedingten Probleme bis heute ein gutes wirtschaftliches Entwicklungspotential aufzuweisen, vor allem im Bereich Textil, Automobil, Landwirtschaft, aber auch hinsichtlich alternativer Energien und diversifiziertem und ökologischem Tourismus. Nach den beiden Terroranschlägen im Jahr 2015 steigt die Zahl der Tourist_innen mittlerweile erheblich, und im europäischen Vergleich prozentual am stärksten unter den Deutschen. Schlussbetrachtung und Ausblick Aus meiner Sicht wären die wichtigsten Voraussetzungen für die weitere demokratische Transformation die folgenden: Zunächst ist es wichtig, dass die demokratischen und eher säkularen politischen Parteien sowie die Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin den politischen Konsens mit gewaltlosen islamischen(nicht islamistischen, radikalen oder gar Terror propagierenden) Kräften im Parlament und der Regierung anstreben oder jene Parteien zumindest tolerieren. Eine völlige Ausgrenzung islamischer Parteien oder gar ihr Verbot, welches immer auch gemäßigte Strömungen erfasst(wie derzeit wieder in Ägypten), würde meines Erachtens jedes Modell einer tunesischen Demokratie gefährden. Ein nationaler Dialog ist und bleibt sowohl inhaltlich als auch zur Gesichtswahrung aller mehr oder weniger demokratischen beteiligten Akteure in Tunesien zunächst noch unabdingbar. Darüber hinaus ist auch weiterhin eine Kompromissbereitschaft der leitenden Kräfte innerhalb der Ennahda Partei notwendig. Einige wenige haben diese Kompromissbereitschaft zwar bereits gezeigt, dennoch konnten sich die moderaten Kräfte innerhalb der Partei bisher nicht gegen ihre zahlreichen Gegner_innen durchsetzen. Die Schlüsselfrage bleibt, ob und ggf. wie eine zeitgemäße Interpretation des Korans möglich ist. Eine Befreiung des Islam vom Islamismus, um ihm seinen Pluralismus, seine Offenheit zurückzugeben, wie es der tunesischfranzösische Philosoph Abdelwahab Meddeb unlängst beschrieb, oder mit den Worten des Münsteraner Islamtheologen Mouhanad Khorchide,»eine Befreiung der Muslime von dem Bild eines archaischen Gottes«(Khorchide 2012), erscheint mir für Tunesien durchaus möglich. Unerlässlich bleibt allerdings auch ein noch konsequenteres Vorgehen von Regierung und Justiz gegen Terrorismus und jede Art von politischer und religiöser Gewalt anstelle ihrer Duldung oder Bagatellisierung. Dringend notwendig ist eine»wehrhafte Demokratie« mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen bei alleinigem Gewaltmonopol des Staates. Doppelzüngigkeit und das Zögern – vor allem aufseiten von Ennahda –, konsequent gegen Gewalt und Drohungen vorzugehen, lässt nicht nur bei vielen – insbesondere jüngeren demokratischen Aktivist_ innen – den naheliegenden Eindruck einer»verlorenen Revolution« entstehen, sondern führt auch zu enormen Schäden für die Sicherheit und Wirtschaft des Staates. Des Weiteren müssen sehr bald effektive nationale Investitions- und Beschäftigungsprogramme begonnen werden. Besonderer Fokus muss hierbei auf die bisher benachteiligten, marginalisierten Regionen im Inneren 12

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN und Süden des Landes gelegt werden. Nur mittels einer stärkeren Dezentralisierung und Förderung der Autonomie der 24 Regierungsbezirke und Kommunen kann dem Problem der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und dem Phänomen der chômeurs diplomés im Besonderen begegnet und der jungen Generation eine Perspektive im eigenen Land geboten werden. Die jüngsten Ankündigungen großer Investitionsprogramme von Premierminister Chahed im Februar 2018 gehen in die richtige Richtung, sollten aber nun schnellstens, umfangreich und sichtbar in die Tat umgesetzt werden. Viele potenzielle ausländische Investoren warten auf derartige Entscheidungen der tunesischen Regierung, um erst dann mit eigenen Investitionen nachzuziehen. Die deutschen Firmen, vor allem Leoni mit einem neuen Werk und Dräxlmaier mit 4.000 neuen Arbeitsplätzen, haben allerdings schon im vergangenen und laufenden Jahr 2018 ihr Vertrauen in eine stabile Zukunft Tunesiens zum Ausdruck gebracht. Sehr wichtig für die demokratische Entwicklung Tunesiens bleibt schließlich auch die nachhaltige ideelle und finanzielle Hilfe aus Europa und anderen Regionen der Welt in Form von politischer, sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung – immer den tunesischen Wunsch nach Unterstützung vorausgesetzt. Dabei ist in Tunesien bisher zu wenig bekannt, in welchem Umfang eine solche Hilfe bereits erfolgt – vor allem vonseiten der Europäischen Union, allerdings mit Defiziten bei der notwendigen Einräumung fairerer Handelsbeziehungen betreffend die tunesischen Exportquoten von Landwirtschaftsprodukten. Ebenso wenig scheint in der tunesischen Öffentlichkeit bekannt zu sein, in welch hohem Maße Deutschland zusätzlich bilaterale Hilfe leistet, vor allem durch die Projekte im Rahmen der sogenannten Transformationspartnerschaft mit weit über 20 Millionen Euro. Die ausländische Hilfe sollte dabei vor allem die folgenden Bereiche betreffen: Den weiteren Aufbau des Rechtsstaates und einer entsprechenden Verwaltung, einschließlich einer unabhängigen Justiz sowie einer guten Regierungsführung, andauernde und noch konsequentere Korruptionsbekämpfung, Erziehung, Ausund Fortbildung in Zusammenarbeit mit den deutschen Sozialpartnern, den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft, die Förderung alternativer Energien sowie eines diversifizierten, ökologischen Tourismus und verstärkten Kulturtourismus. Ein wichtiges Zeichen, um rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen die Frustration der jüngeren Generation abzubauen und ihre Wahlbeteiligung zu stärken, wäre die erhebliche Verjüngung der tunesischen Regierung ohne erneute Benennung ehemaliger Vertreter_innen des Ancien Régime auf wichtigen Posten. Zudem ist eine stärkere Beteiligung vor allem auch jüngerer Vertreter_innen der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungs- und Regierungsprozess unabdingbar. Tunesien könnte auch von europäischen zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie einer neuen»Euro-Mediterranen-Arabischen Partnerschaft für Zusammenarbeit und Sicherheit« 8 besonders profitieren, wie sie seit 2013 von einer Schweizer Stiftung erarbeitet und vorgeschlagen wurde. Dieses Projekt mit prioritären Vorarbeiten der Zivilgesellschaft(bottom up) würde sich sehr gut für eine erste neue multilaterale europäische Initiative nach der tunesischen Revolution 2010/2011 eignen, aber dieses Mal auf gleicher Augenhöhe mit arabischen Staaten und unter Führung des deutsch-französischen Tandems sowie gemeinsam mit anderen interessierten Staaten Europas, Nordafrikas und des Mittelmeerraumes. Es wäre ein wichtiges und notwendiges Zeichen in dieser Zeitenwende. Ich habe keinen Zweifel daran, dass vor allem Deutschland weiterhin eine führende Rolle in nun echter deutsch-tunesischer Freundschaft – sowohl zwischen den Bürger_innen als auch zwischen zwei demokratischen Regierungen – im Rahmen einer erneuerten Mittelmeerpartnerschaft spielen kann und dies auch proaktiv tun sollte. Die FES, welche die ebengenannte neue zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt, könnte auch weiter einen großen und sehr wichtigen Anteil daran haben, den»Frühling« in Tunesien, wenn nicht auch anderenorts, und zwar nicht nur politisch und verfassungsrechtlich, sondern auch wirtschaftlich und sozial, auf Dauer Wirklichkeit werden zu lassen. Dies wäre eine echte»Revolutionsdividende«, die vor allem die Jugend und die marginalisierten Milieus arabischer Länder schon so lange und zu Recht fordern. Literatur Khorchide, Mouhanad(2012):»Gott ist kein Diktator«. In: Die Zeit, 4.10.2012; https://www.zeit.de/2012/41/Mouhanad-Khorchide-Islam-Gewalt/komplettansicht. 8. Für weitere Informationen siehe www.fdmea.org. 13

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Wofür steht die tunesische Zivilgesellschaft? Kamel Jendoubi Einleitung 1 Die tunesische Zivilgesellschaft, die in Zeiten der Diktatur als Aushängeschild für das Regime bzw. seit Beginn der Revolution wegen ihrer sogenannten demokratischen Tugenden im Übergangsprozess gefeiert wird, ist komplex aufgebaut – tatsächlich weiß man aber nur wenig über sie. Trotz zahlreicher und aufschlussreicher Studien 2 zu diesem Thema ist die Struktur der Verbände und Vereine in Tunesien noch nicht klar erforscht. Hier fehlt es an verlässlichen und aktuellen amtlichen Statistiken. 3 Die»Zivilgesellschaft« wurde als enger Begriff für eine komplexe und sich verändernde Realität definiert. Von Hegel über Gramsci bis hin zu Marx wurde dieses Syntagma permanent erweitert und besitzt mittlerweile eine vielschichtige, polysemische Bedeutung. In den Sozialwissenschaften hat der Begriff seit einigen Jahren eine verstärkte Aufmerksamkeit erfahren. Wie kann man diesen mehr oder weniger immensen Raum definieren, der theoretisch dem»Nicht-Staat«, der Wirtschaft, der Kultur bzw. den verschiedenen Formen der sozialen Gemeinschaft zuzurechnen ist? Eine Negativdefinition ist nicht ausreichend. Stattdessen ist eine allgemeingültige Definition erforderlich, die die verschiedenen Ebenen dieses Begriffs aufzeigt. In einer minimalistischen(oder restriktiven) Definition wird die Zivilgesellschaft mit kollektiven Äußerungen und Handlungen gleichgesetzt, die angeblich im Widerspruch zur Staatsräson und der übermäßigen sozialen Kontrolle durch staatliche Institutionen stehen. Diese 1. Mein Dank gilt Hichem Abdessamad für seine Kritik, Bemerkungen und Ratschläge. 2. Unter den jüngsten: Kerrou(2011); Abdessamad(2011); Metoui / Mansi / Gafsi(2012); Teinturier(2012); Dyer(2012), Mission de Formulation – Programme d’Appui à la Société Civile en Tunis(2012); Mahfoudh Draoui(2014). 3. Laut IFEDA gibt es seit dem 3. März 2018 21.198 eingetragene Verbände. Fast 10.000 sind vorrevolutionäre Verbände, von denen nur wenige Daten vorliegen. Die anderen wurden nach 2011 gegründet und sind trotz der Ankündigung entsprechender Projekte noch nicht Gegenstand einer zuverlässigen und öffentlich zugänglichen Statistik. Definition konzentriert sich auf die militanten Aspekte der Zivilgesellschaft, welche die Utopie eines von allen Zwängen befreiten Gegenstaates nähren. In einer weiter gefassten Definition stellt sich die Zivilgesellschaft als ein Mosaik aller sozialen Gruppen dar, die sich außerhalb der staatlichen Kontrolle bewegen – von einsamen Intellektuellen, bürgerliche Salons und populäre Cafés über Verbände, Think-Tanks und Unternehmen bis hin zu politischen Parteien und Lobbyorganisationen. Doch ob es sich nun um eine weit gefasste oder einschränkende Definition handelt, allen ist gemein, dass sie die verschiedenen Strukturen und Instanzen der Zivilgesellschaft als Orte der Sozialisation und des Kontakts beschreiben. Sie beziehen sich alle auf einen öffentlichen Raum der Diskussion in Abgrenzung zum politischen Raum der Entscheidungsfindung. Dieser politische Raum bestimmt weitgehend den Rahmen und Grad an Freiheit und Sicherheit, in dem sich die Zivilgesellschaft trotz ihres Einflusses bewegt. Die Zivilgesellschaft ist ein guter Indikator für die öffentliche und persönliche Freiheit der Bürger_innen; ihr rechtlicher Rahmen gibt Aufschluss über den Grad an Freiheit und Sicherheit, den sie genießt. Dieser Rahmen hat sich in Tunesien seit der Verabschiedung der ersten Verfassung von 1959 in Richtung von Repressionen und Verboten entwickelt. Erst nach der Revolution von 2011 wurde durch den Erlass Nr. 2011-88 eine freiheitliche Regelung bezüglich der Gründung von Vereinen und Verbänden verabschiedet, ebenso wie der Erlass Nr. 87 über die Gründung politischer Parteien. Der Ursprung des Begriffs Der tunesische Begriff der»Zivilgesellschaft« geht für einige auf die Zeit der Khéireddine zurück(vgl. PNUD 2012: 7). Allerdings taucht der Begriff erst Ende der 1970er- / Anfang der 1980er-Jahre im Zusammenhang drei Anlässen auf, bei denen die Armee intervenierte: 14

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN im Januar 1978 im Zusammenhang mit dem Generalstreik nach Aufruf des Tunesischen Gewerkschaftsbunds UGTT, 1980 während der Ereignisse von Gafsa sowie 1984 bei der Wiederherstellung der Ordnung nach dem »Brotaufstand«(vgl. Zghal 1989). Das Zivile steht also im Gegensatz zum Militär. Der Soziologe Abdelkader Zghal erinnert daran, dass die politische Elite in den frühen 1970er-Jahren den Begriff »Zivilgesellschaft« noch nicht verwendete. Erst nach dem Staatsstreich vom 7. November 1987 wurde der Ausdruck von der politischen Klasse aufgegriffen und ausdrücklich in den 1988 von allen politischen Parteien (einschließlich den islamistischen) unterzeichneten Nationalen Pakt aufgenommen. Die Islamist_innen wurden anschließend jedoch von einer breiten Öffentlichkeit als Gegner_innen der Zivilgesellschaft verstanden, da sie das Gesetz über den Rechtsstatus der Person infrage stellten und sich gegen die von Mohamed Charfi initiierte Bildungsreform wandten. Der Begriff der Zivilgesellschaft wurde in diesem Zusammenhang neu geprägt. Die Zivilgesellschaft ist nicht mehr die Summe aller Organisationen, die sich unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung vom Staat unterscheiden, sondern vielmehr besteht sie nun aus Parteien und Verbänden, die trotz unterschiedlicher Auffassungen in verschiedenen Fragen dieselben Werte in Bezug auf Menschenrechte und individuelle Freiheiten haben. Durch ihre Weigerung, den Prinzipien des Nationalen Pakts zuzustimmen, hat die Ennahdha-Partei sich nicht nur durch ihre Haltung von der Zivilgesellschaft ausgeschlossen, sondern ist zur größten Bedrohung für eine im Aufbau befindliche Zivilgesellschaft geworden« (Zghal 1989). Von der Reduktion der Zivilgesellschaft auf Organisationen, die»das Vaterland verteidigen« und Andersdenkende als Verräter_innen bezeichnen, ist es nur ein kleiner Schritt zu den rücksichtslosen Repressionen des Ben-Ali-Regimes. Der Verdacht liegt also nahe, dass sich die Anhänger_innen des alten Regimes sowohl damals als auch heute gegen die Zivilgesellschaft gewendet haben und wenden werden. Sie meinen, dass die Handlungen der Zivilgesellschaft die»nationale Unabhängigkeit« infrage stellen und»die Einmischung von außen fördern« würde, was eine strenge Kontrolle und Überwachung der Akteure der Zivilgesellschaft durch den Staat rechtfertige. Ein strittiger und politischer Begriff Bourguiba und die Leugnung der Zivilgesellschaft Wenn das»höchste Interesse der Nation«(in diesem Fall des Staates) über jede zivile Äußerung gestellt wird, wenn der Staat und die herrschende Partei zudem eins werden, dann werden Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Akademiker_innen ipso facto nur noch bevormundet. Zwar ist die Zivilgesellschaft im Grunde vielfältig, doch werden die Orte ihrer Veranstaltungen, Aktivitäten und ihres zivilen Ausdrucks nur noch zu Vermittlern der staatlichen Autorität vor Ort. Das erfolgreichste Modell dieser Annexion der Zivilgesellschaft durch den Staat war das sowjetische. Die verschiedenen Regime der arabischen Welt haben dieses in mehr oder weniger abgeleiteten Formen(islamisch oder säkular) reproduziert. Das Bourguiba-Regime bildete dabei keine Ausnahme: So wurden nationale Organisationen wie die UGTT oder der Nationale Verband tunesischer Frauen(UNFT) gegen ihren Willen als Parteisatelliten vereinnahmt. Die Sache hat jedoch einen Haken: Der Autoritarismus ermöglicht es der politischen Opposition und zivilen Organisationen in der Regel, sich innerhalb tolerierter Grenzen zu äußern. So erhielten Mitglieder der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte(LTDH) 1977 ein Ausreisevisum, um an einer Veranstaltung teilzunehmen, die zur Geburtsstunde von Treffen auf höchster Ebene zwischen der arabischen Welt und Afrika wurde. Das Gleiche gilt für die UGTT: Bourguibas unaufhörliche Versuche, die Gewerkschaft zu zähmen und in ein soziales»Hinterland« der Partei zu verbannen, waren letztlich nie erfolgreich. Alle»drei« Dekaden des Bourguiba-Regimes waren von Auseinandersetzungen mit der UGTT gekennzeichnet, deren Ziel immer die Autonomie der Gewerkschaften war: n 1966: Brief von Ahmed Tlili, in dem er die Gewerkschaftsfreiheit und die Demokratisierung des Landes fordert; n 1978: Generalstreik vom 26. Januar; n 1985/1986: Kampf für die Reform und gegen liberale Tendenzen. Unter Bourguiba gab es für die Zivilgesellschaft jedoch keinen Begriff, denn eine Gesellschaft ist für die Macht der ausschließliche Handlungsort des Staates. 15

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Ben Ali oder die Zivilgesellschaft als Täuschung Die Ben-Ali-Jahre markierten eine große Veränderung im zivilgesellschaftlichen Diskurs. Dies hatte jedoch weniger mit der verstärkten internationalen Aufmerksamkeit Tunesiens in den 1990er-Jahre zu tun oder der Widerentdeckung des Begriffs der Zivilgesellschaft, sondern mit den Diskursen innerhalb der Europäischen Union. Es war die Zeit der Europa-MittelmeerBürgerforen, die mehr oder weniger von der EU und den Globalisierungskritiker_innen beherrscht wurden. In diesem Zusammenhang wurden die»ideologischen Apparate« des Ben-Ali-Staates mobilisiert, um der Emanzipationsidee der Zivilgesellschaft Glauben zu schenken: Rund 9.000 neue Verbände und Vereine entstanden in allen Bereichen: Denkmalschutz, Frauenbildung, Auswanderung, Presse, Jugend, Mikrokredite und Umwelt. Abdelkader Zghal und Sana Ben Achour unterstrichen zu Recht die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Propaganda zur Feier des»Wandels«. Das Ben-Ali-Regime stellte sich als großzügiger Mäzen dar und sparte nicht an Fördermaßnahmen:»Der 23. April eines jeden Jahres wird zum Nationalfeiertag der Verbände ausgerufen. Mehrere Preise des Präsidenten belohnen ihre Aktivitäten.(…) der Preis des Präsidenten für die Förderung von Vereinen mit gemeinnützigem Interesse, für den besten Verein, der für seinen Einsatz für das Mikrokreditsystem ausgezeichnet wurde, für die aktivsten Nachbarschaftsausschüsse«(Ben Achour 2011 4 ). Während der»Bourguibismus« die soziale, politische und hoheitliche Kontrolle im Namen der nationalen Einheit beanspruchte, förderte der»Benalismus« eine Schein-Zivilgesellschaft, die der Staat im Dienste des Staates oder sogar des Staatsoberhauptes hervorbrachte. Aber auch hier gelang es den autoritären Aushängeschildern des Staates nicht, die bestehenden autonomen Verbände in den Hintergrund zu drängen oder sie daran zu hindern, ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen: dem LTDH, dem Conseil national pour le respect des libertés en Tunisie(Nationale Rat für die Achtung der Freiheiten in Tunesien, CNLT), der Association tunisienne des femmes démocrates(Tunesische Vereinigung der Demokratischen Frauen, ATFD), der Association 4. Dieser Text enthält eine differenzierte Analyse der Situation vor der Revolution sowie zahlreiche Informationen über die verschiedenen Elemente der tunesischen Zivilgesellschaft. des diplômés chômeurs(Vereinigung der arbeitslosen Akademiker_innen), den Associations de défense des prisonniers politiques(Verbände zur Verteidigung politischer Gefangener), der Ligue des écrivains libres(Liga der Freien Schriftsteller_innen), dem Syndicat national des journalistes(Nationale Journalist_innengewerkschaft), der Association contre la torture en Tunisie(Vereinigung gegen Folter in Tunesien) – all diese Verbände trotzten den Verboten und schmutzigen Medienkampagnen des Regimes. Die militanten Elemente der Zivilgesellschaft vor der Revolution Diejenigen Vereinigungen, die nach der Revolution »historisch« genannt wurden, verfolgten ihre eigene Definition von Zivilgesellschaft. Sie forderten die propagandistische Machtausübung heraus und entwickelten eine alternative Bedeutung, indem sie die Zivilgesellschaft in den autonomen Raum des Widerstands gegen die Diktatur zurückführten. Dieser restriktive und politisierende Ansatz ließ andere Orte der Zivilgesellschaft außer Acht, abgesehen von denen, die vom Staat vereinnahmt waren, oder Räume politischer Geselligkeit: kulturelle Clubs, internationale Treffpunkte, akademische Konklaven. Die Cafés sind darüber hinaus traditionelle Schauplätze des Ausdrucks der Bürger_innen, in denen die»arabische Gerüchteküche« ein breites Spektrum abdeckt: vom Klatsch in der Nachbarschaft bis zu den Schandtaten der herrschenden»Familie«. Die UGTT verdient hierbei eine besondere Aufmerksamkeit: Zum einen war sie eine»nationale Organisation«, zum anderen diente sie stets als»Zufluchtsort« für alle vom System abweichenden Meinungen. Diese Ambivalenz drückte sich auch in Organisation aus, in einer Art Rollenteilung zwischen der»Gewerkschaftsbürokratie« und der rebellischen Basis: Erstere verhandelte mit den Machthabern, während Letztere den Druck der Gewerkschaft nutzte, um den Spielraum der Basis aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Durch dieses instabile Gleichgewicht wurde die UGTT die Heimat sämtlicher Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. Und im entscheidenden Moment änderte diese mit der Regierung mehr oder weniger kooperierende Organisation ihr Augenmerk und unterstützte die Aufständischen in der Revolution von 2010/2011. 16

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Die»islamistische Zivilgesellschaft« Tunesische Islamist_innen verzichteten Ende der 1980erJahre auf die theologisch-politische Phraseologie der Muslimbruderschaft. Zuvor entlehnte die islamistische Politik ihre Sprache noch aus der Theologie der Prediger. Das diskursive Aggiornamento der 1990er-Jahre führte dann die Begriffe Pluralismus, öffentliche Freiheit und Zivilgesellschaft ein, was jedoch nicht bedeutete, dass man sich von der politischen und ideologischen Identität des Islam emanzipierte. Stattdessen versuchten die Theoretiker des politischen Islam, den Begriff der Demokratie in seiner Bedeutung zu verzerren. Für Rachid al-Ghannouchi, den Anführer der Ennahdha, ist die Zivilgesellschaft nicht horizontal. Es ist ein vertikales Instrument und wird über die Fürsorge bestimmt. Die Zivilgesellschaft ist also die Frucht der Gegenwart Gottes im Leben der Muslime, die Frucht des Gewissens und die Tiefe der religiösen und menschlichen Gefühle:»Seid gnädig zu denen auf der Erde und der Eine über den Himmeln wird gnädig zu euch sein.« Die wahre Bedeutung des Anstands ist hier die Überwindung des Egoismus. Man gilt als umso zivilisierter, je mehr man aus sich selbst herauskommen kann, um sich von seinen instinktiven Impulsen und Wünschen zu befreien. Mit anderen Worten:»Das Maß des Anstands entspricht der Entfernung von sich selbst«(vgl. Center for Researchs& Translation 1999). Der Ort der Produktion und Reproduktion des»bürgerlichen Anstands« ist natürlich die Moschee als Epizentrum der»Zivilgesellschaft«. Nach der Verabschiedung der Verfassung sind die Islamist_innen gegenwärtig mit ihren eigenen Widersprüchen konfrontiert. Dennoch gelingt es ihnen, ihre ideologische Verlegenheit hinter einer umfassenden politischen Kontrolle zu verstecken. Die Maxime der Trennung von Politik und Religion ist in diesem Fall ein»Kniff«(im theologischen Sinne wie hiyal zu verstehen), um die Aporie des»islamischen Demokratismus« zu überwinden. Die Demokratisierung der Partei nach der Revolution funktionierte über einen gemeinsamen demokratischen Kanon der gesamten politischen Klasse(Stellung des Individuums, Menschenrechte, Gewissensfreiheit, Pluralismus etc.). Alle anderen, der islamistischen Doktrin verhafteten Bereiche wurden als der Religion zugehörig bezeichnet(die moralische Ordnung, die verschiedenen Formen von»takfir soft«, die Einschränkung des Individuums). Rachid al-Ghannouchi hat es oft gesagt: Moscheen sind parteienneutral, aber die politische Rede ist dort frei. Dies kann nur so ausgelegt werden, dass die islamische Zivilgesellschaft um die Moscheen herum aufgebaut ist, den Ort der Rede par excellence: ein Wort, das den Pluralismus überragt, ein Wort, das von oben kommt und sich an die Gläubigen und Bürger_innen richtet. So wird die Zivilgesellschaft – kaum in den politischen Diskurs eingeführt – der Gemeinschaft der Gläubigen gleichgestellt und durch die Vormacht der Religion(des Göttlichen) gegenüber der weltlichen Politik auf nichts reduziert. Die postrevolutionäre Blüte der Vereine Die Vitalität der Zivilgesellschaft nach der Revolution wurde von allen Seiten gefeiert, und das oft zu Recht. Der Gesetzeserlass Nr. 2011-88 vom 24. September 2011 über die Vereinigungsfreiheit, der von der Hohen Instanz zur Erhaltung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs ausgearbeitet wurde, bleibt eine der wertvollsten Errungenschaften. Die Rolle des Wächters der Demokratie, welche die Verbandsbewegung während der gesamten Verfassungsdebatte gespielt hat, ist unbestreitbar. Theoretisch scheint die tunesische Zivilgesellschaft mit mehr als 20.000 Vereinen wie eine große und heterogene Baustelle. Täglich werden neue Vereine gegründet, während andere wieder verschwinden. So wurde das Aushängeschild des Vereins zeitweilig sogar genutzt, um obskurantistische oder gar terroristische Ideenschmieden zu beherbergen. Es besteht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen lokalen, regionalen und nationalen Vereinen, das entlang der regionalen Entwicklung in Tunesien verläuft. Eine persönliche Anmerkung zum Schluss Politik erfordert Demut: Angesichts schwerfälliger Verwaltungsstrukturen und geistiger Haltungen lernt man, die Fähigkeit der Regierung zur Beeinflussung der Realität zu relativieren. Dennoch spielt der Staat in Tune17

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN sien auf allen Ebenen eine wichtige Rolle. Gleichzeitig ist der sogenannte liberale Diskurs über»weniger Staat« im Zuge der Emanzipation der Zivilgesellschaft eher kontraproduktiv, wenn nicht sogar trügerisch, da private Initiativen selten ohne versteckte staatliche Beihilfen funktionieren. Ein Ministerium, das für die Beziehungen zu unabhängigen Verfassungsorganen, für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte zuständig ist, wäre daher von großer Bedeutung. Die Hauptaufgabe dieses Ministeriums wäre es, die staatlichen Institutionen einzudämmen und in Richtung einer Staatsreform voranzutreiben. Denn vom autoritären Habitus der vergangenen Jahrzehnte befreit man sich nicht allein durch die Magie revolutionärer Parolen; dazu muss ein Demokratieverständnis im Grundgesetz verankert werden. Eine Macht, die über die Macht wacht, ist nötig, wenn man sich in einem demokratischen Aufbauprozess befindet. Der autoritäre Staat von gestern muss lernen, seine eigenen Neigungen zur Übermacht zu zügeln: gerade durch die Erweiterung der Zivilgesellschaft, die Stärkung des Rechtssystems, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die Stärkung der Meinungsfreiheit und natürlich durch die Sicherstellung der öffentlichen Finanzierung. Demokratie hat ihren Preis, ebenso wie ihre Kontrollinstanzen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die Unfähigkeit, diesen weiter zu gehen, ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen sind die Staatskassen leer, zum anderen herrschen nach wie vor schwerfällige Mentalitäten und Atavismen innerhalb der Verwaltung sowie an der Spitze des Staates. Eine Zivilgesellschaft kann ohne Meinungsfreiheit nicht gedeihen. Diese gibt es in Tunesien, aber sie tendiert immer mehr dazu, in geschlossenen Räumen ausgeübt zu werden. Die großen Medien sind einer schleichenden Monopolisierung durch die Familien der Machthaber_innen ausgesetzt; die»Berlusconisierung« überwältigt unsere junge Demokratie. Eine Selbstkritik zum Abschluss: Meine Zeit im Ministerium war ein Versuch. Dieses kurze Experiment, das 18 Monate dauerte, scheiterte zweifellos: an einer Verwaltung unter dem Druck der neuen Situation, unter dem Aufbau eines Ministeriums, der ein Jahr dauerte und zur Anhäufung einer Vielzahl von Projekten führte, die schließlich nur in den Schubladen landeten, sowie an einer fehlenden Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. – All dies führte zu Missverständnissen und zweifellos zu Misstrauen. Literatur Abdessamad, Hichem(2011): L’exil, la République et le Bled. Observatoire tunisien de la transition démocratique – Réseau Euromed des droits de l’homme[Beobachtungsstelle des demokratischen Wandels in Tunesien – Netzwerk Europmed für Menschenrechte]. Ben Achour, Sana(2011):»Société civile en Tunisie: Les associations entre captation autoritaire et construction de la citoyenneté«. In: Bozzo, A./ Luizard, Pierre-Jean(Hrsg.): Les Sociétés civiles dans le monde musulman, La Découverte. Dyer, Pierre(2012): Les défis d’une toute jeune société civile. CCFD-Terre Solidaire, Paris. Fondation pour le Futur(2012): Tunisie Année zéro, opinions et perception de la société civile dans la Tunisie postrévolutionnaire. IFEDA(Centre d’information, de formation, d’études et de documentation sur les associations): http://www.ifeda.org.tn. Kerrou, Mohamed(2011): Les nouveaux acteurs de la révolution et de la transition démocratique. Observatoire tunisien de la transition démocratique [Beobachtungsstelle des demokratischen Wandels in Tunesien]. Mahfoudh Draoui, Dorra(2014): Les associations qui ouvrent pour l’égalité des chances entre les femmes et les hommes en Tunisie. Edition CREDIF. Metoui, Mokhtar / Mansi, Ahmed / Gafsi, Handa: Un répertoire des associations et ONG en Tunisie en vue de renforcer les capacités d’influence et d’action des associations engagées dans la défense des droits humains. Mission de Formulation – Programme d’Appui à la Société Civile en Tunis(2012): Rapport de Diagnostic sur la Société Civile Tunisienne. PNUD(2012): Die Zivilgesellschaft in einem im Wandel befindlichen Tunesien. Teinturier, Pierre(2012): Les défis d’une toute jeune société civile. Zghal, Abdelkader(1989):»Le concept de société civile et la transition vers le multipartisme«. In: Camau, Michel(Hrsg.): Changements politiques au Maghreb, Paris: CNRS. 18

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Der Verfassungsprozess in Tunesien Grundlegender Baustein einer entstehenden Demokratie Mustapha Ben Jaafar In diesem kurzen Beitrag gehe ich auf die Erfahrungen des tunesischen Übergangs nach der»Revolution für Freiheit und Würde« ein, die vom 17. Dezember 2010 bis zum 14. Januar 2011 stattgefunden hat, wobei ich mich auf den Verfassungsprozess und die meiner Meinung nach inhaltliche und formale Ausnahme des tunesischen Falls konzentriere. Die tunesische Verfassung ist Teil einer langen Tradition. Hier können wir die Verfassung von Karthago zitieren, die von Aristoteles als ausgewogenes Verfassungsmodell beschrieben wird. Wir erinnern auch an den von Ibn Abi Dhiaf 1857 entworfenen Pakt im Zusammenhang mit der Reformbewegung, die in den 1830er-Jahren in der Türkei begann. Nach diesem Pakt kam die Provisorische Verfassung von 1861, die erste ihrer Art in der muslimischen Welt, die aber nach mehreren Rebellionen 1864 schnell wieder aufgehoben wurde. Diese Verfassung erlaubte es den Eliten, sich teilweise an der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, bevor sie später zur Referenz der tunesischen Nationalbewegung wurden. Tunesien konnte sein politisches System jedoch erst nach der Unabhängigkeit mit der Verkündung der Verfassung vom 1. Juni 1959 etablieren, die das semi-präsidentielle Regime in den verschiedenen Änderungen entsprechend den Wünschen des Chefs der Exekutive verankerte. Die partizipative Verfassung Tunesiens Das Aufkommen der»Revolution der Freiheit und Würde« war von dem unbändigen Willen geprägt, mit dem Regime der Tyrannei und Korruption zu brechen. So wurde 2014 eine neue – im Wesentlichen fortschrittliche – Verfassung verkündet, die alle Rechte und Freiheiten garantiert, aber zudem ein ganz besonderes Merkmal aufweist: Im Gegensatz zu früheren Verfassungen, die oft unter ausländischem Druck oder durch verengte elitäre Kommissionen und Strukturen ausgearbeitet wurden, zeichnet sich die Verfassung der zweiten Republik durch ihren partizipatorischen Charakter aus, der das Ergebnis kollektiven Handelns ist. Dazu haben tunesische Männer und Frauen beigetragen, indem sie ihre Differenzen überwunden und Methoden zur Erzielung eines Konsenses aufgesetzt haben. Trotz der Terroranschläge und politischen Morde, die Tunesien nach der Revolution erlebte, konnten Chaos und Bürgerkrieg vermieden und die Rückkehr der Tyrannei verhindert werden. Die Wahl einer konstituierenden Versammlung Die Aufstände vom Dezember 2010/ Januar 2011 in den ärmsten Regionen des Zentrums und im Süden des Landes sowie in den beliebten Vororten der Hauptstadt entstanden spontan. Nach einer kurzen Zeit des Zögerns sahen sich die unorganisierten Kräfte des Wandels mit starkem Widerstand vonseiten der Traditionalist_innen konfrontiert, die das Land kontrollierten. Die Situation war schwierig: Für die Elite kam die Frage auf, wie sie mit der Vergangenheit brechen und ihre Pflicht gegenüber den Märtyrer_innen der Revolution erfüllen könne, während sie das Land vor Gewalt schützen, das Gesetz respektieren und ein verfassungsmäßiges Vakuum vermeiden musste. Die Demonstrant_innen übten mit Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Widerstandsparteien, dem tunesischen Gewerkschaftsdachverband(UGTT) und des Nationalrats der Anwaltskammer(CONAT) im Conseil de défense de la Révolution(Rat zur Verteidigung der Revolution) starken Druck aus. Die Demonstrationen wurden im Januar und Februar 2011 fortgesetzt, insbesondere auf dem Regierungsplatz in der Kasbah. Diese Kundgebungen und Sit-ins junger Tunesier_innen führten schließlich am 20. Februar 2011 zum Rücktritt von Premierminister Mohamed Ghannouchi. Seit der Flucht des Diktators stellt die Forderung nach einer neuen Verfassung eine direkte Erweiterung der revolutionären Forderungen dar und ist somit ein Symbol des Bruchs mit dem alten Regime und der Loyalität gegenüber den Märtyrer_innen der»Revolution für Frei19

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN heit und Würde«. Die tunesische Jugend lehnte die alte Verfassung von 1959 ab, manipuliert und verzerrt durch umständliche, maßgeschneiderte Änderungen, und weigerte sich gleichzeitig, direkt zu den Präsidentschaftswahlen zu gehen. Sie hat den langen und schwierigen Weg gewählt, indem sie eine konstituierende Nationalversammlung gewählt und eine neue Verfassung ausgearbeitet hat, die direkt vom Willen des Volkes ausgeht. Der amtierende Präsident der Republik, Fouad Mbazaa, antwortete am 3. März 2011 auf die Bitte des Volkes: »Das Volk hat während der Revolution vom 14. Januar 2011 seinen Willen bekundet, seine volle Souveränität unter einer neuen Verfassung auszuüben.« Das Dekret Nr. 14-2011 vom 23. März 2011 über die provisorische Organisation der öffentlichen Hand hat diese neue, von den Kräften des Wandels geprägte Vision verankert. Die Instance supérieure pour la réalisation des objectifs de la révolution, de la réforme politique et de la transition démocratique(Höhere Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs) bot einen Rahmen für Vertreter_innen der verschiedenen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, am Dialog teilzunehmen und mithilfe von Expert_innen die notwendigen Schritte festzulegen, um das Land zur Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung zu führen. Das Gremium unter dem Vorsitz von Professor Iyadh Ben Achour spielte in dieser kritischen Phase eine Schlüsselrolle. Neben der Ausarbeitung des Wahlgesetzes, das in Artikel 15 die Verantwortlichen des ehemaligen, abgesetzten Regimes ausschließt, hat das Forum auch die Unabhängige Hohe Wahlkommission zur Überwachung der Wahlen eingesetzt. Am 23. Oktober 2011 feierte das tunesische Volk mit beispielloser Begeisterung die ersten demokratischen, pluralistischen und freien Wahlen seiner Geschichte und markierte damit den ersten großen Wandel nach der Revolution. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Wahlen weder in Tunesien noch im Ausland Gegenstand von Protesten waren und nach einem Jahr der Unruhen als eine erfolgreiche und vielversprechende Phase des demokratischen Übergangs angesehen wurden. Der partizipative Ansatz der Konstituierenden Nationalversammlung Einen Monat nach den Wahlen hatte die Konstituierende Nationalversammlung(ANC) 217 Abgeordnete, von denen die Mehrheit Gegner_innen des ehemaligen Regimes oder dessen Opfer waren. Die Tätigkeit der Versammlung begann mit ihren neuen Mitgliedern, die trotz ihrer mangelnden Erfahrung sehr enthusiastisch waren. Wir begannen unsere Arbeit und schöpften Kraft aus der Energie der Revolution, während die Ereignisse in Tunesien ihren Lauf nahmen. Damit die Versammlung ordnungsgemäß funktionieren konnte, mussten wir zunächst am 16. Dezember den Gesetzentwurf über die provisorische Organisation der öffentlichen Verwaltung, die sogenannte»Kleine Verfassung«, ratifizieren. Sie übertrug dem ANC zusätzliche Aufgaben, wie Gesetzgebung und Kontrolle, was die konstituierende Arbeit behinderte und die Dauer der Ausarbeitung der Verfassung um fast zwei Jahre verlängerte. Die erste Aufgabe der Versammlung bestand natürlich in der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach der Abstimmung über die Geschäftsordnung Anfang Januar 2012 bestand die vorläufige institutionelle Struktur. Am Anfang wollten wir mit der Unterdrückung und Zensur brechen, indem wir uns entschieden, transparent zu arbeiten und die Plenarsitzungen live im Fernsehen zu übertragen. Wir waren uns der Nachteile und Risiken bewusst, die sich aus einer übermäßigen Ausübung der Freiheit ergeben können. Wir hielten es jedoch für notwendig, dass die Tunesier_innen eine politische Debatte führen und ihre Verantwortung als Bürger_innen, Wähler_innen und Abgeordnete wahrnehmen konnten. Die uns entgegengebrachte Kritik hat uns nicht entmutigt, im Gegenteil, sie hat uns veranlasst, eine bessere Organisation einzuführen, unsere Verwaltung zu stärken und effizienter zu arbeiten, trotz der begrenzten personellen und materiellen Ressourcen, die wir von einem autoritären System geerbt hatten, in dem das Parlament nur eine Registrierungskammer war. Am 14. Februar 2012 habe ich die sechs konstituierenden Kommissionen ernannt, die den Anfang des Verfassungsprozesses bildeten. Am folgenden Tag begann die Versammlung mit der Ausarbeitung der Verfassung. Im 20

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN August 2012 wurde ein erster Entwurf aus der Arbeit der sechs konstituierenden Kommissionen erstellt. Dann beschlossen wir, eine Volksbefragung zu organisieren, die allen Bürger_innen offenstehen sollte. Es fanden mehrere Treffen unter Leitung der Abgeordneten aus allen Wahlkreisen in Tunesien statt sowie in den Wahlkreisen mit einer hohen Bevölkerungsdichte im Ausland. Darüber hinaus wurden am 14. und 15. September 2012 zwei»Tage der offenen Tür« organisiert, an denen zivilgesellschaftliche Organisationen teilnahmen. Zudem verbrachten wir noch zwei weitere Tage mit Studierenden. Der Erfolg dieser Aktivitäten übertraf alle unsere Erwartungen. Dieser von der Kommission für die Koordinierung und Ausarbeitung der Verfassung mit Unterstützung von Expert_innen und Berater_innen des ANC geförderten Volksbefragung folgte unmittelbar ein 400-seitiger Bericht der Verfassungskommissionen, welche die Ergebnisse der Diskussionen und Vorschläge zur Verbesserung der am 14. Dezember 2012 veröffentlichten zweiten Fassung des Verfassungsentwurfs integriert hatte. Das Ende des ersten Quartals 2013 wurde als genauer Termin für die Präsentation aller Entwürfe festgelegt. So konnten wir im April 2013 den Koordinierungsprozess innerhalb der Kommission für die Koordinierung und Ausarbeitung der Verfassung beginnen. Dieser Ausschuss, dessen siebzig Sitzungen ich persönlich leitete, war nicht, wie von einigen gewünscht, eine einfache Registrierungskammer. In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung hatte sie eine entscheidende Rolle bei der Harmonisierung der Entwürfe verschiedener Kommissionen sowie die Aufgabe, sofern keine Einigung erzielt werden konnte, dennoch eine einheitliche Formel zu finden und auf die Vorlage mehrerer Vorschläge zurückzugreifen. Um schließlich den Wortlaut des Verfassungstextes zu verbessern, bevor wir ihn dem Plenum vorlegten, haben wir einvernehmlich ausgewählte Expert_innen eingeladen, mit denen wir eine ganze Woche lang geschlossene Marathonsitzungen abhielten. So konnte die Versammlung eineinhalb Jahre nach Einsetzen der konstituierenden Ausschüsse am 1. Juni 2013 einen ersten Verfassungsentwurf veröffentlichen. Dieser Text war zunächst ein erster Entwurf, bevor er nach seiner Annahme durch den Koordinierungs- und Redaktionsausschuss dem Plenum zur Diskussion und Änderung vorgelegt wurde. Er war das Ergebnis einer Zusammenarbeit aller politischen Familien und wurde von vielen tunesischen und ausländischen Expert_innen sowie von der Venedig-Kommission begrüßt. Dieser Entwurf wurde jedoch Opfer einer von einer Minderheit der Opposition organisierten Verleumdungskampagne, die einen Aufschrei der Medien hervorrief und zu einer echten Bedrohung wurde, welche die Arbeit der Versammlung und damit den gesamten Übergangsprozess hätte stören können. Es wurde deutlich, dass eine Kompromisslösung zur Fortführung unserer Arbeit sowie zur Ratifizierung der Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich sein würde. Ende Juni habe ich die Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses eingeleitet, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und den wir»Konsensus-Kommission« nannten. Das neue Element bestand darin, bei der Zusammensetzung dieser neuen Kommission die derzeitige Verhältniswahl aufzugeben, sodass es uns gelang, unterrepräsentierte politische Strömungen, insbesondere die Opposition, die keine parlamentarischen Blöcke bilden konnte, zu integrieren. So hatten auch kleine Gruppen die Möglichkeit, an der konstituierenden Arbeit teilzunehmen. 1 Durch diese Methode konnten wir die Ängste der Minderheiten-Opposition zerstreuen und die Effizienz der bereits getanen Arbeit war gesichert. Am 25. Juli 2013, dem Jahrestag der Ausrufung der Republik, traf uns die Nachricht von der Ermordung unseres Kollegen Mohamed Brahmi wie ein Blitz. Das Land fiel in nationale Trauer und in eine erstickende Krise, die fast den gesamten Übergangsprozess fortdauerte. Tatsächlich nutzte die Opposition dieses terroristische Attentat – das zweite Attentat auf einen politischen Führer nach der Ermordung des verstorbenen Chokri Belaid am 6. Februar 2013 –, um ein Sit-in auf dem Bardo-Platz vor dem Parlament zu organisieren und die Auflösung der konstituierenden Nationalversammlung sowie den Abzug der Regierung zu fordern. Einige Mitglieder der Opposition verließen die Versammlung, um sich den Demonstrant_innen anzuschließen. So wurde der 6. August zum Tag aller Gefahren, denn die Opposition hatte 1. Die»Konsenskommission« arbeitete den ganzen Juli hindurch und ihre Sitzungen dauerten manchmal bis spät in die Nacht. Die Arbeiten der Kommission wurden im August 2013 dank der Fortschritte bei der Lösung der kompliziertesten Fragen, insbesondere in Bezug auf die Präambel und die Freiheitsrechte, abgeschlossen. Lediglich die Frage nach dem Wesen des politischen Systems und der Machtaufteilung unter den Chefs der Exekutive war noch offen. In nur wenige Sitzungen schlossen wir unsere Arbeit ab, bevor der endgültige Verfassungstext im Plenum diskutiert und angenommen wurde. 21

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN alle Fraktionen aufgerufen, sich so zu versammeln, wie es die Tamardenbewegung»Rebellion« in Ägypten getan hatte. Auf der anderen Seite drohten die Mehrheitsparteien mit Gegenreaktionen, um die Legitimität des Übergangsprozesses zu verteidigen. So startete die Ennahdha-Bewegung am 3. August auf dem Regierungsplatz in der Kasbah von Tunis das Motto für eine große Kundgebung. Das Land stand am Abgrund – der kleinste Funke hätte das Land in Brand gesteckt und Tunesien ins Ungewisse gestürzt. In diesem entscheidenden Moment fand ich keine andere Möglichkeit, das Feuer zu löschen, als die Arbeit der konstituierenden Nationalversammlung auszusetzen und alle Parteien aufzufordern, den seit Monaten blockierten nationalen Dialog wieder aufzunehmen. Ich habe mich im August und September bemüht, mit einflussreichen Persönlichkeiten Kontakt aufzunehmen, um sie von der Notwendigkeit des Dialogs und des gesellschaftlichen Konsenses zu überzeugen. So stand der nationale Dialog wieder unter der Aufsicht des»Quartetts des nationalen Dialogs« und am 5. Oktober 2013 konnten wir uns auf einen Fahrplan einigen, der den Inhalt des Abkommens, die Umsetzungsphasen und die Mechanismen festlegte. Daraufhin kehrten die Mitglieder, die die Arbeit der Versammlung boykottiert hatten, zurück und die»Konsenskommission« nahm ihre Sitzungen wieder auf, um ihre Arbeit abzuschließen. Die Mehrheit der Parteien einigte sich auf einen Fahrplan, der einerseits Lösungen in Bezug auf die Ratifizierung der Verfassung, d. h. die Erfüllung der Aufgabe, für die wir gewählt wurden, und andererseits für die Ersetzung des Regierungsteams unter dem Vorsitz von Ennahdha durch ein neutrales Team, das die Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewährleisten sollte, vorsah. Durch die Zugeständnisse der Ennahdha-Bewegung als»Mehrheitspartei« gelang es uns, die schwerste Krise des Übergangs zu überwinden und den Verfassungsprozess fortzuführen. Anfang Januar 2014 nahmen wir die Plenardebatten auf, um den Verfassungsentwurf vor seiner Ratifizierung im Detail zu diskutieren. Die Nationalversammlung beendete ihre Arbeit in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar 2014 im Bardo-Palast mit der Ratifizierung der neuen Verfassung, also der Gründung der Zweiten Republik Tunesien. In dieser Nacht wurde die Verfassung nach zwei Jahren intensiver Debatten und Proteste sowie in einer allgemeinen Atmosphäre des Enthusiasmus mit 200 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ratifiziert. Insgesamt dauerte die Ausarbeitung und Ratifizierung der neuen Verfassung fast zwei Jahre, vom 15. Februar 2012 bis zum 27. Januar 2014. Trotz der Krisen und Unterbrechungen der Arbeit des ANC infolge der instabilen Sicherheitslage nach Terroranschlägen und politischen Morden, war dies ein angemessener Zeitrahmen für derart durchgreifende Maßnahmen. Die Verfassung von 1959, die unter anderen Umständen und von einer politisch einheitlich konstituierenden Versammlung verfasst wurde, dauerte mehr als drei Jahre. Was die Versammlung in dieser berühmten Nacht im Januar 2014 vollbrachte, übertraf alle Erwartungen und war ein außergewöhnlicher Moment, der die nationale Einheit in ihrem tiefsten und schönsten Sinn verkörpert. Der konstituierenden Nationalversammlung ist es gelungen, ihre durch Wahlen belegte Legitimität zu nutzen, um einvernehmlich Veränderungen in der politischen Arena zu erzielen. Die Tunesier_innen haben es geschafft, ihre Krise zu bewältigen und das nationale Interesse über jeden politischen Konflikt zu stellen. Der ANC interagierte seinerseits mit allen Akteuren, bekräftigte seinen Widerstand, ohne seine Einheit aufzugeben, und hielt dem Druck bis zu seiner Auflösung stand. Die Verfassung der Freiheitsrechte und der partizipativen Demokratie Der dritte Vorzug dieser Verfassung ist, dass sie die Verfassung der Freiheitsrechte ist: Sie widmet diesen etwa 20 Artikel, um die bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte gemäß den Kriterien der Internationalen Charta über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu garantieren, einschließlich des Rechts auf Staatsbürgerschaft, der Bildung politischer Parteien und Vereinigungen, der Achtung der körperlichen Unversehrtheit, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Gewissensfreiheit. Auch wenn Beschränkungsmöglichkeiten unter Artikel 49 bestehen, darf ihr Wesen nicht beeinträchtigt werden. Dies ist ein Bruch mit der Verfassung von 1959, nach der die Organisation und Ausübung der Freiheitsrechte klaren Einschränkungen und manchmal auch Verboten unterworfen war. 22

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Das politische System wurde mit dem Willen begründet, mit der Tyrannei und Unterdrückung des alten Regimes zu brechen. Wir haben eine Gewaltenteilung eingeführt, um ein Gegengewicht zum Regierungschef herzustellen. Wir sind zu einem parlamentarischen System übergegangen, in dem der Regierungschef gegenüber der Regierung als direkte Exekutivgewalt rechenschaftspflichtig ist, und gleichzeitig haben wir durch die Einführung direkter Wahlen den Präsidenten der Republik zum Garanten der nationalen Einheit und der Achtung der Verfassung gemacht. Zudem haben wir das Interventionsfeld in Einzelfällen definiert, insbesondere bei komplexen Krisen durch die Auflösung der Volksvertretung(Artikel 89). Die Immunität des Präsidenten der Republik aus der Verfassung von 1959 wurde abgeschafft; so gibt es die Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit seiner Entlassung(Artikel 88). Ebenso haben wir die Rolle der Minderheiten-Opposition(Artikel 60) festgeschrieben, die keiner Partei Raum für ein Machtmonopol lässt. Wir haben einen Verfassungsgerichtshof(von Artikel 118 bis Artikel 121) eingerichtet, der die Arbeit des Gesetzgebers regelt und ihn daran hindert, über Gesetze abzustimmen, welche die Grundrechte und-freiheiten verletzen würden. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen erfolgt auf Antrag der Behörden (der Regierung oder des Präsidenten) oder auf Antrag von Einzelpersonen vor Gericht(Artikel 120). Das Verfassungsgericht soll auch bei Vorschlägen zur Verfassungsänderung(Artikel 144) angerufen werden. Artikel 125 sieht die Schaffung von fünf unabhängigen Befugnissen des Verfassungsgerichts in den Bereichen Menschenrechte, Medien, Wahlen, nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung vor. Schließlich gibt es noch einen weiteren neuen Punkt in Kapitel 7 über die lokale Verwaltung: die Dezentralisierung durch die Einrichtung von lokalen und regionalen Räten, die über eine administrative und finanzielle Autonomie verfügen und nach dem Prinzip der Selbstverwaltung arbeiten. Sicher ist, dass die Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels mit der missbräuchlichen Zentralisierung brechen wird, die das Regierungssystem seit der Unabhängigkeit geprägt hat. Die partizipative Demokratie und die Einrichtung von Räten ist eine angemessene Antwort auf die wichtigsten Probleme, die zur Revolution geführt haben: Armut, Arbeitslosigkeit und Disparitäten. Durch sie bringen wir unsere Loyalität gegenüber den Märtyrer_innen der Revolution zum Ausdruck. Tunesien ist es gelungen, eine Verfassung auszuarbeiten, die den zivilen Charakter des tunesischen Staates verankert und durchgesetzt hat. Dies trägt der tunesischen Gesellschaft Rechnung, die von menschlichen und universellen Werten durchdrungen ist und dank derer Tunesien ein einzigartiges Modell des Einklangs von Islam und Demokratie ist. Es ist eine Verfassung, welche die Überlegenheit der internationalen Menschenrechtsabkommen festschreibt und darüber hinaus garantiert, dass alle Menschen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ohne Diskriminierung genießen und eine wirkliche und wirksame Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleistet ist. Fazit Die Verfassung der Zweiten Republik ist eine der wenigen Verfassungen der Welt, die durch ihre einzigartige Geschichte und in ständiger Wechselwirkung mit ihrem nationalen und internationalen Umfeld das Zeichen eines ganzen Volkes trägt. Lassen Sie uns damit beginnen, diese Verfassung zu respektieren, bevor wir darüber nachdenken, sie zu ändern! Sie zeichnet aus, dass sie von allen tunesischen Frauen und Männern getragen wird. Dank des Willens der tunesischen Männer und Frauen, der Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und des Medienbewusstseins können wir nun auf einer gemeinsamen Verfassungskultur aufbauen, um eine echte nationale politische Kultur zu schaffen. Abschließend möchte ich meinen Optimismus angesichts der derzeitigen Langsamkeit bei der Schaffung von Verfassungsinstitutionen und der Nichteinhaltung der in der Verfassung festgelegten Fristen für die Schaffung sehr wichtiger Institutionen wie des Verfassungsgerichtshofs bekräftigen. Auch weitere in der Verfassung vorgesehene Institutionen sind noch nicht geschaffen worden, insbesondere in den Bereichen der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung, der Rechte künftiger Generationen sowie in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung. 23

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN All dies zeigt, was wir in den kommenden Tagen tun müssen, um den Aufbau der entstehenden tunesischen Demokratie zu vollenden. Der Titel der nächsten Phase ist der Übergang von der Stiftung zum Aufbau demokratiefördernder Institutionen. Die Zivilgesellschaft, die eine wichtige Rolle für den Erfolg des Verfassungsprozesses gespielt hat, muss wachsamer denn je bleiben. Der Erfolg Tunesiens als seltenes Beispiel für eine kollektive Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten und einer Versöhnung zwischen Islam und Demokratie wird sich zweifellos sehr positiv auf die Länder der Region, die arabische und islamische Welt und sogar auf andere Teile der Welt auswirken. 24

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Von der Friedhofsruhe bis zum Umbruch Tunesien in Zeiten der Entdeckungen, Enttäuschungen und Erwartungen Günter Gloser Die Maschine der Air France startet planmäßig am Abend vom Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle Richtung Tunis. Ein kurzer Aufenthalt soll mir Einblicke in die aktuelle Entwicklung Tunesiens geben – dem Land, welches ich bis zum 14. Januar 2011 bereits achtzehnmal besucht hatte. Jetzt stand mein zweiter Besuch nach dem Beginn des»Arabischen Frühlings« an. Tunesien, ein Land vor großen Herausforderungen – politischen wie wirtschaftlichen. Wird der eingeschlagene Weg unumkehrbar sein oder fällt das Land an den Ausgangspunkt zurück? Die Stimme des Bordlautsprechers verkündet hoch über dem Mittelmeer, dass wir ein Problem hätten; wir kehrten um. Glücklicherweise – so zeigte die nachfolgende Zeit – blieb es nur bei der Umkehr der Maschine: Der eingeschlagene Weg in Tunesien scheint hingegen schwierig, aber unumkehrbar. Außenbeziehungen des Deutschen Bundestages Mit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1994 begann eine ereignisreiche Zeit. Neue Aufgaben und spannende Themen erwarteten mich im neu gegründeten Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Große Aufmerksamkeit fanden Fragen zur Osterweiterung der EU. Die Mitgliedsländer des Südens der EU wollten jedoch auch die Beziehungen zu den Ländern in Nordafrika, insbesondere zu den Ländern des Maghreb, verstärkt wissen. Dass dies bei uns in Deutschland gelegentlich anders gesehen wurde, zeigte eine Europa-Veranstaltung im Jahre 1995. Den damaligen Vertreter der Bayerischen Staatsregierung hatte ich mit der Frage konfrontiert, welche Position die Regierung zu einer Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Ländern einnähme. Die Antwort:»Diese Frage stellt sich uns nicht. Diese Länder liegen von uns weit weg.« Eine Fehleinschätzung der besonderen Art – und dies nicht erst seit dem 14. Januar 2011, dem Beginn der Rebellion in vielen arabischen Ländern. Barcelona-Prozess Die auf der Mittelmeer-Konferenz verabschiedete Erklärung von Barcelona am 27./ 28. November 1995(Europäische Union 1995) bildete mit den darin enthaltenen Themenfeldern die Grundlage für meine Arbeit im EUAusschuss, im Arbeitskreis»Naher und Mittlerer Osten« der SPD-Bundestagsfraktion und später als Staatsminister im Auswärtigen Amt sowie zuletzt als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und als Vorsitzender der Parlamentarier_innengruppe»Beziehungen zu den Ländern des Maghreb« des Deutschen Bundestages. Die drei sogenannten Körbe der Barcelona-Erklärung – »Politische Partnerschaft und Sicherheitspartnerschaft«, »Wirtschaft- und Finanzpartnerschaft« sowie»Partnerschaft im sozialen und kulturellen und menschlichen Bereich« boten eine reiche Vielfalt für Begegnungen und Diskussionen mit der tunesischen Regierung, der Zivilgesellschaft(geduldeter und nicht geduldeter) und der Wirtschaft. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis bildete dabei einen wichtigen Anlaufpunkt und diente als Vermittler von Gesprächskontakten sowie von Einschätzungen und Bewertungen aktueller Entwicklungen. Darüber hinaus konnte ich mich auf die konstruktive Unterstützung durch die deutsche Botschaft in Tunesien verlassen. In der Rückschau ist es erstaunlich, welche Aussagen in der Erklärung von Barcelona zu finden sind, noch dazu von allen beteiligten Regierungen unterzeichnet. Allerdings zeigt die Rückblende auch, wo die Erklärung nur »Papier« blieb. Gegen sie wurde im Süden wie im Norden verstoßen; sie wurde verschwiegen und ausgeblendet. Zu den wichtigsten Festlegungen der Erklärung zählte die Absicht, entsprechend der»Charta der Vereinten Nationen« und der»Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« zu handeln. Zudem sollte im jeweiligen politischen System Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwickelt werden. Damit einher geht die Achtung und Gewährung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. 25

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Darüber hinaus wurde die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen unterstrichen. Dies sollte unter anderem durch die Förderung des regionalen Zusammenhalts erreicht werden. Ebenfalls wurden der Dialog zwischen den Kulturen sowie die Bedeutung der sozialen Entwicklung, insbesondere die Wahrung sozialer Rechte, auf die Agenda gesetzt. Diese Themenfelder bestimmten die zahlreichen Begegnungen mit der Regierung, der Gewerkschaft, den Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, insbesondere der deutschen Außenhandelskammer, in Tunesien. Des Weiteren waren sie Gegenstand zahlreicher Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, überwiegend in Tunis, aber auch bei Besuchen der tunesischen Seite in Berlin. Diese Arbeit entwickelte sich aus dem Arbeitskreis»Naher und Mittlerer Osten« der SPD-Bundestagsfraktion, in der Expert_innen aus dem Auswärtigen Amt, der Stiftung Wissenschaft und Politik und vor allem der Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Expertise einbrachten sowie die gemeinsamen Arbeitsfelder für die Mittelmeerregion erörterten. Dialog als Gratwanderung Mitte der 1990er-Jahre fiel Tunesien unter den Ländern Nordafrikas besonders auf. Die – verglichen mit der Situation in Algerien – relative Stabilität in Tunesien sowie ein durch den Tourismus positiv geprägtes Bild ließen das Land Mitte der 1990er-Jahre – anders als das damals als »Schurkenstaat« gebrandmarkte Libyen – hervorstechen. Herausragend waren in Tunesien vor allem die gute Infrastruktur und der gesunde Mittelstand sowie die starke Stellung der Frauen seit der Amtszeit Habib Bourguibas (1957–1987) durch das statut personell. Allerdings war es eben nur der erste Blick, der zudem sehr auf die privilegierten Küstenregionen des Landes verengt blieb. Erste Besuche in Tunis erlaubten mir den Blick hinter die Fassaden: Unmittelbar nach den Wahlen 1999 hielt ich mich auf Einladung der FES in Tunis auf. Die Partei des Präsidenten war mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. In diesem Kontext fand die erste Begegnung mit dem Außenminister statt. Auf meine Frage, wie es um die Opposition stünde, erfuhr ich knapp, aber eindeutig, dass der Präsident die Opposition einbeziehe. Diese Begebenheit verdeutlichte die schwierige Balance in den darauffolgenden Jahren: Auf der einen Seite stand der Austausch mit den offiziellen Akteuren der Regierung, auf der anderen Seite der Kontakt mit der Zivilgesellschaft und den Akteur_innen von Nichtregierungsorganisationen. Auf regierungsamtlicher Seite standen die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt, insbesondere der Ausbau deutsch-tunesischer Wirtschaftskontakte. Die tunesische Regierung wünschte sich weit mehr Investitionen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Im Vergleich zu den Nachbarländern war das Land ökonomisch verhältnismäßig gut aufgestellt; Bildungs-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ließen die Entwicklung in den anderen Ländern weit zurückfallen. Bekannte deutsche Firmen investierten, wodurch Tausende Arbeitsplätze in der Textilund Automobilzulieferung entstanden. Zudem profitierte Tunesien vom Tourismus, welcher eine bedeutende Einnahmequelle darstellte. Der vorübergehende, dafür aber dramatische Einbruch des Tourismus kam mit dem Anschlag in Djerba im Jahr 2002, bei dem viele Tourist_innen starben, darunter auch Urlauber_innen aus Deutschland. Die Entwicklung beruhigte sich zwar wieder, dennoch erreichte das Land nie mehr die Zahlen der Vergangenheit – was nicht allein an der Sicherheitslage lag, sondern auch an einer gewissen Selbstgefälligkeit gegenüber dem »Tourismus als Selbstläufer«. Zwischenzeitlich hatte Marokko jedoch deutlich aufgeholt, und mit der Türkei entstand bereits ein weiterer großer Konkurrent. Der Espresso in einem Café an der Avenue Habib Bourguiba, das kurze Verschnaufen vor dem nächsten Termin in Sidi Bou Saïd oder das rege Treiben in Sousse vermittelten die eine Seite des Landes. Dahinter verbarg sich jedoch ein anderes Bild: Verhaftungen von Menschenrechtsaktivist_innen, ohne dass Betroffene oder deren Angehörige über Gründe und Aufenthaltsort informiert wurden, über weit verbreitete Misshandlungen bis hin zu Folter. Dazu kamen Zeitungen mit uniformen Inhalten und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie keinerlei Impulse, die aus einer lebendigen Debatte hervorgegangen wären. Der allgegenwärtige Sicherheitsapparat war stets präsent – sei es im Hintergrund oder, weniger diskret, durch das Kontrollieren und Abhören von Veranstaltungen. In den ersten Jahren blieb mein Umgang mit Regierungsvertreter_innen eine Gratwanderung. Angesprochen auf konkrete Vorkommnisse, wurde auf die Gesetzesverstöße der Betroffenen oder auf die bedrohte Sicherheits26

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN lage hingewiesen – häufig mit dem Argument:»Wir schützen Euch doch vor dem Marsch der Terroristen nach Europa. Seid doch froh über unser Handeln.« In der Tat trat manche Kritik an den politischen Verhältnissen in Tunesien zurück, gerade im Hinblick auf die massiven Terroranschläge in Madrid und London. Das Muster ist bekannt: Die straffen Zügel gegenüber der eigenen Bevölkerung wurden weiter angespannt. Dennoch: Auch dank der deutschen Botschafter in Tunesien, insbesondere während der Zeit von Dr. Peter Schmidt(2004–2007) und Dr. Horst-Wolfram Kerll (2007–2012), wurde ich bei Begegnungen mit Gruppen der Opposition, Menschenrechtsaktivist_innen und Rechtsanwält_innen nachdrücklich unterstützt. Die Residenz der Botschafter_innen bildete ein vorübergehendes, sicheres Refugium. Darüber hinaus bereitete auch die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Vielzahl von Unterredungen vor. Es entstand ein langjähriger Kontakt und ein Vertrauensverhältnis mit den genannten Persönlichkeiten und Organisationen – und damit zugleich ein Seismograf der Entwicklungen im Land. Sicher, die diskutierten Themen schienen aus unserer Sicht kein Aufreger, mussten sie doch sehr neutral beschrieben werden wie»Die Erweiterung der EU und deren Auswirkungen auf den Süden« oder»Regionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union und im Maghreb«. Und doch ließen sich einige Botschaften in eingeschränkt öffentlichen Veranstaltungen vermitteln, vor allem am Beispiel der Beitrittsvoraussetzungen: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, freie Presse, Organisationsfreiheit etc. Die FES organisierte eine Reihe von Veranstaltungen, unter anderem mit der Zeitung Réalités. Dabei sollten die oben genannten Themen dem Wunsch Tunesiens nach einem statut avancé gegenüber der EU an Bedeutung gewinnen. Insofern bot sich eine weitere gute Gelegenheit, die Erklärung von Barcelona und deren verbindliche Ziele sowie die Voraussetzungen für eine quasi-privilegierte Partnerschaft zu beschreiben. Ohne eine schrittweise Veränderung musste der Wunsch nach einem statut avancé ein Traum bleiben. Da dies aber ein so dringliches Anliegen Tunesiens war, konnte ich diese beschriebenen Themenfelder weitaus offensiver mit den Beteiligten diskutieren und sie dadurch auch zu einer Öffnung der Gesellschaft ermutigen. Die Nervosität der Regierung nahm ab 2007 jedoch wieder zu. Die Wirtschaftskennzahlen blieben verhalten, während die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektive dramatisch zunahm. Diese Nervosität will ich anhand einiger Beispiele beschreiben: Bei einem Besuch im Jahr 2008 veränderte sich der Ablaufplan mit Vertreter_innen der Regierung. Der damalige Außenminister wollte mich entgegen der ursprünglichen Planung noch vor dem Mittag sprechen. Daraufhin musste ich eine Unterredung mit dem Religionsminister kurzfristig abbrechen. Bei dem anschließenden kurzen Vieraugengespräch zwischen mir und dem Außenminister – begleitet vom Dolmetscher – prasselten zunächst Vorwürfe auf mich ein. Der Außenminister –»gut unterrichtet« – verurteilte mein geplantes Treffen in der Residenz des deutschen Botschafters mit von ihm als»Terroristen« eingestuften Personen. Daraus wurde eine fast einstündige, heftige Unterredung über Freiheit, auch über die Freiheit eines deutschen Politikers, seine Gesprächspartner_innen selbst auszuwählen. Selbstverständlich traf die Einschätzung des Außenministers, dass es sich bei den von mir getroffenen Oppositionellen um Terrorist_innen handele, meiner Meinung nach nicht zu. Das besagte Gespräch in der Residenz fand ohne die vom Außenminister geforderte Beteiligung der»wahren Opposition« statt. Diese wurde mir abends vorgeführt: Es handelte sich um die vom Präsidenten eingesetzte Opposition. Ein Jahr später, bei einer Begegnung mit der Freundschaftsgruppe des tunesischen Parlaments in Berlin, stand die Thematik»Perspektiven junger Menschen nach dem Studium« fast in allen Gesprächen im Mittelpunkt. Die tunesische Seite warb um mehr Unterstützung bei Fragen der Ausbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen und äußerte den Wunsch nach einer deutsch-tunesischen Universität. Kurzum: Es war Druck im Kessel. Dieses Thema wurde bei meinem Besuch in Tunis nur wenige Wochen danach erneut aufgegriffen. Anfang Dezember 2010 kamen die Vertreter_innen der FES-Büros des Nahen und Mittleren Ostens zu ihrer Regionalkonferenz in Tunis zusammen. Am Rande dieser Konferenz führte ich eine Reihe von Gesprächen mit der Regierung. Auch hier: dringliche Appelle, Tunesien bei der Bewältigung der demografischen Entwicklung zu helfen. Dies sollte sich beim Gespräch mit dem Generalsekretär der Rassemblement Constitutionnel Démocratique(RCD) 1 1. Ehemalige Einheitspartei von Ben Ali; im März 2011 aufgelöst. 27

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN wiederholen. Die Teilnehmenden der Konferenz waren bei dem Gespräch zugegen. Wieder wurde ich als langjähriger Freund Tunesiens begrüßt, zudem als Mitglied der Partei Willy Brandts. Daraus entwickelte sich ein Gespräch, welches ich im Hinblick auf die Entwicklungen in den nächsten Wochen nie vergessen werde. Ich begründete bei dem Treffen mit dem Generalsekretär meinen Eintritt in die SPD mit Willy Brandts Satz:»Mehr Demokratie wagen«; zugleich kritisierte ich das Fehlen von notwendigen Veränderungen in Tunesien, verglich die Lage mit der»Friedhofsruhe am Zentralfriedhof von Chicago« und warb für mehr Freiheiten und Beteiligungsmöglichkeiten der jungen Generation in Tunesien. Die Antwort glich den Antworten vergangener Begegnungen:»Die Bevölkerung ist noch nicht so weit.« Ein wesentlicher Unterschied zu früheren Gesprächen mit der Regierung und der RCD waren jedoch die unausgesprochenen Befürchtungen über einen Protest der jungen Generation. Zeit des Umbruchs Wenige Wochen später entstand mit der Selbstverbrennung des jungen Straßenhändlers Mohamed Bouazizi in der Stadt Sidi Bouzid im Zentrum Tunesiens das Aufbegehren gegen das Regime. Massenhafte Proteste bestimmten das Bild. Am 14. Januar 2011 wurde das Regime gestürzt und eine Entwicklung nahm ihren Lauf, welche in vielen arabischen Ländern ihre Fortsetzung fand; dort jedoch oftmals mit anderen Ergebnissen als in Tunesien. Die Zeit nach dem Ende des Ben-Ali-Regimes stellte das Land vor große Herausforderungen. Wiederum ermöglichte mir die FES eine Vielzahl von Begegnungen mit neu gegründeten Parteien, mit Gewerkschaften und jungen Aktivisten_innen des Umbruchs, aber auch mit den Repräsentanten_innen der deutschen Wirtschaft. Letztere haben in den ersten Wochen der Arbeitsniederlegungen im Lichte der Veränderungen und in Abstimmung mit der deutschen Botschaft sehr verantwortungsvoll gehandelt. Trotz der Arbeitsniederlegungen und des Stillstands der Produktion gab es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Man war sich der historischen Situation bewusst. Auf einmal entstanden viele neue Parteien – nahezu 20 trugen Bezeichnungen wie sozial und gerecht in ihrem Namen –, über 150 Parteien sollten es in den nächsten Monaten werden. Die Ennahda stach dabei als dominanteste hervor. Allerdings, so war vorauszusehen, stellte die Zersplitterung in viele kleine Parteien kein Gegengewicht zu den großen dar. In Gesprächen warb ich für Allianzen – ohne großen Erfolg. Bei meinen jeweiligen Gesprächspartner_innen bestand jedoch großes Interesse an den Themen Verfassungsgebung, Rolle der Parteien, Dezentralisierung oder dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung begann – insbesondere mit deren Präsidenten und Vorsitzendem der Partei Ettakol, Mustafa Ben Jaafar – ein intensiver Dialog über die geplante Verfassung und die Aufgaben eines Parlaments. Natürlich wurde auch die Partei Ennahda, die bei der Wahl 89 von 217 Sitzen erreichte, und deren Vorsitzender Rachid al-Ghannouchi in die Gespräche einbezogen. Es wurde insbesondere über die Ausrichtung der neuen Verfassung, die Ausgestaltung bestimmter Freiheitsrechte und die Rechte der Frauen diskutiert. Rolle Deutschlands und der Europäischen Union Aus der Vielzahl der Gespräche zeichnete sich zugleich der Handlungsbedarf Deutschlands und der Europäischen Union ab. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstrich dies mit ihrem Antrag im März 2011. Unabhängig von einzelnen unterschiedlichen politischen Bewertungen über die Ausrichtung setzte die deutsche Bundesregierung auf Vorschlag der deutschen Botschaft mit dem Projekt»Transformationspartnerschaft« einen wichtigen Baustein. Dies stand im Gegensatz zum Engagement der Europäischen Union, welche viel zu lange brauchte, um auf die Entwicklungen angemessen zu reagieren. Allerdings lag dies in erster Linie an den Einzelinteressen der Mitgliedsländer: Die damalige französische Außenministerin stellte dem Ben-Ali-Regime bei Ausbruch der Demonstrationen sogar noch»Ordnungskräfte« und Material zum Einsatz gegen die Demonstrant_innen in Aussicht; gleichzeitig waren sich die Mitgliedstaaten uneins über Sanktionen gegen das libysche Regime, während weiterhin keine Einigung bezüglich der Überlastung der Insel Lampedusa bestand. Wenn Hilfe angeboten wurde, so scheiterte die Implementierung oft an der Instabilität der Institutionen in Tu28

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN nesien. Insofern erhielt die Beobachtung und Begleitung der verfassungsgebenden Versammlung besondere Bedeutung, ebenso wie die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Dies alles geschah bei gleichzeitigen schwachen wirtschaftlichen Kennzahlen, einer steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über ausbleibende Erfolge sowie der Einflussnahme verschiedener arabischer Staaten. Mit dem Ausbruch des libyschen Bürgerkrieges und der Aufnahme Tausender Flüchtlinge aus Libyen kam eine weitere Belastung für Tunesien hinzu, die durch die unzureichende Überwachung der libyschen Grenze noch erschwert wurde. Ausblick Im Vergleich zu den Entwicklungen in anderen arabischen Ländern hat Tunesien manchen Sturm überstanden und einen großen Sprung in Richtung Demokratie gemacht. Im Jahr 2014 wurde die fortschrittlichste Verfassung in einem arabischen Land verabschiedet. Stammes- oder ethnische Konflikte, wie in Libyen oder Syrien, beeinträchtigten die Entwicklung nicht. Dennoch: Wie gelingt es, die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen Verhältnisse zu verbessern? Wie gelingt es, vor allem den jungen Menschen endlich eine Perspektive zu bieten? Wie kann verhindert werden, dass Konflikte aus anderen Ländern übergreifen? Welcher Initiativen bedarf es, damit zumindest in einem Teil des Maghreb eine bessere Zusammenarbeit stattfindet? Und letztendlich: Welche Instrumente können Deutschland und die Europäische Union zur Unterstützung Tunesiens zur Verfügung stellen? Die Erklärung von Barcelona enthielt ebenso wie die »Union für den Mittelmeerraum« viele wichtige Ziele, welche aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht erreicht wurden. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verändert: Die 1995(Barcelona) und 2008(Paris/ Marseille) ausgesprochenen Beschwörungen über das gemeinsame, den Norden mit dem Süden verbindende Meer gingen angesichts der Toten im Mittelmeer und des Zerfalls von Staaten(Libyen/ Syrien) unter. Europa, und insbesondere Deutschland, müssen vor diesem Hintergrund einen neuen Anlauf wagen, um die Idee eines verbindenden Mittelmeerraumes zu verwirklichen. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Rebellion waren die Mitgliedstaaten der EU zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Finanz- und Schuldenkrise lenkte den Blick von den Entwicklungen in Nordafrika ab. Erst die steigenden Flüchtlingszahlen riefen Aufmerksamkeit hervor. Aber allein mit dem Schutz der Außengrenzen und einem neuen europäischen Asylverfahren werden wir die Herausforderungen nicht lösen. Es bedarf eines erneuten Starts für eine kohärente Mittelmeerpolitik, auch unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Es gibt zahlreiche Impulse, darunter auch die am 18. Februar 2017 gegründete Initiative Euro-Mediterranean-Arab Partnership for Cooperation and Security(PEMACS). Zudem zeigt die kürzlich von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegte Studie Zwischen Ungewissheit und Zuversicht die Situation der Jugend in arabischen Ländern auf und bildet eine gute Handlungsgrundlage für die jeweiligen Regierungen, aber auch für uns als Nachbar_innen der MONA-Region 2 . Abgrenzung und Sprachlosigkeit können keine Antwort auf die Herausforderungen sein, welche in den südlichen wie östlichen Ländern des Mittelmeeres und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu bewältigen sind. Wann, wenn nicht jetzt, muss der Stillstand überwunden, Misstrauen abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden, um die Feststellung von David Abulafia fortzuschreiben:»Und in der Geschichte der menschlichen Zivilisation spielte das Mittelmeer eine größere Rolle als jedes andere Meer«(Abulafia 2013). Dank Ich gratuliere der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis für die geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten – vor 2011 und danach. Die Mitarbeitenden haben viele Impulse für die Unterstützung der Zivilgesellschaft geleistet, Projekte angestoßen, zum Dialog ermuntert und beigetragen. Neue Herausforderungen stellten sich nach dem Ende des Regimes Ben Ali. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde dank ihrer langjährigen Präsenz eine wichtige Partnerin der Bundesregierung, aber auch der Institutionen in Tunesien beim demokratischen Transformationsprozess des Landes. Ich habe für meine Arbeit im Deutschen Bundestag wertvolle Einblicke erhalten, wobei zahlreiche Begeg2. MONA= Mittlerer/Naher Osten und Nordafrika 29

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN nungen ein Fundament für eine kontinuierliche Arbeit schufen. Ich danke für 19 Jahre ausgezeichneter und freundschaftlicher Zusammenarbeit und wünsche der Friedrich-Ebert–Stiftung, dass sie die Entwicklung in Tunesien in den nächsten Jahren weiter begleiten und unterstützen kann. Tunesien kann auf eine verlässliche Stiftung bauen, um Zukunft zu stiften. Literatur Europäische Union(1995): Erklärung von Barcelona(27. und 28. November 1995), in: Bulletin der Europäischen Union, Nr. 11(November 1995), S. 153–164; https://www.cvce.eu/content/publication/2004/5/25/0beb33320bba-4d00-bd07-46d8f758d897/publishable_de.pdf. David Abulafia(2013): Das Mittelmeer: Eine Biographie, S. Fischer Verlag, 5. Auflage. 30

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Politischer Islam in Tunesien und in den deutsch-tunesischen Beziehungen Demokratieförderung unter Einbindung der Ennahda-Partei Julius Dihstelhoff Einleitung In der Wahrnehmung der internationalen Öffentlichkeit gilt Tunesien gemeinhin als Beispiel einer gelungenen Demokratisierung in der MENA-Region. Schließlich führten der Sturz Ben Alis am 14. Januar 2011 und der Zusammenbruch des repressiven politischen Regimes zu transformatorischen Entwicklungsprozessen, die bis heute zu einer Neuzusammensetzung der inneren Struktur Tunesiens geführt haben. Aus diesem Grund konzentriert sich auch Deutschland mithilfe von umfassender technischer und finanzieller Zusammenarbeit auf Tunesien und versucht hierdurch, die junge und fragile Demokratie zu stabilisieren. Die tunesische Revolution und die anschließende Demokratisierung des politischen Systems wurden von verschiedenen Akteuren getragen. Hierzu zählen auch Kräfte des Politischen Islam, allen voran die Ennahda Partei, der wichtigste islamistische Akteur der neuen Parteienlandschaft in Tunesien. Die Rolle von Akteuren des Politischen Islam in Tunesien – und in den Transformationsländern im Allgemeinen – stellt die Auslandsarbeit deutscher Institutionen vor zentrale Fragestellungen: n Welche Charakteristika und Akteure kennzeichnen den Politischen Islam in Tunesien? n Wie gestaltet sich die deutsche Position gegenüber Akteuren und Tendenzen des Politischen Islam in Tunesien im Wandel der Zeit? n Bestehen Widersprüche zwischen externer Demokratieförderung und der inhaltlichen Miteinbeziehung der Ennahda-Partei? Daran angelehnt soll im Folgenden erstens eine grobe Skizzierung des Phänomens»Politischer Islam« in Tunesien aus historischer Perspektive sowie seiner Vertreter_ innen vorgenommen werden. Zweitens wird der Umgang zwischen Deutschland und der Ennahda-Partei als wichtigster Vertreterin des tunesischen Politischen Islam im Wandel der Zeit identifiziert, sodass Aussagen über die Rolle der Ennahda-Partei für die deutsche Politik getroffen werden können. Auf dieser Basis wird drittens die Annahme vertreten, dass die Inklusion der Ennahda Partei in Maßnahmen der Demokratieförderung in der Auslandsarbeit deutscher Institutionen für die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in Tunesien von zentraler Bedeutung ist. Zur historischen Genese des Politischen Islam in Tunesien Das Phänomen des Politischen Islam fokussiert den Blick auf solche heterogenen, islamistischen Bewegungen, die eine Neuordnung politischer Herrschaftsverhältnisse und Ordnungen, sei es über Reformen und eine graduelle Integration in das politische System oder über revolutionäre Umbrüche anstreben. Dabei lehnen sie Gewalt als probates Mittel der Politik ab(vgl. Lübben 2014: 3). In Abgrenzung hierzu ist der Begriff»Islamismus« breiter gefasst und umschließt alle gesellschaftspolitischen Ideologien, die auf der Basis islamischer Referenzen für einen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und/oder kulturellen Wandel eintreten. Zwar reklamiert jede islamistische Bewegung für sich eine Verbindung von Religion und Staat(din wa daula), jedoch streb(t)en nicht alle islamistischen Bewegungen eine Machtbeteiligung an(ebd.). Allen islamistischen Bewegungen ist jedoch gemein, dass sie in sehr verschiedenen historisch-nationalen, politischen und kulturellen Kontexten als Abwehrreaktion gegen die autoritären, post-kolonialen Eliten entstanden sind und daher eine unterschiedliche soziale Klientel vertreten sowie über großen Rückhalt und Einfluss in den arabischen Gesellschaften verfügen (vgl. Dihstelhoff / Lohse 2018). 31

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Auch in Tunesien existiert ein diverses Spektrum von Strömungen des Politischen Islam. Allerdings handelt es sich hierbei insgesamt um eine relativ überschaubare Szene, da diese Akteure im postkolonialen, vorrevolutionären Tunesien aus der Politik ausgeschlossen wurden. Prominent hervorzuheben ist dabei die Frühphase, in der um die Rolle des Verhältnisses zwischen Staat und Religion im Staatsbildungsprozess nach der Unabhängigkeit gerungen wurde: Auf der einen Seite verkörperte der in Frankreich ausgebildete erste Präsident Habib Bourguiba den säkular-nationalen Flügel der 1934 gegründeten Néo-Destour-Partei, der er langjährig vorstand. Bourguibas Vision des postkolonialen Staatskonzepts orientierte sich am laizistischen Modell Atatürks. Auf der anderen Seite versuchte Salah Ben Youssef, weniger westlich sozialisiert als Bourguiba, ein Staatsmodell nach panarabischen Gesichtspunkten im Sinne des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nassers zu gestalten. Ben Youssef stand stellvertretend für einen arabisch-islamischen Flügel, der jedoch innerhalb der Néo-Destour-Partei in der Minderheit blieb und schlussendlich dem bourguibistischen Lager unterlag(vgl. Perkins 2013: 59). Um sein Hauptziel, die Gestaltung der Macht im postkolonialen Staatsbildungsprozess Tunesiens, durchsetzen zu können, marginalisierte Bourguiba das panarabisch-islamistische Lager zunehmend und verbannte den Islam aus der Öffentlichkeit. Hierfür erwies sich die Implementierung eines Staatsdiskurses als dienlich, in dem eine»Säkularisierung« von oben eingesetzt wurde. Diese wurde seitens des Regimes wiederum als Modernisierungsvision für Tunesien gerahmt und in der Gesellschaft verbreitet. Integraler Bestandteil dieses Diskurses war es, das panarabisch-islamistische Lager als monolithischen Block darzustellen und ihn durch vermeintliche Rückständigkeit und Bedrohung zu diskreditieren. Dies führte zur Entmachtung der relevantesten oppositionellen Gegenspieler: den Akteuren des Politischen Islam. Nach diesem Rückschlag bildeten sich erst in den 1970er-Jahren Organisationen, die eine Wiederbelebung der islamischen Kultur in Tunesien verfolgten. Hervorzuheben ist hierbei die»Gesellschaft zur Bewahrung des Korans«, die an der Ez-Zitouna-Moschee ansässig und weniger an Veränderungen im politischen als im persönlichen Bereich interessiert war. Von dieser spaltete sich 1978 die Untergrundorganisation al-Gama’a al-Islamiyya ab, die gesamtgesellschaftliche Reformen in Tunesien zum Ziel hatte(vgl. Perkins 2013: 62). 1981 entstand daraus die Mouvement de la Tendance Islamique(MTI), die sich dezidiert als politische Partei formierte und als Kernforderung die Durchsetzung eines offenen Mehrparteiensystems propagierte. Diesen Forderungen entgegnete das Regime mit zunehmenden Repressions- und Verhaftungswellen im Umfeld der MTI (vgl. Esposito / Voll 2001: 100 f.). Auch unter Ben Ali, der 1987 durch einen Staatsstreich gegen Bourguiba an die Macht gelangte, setzten sich die Zusammenstöße zwischen Regime und der MTI, die trotz Rückschlägen mittlerweile zum größten Sammelbecken islamistischer Bewegungen avanciert war, in unterschiedlicher Härte fort. Allerdings kam es in den späten 1980er-Jahren zunächst zu einer kurzen Phase der Toleranz im Umgang mit Akteuren des Politischen Islam. Beispielsweise amnestierte Ben Ali Gefangene der MTI, übernahm deren Vertreter_innen in den staatlichen Hohen Rat und legalisierte die islamistische Studierendenbewegung(vgl. Werenfels 2005: 16). Zu diesem Zeitpunkt bestand sein strategisches Ziel darin, die Akteure des Politischen Islam durch Partizipation als loyale Stütze seines Regimes zu gewinnen. Während sich die MTI 1989 mit Blick auf die im gleichen Jahr stattfindenden Parlamentswahlen in Hizb Harakat an-Nahda umbenannte und dennoch nicht legalisiert wurde, organisierten sich viele ihrer Mitglieder_innen auf unabhängigen Listen und erlangten landesweit 15 Prozent der Sitze. Dieser Wahlerfolg führte zu einer drastischen Kehrtwende des Ben-Ali-Regimes im Umgang mit den Akteuren des Politischen Islam. Fortan wurden die Ennahda-Partei und mit ihr sämtliche islamistischen Gruppierungen zu Staatsfeinden des»säkularen« Staates erklärt. Neu war hierbei die Intensität der Repression des Ben-Ali-Regimes: Jedwede politische oder soziale Partizipation von islamistischen Akteuren wurde verboten und alle nennenswerten islamistischen Strukturen innerhalb Tunesiens zerschlagen. Als Konsequenz dieser autoritären Politik wurden innerhalb des Spektrums des Politischen Islam Hausarreste und Masseninhaftierungen durchgeführt sowie vielfach die Flucht ins Exil forciert (vgl. Wolf 2017: Kapitel 3 und 4). Erst mit der Revolution in Tunesien von 2010/2011 entwickelte sich ein offeneres Staatsklima, in dem sich neue 32

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Akteure des Politischen Islam gründen sowie bestehende Akteure legalisieren und neu aufstellen konnten. All diese Akteure leiteten aus den neuen postrevolutionären Freiheiten das Recht ab, ihre islamische Identität in sämtlichen Lebensbereichen ausleben zu können(z. B. durch soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe, durch Aufhebung des Kopftuchverbotes für Staatsangestellte, durch öffentliche Gebete etc.). Dadurch wurde der Islam in der Öffentlichkeit des tunesischen Transformationsprozesses wieder sichtbarer, was umgekehrt von Säkularen als Bedrohung ihrer Werte empfunden wurde. Dies trug zur Polarisierung zwischen säkularen und islamistischen Kräften bei, die auch mit einer geografischen Spaltung einherging(laizistisch geprägte Küstenregion vs. islamisch geprägtes Binnenland). Die wichtigste Vertreterin des Politischen Islam in Tunesien ist die Ennahda- Partei: Erst nach dem Sturz Ben Alis konnte ihr Gründer Rachid al-Ghannouchi aus seinem Exil in London zurückkehren. Am 1. März 2011 legalisierte die tunesische Übergangsregierung die Ennahda Partei. In kürzester Zeit baute sie(wieder) parteiliche Netzwerkstrukturen auf und erlangte dadurch trotz einer politischen Abwesenheit von nahezu zwei Jahrzehnten eine Fähigkeit zur Mobilisierung in sämtlichen Landesteilen Tunesiens. Sinnbildlich hierfür war ihr Erfolg im Oktober 2011 bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, bei denen sie mit 37 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei siegte. Infolgedessen gelang es der Ennahda-Partei, sich im neuen politischen System Tunesiens zu verankern; seitdem spielt sie eine zentrale Rolle in den innerstaatlichen Machtverhandlungen. Trotz großer Stimmeinbußen konnte sie sich bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2014 mit 27 Prozent der Stimmen stabilisieren und stellt bis heute – nach der Spaltung des Wahlsiegers und politischen Hauptgegners, Nidaa Tounes(»Ruf Tunesiens«), im Jahr 2015 – wieder die stärkste Parlamentsfraktion. Zudem gab die Partei während ihres 10. Parteitages im Jahr 2015 ihre bisherige Doppelfunktion als politische Partei und religiöse Bewegung auf. Damit hat sich die Ennahda-Partei von ihren Funktionen im religiösen Bereich und ihrer Doktrin des Islamismus getrennt und behauptet, sich stattdessen ausschließlich als politische Partei mit islamischen Werten neu definieren zu wollen(vgl. Dihstelhoff 2018). Bei den Kommunalwahlen im Mai 2018 ging sie mit 28,64 Prozent(vgl. Dejoui 2018) der Wähler_innenstimmen ebenfalls als Siegerin hervor und untermauerte damit ihre staatstragende Rolle in der politischen Architektur des gegenwärtigen Tunesiens. 1 Neben der Ennahda-Partei etablierten sich auch salafistische Akteure im politischen System Tunesiens. Seit der Revolution wurden sechs 2 salafistische Parteien legalisiert, deren Einfluss unter den tunesischen Wähler_innen jedoch bis heute gering ist. All diesen Parteien ist gemein, dass sie gemäß ihrem Selbstverständnis die Politik Tunesiens auf der Basis einer wortgetreuen Auslegung des Islam durch Koran und Sunna sowie unter umfassender Anwendung des Scharia-Rechts rekonfigurieren wollen. Zudem verstehen sie sich als dezidiert pazifistische Akteure(vgl. Reichinnek 2015: 5). Zur Entwicklungsgeschichte des deutschen Umgangs mit der Ennahda-Partei Die Beziehungen Deutschlands zur tunesischen Ennahda Partei befinden sich stets im Spannungsfeld deutscher Innen- und Außenpolitik und unterscheiden sich folglich durch veränderte Determinanten im innen- oder außenpolitischen Umgang Deutschlands mit diesem Akteur bzw. in beiden Politikbereichen gleichzeitig. 1. Phase: Die deutsche Politik vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001(9/11) Seit Gründung der MTI im Jahr 1981 bis zum Jahr 2001 waren die Beziehungen zwischen MTI / Ennahda-Partei und Deutschland oberflächlich und wenig informiert. Politische Annäherungen zu einzelnen Führungspersönlichkeiten der MTI / Ennahda-Partei fanden ausschließlich über die Nachrichtendienste statt. 3 Innenpolitisch ist diese Phase von nachrichtendienstlichen Beobachtun1. Aus diesem Grund wird sich in dieser Analyse ab dem folgenden Kapitel ausschließlich mit der Ennahda-Partei auseinandergesetzt. 2. Jabhat al-Islah(»Reformfront«, Legalisierung im März 2012); Hizb al-Asala(»Die Authentizitätspartei«, Legalisierung im März 2012); Hizb ar-Rahma (»Barmherzigkeitspartei«, Legalisierung im März 2012); Hizb ar-Rafah atTunisiyya(»Tunesische Wohlstandspartei«, Legalisierung im September 2012); Harakat at-Tauhid al-Islamiyya at-Tunisiyya(»Islamische Einigungsbewegung Tunesiens«, Legalisierung im Oktober 2013) und Hizb Tunis azZitouna(»Tunesische Zitouna-Partei«, Legalisierung im Februar 2014). Vgl. hierzu: ICG(2013): 21 ff.; Blanc(2017). 3. Vgl. Gespräch mit deutschen Diplomat_innen in Berlin im Januar 2013. 33

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN gen und anlaufenden integrationspolitischen Debatten geprägt, in denen die Akteure des Politischen Islam undifferenziert im Kontext islamistischer Akteure wahrgenommen wurden. Innen- und Außenpolitik verhielten sich dahingehend kongruent zueinander, sodass die Ennahda-Partei und mit ihr das ganze Spektrum des Politischen Islam in Tunesien nicht prioritär wahrgenommen und verhandelt wurden. 2. Phase: Die deutsche Politik im Kontext von 9/11 Die zweite Phase wurde durch die Terroranschläge am 11. September 2001 eingeleitet, infolgedessen Vertreter_innen des breiten islamistischen Spektrums in der MENARegion insgesamt außen- und innenpolitisch grö­ßere Aufmerksamkeit zu Teil wurde(vgl. Steinberg 2013). Die Folge war eine zunehmende Verschränkung der inneren und äußeren Sicherheitspolitik Deutschlands mit besonderem Fokus auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der mit Islamismus im Allgemeinen gleichgesetzt wurde. Unterstützer_innen der Ennahda-Partei in Deutschland geben beispielsweise an, dass es im Zusammenhang mit Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen zu Befragungen über die Zugehörigkeit zur Partei gekommen sei und aufgrund des Extremismus-Verdachts Einbürgerungen auch verhindert worden seien. 4 Überdies baute Deutschland seine sicherheitspolitischen Kontakte zu Akteuren des Politischen Islam, einschließlich der Ennahda-Partei, stärker aus. Ein Beispiel hierfür ist die Errichtung des Politikschwerpunkts»Dialog mit der islamischen Welt« im Auswärtigen Amt(vgl. Auswärtiges Amt 2013). Allerdings blieb die Tatsache, dass islamistische Akteure im Allgemeinen durch das Ben-Ali-Regime bekämpft wurden, von offizieller deutscher Seite weitgehend unkommentiert. Schließlich galt dieses Regime als Stabilitätsgarant, indem es als vermeintliches Bollwerk gegen ein mögliches islamistisches Chaos gesehen wurde. Insgesamt führte ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis der deutschen Akteure zu einer ganzheitlichen Ablehnung von Islamist_innen auf der innen- wie außenpolitischen Ebene. 4. Vgl. Telefoninterviews des Autors mit zwei Unterstützern der Ennahda Partei im März 2016 sowie mit einem Unterstützer und zwei Vertretern der Ennahda- Partei in Deutschland sowie einem Vertreter der Ennahda Partei in Tunesien zwischen Februar und Mai 2018 zu ihrer Wahrnehmung des deutschen Umgangs mit der Ennahda- Partei aus historischer Perspektive. 3. Phase: Die deutsche Politik im Kontext der arabischen Umbruchprozesse von 2010/2011 Ende 2010 / Anfang 2011 begann mit den arabischen Umbruchprozessen der dritte Zeitraum, in der Deutschland seine bisherige Zurückhaltung in der MENA-Politik änderte. Ausdruck dessen waren auch Konturen einer eigenständigen Tunesien-Politik, die in diesem Kontext zum ersten Mal sichtbar wurden(vgl. Dihstelhoff / Ouaissa 2018). Solch eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik schloss eine Neubewertung des Verhältnisses von diktatorischen Regimen und Islamismus mit ein. 5 Folglich baute Deutschland den außenpolitischen Kontakt zu Akteuren des Politischen Islam in der MENA-Region stark aus und bezog sie bei der strategischen Neuausrichtung ihrer Politik mit ein. Der früheren Zurückweisung dieser Akteure, die Ennahda-Partei eingeschlossen, wich eine pragmatische Akzeptanz ihrer damaligen und vermeintlichen zukünftigen politischen Rolle. So entwickelte das Auswärtige Amt nach dem Wahlerfolg der Ennahda-Partei im Oktober 2011 Leitlinien für den Umgang mit Akteuren des Politischen Islam in der MENARegion. Darin wurde zwar die Zusammenarbeit mit»moderaten islamistischen Parteien« befürwortet, gleichzeitig wurden aber auch Vorbehalte hinsichtlich deren Haltung im israelisch-arabischen Konflikt geäußert. Demnach würden Akteure des Politischen Islam als Dialogpartner anerkannt, sofern sie demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechte befolgen, politische Gewalt ablehnen, internationale Vereinbarungen und Verträge respektieren sowie ein konstruktives Vorgehen bei regionalen Problemen unterstützen. Im November 2011 begann der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle, diese neue Haltung zu den Akteuren des Politischen Islam auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Im Januar 2012 unterschied er die»moderat-islamischen Parteien«(Westerwelle 2012) in Tunesien und Marokko als Vertreterinnen des Politischen Islam klar von »fundamentalistische[n], also tatsächlich ›islamistische[n]‹ Gruppen«(ebd.), die einen radikalen Islamismus vertreten und mit denen daher kein Dialog möglich sei. Deutschland habe»ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt«(ebd.), und wolle diesen Prozess unterstützen. 5.»Nicht der, der Gewalt einsetzt, bekämpft den Islamismus, sondern der, der jetzt Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt, sorgt für Fundamentalismus, Islamismus und eine Radikalisierung in diesen Gesellschaften.« Zit. n.: Westerwelle(2011). 34

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Bis heute ist diese neue Einbindung der Ennahda-Partei bestehen geblieben. Hierfür kann als erster Grund die Anerkennung seitens deutscher Entscheidungstragender genannt werden, welche die Partei für ihre vermeintliche Kompromissbereitschaft im Verlauf des verfassungsgebenden Prozesses erhalten hat. Zweitens betont der deutsche Botschafter in Tunis, Andreas Reinicke, dass es sich bei der Ennahda-Partei um eine wichtige realpolitische Kraft handle, die aus dem diplomatischen Kontakt nicht ausgeschlossen werden dürfe.»Als Botschaft hatten[der ehemalige deutsche Botschafter in Tunesien] Jens Plötner und ich die Auffassung, dass es eine islamische Strömung gibt, die man nicht ignorieren kann.« 6 Innenpolitisch scheint sich der integrations- und sicherheitspolitische Fokus in abgeschwächter Form fortzusetzen, obwohl hier die Aussagen von Anhänger_innen der tunesischen Ennahda-Partei in Deutschland auseinandergehen. Einerseits wird berichtet, dass sie seit der tunesischen Revolution auch innenpolitisch eine veränderte Fremdwahrnehmung ihrer Partei feststellen könnten und weniger stark als zuvor nachrichtendienstlich beobachtet würden. Andererseits geben Unterstützer_innen an, dass keine veränderten innenpolitischen Verhältnisse zwischen dem deutschen Staat und Akteuren der Ennahda-Partei in Deutschland erkennbar seien und die geheimdienstliche Betrachtung unabhängig von ausländischen Veränderungen sei. 7 Vor diesem Hintergrund entstand in diesem Zeitraum ein widersprüchliches Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik im Umgang mit dem besagten Akteur. Einerseits wurde die Ennahda Partei außenpolitisch unterstützt, anderseits wurde sie auf innenpolitischer Ebene nach wie vor als Akteur mit Bedrohungspotenzial behandelt. Auf der Basis dieser Phasen, die sich mitunter überlappen und nicht als starre Grenzziehungen zu verstehen sind, kann zusammenfassend geschlussfolgert werden, dass das außenpolitische Verhältnis im Vergleich zum innenpolitischen Umgang Deutschlands mit der Ennahda Partei durch größere Veränderungen gekennzeichnet ist. Dies scheint mit der Rolle der Ennahda-Partei im tunesischen Transformationsprozess und den in Bezug auf 6. Interview des Autors mit Botschafter Dr. Andreas Reinicke in der deutschen Botschaft in Tunis am 15.10.2014. 7. Vgl. Telefoninterviews des Autors mit einem Unterstützer und zwei Vertretern der Ennahda- Partei in Deutschland sowie einem Vertreter der Ennahda- Partei in Tunesien zwischen Februar und Mai 2018 zu ihrer Wahrnehmung des deutschen Umgangs mit der Ennahda- Partei aus historischer Perspektive. Tunesien spezifischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik zusammenzuhängen. Zur Notwendigkeit der Einbeziehung der Ennahda-Partei in die deutsche Demokratieförderung in Tunesien 8 Erstens wurde die Ennahda-Partei seit der tunesischen Revolution trotz ihrer Bedeutung für Tunesien und die deutsche Außenpolitik und trotz der deutschen außenpolitischen Einbindung bislang nicht angemessen in Programme der Auslandsarbeit deutscher Institutionen einbezogen. Dies hat mehrere Gründe: a. Forschungslücken Es gibt nur eine systematische Monografie über die soziale Genese der Ennahda-Partei aus dem Jahr 2017(vgl. Wolf 2017), auf die sich weiterführende Arbeiten über ihre Rolle und ihre Handlungslogiken im Transformationsprozess stützen können. Dies führt(e) oft zu spekulativen Annahmen über Positionen der Ennahda-Partei, die sich auf polemische Positionen ihrer politischen Gegner_innen stützen, jedoch nicht durch wissenschaftliche Quellen und empirische Tatsachen belegt werden können. b. Nicht-kongruente Parteienlandschaft Die meisten deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit Partner_innen, die ihre Werte teilen und ihnen politisch nahestehen. 9 Da das politische Spektrum arabischer Länder aufgrund der gravierend unterschiedlichen politischen Geschichte nicht mit der deutschen Parteienlandschaft vergleichbar ist, bleiben vor allem Akteure des Politischen Islam bei den Maßnahmen zur Demokratieförderung unberücksichtigt. Da die islamischen Parteien mehr als die säkulare Elite über wichtige Grass-Root-Verankerun8. Grundlegende Ideen zu dieser Thematik wurden innerhalb der Forschungsgruppe Islamismus des Fachgebiets Politik des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt. 9. So kooperierte die Friedrich-Ebert-Stiftung nach dem Sturz Ben Alis 2011 zunächst mit den sozialdemokratischen Parteien Takattol und CPR sowie weiterhin mit dem Gewerkschaftsbund UGTT und der Menschenrechtliga LTDH, die Friedrich-Naumann-Stiftung mit der sozialliberalen Afek Tounes, die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der linken Jabha Chaabia (Marxistische Volksfront) und die Heinrich-Böll-Stiftung mit neuen sozialen Bewegungen, während die Konrad-Adenauer-Stiftung in Nidaa Tunes einen konservativen Partner fand, der allerdings anders als die CDU stark durch das laizistische Erbe Bourguibas geprägt ist. 35

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN gen verfügen, vergibt die Stiftungsarbeit dadurch die Chance, wichtige Teile der tunesischen Gesellschaft und mögliche Multiplikator_innen zu erreichen. Dies betrifft vor allem die marginalisierten Regionen im Landesinneren und in Südtunesien. Dabei wäre es gerade wichtig, diese Gebiete zu erreichen, da hier die Gefahr von Radikalisierung und der Entstehung antiwestlicher Ressentiments infolge sozialer Benachteiligung am größten ist. c. Politische Polarisierung Die starke politische Polarisierung im bisherigen Transformationsprozess zwischen Säkularen einerseits und der Ennahda-Partei und ihren(säkularen) Koalitionspartner_innen anderseits hatte auch Auswirkungen auf deutsche Institutionen in Tunesien, die sich dem Druck ihrer Partner_innen nicht entziehen konnten. Obwohl die Ennahda-Partei innerhalb des Spektrums islamischer Parteien der MENA-Region als diejenige Partei gilt, deren Gesellschaftsbild am ehesten mit denen »westlicher« Gesellschaften kompatibel ist, wurden die Partei und ihr nahestehende zivilgesellschaftliche Organisationen bei Aktivitäten deutscher Institutionen vernachlässigt. Damit haben ausländische Stiftungen die Polarisierung in Tunesien unbeabsichtigt vertieft, statt zu ihrer Überwindung beizutragen, und infolgedessen antiwestlichen Vorurteilen unter Akteuren des Politischen Islam Vorschub geleistet. Die einzige Ausnahme ist in diesem Zusammenhang die deutsche Botschaft in Tunesien, die seit Beginn des Transformationsprozesses konstruktive Arbeitsbeziehungen zur Ennahda-Partei pflegte. Letztere Einschätzung deckt sich mit der Fremdwahrnehmung der Ennahda-Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung 10 , die den Kontakt zur Botschaft zwischen Oktober 2011 und Oktober 2014 positiver einschätzten als zu anderen deutschen Institutionen in Tunesien. Zweitens kann die Einbeziehung der Ennahda-Partei und der ihr nahestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in demokratiefördernde und institutionsbildende Maßnahmen deutscher Akteure aus vielen Gründen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des tunesischen Transformationsprozesses leisten. 10. Dieses Ergebnis geht auf eine Fragebogenuntersuchung des Autors mit 86 von 89 Ennahda-Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung zurück. Dabei wurde unter anderem die Einstellung der Ennahda-Abgeordneten gegenüber der deutschen Außenpolitik in Tunesien ermittelt. Die wichtigsten dieser Gründe sind: a. Politisches Gewicht und institutionelle Stärke Die Ennahda-Partei hat nicht nur die letzten Kommunalwahlen gewonnen und stellt seit der Spaltung von Nidaa Tounes erneut die größte Parlamentsfraktion, sie ist außerdem die einzige Partei in Tunesien, die über eine stabile Wähler_innen- und Mitglieder_innenbasis und über Parteiinstitutionen verfügt. Die Ennahda-Partei gilt als am besten organisierte Partei in Tunesien; zudem werden ihre Entscheidungen trotz des Charismas ihres Vorsitzenden Rachid al-Ghannouchi demokratisch gefällt. Anhänger_innen der Ennahda-Partei sind in allen wichtigen Massenorganisationen des Landes vertreten. Im Umfeld der Partei hat sich mit dem Pôle Civile ein landesweites Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen etabliert. Darüber hinaus ist die Ennahda­ Partei in allen Landesteilen vertreten und erreicht über ihre sozialen Netzwerke marginalisierte Mittel- und Unterschichten. Auch wenn die unter Ben Ali illegale Ennahda-Partei nicht zu den Aufständen, die zum Sturz des Regimes führten, aufgerufen hatte, so beteiligten sich ihre Mitglieder_innen in den Provinzen des Landesinnern, in denen die Revolution ihren Ausgang nahm, sehr wohl an den Demonstrationen. Dies belegen die Fotos der von der Ennahda-Partei als Märtyrer_innen bezeichneten Personen in vielen Provinzbüros. Vor diesem Hintergrund besitzt die Ennahda-Partei neben den Zustimmungsraten bei den Wahlen sehr wohl auch eine revolutionäre Legitimität, die ihr immer wieder von politischen Gegner_innen und Expert_innen abgesprochen wird. b. Bollwerk gegen Radikalisierung Die Ennahda- Partei lehnt jede Form der Theokratie ab. Sie spricht allen religiösen Institutionen das Recht ab, den Staat zu kontrollieren. Stattdessen müsse es in der Verantwortung des Staates liegen, die Unabhängigkeit religiöser Institutionen zu garantieren. 11 Dabei sind religiöse Institutionen und religiöses Handeln nach Vorstellungen der Ennahda-Partei Teil des zivil11. Diese Aussagen beruhen erstens auf Rachid al-Ghannouchis Verständnis von Zivilgesellschaft(vgl. zu seinem Konzept Tamimi 2001: 125–154) und zweitens auf Hintergrundgesprächen mit Ennahda-Abgeordneten in Tunis 2015. 36

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN gesellschaftlichen Engagements. Darüber hinaus lehnt die Ennahda-Partei das Konzept der hakkimiyya, der göttlichen legislativen Souveränität, zugunsten des Prinzips der Volksouveränität ab. Letzteres gründet sich auf pluralistischen Auslegungen des Islam und Gewissensfreiheit. Demnach ist jeder Muslim allein seinem Gewissen und in letzter Instanz Gott gegenüber verantwortlich(vgl. Tamimi 2001: 185 ff.). Darüber hinaus besteht laut Rachid al-Ghannouchi, dem Gründer, Vorsitzenden und ideologischen Vordenker der Ennahda-Partei, kein Konflikt zwischen einem moderaten Islam und einem moderaten Säkularismus nach amerikanischem, britischem oder deutschem Vorbild. Demzufolge seien Islam, Modernität und Demokratie miteinander zu vereinbaren(vgl. Ravanello 2015: 47). Auf dieser ideologischen Basis stellt die Ennahda Partei mit ihrem moderaten, demokratischen Islamverständnis ein wichtiges Bollwerk gegen Radikalisierung dar: Überall dort, wo die Ennahda-nahe Zivilgesellschaft und von der Ennahda-Partei beeinflusste religiöse Vereine aktiv sind, wie z. B. in Sfax, der zweitgrößten Stadt Tunesiens, scheint es salafistischen Gruppen bislang nicht zu gelingen, sozial schwache Milieus zu mobilisieren. 12 c. Stärkung der Mitte Die Ennahda- Partei repräsentiert sowohl sozial als auch politisch und ideologisch die gesellschaftliche Mitte der mehrheitlich konservativen tunesischen Gesellschaft. So gaben zum Beispiel in einer Gallup-Umfrage vom Sommer 2012 82 Prozent aller tunesischen Männer und 74 Prozent aller tunesischen Frauen an, dass sie eine Verfassung wünschten, in der die Scharia eine bzw. die einzige Quelle der Gesetzgebung sei(vgl. Gallup 2012: 12). Zudem ist ihre soziale Basis die konservative Mittelschicht. Dennoch versucht sie beharrlich, politisch zwischen den Akteuren der neu entstandenen Parteienlandschaft im tunesischen Transformationsprozess zu vermitteln. Aus diesem Grund ging sie zunächst 2011 eine Koalition mit zwei säkularen sozialdemokratischen Parteien ein( Takattol und Congrès pour la République). 12. Hintergrundstudie der Forschungsgruppe Islamismus des Fachgebiets Politik des Nahen und Mittleren Ostens in Zusammenarbeit mit dem Pôle Civile pour le Développement et les Droits de L’Homme mit dem Titel: »Recherche pour la société civile à tendance islamique en Tunisie«(Stand Februar 2015, unveröffentlicht). Als sich dann nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung der Aushandlungsprozess einzelner Verfassungsartikel als kontrovers und langatmig herausstellte, entwickelte sich für einige Abgeordnete der säkularen Modernisierungselite sowie für die Ennahda-Partei die Haltung, dass eine Konsensorientierung der politischen Elite nur über Zugeständnisse erzielt werden könne. Folglich sollten diese in einem historischen Kompromiss münden, der über temporäre Allianzen hinausging und mittlerweile als»Elitenkompromiss«(vgl. Dihstelhoff 2018) zu einem bedeutsamen Charakteristikum des tunesischen Transformationsprozesses geworden ist. Einerseits bestand der Elitenkompromiss aus der Anerkennung des bourguibistischen Diskurses der»Tunisité«(Al Huwiya Al tunusiya) durch die Ennahda- Partei, andererseits basiert er auf der Zustimmung der säkularen Modernisierungselite zur Beibehaltung des Artikels 1 13 in der im Jahr 2014 verabschiedeten Verfassung, wonach der Islam Staatsreligion sei. Folglich ist zu verallgemeinern, dass sich der Elitenkompromiss sowohl durch historische Analogien konstituiert, wie vor allem durch die Errungenschaften der historischen Streitfigur Habib Bourguiba, als auch durch die Zusammenführung des säkular konnotierten bourguibistischen Diskurses der »Tunisité« mit dem Islam(Lübben 2017: 230–258). In diesem Zusammenhang ist auch die Beteiligung der Ennahda- Partei als Juniorpartnerin in den von Nidaa Tounes gebildeten Regierungen seit Februar 2015 bis heute zu verstehen. In diesen setzte sich die Ennahda-Partei auch dafür ein, dass die marxistische Volksfront einbezogen wird, was jedoch sowohl auf die Ablehnung der Volksfront als auch von Nidaa Tounes traf. Die jüngsten Erfahrungen in anderen arabischen Transformationsländern wie Ägypten, Libyen, Jemen oder Syrien zeigen uns jedoch, dass überall dort, wo diese Mitte geschwächt wird, Staatsstrukturen zusammenbrechen, sich autoritäre Regime rekonstituieren und extreme Kräfte gestärkt werden. d. Politische Kompromissbereitschaft Seit ihrer Legalisierung verfolgte die Ennahda- Partei eine inklusive Politik. Dies belegen die vielen politischen Kompromisse, welche die Ennahda- Partei im 13. Vgl. Verfassung vom 26.1.2014 in der deutschen Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages:»Artikel 1 – Tunesien ist ein freier, unabhängiger, souveräner Staat; seine Religion ist der Islam, seine Sprache ist Arabisch, seine Staatsordnung ist die Republik.« 37

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN tunesischen Transformationsprozess einging. Dabei ließ sich die Ennahda-Partei von vier zentralen Motiven leiten: Erstens hatte der Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 den politischen Übergangsprozess Tunesiens sowie alle an ihm beteiligten Akteure in Tunesien nachhaltig beeinflusst. So befürchtete die Ennahda-Partei vor allem, ein ähnliches Schicksal erleiden zu müssen wie die ägyptische Muslimbruderschaft und ihr politischer Arm, die Freedom and Justice Party. Die Muslimbrüder in Ägypten wurden aus dem politischen Prozess gewaltsam herausgedrängt, indem ihnen im Zuge der Machtübernahme durch das Militär Massenverhaftungen, Todesurteile und Hinrichtungen widerfuhren. Dies beflügelte mitunter auch die Versuche säkularer Kräfte in Tunesien, die Ennahda-Partei ebenfalls politisch zu marginalisieren. Zweitens verstärkte sich durch den Putsch in Ägypten auch die politische Polarisierung in Tunesien. Um diese zu bekämpfen, reagierte die Ennahda-Partei zunehmend vorsichtiger und stellte fortan eigene Partikularinteressen im Übergangsprozess zurück. Stattdessen wurde ein möglichst breiter Konsens aller politischen Kräfte als Voraussetzung für ein stabiles demokratisches System angesehen und zur Top-Priorität erklärt. Drittens sah die Ennahda- Partei, angesichts der eigenen jahrzehntelangen Verfolgung, in einer demokratischen Verfassung die wichtigste Garantie des eigenen politischen Überlebens. Allerdings ging die Ennahda- Partei die Kompromisse nicht nur freiwillig ein, sondern, viertens, auch als Reaktion auf den innenpolitischen Druck während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung. Der Klimax dieses Drucks entstand im Kontext des Mordes an dem linken Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi im Juli 2013, da sich hier die soziopolitische Polarisierung verschärfte und der politische Übergangsprozess zu scheitern drohte. Da der Mord von den politischen Kräften Tunesiens sehr unterschiedlich interpretiert wurde, zog sich in Reaktion darauf ein Großteil der säkularen Kräfte aus der Verfassungsgebenden Versammlung zurück und koppelte die Fortsetzung ihres Mandats an den Rücktritt der Ennahda-geführten Regierung. Die wichtigsten Kompromisse während der Transformationsphase waren: n Verzicht auf das von der Ennahda-Partei präferierte parlamentarische Staatsmodell zugunsten einer Mischform aus Parlamentarismus und Präsidialsystem; n Rücktritt der von der Ennahda-Partei geführten Regierung im Januar 2014 zugunsten einer Technokrat_innen-Regierung; n Verzicht auf jeden Scharia-Bezug in der tunesischen Verfassung und damit die Begründung eines protosäkularen Verfassungssystems; n Verzicht auf eigene Regierungsambitionen als stärkste Parlamentsfraktion nach der Spaltung von Nidaa Tounes und gleichzeitiger Eintritt in symbolische Regierungskoalitionen mit Nidaa Tounes(Essid-Regierung und Regierung der Nationalen Einheit); n Funktionale Trennung von Religion und Politik im Selbstverständnis der Partei – ein bedeutendes Zugeständnis für die volle Integration in die Elite Tunesiens. Schlussfolgerungen und Politikempfehlungen Das gegenwärtige Spektrum des Politischen Islam in Tunesien ist divers, aber überschaubar. Es hat sich als Abwehrreaktion gegen die autoritären, postkolonialen Eliten herausgebildet und wurde durch die tunesische Geschichte spezifisch geprägt. Ihr bedeutendster Akteur im Wandel der Zeit ist die Ennahda-Partei. Das Verhältnis Deutschlands zu ihr befindet sich im Spannungsfeld deutscher Innen- und Außenpolitik und drückt sich in drei chronologischen Phasen aus. Diese variieren durch veränderte Determinanten, entweder im innen- oder außenpolitischen Umgang Deutschlands mit der Ennahda Partei bzw. in beiden Politikbereichen gleichzeitig. Hierbei ist zu beobachten, dass die größten Unterschiede zwischen deutscher Innen- und Außenpolitik mit dem Beginn der tunesischen Revolution zusammenfallen: Während bis heute innenpolitisch ein – wenngleich auch abgeschwächter – sicherheitspolitischer Umgang zur Ennahda-Partei gepflegt wird, wurde die wichtigste Vertreterin des tunesischen Politischen Islam außenpolitisch neu bewertet und in die offizielle Politik gegenüber Tunesien eingebunden. Seit der tunesischen Revolution haben die bisherigen Erfahrungen des tunesischen Transformationsprozesses gezeigt, dass erstens die Ennahda-Partei 38

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN nicht angemessen in Programme der Auslandsarbeit deutscher Institutionen einbezogen wurde, und es zweitens keine Alternative zur Inklusion der Ennahda-Partei für die deutsche Demokratieförderung in Tunesien gibt. Trotz demokratischer Erfolge ist die tunesische Transformation nicht abgeschlossen: Um diese Prozesse weiterhin gestalten zu können, benötigt das Land einen stabilen politischen Rahmen. Dem stehen jedoch eine immer noch fluktuierende politische Landschaft sowie fluide politische Bündnisse im Wege. Innerhalb dieser Parteienlandschaft hat sich die Ennahda-Partei als die wohl stabilste funktionierende Partei profiliert, die bereit scheint, zugunsten der demokratischen Transformation Kompromisse einzugehen und politische Verantwortung zu übernehmen. Gerade deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Ennahda-Partei und die ihr nahestehenden Organisationen bislang aus zivilgesellschaftlichen Kooperationen zwischen deutschen Institutionen im Ausland und tunesischen Partner_innen ausgeschlossen blieben. Dabei könnten die deutschen Institutionen in Tunesien ihre vielfältigen Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort um die genannten Akteure des Politischen Islam erweitern und somit zur Überwindung der soziopolitischen Polarisierungen und Spaltungen beitragen. Externe Demokratieförderung darf nicht zur Exklusivförderung säkularer, westlich-orientierter Bewegungen werden, sondern sollte alle Kräfte, die sich zu demokratischen Prinzipien bekennen, einschließen. Von Vorteil ist hierbei, dass Deutschland innerhalb der Ennahda-Partei einen Vertrauensvorsprung genießt, der als Anknüpfungspunkt für die inhaltliche Einbeziehung der Partei genutzt werden könnte – zumal deutsche Erfahrungen Vorbildcharakter für die Ennahda-Partei haben: sei es hinsichtlich der Form des deutschen Parlamentarismus, der Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften oder der Wege der Aufarbeitung historischen Unrechts, zum Beispiel in Form der Gauck-Behörde. Dennoch sollte ein Dialog mit der Ennahda-Partei durchaus an Bedingungen geknüpft sein: Maßgeblich sollte hierbei erstens die Gewährleistung von Augenhöhe und Respekt im Zusammenhang aller sein, die am Dialog beteiligt sind. Zweitens sollten die zentralen Werte der tunesischen Revolution – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit – als Leitmotive für Kooperationen dienen. 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Wolf, Anne(2017): Political Islam in Tunisia – The History of Ennahda. Hurst. 39

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Politischer Islam in Tunesien Zwischen Radikalismus und Konservatismus Hamadi Redissi und Asma Nouira Der Erfolg des demokratischen Übergangs in Tunesien wird als»Ausnahme«,»Anomalie«, sogar als»Wunder« beschrieben. Unabhängig davon, ob dieses Lob unangebracht oder verdient ist, gilt die Ennahda-Partei (Renaissance) hierfür als einer der Erfolgsfaktoren(vgl. Masri 2014; Beau/ Lagarde 2014). Als Vertreterin eines politischen Islam sei sie vom Radikalismus zum Konservatismus, von der Ideologie zum Realismus und von Gewalteinsatz zur Demokratie übergegangen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird unterschiedlich beantwortet. 1 Aber was ist der politische Islam? Kurz gesagt, bezieht sich der politische Islam auf die Gesamtheit der Bewegungen, die den Islam zur politischen Ideologie erheben. In dieser Hinsicht sind die Begriffe»politischer Islam«, »Islamismus«,»Fundamentalismus« und sogar»radikaler Islam« ähnlich. 2 In Tunesien wurde er im Wesentlichen von der Ennahda vertreten sowie von der religiösen Predigerbewegung Jamaa Islamiya(1972), die von der Regierung toleriert wurde und zu der auch die Zeitschrift al-Maarifa(1974) gehört. Inspiriert durch die iranische Revolution(1979), wurde die Bewegung politisch aktiv. Nach einem ersten geheimen Kongress(1979) wurde sie in die Islamische Tendenzbewegung(1981) und schließlich in die Ennahda Partei(1989) umgewandelt, um dem Gesetz von 1989 nachzukommen, das alle religiösen Parteien verbot. Sie unterzeichnete den Nationalen Pakt(1989) von Ben Ali (1987–2011) zur Durchsetzung seiner Macht und erreichte bei den Wahlen im April 1989 fast 17 Prozent. Doch statt die aktuellen Entwicklungen anzunehmen, entschied sich die Regierung für eine unerbittliche Repression. Zwar kämpften die Islamist_innen dagegen (1990–1991), wurden jedoch schließlich besiegt(vgl. Alaya 2009: 257–272). Von diesem Moment an verschmilzt die Geschichte der Ennahda mit der Geschichte 1. Für einen positiven Standpunkt vgl. Tamimi/ Ghannouchi(2001), für eine differenzierte Sichtweise vgl. Wolf(2017). 2. Die erste, die das Konzept nutzt, ist Gudrun Krämer(vgl. Krämer 2004: 536–540). Vgl. ebenso Kramer(2003) sowie für eine kurze Definition inklusive Bibliografie Voll/ Tamara(2009). der Repression; ihre Anführer_innen werden verhaftet oder ins Exil gezwungen. Mit der Regierungsaufgabe konfrontiert(Dezember 2010 – 14. Januar 2011) zog sich die Bewegung zurück.(vgl. Cavatorta/ Merone 2013: 857–875). Nach dieser kurzen Episode beteiligte sich die Bewegung an allen radikalen Forderungen der Opposition. Sie nahm Anfang 2011 an der Kasbah I und der Kasbah II teil, zwei spektakuläre Sitzblockaden vor dem Regierungssitz(der Kasbah), die von der Union Générale Tunisienne du Travail(UGTT) und der extremen Linken organisiert wurden. Darüber hinaus gehört sie zu den 28 Parteien und Organisationen, die Anfang 2011 den Conseil National pour la Protection de la Révolution(Nationaler Rat zum Schutz der Revolution) gegründet haben. Sie unterstützte die Auflösung des Rassemblement constitutionnel démocratique(RCD) und den Aufruf zur Wahl einer konstituierenden Versammlung. Hat die Bewegung sich also säkularisiert? Im Gegenteil: Das Ergebnis der Wahl im Oktober 2011 zeigt, dass die Bewegung tief religiös geblieben ist. Durch ihren Wahlsieg hat sie sich weiter radikalisiert und näherte sich an das salafistische Milieu an(vgl. Guazzone 2013: 30–50). Erst durch die Morde an Chokri Belaid(Februar 2013) und Mohamed Brahmi(Juli 2013) sowie die einmonatige Sitzblockade vor dem Hauptquartier der Verfassungsgebenden Versammlung( Assemblée Nationale Constituante, ANC) hat die Ennahda Zugeständnisse gemacht und den nationalen Dialog akzeptiert, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2014 ermöglichte(vgl. Boubekeur 2016: 107–127). Die Ennahda-Bewegung stand ursprünglich dem Säkularismus des postkolonialen Staates und seiner prowestlichen Ausrichtung feindlich gegenüber. Ihre Philosophie ist vom Radikalismus der»Muslimbruderschaft« inspiriert, wie auf ihrer Plattform zu lesen ist:»La vision intellectuelle et la méthode fondamentaliste du mouvement« (1986). Erst im Abschlusskommuniqué des Zehnten Kongresses(2016) definierte sie sich als»politische Partei 40

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN mit religiösem Bezug«, die sich dem politischen Handeln nach einem»finalistischen Verständnis islamischer Quellen« verschrieben hat. Ob dies einen wirklichen Wendepunkt darstellte, lässt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Tatsächlich hat die Bewegung schon immer ein gerechtfertigtes Misstrauen erregt. So wird sie kritisiert für:(1) ihre Inkonsequenz(sie hält sich nicht an ihre Versprechungen);(2) ihre Sprache der zwei Klassen(die religiöse für Einheimische, die weltliche für Ausländer); (3) ihre gegensätzlichen Strategien(friedlich und gewalttätig); sowie(4) ihre zwei Parteiorganisationen(geheim und öffentlich). Gegen diese Vorwürfe anzugehen, ist umso schwieriger, da die Ennahda nicht mehr exklusiv für den politischen Islam steht. Ein gespaltenes religiöses Feld Das religiöse Feld wurde durch die»Revolution« erschüttert und nach der Unabhängigkeit vom offiziellen Islam dominiert, 3 der sich nach dem 14. Januar 2011 in eine Vielzahl religiöser Akteure aufteilte(politische Parteien und Strömungen, religiöse Vereinigungen und Gewerkschaften). Dabei ging es vor allem um die Aneignung von symbolischem Kapital und die Repräsentativität des Islam. Als Epizentrum des politischen Islam sind die Beziehungen der Ennahda zu den anderen Akteuren sowohl von Sympathie als auch Abneigung, von gegenseitiger Unterstützung bis hin zu Distanz geprägt. Im Grunde pflegt sie Bündnis- und Kooperationsbeziehungen zu den salafistischen Parteien, hat aber nach ihrer Komplizenschaft mit dem dschihadistischen Salafismus damit gebrochen. Zwischen Islam und Salafismus Ab dem 14. Januar 2011 haben sich über ein Dutzend islamische Parteien gegründet. 4 Ihre Namen gleichen sich und bestehen aus Begriffen wie»Entwicklung«,»Gerechtigkeit«,»Fairness«,»Würde« und»Gleichheit«(vgl. Nouira 2012: 127–168). Sie lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Die erste besteht aus»Identitätsparteien«, die sich als nicht-islamistisch und»moderater« als die Ennahda präsentieren; die zweite Gruppe setzt sich aus 3. Religiöse Strukturen sind: Der Mufti der Republik(1957 und dann 1962), die Universität Zitouna(1988), der Höhere Islamische Rat(1987) sowie das Ministerium für religiöse Angelegenheiten(1992). 4. Siehe Liste der Parteien im Anhang. vier offen salafistischen Parteien zusammen. 5 Gemeinsam ist diesen ihre Feindseligkeit gegenüber dem Nationalstaat und seinen demokratischen Institutionen. Sie befürworten die Rückkehr zum ursprünglichen Islam, wie er von den Salafs(»Vorfahren«) gelebt wurde. Zwar sind diese Parteien in Wahlen unbedeutend, doch besitzen sie einen großen Einfluss in Moscheen und sozialen Netzwerken. 6 Vor dem 14. Januar war die Hizb Tahrir al Islami die größte Partei, ein tunesischer Zweig einer 1953 in Jordanien gegründeten internationalen Partei, die das islamische Kalifat gewaltfrei wiederherstellen will. Nach wiederholter Unterdrückung wurde sie im Juli 2013 für rechtmäßig erklärt(vgl. Kéfi 2011), dann aber, wie die meisten salafistischen Parteien, nach 2014 unsichtbar. Der dschihadistische Salafismus Während der politische Salafismus Tunesien als»Land der Predigt« betrachtet, sieht der dschihadistische Salafismus Tunesien als ein Land des Dschihad. Dies ist eine neue Form des islamischen Protests, der junge Tunesier_innen anzieht, die von Osama bin Laden fasziniert sind und unter dem Einfluss der Reden der Scheiche stehen, die auf Satellitenkanälen und im Internet ausgestrahlt werden. Seit dem Jahr 2000 existiert eine Groupe Combattant Tunisien(tunesische Kampfgruppe, GCT) unter der Verantwortung von Seifallah Ben Hassine(alias Abou Yadh), Emir von Ansar Alcharia(Partisanen der Scharia). 7 Nach ihrer Beteiligung an Gewalttaten im Irak und in Afghanistan 8 hat diese Organisation, die 2002 vom Rat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestuft worden ist(vgl. UNSCR 2002), am 11. April 2003 den Selbstmordanschlag vor der Ghriba-Synagoge auf Djerba und im Dezember 2006/ Januar 2007 einen bewaffneten Angriff in Soliman(nördlich von Tunis) verübt. Diese Terrorist_innen wurden nach der Revolution freigelassen und gründeten unter der Leitung ihres ehemali5. Die Front de la Réforme, die Parti al-Rahma, die Parti Asala und die Parti Tunisie Zitouna. 6. Die vier salafistischen Parteien(siehe Tabelle im Anhang) haben bei den Wahlen 2014 keine Sitze gewonnen. 7. Abu Ayadh war der erste Emir der GCT, die im Jahr 2000 gegründet wurde. Er hatte in Afghanistan gekämpft, wurde 2003 in der Türkei verhaftet und nach Tunesien ausgeliefert, wo er zu 43 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er erhielt eine Amnestie und wurde 2011 freigelassen. 8. Beispielsweise die Ermordung von Scheich Masoud in Afghanistan. 41

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN gen Anführers Abu Yadh die Bewegung Ansar al-Sharia. Zunächst wollte die Bewegung predigen, um potenzielle Kämpfer_innen anzuwerben. Gleichzeitig veranstaltete sie ihre jährlichen Kongresse in Anwesenheit der wichtigsten Anführer_innen von Ennahda und Hizb Tahrir. Im Jahr 2013 weigerte sich das Innenministerium jedoch, den dritten Kongress nach dem Angriff auf die amerikanischen Botschaften in Bengasi und Kairo am 11. September 2012 zu genehmigen. Von diesem Moment an distanzierte sich die Ennahda von Ansar al-Sharia. Der politische Islam in der Diskussion Welchen Einfluss hatte der politische Islam auf die politische Debatte? Historisch gesehen hat der politische Islam dazu geführt, dass die Religion wieder in den Mittelpunkt des Lebens trat – mit dem Ergebnis, dass Tunesien seit 2011 zu den religiösesten Gesellschaften der Welt gehört: 73 Prozent der Tunesier_innen geben an, dass sie sehr religiös sind; unter sieben Prozent sagen, dass sie nicht religiös sind. Auf rein politischer Ebene stellt die Partei seit Langem die säkulare kulturelle Orientierung und prowestliche Politik des postkolonialen Staates infrage. Das Ergebnis ist eine doppelte Polarisierung, ohne die Tunesien nicht zu verstehen ist: nach innen zwischen Säkularist_innen und Konservativen sowie nach außen zwischen Anhänger_innen des Westens und Anhänger_innen des islamischen Ostens. Aber haben sich die Bedingungen des Dialogs nach dem 14. Januar 2011 geändert? Hat sich die Ennahda den Säkularist_innen angenähert? Und hat sie ihre Haltung gegenüber einem»atheistischen«, »individualistischen« und»imperialistischen« Westen geändert? Von der Scharia zum Zivilstaat Die Scharia-Debatte ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Ennahda. Dies spiegelte sich auch in der Verzögerung bei der Ausarbeitung der Verfassung wider. 9 Das Arabische Institut für Menschenrechte(AIHR) bat darum, den»Tunesischen Pakt für Rechte und Frei9. Die vier Entwürfe stammen vom 6. August 2012, 14. Dezember 2012, 22. April 2013 und vom 1. Juni 2013. Der endgültige Text wurde am 26. Januar 2014 mit 200 gegen zwölf Stimmen bei vier Stimmenthaltungen angenommen und am 10. Februar 2014 verkündet. heiten«, der von zahlreichen Organisationen unterstützt wird, 10 in die Verfassung aufzunehmen – jedoch ohne Erfolg. Im Juli 2013 stieg die Spannung, als 30 Zivilverbände die»Erklärung von Tunis« unterzeichneten, in der sie die Bezugnahme auf die Lehren des Islam, die arabisch-muslimische Identität, die islamische Nation und das Sakrale für ihre Zwecke infrage stellten. Um die Ennahda zu unterstützen, organisierte die Front Tunisien des Associations Islamiques(Tunesische Front der Islamischen Vereinigungen) eine große Versammlung namens »Unterstützung der Scharia«. Während der Verfassungsdebatten im Plenum wurden zwei Änderungsanträge abgelehnt, die zum einen den»Islam als Hauptquelle der Gesetzgebung« und zum anderen den»Koran und die Sunna als Hauptquelle der Gesetzgebung« forderten. Schließlich stimmte die Mehrheit der Ennahda Mitglieder für Artikel 1, wie er in der Verfassung von 1959 steht:»Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, seine Religion ist der Islam, Arabisch seine Sprache und die Republik seine Regierungsform«, bestätigt durch den Zivilstaat(Artikel 2). Dies zeigt, dass die Ennahda von gegensätzlichen Strömungen durchzogen wird. Die Rechte der Frauen Von den fünfzehn islamischen Parteien sind drei für die Rechte der Frauen 11 und drei für die vollständige Umsetzung des Scharia-Rechts 12 . Die Ennahda hat lange Zeit in diesem Widerspruch gelebt, dazu zwei Beispiele: Das erste betrifft die Aufhebung der Vorbehalte gegen CEDAW(Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen) durch Tunesien kurz nach dem 14. Januar 2011 per Gesetzeserlass 103. 13 Nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 wurde von Frauenverbänden, die der Ennahda naheste10. Die wichtigsten waren: der Gewerkschaftsbund tunesischer Arbeiter (UGTT), die Tunesische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LTDH), der Nationale Verband der tunesischen Journalisten(SNJT), der Nationale Verband der tunesischen Rechtsanwälte(ONAT) und der Tunesische Verband demokratischer Frauen(ATFD). Siehe hierzu das Dokument unter: http://aihr-iadh.org/pctfr/pacte_de_tunisie_des_droits_et_libertes.pdf. 11. Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Partei für Würde und Entwicklung, Partei für Reform und Entwicklung. 12. Hizb Tahrir, die Front für Arbeit und Reform und die Partei Al-rahma. 13. Nach dem 14. Januar 2011 beschloss die Übergangsregierung, die Vorbehalte Tunesiens zu den Bestimmungen der Artikel 9(§ 2), 16(§ c, d, f, g, h), 29(§ 1) und der Erklärung zu§ 4 des Artikels 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen alle Formen der Diskriminierung der Frau zurückzuziehen. Vgl. Gesetzesdekret Nr. 103 vom 24. Oktober 2011(Journal Nr. 82 vom 28. Oktober 2011, S. 246–247). 42

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN hen, wie Femmes Tunisiennes(Tunesische Frauen), sowie der Ministerin für religiöse Angelegenheiten 14 eine Kampagne gegen die Aufhebung der von Ennahda geführten Vorbehalte gestartet, 15 über welche die Zeitung Al Fajr, ein Organ der Ennahda, berichtete. 16 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2013 wurden von mehreren islamistischen feministischen Vereinigungen auch Demonstrationen gegen CEDAW organisiert. 17 Auch nach der Verabschiedung der Verfassung hat die Gruppe der weiblichen Abgeordneten von Ennahda der Versammlung der Volksvertreter_innen(ARP) einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des oben genannten Erlasses eingereicht, da er die Familienstruktur bedrohe und den Werten des Islam widerspreche. 18 Ein zweites Beispiel ist Artikel 28 des Vorentwurfs der Verfassung, der den Frauen eine ergänzende Rolle beim Aufbau des Vaterlandes und in der Familie einräumt. Letztendlich wurden die drei Artikel über Frauenrechte(21, 33 und 46) entsprechend der internationalen Standards ausgestaltet. Neuausrichtung der Außenpolitik Auf außenpolitischer Ebene will die Ennahda nach einer antiimperialistischen Ideologie in der ersten Phase des Übergangs(zwischen 2011 und 2014) ihr Image im Ausland pflegen und zeigen, dass sie sich zu einer modernen tunesischen Partei entwickelt hat. Nach 2014 tendiert sie zunehmend dazu, sich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren und ihre Kontakte nach Afrika und Asien zu erweitern. Die Ennahda unterhält privilegierte Beziehungen mit der Türkei und Katar: In einigen Zeitungen wird sie als die»fünfte Säule« im Dienst der Türkei bezeichnet(vgl. African Manager 2013). Darüber hinaus macht sie auch kein Geheimnis aus ihren engen Beziehungen zu Katar, was die Vermutung einer katarischen Finanzierung von Ennhada nahelegt(vgl. Horchani 2017). Im Konflikt zwischen den Golfstaaten und Katar nimmt Ennhada eine vorsichtige Haltung ein und ruft 14. Vgl. Beispielsweise die Erklärung von Noureddine Khadmi, Ministerin für religiöse Angelegenheiten, auf einem tunesischen Radiosender am 9. März 2013; http://www.tap.info.tn/ar/index.php/social-2/femme/12285. 15. Vgl. beispielsweise die Aussagen von Hajer Bettaib, Vizepräsidentin des Verbandes Tunesischer Frauen; http://www.turess.com/attounissia/84142. 16. El Fajr vom 26. April 2013, S. 6. 17. Vgl. Beispielsweise die Demonstration organisiert vom Verband»Die glückliche Familie« am 8. März 2013 in Kebili sowie das Ennahda-Frauentreffen im Kongresspalast am 10. März 2013. 18. Vgl. Leaders, Februarausgabe 2014. zum Dialog auf(vgl. Espace Manager 2017). In der Syrienproblematik werden ihr im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungskommission Vorwürfe wegen der Beteiligung an der Entsendung von Dschihadist_innen gemacht(vgl. Krimi 2017; Sahraoui 2017). Gegenüber dem Okzident hat die Ennahda ihre Strategie verändert. Sie»verwestlichte« sich durch ihren Realismus, aber möglicherweise auch aufgrund des Aufenthalts ihrer Anführer_innen während des Ben-AliRegimes in Europa. Von 2011 bis 2014 hat man sich in der westlichen Welt vermehrt mit den Anführer_innen von Ennahda getroffen. Einige Ennahda-Vertreter_innen wurden inoffiziell in die Vereinigten Staaten eingeladen. Vor Ort waren die Botschafter_innen aktiv, darunter auch der deutsche Botschafter in Tunis, Jens Plötner. 19 Er begrüßte die Rolle Ennahdas im nationalen Dialog und bei der Verabschiedung der Verfassung(vgl. Turess 2013). Eine Parteidelegation unter Mehrezia Labidi besuchte 2014 den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig gilt es für die Partei, die veränderte Haltung der westlichen Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, gegenüber der»Muslimbruderschaft« zu berücksichtigen. Ein jüngerer Zwischenfall deutet darauf hin, dass sich die Beziehungen zur Europäischen Union verschlechtern könnten. So forderte der Präsident der Choura(Ratgebergremium) für die Ennahda, Abdelkarim Harouni, eine»offizielle Entschuldigung« vom Botschafter der Europäischen Union in Tunis, Patrice Bergamini, der die Ennahda im tunesischen Fernsehen als»Muslimbruderschaft in Tunesien« bezeichnet hatte(vgl. Tunisie Numerique 2018). Darüber hinaus hat die Ennahda die Europäische Union dafür kritisiert, dass sie Tunesien als Steuerparadies eingestuft hat. Mit anderen Worten, die »Normalisierung« ist fragil. Schlussfolgerung Welche Zukunft hat die Ennahda? Als Bewegung hat sie trotz vieler Krisen eine bemerkenswerte Einheit bewahrt. Intern ist die Partei in zwei Teile gespalten: Der eine Teil stellt Pragmatismus über Dogmen; der andere Teil will die religiöse Linie beibehalten, die den Salafist_innen nahesteht und die Anwendung des Scharia-Rechts als obligato19. Interviews mit Innenminister Ali Larayedh am 13. Februar 2013, mit Sadok Chourou am 29. April 2013 sowie mit Rachid al-Ghannouchi zu einem Abschiedsbesuch am 27. Januar 2014. 43

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN risch ansieht. 20 Sie haben sich in der ANC längst durchgesetzt und die Verabschiedung der Verfassung verzögert. Die meisten Kanidat_innen wurden von der Partei für ihre Kandidatur zu den Wahlen 2014 nicht unterstützt(nur 33 der 86 wurden wiedergewählt). Die Etablierung dieser Kraft und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung in gesellschaftlichen Fragen(Gleichstellung der Geschlechter, Homosexualität, geringere Strafen für Drogenkonsument_innen) sind jedoch nicht zu unterschätzen. Die zweite Spaltung ist rein politischer Art: Die Hardliner_innen stehen den Gemäßigten gegenüber, die sich in vielen Fragen uneinig sind, darunter bezüglich des Bruchs mit den Anführer_innen des ehemaligen Regimes, des Kampfes gegen die Korruption und des widernatürliche Bündnisses mit Nidaa Tounes, der regierenden Partei. So will die Parti de la Construction Nationale, eine Splittergruppe der Ennahda, beispielsweise als»moralische« Rechte gelten und mit dem System brechen. 21 Dieser»revolutionäre« Gedanke wird von Ennahdas Hardliner_innen geteilt. 22 Abdelhamid Jelassi zögerte nicht, seine Partei für die katastrophale Situation, in der sich das Land befindet, verantwortlich zu machen. Vor Kurzem siegte dieser Clan auf der Konferenz der Ennahda Jugendbewegung, bei der Jawhra Tiss mit 228 von 449 Stimmen zum Mitglied des politischen Büros gegen den Kandidaten Ghannouchis gewählt wurde. 23 Dies zeigt, wie fragil das Gleichgewicht derzeit ist. Soziologisch gesehen ist die Ennahda eine Partei der unteren Mittelklasse, die ihre Führung unter Lehrer_innen und Student_innen rekrutiert(Camau/ Geisser 2003). Dieser harte Kern blieb der Partei auch während der Wahlen treu. Die meisten Parteimitglieder im Jahr 2011 waren Lehrer_innen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie leitende Angestellte. 24 Dieses Profil wurde durch die Wahlen im Jahr 2014 bestätigt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2018 setzte die Partei fast 50 Prozent Parteiunabhängige auf ihre Listen. Trotz 20. Die Hauptfiguren sind Sadok Chourou und Habib Ellouze, Mitglieder des Choura-Rates, des zentralen Beratungsgremiums. 21. Vgl. https://www.facebook.com/binaa.watani/. 22. Abdelatif al-Mekki, Abdlhamid Jelassi und Monia Brahim. 23. Diese radikale 35-jährige Frau war Mitglied des ANC. Sie unterstützte ihren Mann und war an der Lynchjustiz von Lotfi Nagdh, Generalkoordinator der Nidaa Tounes, in Tataouine(2013) und der Miliz Ligues de la Protection de la Révolution beteiligt. Vgl. Ashara‘i al-Magharibi, 24.4.2018. 24. Vgl. hierzu: die Umfrage der tunesischen Beobachtungsstelle für den demokratischen Übergang. Nouira/ Chékir(2014). dieser Öffnung verzeichnet die Partei einen Rückgang, ohne jedoch ihre Vormachtstellung einzubüßen. Einem Statistikexperten zufolge profitierte die Partei von einer hohen Zahl an Nichtwähler_innen(66,3 %)(vgl. Hammami 2018). Allerdings lag sie mit 28,64 Prozent hinter den unabhängigen Wahlsieger_innen(32,9 %). Bei den Wahlen 2011 erreichte die Partei 37,4 Prozent der Stimmen und fiel 2014 auf 27,79 Prozent ab. Die Partei erhielt 516.379 von 1.802.695 Stimmen. Damit hat die Ennahda seit 2011 zwei Drittel ihrer Wählerschaft verloren und rund eine Million Stimmen (500.000 Stimmen pro Wahl). Zwar erhält sie sich nach wie vor den harten Kern ihrer Wählerschaft, doch der Niedergang Ennahdas schadet auch ihrem Verbündeten, der Nidaa Tounes. Mit 20,85 Prozent oder 375.869 Stimmen verliert auch die vom Präsidenten der Republik gegründete Partei über zwei Drittel ihrer Wähler_innen. Nidaa zahlt also den Preis für ihr Bündnis mit den Islamist_innen, aber sie bricht nicht zusammen, wie Ettakatol(Forum). 25 Diese Wahlen zeigten die Enttäuschung der Bevölkerung, die sich sowohl in der mangelnden Wahlbeteiligung als auch in der positiven Haltung gegenüber den Unabhängigen zeigte. Wird die demokratische Linke den Rückzug von Nidda für sich nutzen können? Und ist Ennahdas Niedergang endgültig oder umkehrbar? Die nahe Zukunft wird es zeigen. Literatur African Manager(2013):»Tunis: Ennahda défend à tue-tête Qatar«, 18.4.2013; https://africanmanager.com/tunis-Ennahda-defend-a-tue-teteqatar/. Alaya, Allani(2009):»The Islamists in Tunisia between confrontation and participation: 1980–2008«, in: The Journal of North African Studies, Band 14, Nr. 2, Juni 2009, 257–272. Beau, Nicolas/ Lagarde, Dominique(2014): L’exception tunisienne, Paris, Seuil. 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ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Anhang Salafistische Parteien Name Le Front de la reforme حالصإلا ةهبج Parti Al Rahma ةمحرلا بزح Parti Assala ةلاصالا بزح Parti Tunisie Zitouna ةنوتيزلا سنوت بزح Rechtliche Anerkennung 29. März 2012 Juni 2012 2012 Februar 2014 Parteipräsident oder Generalsekretär Mohamed Khouja Said Al Jaziri Mouldi Mujahed Adel Al-almi Islamische / islamistische Parteien Name Rechtliche Anerkennung Parteipräsident oder Generalsekretär Ennahda 3. März 2011 Rachid al-Gannouchi Hizb Tahrir Juli 2012 Abdelmajid Lahbibi(Generalsekretär) Ridha Belhaj(Parteisprecher) Rencontre réformiste démocratique(Al Liqaa) 22. März 2011 Khaled Traouli Le mouvement national pour l’équité et le développement 2. März 2011 Mourad Rouissi Parti de la dignité et l’égalité 3. März 2011 Riadh Amri Parti de la dignité pour l’équité et le développement 14. März 2011 Fakhr Ghorban Ben Salem Parti de la justice et du développement 19. April 2011 Abderrazak Belarbi Parti de la dignité et du développement 18. März 2011 Jihed Barouni(Präsident) Abdelwahed Al Yahyaoui(Generalkoordinator) Parti Al Amana 15. Juni 2011 Fathi Layouni Parti justice et développement 18. März 2011 Mohamed Salah Al Hadri 46

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Der Weg zur Förderung des Sozialen Dialogs Sami Adouani, Mongi Amami und Saïd Ben Sedrine Einleitung Bereits lange bevor das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tunesien im Jahr 1988 gegründet wurde, bestand eine jahrzehntelange Zusammenarbeit der Stiftung mit dem tunesischen Gewerkschaftsdachverband (UGTT). Nicht nur hatte Mohamed Ali El Hammi, Gründer der tunesischen Gewerkschaftsbewegung, seine Ausbildung zwischen 1919 und 1924 in Deutschland absolviert, auch der Austausch zwischen UGTT und FES über die gemeinsamen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entwickelte sich bereits in den 1960er-Jahren. Die UGTT wurde 1946 von Farhat Hached gegründet, der die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tunesiens führte. Er wurde am 5. Dezember 1952 von französischen Siedler_innen ermordet. Die FES war bereits 1925 nach dem Tod des ersten demokratisch gewählten Bundespräsidenten Friedrich Ebert gegründet und 1933 von den Nazis verboten worden. Sie teilt die gewerkschaftlichen Anliegen ihres tunesischen Partners und beteiligt sich an den von der UGTT vorgeschlagenen Kooperationsprogrammen, womit sie ihre Solidarität und Unabhängigkeit zum Ausdruck bringt. Diese Programme umfassen die gewerkschaftliche Ausbildung, insbesondere im Sozialrecht, Verhandlungsführung, Studien über Arbeitsbedingungen 1 und strategische Reflexionsseminare rund um die Entwicklung der UGTT-Vision zu Reformen in verschiedenen Bereichen (vgl. UGTT 2016) sowie die Förderung des Zugangs von Frauen zu Führungspositionen in der Gewerkschaft 2 . Zudem unterstützt die FES auch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den tunesischen Gewerkschaften und ihren deutschen Kolleg_innen, beispielsweise im Hüttenwesen(vgl. UGTT-FGME 2017), in der Lebensmittelbranche und im Tourismus(vgl. Neunhöffer 2014). 1. Die Bibliografie zu diesem Artikel gibt einen Überblick über diese Zusammenarbeit. 2. Der letzte UGTT-Kongress im Januar 2017 beschloss die Einführung von Frauenquoten auf allen Ebenen der Gewerkschaftsstrukturen. Diese Kooperationsmaßnahmen tragen dazu bei, die im tunesischen Wirtschaftsmodell von der UGTT mobilisierten Ressourcen gegen das Fehlen menschenwürdiger Arbeit zu stärken. Seit Anfang der 1970er-Jahre ist dieses Wirtschaftsmodell exportorientiert und industrialisiert. Die Politik der Investitionsförderung geht einher mit einer Aufteilung des Wirtschaftsgefüges in»Offshore«- und»Onshore«Branchen. Die Offshore-Branche ist exportorientiert und profitiert von Steuer- und Finanzerleichterungen, ist Teil der globalen Lieferketten und fungiert dabei wie ein Subunternehmen am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Die meisten Bestandteile der tunesischen Exportwaren werden im Ausland hergestellt; in Tunesien werden lediglich die Montagearbeiten und Arbeiten mit geringer Wertschöpfung durchgeführt. Die auf den Inlandsmarkt ausgerichtete OnshoreBranche basiert hingegen auf einer Industriepolitik der »Importsubstitution«, und zwar ebenfalls mit geringer Wertschöpfung, geringer Innovationsbereitschaft und technologischer Abhängigkeit, ohne dabei jedoch potenzieller Lieferant für den Offshore-Bereich zu sein, was die Unterteilung des Marktes in die beiden Sektoren erklärt. Dieses duale Modell unterstützte die Entwicklung Tunesiens bis in die 1990er-Jahre, behinderte danach jedoch zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und verhinderte den Übergang zu einem höheren Wachstumsniveau. Über die politische Rhetorik zum tunesischen Wirtschaftswunder hinaus(vgl. Hibou et al. 2011) ist die Integration der tunesischen Wirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten lediglich auf der Stufe mit geringer Qualifikation und niedrigen Löhnen stehengeblieben und hat ein Modell konfliktgeladener Arbeitsbeziehungen hervorgebracht. In diesem wirtschaftlichen Kontext und dem des autoritären politischen Regimes mobilisierte die UGTT sowohl vor als auch nach der Revolution ihre Machtressourcen(organisatorische, strukturelle, institutionelle und soziale Macht)(vgl. Adouani/ Ben Sedrine 2017). 47

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Abbildung 1: Entwicklung des jährlichen Anteils der Streiks in Abhängigkeit von Löhnen und Lohnnebenleistungen 1998–2014(in%) 70 60 55 58 60 54 53 51 50 49 48 48 49 48 48 32 40 34 35 33 30 29 20 10 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quellen: 1998–2009: Jahresberichte der Arbeitsaufsicht an die UGTT; 2010–2014: Ministerium für Soziales(2014), S. 7. Darüber hinaus brachten die komplexen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft ein Rentensystem hervor, das die Wirtschaft lähmte, die eigentlich durch Innovation und Wertschöpfung angetrieben werden sollte. 3 Trotz dieses institutionellen Umfelds, das der Gründung und Expansion von Unternehmen eher feindlich gesinnt ist, gab es einige Versuche, die Wertschöpfung innerhalb der globalen Lieferketten durch die Entwicklung des sozialen Dialogs zu steigern. Dieser Artikel untersucht zunächst den langen gewerkschaftlichen Kampf der UGTT für menschenwürdige Arbeit, der zwischen 1998 und 2014 vielfach zu Streiks führte, und analysiert die erfolgreichen Modelle für sozialen Dialogs in bestimmten Unternehmen, die sich der Herausforderung gestellt haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung menschenwürdiger Arbeit entsprechend der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) zu verbessern. Diese Vorzeigebeispiele weisen den Weg zur Förderung eines neuen Modells der Arbeitsbeziehungen, das zur Schaffung von Wohlstand und einer gerechten Verteilung unter Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen beiträgt. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der FES und der UGTT, dem wichtigsten Partner 3. Im Jahr 2008 veröffentlichte das Industrieministerium ein Dokument zur»Nationalen Industriestrategie 2016«. Basierend auf einer Analyse internationaler Trends und guter Praktiken aus Ländern, die sich erfolgreich in globale Wertschöpfungsketten integriert haben, zielte diese Strategie darauf ab, Tunesien in ein innovatives und wettbewerbsfähiges EuropaMittelmeer-Zentrum zu verwandeln. der Stiftung in Tunesien, stellt einen wichtigen Hebel für die Entwicklung und Modernisierung der Gewerkschaftsorganisation angesichts der großen Herausforderungen in Tunesien dar. Das tunesische Wirtschaftsmodell Ursachen für Tarifstreitigkeiten Die Gewerkschaftsfreiheit hat den Sozialpartnern Regulationsbefugnis verliehen und sie so zu einer Quelle des Sozialrechts gemacht. Diese Situation macht Tunesien in Bezug auf den sozialen Dialog zu einem Sonderfall in der arabischen Welt, da sektorale Tarifverträge den Arbeitnehmer_innen mehr Rechte einräumen(vgl. Ben Sedrine 2017). Dennoch reichen diese nationalen Rechtsvorschriften nicht aus, um die Sozialdemokratie zu fördern; es geht vielmehr darum, seine Anwendung sicherzustellen. Unangemessene Entlohnung und prekäre Beschäftigung sind eine ständige Ursache für Tarifkonflikte: Dazu zählen die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung von Löhnen, Lohnkürzungen, einseitige Änderungen der Kriterien des Arbeitgebers für die Berechnung eines Bonus oder auch die Weigerung, einen neuen Tarifvertrag anzuwenden. Vor der Revolution lösten diese Zahlungspraktiken etwa die Hälfte der jährlichen Streiks aus(siehe Abbildung 1). Diese Praktiken und die prekäre Beschäftigung haben zu einem niedrigen Rentenniveau für die Arbeitnehmer_in48

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Abbildung 2: Entwicklung des Anteils der Streiks aus Gründen der Gewerkschaftssolidarität 1998–2014(in%) 25 23 20 18 18 17 15 15 13 10 9 5 15 16 12 9 18 14 13 11 9 7,5 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quellen: 1998–2009: Jahresberichte der Arbeitsaufsicht an die UGTT; 2010–2014: Ministerium für Soziales(2014), S. 7. nen im privaten Sektor geführt. Im Jahr 2012 erhielten 58 Prozent der Rentner_innen eine Rente unter dem Mindestlohn-Niveau(vgl. CRES 2014). Dies ist vor allem auf ein kurzes Arbeitsleben mit Beitragszahlungen und/ oder ein niedriges Referenzgehalt zurückzuführen. Seit 2010 halten sich private Unternehmen jedoch tendenziell verstärkt an die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Tarifvertragsschutzgesetzes. Die Vergabe von Unteraufträgen für die Produktion hat häufig die Weitervermittlung von Arbeitskräften zur Folge, die über Personalvermittler_innen erfolgt. Die prekäre Beschäftigung hat durch diese Entwicklung von»Subunternehmen im Handwerk« nach den Artikeln 28, 29 und 30 des Arbeitsgesetzes eine besondere Dimension angenommen. In diesem Dreiecksverhältnis unterliegen die Arbeitnehmer_innen gleichzeitig der Ausbeutung durch das»Subunternehmen im Handwerk« sowie durch das Kundenunternehmen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird(vgl. Amri / Ben Sedrine / Naciri 2008). Zudem hat sich das Phänomen der prekären Beschäftigung durch die Rückkehr zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ausgebreitet. 4 Die UGTT versucht bei allen Tarifverhandlungen, Bestimmungen zur Erhöhung der Arbeitsplatzsicherheit zu erwirken(vgl. Ben Sedrine 2008). Dieser Kampf wurde auch nach der Revolution fortgesetzt und richtet sich insbesondere gegen atypische Arbeitsverträge. 4. Verträge zur Unterstützung junger Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktregulierung. Die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in einem Unternehmen löst Streiks der gewerkschaftlichen Solidarität innerhalb und manchmal auch außerhalb des Unternehmens aus. Im Jahr 2007 führte der gewerkschaftliche Druck dazu, dass Tunesien das Übereinkommen Nr. 135 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter_innen im Betrieb ratifizierte. Die ersten Ergebnisse dieses Kampfes zeigen sich in Branchentarifverträgen, in denen neue, dem internationalen Standard entsprechende Bestimmungen eingeführt wurden(vgl. Ben Sedrine 2008). Die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit ist trotz der Fortschritte bei der Gesetzgebung in diesem Bereich ein täglicher Kampf. Zwischen 1998 und 2010 schwankte der Anteil der jährlichen Streiks zwischen neun und 23 Prozent(siehe Abbildung 2). Der Höhepunkt wurde im Jahr 2008 erreicht, das durch die starke Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung im Bergbaugebiet Gafsa im Südosten des Landes gekennzeichnet war. Bei der Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit spielen illegale, aber legitime Streiks eine große Rolle. Damit ein Streik legal ist, muss ein durch das Arbeitsgesetz 5 festgelegtes Verfahren eingehalten werden. Es basiert auf drei Bedingungen, die für die Arbeitnehmer_innen jedoch schwer zu erfüllen sind, weil Streiks häufig wegen Löhnen und Lohnnebenkosten geführt werden: Zunächst kann ein legaler Streik nur dann stattfinden, 5. Kapitel XIII: Regelung von Tarifkonflikten. 49

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Abbildung 3: Entwicklung des Anteils illegaler Streiks im Sinne des Arbeitsgesetzes 1998–2014 (in% der jährlichen Gesamtzahl der Streiks) 100 90 83 85 87 85 86 82 88 80 79 79 79 78 78 70 69 67 60 50 44 47 41 40 30 20 10 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quellen: 1998–2009: Jahresberichte der Arbeitsaufsicht an die UGTT; 2010–2014: Ministerium für Soziales(2014), S. 7. wenn ihm eine Frist von zehn Tagen vorausgeht; darüber hinaus muss dieser vom Gewerkschaftsdachverband genehmigt und die obligatorischen Schlichtungsverfahren müssen eingehalten werden, zuerst auf Unternehmensund dann auf regionaler Ebene. Sollte dabei keine Einigung erzielt werden, wird die zentrale Schlichtungskommission einberufen. Die Dauer der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten ist somit entsprechend lang, da der Schlichtungsprozess und das Schiedsverfahren häufig die zentrale Ebene erreicht. Verspätete Lohnzahlungen oder niedrige Löhne zwingen die Beschäftigten dann zu illegalen Streiks, was die Gefahr birgt, wegen einseitiger Unterbrechung des Arbeitsvertrages seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Zwar handelt es sich dabei um ein legitimes Vorgehen, die Vorgaben bezüglich der Beilegungs- und Schlichtungsverfahren für Arbeitskonflikte machen diese Streiks jedoch illegal. Folglich spiegelt die hohe Anzahl dieser Art von Streiks, die zwar illegal, aber legitim sind, die Ineffizienz des sozialen Dialogs auf Unternehmensebene wider. Zwischen 1998 und 2009 waren etwa 80 Prozent der Streiks nach dem Arbeitsgesetz illegal. Zwar hat sich das soziale Klima in Unternehmen seit 2012 verbessert, das Phänomen ist aber nach wie vor von großer Bedeutung(siehe Abbildung 3). Das Modell der Arbeitsbeziehungen ist also stark von Tarifkonflikten geprägt; dennoch existieren in einigen Unternehmen gute Praktiken des sozialen Dialogs, die eine Hebelwirkung auf die Politik zur Förderung eines neuen Modells der Arbeitsbeziehungen haben können. Erfolgsmodelle im sozialen Dialog In einer Studie, die mit Unterstützung der FES durchgeführt wurde, wollten wir die Hypothese überprüfen, ob das Aufwerten von Unternehmen, begleitet von der Umsetzung eines Qualitätsansatzes, in diesen Unternehmen die Notwendigkeit zur Förderung des Dialogs schaffen könnte und damit zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch menschenwürdige Arbeit beitragen könnte. Wir haben bewusst Unternehmen der klassischen Industrie(Textil und Hüttenwesen) in die Studie einbezogen, in denen der soziale Dialog von Gewerkschafter_innen, welche die Situation des Unternehmens vor und nach dem wirtschaftlichen Wandel kennen, als beispielhaft angesehen wird(vgl. Ben Sedrine/ Amami(2015). Gearbeitet wurde mit einem Interviewleitfaden, der auf der ILO-Empfehlung 143 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter_innen im Betrieb basiert, um die Aussagen der Gewerkschafter_innen zu prüfen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass erfolgreiche Modelle des sozialen Dialogs eine Kombination aus wirtschaftlichen und personalpolitischen Faktoren in Unternehmen darstellen müssen. Qualitätssteigerung in Unternehmen und die Umsetzung des Qualitätsansatzes Die untersuchten Unternehmen haben sich für eine Qualitätssteigerung entscheiden, um stärker von der 50

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN globalen Wertschöpfungskette zu profitieren. 6 Bei den strategischen Entscheidungen der Unternehmen geht es nicht nur um Gewinnmaximierung, sondern auch um ein Interesse an Verhandlungen mit dem Ziel, Konflikte zu reduzieren und den Produktionsprozess in Bezug auf die Anforderungen des Waren- und Dienstleistungsmarktes, also Lieferzeiten und Produktionsqualität, zu verbessern. Der soziale Dialog ist das richtige Mittel, um Tarifkonflikte zu reduzieren, da diese zu Produktionsunterbrechungen führen, die in einem Land wie Tunesien zahlreiche Probleme für die Unternehmen aufwerfen. Gleichzeitig stellt der soziale Dialog auch ein Mittel zur Entwicklung der Berufsausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer_innen dar. 7 Sie ist nach dem kompetenzorientierten Ansatz organisiert, um die Arbeitsproduktivität zu verbessern und die vom Markt geforderten Qualitätsstandards zu erfüllen. Der Qualitätsansatz veranlasst alle Akteur_innen des Unternehmens, eine gemeinsame Analyse der auf dem Markt aufgetretenen Schwierigkeiten durchzuführen und anschließend eine Strategie zur Steigerung der Wertschöpfung in den globalen Lieferketten zu entwickeln. In dieser Phase lernten die Geschäftsführer_innen der Unternehmen, auf ihre Mitarbeiter_innen zu hören, die Anliegen der Gewerkschaft ernst zu nehmen und dadurch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben. Die Gewerkschaft wiederum lernte, die Sorgen der Arbeitgeber_innen zu teilen und die Herausforderungen zu erkennen, die eine Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens mit sich bringen. Anerkennung des Gewerkschaftsrechts nach ILO-Standards Die Gewerkschafter_innen müssen über ein Büro mit ausreichend Platz für die Versammlung der Mitarbeiter_ innen oder den Empfang einiger Arbeiter_innen verfügen und sind mit den notwendigen Mitteln und Geräten für eine administrative Tätigkeit auszustatten. Darüber hinaus sind die Gewerkschaften berechtigt, regelmäßig 6. Es handelt sich um Einzelinterviews in Unternehmen der Textilindustrie und des Hüttenwesens aus dem Jahr 2014. 7. Investitionen in die Ausbildung und Anerkennung von Qualifikationen nehmen in Tunesien nur einen marginalen Platz in den Tarifverhandlungen ein(vgl. Ben Sedrine/ Amami 2015). Gewerkschaftsbeiträge von Unternehmen einzuziehen. Die Gewerkschafter_innen werden im Einvernehmen mit den Geschäftsführer_innen freigestellt, um ihren Auftrag auszuführen. Aufgrund des Vertrauensverhältnisses zwischen den beiden Partnern darf es diesbezüglich keine Ablehnungen aus unangemessenem Grund geben. Die Dauer der Freistellung hängt von der Dauer des jeweiligen Einsatzes ab. Während dieser Freistellung, die dem gewerkschaftlichen Auftrag dient, werden Entlohnung und Sozialleistungen aufrechterhalten. Die Arbeitnehmervertreter_innen müssen zudem Zugang zu allen Arbeitsplätzen im Unternehmen haben, um ihren gewerkschaftlichen Auftrag erfüllen zu können. Sie sind berechtigt, Gewerkschaftsmitteilungen an einem oder mehreren für die Beschäftigten zugänglichen Ort zu veröffentlichen und Gewerkschaftsunterlagen zu verteilen. Der Zugang der Gewerkschafter_innen zur Geschäftsleitung und deren Vertreter_innen erfolgt gegebenenfalls unverzüglich. Auf Wunsch einzelner Gewerkschafter_innen oder Mitglieder der Unternehmensleitung finden regelmäßige Treffen zum Meinungs- und Informationsaustausch statt. Motivation durch wirtschaftliche Transparenz Die Unternehmensleitung sollte stets relevante Informationen über die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens, seine Perspektiven und Entwicklungspläne liefern und die Gewerkschaften über die Anforderungen der Kunden des Unternehmens sowie die Zwänge des internationalen Wettbewerbs aufklären. 8 Darüber hinaus sollten die Gewerkschafter_innen die Möglichkeit haben, mit den Kunden zu sprechen, sofern diese das Unternehmen besuchen, um eine gute Einsicht in deren Anliegen zu bekommen. Die entsprechend ausgebildeten Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbands bieten Schulungen an, um die Beschäftigten mit den Herausforderungen des Unternehmens vertraut zu machen. Durch die aus dieser Transparenz entstandenen Vertrauensbeziehungen zwischen den Sozialpartnern kann ein sozialer Dialog in Gang gesetzt werden, mit dessen Hilfe man den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs entgegentreten und eine menschenwürdige Arbeit sicherstellen kann. 8. Unsere Interviews mit Gewerkschaftsfunktionär_innen zeigen, dass sie über dieses Thema gut informiert sind. 51

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch menschenwürdige Arbeit Der soziale Dialog umfasst alle Dimensionen menschenwürdiger Arbeit. Die Sozialpartner untersuchen gleichzeitig die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und seine Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Im Sinne der Produktivitätsverbesserung, der Produktionsqualität und der Einhaltung von Lieferfristen für die hergestellten Waren legen die Partner die Arbeitsorganisation, die Vergütung, die Personalentwicklung und die Möglichkeiten für ihre berufliche Förderung fest. Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit der Arbeitnehmer_innen sind zu gewährleisten. Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen auf der Grundlage objektiver Daten geprüft werden. Probleme in Arbeitsbeziehungen können auf unterschiedliche Weise gelöst werden, wobei die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, die dank seiner wirtschaftlichen Transparenz überprüfbar ist, keinen Schaden nehmen darf. Sicherung der Nachhaltigkeit des sozialen Dialogs Die Einhaltung der von der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmer_innen getroffenen Vereinbarungen sichert die Nachhaltigkeit des sozialen Dialogs. Wie bei der unternehmerischen Transparenz entsteht ein Vertrauensverhältnis, das beiden Seiten hilft, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden und die Entwicklungsstrategie des Unternehmens umzusetzen. Gewerkschaften sollten die Unternehmer_innen und Aktionär_innen ermutigen, in Expansion und die Erschließung neuer Märkte zu investieren. Gleichzeitig verpflichten sie sich zur Einhaltung von Lieferterminen und Qualitätsstandards. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialpartnern stärkt so die Nachhaltigkeit des sozialen Dialogs, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens. Der Prozess der Verhaltensänderung der Sozialpartner Der Lernprozess hinsichtlich des sozialen Dialogs wird durch ein widersprüchliches Verhalten behindert, das auf dem Misstrauen der Arbeitnehmer_innen und dem ihm zugrunde liegenden Niedriglohnwettbewerb beruht. Der Verhaltenswandel kann sich nur schrittweise vollziehen, mit dem wirtschaftlichen Erfolg und der daraus resultierenden Änderung der Personalpolitik des Unternehmens. Jede Erfolgsphase des sozialen Dialogs ermöglicht die Überwindung von Differenzen und das Erreichen eines für beide Seiten annehmbaren Kompromisses. Folglich ist der soziale Dialog nicht nur ein kontinuierliches Mittel zur Beilegung von Arbeitskonflikten, sondern auch ein Hebel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch menschenwürdige Arbeit. Die Erfolgsmodelle im sozialen Dialog zeigen das Veränderungspotenzial der Arbeitsbeziehungen auf mikroökonomischer Ebene. Allerdings sollten weitere Studien mit unterschiedlich großen Unternehmen und verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern durchgeführt werden. Auch die Ursachen für die Veränderung des Verhaltens der Sozialpartner, das von einer Kultur konfliktreicher Arbeitsbeziehungen zu einer Konsenskultur übergeht und damit den Gegenstand des Arbeitskonfliktes in einen Kompromiss zwischen Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdiger Arbeit verwandelt, müssen eingehender untersucht werden. Schlussfolgerungen Strukturwandel – um diesen Begriff geht es bei den Debatten um integrative Entwicklung. Eine solche Transformation gilt weithin als Verlagerung der Abhängigkeit von einer engen Produktpalette mit geringer Wertschöpfung und mangelnder Diversifizierung der Exportmärkte hin zu produktiveren Tätigkeiten. Die Rolle des Staates besteht dabei darin, den institutionellen Rahmen für den Strukturwandel zu schaffen, indem er Reformen durchführt, um Barrieren bei der Expansion und Gründung von Unternehmen zu beseitigen. Die Herausforderung besteht darin, zu gewährleisten, dass Unternehmen in den höherwertigen Segmenten der Produktionskette wachsen und wettbewerbsfähiger werden können. In einem Land, in dem das Wirtschaftsgefüge zu 80 Prozent aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, erfordert dieser Wandel die Entwicklung, Festlegung und allgemeine Anwendung neuer Dialogpraktiken. Tunesiens Übergangssituation bietet dabei günstige Bedingungen für die effektive Nutzung des nationalen, regionalen und internationalen Benchmarkings, das im Einklang mit den Bestrebungen der tunesischen Revolu52

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN tion steht. Die Herausforderung besteht darin, den Privatsektor zu einem Raum der Kultur des sozialen Dialogs zu machen und für eine wachsende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte in Tunesien attraktiv zu gestalten. Ein Unternehmen, das sich für den sozialen Dialog und berufliche Bildung einsetzt, könnte schnell eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des territorialen sozialen Dialogs und der Ausarbeitung künftiger regionaler Entwicklungspolitiken einnehmen, welche das Hauptziel in den kommenden fünf Jahren sein werden. Dieses Zusammenwirken aus qualitativem sozialem Dialog, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Fortschritt hat bereits begonnen. Das dreigliedrige Programm zur Umsetzung des von den Sozialpartnern im Jahr 2013 unterzeichneten Sozialvertrags umfasst fünf Aktionsbereiche:(1.) Wirtschaftswachstum und regionale Entwicklung bzw. umfassendes, nachhaltiges, ausgewogenes und gerechtes Wachstum in den Regionen;(2.) Beschäftigung und berufliche Bildung;(3.) respektvolle Arbeitsbeziehungen und menschenwürdige Arbeit;(4.) eine umfassende Reform des Sozialschutzes in Tunesien; und(5.) Institutionalisierung des sozialen Dialogs. Die Institutionalisierung der dreigliedrigen Steuerung von Reformprogrammen in diesen Bereichen macht den Gesellschaftsvertrag zu einer»Theorie des Wandels«, d. h. zu einer Garantie für Effektivität, Effizienz und Gerechtigkeit in der öffentlichen Entwicklungsarbeit. Dies ist der Weg für den Übergang zu einem integrativen Entwicklungsmodell. Literatur Ben Sedrine, Saïd(2017): Bestandsaufnahme der Herausforderungen für die Förderung des sozialen Dialogs in Marokko, Jordanien und Tunesien, Arab Trade Union Confederation(ATUC). Ben Sedrine, Saïd(2008): Bilanz von Tarifverhandlungen im Privatsektor – Analyse und Ausblick. Friedrich Ebert Stiftung; http://www.ladocumentationfrancaise.fr/var/storage/rapports-publics/084000395.pdf. 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Mit Unterstützung des Koordinationsteams der FGAT/UGTT. Verlag FESUGTT. Republik Tunesien/ UGTT/ UTICA(2017): Der Sozialvertrag. Tunesien als innovatives Beispiel für das länderspezifische ILO-Programm zur Förderung menschenwürdiger Arbeit(PPTD) 2017–2022, OIT; http://www. ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_mas/---program/documents/genericdocument/wcms_568657.pdf. Republik Tunesien(2011): Arbeitsrecht; https://www.ilo.org/dyn/natlex/ docs/ELECTRONIC/44414/61784/F839958379/TUN-44414%20(2).pdf. Sami, Adouani/ Ben Sedrine, Saïd(2017): Die Macht der Gewerkschaften und der demokratische Übergang in Tunesien: Die UGTT, einzigartige Geschichte und Erfahrung. Trade Unions in Transformation, Friedrich-Ebert-Stiftung. UGTT(2016): Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Dialog über die Reform des Bildungssystems, Friedrich-Ebert-Stiftung. UGTT-FGME(2017): Automobilzulieferer in Tunesien. Bestandsaufnahme. Studie über die Indikatoren menschenwürdiger Arbeit, FriedrichEbert-Stiftung Tunesien. 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ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Mehr Beschäftigung durch sozialen Frieden Claudia Rahman In Tunesien waren und sind einige»Multis« angesiedelt, insbesondere im Automobil- und Logistiksektor. Nach der tunesischen Revolution bedrohte jedoch eine Vielzahl von wilden Streiks und Handgreiflichkeiten in zahlreichen Betrieben den Standort Tunesien. Davon abgeschreckt, spielten einige Unternehmen, darunter auch deutsche, mit dem Gedanken, ihre Produktion oder zumindest Teile davon nach langjährigem Engagement aus dem Land abzuziehen. Noch zu Zeiten des Regimes des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali wurden kollektive Aktionen in Betrieben meist unterdrückt. Im heutigen demokratischen Tunesien müssen daher sowohl Arbeitgeber_innen als auch Gewerkschaften erst lernen, in den Betrieben Partizipation sowie regelmäßige Auseinandersetzungen und Verhandlungen über betriebliche Belange und gewerkschaftliche Forderungen zu etablieren. Im Idealfall findet ein solcher Dialog statt, bevor die Probleme eskalieren. Grundlage dafür sollte sein, dass beide Seiten einen fairen Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Gewinn erhalten. Nur so kann der soziale Frieden auch im Betrieb gewahrt werden. Im Kooperationsprojekt der IG Metall mit der Sektorengewerkschaft Metall- und Elektronik FGME-UGTT und der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien steht die Förderung des sozialen Dialogs in den Unternehmen an erster Stelle. Der soziale Frieden im Betrieb, verbesserte Arbeitsbedingungen, Produktivität und Qualität haben das Standortrating einzelner Firmen bereits verbessert; für diese Konzerne ist Tunesien wieder eine verlässliche Option für Investitionen. Dies war nur durch ein umfassendes Umdenken bei Gewerkschaft und Management in den Zielunternehmen zu erreichen. Der soziale Dialog im Betrieb hat mittlerweile eine größere Akzeptanz gefunden. Nun gilt es, die Erfahrungen auf weitere Betriebe sowie andere Sektorengewerkschaften in der Privatwirtschaft auszudehnen. Tunesien steht weiter vor großen Herausforderungen Diese positiven Entwicklungen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tunesien auch einige Jahre nach der Revolution noch vor gewaltigen Herausforderungen steht, um die Hoffnungen der Bevölkerung, die sich nach wie vor bessere wirtschaftliche und soziale Verhältnisse wünscht, nicht zu enttäuschen: Die öffentliche Sicherheit muss garantiert werden, Korruption und Nepotismus müssen bekämpft und soziale wie regionale Ungleichheiten beseitigt werden. Hierbei nehmen die Gewerkschaften eine Schlüsselposition ein. Die größte Gewerkschaft im Land, die UGTT, rekrutiert die Mehrheit ihrer Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst und den Staatsunternehmen. Ihre Gewerkschaftsarbeit im Privatsektor bedarf einer Modernisierung, um den heutigen Herausforderungen einer sich rasant veränderten Weltwirtschaft Rechnung zu tragen sowie einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen zu leisten. Die überwiegend durch Staatsunternehmen geprägte Wirtschaft ist zunehmend der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Der Anteil heimischer Vorprodukte fällt gering aus und auch die Produktivität vieler Unternehmen ist im weltweiten Vergleich ausbaufähig. Auflagen zur Privatisierung sowie Sparprogramme im öffentlichen Dienst durch IWF und Weltbank erhöhen zusätzlich den Veränderungsdruck. Beginn der Kooperation Zahlreiche Konzerne hatten bereits lange vor der Revolution Produktionsstätten in Tunesien aufgebaut. Damals sorgte die eiserne Hand des Staates für»Ordnung«; Streiks waren selten. Mit der Revolution verbanden dann viele Menschen nicht nur die Hoffnung auf Demokratie, sondern auch auf bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie auf weitere Beteiligungsmöglichkeiten in den Betrieben. Leider blieben der wirtschaftliche Aufschwung und die viel zitierte Demokratiedividende(vgl. Claes 2016) bis heute aus. Im Gegenteil: Die ökonomische Situation des Landes verschlechterte sich sogar, bei gleichzeitiger Entwertung des Tunesischen Dinars. Diese Situation führte in vielen Betrieben zu harten Auseinandersetzungen. Allerdings hatten die Gewerk54

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN schaften mit ihren lokalen, regionalen und nationalen Strukturen die Basisgewerkschaften und Belegschaften nicht ausreichend betreut, sodass die Proteste sich vielerorts verselbstständigten und teilweise eskalierten. In dieser Situation begann im September 2013 das Kooperationsprojekt der IG Metall mit der Sektorengewerkschaft Metall- und Elektronik FGME-UGTT und der FES Tunis. Der soziale Dialog im Betrieb: Hindernisse und Chancen In Tunesien existiert bislang kein formalisierter Rahmen für den sozialen Dialog. Nur der zwischen der Zentralgewerkschaft UGTT und dem Arbeitgeberverband UTICA abgeschlossene Rahmentarifvertrag sowie einige Sektorentarifverträge enthalten einige Regelungen zum sozialen Dialog zwischen Geschäftsleitungen und Basisgewerkschaften im Betrieb. Die Verfassung garantiert zwar die Vereinigungsfreiheit und erlaubt Gewerkschaften einige Handlungsspielräume, insbesondere außerhalb des Unternehmens(zum Beispiel bei kollektiven Konflikten oder bei Tarifverhandlungen), das Arbeitsrecht regelt jedoch nicht die Präsenz von reinen Organen der Arbeitnehmer_innen- oder der Gewerkschaftsvertretung im Betrieb bzw. Unternehmen. Infolgedessen erkennen viele Arbeitgeber_innen nur die im Arbeitsgesetz in Artikel 57 erwähnte paritätische Konsultationskommission an, die je zur Hälfte mit Arbeitnehmervertreter_innen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sein müssen, und Arbeitgebervertreter_innen besetzt ist. Entscheidend ist dabei, dass die Arbeitgeber_innen den Vorsitz stellen und die Vorsitzenden im Zweifelsfall doppeltes Stimmrecht haben. Die paritätische Konsultationskommission ist eine Dialog- und Abstimmungsstruktur für betriebliche Themen, jedoch keine reine Arbeitnehmer_innenvertretung, die Vereinbarungen abschließen könnte. Diese Lücke versuchen der oben genannte Rahmentarifvertrag zwischen UGTT und UTICA sowie weitere Sektorentarifverträge zu schließen. In der Theorie regeln diese Verträge die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb und sehen vor, dass die Geschäftsleitung diese einmal im Monat bzw. in dringenden Fällen auch häufiger empfangen muss. In der Praxis des Betriebsalltags wird dies jedoch oft nicht eingehalten. Das fehlende Informations- und Mitbestimmungsrecht der Basisgewerkschaften sowie die oft mangelnde Kommunikations- und Verhandlungsbereitschaft des Managements bei Entlassungen oder Umstrukturierungen, aber auch die teils mangelhafte Einhaltung und Durchführung tarifvertraglicher wie gesetzlicher Bestimmungen sind auch heute noch Auslöser von Arbeitsniederlegungen – bisweilen entlädt sich aber auch schlicht der Frust über die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage. Viele Gewerkschafter_innen glauben nach wie vor nicht an den sozialen Dialog als Mittel der Konfliktlösung im Betrieb. Sie sehen das Fehlen gleicher Bedingungen zwischen den gewerkschaftlichen Vertreter_innen und den Geschäftsleitungen bezüglich des sozialen Dialogs als Hürde. So können sich die Arbeitgeber_innen oft teure Anwält_innen für das Arbeitsrecht leisten, die Gewerkschaften hingegen nicht. Ferner haben die Basisgewerkschaften oft keine oder nur schlecht ausgestattete Büros, keinen permanenten Zugang zu E-Mail und Internet sowie kaum Informationen und Unterstützung von übergeordneten Gewerkschaftsstrukturen auf regionaler, sektoraler oder nationaler Ebene. Den Arbeitgeber_ innen stehen hingegen alle Mittel zur Verfügung. Häufig mangelt es zudem an qualitativ hochwertigen gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahmen, in denen die Mitglieder auf ihre Aufgabe als Interessenvertreter_ innen der Belegschaften in der Privatwirtschaft vorbereitet werden. Die Gewerkschafter_innen haben keine ausreichenden zeitlichen und finanziellen Ressourcen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit gewährleisten zu können. Hinzu kommt die weit verbreitete prekäre Beschäftigung durch Befristungen oder Werkverträge. Diese erschweren die Gewerkschaftsarbeit, da die Beschäftigten bei gewerkschaftlichem Engagement leicht von den Arbeitgeber_innen unter Druck gesetzt werden können. Die Arbeitgeber_innen wünschen oft keine gewerkschaftliche Partizipation, sondern wollen Arbeitsbedingungen einseitig festlegen und betriebliche Entscheidungen alleine treffen. Sie bemängeln oft die mangelnde Kompetenz und Verlässlichkeit der Gewerkschafter_innen als Verhandlungspartner_innen – insbesondere in fachlichen und ökonomischen Fragen. Sie wünschen sich realistische und angemessene Forderungen der Gewerkschaften, während diese im Gegenzug mehr Trans55

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN parenz in Bezug auf Personalplanung und Investitionen erwarten, um die strategische Ausrichtung und Zukunft der Unternehmen nachvollziehen zu können. Laut einer Studie der FES und FGME-UGTT vom Dezember 2016(vgl. Smaili/ Nciri 2016) zählen beide Seiten gegenseitigen Respekt, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Kompetenz und Effizienz bei der gemeinsamen Arbeit zu den Erfolgsfaktoren des sozialen Dialogs. Aus Sicht des»Funktionsbereichs Transnationale Gewerkschaftspolitik« der IG Metall benötigen die Tunesier_innen in den Betrieben einen partizipativen Ansatz, der auf wirtschaftlicher Transparenz seitens des Managements basiert. Gleichzeitig kennen die Basisgewerkschaften durch ihre Arbeit in der Produktion die detaillierten Abläufe im Betrieb und können durch ihre Tätigkeit Stimmungen vor Ort auffangen. Nur so können die Sozialpartner gemeinsam Diagnosen stellen, gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und notwendige Schritte einleiten, um die Produktivität und Qualität zu verbessern. Ein solides Vertrauensverhältnis zwischen den betrieblichen Sozialpartnern ist notwendig, um sich auf gegenseitige Zusagen verlassen zu können. Dies bedeutet auch, dass die Basisgewerkschaft im engen Austausch mit der Belegschaft stehen muss und in direkter Kommunikation mit dieser handelt. Fragen im Zusammenhang mit Entgelt, Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beruflicher Weiterentwicklung bzw. Förderung sowie der Sicherheit des Arbeitsplatzes müssen denselben Stellenwert haben wie die Erhöhung der Produktivität und Qualität sowie die Einhaltung von Lieferfristen. Abgeschlossene Vereinbarungen müssen von beiden Seiten eingehalten werden. Das Projektteam der IG Metall ist überzeugt, dass eine Konsolidierung des sozialen Dialogs, der sich aller betrieblichen Themen annimmt, zur Prosperität und Stabilität des Unternehmens sowie der Förderung von menschenwürdiger Arbeit beiträgt. Wird dies von Geschäftsleitungen und Basisgewerkschaften gleichermaßen erkannt, profitieren alle Beteiligten. Was hat das gemeinsame Projekt zur Verbesserung beigetragen? Durch verschiedene Maßnahmen in den Unternehmen konnte der soziale Dialog bei den am Projekt beteiligten deutschen multinationalen Betrieben verbessert werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem Mediationstreffen mit Management und Gewerkschaften bei betrieblichen Konflikten sowie regelmäßige Treffen zwischen Basisgewerkschaften und Geschäftsleitung. Darüber hinaus fanden gewerkschaftliche Trainings für Basisgewerkschafter_innen statt, um die Kommunikation zwischen Basisgewerkschaft und Belegschaft sowie zwischen den regionalen und sektoralen Gewerkschaftsstrukturen der UGTT langfristig zu verbessern. Des Weiteren wurde die Vernetzung der Basisgewerkschaften untereinander sowie mit ihren Kolleg_innen im Ausland, z. B. durch eine Aufnahme mit Gastmandaten in den Eurobetriebsrat bei Leoni, unterstützt. In den bisherigen Zielbetrieben – Kromberg& Schubert, Leoni, Dräxlmaier, Kaschke und Yazaki – gibt es nun regelmäßige Gespräche und neue Vereinbarungen. Bei Kromberg& Schubert wurde zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung ein Rettungsplan für den Standort in Béja, der nach erheblichen Problemen geschlossen werden sollte, ausgehandelt und gemeinsam erfolgreich umgesetzt. Im Falle von Leoni wurde innerhalb Tunesiens ein Projekt von einem Standort an einen anderen verlagert und durch gemeinsame Vereinbarungen und Aktionen von Management und Gewerkschaft begleitet. In beiden Fällen konnte dadurch Beschäftigung nachhaltig gesichert werden. Oft hat der soziale Dialog in tunesischen Standorten die Qualität und Produktivität verbessert; einige belegen inzwischen Platz 1 im weltweiten unternehmensinternen Ranking. Tunesien ist dadurch wieder eine sichere Option für Investitionen geworden. In einigen Unternehmen wird die Beschäftigung sogar massiv ausgebaut. Die unternehmensbezogenen Aktivitäten wurden begleitet durch eine Organisationsentwicklung der FGME. Zunächst erfolgte eine Definition ihrer Rolle und Funktionen – eingebettet in die Satzung und Geschäftsordnung der UGTT. Auf dieser Basis formulierten die Kolleg_innen gemeinsam Ziele für ihre gewerkschaftliche Arbeit und leiteten daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Aktivitäten ab. Dadurch konnte die Arbeitsorganisation nachhaltig und langfristig verbessert werden. Schrittweise führten alle Ebenen – das Exekutivbüro auf nationaler Ebene, die Sektorenstrukturen auf regionaler Ebene(branches sectorielles) und die Basisgewerkschaften – die neue Arbeitsweise und-organisation ein und integrierten sie in ihre jeweilige Projektarbeit. 56

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN So verbesserten die FGME-Kolleg_innen die Kommunikation zwischen den Ebenen, entwickelten eigene gewerkschaftliche Schulungsmaßnahmen, insbesondere für Basisgewerkschafter_innen, und führten diese anschließend regelmäßig durch. Themenbezogene Materialien, Sektorenstudien und der Aufbau einer eigenen Webseite generieren die dringend benötigten Informationen über spezifische gewerkschaftliche Themenbereiche. Die FGME-Kolleg_innen verbesserten die Betreuung der Basisgewerkschaften und stehen seither regelmäßig mit ihnen im Kontakt. Die Arbeit der branches sectorielles, die als Scharnier zwischen Basisgewerkschaften in den Regionen und dem Exekutivbüro der FGME auf nationaler Ebene dienen, soll weiter unterstützt und sukzessive verbessert werden. Mit dem letzten FGME-Kongress im Dezember 2017 wurde das Exekutivbüro neu gewählt, verjüngt und um zwei Kolleg_innen erweitert. Die Mitgliederzahl ist im Vergleich zum letzten Kongress in 2012 von 33.000 auf ca. 50.000 angewachsen. Dies ist ein großer Erfolg, der vor allem auf die transparentere und proaktivere Arbeitsweise der Kolleg_innen zurückzuführen ist. Gute Zusammenarbeit trotz kultureller und organisationspolitischer Unterschiede Zu Beginn des Projekts war entscheidend, dass sich die Projektpartner_innen zunächst gegenseitig kennenlernen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen und gemeinsame Ziele und Problemlagen identifizieren konnten. Die IG Metall brachte von Anfang an Erfahrungen aus Deutschland ein und passte diese an das spezifisch tunesische Gewerkschaftssystem an. Erfahrungen von deutscher Seite sollten als Orientierung dienen, wobei stets klar war, dass der tunesische Kontext individuelle Lösungen verlangte. Die FES fungierte mit ihrer langjährigen Erfahrung in der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit in diesem Prozess als wichtige Unterstützerin und beständige Vermittlerin. Der Prozess der Organisationsentwicklung begann mit einer systemischen Auseinandersetzung in den wichtigsten Themenbereichen. Der IG Metall ging es vor allem darum, durch gezielte Fragen vom tunesischen Kooperationspartner zu lernen und ihn gleichzeitig zur Reflexion zu animieren, um eigenständige Antworten auf seine Herausforderungen erarbeiten zu können. Aus Sicht der IG Metall sind nur solche Lösungen nachhaltig, die von den handelnden Personen der Partnergewerkschaft selbst vorangetrieben und dauerhaft getragen werden. Die tunesischen Kolleg_innen kennen ihr Land, ihre Gewerkschaft sowie die spezifischen Gegebenheiten am besten und können in Kooperation mit der IG Metall eigene Lösungsansätze entwickeln. Im weiteren Verlauf des Prozesses kam mit einem zusätzlichen tunesischen Partner die Einführung des Projektmanagements hinzu. Die Formulierung konkreter Ziele und Indikatoren zur Überwachung der Zielerreichung wurde eingeübt. Zudem legte die IG Metall bei neu zusammengesetzten Gremien großen Wert auf das Thema Teamentwicklung, um gemeinsames Handeln sicherzustellen. Um die diversen Aufgaben erfolgreich angehen zu können, ist aus Sicht der IG Metall eine Partnerschaft auf Augenhöhe für eine erfolgreiche Kooperation unabdingbar. Auftretende Missverständnisse und Konflikte sind in einer internationalen Kooperation normal und unvermeidbar: Sie werden von beiden Seiten konstruktiv angegangen und als Chance gesehen, um Lösungen herbeizuführen und die Zusammenarbeit bei Bedarf neu zu justieren. Fazit Trotz struktureller Probleme – keine hauptamtlichen Gewerkschafter_innen auf Ebene der gewerkschaftlichen Sektorenstrukturen, eine starke(finanzielle) Abhängigkeit von der UGTT-Zentrale sowie fehlende Freistellungen für die gewerkschaftliche Arbeit, die vom guten Willen der Arbeitgeber_innen abhängig ist – hat die FGME aus Sicht der IG Metall eine positive Entwicklung vollzogen. Infolgedessen hat der soziale Dialog im Betrieb innerhalb des gewerkschaftlichen Diskurses und bei einigen wichtigen Managementvertreter_innen an Akzeptanz gewonnen. Angesichts der immensen Herausforderungen im Land und innerhalb der Gewerkschaften bleibt jedoch noch viel zu tun. Die fachlichen und methodischen Kompetenzen der Mitglieder des nationalen Exekutivbüros der FGME sowie der branches sectorielles und Basisgewerkschaften müssen weiter ausgebaut werden. Dies könnte durch die Ausbildung von Multipli57

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN kator_innen geschehen. Die FGME möchte das Thema Organizing strukturiert angehen, um das Mitgliederpotenzial weiter auszuschöpfen. Ebenso möchte sie die Integration von Frauen und jungen Kolleg_innen in die gewerkschaftlichen Strukturen weiter vorantreiben, um auch neue Ideen in die Gewerkschaftsarbeit einzuspeisen. Aus Sicht der IG Metall ist es aufgrund der Transformation der tunesischen Wirtschaft und des Drucks auf den öffentlichen Dienst sowie die Staatsunternehmen notwendig, dass sich die UGTT in Zukunft stärker auf den Privatsektor konzentriert, um Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern und sich eine starke Mitgliedschaft zu erhalten. Dazu muss sie jedoch ihre Arbeit in der Privatwirtschaft durch den Einsatz weiterer Ressourcen über alle Branchen hinweg verbessern. Neben finanziellen Mitteln gehören dazu auch adäquate Büros und technische Mittel. Darüber hinaus könnte sie sukzessive hauptamtliche Gewerkschafter_innen in den gewerkschaftlichen Sektorenstrukturen auf nationaler und regionaler Ebene etablieren. Eine Gewerkschaftsarbeit, die in den meisten Fällen auf einem Ehrenamt oder der Abhängigkeit von Gehaltsfortzahlungen der Arbeitgeber_innen beruht, stößt erfahrungsgemäß an ihre Grenzen und kann den anstehenden Herausforderungen auf Dauer kaum gerecht werden. Hauptamtliche Gewerkschafter_innen sind aber nur bezahlbar, wenn die UGTT ihre Einkünfte aus Beiträgen mittel- bis langfristig erhöht. Das Projektteam der IG Metall sieht ferner die Notwendigkeit für Gewerkschaften und Arbeitgeber_innenverbände, ihre Tarifpolitik den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, die Tarifverträge entsprechend zu modernisieren und ihre Verhandlungsprozeduren zu überdenken. Die Rolle des Staates in den Tarifverhandlungen und das Arbeitsgesetz bedürfen einer erneuten Prüfung. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sollte die UGTT dringend Ideen für eine nachhaltige Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungspolitik entwickeln und sich verstärkt dem Thema berufliche Aus- und Weiterbildung widmen. Die Erfolge im Metallsektor könnten auch auf andere Sektoren der UGTT übertragen werden. Wünschenswert ist aus Sicht der IG Metall, dass sich mehr deutsche Einzelgewerkschaften in Tunesien engagieren und dabei auf die jahrzehntelange Erfahrung der FES zurückgreifen. Die IG Metall ist jedenfalls weiterhin bereit, sich zu engagieren. Die bereits erreichten Erfolge machen trotz oft schwieriger Rahmenbedingungen Mut, die Arbeit im Land fortzusetzen. Literatur Claes, Thomas(2016): Demokratiedividende gesucht. Tunesiens Wirtschaftsrevolution lässt auf sich warten, Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien; http://library.fes.de/pdf-files/iez/12710-20160902.pdf. Smaili, Mongi/ Nciri, Abdessalem(2016):»Industrie Mécaniques, Métalliques, Métallurgiques et Electriques en Tunisie – Etat des lieux: Promotion du dialogue social au niveau sectoriel et de l’entreprise«; https://www.fes-tunisia.org/fileadmin/user_upload/documents/publications/ Industries_mecaniques.pdf. 58

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Für eine neue Partnerschaft zwischen Tunesien und der Europäischen Union Lobna Jeribi und das Team von Solidar Tunisie: Salma Zouari, Hela Aloulou, Fatma Marrakchi, Hichem Mansour Die Frage nach den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union ist für beide Seiten von entscheidender Bedeutung. Für die EU werden die regionalen Herausforderungen immer bedeutender, einerseits angesichts der jüngsten Entwicklungen jenseits des Atlantiks und in Asien, andererseits aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling. Unabhängig vom aktuellen Weltgeschehen hat Europa stets historische Beziehungen zu Tunesien unterhalten, die in aufeinanderfolgenden Abkommen verankert sind: 1969, 1975, 1995 und 2012. Diese Abkommen haben sich in der Folge zu einem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen(Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) weiterentwickelt, über das seit 2015 verhandelt wird. Die privilegierten Beziehungen zwischen der EU und Tunesien erklären sich aus der geografischen Nähe und der strategischen Lage Tunesiens in Afrika und dem Mittelmeerraum. Zudem hat das Gewicht Tunesiens in der Region seit 2011 auch symbolisch an Bedeutung gewonnen. Der Erfolg oder Misserfolg des von Tunesien initiierten Demokratisierungsexperiments kann daher wichtige geopolitische Folgen für die gesamte Region haben, einschließlich der EU. Tunesien kann in Südeuropa einen Wall gegen Obskurantismus und Terrorismus darstellen sowie einen Garanten für die Stabilisierung der gesamten Region. 1 Im Rahmen der EU-Abkommen erfüllte Tunesien seine Verpflichtungen zur weiteren Öffnung seiner Wirtschaft. Aufgrund schlechter politischer und wirtschaftlicher Führung führte dies jedoch nicht zu einem integrativen Wachstum. Die ausländischen Direktinvestitionen und Ausfuhren betrafen hauptsächlich Tätigkeiten mit gerin1. Bei seinem Besuch in Tunesien hat der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Aspekt und die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels in Tunesien für die Europa-Mittelmeer-Region und die EU als wesentliche Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der jungen tunesischen Demokratie und für die Stabilität der gesamten Region hervorgehoben. ger Wertschöpfung und geringem technologischen Gehalt, die nur wenige qualifizierte Arbeitsplätze schufen. Die Folge ist eine hohe Arbetislosigkeit unter Jugendlichen und Akademiker_innen, die die Migrationbestrebungen im eigenen Land nährt. Wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere europäische Investitionen, wurden hauptsächlich an der Küste getätigt, was zu einer territorialen Kluft sowie einer ungleichen Entwicklung zwischen Ost und West führte. Angesichts wachsender Ungleichheiten, fehlender menschenwürdiger Arbeitsplätze und ausreichender politischer Freiheiten revoltierten die Tunesier_innen schließlich im Jahr 2011. Der seitdem stattfindende politische Wandel garantiert einen besseren Schutz ihrer Rechte und Freiheiten, ist aber auch fragil, solange er wirtschaftliche Kosten für die Bevölkerung verursacht und junge Menschen keinen Zugang zu stabilen und würdigen Arbeitsplätzen finden. Für eine nachhaltige Demokratisierung des politischen Lebens, die Eindämmung der Migration und die Erhaltung des Humankapitals ist es daher unerlässlich, sich wieder an das europäische Wohlstandsniveau anzunähern. Dies hängt natürlich von der Politik Tunesiens ab, aber auch von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die EU, Tunesiens wichtigstem Wirtschaftspartner. Nach der schrittweisen Öffnung seiner Wirtschaft unterhält Tunesien die meisten seiner Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Der Handel mit der EU – hauptsächlich mit Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien – ist für Tunesien äußerst wichtig und macht den größten Teil seines Außenhandels aus. Für die EU sind diese Anteile jedoch marginal und auch im Außenhandel eher gering. Diese Asymmetrie resultiert insbesondere aus Unterschieden in Größe und Entwicklungsstand. Tunesien hat nur elf Millionen Einwohner_innen, die 28 EU-Länder hingegen 510 Millionen Einwohner_innen. Im Jahr 2016 betrug das Pro-Kopf-BIP Tunesiens nur 28,6 Prozent des OECDDurchschnitts. Diese Asymmetrie lässt Tunesien auf ein asymmetrisches DCFTA zu seinen Gunsten hoffen. 59

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Unsere Hypothese ist jedoch, dass das von der EU ausgehende Angebot im Rahmen des DCFTA begrenzt sein wird und die Erwartungen Tunesiens an die EU als privilegierten Partner auf geostrategischer, politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene sich nicht erfüllen werden. Aufgrund seiner außergewöhnlichen Situation, seiner großen Probleme in der Vergangenheit, der aufkommenden Fragilität und der zukünftigen Herausforderungen sind die Erwartungen Tunesiens sehr ambitioniert. In diesem Beitrag stellen wir zunächst den großen Fortschritt des politischen Wandels in Tunesien dar, der eine Verbesserung des bestehenden institutionellen Rahmens erfordert. Es folgt eine Analyse der Entwicklung des vorherrschenden makroökonomischen Rahmens und der damit verbundenen Ziele für die neue Partnerschaft zwischen Tunesien und der EU. Schließlich erörtern wir die für die Umsetzung von DCFTA erforderlichen Bedingungen sowie die Voraussetzungen für ein beiderseits vorteilhaftes Abkommen. Der institutionelle Wandel Durch die Revolution im Jahr 2011 konnte Tunesien dem autoritären Präsidialregime, das seit der Unabhängigkeit bestand, ein Ende setzen. Laut dem Governance-Indikator der Weltbank verbesserte sich Tunesien von zehn Punkten im Jahr 2010 auf 55 Punkte im Jahr 2015. 2 Diese Leistung beinhaltet die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2014, die erstmalige Abhaltung demokratischer Wahlen, die Existenz echter Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die Teilhabe der Bürger_innen am politischen Leben sowie die Fähigkeit der Institutionen (wie das für die nationale Debatte zuständige Vierergremium), Spaltungen zu überwinden, Konsens zu suchen und tiefe Krisensituationen friedlich zu bewältigen. Die Verabschiedung neuer Verordnungen für Kommunalbehörden und die Durchführung von Kommunalwahlen im Jahr 2018 sind Schritte in diese Richtung. Gleiches gilt für das Mitwirken von Frauen in der Volksvertretung (ARP) 3 und in den Gemeinderäten in höherer Zahl als im EU-Durchschnitt. 2. Marokkos Wert ist von 29 Punkten im Jahr 2010 auf 28 Punkte im Jahr 2015 gesunken. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 82 Punkten(vgl. OECD 2018a). 3. Assemblée des représentants du peuple(ARP) ist die Versammlung der Volksvertreter_innen und damit seit 2014 das gesetzgebende Organ Tunesiens. Diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung, reichen jedoch nicht aus, um die Demokratie in Tunesien als vollständig etabliert anzusehen. Sie bedürfen der Ergänzung durch einen Komplex unabhängiger und ständiger Institutionen sowie eines entsprechenden legislativen Rahmens für dessen Funktionieren. In diesem Sinne haben die Regierungen seit den Wahlen im Jahr 2014 zahlreiche Gesetzentwürfe für die Schaffung von Verfassungsorganen und Strukturreformen ausgearbeitet. Die im Jahr 2011 entstandene Zersplitterung der politischen Landschaft hat sich jedoch nicht aufgelöst, sodass es für die ARP schwierig ist, die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen anzunehmen oder bestimmte Verfassungsorgane zu bilden, da die dafür erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht wurden. Tatsächlich führen diese Gesetzentwürfe in der ARP oft zu einer breiten Debatte, sodass es in der Regel sehr lange dauert, bis sie angenommen werden können. Dies galt beispielsweise für die Gemeindeordnung, die erst wenige Tage vor den Kommunalwahlen im Mai 2018 zur Abstimmung vorgelegt werden konnte, obwohl der Gesetzentwurf bereits seit drei Jahren diskutiert wurde. Die Unterstützung der ARP vonseiten der EU könnte hier zu mehr Effizienz beitragen. Der institutionelle Rahmen für die Dezentralisierung muss nach der Verabschiedung des neuen Kommunalgesetzes und den Kommunalwahlen gemäß Kapitel 7 der Verfassung noch vervollständigt werden. Für ein reibungsloses Funktionieren der Kommunalverwaltung müssen das erforderliche Personal und die nötige Ausrüstung zur Verfügung gestellt, finanzielle Ressourcen verbessert sowie Entwicklungsstrategien entwickelt werden, die ihre Wettbewerbsstärken und-vorteile erhöhen und ihre Schwächen und Nachteile korrigieren. Zu diesem Zweck ist eine Unterstützung der lokalen Gemeinschaften wünschenswert. Im Rahmen der Neuordnung und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sah die Verfassung die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, die Einrichtung eines von der Exekutive unabhängigen Hohen Rates der Justiz, die Überarbeitung der Verwaltungsgerichte durch die Schaffung eines Hohen Verwaltungsgerichtshofes sowie die Dekonzentration dieser Verwaltungsgerichte vor. Der Hohe Rat der Justiz wurde nach intensiven und kontroversen Diskussionen im Jahr 2017 gegründet und damit der Grundstein für eine unabhängige Justiz gelegt. Zudem wurden regionale Verwaltungsgerichte eingerichtet, um allen Bürger_innen einen besseren Zugang zur Verwal60

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN tungsgerichtsbarkeit zu ermöglichen. Die Einrichtung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch noch nicht abgeschlossen und die Unabhängigkeit der Justiz nicht vollendet. Schließlich soll das Verfassungsgericht zum demokratischen Pfeiler Tunesiens werden. Das entsprechende Gesetz ist seit Dezember 2015 verabschiedet, aber die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestehen weiter. 4 Dieser Eckpfeiler des Justizsystems und das Gleichgewicht der Kräfte müssen rasch geschaffen werden, um die Vollendung des demokratischen Gebäudes zu gewährleisten. Ein weiterer institutioneller Aspekt der Verfassung betrifft die Einrichtung der in Kapitel 6 der Verfassung vorgesehenen unabhängigen Verfassungsorgane. Dazu gehören das Unabhängige Hohe Wahlgremium(ISIE), das Audiovisuelle Kommunikationsgremium(ICA), das Menschenrechtsgremium(IDH), das Gremium für gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung(IBGLCC) sowie das Gremium für nachhaltige Entwicklung und die Rechte der künftigen Generationen(IDDDGF). Das ISIE ist bereits in Betrieb und stellt eine der größten Errungenschaften der tunesischen Revolution dar. Es garantiert transparente und unabhängige Wahlen, die von allen Tunesier_innen anerkannt und akzeptiert werden. Die ARP hat bereits das Gesetz über die Einrichtung des Gremiums für gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Die Prüfung und Sortierung der Bewerbungsunterlagen für dieses Gremium ist im Gange. Es wird die Bemühungen im Kampf gegen die schlechten Praktiken und die Intransparenz der jahrzehntelangen Diktatur weiter verstärken. Die Entwürfe der HDI- und ICA-Gesetze werden derzeit in den zuständigen Parlamentsausschüssen diskutiert und sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden (vgl. Solidar Tunisie 2018a). Sie vervollständigen damit den rechtlichen und institutionellen Rahmen für den Schutz der individuellen und kollektiven Rechte und Freiheiten und geben den einschlägigen Verfassungsbestimmungen einen Sinn. Um den Aufbau der in Kapitel 6 der Verfassung vorgesehenen unabhängigen Verfassungsorgane abzuschließen, 4. Anmerkung von Solidar Tunisie zur Errichtung des Verfassungsgerichtshofes und zur Änderungsvorlage des Gesetzes zur Organisation des Gerichts:»Die Beschleunigung der Errichtung des Verfassungsgerichtshofes darf seine Unabhängigkeit nicht gefährden«(Solidar Tunisie 2018). erwartet die ARP den Gesetzentwurf über das Gremium für gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Sie wird anschließend die Besetzung der Stellen vornehmen und die Gremien einsetzen. Diese Gremien haben unterschiedliche Aufgaben und spezifische Funktionsmechanismen, dienen jedoch der Wahrung der Rechte, Pflichten und Freiheiten aller Tunesier_innen. Ihre Gründung und Funktion bedarf institutioneller und finanzieller Unterstützung. Insgesamt müssen die Fortschritte bei der Demokratisierung des politischen Lebens gefestigt und die Annäherung an den EU-Durchschnitt der politischen Governance (82 Punkte) fortgesetzt werden. Die Unterstützung der EU ist dabei notwendig, um die Fortschritte bei der Demokratisierung zu unterstützen. Die Fortschritte auf politischer und institutioneller Ebene sind offenkundig; es bedarf aber ähnlicher Entwicklungen im sozioökonomischen Bereich. Die Demokratisierung des politischen Lebens hat hohe wirtschaftliche Kosten nach sich gezogen, auch wenn sie niedriger sind als in einigen europäischen Ländern, die einen großen politischen Wandel erlebt haben. Die neue Partnerschaft mit der EU soll Tunesien in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Früchte der erweiterten Freiheiten und Initiativen zu ernten. Es gilt, den schwierigen makroökonomischen Kontext zu berücksichtigen, der den Rahmen für eine integrativere Entwicklung vorgibt. Die Makroökonomie Tunesiens und Leitlinien für die neue Tunesien-EU-Partnerschaft Im Vergleich zu einkommensschwachen OECD-Ländern verfügt Tunesien über einige Vorzüge, wie verschiedene Wohlstandsindikatoren zeigen: Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, sozialer Schutz, Zugang zu Wohnraum. Daher ist das Pro-Kopf-BIP höher als das von Marokko, Jordanien oder Ägypten. Es ist aber im Vergleich zu den OECD-Ländern nach wie vor niedrig: 1995 23,8 Prozent; 2010 30,1 Prozent und 2016 28,6 Prozent(vgl. OECD 2018b). Damit ist die bis 2010 zu beobachtende Entwicklung unterbrochen. Neben den negativen Auswirkungen der Revolution auf die Gesamtwirtschaft waren bestimmte Aktivitäten dauerhaft betroffen: Der Bergbau litt unter 61

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN der Verschlechterung des sozialen Klimas und der Tourismus unter den Spannungen in der Region und den Terroranschlägen im Jahr 2015. Diese beiden Sektoren hatten zuvor auch die mit ihnen verbundenen Branchen – die chemische Industrie, den Verkehr und das Handwerk – vorangetrieben. Die Abnahme im Tourismus schwächte zudem die öffentlichen Banken, die das Hotelgeschäft weitgehend finanziert haben. Die Zahl der Übernachtungen reduzierte sich im Jahr 2015 um das 3,5-fache im Vergleich zu 2008. Kreuzfahrtschiffe liefen keine tunesischen Häfen mehr an und einige europäische Länder hielten ihre Reisebeschränkungen für Tunesien lange Zeit aufrecht. Schätzungen zufolge hätte das BIP-Wachstum im Zeitraum 2011–2016 durchschnittlich 2,6 Prozent statt der erreichten 1,7 Prozent betragen, wenn der Tourismus-, Bergbau- und Energiesektor dieselbe Wachstumsrate wie im Jahr 2011 aufgewiesen hätte(vgl. OECD 2018b). Darüber hinaus hat die tunesische Wirtschaft unter der Krise in Libyen gelitten, ihrem zweitwichtigsten Handelspartner nach der EU. Neben dem Rückgang der Exporte von Gesundheitsleistungen, Nahrungsmitteln und Baumaterialien nach Libyen hat sich diese Krise auch negativ auf die Investitionen und den Tourismus in Tunesien ausgewirkt sowie eine Erhöhung der Militär- und Sicherheitsausgaben erforderlich gemacht. Nach Angaben der Weltbank(2017) hat die libysche Krise Tunesien im Zeitraum von 2011 bis 2015 einen Wachstumspunkt gekostet. Trotz verschiedener externer und interner Zwänge war der wirtschaftliche Abschwung in Tunesien nach 2011 zwar signifikant, aber weniger ausgeprägt als in den europäischen Ländern Spanien, Polen und Portugal, die einen großen politischen Wandel erlebt haben, obwohl sie großzügige Unterstützung aus den Europäischen Strukturfonds erhielten(vgl. OECD 2018b). Die tunesische Wirtschaft war daher besonders widerstandsfähig. Es ist dringend notwendig, sie wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, um die entstandene Produktionslücke nach der Revolution zu schließen. Dies erfordert die Unterstützung des wichtigsten Wirtschaftspartners Tunesiens, der EU. Sektorale Wachstumsbeiträge müssen neu ausbalanciert werden Ab 2011 haben die Regierungen, unter anderem wegen des Ausmaßes der sozialen Proteste, die öffentliche Beschäftigung und die Gehälter der Beamt_innen deutlich erhöht. Dies hat die Produktion von nicht marktabhängigen Dienstleistungen angekurbelt, jedoch keine Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige gezeigt. Zwar haben diese Maßnahmen die sozialen Spannungen abgebaut, waren aber wirtschaftlich nicht erfolgreich. Zudem blieben Produktionsstandorte für Bergbau und Öl zeitweise blockiert, was zu Verlusten und Defiziten für den Staatshaushalt und die Leistungsbilanz geführt hat. Insgesamt wurde das Wirtschaftswachstum nach 2010 hauptsächlich von nicht martkabhängigen Dienstleistungen getragen. In der Landwirtschaft waren die Beiträge zum Wirtschaftswachstum hingegen begrenzt und von Niederschlägen abhängig, im verarbeitenden Gewerbe bis 2016 sehr gering, im nicht verarbeitenden Gewerbe negativ und bei marktabhängigen Dienstleistungen durch die starke Rezession im Tourismus und im Verkehrssektor gezeichnet. Das erheblich gestiegene Haushaltsdefizit muss künftig wieder verringert 5 und die Staatsverschuldung insbesondere durch die Kontrolle der öffentlichen Lohnsumme begrenzt werden. Dadurch würde der öffentliche Sektor, der zuvor die Grundlage für das Wachstum war, wieder verringert. Gleichzeitig wird der zwischen 2011 und 2016 zusammengebrochene und sich ab 2017 erholende Produktionssektor sein Wachstum beschleunigen müssen, um wieder zur tragenden Säule der Wirtschaft zu werden. Wenn es höhere Investitionen und Exportwachstum gibt, kann der Produktionssektor wieder zu einem wichtigen Wachstumstreiber werden. Dazu muss sich jedoch auch der gesamtpolitische Kontext verbessern, die Sicherheitspolitik muss wieder unter Kontrolle und eine größere politische Stabilität gewährleistet sein, Fortschritte bei den Strukturreformen müssen erzielt sowie internationale Unterstützung gewährt werden. Die Partnerschaft mit der EU sollte in diese Richtung ausgerichtet sein. Neues Gleichgewicht der Wachstumsmotoren Seit der Revolution ist das Wirtschaftswachstum schwach: 1,7 Prozent in den Jahren 2011–2017. 6 Bis 2016 wurde es aufgrund einer akkommodierenden Geldpolitik und einer 5. Das Haushaltsdefizit ist seit 2011 gestiegen: vier Prozent im Jahr 2000, ein Prozent im Jahr 2010 und 6,1 Prozent im Jahr 2016. 6. Im Vergleich zu 4,5 Prozent in den Jahren 2000–2010. 62

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN laxen Fiskalpolitik fast ausschließlich vom Konsum getragen. Der Beitrag von Investitionen und Außenhandel zum Wirtschaftswachstum war negativ. Die Herausforderung seit 2017 besteht darin, den Konsum durch eine strengere Haushalts- und Fiskalpolitik sowie die Importe zu kontrollieren und Investitionen und Exporte anzukurbeln. Steigerung der Investitionen Im Jahr 2016 lag die Investitionsrate(Bruttoinvestition / BIP) bei 19,2 Prozent; sie ist im Vergleich zu Marokko, Algerien oder der Türkei(fast 30 Prozent) niedriger(vgl. OECD 2016a). Die Bruttoinvestitionen der öffentlichen Verwaltungen machen 4,8 Prozent des BIP aus(gegenüber 5,8 Prozent in Marokko und 6,5 Prozent in der Türkei) und sind in Anbetracht der Herausforderungen in der regionalen Entwicklung und der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit öffentlicher Einrichtungen im gesamten Staatsgebiet zu verbessern, unzureichend. Zwischen 2010 und 2016 sank die Investitionsrate um 5,4 Punkte von 24,6 auf 19,2 Prozent, was einem relativen Rückgang von 22 Prozent entspricht. Der Rückgang der Investitionsrate ist insbesondere auf die deutlich gesunkene nationale Sparquote von unter zehn Prozent zurückzuführen. Dies lässt sich vor allem durch einen bewussten Abbau von Einkommensungleichheiten erklären, der auf(i) großzügigeren Lohnerhöhungen am unteren Ende der Lohnskala,(ii) einer Erhöhung der Direktüberweisungen an bedürftige Familien und(iii) einer Senkung der niedrigen Steuersätze beruht. Das Fehlen ausreichender nationaler Ersparnisse sollte jedoch nicht zu einer höheren Verschuldung führen, sondern durch andere Finanzierungsformen bewältigt werden, die künftige Generationen nicht gefährden. Die EU sollte sich auch hier als Partner beteiligen. Neben dem Rückgang der öffentlichen Investitionen war der Rückgang der Investitionsrate zwischen 2010 und 2016 bei den öffentlichen oder privaten Nichtfinanzunternehmen besonders hoch(– 28 Prozent). Der Rückgang der Investitionsquote privater Unternehmen (– 26 Prozent zwischen 2010 und 2016) hängt mit den Auswirkungen der Revolution(Unsicherheit, Instabilität, soziale Unsicherheit und mangelnde Sichtbarkeit) sowie mit der Reformdauer des institutionellen Rahmens für Investitionen zusammen. Das neue Investitionsgesetz, das im April 2017 in Kraft getreten ist, soll die Verfahren vereinfachen und die Märkte öffnen. Gleiches gilt für das Gesetz über erneuerbare Energien und das Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften, auch wenn sich deren Einfluss nur langsam niederschlägt. Der Rückgang der Investitionsquote der Privatwirtschaft ist auch auf den Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen zurückzuführen. Tatsächlich ist die Attraktivität Tunesiens für ausländische Direktinvestitionen seit 2011 zurückgegangen. Während in der Vergangenheit viele neue Projekte im Bereich der verarbeitenden Industrie entstanden, wurde in den letzten Jahren vor allem in Erweiterungen bereits etablierter Unternehmen investiert. Im Jahr 2015 machte der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen 75 Prozent des BIP aus, was die Attraktivität des tunesischen Standorts widerspiegelte. Auf die Vereinigten Arabischen Emirate entfielen 25 Prozent und auf Katar zehn Prozent dieser Direktinvestitionen. Auch die Europäische Union ist ein wichtiger Investor: Frankreich 16 Prozent; Italien acht Prozent; Deutschland fünf Prozent; Spanien fünf Prozent. Ende 2015 machten die ausländischen Direktinvestitionen der EU im Maghreb(Algerien, Marokko und Tunesien) jedoch nur 0,5 Prozent der gesamten Direktinvestitionen der EU in der übrigen Welt aus(vgl. Eurostat 2017). Die Partnerschaft mit der EU sollte sich darauf konzentrieren, das Niveau der ausländischen Direktinvestitionen in Tunesien weiter anzuheben und sie in Sektoren mit hohem Mehrwert zu lenken, die ihr Humankapital voraussichtlich aufrechterhalten wird. Um dem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen entgegenzuwirken, müssen die Anstrengungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas durch Verwaltungsreformen, Anti-Korruptionsprogramme, erleichterten Zugang zu Finanzmitteln, die Senkung der Steuersätze für transparente Unternehmen etc. fortgesetzt werden. Steigerung der Exporte Nach der internationalen Finanzkrise 2008 und der Revolution 2011 schrumpfte der Außenhandel(Exporte und Importe). Während er im Jahr 2008 97,5 Prozent des BIP ausmachte, waren es 2016 nur noch 79 Prozent. Das Handelsdefizit erhöhte sich von 11,9 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 17,1 Prozent des BIP im Jahr 2017. Dieser Rückgang resultiert aus deutlich niedrigeren Exportaufwendungen für alle Sektoren, insbesondere 63

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN für Phosphate, Kohlenwasserstoffe und die chemische Industrie. Es ist auch das Ergebnis eines leichten Rückgangs der Importrate bei Investitionsgütern und Zwischenprodukten; die Importe von Konsumgütern haben sich mit dem Anstieg des Gesamtverbrauchs hingegen weiter verstärkt. Der Rückgang der Exporte ging einher mit einem deutlichen Rückgang des Marktanteils Tunesiens auf dem europäischen Markt. Dieser Anteil fiel von 0,67 Prozent im Jahr 2009 auf 0,55 Prozent im Jahr 2017(ITCEQ 2018). Ein Grund dafür ist die geringere Nachfrage aus den EU-Ländern. Durch die Erweiterung der EU wurde der innereuropäische Binnenmarkt erweitert und ersetzte damit teilweise den Handel mit Drittländern. Die künftige Partnerschaft sollte mehr Raum für den Handel mit Tunesien bieten. Der Rückgang der Exporte ist vor allem auf die Schwierigkeiten des Landes und den Rückgang der Investitionsquoten zurückzuführen. Dies hängt mit der Verschlechterung des Geschäftsklimas zusammen, wie z. B. die schlechtere Position Tunesiens in den Bereichen Logistik und Handelserleichterungen zeigt. Um Abhilfe zu schaffen, müssen unter anderem die Hafeninfrastrukturen verbessert und die Verwaltungs- und Zollverfahren beim Überschreiten der Grenze vereinfacht werden. Tunesien befindet sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das durch ein niedriges Wachstum, ein hohes Haushaltsdefizit, eine hohe Inflationsrate und ein bedrohliches Leistungsbilanzdefizit gekennzeichnet ist. Die oben genannten Ansätze werden das Wachstum ankurbeln, das Haushaltsdefizit und das Leistungsbilanzdefizit verringern und schließlich die Inflation begrenzen. Die Schwierigkeiten der tunesischen Wirtschaft und die beschriebenen strategischen Ansätze sollten daher im Rahmen von DCFTA berücksichtigt werden. Die Tunesisch-Europäische Partnerschaft und DCFTA Das Leistungsbilanzdefizit Tunesiens erklärt sich zum Teil durch sein Handelsdefizit, insbesondere in der Landwirtschaft. Vor 2011 konnte der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz das Handelsdefizit noch fast vollständig ausgleichen: In den 2000er-Jahren finanzierte der Überschuss im Dienstleistungssektor durchschnittlich über 90 Prozent des Handelsdefizits. Dies war in den letzten Jahren jedoch nicht mehr der Fall. Infolge des Rückgangs der Einnahmen aus dem Tourismus finanziert der Überschuss bei den Dienstleistungen gegenwärtig nur noch fünf Prozent des Handelsbilanzdefizits. Die Höhe des Leistungsbilanzdefizits in Verbindung mit dem Haushaltsdefizit hat die Staatsverschuldung explodieren lassen. Sie belastet auch die nationale Währung, deren Kurs sich stark verschlechterte. Die»Dinarrutsche« hat die Verschuldung und die Importe entsprechend erhöht und wesentlich zur Inflation beigetragen. Diese Tatsache spiegelt auch die Bedeutung des Dienstleistungssektors in Tunesien wider. Es wird deutlich, dass man sich nicht mehr ausschließlich auf fragile Sektoren wie den Tourismus stützen darf, sondern stärker auf Sektoren bauen muss, in denen Tunesien einen klaren Wettbewerbsvorteil hat, wie in der Informations- und Kommunikationstechnologie, bei Gesundheit, Bildung und in bestimmten freien Berufen(Beratung, Steuerberatung etc.). Die tunesischen Dienstleistungsexporte beziehen sich zumeist auf Tourismus und Verkehr; im Jahr 2014 machten sie 78 Prozent aus(verglichen mit einem durchschnittlichen weltweiten Anteil von 48 Prozent). Die Situation in Tunesien ist ähnlich wie in Ägypten(84 Prozent) oder Marokko(66 Prozent). Andere Dienstleistungen, einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Finanzdienstleistungen, weisen hingegen nur einen geringen Exportanteil(23 Prozent) auf(gegenüber einem Durchschnitt von 52 Prozent weltweit). Dies bedeutet, dass sich Tunesien weiterhin auf traditionelle und gefährdete Sektoren spezialisiert. Daher müssen dynamischere Sektoren mit weniger volatiler Nachfrage gefördert und entwickelt werden. Hier kann das DCFTA Möglichkeiten bieten, diese Zweige in Tunesien zu entwickeln und die Leistungsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft, insbesondere im Export von Dienstleistungen, zu verbessern und größere Erfolge zu erreichen. Ein progressives, asymmetrisches und nichtdiskriminierendes Abkommen Darüber hinaus muss die Aushandlung des DCFTA zwischen Tunesien und der EU die Möglichkeit bieten, eine Entwicklung zu fördern, die beiden Partnern zugutekäme, wobei deren unterschiedliche wirtschaftliche Ge64

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN wichte und asymmetrischen Beziehungen zu berücksichtigen sind. Dieses Abkommen muss zur Schaffung stabiler menschenwürdiger Arbeitsplätze für junge Menschen führen und die Migrationsströme in die EU steuern. In der Tat können die Beziehungen zwischen den beiden Seiten nur dann in eine Win-win-Situation münden, wenn ein integratives Wachstum die Schaffung stabiler Arbeitsplätze am südlichen Mittelmeer ermöglicht, sodass die unerwünschte illegale Migration ausbliebe. Das DCFTA umfasst folgende Bereiche: Agrar- und Fischereierzeugnisse, Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften, technische Handelsbarrieren, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel mit Dienstleistungen und Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Handelsschutzmaßnahmen, öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften, Zollverfahren und Transparenzvorschriften. Jeder einzelne dieser Bereiche stellt ein umfangreiches Reformprojekt dar, das eine Anpassung der tunesischen Gesetzgebung an die europäische Gesetzgebung beinhaltet. Dies erfordert finanzielle und technische Unterstützung durch die Europäische Union für die unternommenen Anstrengungen sowie mehr Transparenz bei den Vorschriften und Verfahren, um den Marktzugang für alle Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten berechenbarer zu machen und verhindern, dass Tunesien unter dieser »schwarzen Liste« leidet, welche die Beziehungen zwischen den beiden Parteien beeinträchtigen und den reibungslosen Ablauf der Verhandlungen untergraben kann. Darüber hinaus ist der Begriff der Nichtdiskriminierung die Grundlage eines jeden regionalen oder multilateralen Abkommens zwischen den betroffenen Parteien. In diesem Zusammenhang muss die Aushandlung von Modus 4 des Abkommens über die vorübergehende Mobilität der Bürger_innen im euro-tunesischen Raum integraler Bestandteil der Verhandlungen sein und darf nicht im Rahmen der Migration diskutiert werden. Voraussetzungen für das DCFTA Damit die Verhandlungen zu einem Win-win-Abkommen führen und im Interesse insbesondere junger Ingenieur_innen, Informations- und Kommunikationsspezialist_innen, Ärzt_innen etc. liegen, muss ein Prozess der Anerkennung von Bildungsabschlüssen eingeleitet werden, damit die jeweiligen Qualifikationen auch gegenseitige Beachtung erfahren. Insbesondere für den Informations- und Kommunikationssektor kann ein besserer Zugang zu Finanzmitteln viele Möglichkeiten bieten, um den Export und die Beschäftigung junger Hochschulabsolvent_innen anzukurbeln. DCFTA sollte kleinen und mittleren Unternehmen sowie tunesischen Start-ups zugutekommen und darüber hinaus bei der Implementierung und Anpassung von Technologien durch Start-ups helfen, um deren Entwicklung und Internationalisierung anzukurbeln. Die IT-Dienste auf tunesischer Seite waren und sind bereits offen für diese Zusammenarbeit. 7 Europäische Unternehmen gründen und operieren auf dem tunesischen Markt, während der europäische Markt durch zahlreiche Barrieren geschützt ist, was eine für die Europäer_innen günstige Asymmetrie schafft. Tunesische Unternehmen stoßen auf tunesischem wie auf europäischem Boden auf Schwierigkeiten. In Tunesien werden sie unter anderem eingeschränkt durch:(i) Wechselkursbestimmungen, von denen in Tunesien tätige europäische Unternehmen ausgenommen sind;(ii) immer knapper werdendes Humankapital, das von europäischen selektiven Migrationspolitiken angezogen wird(beispielsweise in Frankreich unter der Regierung Sarkozy); und (iii) von Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Zudem sind tunesische Firmen auf dem europäischen Markt aufgrund der eingeschränkten Mobilität und des schwierigeren Zugangs zu Finanzierungen und Bankdienstleistungen eingeschränkt. Der für Tunesien sehr wichtige Agrarsektor macht etwa zehn Prozent des BIP aus und muss, unabhängig von den DCFTA-Verhandlungen, dringend modernisiert werden. Angesichts der Bedeutung des Sektors für den Export, die Beschäftigung, die regionale Entwicklung und den Umweltschutz ist es unerlässlich, die Hygiene- und Pflanzenschutznormen zu stärken und Lösungen für den Wassermangel zu finden. DCFTA sollte den ökologischen Landbau in Tunesien fördern und verbessern sowie Herkunftsangaben, auch für handwerkliche Erzeugnisse, schützen. Insbesondere sollte das mit Quoten belegte Olivenöl frei nach Europa exportiert werden können, da eine Quotenregelung diskriminierend ist und dem Geist des DCFTA-Abkommens widerspricht. 7. Wie in unserer letzten Studie DCFTA und Informatikdienste: Chancen und Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen nachzulesen ist, die in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftskammern des Sektors und Expert_innen des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie und digitale Wirtschaft durchgeführt wurde(vgl. Solidar Tunisie 2018c). 65

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Die Energiefrage Tunesien ist ein Nettoenergieimporteur, und das seit fast einem Jahrzehnt. Das Energiedefizit(vgl. MEMERN) von 0,5 Mio. Tonnen im Jahr 2010 stieg auf 4,8 Mio. Tonnen im Jahr 2017; die Subventionierung von Energieprodukten belastet den Staatshaushalt(vgl. Mansour/ Rassaa). Die tunesische Regierung hat einen Energieplan mit drei wesentlichen Punkten verabschiedet: 1. Verbesserung der Energiesicherheit; 2. Energiegerechtigkeit und gute Regierungsführung; 3. nachhaltige Entwicklung. Im Sinne der Energiesicherheit will Tunesien den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erhöhen(Ziel sind 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030), seine Energieeffizienzpolitik stärken und seine Primärenergiequellen diversifizieren, insbesondere durch eine Reform des Ölsektors, aber auch durch eine bessere Vernetzung von Strom und Gas mit seinen Nachbarn und Europa. Tunesien und der gesamte südliche Mittelmeerraum ist im Stromverbund isoliert; das Mittelmeer bleibt im Vergleich zu Nordeuropa, Nord- und Südamerika oder Südostasien eine der am wenigsten vernetzten Regionen der Erde. Es gibt eine einzige Verbindung von Europa nach Nordafrika zwischen Spanien und Marokko. Der Freihandel zwischen Tunesien und Europa sollte daher auch die Strom- und Gasverbindungen zwischen den beiden Seiten berücksichtigen. Energie ist der Motor eines jeden Wirtschaftsunternehmens. Es sei darauf hingewiesen, dass auch Gremien wie das Observatoire Méditerranéen de l‘Energie(OME) oder der World Energy Council(WEC) an diesem Thema arbeiten. Das Projekt der Stromverbindung zwischen Tunesien und Italien namens ELMED wurde von der Europäischen Union als Projekt von gemeinsamem Interesse ausgewählt. Durch diesen Status hat das Projekt eine Reihe von Vorteilen auf EU-Ebene, erhält aber keine Zuschüsse für die Durchführung von Studien(vgl. Bezzaouia 2018). Dabei könnte eine Beschleunigung und Unterstützung durch die EU zur Verwirklichung des Verbundprojekts Voraussetzung für einen ausgewogenen Austausch zwischen den beiden Parteien sein. Ein solches Projekt würde nicht nur wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben, sondern auch einen gerechten Zugang zu sauberer Energie ermöglichen, die Beschäftigung und den Umweltschutz fördern sowie die SüdNord-Migration langfristig begrenzen. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Verbesserung der Governance im Ölsektor – in dem mehrere europäische Unternehmen wie ENI, OMV oder Shell zu den Akteuren in Tunesien gehören – sowie im Bereich der erneuerbaren Energien, der noch in den Kinderschuhen steckt, hat Solidar Tunisie mehrere Strategiepapiere mit einer Reihe von Empfehlungen und Projektvorschlägen veröffentlicht(vgl. Mansour 2015). Schlussfolgerungen Der demokratische Übergangsprozess ist in Tunesien erheblich vorangekommen, aber er muss konsolidiert und abgeschlossen werden, um die Regierungsebenen der EU zu erreichen. Die ARP benötigt Unterstützung zur effektiveren Erfüllung ihres Auftrags. Als Anstoß für eine gute Regierungsführung und eine lokale Wirtschaftsentwicklung sind die weitere Förderung der Dezentralisierung und der lokalen Gemeinschaften erforderlich. Die Schaffung und Umsetzung von Verfassungsorganen muss fortgesetzt werden, um einen institutionellen Rahmen zu begründen, der dem Schutz der Rechte und Freiheiten dient und ein förderliches Umfeld für Unternehmertum, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung nach sich zieht. Bis zum Abschluss des politischen Übergangs stehen noch große sozioökonomische Herausforderungen an: Verschiedene endogene und exogene Faktoren gefährden die entstehende Demokratie. Insbesondere weist Tunesien zwei Defizite auf, die seine Schulden potenziell unhaltbar machen: die hohe Inflation und die Arbeitslosigkeit. Diese sollten so schnell wie möglich angegangen werden – nicht nur zum Wohle Tunesiens, sondern auch aufgrund der positiven Auswirkungen, die der tunesische Erfolg in der Region hätte. Dazu ist es unerlässlich, dass Investitionen und Exporte in Tunesien wieder Fahrt aufnehmen und wichtige Wachstumsmotoren werden. Es ist entscheidend, eine Finanzierung zum Ausgleich des Spardefizits einzuführen, ohne die Verschuldung zu erhöhen. Ebenso gilt es, für alle Wirtschaftssektoren, Expansionswege zu finden, um menschenwürdige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und so den Erwartungen der jungen Tunesier_innen gerecht zu werden. 66

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Die neue Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien muss sich auf die gemeinsame Entwicklung und Unterstützung eines Modells konzentrieren, das eine Wirtschaft mit hohem Mehrwert ermöglicht und Innovationen fördert, um:(i) das Niveau der europäischen Investitionen in Tunesien anzuheben;(ii) Unternehmen eine bessere Teilhabe an den globalen Wertschöpfungsketten zu ermöglichen; und(iii) das Humankapital in Tunesien zu erhalten. DCFTA kann die Entwicklung mehrerer Bereiche in Betracht ziehen, in denen Tunesien einen Wettbewerbsvorteil hätte: den digitalen Sektor, erneuerbare Energien, Gesundheit, Bildung, Transport und Logistik sowie Beratungsdienstleistungen. Gleichzeitig muss auch auf die Einwände der Vertreter_innen des Handwerks gehört werden. Die große Vielfalt der Sektoren erfordert die Annahme einer Positivliste. Die Umsetzung der Liberalisierung von Dienstleistungen und der Landwirtschaft kann mit Pilotaktivitäten oder-produkten beginnen, bevor sie schrittweise ausgeweitet wird. Dieser schrittweise und progressive Ansatz ist notwendig, um dem Tempo des demokratischen Übergangs in Tunesien und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es zunächst zu lösen gilt, Rechnung zu tragen. Besondere Aufmerksamkeit sollte bestimmten sensiblen Themen gelten, bei denen eine Asymmetrie zugunsten der Europäer_innen besteht, nämlich: n die Mobilität der Menschen und insbesondere die Mobilität der Fachkräfte, ohne die die tunesischen Dienstleistungen nicht das Wettbewerbsniveau der europäischen Dienstleistungen erreichen können; n Gerechtigkeit beim Zugang zu Finanzmitteln, Subventionen und verschiedenen Fonds(Innovation, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit); n automatische Anerkennung von Bildungsabschlüssen für Europäer_innen, ohne dass dies gleichzeitig für Tunesier_innen gelten würde; n Zugang zu Technologie und Entwicklung bei F&E. Auch wenn Tunesien schrittweise auf eine Konvergenz der Rechtsvorschriften hinarbeiten muss, ist es ratsam, einerseits die Vertretung Tunesiens in den europäischen Gesetzgebungsgremien für Konsultationen und Stellungnahmen zu neuen Regelungen in Betracht zu ziehen, und andererseits das Recht der Staaten auf Regulierung ihrer Tätigkeiten zu wahren. Schließlich ist es wichtig, eine mit den EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Behandlung zu erfahren und nicht mehr auf schwarzen/grauen Listen zu erscheinen. Das von der EU vorgestellte DCFTA-Projekt weist derzeit eine Asymmetrie zugunsten der EU auf. Eine Änderung zugunsten Tunesiens wäre erforderlich, da es im Interesse beider Seiten liegt, dass der Wohlstand, der sich aus einem größeren freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie finanziellen und personellen Ressourcen ergeben kann, auf Gegenseitigkeitsbasis gewährt wird und allen zugutekommt. DCFTA dient nicht einem Selbstzweck, sondern soll Tunesien in die Lage versetzen, ein neues sozioökonomisches Modell zu entwickeln, das den Erwartungen Tunesiens nach der Revolution entspricht und eine Antwort auf die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit und des regionalen Gefälles geben kann. Literatur Bezzaouia, Rafik(2018): Analyse des coûts et bénéfices des projets d’intérêt commun de l’UE: Cas du projet d’interconnexion électrique entre la Tunisie et l’Italie. In: Revue de l’énergie Nr. 97(Juli 2018). Eurostat(2017): L’UE demeure investisseur net dans le reste du monde; http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7788292/2-12012017BP-FR.pdf/18018ecc-0b3e-4b95-ac33-7d290f661ef7 Mansour, Hichem/ Rassaa, Borhene(o. D.): Energiewandel in Tunesien. Einschluss lokaler Ressourcen und regionaler Zusammenarbeit, hrsg. v. Solidar Tunisie; http://www.solidar-tunisie.org/publication.php?id_publication=59 Mansour, Hichem(2015): Investissement dans le secteur de l’énergie, les éléments d’ une strategie, hrsg. v. Solidar Tunisie; http://solidar-tunisie.org/publication/9.pdf OECD(2018a): Étude Économique du l’OCDE Tunisie 2018. Promouvoir la Croissance et l’emploi; https://www.oecd.org/fr/eco/etudes/Promouvoir-la-croissance-et-l%27emploi-OECD-economique-survey-Tunisia2018-French.pdf. OECD(2018b): Études économiques de l’OCDE Tunisie. Synthese; https://www.oecd.org/fr/eco/etudes/Tunisia-2018-OCDE-etudes-economiques-synthese.pdf Solidar Tunisie(2018a): Anmerkung zur Errichtung des Verfassungsgerichtshofes und zur Änderungsvorlage des Gesetzes zur Organisation des Gerichts; Juni 2018, http://solidar-tunisie.org/publication.php?id_publication=93(Arabisch). Solidar Tunisie(2018b): Anmerkung über den Gesetzentwurf zu Menschenrechten, März 2018; http://solidar-tunisie.org/publication.php?id_ publication=85(Arabisch) Solidar Tunisie(2018c): ALECA et Services Informatique. Oppotunité & Préalables à un accord réussi; http://solidar-tunisie.org/publication. php?id_publication=65. 67

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN 30 Jahre Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tunesien, Deutschland und der EU Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen Isabel Schäfer Einleitung Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tunesien standen lange Zeit nicht im Vordergrund des diplomatischen Geschehens, haben sich jedoch im Stillen und über die Jahrzehnte, seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956, stetig fortentwickelt und intensiviert. Für Tunesien ist Deutschland heute nicht nur drittstärkster Handelspartner, nach Frankreich und Italien, sondern auch die zweitbeliebteste Destination für ein Auslandsstudium. Vor allem Ingenieur_innen, Techniker_innen, aber auch Germanist_innen und Philosoph_innen zieht es an deutsche Hochschulen. Für Deutschland wiederum stellt Tunesien vor allem einen geschätzten Wirtschaftspartner(z. B. in der Automobilzulieferer- und Textilindustrie) sowie eine beliebte Tourist_innendestination dar. Doch auf der Agenda des politischen Berlins wurde dem kleinen Maghreb-Land lange Zeit nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das hat sich seit der Revolution von 2011 erheblich geändert. Nicht nur die diplomatischen Beziehungen haben durch die Einführung regelmäßiger Regierungskonsultationen und der sogenannten Transformationspartnerschaften eine Aufwertung erfahren, sondern auch im zivilgesellschaftlichen Bereich haben sich die Beziehungen erheblich intensiviert. 1 Trotz der zeitweise politischen Turbulenzen in Tunesien seit 2011 sowie der darauffolgenden Wirtschafts- und Finanzkrise blieben die tunesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen stabil. Die sozioökonomischen Ungleichgewichte und Spannungen – einige der zentralen Auslöser der»Revolution für Arbeit, Würde und Freiheit« – bestehen auch sieben Jahre später fort. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bleibt mit bis zu 40 Prozent in benachteiligten Regionen und Stadtvierteln sehr hoch; die allgemeine Ar1. Im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Tunesien wurden seit 2012 ca. 100 Projekte mit ca. 75 Millionen Euro gefördert. Die Projekte befassen sich unter anderem mit der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, Beschäftigung, dualer Ausbildung, Zivilgesellschaft und den Medien. beitslosenrate lag 2017 bei ca. 15,5 Prozent(OECD 2018: 23). Die in den 2000er-Jahren relativ stabile, bei ca. fünf Prozent liegende Wachstumsrate unterlag seit 2011 größeren Schwankungen(− 2 Prozent in 2011). Nach einem erneuten Einbruch auf null Prozent infolge der terroristischen Anschläge von 2015 erholte sie sich langsam wieder und lag 2017 bei zwei Prozent. Für 2018 werden 2,3 Prozent vorausgesagt. Die Inflation liegt 2018 allerdings bei sieben Prozent; 2 was für die Exporte positiv ist, aber negativ für die Kaufkraft(OECD 2018: 23). Für die Bevölkerung haben sich die Lebensbedingungen dementsprechend teilweise eher verschlechtert und soziale Proteste sind weiterhin an der Tagesordnung. Die seit August 2016 amtierende Regierung unter Youssef Chahed bemüht sich, die wirtschaftliche und finanzielle Situation zu stabilisieren, und hat teils unpopuläre Austeritätsmaßnahmen eingeführt, die sich auch aus der vom IWF eingeforderten Sparpolitik ableiten. Korruption und informeller Markt konnten sich seit 2011 weiter ausbreiten. Im Corruption Perceptions Index 2016 steht Tunesien auf Platz 75 von 176 Ländern. Mitten im politischen und gesellschaftlichen Umbruchprozess versucht sich Tunesien nun auch wirtschaftlich neu zu erfinden. Noch konnte sich zwar keine langfristige Vision für nachhaltige Wirtschaftsreformen durchsetzen, aber es wird zunehmend darüber diskutiert, wie das bisherige, überholte Wirtschafts- und Entwicklungsmodell(vor allem basierend auf Massentourismus, Billigtextilien und Exportsubventionen) durch wirtschafts-, industrie- und sozialpolitische Reformen zukunftstragend umgestaltet werden könnte. Die Wirtschaftsbeziehungen Tunesiens zu Deutschland und der EU spielen in diesem Kontext eine bedeutende Rolle. Angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit Tunesiens gegenüber der EU trägt diese eine Mitverantwortung an der 2. Der Wert des tunesischen Dinars hat z. B. von Mai 2015(1 Euro= 2,146 TND) zu Mai 2018(1 Euro= 2,966 TND) fast ein Drittel seines Werts verloren. 68

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN zukünftigen Entwicklung. Das geplante»vertiefte Assoziierungsabkommen«(ALECA) könnte die sozioökonomische Situation weiter verschlechtern und zuspitzen, aber auch eine Chance bieten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland 1998–2018 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich während der letzten 30 Jahre stetig weiterentwickelt und intensiviert. Parallel und in Ergänzung zu den bestehenden EUTunesien-Abkommen hat die Bundesrepublik, ähnlich wie andere EU-Mitgliedstaaten, mit Tunesien zusätzliche bilaterale Abkommen und Vereinbarungen geschlossen. 3 Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Handelspartner für die tunesische Wirtschaft: Unter den Abnehmerländern tunesischer Exporte lag Deutschland 2016 an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien. Unter den Lieferländern liegt Deutschland an vierter Stelle, nach Frankreich, Italien und China(INS 2016: 5; GTAI 2017). Deutsche Exporte nach Tunesien beinhalten vorrangig Produkte aus der Elektrotechnik, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, Textilien / Bekleidung(Vorerzeugnisse), Maschinen, Elektronik, Kunststoffe, chemische Produkte, Nahrungsmittel, Eisen und Eisenwaren. Tunesien exportiert nach Deutschland vor allem Textilien(Enderzeugnisse), elektrotechnische Komponenten, Autokomponenten (v. a. Kabel), Lederwaren, Rohöl, Nahrungsmittel, Kraftstoffe, Schmieröle und Teppiche. Mit ca. 350 Millionen Euro an Investitionen ist Deutschland(v. a. deutsche Firmen, die bereits in Tunesien ansässig sind) auch viertwichtigster Auslandsinvestor. 4 In Tunesien existieren ca. 250 deutsche Firmen, die meisten davon sind exportorientiert. Laut der Deutsch-Tunesischen Außenhandelskammer(AHK) beschäftigen deutsche Firmen ca. 55.000 tunesische Arbeitskräfte und sind wertgeschätzte Arbeitgeber. Einige dieser Firmen haben bereits vor einigen Jahren eine duale Ausbildung nach deutschem Vorbild eingeführt(Weigert 2012); seit 2011 kam es zu neueren Pilotprojekten in dieser Richtung. 3. Hierzu zählen unter anderem ein Abkommen zum Schutz von Investitionen(1966), ein Abkommen zum Seeverkehr(1966, 1997), zum Luftverkehr(1968), zum Rechtsschutz(1968), ein Doppelsteuerabkommen (1975), ein Abkommen zum Personen- und Warenverkehr(1984) und zur Sozialversicherung(1984). 4. Laut FIPA haben deutsche Investoren ca. 770 Millionen Euro in ca. 260 Projekte investiert und ca. 62.000 Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland und Tunesien sind zwei sehr ungleiche Partner, ebenso wie die EU und Tunesien. Das zeigen die folgenden Zahlen: Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 in Tunesien bei 3.688,65 US-Dollar und in Deutschland bei 42.069,60 US-Dollar; die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 15,22 Prozent in Tunesien und bei 4,12 Prozent in Deutschland; Tunesien lag auf Platz 97 im Human Development Index(HDI) und Deutschland auf Platz 4; Deutschland produziert jährlich 8,89 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf, Tunesien hingegen nur 2,59 Tonnen (2014)(vgl. KfW 2018). Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden neben Umwelt- und Ressourcenschutz, Wassermanagement und erneuerbaren Energien auch zunehmend Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefördert(z. B. 2016 mit 260 Millionen Euro). Durch eine Schuldenumwandlung zugunsten von Entwicklungsprojekten stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) bis 2020 ca. 60 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Deutschland ist für Tunesien aber auch ein wichtiger Devisenbringer: Die ca. 34.140(2017) in Deutschland lebenden Tunesier_innen überweisen jährlich ca. 50 Millionen Euro nach Tunesien(ca. 1.400 Euro pro Person); allerdings investiert die in Deutschland lebende tunesische Diaspora, wie generell die im Ausland lebenden Tunesier_innen, vergleichsweise wenig in Tunesien. 5 Die Devisentransfers der insgesamt ca. eine Millionen im Ausland lebenden Tunesier_innen(davon ca. 83 Prozent in der EU) stellen dennoch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar: durchschnittlich fünf Prozent des BIP und 22 Prozent des nationalen Sparguthabens. Allerdings bestehen diese vorrangig im Transfer oder Erwerb von Konsumgütern sowie im Immobilienkauf. In geringerem Maße drückt sich der Beitrag der Auslandstunesier_innen zur Entwicklung der tunesischen Wirtschaft und zur lokalen Entwicklung(Denieuil / Madoui 2010; Boubakri 2010) auch in Form von Investitionen sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen aus; dieses Potenzial könnte jedoch noch stärker genutzt werden. Nicht nur die Auslandstunesier_innen, auch die Tourist_innen bringen Devisen ins Land. Tourist_innen aus Deutschland lagen bis 2011 mit jährlich 520.000 Reisenden durchschnittlich an vierter Stelle(nach Libyen: 1,7 Millionen, Frankreich: 1,3 Millionen, Algerien: 1 Million). 5. Vgl. Statista(2018). Laut anderen Quellen lebten in 2012 86.601 Tunesier_innen in Deutschland(vgl. Office des Tunisiens à l’Etranger/ Direction de l’Information et des Relations Publiques 2012). 69

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Das hat sich seit 2011 und dem Einbruch des Tourismus allerdings geändert. 2017 kamen nur noch 19,6 Prozent der Tourist_innen, die Tunesien besuchten, aus EU-Ländern(Bellamine 2017). Seit 2018 ist allerdings wieder ein leichter Aufwärtstrend zu beobachten. Zu den zentralen Akteuren der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zählt die AHK, die 1979 auf Initiative beider Regierungen gegründet wurde und heute ca. 570 Mitgliedsfirmen zählt. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) ist seit 1975 mit einem Büro vertreten und in zahlreichen Bereichen tätig, unter anderem in der Förderung des Umweltschutzes(Wasseraufbereitung, Müllverwertung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Wassermanagement), der Beschäftigung sowie der Modernisierung der tunesischen Wirtschaft im Rahmen der Zollunion mit der EU(Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Unternehmertum). Die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW-Entwicklungsbank) setzt sich seit 1961 für die Finanzkooperation in Bereichen wie Wasser, Umwelt und Klimawandel ein(z. B. 1,4 Milliarden Euro zwischen 1961 und 2011 und 306 Millionen für 2017), unterstützt Mikrokredite sowie die Finanzierung von Infrastrukturprojekten(vgl. KfW 2018a). Darüber hinaus sind inzwischen auch alle deutschen politischen Stiftungen und andere Mittlerorganisationen(wie DAAD, Goethe-Institut, Deutsche Welle etc.) in Tunis präsent und teilweise auch an der Umsetzung von Entwicklungsvorhaben im Bereich Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen beteiligt. Die Außenwirtschaftsagentur German Trade and Invest(GTAI) verfügt über einen Repräsentanten in Tunis und ist für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zuständig. Die Euro-Mediterranean-Arab Association(EMA) bemüht sich ebenfalls darum, deutsche Investor_innen für Tunesien zu gewinnen und bei der Anbahnung von Investitionsprojekten zu unterstützen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen wurden mit dem neuen Investitionsgesetz von 2016 und Steuererleichterungen von 2017 verbessert. Im Ease of Doing Business Index 2018 steht Tunesien auf Platz 88 von 190 Ländern. Die in Tunesien ansässigen deutschen Unternehmen und tunesischen Unternehmen mit deutscher Mehrheitsbeteiligung bilden zunehmend auch aus(vgl. Webmanagercenter(2017). Ein Teil der dort beschäftigten tunesischen Führungskräfte hat ein Studium in Deutschland absolviert(vgl. DAAD 2015). Laut OECD steht Deutschland als Gastland auf Platz 2, nach Frankreich: Im Jahr 2014 besuchten von den ca. 21.719 im Ausland Studierenden ca. 11.134 Studierende französische Hochschulen und ca. 2.732 Studierende deutsche Hochschulen (davon 971 Studierende an Fachhochschulen); sie stellten 11,7 Prozent der Studierenden aus afrikanischen Staaten und stehen damit auf Platz 3(nach Kamerun und Marokko)(vgl. ebd.). Heute arbeiten ca. 1.500 Alumni deutscher Universitäten in Tunesien, davon ca. 60 Prozent in der Industrie, ca. 20 Prozent in der Verwaltung und im öffentlichen Sektor sowie ca. 20 Prozent in selbst gegründeten KMU(vgl. ATUDA 2018). Einer der größten und aktivsten Vereine ehemaliger tunesischer Absolvent_innen deutscher Hochschulen ist die 1990 gegründete Association Tunisiennes des Diplômés des Universités Allemandes(ATDUA), die es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die sozioökonomischen Beziehungen zu Deutschland zu stärken(vgl. ebd.). Der Verein steht nicht nur ehemaligen Stipendiat_innen offen, sondern auch anderen Akademiker_innen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss absolviert haben. Unter den nur ca. 70 Mitgliedern befinden sich viele Ingenieur_ innen. Interne personelle und politische Konflikte haben nach der Revolution zum Austritt einiger Mitglieder und zu Abspaltungen geführt(vgl. DAAD 2015). Darüber hinaus existieren unter anderem der Absolvent_innenverein der Technischen Universität Berlin, die Maghreb-AlumniVereinigung der Alexander von Humboldt-Stiftung und die Tunesisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft(TDG e. V.). Die in München ansässige und 2008 gegründete Tunesische Akademiker Gesellschaft e. V.(TAG) bemüht sich zudem, tunesische Studierende und Berufstätige in Deutschland zu vernetzen sowie Integration und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien in Wirtschaft und Bildung zu fördern(vgl. TAG 2018). Ziel eines Teils dieser Vereine ist es, die tunesische Diaspora in Deutschland – und teilweise auch die in der EU, den USA und in Kanada – zu vernetzen und für die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens zu mobilisieren. Die Vernetzung der Mitglieder kann im Idealfall die Entstehung von Public-Private-Partnerships, die Exporte, das Unternehmertum sowie Kulturaustausch und Bildung fördern. In der Praxis bleiben diese Versuche jedoch bislang oft bescheiden, auch aufgrund fehlender personeller, struktureller und finanzieller Kapazitäten. Vergleichbar existiert in den USA beispielsweise die Association Tunisian American Young Professionals(TAYP), 70

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN in Frankreich die Association des Tunisiens des Grandes Écoles(ATUGE) und in Kanada die NATEG. Allerdings sind die existierenden deutsch-tunesischen Vereine weit davon entfernt, so einflussreich und gut vernetzt zu sein, wie die 1990 gegründete ATUGE. Zunächst gegründet, um den in Frankreich studierenden Tunesier_innen die Integration zu erleichtern, hat sich über die Jahre ein einflussreiches Absolvent_innennetzwerk gebildet, das beruflich zwischen Frankreich, Großbritannien und Tunesien aktiv ist und einen wichtigen Akteur in den tunesisch-französischen Wirtschaftsbeziehungen darstellt(vgl. ATUGE). Darüber hinaus entsteht die wirtschaftliche und entwicklungsorientierte Zusammenarbeit auch über bilaterale tunesisch-deutsche Städtepartnerschaften(z. B. Tunis-Köln, Sousse-Braunschweig, Monastir-Münster, Bizerte-Rostock, Sfax-Marburg) sowie durch Kooperationsprojekte zwischen den Kommunen. Mittels der oben beschriebenen Kooperationsstrukturen haben sich die bilateralen deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen über die Jahre diversifiziert und verfestigt. Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf Tunesien im Wandel der Zeit Mehr noch als die tunesisch-deutschen Beziehungen sind die Beziehungen zwischen der EU-28 und Tunesien von Ungleichgewicht und Asymmetrien geprägt. Die EU ist der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner für Tunesien: 2016 kamen 53,3 Prozent der Importe Tunesiens aus der EU, während 73,7 Prozent der tunesischen Exporte in die EU gingen(INS 2016: 4). Dennoch ist Tunesien für die EU ökonomisch betrachtet nur ein vergleichsweise kleiner Partner. Tunesien steht an Stelle 32 der EU-Wirtschaftspartner und macht nur 0,6 Prozent des EU-Handels mit der Welt aus(vgl. Europäische Kommission 2018). Das 1995 im Rahmen der Euro-mediterranen Partnerschaft(EMP) unterzeichnete EU-Tunesien-Assoziierungsabkommen trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Mit diesem ersten Abkommen wurde vor allem die Liberalisierung des industriellen Sektors vereinbart; seit 2008 besteht die Freihandelszone für Industriegüter. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik(ENP) wurde im November 2012 ein advanced status bzw. eine privilegierte Partnerschaft beschlossen sowie verschiedene Aktionspläne(ab 2005; zuletzt 2013–2017) zur Umsetzung dieser Partnerschaft. Seit Oktober 2015 laufen die Verhandlungen über ein Deep and Comprehensive Free Trade Agreement(DCFTA), welches Teil der neuen Generation an EU-Abkommen ist und das Assoziierungsabkommen von 1995 ablösen soll. Ziel ist es nun, die Freihandelsbestimmungen schrittweise auch auf Produkte, Dienstleistungen und Kapital auszuweiten. Aus EU-Perspektive hat Tunesien vor allem eine politische Bedeutung. Als letzter Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings hofft die EU auf ein Gelingen des demokratischen Transitionsprozesses. Bereits 1995, mit dem Beginn des Barcelona-Prozesses, war Tunesien der erste südliche Mittelmeeranrainerstaat, der ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnete, und galt zusammen mit Marokko mehr als ein Jahrzehnt lang als»Musterschüler« in der euro-mediterranen Zusammenarbeit. Gleichzeitig hat die EU über ihre(vertikale) bilaterale Wirtschaftspolitik mit den einzelnen Maghreb-Staaten de facto eher die Konkurrenz zwischen diesen Staaten gefördert, statt eine(horizontale) regionale Integration zu begünstigen. Obwohl in allen EU-Assoziierungsabkommen mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern verankert, wurde das viel diskutierte und umstrittene Prinzip der Konditionalisierung letztendlich gegenüber keiner Regierung in der südlichen Nachbarschaft angewendet, auch nicht gegenüber dem autoritären Ben-Ali-Regime. Heute wird erneut gefordert, die Vergabe von EU-Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an den Respekt vor demokratischen Prinzipien und vor allem an Rechenschaftspflichten zu koppeln. Von EU-Kritiker_innen wird der krisenhafte Zustand der tunesischen Wirtschaft und Industrie gerne dem EUAssoziierungsabkommen von 1995 zugeschrieben. Die Gründe liegen jedoch vor allem darin, dass in den letzten Jahren nur wenige wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt wurden, viele Sektoren nicht regelmäßig und systematisch modernisiert wurden und das Ben-AliRegime große Teile des Profits veruntreut hat. Europäische Firmen, die bislang in Tunesien investierten, haben dies vor allem aufgrund der geografischen Nähe, der niedrigen Löhne und der im regionalen Vergleich sehr gut ausgebildeten Arbeitskräfte getan. Langfristig hatte die Wirtschafts- und Industriepolitik des Ben-Ali-Regimes aber zur Folge, dass technologische Entwicklungen 71

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN und Innovationen der Exportindustrien sich kaum auf die lokalen Industrien auswirkten, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze entstanden, die regionale Entwicklung vernachlässigt wurde, die Korruption des Regimes und begünstigter Unternehmer_innen sich ungehindert ausweiten konnte und das Wohlstandsgefälle weiter zunahm. Heute und in Zukunft müssen die wirtschaftlichen Gewinne aber auch verstärkt der Bevölkerung zugutekommen bzw. gerechter verteilt werden; ansonsten drohen weitere soziale Proteste und Destabilisierung. Die Bilanz des 1995 unterzeichneten und bis heute gültigen Assoziierungsabkommen hat gezeigt, dass der bilaterale Handel zwischen Tunesien und der EU sich mehr als verdoppelt hat, sich tunesische Exporte(v. a. Textil, mechanische Bauteile) in die EU beinahe verdreifacht haben und die europäischen Direktauslandsinvestitionen in Tunesien gestiegen sind(vgl. Europäische Kommission 2016). Die Bilanz hat aber auch gezeigt, dass einer der zentralen wirtschaftspolitischen Konfliktpunkte, der vonseiten der EU verhinderte zollfreie Zugang für Agrarprodukte aus Tunesien zum europäischen Binnenmarkt war. Der Widerstand hierzu kam vor allem aus den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die ähnliche Agrarprodukte produzieren und sich keiner zusätzlichen Konkurrenz aus Tunesien oder Marokko aussetzen wollten. Dies ist angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage und der ebenfalls hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten(wie Griechenland, Italien) ein teils nachvollziehbares Anliegen. Die»sensiblen« Agrarprodukte wurden somit bislang ausgespart(Van der Loo 2016). Nun wird die Frage aber erneut und anders aufgegriffen. Pro und Contra des vertieften Freihandelsabkommens ALECA zwischen der EU und Tunesien Ziel der aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über das sogenannte ALECA-Abkommen(Accord de libre échange complet et approfondi) ist es, die bestehende Freihandelszone für Industrieprodukte auch auf Agrar- und andere Produkte, Dienstleistungen und Kapital auszuweiten. Für Tunesien bedeutet dies einen einfacheren Zugang für tunesische Produkte und Dienstleistungen zum EU-Markt, was positive Auswirkungen auf die tunesische Wirtschaft haben könnte. Private ausländische Investitionen in Tunesien könnten steigen und die Anpassung an europäische Normen die Qualität und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte auf dem Weltmarkt steigern. Aktuell steht Tunesien im Global Competitiveness Index 2017–2018 auf Platz 95 von 137 Ländern. Nachteile aus tunesischer Perspektive bestehen jedoch darin, dass tunesische Unternehmen der direkten Konkurrenz europäischer Unternehmen ausgesetzt werden (z. B. Tunisair gegenüber den europäischen Billigfluglinien). Einige Sektoren müssten daher zunächst geschützt werden und könnten erst nach einer Modernisierung einer schrittweisen Liberalisierung standhalten. Auch dass Tunesien die europäischen Normen übernehmen muss, die für den tunesischen Markt und die Produktion eventuell gar nicht angemessen und sinnvoll sind, und Zölle abgebaut werden, sodass auch die staatlichen Einnahmen zurückgehen, ist nicht unbedingt von Vorteil. Zivilgesellschaftliche Akteure warnen bereits vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft sowie vor einer wachsenden Abhängigkeit von Getreideimporten. Gleichzeitig sind vor allem wirtschaftliche und soziale Rechte gefährdet. Sogenannte»Begleitmaßnahmen« waren bereits im Freihandelsabkommen von 1995 vorgesehen und sollten den Erhalt der sozialen Kohäsion unterstützen. Auch in den Verhandlungen zum ALECA werden weitere»Begleitmaßnahmen« angekündigt. Inwiefern diese noch genauer zu definierenden Maßnahmen potenzielle Negativfolgen durch den Abbau der Handelsschranken für KMUs, Arbeitnehmer_innenrechte und sozial Schwache tatsächlich abfedern können, bleibt jedoch vage(vgl. Europäische Kommission 2016). Umstritten ist ebenfalls, wie auch bei anderen Freihandelsabkommen, die Rolle der Schiedsgerichte. Hier können ausländische Investoren direkt klagen und dadurch staatliche Umwelt- und Gesundheitsregulierungen(z. B. in der Chemie-, Textil- oder Autoproduktion) leichter aushebeln. Die Souveränität des tunesischen Staates und seiner Gesetzgebung darf jedoch nicht durch die Interessen multinationaler Unternehmen infrage gestellt werden. Neben dem Zugang der Agrarprodukte zum EU-Binnenmarkt war bereits seit 1995 die Liberalisierung der Dienstleistungen eine zentrale Forderung der südlichen Mittelmeeranrainer, und zwar vor allem in Sinne einer größeren Mobilität tunesischer Arbeitnehmer_innen 72

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN und Dienstleiter in Richtung Europa. Heute sind viele Akteure der Zivilgesellschaft(z. B. die Gewerkschaften), aber auch ein Teil der Unternehmer_innen angesichts der im ALECA geplanten schrittweisen Liberalisierung der Dienstleistungen beunruhigt. Sie befürchten, dass vor allem europäische Dienstleister ungehindert auf den tunesischen Markt kommen und tunesische Dienstleister verdrängen könnten. Denn auch in Fragen der Mobilität bestehen weiterhin ungleiche Ausgangspositionen, da tunesische Dienstleister erst einmal ein Visum beantragen müssen, um in die EU einreisen zu dürfen. Insofern bleibt aus tunesischer Perspektive die erleichterte Mobilität ein zentrales Anliegen, auch wenn 2014 eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart wurde. Die Maghreb-Staaten schauen schon länger nicht mehr nur auf die EU, sondern versuchen ihre Handelspartner zu multiplizieren und zu diversifizieren. So orientiert sich nicht nur Marokko(durch seinen erneuten Beitritt zur Afrikanischen Union 2017) zunehmend Richtung Subsahara-Afrika, sondern auch Tunesien. In den afrikanischen Staaten erhofft man sich das Erschließen neuer Absatzmärkte für tunesische Produkte und Dienstleistungen, aber beispielsweise auch einen Zuwachs an Bildungsund Medizintourismus nach Tunesien. Die EU könnte diese Form von Bestrebungen durch eine Verknüpfung des ALECA mit anderen Abkommen im Rahmen der EUAfrika-Partnerschaft unterstützen. Perspektiven Tunesien befindet sich weiterhin in einer kritischen und fragilen Umbruchphase. Die demokratische Transition ist weit fortgeschritten, aber noch lange nicht gesichert und tiefgreifend konsolidiert. Gleichzeitig übt die EU einen enormen ökonomischen Druck aus. Obwohl sie ein großes Interesse am Gelingen der demokratischen Transition hat, verfolgt sie ökonomische Eigeninteressen. Aus tunesischer Perspektive ist Protektionismus in Zeiten transnationaler Entwicklungen und angesichts internationaler Handelskonflikte sicherlich keine Lösung. In der ungleich angelegten Verhandlungsposition mit der EU hat Tunesien aber eine Trumpfkarte in der Hand, das Gelingen der demokratischen Transition. Das ALECA wird die Probleme Tunesiens – wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit, regionale Disparitäten, schwaches Wachstum, starker informeller Sektor oder Korruption – sicher nicht lösen können. Aber die Verhandlungen zum ALECA bieten Tunesien die Chance, die eigene Zukunftsvision für das neue Entwicklungsmodell genauer auszuformulieren, die eigene Wirtschafts- und Industriepolitik weiter zu denken sowie auch die eigene Sozialpolitik, den Sozialdialog und die gewerkschaftliche Zusammenarbeit neu zu formulieren und zu intensivieren. Denn es liegt sowohl im Interesse Tunesiens als auch der EU, soziale Ungleichgewichte abzubauen und nicht weiter zu verschärfen. So könnten beispielsweise Mindestlohn und Sozialhilfen für Ärmere aufgestockt und Arbeitnehmer_ innenrechte gestärkt werden. Aus Sorge vor einer potenziell steigenden europäischen und internationalen Konkurrenz, darf die mittel- und langfristige Vision sowie die strukturelle Umorientierung in Richtung eines nachhaltigen, inklusiven Entwicklungs- und Wirtschaftsmodells nicht vernachlässigt werden. So gilt es unter anderem, konkrete Ansätze und Lösungen dafür zu finden, wie das zukünftige agroökologische Modell auf einer nachhaltigen Landwirtschaft beruhen kann, die den Klimawandel und die zunehmende Verknappung der Wasserressourcen berücksichtigt. Deutschland und die EU können Tunesien dabei unterstützen, an nachhaltigem Wachstum orientierte inklusive Wirtschaftsreformen zu entwickeln und umzusetzen, die es erlauben, den Spagat zwischen Wettbewerb und Sozialverträglichkeit zu schaffen. Dazu zählen nicht nur mehr Investitionen in den benachteiligten Regionen und eine gerechtere Verteilung, sondern vor allem die Schaffung vieler, auch qualitativer Arbeitsplätze und damit mehr Perspektiven für die junge Generation. Statt beispielsweise die zunehmende Privatisierung des Bildungswesens zuzulassen(z. B. durch erleichterte Marktzugänge für internationale Bildungsanbieter) wäre es wichtiger, das staatliche Bildungssystem besser auszustatten, zu reformieren und aufzuwerten. Darüber hinaus könnten neben der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit auch tunesisch-deutsche zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sozial verantwortliche Unternehmer_innen sowie sozial und nachhaltig orientierte wirtschaftliche Eliten, Akteur_innen und Multiplikator_innen miteinander verbinden, noch stärker unterstützt werden. Die Erwartungen der tunesischen Gesellschaft und Politik an Europa sind groß. Die EU kann durch faire ALECAVerhandlungen auf Augenhöhe beweisen, dass sie es ernst meint mit der Unterstützung für die demokratische Transition. 73

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Literatur AHK(Hrsg.)(2012): Les entreprises exportatrices allemandes en Tunisie, situation et perspectives 2011/2012, Tunis: AHK. AHK(Hrsg.)(2017): Les entreprises allemandes en Tunisie: Situation et perspectives 2016/2017, Tunis: AHK. ATUDA – Association des Tunisiens Diplômes des Universités Allemandes(2018); http://www.atdua.org.tn/index.php(20.5.2018). ATUGE – Association des Tunisiens des Grande Ecoles(2018): https:// atuge.org/(6.5.2018). Bellamine, Yassine(2017):»Tunisie: À juin 2017, 46% de touristes français et 33% de touristes allemands en plus qu’en 2016«, in: Huffpost, 12.6.2017; https://www.huffpostmaghreb.com/2017/06/12/tourisme-tunisie-_n_17054822.html. Chouikha, Larbi/ Gobe, Eric(2015): Histoire de la Tunisie depuis l’indépendance. Paris: La Découverte. DAAD(2015): Länderprofil Tunesien; https://www.daad.de/medien/derdaad/medien-publikationen/publikationen-pdfs/l%C3%A4nderprofil_ tunesien_.pdf(20.5.2018). Daviet, Sylvie(Hrsg.)(2015): L’entrepreneuriat transméditerranéen: les nouvelles stratégies d’internationalisation, coll. Hommes et Sociétés, Paris / Tunis: IRMC-Karthala. Denieul, P.-N./ Madoui, M.(Hrsg.)(2011): Entrepreneurs maghrébins. Terrains en développement. Tunis: IRMC / Karthala. Europäische Kommission(2018): Tunisia; http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/tunisia/(20.5.2018). Europäische Kommission(2016): The texts proposed by the EU for a Deep and Comprehensive Free Trade Area(DCFTA) with Tunisia; http:// trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1490(17.6.2018) GTAI(2017): Wirtschaftsdaten kompakt; http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/MKT/2016/11/mkt201611222064_159420_ wirtschaftsdaten-kompakt---tunesien.pdf?v=4(11.5.2018). INS(2018): Statistiques du commerce extérieur; http://www.ins.tn/sites/ default/files/publication/pdf/Livre%202016.pdf. Jouini, Elyès(2013)(Hrsg.): Tunisie l’espoir. Mode d’emploi pour une reprise. Tunis: Cérès editions. Karshenas, M./ Moghadam, V.M./ Alami, R.(2014):»Social policy after the Arab Spring: States and social rights in the MENA region«, in: World Development, Jg. 64, S. 726–739. KfW(2018): Tunesien; https://www.kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/country/TUN(11.5.2018). KfW(2018a): Modellstaat Tunesien; https://www.kfw-entwicklungsbank. de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/WeltweitePr%C3%A4senz/Nordafrika-und-Nahost/Tunesien/(19.5.2018). OECD(2018): OECD Economic Surveys: Tunisia 2018. Paris: OECD Publishing. Office des Tunisiens à l’Etranger/ Direction de l’Information et des Relations Publiques(2012): Répartition de la Communauté tunisienne à l’étranger(2012); http://www.ote.nat.tn/fileadmin/user_upload/ doc/Repartition_de_la_communaute_tunisienne_a_l_etranger__2012. pdf(19.5.2018). Schäfer, Isabel(2018): Political Revolt and Youth Unemployment in Tunisia. Exploring the Education-Employment Mismatch. New York: Palgrave. Schäfer, Isabel(2017):»Economic Crisis And(Youth)Unemployment In Tunisia: A Danger To The Democratic Transition Process?«, in: Mühlberger, W.(ed.): Transformation in Tunisia: The First Five Years. EuroMeSCo Joint Policy Study No. 5, Barcelona: IEMed, S. 42–65. Schäfer, Isabel(2015):»Acteurs économiques tuniso-allemands, identités transméditerranéennes et transition«, in: Daviet, Sylvie(Hrsg.): L’entrepreneuriat transméditerranéen et l’internationalisation du Maghreb, Tunis / Aix: Editions Karthala-IRMC, S. 319–332. Schäfer, Isabel(2013):»L’Allemagne et les pays du Maghreb après les révolutions arabes: temps nouveaux, nouvelles dynamiques«, in: Annuaire IEMed de la Méditerranée 2013, S. 241–244. Souissi, Mouez(2017): ALECA: enjeux, défis et impératifs pour les pays de sud de la Méditerranée. Tunis: FES. Statista(2018): Anzahl der Ausländer aus Tunesien in Deutschland von 2007 bis 2017; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/560540/umfrage/in-deutschland-lebende-tunesier/(11.5.2018). TAG – Tunesische Akademiker Gesellschaft e. V.(2018): http://www. tag-germany.org/(6.5.2018). Van der Loo, Guillaume(2016): Mapping out the Scope and Contents of the DCFTAs with Tunisia and Morocco. IEMed/EuroMeSCo Paper 28. Webmanagercenter(2017): Entreprises allemandes en Tunisie: Optimisme en dépit des difficultés du secteur textile et des récentes mesures fiscales; https://www.webmanagercenter.com/2017/05/24/407160/entreprises-allemandes-en-tunisie-optimisme-en-depit-des-difficultes-dusecteur-textile-et-des-recentes-mesures-fiscales/(11.5.2018). Weigert, Maxime(2012):»Les industriels allemands en Tunisie. Précurseurs d’un nouveau modèle de coopération Nord-Sud?«, in: Palimsestes, Nr. 12, Paris: IPEMED. 74

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Über die Autor_innen Prof. Saïd Ben Sedrine ist Wirtschaftswissenschaftler und fokussiert in seiner Arbeit vor allem auf die Themen Beschäftigung, Bildung, berufliche Ausbildung und Sozialer Dialog. Er hat mehrere Studien veröffentlicht, unter anderem zum Integrationsprozess von Hochschulabsolvent_innen in die Arbeitswelt, zur Berufsberatung und zu den Arbeitsverhältnissen in Tunesien. Zuletzt lag der Schwerpunkt seiner Arbeit auf der Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung und des sozialen Dialogs sowie auf der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und decent work in Bezug auf Migration. M. A. Julius Dihstelhoff ist Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, wo er am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und im Fachgebiet Politik des Nahen und Mittleren Ostens des Centrums für Nah- und Mittelost-Studien(CNMS) tätig ist. In seiner Promotion konzentriert er sich auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Tunesien mit besonderem Schwerpunkt auf der Rolle der Ennahda-Partei. Zu seinen aktuellen Forschungsschwerpunkten zählen der tunesische Transformationsprozess, die Rolle des Politischen Islam in der MENA-Region sowie die deutsch-arabischen Beziehungen. Er ist zudem Autor und Herausgeber der Schriftenreihe MENA direkt der Philipps-Universität Marburg. Günter Gloser war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Darüber hinaus leitete er von 1998 bis 2005 und von 2009 bis 2013 als Vorsitzender die Parlamentarier_innengruppe»Beziehungen zu den Ländern des Maghreb« im Deutschen Bundestag. Dr. Mustapha Ben Jaafar war von November 2011 bis Dezember 2014 Präsident der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens. Darüber hinaus war er Vizepräsident der Tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH). Er ist Ehrenpräsident der sozialistischen Internationalen, Mitglied des Vorstands der»Progressiven Allianz« sowie Generalsekretär und Gründungsmitglied des Demokratischen Forums für Arbeit und Freiheit, Ettakatol. Kamel Jendoubi ist Menschenrechtsaktivist und Ehrenpräsident des Europa-Mittelmeer-Menschenrechtsnetzwerks(EMHRN). Von Mai 2011 bis Januar 2014 war er Präsident der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde ( Instance supérieure indépendante pour les élections, ISIE). Von Januar 2015 bis September 2016 war er zudem Minister für Menschenrechte und die Beziehungen mit den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft. Dr. Lobna Jeribi ist Mitbegründerin und Präsidentin der NGO Solidar Tunisie. Dieser Think-Tank unterstützt den Gesetzgebungsprozess im tunesischen Parlament mit besonderem Fokus auf der Umsetzung verfassungsrechtlicher Prinzipien. Von 2011 bis 2014 war sie Mitglied des Exekutivbüros der politischen Partei Ettakatol und wurde in die Assemblée Nationale Constituante(ANC) gewählt. Von 2012 bis 2014 war sie Präsidentin der Wirtschaftskommission des Regionalrats von Tunis. Dr. jur. Horst-Wolfram Kerll ist ausgebildeter Jurist und Politologe. Nach mehreren Stationen im Auswärtigen Dienst war er von 2004 bis 2007 Botschafter in Paraguay. Im Anschluss wechselte er als Botschafter nach Tunesien und behielt dieses Amt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2012 und seiner Rückkehr nach Berlin. Prof. Dr. Asma Nouira lehrt Politikwissenschaften an der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften an der Al-Manar-Universität in Tunis. Sie ist Mitbegründerin und Präsidentin der tunesischen Beobachtungsstelle der demokratischen Transition. In ihrer Forschung konzentriert sie sich auf die Themen Politik und Religion sowie den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Claudia Rahman ist Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall Vorstandsverwaltung in Frankfurt, wo sie im Funktionsbereich»Transnationale Gewerkschaftspolitik« im Res­sort Globalisierungspolitik tätig ist. Ihre Zuständigkeiten umfassen die Regionen Asien / Pazifik und Mittlerer Osten / Nordafrika sowie transnationale Unternehmenspolitik. 75

ZWISCHEN KONTINUITÄT UND NEUBEGINN Prof. Dr. Hamadi Redissi ist Schriftsteller und lehrt Politikwissenschaften an der Al-Manar-Universität in Tu­nis. Er ist pädagogischer Koordinator des politikwissenschaftlichen Bildungsprogramms École Politique der FriedrichEbert-Stiftung Tunesien. Sein jüngstes Buch L’islam incertain, Révolutions et islam post-autoritaire(2017) wurde in Frankreich mit dem Prix des Rencontres Philosophiques d’Uriag für das beste philosophische Werk ausge­zeichnet. Dr. Isabel Schäfer ist freiberufliche Politikwissenschaftlerin, Fachautorin und Dozentin. Ihre Arbeitsschwerpunkte umfassen unter anderem die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Transformation in Nord­afrika, EU-­MENABeziehungen, Migration und Entwicklung. Als Dozentin unterrichtet sie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin und ist als Maghreb-Expertin beratend tätig. Zuletzt erschien von ihr im Verlag Palgrave Macmillan das Buch Political Revolt and Youth Unemployment in Tunisia: Exploring the Education-Employment Mismatch(2018). 76

Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter Referat Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika Tel.:+49-30-269-35-7420| Fax:+49-30-269-35-9233 http://www.fes.de/nahost Bestellungen/ Kontakt: info.nahost@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-218-8