Martha Posthofen, Frieder Schmid Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich. Was die Deutschen von Europa erwarten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018-2020 Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zukunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt„Für ein besseres Morgen“ entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration Gesamtkoordination Dr. Andrä Gärber leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Projektleitung Severin Schmidt ist Referent für Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kommunikation Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation dieses Projektes im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Die Autor_innen Frieder Schmid ist Senior Consultant im Bereich Political Research der YouGov Deutschland GmbH. Martha Posthofen, ist Consultant im Bereich Political Research der YouGov Deutschland GmbH. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Thomas Hartmann ist Referent in der Akademie für Soziale Demokratie der Abteilung Politische Akademie. Max Ostermayer ist Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Arne Schildberg ist Referent für Europapolitik im Referat Internationale Politikanalyse der Abteilung Internationaler Dialog. Mehr zum Thema Europa finden Sie unter: www.fes.de/politik-fuer-europa/

Martha Posthofen, Frieder Schmid Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich. Was die Deutschen von Europa erwarten VORWORT 2 1. WIE NEHMEN DIE DEUTSCHEN DIE EU WAHR? 3 Wahrnehmung von Ungleichheit trübt das positive Bild der EU 3 Wunsch nach Reform der EU 4 2. WELCHE WERTE SIND WICHTIG? 11 Wofür die EU steht – und wofür nicht 11 Wofür die EU stehen sollte 11 3. WELCHE THEMEN SIND RELEVANT? 14 Sozialpolitische Themen sind am wichtigsten 14 Sozialpolitische Themen: Herausforderung für die EU? 14 Lösungen werden beim Nationalstaat gesucht 16 4. WIE KÖNNTE EIN SOZIALES EUROPA AUSSEHEN? 18 Welche Maßnahmen akzeptiert werden – und welche nicht 18 Welche Maßnahmen sind am wichtigsten? 18 5. SOZIALES EUROPA? – KAUM VERTRAUEN IN DIE PARTEIEN 20 6. METHODISCHES VORGEHEN 22 Abbildungsverzeichnis 24

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 2 VORWORT Die Krise ist für die Europäische Union inzwischen der Normalzustand. Nach außen vermittelt die Gemeinschaft ein Bild der Uneinigkeit. Im Innern wenden sich immer mehr Bürger_innen von Europa ab. Denn das große Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Wohlstand löst die EU für viele nicht mehr ein. Statt Wohlstand für alle herrschen Konkurrenzkampf, zunehmende Ungleichheit und schlechte Arbeit. Wirtschaftlich und sozial entwickelt sich der Kontinent in beunruhigendem Maße auseinander. Eine EU mit Zukunft aber heißt: Zusammenhalt statt„Jeder gegen jeden“. Was genau aber erwarten die Deutschen von Europa? Wie groß ist die Zustimmung zu einer Politik für mehr sozialen Ausgleich in der EU? Mit dem Projekt„Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Den Auftakt dazu bildet die vorliegende Studie. Wir haben Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren Wahrnehmungen und Erwartungen an die EU befragen lassen. Die Ergebnisse zeigen, dass die EU weiterhin eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung genießt. Gleichzeitig aber sehen zwei Drittel der Bürger_innen Reformbedarf. Die Deutschen wünschen sich demnach insbesondere eine sozialere Ausrichtung der EU. nahmen, die stärkere Kontrolle und Regulierung beinhalten. Dazu gehören etwa die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen und die haushaltspolitische Kontrolle zur Regulierung von Staatsverschuldung. Geringe Akzeptanz hingegen besitzen solche Maßnahmen, die als einseitig wahrgenommen werden. Das träfe zum Beispiel auf einen Schuldenerlass für EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung zu. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass die Nachfrage nach einer sozialeren Ausrichtung der EU hoch ist, die Zustimmung zu einzelnen politischen Maßnahmen breit. Allein das politische Angebot wird als unzureichend wahrgenommen. Denn ein hoher Anteil der deutschen Bevölkerung traut aktuell keiner Partei zu, für soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Die Erkenntnisse legen nahe, dass die deutsche Politik dringend diese enorme Repräsentationslücke schließen sollte. Sie muss den Erwartungen der Bürger_innen an ein sozialeres Europa gerecht werden, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können. Dafür braucht es glaubhafte und umsetzbare Maßnahmen: für eine Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den EU-Staaten und für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland und in Europa. Europa hat ein Gerechtigkeitsdefizit. Das wird deutlich in der hohen Diskrepanz zwischen den Werten, welche die Bürger_ innen aktuell der EU zuschreiben, und denjenigen Werten, die sie stärker in der EU verwirklicht sehen möchten. Am größten ist diese Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei Sicherheitsaspekten, bei den Themen„Gerechtigkeit“ sowie „Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen/Lebenschancen“. Auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nehmen die Bürger_innen große wirtschaftliche und soziale Unterschiede wahr. Drei Viertel der Befragten glauben, dass die meisten Probleme der EU auf diese Ungleichheiten zurückzuführen sind. Etwa 80 Prozent sind der Meinung, dass das schädlich für Deutschland ist. Grundsätzlich haben sozialpolitische Themen eine besonders hohe Bedeutung für die Bürger_innen in Deutschland. Der Wunsch nach einem sozialeren Europa zeigt sich auch in der hohen Akzeptanz konkreter Maßnahmen zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext. Drei von vier Deutschen etwa sind für die Einführung eines EU-weiten länderspezifischen Mindestlohns. Ebenso viele befürworten gemeinsame soziale Mindeststandards. Die höchsten Zustimmungsraten haben MaßJOHANNES DAMIAN Referat Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung THOMAS HARTMANN Abteilung Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung MAX OSTERMAYER Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung ARNE SCHILDBERG Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 3 1 WIE NEHMEN DIE DEUTSCHEN DIE EU WAHR? WAHRNEHMUNG VON UNGLEICHHEIT TRÜBT DAS POSITIVE BILD DER EU In den letzten zehn Jahren waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit zahlreichen krisenhaften Ereignissen konfrontiert: unter anderem der sogenannten Eurokrise und Finanzmarktkrise, der Frage, wie die EU mit Geflüchteten umgehen sollte, und dem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Speziell nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 wurde vielfach die Möglichkeit eines Dammbruchs diskutiert: Wenn Großbritannien als erstes Mitgliedsland die Option eines EU-Austritts tatsächlich umsetzt und sich in nahezu allen Mitgliedsländern EU-skeptische Parteien etablieren, würde die Skepsis gegenüber der EU dann auch in anderen Mitgliedsländern steigen? Tatsächlich scheint der Brexit das Gegenteil bewirkt zu haben. So wies das Eurobarometer im September 2018 den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU aus. 1 Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 konnte in acht EU-Mitgliedsländern deutlich optimistischere Einstellungen zur EU im Vergleich zu 2015 zeigen. 2 Das Votum der Briten für den EU-Austritt könnte eine stärkere Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der EU-Mitgliedschaft provoziert haben. Im Herbst 2018 ist die deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Frage, ob die Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile oder Nachteile für Deutschland hat, gespalten. Der Anteil der Bürger_innen, für die die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft überwiegen(28 Prozent), ist nahezu genauso groß wie der Anteil derer, für die die Nachteile überwiegen (25 Prozent). 40 Prozent der Deutschen bewerten das Verhältnis von Vor- und Nachteilen als ausgeglichen(vgl. Abbildung 1). Die Wahrnehmung von Nachteilen steigt mit dem Alter an (18 bis unter 35 Jahre: 16 Prozent, 35 bis unter 55 Jahre: 27 Prozent, 55 Jahre und älter: 29 Prozent). Bürger_innen mit niedrigem oder mittlerem Bildungsstand sind skeptischer als solche mit hohem Bildungsstand(niedriger Bildungsstand: 26 Prozent, mittlerer Bildungsstand: 29 Prozent, hoher Bildungsstand: 19 Prozent; vgl. Abbildung 2). In den östlichen Bundesländern werden eher Nachteile wahrgenommen als in den westlichen Bundesländern(Ost: 28 Prozent, West: 25 Prozent). Bürger_innen aus einkommensschwächeren Schichten bewerten die EU-Mitgliedschaft in stärkerem Maße nachteilig als Befragte aus der Mitte und aus einkommensstarken Schichten(einkommensarme Schicht: 26 Prozent, einkommensschwache Schicht: 38 Prozent, Mitte: 26 Prozent, einkommensstarke Schicht: 21 Prozent, einkommensreiche Schicht: 24 Prozent; vgl. Abbildung 3). 3 Die Befunde auf soziodemografischer Ebene weisen im Gesamtbild darauf hin, dass insbesondere gesellschaftliche Gruppen, die unter stärkerem ökonomischem Druck stehen, eher Nachteile der deutschen EU-Mitgliedschaft wahrnehmen. Gerade im Hinblick auf Wirtschaftsleistung und Lebensverhältnisse bzw.-standards nehmen die Befragten die Mitgliedsstaaten als sehr unterschiedlich wahr. Jeder Dritte(30 Prozent) beschreibt die EU-Mitgliedsstaaten als sehr unterschiedlich hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung, jeder Vierte (26 Prozent) nimmt die Mitgliedsstaaten als sehr unterschiedlich hinsichtlich der Lebensverhältnisse und-standards wahr (vgl. Abbildung 4). Zum Vergleich: Die in der Öffentlichkeit häufig diskutierten kulturellen Unterschiede werden nur von jedem Sechsten(15 Prozent) als sehr stark bewertet. Diese Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht werden durchaus als herausfordernd für die EU bewertet. Insgesamt stimmen drei Viertel(75 Prozent) der Befragten der Aussage zu, dass die meisten Probleme der EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern zurückzuführen sind(vgl. Abbildung 5). Die Bevölkerung in Deutschland hat also generell ein starkes Bewusstsein für die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. So stimmen 78 Prozent der Aussage zu, dass 1 Eurobarometer 2018: Taking up the challenge: From(silent) support to actual vote. http://www.europarl.europa.eu/at-your-service/en/ be-heard/eurobarometer/parlemeter-2018-taking-up-the-challenge (19.11.2018). 2 Hilmer, Richard 2017: Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. 3 Definition von Einkommensschichten anhand des mittleren Äquivalenzeinkommens(netto, Median): einkommensarm: ≤ 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens, einkommensschwach: ≤ 80 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens, Mitte: ≤ 150 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens, einkommensstark: ≤ 200 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens, einkommensreich: ˃ 200 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 4 es langfristig für Deutschland schlecht ist, wenn es anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich schlecht geht(vgl. Abbildung 6). Im Hinblick auf die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext lässt sich ein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß wahrgenommener Ungleichheit und der Einstellung gegenüber der EU beschreiben: Je unterschiedlicher die Lebensverhältnisse in der EU wahrgenommen werden, desto eher wird auch die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU als nachteilig bewertet(vgl. Abbildung 7). Während gerade einmal 18 Prozent der Bürger_innen, die keine oder nur geringe Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in der EU wahrnehmen, die deutsche EU-Mitgliedschaft als nachteilig bewerten, steigt dieser Anteil unter jenen Bürger_innen, die sehr große Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in der EU wahrnehmen, auf 38 Prozent an. Dieser Zusammenhang kann als erster Indikator dafür interpretiert werden, dass soziale Themen mit der Einstellung gegenüber der EU verknüpft sind. WUNSCH NACH REFORM DER EU Ungeachtet der ausgeglichenen Nutzenwahrnehmung in der deutschen Bevölkerung stellt sich die Frage, inwieweit die Bürger_innen den aktuellen Zustand und die Ausgestaltung der EU als veränderungsbedürftig empfinden. Die Wahrnehmung von Vorteilen für Deutschland als Mitgliedsland bedeutet nicht zwingend, dass die Befragten die aktuelle Ausgestaltung der EU befürworten oder akzeptieren. Tatsächlich sind nur 22 Prozent der Meinung, dass die EU im Großen und Ganzen funktioniert, wie sie sollte(vgl. Abbildung 8). Zwei Drittel(66 Prozent) äußern das Bedürfnis nach einer Veränderung der EU: 46 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die EU schlecht funktioniert, aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Immerhin 20 Prozent äußern gar den Wunsch nach einer radikalen Veränderung der EU. Der grundsätzliche Wunsch nach Veränderungen der EU ist in allen ökonomischen Schichten beobachtbar: Ungefähr zwei Drittel wollen moderate oder radikale Veränderungen(vgl. Abbildung 10). Personen aus ökonomisch bessergestellten Schichten bewerten die aktuelle Situation der EU besser als in ökonomisch schwächeren. „Man ist seit ewigen Zeiten dabei und tritt auf der Stelle, weil man sich mal wieder nicht einig ist.“ Auch Bürger_innen, die positiv gegenüber der EU eingestellt sind, fragen Veränderungen der EU nach: 59 Prozent derjenigen, die der Meinung sind, dass sich die Vor- und Nachteile der deutschen EU-Mitgliedschaft die Waage halten, wünschen moderate Veränderungen der Funktionsweise der EU, weitere elf Prozent sogar radikale Veränderungen(vgl. Abbildung 11). Und selbst unter Personen, die der Meinung sind, dass die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft überwiegen, sind 44 Prozent der Meinung, dass moderate Veränderungen der EU notwendig sind, weitere sechs Prozent befürworten radikale Veränderungen der EU. „Es ist ja auch schwierig, die verschiedenen Länder und Interessen so unter einen Hut zu kriegen, dass jeder einen Vorteil davon hat.“ Offensichtlich nimmt ein hoher Anteil der deutschen Bevölkerung die EU als zumindest teilweise dysfunktional wahr. Diese Wahrnehmung mündet in der Nachfrage nach Reformen: Nahezu jeder Zweite ist der Meinung, dass die Funktionsweise der EU veränderungsbedürftig ist, jeder Fünfte äußert sogar den Wunsch nach radikalen Veränderungen. Noch nicht ersichtlich wird aus diesem Befund, welche Art von Veränderungen damit verbunden sein sollten. Wie sollte die EU aus Sicht der Bürger_innen zukünftig ausgestaltet sein? „Die EU kann es auf Dauer nur ganz oder gar nicht geben. Es muss ein gemeinsames Niveau für die gesamte EU geschaffen werden, erst dann wird man viele Probleme lösen können.“ Die hohe Nachfrage nach einer Veränderung der EU zieht sich konsistent durch alle Teile der Bevölkerung. Männer (70 Prozent) wie Frauen(63 Prozent) äußern im gleichen Maße Reformbedarf. Allerdings ist der Anteil derer, die radikale Veränderungen nachfragen, unter Männern(23 Prozent) signifikant höher als unter Frauen(17 Prozent). Ältere Befragte äußern den Wunsch nach einer Veränderung der EU häufiger als jüngere(18 bis unter 35 Jahre: 58 Prozent, 35 bis unter 55 Jahre: 65 Prozent, 55 Jahre und älter: 70 Prozent). Obwohl Personen im Alter zwischen 18 und unter 35 Jahren mit dem aktuellen Zustand der EU deutlich zufriedener sind, wünschen auch in dieser Bevölkerungsgruppe vier von zehn Personen eine Reform der EU, weitere 14 Prozent eine radikale Veränderung.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 5 Abbildung 1 Bewertung der EU Wenn Sie an die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU denken: Überwiegen da aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Weiß nicht Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile halten sich ungefähr die Waage Vorteile überwiegen 7 % 25 % 40 % 28 % Gesamt 4 % 10 % 24 % 26 % 40 % 40 % 4 % 9 % 11 % 16 % 29 % 27 % 39 % 39 % 42 % 32 % 24 % männlich weiblich Geschlecht 36 % unter 35 Jahren 20 % 35 bis unter 55 Jahre Alter 28 % 55 Jahre und älter Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 2 Bewertung der EU Wenn Sie an die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU denken: Überwiegen da aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Weiß nicht Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile halten sich ungefähr die Waage Vorteile überwiegen 7 % 9 % 7 % 12 % 7 % 4 % 19 % 28 % 25 % 25 % 29 % 26 % 39 % 40 % 40 % 40 % 39 % 41 % 39 % 28 % 23 % 28 % 23 % 23 % Gesamt Ost West Wohnregion niedrig mittel hoch Bildungsstand Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 6 Abbildung 3 Bewertung der EU Wenn Sie an die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU denken: Überwiegen da aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Weiß nicht Nachteile überwiegen Vor- und Nachteile halten sich ungefähr die Waage Vorteile überwiegen 7 % 25 % 40 % 28 % Gesamt 8 % 7 % 6 % 6 % 16 % 21 % 26 % 24 % 26 % 38 % 39 % 36 % 43 % 40 % 37 % 34 % 35 % 24 % 18 % 16 % einkommensarm einkommensschwach Mitte einkommensstark Ökonomische Schicht einkommensreich Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 4 Wahrnehmung von Unterschieden in Europa Bitte denken Sie an die einzelnen EU-Länder. Wie stark unterscheiden sich die EU-Länder in den folgenden Bereichen? Weiß nicht Überhaupt nicht, weniger stark, mittelmäßig Stark Sehr stark 6 % 25 % 40 % 30 % Wirtschaftsleistung 5 % 29 % 40 % 26 % Lebensverhältnisse und Lebensstandards Bereich 7 % 49 % 28 % 15 % Kultur Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 7 Abbildung 5 Bewertung von Unterschieden in Europa Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu oder nicht zu? „Die meisten Probleme der EU sind auf die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern zurückzuführen.“ Weiß nicht Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu 2 % 12 % 11 % 27 % 48 % Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 6 Wahrnehmung gegenseitiger Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu oder nicht zu? „Wenn es den anderen EU-Ländern wirtschaftlich schlecht geht, dann ist das langfristig auch schlecht für Deutschland.“ Weiß nicht Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu 3 % 10 % 9 % 34 % 44 % Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 8 Abbildung 7 Bewertung der EU nach Wahrnehmung von Unterschieden bei Lebensverhältnissen und Lebensstandards Bitte denken Sie an die einzelnen EU-Länder. Wie stark unterscheiden sich die EU-Länder in den folgenden Bereichen? Lebensverhältnisse und Lebensstandards Wenn Sie an die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU denken: Überwiegen da aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Bewertung der EU 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 28 % 18 % Lebensverhältnisse und Lebensstandards unterscheiden sich überhaupt nicht, weniger stark, mittelmäßig Wahrnehmung von Unterschieden 32 % 23 % Lebensverhältnisse und Lebensstandards unterscheiden sich stark 38 % 23 % Lebensverhältnisse und Lebensstandards unterscheiden sich sehr stark Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Vo r te i l e überwiegen Nachteile überwiegen Abbildung 8 Bewertung der EU Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu? Weiß nicht Keiner dieser Aussagen Die EU funktioniert so schlecht, dass sie nur mit radikalen Veränderungen ­wieder in Ordnung gebracht werden kann. Die EU funktioniert schlecht, sie könnte aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden. Im Großen und Ganzen funk­ tioniert die EU so, wie sie sollte. 9 % 5 % 3 % 13 % 10 % 12 % 6 % 3 % 4 % 4 % 4 % 4 % 23 % 20 % 14 % 20 % 17 % 23 % 44 % 46 % 47 % 46 % 50 % 42 % 22 % Gesamt 23 % 21 % männlich weiblich Geschlecht 28 % unter 35 Jahren 19 % 35 bis unter 55 Jahre Alter 20 % 55 Jahre und älter Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 9 Abbildung 9 Nachfrage nach Reform der EU Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu? Weiß nicht Keiner dieser Aussagen Die EU funktioniert so schlecht, dass sie nur mit radikalen Veränderungen w­ ieder in Ordnung gebracht werden kann. Die EU funktioniert schlecht, sie könnte aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden. Im Großen und Ganzen funk­ tioniert die EU so, wie sie sollte. 9 % 4 % 20 % 46 % 22 % Gesamt 11 % 8 % 3 % 5 % 18 % 24 % 47 % 46 % 13 % 12 % 6 % 3 % 4 % 5 % 17 % 21 % 20 % 49 % 46 % 43 % 23 % 15 % Ost West Wohnregion 19 % 21 % 25 % niedriger mittlerer hoher Bildungsstand Bildungsstand Bildungsstand Bildungsstand Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 10 Nachfrage nach Reform der EU Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu? Weiß nicht Keiner dieser Aussagen Die EU funktioniert so schlecht, dass sie nur mit radikalen Veränderungen w­ ieder in Ordnung gebracht werden kann. Die EU funktioniert schlecht, sie könnte aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden. Im Großen und Ganzen funk­ tioniert die EU so, wie sie sollte. 9 % 4 % 20 % 46 % 22 % Gesamt 11 % 9 % 7 % 6 % 20 % 4 % 2 % 4 % 4 % 16 % 4 % 20 % 19 % 19 % 32 % 50 % 48 % 45 % 43 % 38 % 14 % einkommensarm 22 % 24 % 14 % einkommens- einkommensschwach Mitte stark Ökonomische Schicht 25 % einkommensreich Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 10 Abbildung 11 Reformnachfrage nach Bewertung der EU Wenn Sie an die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU denken: Überwiegen da aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu? Weiß nicht Keiner dieser Aussagen Die EU funktioniert so schlecht, dass sie nur mit radikalen Veränderungen ­wieder in Ordnung gebracht werden kann. Die EU funktioniert schlecht, sie könnte aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden. Im Großen und Ganzen funk­ tioniert die EU so, wie sie sollte. 4 % 4 % 52 % 37 % 3 % Nachteile überwiegen 5 % 4 % 11 % 59 % 21 % Vor- und Nachteile halten sich ungefähr die Waage Bewertung der EU 3 % 2 % 6 % 44 % 44 % Vorteile überwiegen Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 11 2 WELCHE WERTE SIND WICHTIG? WOFÜR DIE EU STEHT – UND WOFÜR NICHT Wie nimmt die deutsche Bevölkerung aktuell die EU wahr? Für welche Werte steht die EU? Zuallererst verbinden die Bürger_innen„Frieden“ mit der EU. Für nahezu jeden Zweiten (44 Prozent) steht die EU für diesen Wert(vgl. Abbildung 12). Darauf folgen mit„Demokratie“(40 Prozent) und„Menschenrechten“(33 Prozent) zwei weitere zentrale Ideen des europäischen Einigungsprozesses. 27 Prozent der Befragten schreiben der EU„Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg“ zu. Ungefähr jeweils ein Viertel verbindet die EU mit„Völkerverständigung“ (25 Prozent),„Stabilität und Verlässlichkeit“(24 Prozent) und „Rechtsstaatlichkeit“(23 Prozent). „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den europäischen Werten auf dem Papier und dem, was gelebt wird.“ Die Bürger_innen verbinden mit der EU demnach vor allem historisch-kulturelle und grundlegende politische Begriffe. Klar nachgelagert sind in ihrer Wahrnehmung dagegen Werte, die Fairness und gesellschaftlichen Ausgleich ansprechen. Während noch jeder Fünfte(19 Prozent)„Solidarität“ im Wirken der EU erkennt, steht die EU nur für jeweils 13 Prozent für„Gerechtigkeit“ bzw. für„gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“. Nur das Konzept„Gemeinsame Kultur“(neun Prozent) wird der EU noch seltener zugeschrieben. Die geringe Wahrnehmung der Werte„Gerechtigkeit“ sowie„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ lässt sich in nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen beobachten. „Europa tut sich mit Solidarität schwer.“ Es lässt sich also festhalten, dass die deutsche Bevölkerung die EU nur in vergleichsweise geringem Maße als institutionellen Rahmen wahrnimmt, in dem ein sozialer Interessenausgleich stattfindet und der seinen Bürger_innen gerechte Lebensbedingungen bietet. Dieser Befund wird noch eindrücklicher, wenn man danach fragt, wofür die EU nicht steht. Insgesamt gibt ein knappes Drittel(30 Prozent) an, dass die EU nicht für„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ steht; diese Werte werden am häufigsten genannt (vgl. Abbildung 13). Es folgen die Werte„Gemeinsame Kultur“(25 Prozent) und„Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Welt“(22 Prozent). Auf den Rängen vier und fünf der Werte, für die die EU nicht steht, finden sich mit jeweils 20 Prozent„Stabilität und Verlässlichkeit“ und„Gerechtigkeit“. Ein bedeutender Bevölkerungsanteil schreibt also nicht nur Werte wie Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen und Gerechtigkeit nicht der EU zu, sondern sieht diese in der EU überhaupt nicht verwirklicht. „Das Standardisieren mag ich nicht. Think global – act local.“ WOFÜR DIE EU STEHEN SOLLTE Aus Sicht der deutschen Bevölkerung steht die EU also nicht für gleichwertige Lebensbedingungen und Gerechtigkeit. Offen ist, ob die Bürger_innen diese Lücke auch als Defizit, im Sinne einer Nachfrage nach solchen Werten, empfinden. Tatsächlich wünschen sich 38 Prozent der Befragten den„Schutz vor Verbrechen und Terror“ stärker in der EU verwirklicht. Dies ist der am häufigsten genannte Wert(vgl. Abbildung 14). Darauf folgen„Gerechtigkeit“ und„Stabilität und Verlässlichkeit“: Je ein Drittel(33 Prozent) erwartet von der EU, dass es gerechter zugeht und stabilere und verlässlichere Zustände herrschen. Weitere 32 Prozent wünschen sich mehr„Frieden“ in der EU. Auf Rang fünf folgt der Wert„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“: Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) wünscht sich hier eine bessere Umsetzung in der EU. Die Befragten nehmen folglich in den Bereichen„Gerechtigkeit“ und„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ Defizite in der EU wahr. Dies wird besonders deutlich in der hohen Diskrepanz zwischen Werten, welche die Bürger_ innen aktuell der EU zuschreiben, und denen, die sie stärker in der EU verwirklicht sehen möchten.(vgl. Abbildung 15). Besonders stark ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen dem wahrgenommenen und dem gewünschten Zustand der EU in vier Bereichen:(1)„Gerechtigkeit“(20 Prozentpunkte Unterschied),(2)„Schutz vor Verbrechen und Terror“(18 Prozentpunkte),(3)„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“(15 Prozentpunkte) sowie(4)„Stabilität und Verlässlichkeit“(neun Prozentpunkte). Aus der Perspektive der deutschen Bevölkerung sind die Werte„Gerechtigkeit“ und„Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ momentan in der EU nicht besonders stark ausgeprägt. Im Gegenteil definieren die Bürger_innen die EU aktuell eher über andere Werte wie Frieden, Demokratie oder Menschenrechte. Gleichzeitig fragen sie die Werte„Gerechtigkeit“ und„Gleichwertige Lebensverhältnisse/ Lebenschancen“ nach: Offensichtlich besteht in diesen Bereichen ein Defizit, das die EU momentan nicht füllen kann.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 12 Abbildung 12 Für welche Werte die EU steht Für welche der folgenden Werte steht Ihrer Meinung nach die EU heute? Sie können bis zu 5 Werte auswählen. Frieden Demokratie Menschenrechte Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg Völkerverständigung Stabilität und Verlässlichkeit Rechtsstaatlichkeit Schutz vor Verbrechen und Terror Solidarität Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Welt Toleranz Freiheit des Einzelnen Gerechtigkeit Gleichwertige Lebensverhältnisse /Lebenschancen Gemeinsame Kultur Religion Keiner dieser Werte Weiß nicht 33 % 27 % 25 % 24 % 23 % 20 % 19 % 19 % 18 % 15 % 13 % 13 % 9 % 2 % 14 % 4 % 44 % 40 % Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 13 Für welche Werte die EU nicht steht Und für welche der folgenden Werte steht Ihrer Meinung nach die EU heute nicht? Sie können bis zu 5 Werte auswählen. Frieden Demokratie Menschenrechte Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg Völkerverständigung Stabilität und Verlässlichkeit Rechtsstaatlichkeit Schutz vor Verbrechen und Terror Solidarität Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Welt Toleranz Freiheit des Einzelnen Gerechtigkeit Gleichwertige Lebensverhältnisse /Lebenschancen Gemeinsame Kultur Religion Keiner dieser Werte Weiß nicht 7 % 11 % 9 % 12 % 11 % 20 % 10 % 19 % 16 % 22 % 14 % 13 % 20 % 30 % 25 % 19 % 11 % 12 % Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 13 Abbildung 14 Für welche Werte die EU stärker stehen sollte Welche dieser Werte wünschen Sie sich persönlich stärker in der EU verwirklicht? Sie können bis zu 5 Werte auswählen. Frieden Demokratie Menschenrechte Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg Völkerverständigung Stabilität und Verlässlichkeit Rechtsstaatlichkeit Schutz vor Verbrechen und Terror Solidarität Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Welt Toleranz Freiheit des Einzelnen Gerechtigkeit Gleichwertige Lebensverhältnisse /Lebenschancen Gemeinsame Kultur Religion Keiner dieser Werte Weiß nicht 6 % 2 % 3 % 6 % 25 % 25 % 21 % 17 % 21 % 21 % 23 % 21 % 18 % 28 % 32 % 33 % 38 % 33 % Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 15 Werte, bei denen eine Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Nachfrage besteht Für welche der folgenden Werte steht Ihrer Meinung nach die EU heute? Sie können bis zu 5 Werte auswählen. Welche dieser Werte wünschen Sie sich persönlich stärker in der EU verwirklicht? Sie können bis zu 5 Werte auswählen. 33 % 13 % 38 % 20 % 28 % 13 % 33 % 24 % 18 % 21 % 19 % 22 % 15 % 18 % Gerechtigkeit Schutz vor Verbrechen und Terror Gleichwertige Lebensverhältnisse/ Lebenschancen Stabilität und ­Verlässlichkeit Toleranz (gegenüber Menschen mit anderer Meinung, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung) Durchsetzungs­ fähigkeit gegenüber der Welt Freiheit des Einzelnen 19 % 21 % Solidarität Als Wert der EU wahrgenommen Als Wert der EU gewünscht Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 14 3 WELCHE THEMEN SIND RELEVANT? SOZIALPOLITISCHE THEMEN SIND AM WICHTIGSTEN SOZIALPOLITISCHE THEMEN: HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EU? Es lassen sich also in einigen Bereichen deutliche Unterschiede zwischen der Art und Weise, wie die deutsche Bevölkerung die EU wahrnimmt, und der Art und Weise, wie sie sich die EU wünscht, beobachten. Lassen sich solche Defizite auch auf sachpolitischer Ebene beschreiben und falls ja, in welchen politischen Themenfeldern erwarten Bürger_innen sachpolitische Lösungen von der EU? Für eine erste Annäherung an diese Fragen ist zunächst relevant, welche Themen und Aufgaben in der Lebenswelt der Bevölkerung tatsächlich wichtig und welche weniger wichtig sind. Es zeigt sich, dass für die Bürger_innen in Deutschland vor allem sozialpolitische Themenfelder von Bedeutung sind. Unter den fünf Themenfeldern, denen die höchste Wichtigkeit zugesprochen wird, finden sich vier, die soziale Fragen und Fragen gleichwertiger Lebensbedingungen ansprechen (vgl. Abbildung 16). Das Thema„Rente und Altersvorsorge“ wird mit Abstand als am wichtigsten wahrgenommen, 83 Prozent bewerten es als wichtig(davon 52 Prozent als „äußerst wichtig“ und weitere 31 Prozent als„sehr wichtig“). Es folgen mit je 77 Prozent die Themenfelder„Gesundheitsversorgung“ sowie„Bildung und Erziehung“. Das Thema „Wohnen und Miete“ wird von 73 Prozent als wichtig bewertet. Auf Rang fünf folgt mit„Schutz vor Verbrechen und Terror“ ein Thema der inneren Sicherheit. Für zwei Drittel(66 Prozent) ist„Umwelt- und Klimaschutz“ ein wichtiges Thema,„Einwanderung und Geflüchtete“ spielt für 58 Prozent eine wichtige Rolle. Es lässt sich also festhalten, dass Bürger_innen im Herbst 2018 in besonderem Maße solche Themen und Aufgaben als wichtig für das Gemeinwesen in Deutschland einschätzen, die soziale Fragen und den sozialen Ausgleich betreffen. Diese Themenfelder haben für sie noch vor Sicherheits- und Umweltthemen eine hohe Bedeutung. Die Ergebnisse, die bislang in diesem Abschnitt diskutiert wurden, beziehen sich auf die Frage, wie Bürger_innen die Relevanz verschiedener Themen und Aufgaben in Deutschland bewerten. Darüber hinaus wurde in dieser Studie danach gefragt, welche Themen und Aufgaben für sie auf Ebene der EU besonders wichtig sind. Die Wahrnehmung zentraler Themenfelder unterscheidet sich auf der europäischen Ebene: Als die vier wichtigsten Herausforderungen für die EU bewertet die deutsche Bevölkerung im Herbst 2018„Einwanderung von außerhalb der EU“ (70 Prozent), die„Staatsverschuldung der einzelnen EU-Länder“(67 Prozent), die„politische Uneinigkeit der EU-Länder“ (63 Prozent) sowie„Umwelt- und Klimaschutz“(62 Prozent; vgl. Abbildung 17). Wenig überraschend werden Herausforderungen, die von einem Land alleine nicht bewältigt werden können(Klimaschutz, Migration), sowie Themen, die das Zusammenspiel der EU-Mitgliedsstaaten(Staatsverschuldung, zwischenstaatliche Zusammenarbeit) betreffen, als zentral für die EU als supranationale Institution wahrgenommen. Sozialpolitische Themenfelder werden von Bürger_innen im Vergleich dazu eher im Mittelfeld verortet: Auf Rang sechs sehen sie„unterschiedliche Sozialsysteme in den einzelnen EU-Ländern“(57 Prozent), auf Rang acht die„Arbeitslosigkeit in den einzelnen EU-Ländern“(56 Prozent) und auf Rang neun„unterschiedliche Lebensverhältnisse und Lebensstandards“(55 Prozent). Bemerkenswert ist allerdings, dass sozialpolitischen Themenfeldern auch im Kontext der EU höhere Relevanz zugeschrieben wird als beispielsweise den Themen„Stabilität des Euros“(52 Prozent) oder„Wirtschaftliches Wachstum“(40 Prozent), die in den letzten Jahren nahezu durchgängig die politische und mediale Agenda mitbeherrscht haben. Die Ergebnisse zeigen zum einen, dass die Lebenswelt der Bevölkerung in Deutschland von Themen und Aufgaben bestimmt wird, die soziale Fragen und Fragen gleichwertiger Lebensbedingungen betreffen. Sozialpolitische Themen haben für sie eine besonders hohe Relevanz. Politische Akteure müssen hier politische Lösungen anbieten. Zum anderen nehmen die Bürger_innen sozialpolitische Themen innerhalb der EU als weniger zentral wahr als etwa die Themen Einwanderung, Staatsverschuldung, Zusammenarbeit oder Klimawandel.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 15 Abbildung 16 Relevanz politischer Themenfelder Wie wichtig sind Ihrer Meinung nach die folgenden Themen und Aufgaben in Deutschland? („überhaupt nicht wichtig“,„eher nicht wichtig“,„wichtig“,„weiß nicht“ sind nicht dargestellt) Rente und Altersvorsorge Gesundheitsversorgung Bildung und Erziehung Wohnen und Miete Schutz vor Verbrechen und Terror Umwelt- und Klimaschutz Einwanderung und Geflüchtete Energiepolitik Arbeitslosigkeit Internet und Digitalisierung Integration von Ausländern Staatsverschuldung und Steuern Zukunft der EU Verkehr und Mobilität Wirtschaftswachstum Außen- und Verteidigungspolitik 52 % 31 % 83 % 41 % 37 % 77 % 40 % 37 % 77 % 41 % 32 % 73 % 44 % 29 % 73 % 35 % 31 % 66 % 32 % 26 % 58 % 22 % 35 % 57 % 21 % 33 % 54 % 20 % 31 % 51 % 23 % 27 % 49 % 17 % 31 % 48 % 20 % 27 % 48 % 15 % 31 % 47 % 12 % 33 % 45 % 17 % 28 % 45 % Äußerst wichtig Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Sehr wichtig Abbildung 17 Herausforderungen für die EU Inwieweit – wenn überhaupt – sind die folgenden Themen eine Herausforderung für die Zukunft der EU? („überhaupt keine Herausforderung“,„geringe Herausforderung“,„Herausforderung“,„weiß nicht“ sind nicht dargestellt) Einwanderung von außerhalb der EU Staatsverschuldung der einzelnen EU-Länder Politische Uneinigkeit der EU-Länder untereinander Umwelt- und Klimaschutz Wirtschaftliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern Unterschiedliche Sozialsysteme in den einzelnen EU-Ländern Arbeitslosigkeit in den einzelnen EU-Ländern Bürokratie und mangelnde Transparenz Unterschiedliche Lebensverhältnisse und Lebensstandards Sicherheit und Frieden Stabilität des Euros Energiepolitik Schutz von Menschenrechten und Bürgerrechten Wirtschaftliches Wachstum Internet, Digitalisierung und neue Technologien Kulturelle Unterschiede 43 % 27 % 70 % 33 % 33 % 67 % 30 % 33 % 63 % 33 % 29 % 62 % 22 % 35 % 58 % 25 % 32 % 57 % 23 % 33 % 56 % 25 % 31 % 56 % 22 % 33 % 55 % 27 % 27 % 54 % 22 % 30 % 52 % 19 % 31 % 50 % 21 % 25 % 46 % 13 % 27 % 40 % 14 % 24 % 38 % 12 % 17 % 29 % Sehr große Herausforderung Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Große Herausforderung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 16 LÖSUNGEN WERDEN BEIM NATIONALSTAAT GESUCHT Im Spannungsfeld zwischen voranschreitendem europäischem Integrationsprozess und dem Vorhandensein nationalstaatlicher Institutionen ist es wichtig zu erfahren, auf welcher Ebene und bei welchen Institutionen die Bevölkerung die Zuständigkeiten für die Lösung politischer Probleme vorrangig sieht. In welchen Politikfeldern erwarten die Bürger_innen Problemlösungen durch die EU – und in welchen Politikfeldern dominieren Erwartungen an die nationalstaatliche Ebene? „Die Idee europäischer Lösungen ist schön, aber unrealistisch.“ Im vorhergehenden Abschnitt wurde gezeigt, dass für die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung vor allem sozialpolitische Themen relevant sind. Den Themenfeldern„Rente und Altersvorsorge“,„Gesundheitsversorgung“,„Bildung und Erziehung“ sowie„Wohnen und Miete“ schreiben die Bürger_innen in Deutschland im Herbst 2018 die höchste Relevanz zu. Auffällig ist, dass die Zuständigkeit für diese vier Themenfelder klar der deutschen Politik zugeschrieben wird. Für jedes dieser Themen zeigen sich Zuschreibungen zur nationalstaatlichen Ebene von mehr als 50 Prozent(vgl. Abbildung 18). Zuschreibungen zur europäischen Ebene sind in diesen vier Themenfeldern dagegen deutlich geringer ausgeprägt: Am stärksten ist dies noch im Themenfeld„Gesundheitsversorgung“(14 Prozent) der Fall, am geringsten im Themenfeld „Wohnen und Miete“(neun Prozent). Ungefähr jeder Vierte sieht in diesen vier Themenbereichen geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und Nationalstaat. „Wir sind nicht mal in Deutschland sozial, europaweit kriegt man das nicht hin.“ Für die folgenden(sortiert nach dem Grad der wahrgenommenen Wichtigkeit) Themenfelder lassen sich dagegen klare europäische Zuschreibungen erkennen. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) schreibt die Zuständigkeit im Bereich„Schutz vor Verbrechen und Terror“ der EU zu, weitere 33 Prozent sehen sowohl die EU als auch die Nationalstaaten in der Verantwortung. Dem steht nur eine Minderheit(22 Prozent) gegenüber, die die Zuständigkeit bei den Nationalstaaten sieht. Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Themenfeldern„Umweltund Klimaschutz“(europäische Zuständigkeit: 45 Prozent, geteilte Zuständigkeit: 30 Prozent, nationale Zuständigkeit: 16 Prozent),„Einwanderung und Geflüchtete“(europäisch: 38 Prozent, geteilt: 27 Prozent, national: 27 Prozent) sowie „Energiepolitik“(europäisch: 32 Prozent, geteilt: 37 Prozent, national: 22 Prozent). Das Themenfeld„Arbeitslosigkeit“, das nach Wichtigkeit auf„Energiepolitik“ folgt, schreiben die Bürger_innen wiederum klar der nationalstaatlichen Ebene zu: 50 Prozent sehen hier die Nationalstaaten als zuständig an, 31 Prozent sowohl die Nationalstaaten als auch die EU. Nur eine Minderheit(elf Prozent) schreibt die Zuständigkeit der EU zu. Die Ergebnisse zeigen ein klares und deutliches Muster: Die Bürger_innen schreiben die Zuständigkeit für sozialpolitische Themenfelder eindeutig der nationalstaatlichen Sphäre zu. Offensichtlich erwarten die Befragten in diesen für sie zentralen Feldern eher von nationalen Institutionen Lösungen als von der EU. Die Äußerungen von Teilnehmer_innen der Gruppendiskussionen im Rahmen dieser Studie deuten auf unterschiedliche mögliche Erklärungen hin. Zum einen wird die EU als überkomplexe, intransparente und vor allem wenig effektive Struktur wahrgenommen. Die Teilnehmer_innen der Gruppendiskussionen äußerten häufig Zweifel an der Wirksamkeit der EU: Viele nahmen die Mitgliedsstaaten der EU als stark unterschiedlich in ihren Interessen und als uneinig wahr. In der Folge wurden politische Maßnahmen, die über den Status quo der EU hinausweisen, als wenig realistisch eingeschätzt. Es ist plausibel anzunehmen, dass die Befragten keine realistischen Handlungs-, Gestaltungs- und Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der EU erwarten – gerade wenn wie im Bereich der Sozialpolitik bisher nationalstaatliche Regelungen dominieren und große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen. Dass die Bürger_innen die Zuständigkeit in sozialpolitischen Themenfeldern in erster Linie der nationalstaatlichen Ebene zuschreiben, könnte also darauf zurückzuführen sein, dass sie der EU als Institution nicht zutrauen, auf diesen Feldern wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Zum anderen charakterisierten die Teilnehmer_innen die EU als Institution, die sich von der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Häufig unterschieden sie klar zwischen einer eher abstrakten europäischen Idee(die vor allem Zusammenhalt, Miteinander und Frieden beinhaltet) und ihrer konkreten Umsetzung als eher elitäres und wirtschaftsliberales Projekt, in dem die Interessen der Bürger_innen gegenüber wirtschaftspolitischen Interessen zurückstehen müssen. Diese Wahrnehmungen zeigen sich auch in den Ergebnissen der repräsentativen Befragung dieser Studie: 71 Prozent stimmen der Aussage zu, dass es bei der EU in erster Linie um Wirtschaft und Handel geht(vgl. Abbildung 19). Zwei Drittel(67 Prozent) sind der Meinung, dass die Politik ausschließlich von den Interessen von Unternehmen und Banken bestimmt wird, weitere 63 Prozent glauben, dass sich die Politik der EU nicht um Menschen wie sie kümmert. Die zentrale Zuschreibung sozialpolitischer Themenfelder zur nationalstaatlichen Ebene könnte also auch darin begründet sein, dass die Bürger_innen vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit eher wirtschafts- und neoliberal ausgerichteten Politik innerhalb der EU geringes Vertrauen in deren Motivlage haben. „Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist zum Beispiel eine tolle Vision, aber auch ein Wunschdenken. An der Umsetzung wird es hapern.“ Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik bisher nur in drei Feldern Kompetenzen vermehrt wahrnehmen konnte: beim Thema„Equal Pay“ von Männern und Frauen, dem Arbeitsschutz und im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Historisch betrachtet ist die EU in diesem Bereich daher nur zurückhaltend aufgetreten und die sozialpolitische Agenda dürfte wenigen Bürger_innen überhaupt im Bewusstsein sein. Auch ist der EU im Bereich der Sozialpolitik durch das Subsidiaritätskonzept ein enges Korsett bei der Politikgestaltung gesetzt. Die

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 17 Mitgliedsstaaten waren im Rahmen ihres Kompetenzvorbehalts nicht bereit, Zuständigkeiten abzugeben. Wie problematisch das Fehlen sozialer Mindeststandards, einer(Mindest-)Lohnkoordination oder automatischer Stabilisatoren, zum Beispiel in Form einer Arbeitslosenrückversicherung, ist, zeigte sich vor allem in der Wirtschafts- und Währungskrise. Zur Austeritätspolitik, die vor allem über die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Eurogruppe politisch forciert wurde, gab es kein institutionelles Gegengewicht. Mit der Schaffung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ gibt es nun zumindest einen ersten Impuls, dieses Problem zu beheben. Abbildung 18 Zuschreibung von Zuständigkeit nach politischen Themenfeldern Wenn Sie an die folgenden Bereiche denken: Sollte die EU oder die einzelnen Nationalstaaten(also jedes EU-Land für sich) für Entscheidungen in diesen Bereichen zuständig sein?(„weiß nicht“ ist nicht dargestellt) Rente und Altersvorsorge 6 % 6 % 24 % 21 % 35 % 1 Gesundheitsversorgung 7 % 7 % 27 % 20 % 31 % 2 Bildung und Erziehung 6 %7 % 27 % 20 % 32 % 3 Wohnen und Miete 4 % 5 % 22 % 22 % 39 % 4 Schutz vor Verbrechen und Terror 19 % 18 % 33 % 10 % 12 % 5 Umwelt- und Klimaschutz 24 % 21 % 30 % 8 % 8 % 6 Einwanderung und Geflüchtete 21 % 17 % 27 % 9 % 18 % 7 Energiepolitik 15 % 17 % 37 % 10 % 12 % 8 Arbeitslosigkeit 4 % 7 % 31 % 23 % 27 % 9 Internet und Digitalisierung 9 % 12 % 36 % 16 % 18 % 10 Integration von Ausländern 16 % 15 % 28 % 11 % 22 % 11 Staatsverschuldung und Steuern 8 % 9 % 28 % 17 % 29 % 12 Zukunft der EU 32 % 17 % 29 % 6 %7 % 13 Verkehr und Mobilität 7 % 10 % 33 % 20 % 22 % 14 Wirtschaftswachstum 8 % 14 % 37 % 15 % 17 % 15 Außen- und Verteidigungspolitik 20 % 18 % 31 % 10 % 12 % 16 1 2 3 4 5 Rang Nur die EU Nur die Nationalstaaten Wichtigkeit des Themenfeldes Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 19 Wahrnehmung der EU Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zu oder nicht zu? 10 % 12 % Weiß nicht 3 % 4 % 16 % 18 % Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu 41 % 38 % Stimme eher zu 30 % 29 % Stimme voll und ganz zu Bei der EU geht es in erster Linie um Wirtschaft und Handel, alles andere steht an zweiter Stelle. Die Politik der EU wird ausschließlich von den Interessen von Unternehmen und Banken bestimmt. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. 11 % 6 % 20 % 32 % 31 % Die Politik der EU kümmert sich nicht um Menschen wie mich.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 18 4 WIE KÖNNTE EIN SOZIALES EUROPA AUSSEHEN? WELCHE MASSNAHMEN AKZEPTIERT WERDEN – UND WELCHE NICHT Die in den vorhergehenden Kapiteln dargestellten Ergebnisse zeigen, dass für die deutsche Bevölkerung sozialpolitische Themen höchste Relevanz besitzen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung dieser Themenfelder sehen die Befragten überwiegend bei den Nationalstaaten und weniger bei der EU. Konkrete sozialpolitische Themenfelder werden bislang kaum der EU zugeschrieben, obwohl(1) die Bürger_innen soziale Ungleichheit im Kontext der EU deutlich wahrnehmen und(2) diese soziale Ungleichheit als problematisch für die Entwicklung der EU beschreiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen aus Sicht der Bürger_innen geeignet sind um der Relevanz von Fragen der sozialen Gerechtigkeit auch auf europäischer Ebene begegnen zu können. rollierbarkeit teils notwendige Randbedingungen für die Akzeptanz konkreter Maßnahmen sind. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) befürwortet einen Schuldenerlass für Euroländer, die sehr hohe Schulden haben. Dagegen befürworten vier von fünf der Befragten(79 Prozent) eine stärkere Kontrolle der jährlichen Neuverschuldung einzelner EU-Mitgliedsstaaten. Die hohe Akzeptanz für unterschiedliche Maßnahmen, mit denen sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext begegnet werden könnte, wirft aber auch die Frage auf, welche Maßnahmen die deutschen Bürger_innen präferieren bzw. wie sie diese priorisieren. „Man sollte versuchen sämtliche gesellschaftliche Systeme weitest möglich anzugleichen, damit die Unterschiede in der EU so gering wie möglich sind.“ „Es sollte keine Steuerparadiese mehr geben.“ WELCHE MASSNAHMEN SIND AM WICHTIGSTEN? Tatsächlich lässt sich insgesamt eine hohe Zustimmung zu sozialpolitischen Maßnahmen beobachten, die dazu beitragen könnten, die soziale Ungleichheit im europäischen Kontext zu reduzieren. Drei Viertel(76 Prozent) würden gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern befürworten(vgl. Abbildung 20). Ähnlich hoch fällt der Zuspruch für einen EU-weiten Mindestlohn aus(74 Prozent) sowie für eine Schutzklausel für Sozialsysteme, die den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern verhindert (73 Prozent). Auch gemeinsame Anstrengungen zur wirtschaftlichen Regulierung wie die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen innerhalb der EU(77 Prozent) erzielen hohe Akzeptanzwerte. „Wenn kontrolliert wird, was mit dem Geld geschieht, dann bin ich für finanzielle Unterstützung.“ Die Ergebnisse der Untersuchung zur Akzeptanz konkreter Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext legen aber auch nahe, dass die Befragten nicht bedingungslos bereit sind, politische Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen. Die Bewertung von Maßnahmen, die auf die Kontrolle öffentlicher Haushalte in den Mitgliedsstaaten abzielen, muss als Hinweis darauf interpretiert werden, dass Verantwortlichkeit, Transparenz und KontWenn die Bürger_innen in Deutschland die unterschiedlichen Maßnahmen, mit denen sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext begegnet werden kann, priorisieren sollen, lassen sich starke Präferenzen für sozialpolitisch ausgerichtete Maßnahmen beobachten. Für nahezu jeden Zweiten (48 Prozent) zählen gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen, für jeden Fünften(20 Prozent) ist dies sogar die Maßnahme mit der höchsten Priorität(vgl. Abbildung 21). Eine ähnlich hohe Bedeutung messen die Befragten der Einführung eines EU-weiten Mindestlohns bei: Für 45 Prozent ist dies eine der drei wichtigsten Maßnahmen, 21 Prozent werten dies als wichtigste Maßnahme. Eine EU-weite einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen ist für 44 Prozent eine der drei wichtigsten Maßnahmen. Für 37 Prozent zählt eine stärkere Kontrolle der Neuverschuldung einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen. Diese Maßnahme polarisiert stärker als andere Maßnahmen. Einerseits ist eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle für jeden Sechsten(17 Prozent) die wichtigste aller Maßnahmen, andererseits wird die Maßnahme von nahezu zwei Dritteln (63 Prozent) überhaupt nicht zu den drei wichtigsten Maßnahmen gezählt.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 19 Abbildung 20 Akzeptanz politischer Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext Sie sehen hier mögliche Maßnahmen, die im Zusammenhang einer stärkeren europäischen Integration diskutiert werden. Bitte geben Sie für jede Maßnahme an, ob Sie sie befürworten oder ablehnen.(„weiß nicht“ ist nicht dargestellt) Gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern(z. B. Grundsicherung, ­Arbeitslosenversicherung, Rentenpolitik) Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert Einheitliche Besteuerung von multinationalen Unternehmen Stärkere Kontrolle, wie viele Schulden einzelne EU-Länder pro Jahr neu aufnehmen Gemeinsame Besteuerung umweltschädlichen Verhaltens, z. B. von CO 2 -Ausstoß Schutzklausel für Sozialsysteme, um den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern zu verhindern Gemeinsame Investitionen aller EU-Länder in Infrastruktur, bspw. digitale Netze oder ein gemeinsames Schienensystem Schuldenerlass für Euro-Länder, die sehr hohe Schulden haben 14 % 76 % 15 % 74 % 9 % 77 % 10 % 79% 14 % 74% 11 % 73% 14 % 73% 63 % 26 % Ablehnung Befürwortung Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 21 Akzeptanz politischer Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext Wir möchten es noch etwas genauer von Ihnen wissen: Welche dieser Maßnahmen sind für Sie persönlich am wichtigsten? Bitte wählen Sie die wichtigsten 3 Maßnahmen aus. Beginnen Sie bitte mit der wichtigsten.(„weiß nicht“,„nicht gewählt“ sind nicht dargestellt) Gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern(z. B. Grundsicherung, ­Arbeitslosenversicherung, Rentenpolitik) Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert Einheitliche Besteuerung von multinationalen Unternehmen Stärkere Kontrolle, wie viele Schulden einzelne EU-Länder pro Jahr neu aufnehmen Gemeinsame Besteuerung umweltschädlichen Verhaltens, z. B. von CO 2 -Ausstoß Schutzklausel für Sozialsysteme, um den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern zu verhindern Gemeinsame Investitionen aller EU-Länder in Infrastruktur, bspw. digitale Netze oder ein gemeinsames Schienensystem Schuldenerlass für Euro-Länder, die sehr hohe Schulden haben 20 % 21 % 14 % 17 % 6 % 14 % 10 % 12 % 4 % 11 % 2% 3 % 3 % 16 % 12 % 48 % 13 % 12 % 45 % 16 % 14 % 44 % 10 % 11 % 37 % 16 % 35 % 12 % 33 % 14 % 29 % Wichtigste Maßnahme Zweitwichtigste Maßnahme Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Drittwichtigste Maßnahme

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 20 5 SOZIALES EUROPA? – KAUM VERTRAUEN IN DIE PARTEIEN Bei der Frage, welchen Akteuren in Deutschland die Bürger_innen zutrauen, die europäische Integration auch auf sozialpolitischer Ebene voranzutreiben, fällt auf, dass Themenfelder wie Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit im europäischen Kontext aktuell parteipolitisch nicht klar zugeordnet werden können. Bei dem Thema„Arbeitnehmerrechte in Europa“ kann jeweils ein Fünftel überhaupt keiner Partei Kompetenz zuschreiben(23 Prozent) oder keine Aussage dazu treffen(22 Prozent; vgl. Abbildung 22). Ein knappes weiteres Fünftel(19 Prozent) schreibt in diesem Themenfeld der SPD Kompetenz zu, 16 Prozent sehen diese Kompetenz bei den Unionsparteien. Jeder Zehnte(neun Prozent) nimmt diese Kompetenz bei der Linken wahr, andere Parteien spielen eine klar nachgelagerte Rolle. Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich beim Thema„Soziale Gerechtigkeit in Europa“: Ungefähr jeder Fünfte(22 Prozent) schreibt keiner deutschen Partei in diesem Bereich Kompetenz zu, weitere 19 Prozent können dazu keine Angabe machen(vgl. Abbildung 23). Jeder Sechste sieht diese Kompetenz bei der SPD(17 Prozent) bzw. bei den Unionsparteien (16 Prozent). Weitere zwölf Prozent schreiben der Linken die größte Kompetenz in diesem Themenfeld zu, andere Parteien können auch in diesem Themenfeld kaum punkten. Die Bürger_innen in Deutschland können demnach sozialpolitische Kompetenzen im europäischen Kontext nicht eindeutig im deutschen Parteienspektrum verorten. Daraus lässt sich ableiten, dass derzeit eine deutliche Repräsentationslücke hinsichtlich sozialer Fragen auf europäischer Ebene besteht. Einerseits kann dies vor dem Hintergrund der aktuell wenig ausgeprägten Zuschreibung dieser Themenfelder zur EU nicht wirklich überraschen. Andererseits scheinen deutsche Parteien bislang noch zu wenige Anstrengungen unternommen zu haben, in diesem Bereich erfolgreich politische Positionen zu kommunizieren und an Profil zu gewinnen. Die Ergebnisse zeigen, dass hier eine deutliche Leerstelle in der Wahrnehmung parteipolitischer Kompetenzen besteht, die zugleich aber auch Potenzial zur weiteren Profilbildung bietet.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 21 Abbildung 22 Kompetenzzuschreibung beim Thema„Arbeitnehmerrechte in Europa“ Welche Partei hat beim Thema„Arbeitnehmerrechte“ in Europa Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz? 19 % 16 % 5 % CDU/CSU SPD AfD 23 % 22 % 9 % 2 % 3 % 0,5 % FDP Die Linke Bündnis 90/ Eine andere Keine Partei Weiß nicht Die Grünen Partei Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018. Abbildung 23 Kompetenzzuschreibung beim Thema„Soziale Gerechtigkeit in Europa“ Welche Partei hat beim Thema„Soziale Gerechtigkeit in Europa“ Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz? 22 % 19 % 16 % 17 % 12 % 6 % 2 % 5 % 0,4 % CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/ Eine andere Keine Partei Weiß nicht Die Grünen Partei Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, Stichprobengröße: n= 2.010 Quelle: YouGov 2018.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 22 6 METHODISCHES VORGEHEN Für diese Studie wurden zwei Untersuchungen durchgeführt: in einem ersten Schritt Gruppendiskussionen(qualitativer Studienteil), in einem zweiten Schritt eine Online-Befragung (quantitativer Studienteil). Für den qualitativen Studienteil wurden sechs halb-strukturierte Offline-Gruppendiskussionen mit je zwei Stunden Dauer durchgeführt, und zwar je zwei in Köln, Stuttgart und Rostock im Zeitraum vom 7.9. bis 13.9.2018. An den Gruppendiskussionen nahmen jeweils sechs bis acht Personen teil. Die Teilnehmer_innen wurden vor Ort rekrutiert. Dabei wurde auf eine gute Durchmischung nach Alter, Geschlecht, Wohnumfeld, politischem Interesse sowie politischen Präferenzen geachtet. Für den quantitativen Studienteil wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Grundgesamtheit für die Stichprobe waren Wahlberechtigte in Deutschland. Die Teilnehmer_innen wurden über das YouGov Online-Panel, das Online Access Panel der YouGov Deutschland GmbH, rekrutiert. Die Stichprobe wurde anhand der Merkmale Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung, ökonomischer Hintergrund, politisches Interesse und Wahlverhalten stratifiziert und gewichtet. Die Stichprobengröße beträgt n= 2.010. Die Befragung wurde im Zeitraum vom 28.9. bis 2.10.2018 durchgeführt und damit vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgeschlossen. Die Befragungsdauer betrug durchschnittlich 17 Minuten (Median). Die Fehlertoleranz beträgt ±1,0 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von fünf Prozent und ±2,2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

GERECHTER. SOZIALER. WENIGER UNGLEICH. 23

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 24 Abbildungsverzeichnis 5 Abbildung 1 Bewertung der EU 5 Abbildung 2 Bewertung der EU 6 Abbildung 3 Bewertung der EU 6 Abbildung 4 Wahrnehmung von Unterschieden in Europa 7 Abbildung 5 Bewertung von Unterschieden in Europa 7 Abbildung 6 Wahrnehmung gegenseitiger Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten 8 Abbildung 7 Bewertung der EU nach Wahrnehmung von Unterschieden bei Lebensverhältnissen und Lebensstandards 8 Abbildung 8 Bewertung der EU 9 Abbildung 9 Nachfrage nach Reform der EU 9 Abbildung 10 Nachfrage nach Reform der EU 10 Abbildung 11 Reformnachfrage nach Bewertung der EU 12 Abbildung 12 Für welche Werte die EU steht 12 Abbildung 13 Für welche Werte die EU nicht steht 13 Abbildung 14 Für welche Werte die EU stärker stehen sollte 13 Abbildung 15 Werte, bei denen eine Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Nachfrage besteht 15 Abbildung 16 Relevanz politischer Themenfelder 15 Abbildung 17 Herausforderungen für die EU 17 Abbildung 18 Zuschreibung von Zuständigkeit nach politischen Themenfeldern 17 Abbildung 19 Wahrnehmung der EU 19 Abbildung 20 Akzeptanz politischer Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext 19 Abbildung 21 Akzeptanz politischer Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext 21 Abbildung 22 Kompetenzzuschreibung beim Thema„Arbeitnehmerrechte in Europa“ 21 Abbildung 23 Kompetenzzuschreibung beim Thema„Soziale Gerechtigkeit in Europa“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaf – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek IMPRESSUM © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Godesbeger Allee 149, 53175 Bonn Bestellung/Kontakt: BeMo@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-242-3 Titelmotiv:© shutterstock/creativemarc Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Druck: www.bub-bonn.de Gedruckt auf RecyStar Polar(100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel).

Was die Deutschen von Europa erwarten Die Krise ist für die Europäische Union inzwischen der Normalzustand. Nach außen vermittelt die Gemeinschaft ein Bild der Uneinigkeit. Im Innern wenden sich immer mehr Bürger_innen ab von Europa. Denn das große Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Wohlstand löst die EU für viele nicht mehr ein. Mit dem Projekt„Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Den Auftakt dazu bildet die vorliegende Studie. Für sie wurden Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren Wahrnehmungen und Erwartungen an die EU befragt. Die Ergebnisse der Studie zeigen: –– Die EU genießt breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig sehen zwei Drittel der Deutschen Reformbedarf und wünschen sich Veränderung. –– Wirtschaftliche und soziale Unterschiede werden von der Mehrheit der Deutschen als das zentrale Problem für die EU wahrgenommen. Sie wollen eine sozialere Ausrichtung der EU. –– Drei von vier Deutschen befürworten demnach Maßnahmen zur Verringerung von wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit in der EU. –– Ein hoher Anteil der deutschen Bevölkerung traut derzeit aber keiner Partei zu für soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Parteien müssen diese Repräsentationslücke schließen, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/politik-fuer-europa/ Die Autor_innen Frieder Schmid ist Senior Consultant im Bereich Political Research der YouGov Deutschland GmbH. Martha Posthofen, ist Consultant im Bereich Political Research der YouGov Deutschland GmbH.