Reclaiming Action — Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Christian Krell, Henri Möllers und Niklas Ferch(Hrsg.) Rechtspopulistische Parteien befinden sich fast überall in Europa im Aufwind. Auch in den skandinavischen Ländern, in denen die Sozialdemokratie entscheidenden Anteil an der Entwicklung solidarischer Gesellschaften und inklusiver sowie emanzipatorischer Wohlfahrtsstaaten hatte, sieht sich die Politik durch den weiter aufstrebenden Rechtspopulismus mit immer größeren Schwierigkeiten konfrontiert – wie nicht zuletzt die jüngsten Regierungsbildungsprozesse veranschaulichen. Angesichts des markanten Aufstiegs des Rechtspopulismus in Deutschland und seiner wachsenden Präsenz in Parlamenten und Diskursen, kontextualisiert und vergleicht der vorliegende Band das Wachstum des Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland. Ausgehend von der Identifizierung idealtypischer Strategien, die für progressive Parteien in der Vergangenheit und in der Gegenwart im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien beobachtbar sind, bewerten die Autorinnen und Autoren den Erfolg verschiedener Strategien und entwickeln Empfehlungen für progressive und nachhaltige Initiativen, um das Heft des Handelns beim Umgang mit rechtspopulistischen Parteien wieder in die eigene Hand zu nehmen. Dabei richtet sich der Band sowohl an Wissenschaft und Politik als auch an die interessierte Öffentlichkeit. ISBN: 978-3-96250-271-1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertifiziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 03 Reclaiming Action — Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Christian Krell, Henri Möllers und Niklas Ferch(Hrsg.) Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 04 IMPRESSUM ISBN: 978-3-96250-271-1 Herausgabe der deutschen Ausgabe: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Westeuropa/Nordamerika und Japan von Christian Krell, Henri Möllers und Niklas Ferch Übersetzung: Henri Möllers Korrektorat und Lektorat: Niklas Ferch Umschlag, Gestaltung und Satz: minus Design, Berlin Copyright: 2019 by Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries Box 3107 103 62 Stockholm Sweden Die englische Originalausgabe erschien 2018 unter dem Titel Reclaiming Action— Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism in Denmark, Norway, Sweden and Germany, bei Friedrich-EbertStiftung, Referat Westeuropa/Nordamerika und Japan. Erhältlich als Buch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und als Webversion unter https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14617-20180920.pdf Anmerkungen der Herausgeber: Für Parteien und Parteienfamilien sowie unspezifische Akteurinnen und Akteure wird in diesem Band das generische Maskulinum gewählt. Den in diesen Institutionen handelnden Subjekten und ihren Geschlechtsidentitäten wird getreu der Richtlinien der Friedrich-Ebert-Stiftung durch Verwendung des Gendergap Rechnung getragen, sofern Originalzitate keine andere Schreibweise erfordern. Die als solche kenntlich gemachten direkten Zitate in dieser Ausgabe sind Übersetzungen aus der englischsprachigen Ausgabe, sofern sie nicht deutschsprachigen Originalquellen entstammen. Die in diesem Sammelband verfassten Ansichten und Meinungen sind die der Autor_innen und spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten der Friedrich-Ebert-Stiftung wider. Dieser Sammelband entstand im Rahmen des einjährigen Projektes„Reclaiming Action— Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 05 Inhaltsverzeichnis 07 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 09 Danksagung an den wissenschaftlichen Beirat des Projekts 10 Einleitung Henri Möllers, Christian Krell und Niklas Ferch: Das Reclaiming Action-Projekt— Strategien progressiver Parteien im Umgang mit wachsendem Rechtspopulismu s 18 Der Umgang mit Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland 19 Susi Meret : Dänemark— Aufstieg, Konsolidierung und Normalisierung des Rechtspopulismus und das Scheitern von Gegenstrategien 46 Ketil Raknes : Norwegen— Wie umgehen mit der petropopulistischen Fremskrittspartiet in der Regierung? 64 Anna-Lena Lodenius : Schweden— Das rasante Wachstum des Rechtspopulismus und die Folgen koordinierter Isolation für progressive Strategien 89 Jasmin Siri und Madeleine Myatt : Deutschland— Rahmenbedingungen für die gegenwärtige Etablierung des Rechtspopulismus und progressive Antworten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 06 114 Analyse und Empfehlungen 115 Niklas Ferch und Henri Möllers : Vergleich früherer, gegenwärtiger und zukünftiger Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland 149 Christian Krell und Henri Möllers : Fazit— Was macht eine erfolgreiche Strategie aus? Und was ist eigentlich Erfolg? 166 Anhang 167 Tabellarische Zusammenfassung früherer, gegenwärtiger und möglicher zukünftiger Strategien progressiver Parteien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland im Umgang mit Rechtspopulismus 170 Über die Autor_innen 172 Danksagung Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 07 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 22 Tabelle 1 : Stimmenanteile und Mandate bei Wahlen zum Folketing(FV) und zum Europaparlament(EUP) für die Dansk Folkeparti(DF) von 1998 bis 2015 (in Prozent) 27 Tabelle 2 : Einstellungen zu Einwanderung unter den Wähler_innen der Dansk Folkeparti(DF) und anderen Parteien in Dänemark(in PDI – Percentage Difference Index: starke Zustimmung/Zustimmung bis Ablehnung/starke Ablehnung) 28 Tabelle 3 : Wähler_inneneinstellungen zu härteren Regelungen für Einwanderung und Asyl 29 Tabelle 4 : Beurteilung der Aussage»Geflüchtete und Immigrant_innen sollten die gleichen Rechte auf Unterstützungsleistungen haben wie Dän_innen; auch, wenn sie keine dänischen Staatsbürger_innen sind«(Percentage Difference Index: Von Ablehnung bis Zustimmung) 124 Tabelle 5 : Strategische Antworten(idealtypisch) etablierter Parteien auf rechtspopulistische Parteien(RPP) 168 Tabelle 6 : Strategische Antworten(idealtypisch) etablierter Parteien auf rechtspopulistische Parteien(RPP)(inklusive empirischer Beispiele) 20 Abbildung 1 : Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in den vier nordischen Ländern(in Prozent) 49 Abbildung 2 : Stimmenanteile bei Wahlen für die Fremskrittspartiet(FrP) von 1973 bis 2017(in Prozent) 52 Abbildung 3 : Der globale Marktwert des staatlichen Pensionsfonds von 1996 bis 2016(in Milliarden norwegischer Kronen[NOK]) Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 08 53 Abbildung 4 : Ausgaben der Regierung aus dem Ölgeschäft gemessen am strukturellen Defizit(exklusive Einnahmen aus dem Ölgeschäft) und der erwarteten, effektiven Rendite des Pensionsfonds von 2001 bis 2017(in Milliarden norwegischer Kronen[NOK]) 167 Abbildung 5 : Gegenwärtige strategische Positionierungen progressiver Parteien im Umgang mit rechtspopulistischen Konkurrenten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 09 Danksagung an den Wissenschaftlichen Beirat des Projekts Wir sind dem wissenschaftlichen Beirat des Projekts»Reclaiming Action: Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism« zu tiefem Dank verpflichtet. Alle Mitglieder des Beirats haben das Projekt und diesen Sammelband mit ihrer umfassenden Expertise immens bereichert. Jeder Input, jeder Kommentar und jede Einschätzung hat die Qualität der Diskussionen in den Workshops und des Projekts insgesamt ungemein angehoben. Für eventuelle Fehler, Defizite oder Unzulänglichkeiten sind daher die Herausgeber verantwortlich. Wir danken für die Zeit und Mühen. Ohne den Beirat wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen. Dr. Ann-Cathrine Jungar, Södertörn Universität, Stockholm Prof. Colin Crouch, Universität Warwick Prof. Frank Decker, Universität Bonn Franziska Schröter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Freya Grünhagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Håkan Bengtsson, Arenagruppen, Stockholm Kaia Storvik, Tankesmien Agenda, Oslo Maria Freitas, Foundation for European Progressive Studies, Brüssel Marte Gerhardsen, Tankesmien Agenda, Oslo Dr. Susan Neiman, Einstein Forum, Potsdam Prof. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 10 Henri Möllers, Christian Krell and Niklas Ferch Das Reclaiming Action-Projekt — Strategien progressiver Parteien im Umgang mit wachsendem Rechtspopulismus Im 21. Jahrhundert hat die allzu idyllische Erzählung der jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte der skandinavischen Sozialdemokratie angefangen, erhebliche Risse zu zeigen. Bildlich gesprochen, hat die ikonische rote Farbe der typischen Schwedenhäuschen zu verblassen begonnen und offenbart manchmal gar Brauntöne. Rechtspopulistische Parteien haben sich in ganz Skandinavien etabliert und sind zu einer massiven Bedrohung für die egalitären, inklusiven und fortschrittlichen Gesellschaften des Nordens geworden. Auf der einen Seite nutzen rechtspopulistische Parteien 1 die ihnen eigene Rhetorik, um klassische Fragen der Sozialdemokratie wie soziale Gerechtigkeit und den Wohlfahrtsstaat zu adressieren, oder um die Anliegen der»einfachen Leute« im Allgemeinen anzusprechen. Auf der anderen Seite ist die politische Agenda der Rechtspopulisten tatsächlich oft das Gegenteil der traditionellen sozialdemokratischen Politik: Soziale Gerechtigkeit wird von Rechtspopulisten als anti-elitäres Ressentiment verpackt(geframed), der Wohlfahrtsstaat wird als exklusiv für das»Wir« und als nicht zugänglich für»die anderen« verstanden und wer als der»kleine Mann« und die»kleine Frau« gilt, wird allzu oft entlang ethnischer und kultureller Trennlinien definiert. In ihrer Konsequenz beinhalten die Politikvorschläge der Rechtspopulisten – im Gegensatz zu ihrer Rhetorik – jedoch den Abbau des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitnehmer_innenrechte durch neoliberale Politik. Und letztlich sind rechtspopulistische Rhetorik und Politik der Versuch, das politische Klima zu vergiften und den liberalen, inklusiven, öffentlichen Diskurs zu bedrohen und somit pluralistische Demokratien grundsätzlich zu hinterfragen. 1 Auch wenn sich einige der hier betrachteten rechtspopulistischen Parteien aus rechtsextremen Gruppierungen entwickelt haben und noch immer ihre Ideologie oder neu eingebrachten extremistischen Ansichten beibehalten, wurde in einem Autor_innen-Workshop für den vorliegenden Sammelband vereinbart, diese Parteien unter dem Begriff»rechtspopulistisch« zusammenzufassen –im vollen Bewusstsein der konzeptionellen und definitorischen Unterschiede und Überschneidungen von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus(siehe z.B. der Grundlagentext von Mudde 1996). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 11 Die Entwicklung der politischen Kultur in den drei nordischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden zeigt dies seit den 1980er-Jahren eindrucksvoll. So haben sich beispielsweise die ursprünglich dominanten radikalen Steuersenkungspositionen der dänischen Dansk Folkeparti(DF) und der norwegischen Fremskrittspartiet(FrP) aus den 1980er-Jahren hin zu einer verstärkt nationalistischen und rassistischen Rhetorik entwickelt und auch mehr und mehr Diskurse über den Sozialstaat erfasst. Die Schwere dieser Entwicklung ist insbesondere in den entsprechenden Diskursverschiebungen in zentralen, ehemals genuin»sozialdemokratischen« Politikfeldern zu beobachten und manifestiert sich nicht zuletzt durch die aktive(Norwegen) und aktiv unterstützende(Dänemark) Beteiligung dieser rechtspopulistischen Parteien an konservativliberalen Regierungen. In Schweden wird nach wie vor versucht, die Sverigedemokraterna(SD) von einer direkten Beteiligung an parlamentarischen Angelegenheiten fernzuhalten, aber ihre rechtsradikale Ideologie hat sich seit den 1990er-Jahren im politischen Diskurs verfangen und treibt mitunter auch die regierende sozialdemokratische Partei in ihrem Regierungshandeln vor sich her. Der Einzug der Alternative für Deutschland(AfD) in zahlreiche Landtage und in den Deutschen Bundestag zeigt, dass dieser grundlegende Doppelcharakter des Rechtspopulismus – populistische Rhetorik und neoliberale politische Positionen – auch in Deutschland angekommen ist. Diese Erkenntnisse über rechtspopulistische Parteien sind nicht neu und wurden durch zahlreiche Beiträge in der bestehenden, umfangreichen Literatur bereits hervorgehoben. Wie aber sieht die Rolle der sozialdemokratischen Parteien aus? Wie reagieren sie auf die rechtspopulistischen Kräfte, die auf sie einwirken? Welche Strategien sind beobachtbar, und waren bzw. sind diese Strategien effektiv und erfolgreich? Gibt es Lehren für die Entwicklung progressiver Strategien, die das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen, anstatt rechtspopulistischen Konkurrenten hinterherzulaufen? Ziel dieses Sammelbandes ist es daher, die Situation in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland zu kontextualisieren und zu vergleichen, um nicht nur den Aufstieg des Rechtspopulismus zu verstehen, sondern insbesondere auch, um festzustellen, welche Strategien zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in der Vergangenheit von progressiven Parteien angewandt wurden, welche Resultate gegenwärtig festzustellen sind und welche Aktionen in Zukunft in Betracht gezogen werden sollten. Auf der Grundlage dieses Vergleichs und der daraus gewonnenen Ergebnisse werden Kriterien für erfolgreiche Strategien zum Umgang mit den Herausforderungen durch rechtspopulistische Parteien vorgeschlagen; darauf aufbauend folgen abschließend Empfehlungen für ein progressives und nachhaltiges Agieren gegen solche Parteien. Im Wesentlichen zielt dieser Sammelband also darauf ab, Antworten auf die Frage zu geben, wie sozialdemokratische Parteien in Zeiten des wachsenden Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 12 Rechtspopulismus wieder die Initiative ergreifen und den gesellschaftlichen Diskurs im progressiven Sinne zurückgewinnen können. Die Länderauswahl: Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Die Auswahl Dänemarks, Norwegens, Schwedens und Deutschlands für einen systematischen Vergleich zum Umgang mit wachsendem Rechtspopulismus liegt in ihrem ähnlichen Kontext begründet: Zum einen weisen alle vier Länder historisch starke progressive, insbesondere sozialdemokratische, Parteien auf, die aufgrund der Präsenz eines wachsenden rechtspopulistischen Konkurrenten zunehmend mit herben Wahlverlusten konfrontiert sind. Weitere wesentliche Gemeinsamkeiten sind, dass diese Länder liberale Nachkriegsdemokratien mit vergleichbaren politischen Systemen und relativ ähnlichen Parteienspektren sind, was sie von den Ländern in Ost- und Südeuropa unterscheidet. Darüber hinaus ist das sozioökonomische Klima in diesen vier Ländern im Allgemeinen besser als im übrigen Europa und die vergleichenden Zufriedenheitswerte gehören zu den höchsten der Welt, während das Vertrauen in Regierung und Staat als Organisatoren der Gesellschaft auf einem hohen Niveau verbleibt und die umfassenden sozialen Sicherungssysteme dieser Länder – wenn auch mit Abstrichen – in ihren Grundzügen immer noch intakt sind. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede, die heuristisch interessant sind: Während die Rechtspopulisten in Norwegen Juniorpartner in einer konservativen Zwei-ParteienRegierungskoalition sind und in Dänemark die Rechtspopulisten eine konservativ-liberale-Minderheitsregierung aktiv unterstützen, sind die Schwedendemokraten – obwohl seit 2010 im Parlament vertreten – weitgehend isoliert und von der politischen Zusammenarbeit ausgeschlossen. Der deutsche Fall ist insofern besonders, als dass sich die AfD extrem schnell etabliert hat und erst bei der jüngsten Wahl 2017 den Sprung in den Bundestag gemacht hat. Darüber hinaus repräsentieren die genannten rechtspopulistischen Parteien ein breites und vielfältiges Spektrum rechtspopulistischer Bewegungen: In Schweden lassen sich die SD leicht auf rechtsextreme Gruppen und Organisationen zurückführen, während sowohl die norwegische FrP als auch die dänische DF aus Bewegungen radikaler Steuerkritik hervorgegangen sind. Die AfD wiederum begann als eurokritische Ein-Themen-Partei und driftete in den folgenden Jahren weit nach rechts ab. Zudem stellt Dänemark die dramatischste Konvergenz zwischen etablierten politischen Parteien und dem Rechtspopulismus dar. Dementsprechend ist eine Diskussion insbesondere über den dänischen Fall aufschlussreich. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 13 Die wegweisenden Aspekte: Parteien, Themen, Medien, Sprache UND analytische Einordnungen Um dem Ziel näher zu kommen, die Strategien progressiver Parteien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien zu analysieren, enthält dieser Band umfangreiche Studien zu jedem der vier untersuchten Länder. Das grundsätzliche Vorgehen dieser Länderstudien ist das Ergebnis eines produktiven Austauschprozesses zwischen den Autor_innen, den Projektkoordinatoren der Friedrich-Ebert-Stiftung und einem externen wissenschaftlichen Beirat. In drei Workshops, die den Projektverlauf begleiteten, wurden über den Zeitraum von einem Jahr insgesamt vier zentrale Interessengebiete und damit verbundene Leitfragen entwickelt: Erstens: Die allgemeine Entwicklung der zentralen Akteure soll durch die Beschreibung der Herkunft und Entstehung der rechtspopulistischen Parteien beleuchtet werden. Wichtiger Kontext hierfür ist zudem die Rolle der progressiven und insbesondere der sozialdemokratischen Parteien sowie der maßgeblichen konservativ-liberalen Parteien in diesen Entwicklungen. Zweitens: Da rechtspopulistische Parteien erfolgreich darin sind, für sie selbst vorteilhafte Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen, beleuchten die Beiträge die Zentralität bestimmter Politikfelder und Themen in der Debatte sowie die Frage, wie progressive Parteien hierauf reagieren. Welche Auswirkungen und Konsequenzen ergeben sich aus der Platzierung bestimmter politischer Fragen und Themen in Bezug auf das Wahlverhalten – sowohl aus einer progressiven als auch aus einer rechtspopulistischen Perspektive? Darüber hinaus wird ein erster Versuch unternommen, festzustellen, ob es von Seiten der progressiven Parteien bewusste Politikstrategien im Umgang mit den rechtspopulistischen Wettbewerbern gegeben hat, und, ob diese wiederum bestimmte Politiken und Agenden nahelegen. Drittens: Die Platzierung politischer Themen ist eng mit den Kommunikationskanälen der politischen Akteure und den Plattformen der politischen Debatte verbunden, die für die Beeinflussung der breiten Öffentlichkeit und möglicher Wähler_innen von zentraler Bedeutung sind. Darüber hinaus ist ein gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem sich unterschiedliche Meinungen treffen können, ein grundlegendes Element einer liberalen Demokratie. Diese Kanäle und Plattformen haben massive Veränderungen erfahren und sich gewandelt; auch, weil das Vertrauen in die etablierten Medien erheblich gesunken ist. Hieraus folgen zwei Leitfragen: Wie hat sich die Medienberichterstattung und der Zugang zu»alternativen« Medien in den letzten Jahren entwickelt? Und: Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 14 öffentliche Debatte in einem konstruktiven und progressiven politischen Dialog? Indem sie untersuchen, wie die Parteien mit diesen Entwicklungen umgegangen sind, versuchen die Autor_innen, Empfehlungen zu finden, was progressive Parteien in diesen veränderten Öffentlichkeiten tun sollten, um ein günstigeres Diskursumfeld zu schaffen. Viertens: Damit verbunden ist natürlich auch die politische Sprache. Rechtspopulisten profilieren sich durch einen distinkten Einsatz von Sprache und Rhetorik. Auf der einen Seite entwickeln und aktivieren sie ein Szenario der ständigen Bedrohung und Angst. Auf der anderen Seite gelingt es Rechtspopulisten oft, bestehende Werte sowie Vorstellungen von Realität und gesellschaftlichen Problemen zu aktivieren. Dieser bewusste Sprachgebrauch ist ein Kernelement der Erfolgsgeschichte der Rechtspopulisten und stellt damit ein zentrales Feld für Gegenmaßnahmen progressiver Akteure dar. Wie werden Gruppen von»wir« und»den anderen« konstruiert und kontextualisiert? Welche sozialen Spaltungen wurden in den letzten Jahren von zentralen politischen Akteuren politisiert? Eine weitere zentrale Frage ist schließlich, was progressive Akteure für das Vertrauen in und die Betonung ihrer eigenen Agenda lernen können, wenn sie sich anschauen, wie Rechtspopulisten Identität und sprachliche Antagonismen konstruieren. Als weiteres zentrales Ergebnis der Workshops vereinbarten die am Projekt beteiligten Expert_innen, basierend auf den empirischen Erkenntnissen der Länderstudien zu Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland, einen noch systematischeren Blick auf vergangene, gegenwärtige und mögliche zukünftige Strategien zu werfen. Um der Vielfalt und Komplexität des Phänomens des Rechtspopulismus und der Reaktionen darauf in diesen Ländern Rechnung zu tragen, bezieht die hieraus resultierende vergleichende Analyse die bestehende wissenschaftliche Literatur zur Typenbildung ein und entwickelt einen analytischen Rahmen für den Vergleich der Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, die in den untersuchten Ländern angewandt wurden und werden. Dieser analytische Rahmen besteht aus einem Schema weberianischer Idealtypen strategischer Reaktionen auf eine rechtspopulistische Partei. Die Idealtypen reichen von Strategien des Verbots(ban) und der Isolierung(isolate) der rechtspopulistischen Konkurrenten bis hin zur Übernahme ihrer Programmatik(adoption) oder letztlich der Kooperation(collaboration) mit ihnen – Strategien, die allesamt als Realtypen in den untersuchten Ländern zu finden sind. Diese analytischen Unterscheidungen sind der Schlüssel zur Beurteilung, ob sich die angewandten Strategien für die Formulierung einer progressiven Strategie als wertvoll erwiesen haben oder ob sie, im Gegenteil, als Teil des Problems aufgefasst werden sollten. Diese Fragen, sowie die zentrale Frage, wie»Erfolg« von politischen Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 15 Strategien gemessen werden kann, werden im abschließenden Kapitel beantwortet, welches aus der Analyse Empfehlungen für genuin progressive Strategien gegen Rechtspopulismus herausarbeitet. Die Struktur des Sammelbandes Der vorliegende Sammelband ist wie folgt aufgebaut. Zunächst gibt Susi Meret in ihrem Beitrag zum dänischen Fall einen tiefen Einblick in ein politisches Umfeld, in dem die vergleichsweise lang anhaltende Präsenz einer rechtspopulistischen Partei zu einer tiefgreifenden Normalisierung und Etablierung der Positionen, Politiken und Frames (mediale Deutungsraster) der Dansk Folkeparti geführt hat – und dies als beständiger Unterstützer von konservativ-liberalen Minderheitsregierungen, ohne jemals selbst Teil einer Regierung gewesen zu sein. Dabei zeigt Meret einen spannenden Fall, in dem die Gegenstrategien im Laufe der Zeit das gesamte Spektrum von anfänglicher isolation bis hin zur gegenwärtigen politischen adoption und collaboration abgedeckt haben – progressive Parteien hiervon nicht ausgenommen. Nachdem Susi Meret diese düsteren Aussichten dargelegt hat, diskutiert sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft als Quelle für zukünftige progressive Strategieentwicklungen. In dem Beitrag über Norwegen stellt Ketil Raknes mit der Fremskrittspartiet eine etablierte rechtspopulistische Partei vor, die nun in ihrer zweiten Amtszeit in Folge zusammen mit der konservativen Partei Høyre regiert. Raknes hebt die verschiedenen Strategien hervor, die von allen etablierten Parteien im Umgang mit der FrP angewandt wurden, und weist auf die Schwierigkeit hin, ein politisches Chamäleon anzugreifen, das weiß, wie man den spezifisch norwegischen Erdölfonds nutzt, um erfolgreiche Narrative in zentralen Politikfeldern progressiver Parteien, wie beispielweise dem Wohlfahrtstaat, zu entwickeln. Indem er ein aktuelles Beispiel dafür gibt, wie eine objektivere politische Kultur aus einem polarisierten und populistischen Diskurs wiederhergestellt werden kann, betont Ketil Raknes, wie wichtig es für die progressiven Parteien ist, ihre eigenen Frames anbieten zu können. In ihrem Beitrag über Schweden zeichnet Anna-Lena Lodenius die Entwicklung der Sverigedemokraterna als eine relativ neue, dennoch historisch tief im Rechtsextremismus verwurzelte Partei nach und analysiert das Verhältnis der etablierten Parteien zu den SD seit deren Eintritt in die Landespolitik im Jahr 2010. Lodenius beschreibt, wie die koordinierte und umfassende Isolierung der SD durch alle etablierten Parteien und insbesondere durch die Sozialdemokraten im»Dezemberabkommen« 2014 zur massiven Unterstützung für diese Partei führte und zeigt damit die offensichtliche Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 16 Schwäche dieser Strategie auf. Indem sie eine Kombination aus sozioökonomischen und kulturellen Aspekten in einem zu entwickelnden und glaubwürdigen Narrativ befürwortet, stellt Anna-Lena Lodenius im Kontext der Wahl 2018 Perspektiven auf progressive Strategien dar. Anschließend präsentieren Jasmin Siri und Madeleine Myatt eine Fallstudie über Deutschland, wo die rechtspopulistische Alternative für Deutschland eine vergleichsweise neue Akteurin auf der politischen Bühne ist. Dennoch ist die AfD schnell gewachsen und hat sich verändert, während die Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD) nur begrenzten Handlungsspielraum im Umgang mit der AfD hatte. In ihrem Beitrag beleuchten die Autorinnen den Prozess, der zum Einzug der AfD in den Bundestag führte, und untersuchen Faktoren hierfür sowohl innerhalb der Partei, als auch innerhalb der etablierten Parteien von links bis konservativ-liberal. Die zentrale Hypothese von Siri und Myatt lautet, dass klare Differenzen zwischen den beiden großen Parteien durch die anhaltende Fortsetzung von Großen Koalitionen verschwunden sind, was zu Tendenzen innerhalb dieser Parteien führte, welche ein günstiges Diskursumfeld für rechtspopulistische Narrative geschaffen haben. Indem sie die Wichtigkeit des simultanen nicht-Verschweigens von Problemen in Kombination mit inkludierenden Narrativen betonen, geben sie ein best-practice-Beispiel für progressive Politik in Deutschland. Im folgenden analytischen Kapitel von Niklas Ferch und Henri Möllers wird der theoretische Rahmen des Sammelbandes vorgestellt. Ausgehend von diesem analytischen Instrument für die Untersuchung der vorgestellten Fallstudien ist die gesamte Bandbreite möglicher Strategien identifizierbar. Während einigen Ländern ein lawinenartiger Effekt der Normalisierung rechtspopulistischer Positionen zu attestieren ist, sind in anderen eine Vielzahl von Strategien mit unterschiedlichen Ergebnissen feststellbar, während sich wieder andere gegenwärtig auf einer Gradwanderung zu befinden scheinen. Abschließend nehmen Christian Krell und Henri Möllers die Ergebnisse der Länderstudien und des analytischen Kapitels auf und versuchen, erste Indikatoren für erfolgreiche progressive Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus zu entwickeln, die sich auf fünf Erfolgsdimensionen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Dimensionen stehen elektorale, koalitionäre, normative, diskursive und materielle Aspekte bei der Konzeptualisierung einer Strategie. Ausgehend von diesen Dimensionen und den Ergebnissen der vorangegangenen Kapitel werden in der Schlussfolgerung Empfehlungen gegeben, was bezüglich strategischer Antworten auf die Gefahren des Rechtspopulismus zu raten ist – und wovon abzuraten ist. Alles in allem besteht Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 17 das übergeordnete Ziel darin, ein besseres Verständnis der gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu erreichen und zur schrittweisen Formulierung von Strategien gegen die größte gegenwärtige Herausforderung für liberale und inklusive Demokratien beizutragen. Literatur Mudde, C. (1996), The war of words defining the extreme right party family. In: West European Politics, Jahrgang 19, S. 225-48. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 18 Der Umgang mit Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 19 Susi Meret Dänemark— Aufstieg, Konsolidierung und Normalisierung des Rechtspopulismus und das Scheitern von Gegenstrategien Rechtspopulistische Parteien haben in den nordischen Ländern vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich gebracht(siehe Abbildung 1). Radikale, rechtspopulistische Parteien haben ihren Stimmenanteil bei Wahlen in den letzten zehn Jahren in allen vier nordischen Ländern(Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden) stetig gesteigert. In diesem Zusammenhang stellt Dänemark einen exemplarischen Fall für die Untersuchung des Aufstiegs, der Konsolidierung sowie des Mainstreamings und der Normalisierung radikaler, rechtspopulistischer Positionen dar. Der Erfolg populistischer Parteien in den Wahlen der letzten Jahre hat neben vergleichenden Studien auch Fallstudien für einzelne Länder hervorgebracht(Bergmann 2017; Hellström 2016; Jungar und Jupskås 2014). Das vorliegende Kapitel untersucht einige der strukturellen, politischen und institutionellen Faktoren, die dabei helfen können, den Aufstieg und die Konsolidierung des radikalen Rechtspopulismus in Dänemark zu erklären. Darüber hinaus zielt das Kapitel darauf ab, Gegenstrategien zu betrachten, die im Laufe der Jahre von den etablierten Parteien angewandt wurden, um den Herausforderungen zu begegnen, die der Erfolg des Rechtspopulismus für die dänische Politik und Gesellschaft darstellt. Die existierende wissenschaftliche Literatur befasst sich mit spezifischen Aspekten rund um die Suche nach Erklärungen für den Aufstieg und das Mainstreaming des Populismus in der Politik, wie z.B.: Druck auf den Wohlfahrtsstaat(Brochman und Hagelund 2012); der Glaube, dass nationale Identität und Kultur bedroht seien(Hellström et al. 2012); zunehmende Befürchtungen im Zusammenhang von Gleichstellungsfragen (Meret und Siim 2013); und der Aufstieg der Identitätspolitik(Hervik 2011; Yilmaz 2016). Alle diese Studien deuten darauf hin, dass Geschichte, sozialer Kontext, politische Transformationen und Chancen eine bedeutende Rolle bei der Erklärung der Entstehung und Konsolidierung des Rechtspopulismus sowie bei dem Prozess seiner Normalisierung spielen(Siim und Meret 2016). Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Gegenstrategien von den traditionellen Mainstream-Parteien im Laufe der Zeit Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 20 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Abbildung 1: Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in den vier nordischen Ländern(in Prozent) 25,00 20.00 15,00 10,00 5,00 0,00 FrP Fremskrittpartiet DF Dansk Folkeparti SD Sverigedemokraterna TF Perussuomalaiset/Sannfinländerna angewandt wurden, um die Herausforderungen des Rechtspopulismus in der Politik und der Gesellschaft Dänemarks anzugehen. Dieser Beitrag ist daher wie folgt aufgebaut: Zunächst wird die Geschichte der Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei, DF) zusammengefasst und ihr Aufstieg und ihre Entwicklung, insbesondere der Jahre 2001 bis 2018, erklärt. Dieser Zeitraum fällt in etwa zusammen mit der Phase der Legitimation, Konsolidierung und Normalisierung der Partei in der dänischen Politik. Darauffolgend werden die wichtigsten Strategien zur Bekämpfung des Rechtspopulismus analysiert, welche die etablierten links-liberalen und liberal-konservativen Parteien im Laufe der Zeit angewandt haben. Danach werden die Einstellungen und Meinungen der Wähler_innen sowie die Rolle der Medien berücksichtigt. Abschließend beschäftigt sich das Kapitel mit dem Gebrauch von Sprache in der Politik und mit der Art und Weise, wie populistische Ansagen und Botschaften den politischen Diskurs beeinflusst haben könnten. Ziel ist es, einen Überblick über den Rechtspopulismus in Dänemark, die Strategien zur Bekämpfung populistischer Appelle und Forderungen sowie die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zu geben, die dafür gesorgt haben, dass der Rechtspopulismus im Land Fuß fassen konnte. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 21 Rechtspopulismus in Dänemark: Kontext und Historischer Hintergrund Die Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei, DF) wurde 1995 von Pia Kjærsgaard (Parteivorsitzende von 1995 bis 2012) zusammen mit einigen anderen ehemaligen Mitgliedern der dänischen Fremskridtpartiet (Fortschrittspartei, FrP) gegründet. Kjærsgaard war die erste Frau, die eine neue politische Partei in Dänemark gründete und leitete. Sie war auch die erste weibliche Vorsitzende einer populistischen, rechtsgerichteten Partei in Europa(Meret 2015). Die DF wandelte die neoliberale Anti-SteuerAgenda, die noch die FrP auszeichnete, zu einer sozialpolitisch orientierten Partei mit dem Ziel, den Wohlfahrtstaat für»einheimische« und»ethnische« Dän_innen zu »sichern«. Diese wohlfahrtschauvinistischen Positionen der Partei spiegeln die fremden- und einwanderungsfeindliche sowie anti-islamische Agenda der Partei wider. Nach Ansicht der DF gefährde Einwanderung – insbesondere solche aus muslimisch geprägten Ländern – den Wohlfahrtsstaat sowie die nationale Identität und Kultur Dänemarks erheblich. Der Islam gilt ihr als sozial, politisch und kulturell unvereinbar mit den Werten und Normen, die von der dänischen Gesellschaft geachtet würden (Meret 2010; Betz und Meret 2009). Daher ist die Partei der Ansicht, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingeschränkt werden solle, da sie den sozialen Zusammenhalt, die Identität und die Sicherheit des Landes gefährde. Der Durchbruch der Dansk Folkeparti erfolgte bereits bei den Wahlen im Jahr 1998. Die Partei schaffte es mit sieben Prozent der Stimmen und 13 Sitzen in das dänische Parlament, was ihr eine solide Präsenz im Parlament garantierte(siehe Tabelle 1). Die Partei wurde allgemein ablehnend behandelt und der Satz, den der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen(1993 bis 2001) in seiner Eröffnungsrede vor dem Parlament 1998 formulierte, ist noch immer geläufig:»Meiner Meinung nach werdet ihr nie stubenrein werden«(»Set med mine øjne stuerene bliver I aldrig«). In den folgenden Jahren 1998 bis 2001 trug die DF zu einer starken Polarisierung der Einstellungen und Positionen in der dänischen Politik und in der öffentlichen Meinung bei; insbesondere in Bezug auf die Themengebiete Einwanderung, Asyl und Islam. Das Jahrzehnt von 2001 bis 2011 war dann in vielerlei Hinsicht entscheidend für die Legitimation und Konsolidierung der Partei. Im Jahr 2001 erhielt die DF zwölf Prozent der Stimmen und 22 der 179 Parlamentssitze. Indem die Partei im selben Jahr das Kabinett der liberal-konservativen Minderheitsregierung tolerierte, legitimierte die Regierung die Dansk Folkeparti als endgültig in der dänischen Politik angekommen und trug zur Stärkung der Rolle der Rechtspopulisten bei. Im Gegenzug erhielt der liberal- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 22 Tabelle 1: Stimmenanteile und Mandate bei Wahlen zum Folketing (FV) und zum Europaparlament(EUP) für die Dansk Folkeparti(DF) von 1998 bis 2015(in Prozent) FV MPs EUP MEP 1998 1999 2001 2004 2005 2007 2009 2011 2014 2015 7,4% 13% 5,8% 1% 12% 22% 6,8% 1% 13,3 13,9% 12,3% 21,1% 24 25% 22% 37% 26,6% 15.3% 26,6% 4% 2% 4% konservative Block die Unterstützung eines Teils der Wähler_innenschaft, der sonst die liberale und konservative Agenda nicht unterstützt hätte; einer Wähler_innenschaft, bestehend aus niedrig qualifizierten Arbeiter_innen(gelernt und/oder ungelernt), die sich um die Auswirkungen und Folgen von Einwanderung sorgte. Die DF gewann die Unterstützung vieler dänischer Arbeiter_innen, die zuvor für die Sozialdemokraten gestimmt hatten, in dem sie ihre Kombination aus Anti-Establishment-Einstellungen, einem härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik und dem Erhalt des dänischen Wohlfahrtsstaates mit einer populistischen Rhetorik gegen die Bedrohungen durch Globalisierung und Einwanderung ins Feld führten(Rydgren 2012; Borre 2016). Eine bis heute bestehende Besonderheit der Wähler_innenschaft der DF ist daher auch die Überrepräsentation von Arbeiter_innen mit vergleichsweise niedrigem Bildungsabschluss. Die Rolle als Mehrheitsbeschaffer der liberal-konservativen Regierung brachte für die DF erheblichen politischen Einfluss mit sich, der sich aus einer lediglich unterstützenden Position heraus ergibt, die jedoch nicht mit den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten eines Regierungsamtes belastet ist. Es steht außer Zweifel, dass es der DF so im Laufe der Jahre gelang, die Chancen zweier scheinbar gegensätzlicher Rollen voll auszuschöpfen: die Rolle des»government maker« und die des»government shaker«(Thesen 2012). Diese Strategie hat sich sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart deutlich bezahlt gemacht und es in der taktischen Anwendung der DF ermöglicht, signifikante Erfolge insbesondere in den Bereichen der Einwanderungs- und Asylpolitik, aber letztlich auch in anderen Politikfeldern zu erzielen. Bereits im Jahr 1997 stellte die DF in einer Absichtserklärung(Principprogram) klar, dass das Hauptziel der Partei darin bestehe,»den dänischen Wählern eine echte Alternative zur Politik der bestehenden politischen Parteien zu bieten«( Dansk Folkeparti 1997). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 23 Gleichzeitig wurde auch erklärt, dass eine solche Alternative»eine aktive Rolle im parlamentarischen Leben spielen sollte«, indem sie versucht,»politische Ergebnisse durch Zusammenarbeit mit anderen Parteien« zu erzielen, mit dem Ziel,»so viel wie möglich von der Programmatik der Partei zu realisieren«(ebd.). Für die Partei bedeutete dies also auch, außerhalb einer Regierung zu bleiben, sollte dies bessere Möglichkeiten für einen stärkeren politischen Einfluss bieten als durch eine Regierungsbeteiligung. Bedeutende politische Reformen, die von der Dansk Folkeparti für ihre Unterstützung erwartet worden waren, wurden in den ersten Jahren der liberal-konservativen Regierung unter Anders Fogh Rasmussen von Venstre(Liberale Partei, V) umgesetzt. So wurden beispielsweise bereits 2002 die Verschärfung des Asylrechts und die Einführung strengerer Kriterien für den Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft beschlossen. Ihre Implementierung deutet hin auf einen Wandel hin zu einer stämmigen Identitätspolitik, die ethnische und religiöse Vielfalt als wachsende Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, die dänische nationale Kultur und Sicherheit betrachtet. Die Veröffentlichung der berüchtigten Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten im Jahr 2005 hat die ohnehin schon explosive Rhetorik gegen den Islam und Muslime weiter angeheizt. Sie erhöhte die Toxizität des Narrativs gegen den Islam in Dänemark und im Ausland, indem Muslime als nicht integrationsfähig und mit undemokratischen Wertauffassungen dargestellt werden. Die ideologische Arbeit von rechtsradikalen Ideologen wie Søren Krarup und Jesper Langballe trug zur Entwicklung des Diskurses der Dansk Folkeparti bei, welcher auf der Idee eines Kampfes der Kulturen basiert, in welcher der Westen und der Islam als inkompatible und widersprüchliche Welten konstruiert werden. Der Islam wird von der DF als eine illiberale, undemokratische, rückschrittliche und männlich-chauvinistische Kultur dargestellt, die Einzelpersonen und Gruppen(insbesondere Frauen) ihres individuellen freien Willens beraube. Die ehemalige Vorsitzende der DF, Pia Kjærsgaard, sagte in ihrer Rede nach den Wahlen 2001 im Parlament etwas, das in dieser Hinsicht eindeutig war, indem sie erklärte:»Es gibt keinen Kampf der Kulturen; es gibt nur eine Kultur, und das ist unsere«. Später wurden diese toxischen, identitätspolitischen Narrative von der Parteiführung reguliert und»korrigiert«, indem sich stattdessen strategischer Diskurse bemüht wurde, die Muslime auf gender-bezogene Einstellungen angriffen (Meret und Siim 2012). Insbesondere seit den 2000er-Jahren wird der muslimische Hidschãb von der DF als klares Symbol für den politischen Islam verstanden, der von der Partei als religiöse und kulturelle Begründung für die Unterdrückung von Frauen angesehen wird. Dieser stünde im Widerspruch zu den westlich-liberalen demokratischen Werten, die auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Förderung von Frauenrechten beruhten. Für mehrere DF-Abgeordnete steht die Partei daher seit lan- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 24 gem allein mit ihren Warnungen vor der Bedrohung der dänischen Gesellschaft durch den Islam: Die DF ist die Einzige, die die Bedrohung artikuliert, die die islamische Einwanderung für Dänemark darstellt. Es gibt keine andere Partei, die sich mit diesem Thema beschäftigt; wir sind die einzigen. Meine Position ist, dass die gesamte Einwanderung aus muslimischen Ländern gestoppt werden sollte, einschließlich Familienzusammenführungen, weil wir aus diesem Grund immer noch Einwanderungsströme haben. Wenn wir Flüchtlinge hereinlassen, müssen wir selektiv sein. Wir sollten die Flüchtlingsquote der UNO selbst festlegen, diejenigen mit höherem Integrationspotenzial auswählen und Muslime vermeiden, da sie größere Schwierigkeiten bei der Integration in Dänemark haben.(Interview mit einem Parlamentarier der DF beim Folkemødet, RAGE-Projekt, Juni 2013) 2 Die Jahre 2001 bis 2007 standen daher im Zeichen der liberal-konservativen Politik und im Zeichen von Premierminister Anders Fogh Rasmussens Rolle, populistische Forderungen und Rhetorik zu bedienen und zu normalisieren. Sie fiel mit einer Zeit von relativ großem wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigeren Leitzinsen zusammen; die Wirtschaft des Landes boomte scheinbar unaufhörlich und die Regierung führte eine generöse Steuerpolitik ein, indem sie die Steuersätze einfror, die Staatsausgaben erhöhte und Steuersenkungen für die Wohlhabenden einführte. All dies wurde in Kombination mit einer strengeren Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik sowie der Verbreitung eines anti-elitären und anti-intellektuellen Diskurses implementiert, der breite Zustimmung in der Bevölkerung fand. Die zunehmende Bedeutung, die»Werten« in der Politik beigemessen wurde, intensivierte den»Kampf um Werte« und untermauerte die Idee, dass Lösungen für politische Probleme auf moralischer Überzeugung und nicht auf sachbezogenem Wissen und Erfahrungen basieren sollten. Dieses Verständnis gewann insbesondere nach der umstrittenen Neujahrsansprache von Premierminister Anders Fogh Rasmussen 2001 an Bedeutung, worin er erklärte: Wir brauchen keine Experten und»Geschmacksschiedsrichter«, die in unserem Namen entscheiden. Es gibt eine Tendenz zu einer Experten-Tyrannei, die Gefahr läuft, unsere freie öffentliche Debatte zu unterdrücken. Experten können nützlich 2 Dieses und die nachfolgenden direkten Zitate in diesem Kapitel wurden, sofern nicht anders angegeben, von Susi Meret für die englischsprachige Erstausgabe des vorliegenden Sammelbandes vom Dänischen ins Englische übersetzt. Für die deutschsprachige Ausgabe des Sammelbandes wurden diese englischsprachigen Passagen wiederum von den Herausgebern ins Deutsche übersetzt. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 25 sein, um uns sachliches Wissen zu vermitteln. Aber wenn wir persönliche Entscheidungen treffen müssen, sind wir alle Experten (zitiert aus Jørgensen 2015: 283) . Diese explizite Position trug zur Validierung von Argumenten für eine werteorientierte Politikgestaltung bei, die evidenzbasierte Forschung und erfahrungsbasierte Politikgestaltung außer Acht lässt. Dies erklärt zum Teil auch die Hinwendung zu zentralen Instrumenten in der Politikentwicklungen, die auf der Grundlage von Polizei, Abschreckung und Kontrolle funktionieren und das Hauptziel haben, Menschen bestimmte Handlungsräume zu verbieten. Im Jahr 2005 wurde Helle Thorning-Schmidt zur neuen Vorsitzenden der Socialdemokraterne(Sozialdemokraten, A) gewählt. Sie war die Nachfolgerin von Mogens Lykketoft, der die Wahl 2005 verlor. Aber der Führungswechsel reichte nicht aus, um die bereits zwei Jahre später stattfindenden Wahlen zu gewinnen. Im Jahr 2007 nahm Anders Fogh Rasmussen die Ernennung zum NATO-Generalsekretär an und zog sich plötzlich aus der dänischen Politik zurück. Ihm folgte sein Parteifreund Lars Løkke Rasmussen. Im Jahr 2007 schien das links-liberale Lager intern gespalten und uneins zu sein, insbesondere in Fragen von Einwanderung und Asyl; so zum Beispiel bei der»24-JahreRegelung«, die Familienzusammenführungen stoppen sollte, sofern Ehepartner_innen jünger als 24 Jahre sind, oder bei der»Starthilfe-Verordnung«, die neu Eingewanderten und Geflüchteten niedrigere Grundbezüge in der Sozialhilfe zuwies. Während die Sozialdemokraten erklärten, dass sie die von der liberal-konservativen Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht ändern würden, stand die Partei Radikale Venstre (Sozialliberale Partei, RV) auf der anderen Seite, und ihre Mitglieder blieben unverblümte Kritiker der nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Positionen der liberal-konservativen Regierung und der DF. Die Sozialdemokraten gewannen schließlich die Wahl 2011 und bildeten eine links-liberale Koalition mit den Radikale Venstre und der Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei, SF). Das Wahlprogramm des Bündnisses beinhaltete die Entscheidung, dass eine allgemeine Bewertung jener Einwanderungs- und Integrationsregulierungen, die unter der liberal-konservativen Regierung verabschiedet worden waren, erst während der Regierungszeit der Koalition erfolgen solle. Dies bedeutete, dass die Bewertung und Debatte eines so heiklen Themas strategisch auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Das Interregnum der links-liberalen Koalition von 2011 bis 2015 begann unter schwierigen Voraussetzungen, da Socialdemokraterne und die Socialistisk Folkeparti nicht die erwartete Unterstützung Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 26 erhielten, die es ihnen ermöglicht hätte, ohne Radikale Venstre zu regieren. Darüber hinaus war die linksliberale S-RV-SF-Regierung in den Jahren nach der Wahl mit den Herausforderungen mehrerer wirtschaftlicher Abschwünge und unpopulärer Entscheidungen konfrontiert, die in erster Linie wirtschaftspolitische Fragen betrafen, wie zum Beispiel Tarifvertragsverhandlungsrunden, Steuerreformen und die Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise. Bei der Wahl im Jahr 2015 erhielt die Dansk Folkeparti 21 Prozent aller Stimmen, womit die Partei nach den Sozialdemokraten(mit 26 Prozent) zur zweitstärksten Partei avancierte. Die Liberalen(Venstre) erhielten nur 19,5 Prozent und bildeten mit der Liberal Alliance(Liberale Allianz, LA)(7 Prozent) und der Konservative Folkeparti(Konservative Volkspartei, K)(3,4 Prozent) ein Minderheitskabinett. Trotz ihres Wahlerfolges hat die DF keine Beteiligung an der Regierung gefordert und auch nicht erwartet, dass ihr eine angeboten würde. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Kristian Thulesen Dahl rechnete damit, dass der DF wieder einmal besser gedient sei, die Regierung von außen zu unterstützen. Dies beeinflusste nicht nur den weiteren politischen Weg der DF und die von ihr verfolgten Strategien, sondern auch die Reaktionen von Regierungs- und Oppositionsparteien auf die Partei. Öffentliche Meinung und Politische Debatten in Dänemark Die Wertedimension der Politik(værdipolitik) ist zumindest seit Ende der 1980er- und 1990er-Jahre zu einer bedeutenden und einflussreichen Kraft in der dänischen Politik geworden(Borre 2016: 118). Fragen zu Einwanderung und Asyl, Umwelt, LGBTQIRechten und anderen Bereichen haben zur Polarisierung der politischen Debatte und der öffentlichen Meinung beigetragen. Bereits in den 1980er-Jahren wurde das dänische Einwanderungssystem von vielen als zu großzügig und liberal im Vergleich zu den anderen nordischen Ländern angesehen. Zur selben Zeit sorgten bereits diskriminierende und exkludierende populistische Einstellungen für Schlagzeilen(Togeby 1997). Umfragen zeigten, dass die Vorurteile und Bedenken der Dän_innen in Bezug auf Einwanderungsfragen zunahmen, was auf Polarisierung, aber auch auf sehr ambivalente Positionen hindeutete. Narrative über Einwanderung wurden von den Medien, aber auch von einwanderungsfeindlichen und islamfeindlichen Kampagnen der damaligen Fortschrittspartei angeheizt. Jüngste Umfragen(siehe z.B. Tryghedsmåling 2017) deuten darauf hin, dass die Zukunft des Wohlfahrtsstaates bei den Dän_innen eine allgemeine und tiefe Besorgnis Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 27 hervorruft. Befürchtungen, dass»zu viele Asylbewerber_innen und Migrant_innen ins Land kommen« und Befürchtungen über die als gescheitert angesehene Integration von Migrant_innen in die Gesellschaft, werden von mindestens zwei von drei Befragten angesprochen. Die Dän_innen machen sich mehr Sorgen um Einwanderung und Integration als beispielsweise um Umweltfragen und den globalen Klimawandel. Darüber hinaus wurde die Verschärfung des Einwanderungs- und Asylrechts mit Unterstützung der Mehrheit der Dän_innen umgesetzt. Diese Positionen variieren jedoch im Laufe der Zeit und können sowohl durch spezifische Ereignisse als auch durch den politischen und medialen Diskurs kurzfristig beeinflusst werden. Während die Wähler_innen beispielsweise 2011 noch strengere Einwanderungsregeln für politisch angemessen hielten, wollten viele dennoch davon absehen, Geflüchteten ein niedrigeres Niveau an Sozialleistungen zu gewähren, da dies als eine unfaire Diskriminierung zwischen Dän_innen und Nicht-Dän_innen angesehen wurde. Darüber hinaus hat sich die öffentliche Meinung während der europäischen sogenannten»Flüchtlingskrise« 2015 nach dem Anblick von Hunderten von Geflüchteten, die auf einer Autobahn auf dem Weg zu einem Zufluchtsort waren, positiv in Richtung einer gemeinsamen und solidarischen europäischen Asylpolitik bewegt und dazu geführt, dass mehr Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und dem Irak aufgenommen wurden. Tabelle 2: Einstellungen zu Einwanderung unter den Wähler_innen der Dansk Folkeparti(DF) und anderen Parteien in Dänemark (in PDI – Percentage Difference Index: starke Zustimmung/Zustimmung bis Ablehnung/starke Ablehnung) „Einwanderung ist eine Gefahr für die nationale Kultur“ 2001 2005 2007 2011 2015 SF -66 -60 -55 -60 -35 A -66 -60 -55 -60 -35 RV -81 -66 -81 -74 -58 V 9 16 20 6 41 K -6 -6 -15 -37 32 DF 73 76 69 72 83 SF= Socialistisk Folkeparti(Sozialistische Volkspartei); A = Socialdemokraterne(Sozialdemokraten); RV = Radikale Venstre(Sozial-Liberale); V = Venstre(Liberale); K = Det Konservative Folkeparti(Konservative Volkspartei); DF = Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei) Quelle: Dänische Wähler_innenbefragungen, 2001 bis 2015. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 28 Die Bedenken bezüglich der Themen Einwanderung und Asyl sind jedoch bei den Wähler_innen im gesamten politischen Spektrum von links nach rechts zweifellos weit verbreitet(DF: 74 Prozent; RV: 77 Prozent; V: 68 Prozent; Enhedslisten[Vereinte Rot-Grüne Liste, EL]: 63 Prozent) – obwohl diese Bedenken unterschiedliche Ursachen haben können, da das»Problem« und seine Lösungen unterschiedlich verstanden werden können. Wie bereits erwähnt, schwanken die Meinungen im Laufe der Zeit und zwischen den verschiedenen sozioökonomischen Gruppen. Die Einstellungen können manchmal ambivalent und auch stark polarisiert sein(siehe Tabelle 2, Tabelle 3 und Tabelle 4): Die dänische Öffentlichkeit kann einerseits Solidarität, Entwicklungshilfe und die Achtung der Menschenrechte unterstützen, aber andererseits von allgemeinen Ängsten beeinflusst werden, die Einwanderung mit tieferen gesellschaftlichen Konflikten und Bedrohungen für den Wohlfahrtsstaat, die Kultur und Identität sowie die nationale Sicherheit verbinden. Solche Einstellungen sind nicht neu und lassen sich bis in die 1990er-Jahre zurückverfolgen; ein Muster, das auch darauf hindeutet, welch starken Einfluss diese Einstellungen auf Parteipräferenzen und Abstimmungsverhalten haben(Goul Andersen 2016: 150-160), obwohl sie nicht die einzigen bestimmenden Faktoren sind. Wähler_innen, die eine negativere und voreingenommenere Einstellung gegenüber Immigrant_innen und Geflüchteten haben, stimmen eher für die Dansk Folkeparti als diejenigen, die diese Einstellungen nicht teilen. Die Ausführungen in diesem Kapitel könnten darauf hindeuten, dass»Tacheles reden« in Bezug auf Einwanderung und Geflüchtete progressiven Parteien hilft, Wahlen zu TabELle 3: Wähler_inneneinstellungen zu härteren Regelungen für Einwanderung und Asyl Nicht hart genug Ausreichend Zu hart Weiß nicht Total Percentage Difference Index (von zu hart bis nicht hart genug) 2001 55,7 28,6 11,1 4,6 100 -44,6 2005 22,6 47,0 26,8 3,7 100 +4,2 2007 19,1 31,9 46,0 2,9 100 +26,9 2011 15,9 37,3 37,3 9,5 100 +21,4 2015 40,3 28,4 22,8 9,6 100 -17,5 Quelle: J. Goul Andersen(2016: 157). Dänische Wahlumfragen und Umfragen von YouGov. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 29 gewinnen. In Wirklichkeit ist dies aus mindestens vier guten Gründen nicht unbedingt eine»Erfolgsformel«: 1.) Die Einstellungen zur weiteren Verschärfung der Einwanderungsgesetze sind von Wahl zu Wahl unterschiedlich und immer noch ambivalent; 2.) Wähler_innen, die eine härtere Regulierung bevorzugen und eine negative Einstellung gegenüber Immigrant_innen haben, bevorzugen weiterhin die Partei mit der klarsten, gegen Einwanderung gerichteten Agenda; 3.) die Nutzung ähnlicher Deutungsrahmen(frames) und Strategien trägt nicht dazu bei, tragfähige Alternativen zu schaffen, und begegnet nicht der Anziehungskraft von exkludierenden und populistischen Taktiken – radikale rechtspopulistische Parteien in ganz Europa haben in diesem Bereich ein sogenanntes issue ownership(zugeschriebene Kernkompetenz); und 4.) Migrationspolitik, die auf strengen, nationalen Interessen beruht, verhindert die Entwicklung von auf Solidarität aufbauenden europäischen Ansätzen, die wiederum dazu beitragen, Migrationsbewegungen in größerem Umfang und mit nachhaltigen Ergebnissen anzugehen. TabELle 4: Beurteilung der Aussage »Geflüchtete und Immigrant_innen sollten die gleichen Rechte auf Unterstützungsleistungen haben wie Dän_innen; auch, wenn sie keine dänischen Staatsbürger_innen sind« (Percentage Difference Index: Von Ablehnung bis Zustimmung) PARTEI EL SF A RV V K LA DF Total 2001 -67 -28 12 -27 52 44 . 77 29 2005 -41 -22 3 -22 38 38 . 68 18 2007 -70 -32 -4 -35 44 41 . 71 16 2011 -42 -11 21 -2 58 46 46 76 32 2015 -14 13 32 -4 70 67 62 83 46 EL = Enhedslisten(Vereinte Linke); SF = Socialistisk Folkeparti(Sozialistische Volkspartei); A = Socialdemokraterne (Sozialdemokraten); RV = Radikale Venstre(Sozial-Liberale); V = Venstre(Liberale); K = Det Konservative Folkeparti (Konservative Volkspartei); LA = Liberal Alliance(Liberale Allianz); DF = Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei) Quelle: Dänische Wahlumfragen von 2001 – 2015. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 30 Gegenstrategien— Von der Isolation zur Zusammenarbeit William M. Downs(2012) nennt eine Reihe von Strategien, die etablierte Parteien in Europa gewählt haben, um auf die gesellschaftspolitische Bedrohung sowie die demokratische Herausforderung zu reagieren, wie sie von der radikalen und populistischen Rechten dargestellt wird. Downs identifiziert die Möglichkeiten des strategischen Ignorierens(ignore), des Verbietens(ban), des Kooptierens(co-opt) und des Zusammenarbeitens(collaborate). Zudem schlagen Tim Bale et al.(2010) mögliche weitere politische Reaktionen vor, die von progressiven Parteien genutzt werden können, um auf Rechtspopulismus zu reagieren: Halten(hold), Entschärfen(defuse) oder Übernehmen(adopt). Im Rahmen der hold- Strategie hält die sie anwendende Partei an »Altbewährtem« fest, bleibt ihren Positionen treu und behält die prinzipiengeleiteten Grundstrategie für den demokratischen Wettbewerb bei. Mit der defuse- Strategie kann die Partei versuchen, die Wirkung des neuen Themas zu verringern, indem sie stattdessen ihre eigenen Ideen einbringt. Schließlich kann die Partei im Rahmen der adopt- Strategie einfach die Positionen des Wettbewerbers übernehmen – im Sinne von:»Wenn du sie nicht besiegen kannst, mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache«. Darüber hinaus wird die Wahl der zu verfolgenden Strategie auch von anderen Faktoren beeinflusst: 1.) Die Strategien der Parteien auf Seiten der politischen Rechten; 2.) das Niveau des internen Konsenses beziehungsweise der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der progressiven Partei; und 3.) die strategische Ausrichtung, die von anderen potenziellen Koalitionspartnern eingenommen wurde. Was die Situation in Dänemark betrifft, so haben sich die Strategien verlagert von Isolation hin zu Gewöhnung, von Anbiederung an rechte Politiken und Rhetorik(cooptation) bis hin zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten(collaboration). Noch in den 1980er-Jahren war die Fremskridtpartiet in ihren einwanderungsfeindlichen und anti-islamischen Positionen praktisch allein. Anti-Immigrationspositionen fanden bei einigen Gruppen der Gesellschaft Widerhall, aber die liberal-konservativen Regierungen hatten zu diesem Zeitpunkt weder Interesse an diesen Gruppen, noch hatten sie einen Grund, nicht-ökonomische Themen zu befördern; auch, weil sie von Radikale Venstre mit ihrem liberalen Ansatz in der Einwanderungspolitik unterstützt wurden. Eine ähnliche Strategie wurde 1995 angewandt, um dem Aufstieg der Dansk Folkeparti entgegenzuwirken – so lässt sich auch die Erklärung von Poul Nyrup Rasmussen lesen, der den Eintritt der DF ins Parlament für inakzeptabel hielt. Diese Strategie war möglich, da die DF zu diesem Zeitpunkt noch eine relativ marginale Position einnahm, und sie wurde durch die interne Struktur der noch relativ neuen Organisation der Partei befördert. Längerfristig funktionierte diese Strategie jedoch Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 31 nicht – am Vorabend der Wahl 2001 gab es eine unvermittelte Wendung. Die DF erklärte, dass sie den liberal-konservativen Block unterstützen würde, und durch das Annehmen dieser Unterstützung trug das liberal-konservative Minderheitskabinett zur Legitimation der Positionen und Politik der DF bei. Von 2001 bis 2011 und wieder seit 2015 dient die DF als parlamentarischer Mehrheitsbeschaffer für liberal-konservative Minderheitskoalitionen. 3 Wie Bale et al.(2010: 67) feststellen, wurde dieser Schritt »von den Liberal-Konservativen getan und sich damit bereitwillig auf die vormalig Geächteten für die Beschaffung legislativer Mehrheiten verlassen«(ebd.). Vermutlich wurde dies im dänischen Kontext auch aus Mangel an verfügbaren Alternativen getan, wenn man bedenkt, dass Radikale Venstre ein klares Bekenntnis zum linksliberalen Block abgegeben hatte. Auch in Bezug auf die Wertepolitik war die Zeit reif, und durch die Übernahme einiger Themen der populistischen Rechten erhöhte die liberal-konservative Regierung die Bedeutung der Dansk Folkeparti. Einmal im Amt, zeigten die Liberal-Konservativen ihre Entschlossenheit, hart gegen Einwanderung, Kriminalität und einen Missbrauch der Sozialsysteme vorzugehen. Diese Politisierung war in hohem Maße das Ergebnis einer stärkeren Fokussierung auf das Einwanderungsthema der etablierten Parteien aus dem liberalen und konservativen Spektrum (Green-Pedersen und Krogstrup 2008), da sie nicht mehr durch die Zusammenarbeit mit Radikale Venstre beschränkt waren und es daher keinen Grund gab, vor einer politischen Kapitalisierung dieses Themas zurückzuschrecken. Die Sozialdemokraten versuchten zunächst, das Thema zu entschärfen(defuse), aber diese Option wurde zunehmend schwieriger, da Einwanderung und Integration oft zu den wichtigsten Anliegen der Wähler_innen gehören. Auch die Sozialdemokraten waren uneins über das Vorgehen; die Partei musste sich nicht nur mit der Führung der Koalition(und insbesondere mit Radikale Venstre) befassen, sondern auch die Partei selbst war intern gespalten. Bürgermeister aus den Kommunen Aarhus und Kopenhagen hatten spätestens seit den 1980er-Jahren einen radikalen Richtungswechsel innerhalb der Partei und der Medien gefordert(siehe z.B. Jensen 2000). Die Beschwerden der Bürgermeister_innen über die Belastung der Kommunen durch Flüchtlinge und Einwanderung lösten eine Kontroverse aus, die scharfe Kritik an dem wahrgenommenen Versagen muslimischer Eingewanderter bei der Anpassung und Integration in die dänische Gesellschaft enthielt. Die Bürgermeister warfen den in den 1970er-Jahren ins Land gekommenen»Gastarbeitern« vor, das Sozialsystem zu missbrauchen, was vor allem auf ihren kulturellen Hintergrund zurückzuführen sei 3 Es handelte sich um Minderheitskabinette, die von den Liberalen und der Konservativen Partei(V-K) im Zeitraum 2001 bis 2011 gebildet wurden. Die Liberalen, die Liberale Allianz und die Konservative Partei bilden seit 2015 die Regierung(V-LA-K). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 32 (Yilmaz 2016: 126). Die Position der Bürgermeister_innen löste sowohl Kritik als auch Unterstützung an der Basis der Partei aus, aber die zehn Jahre unter einer liberalkonservativen Regierung, die von einer populistischen, radikalen und rechtsgerichteten Partei unterstützt wurde, schwächten schließlich die kritischen Stimmen. Im Jahr 2007 unternahm eine neue Partei, die Ny Alliance(Neue Allianz) – ein Vorläufer der heutigen Regierungspartei, der Liberal Alliance – Anstrengungen, um die Welle der Anti-Immigrationspolitik einzudämmen und der Verbreitung von einwanderungsfeindlicher und anti-islamischer Rhetorik grundsätzlich entgegenzuwirken. Die Ny Alliance versuchte, gegen den dominanten politischen Block zu mobilisieren, indem sie sich unter dem Motto»Genug ist genug«(»Nok er nok«) zusammenschloss und sich dem zunehmenden politischen Einfluss der DF in Fragen von Einwanderung und Integration entgegenstellte. Trotz der aus Meinungsumfragen generierten großen Erwartungen erreichte diese Neue Allianz lediglich einen Stimmenanteil von weniger als drei Prozent. Zudem ist anzumerken, dass die Ny Alliance sowohl ihr Programm als auch ihren Namen in Liberal Alliance geändert hat und seit Ende 2016 der derzeitigen liberal-konservativen Dreiparteienkoalition(V-LA-K) angehört. Ebenso versuchten die Sozialdemokraten unter der Führung von Mogens Lykketoft im Jahr 2005, die Einwanderungsfrage im Wahlkampf zu marginalisieren; dies aber ohne großen Erfolg. Bei den Wahlen 2011, die von dem links-liberalen Block gewonnen wurden, spielten die Themen Einwanderung und Asyl nur eine untergeordnete Rolle. Die Folgen der Wirtschaftskrise rückten andere, wichtigere Themen in den Vordergrund der Wahlagenda(Goul Andersen 2016: 142). Die Strategie des links-liberalen Blocks war es, das Themenfeld zu entschärfen(defuse) und andere Fragen, wie Arbeitsmarktreformen und ein Zukunftsprogramm für die sozioökonomische Entwicklung bis zum Jahr 2020, einzubringen. Soweit wie möglich, wurden Fragen und Entscheidungen zu Einwanderung und Asyl auf die Zeit nach den Wahlen verschoben und damit auch mögliche Konflikte mit Radikale Venstre aufgeschoben. Die Regierung stieß kurz nach den Wahlen(Olsen 2013: 138) auf Schwierigkeiten wegen der Kompromisse im Bereich von Wohlfahrt und Wirtschaft, die die linken Parteien(Socialdemokraterne und Socialistisk Folkeparti) gemacht hatten, um mit Radikale Venstre in die Regierung zu gehen. Eine Steuerreform, gescheiterte Tarifvertragsverhandlungsrunden im Jahr 2013 und die Reform des Arbeitslosengeldes(»dagpengereform«), welches unter der Vorgängerregierung mit Unterstützung der Radikale Venstre gekürzt worden war, beeinträchtigten die Popularität der links-liberalen Regierung. Mit Blick auf die Wahl 2015 haben sich die Sozialdemokraten für strengere Positionen in der Einwanderungs- und Asylpolitik entschieden. Die Partei startete eine Kampagne, die gleichzeitig Geflüchtete und Wirtschaftsmigrant_innen und das Thema Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 33 Sozialdumping adressierte. Die Plakate der Partei verbanden die Vorsitzende Helle Thorning-Schmidt mit den Slogans:»Strengere Asylvorschriften und mehr Verpflichtungen für Einwanderer« oder»Kommst du nach Dänemark, musst du arbeiten«. Um einen Teil der an die DF verlorenen Stimmen zurückzugewinnen, bedienten sich die Sozialdemokraten einer Terminologie und Rhetorik, die häufig die Triade aus»Dänemark«, den»Dänen_innen« und dem»Wohlfahrtsstaat« vis-à-vis Ausländer_innen und solchen gegenüberstellte, die als nicht(oder noch nicht) zur Gemeinschaft gehörend betrachtet wurden. Dieser Ansatz war jedoch offensichtlich bereits im Geltungsbereich der DF angesiedelt, und strategisch eine heikle Aufgabe für die Sozialdemokraten – sowohl im Hinblick auf den Versuch, Wähler_innen für sich zu gewinnen, als auch bei der Konstruktion eines inkludierenden Verständnisses von Volk und Nation. Unter der Leitung von Mette Frederiksen, die nach der Niederlage bei der Wahl 2015 die Nachfolge von Helle Thorning-Schmidt antrat, wurde der Rechtsruck der Sozialdemokraten noch deutlicher. Die aktuelle Strategie der Sozialdemokraten beruht auf der Übernahme(adopt) und der Zusammenarbeit(collaboration). Frederiksen hat zum Beispiel öffentlich erklärt, dass die dänische Integrationspolitik verfehlt sei. Sie erklärte öffentlich, dass die Bürgermeister_innen Recht hätten, wenn sie sich über die »Unfähigkeit der Muslime zur Integration« beschwerten. Damit rückten die Sozialdemokraten der DF einen deutlichen Schritt näher. Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten die getroffene Entscheidung der liberal-konservativen Regierung akzeptiert, UN-Flüchtlingsquoten endgültig abzulehnen, um dem Land mehr Zeit für die Integration der bereits in Dänemark befindlichen Geflüchteten zu geben. Die Partei schlägt auch vor, den Zuzug von Immigrant_innen zu stoppen, indem dauerhafte Grenzkontrollen angewandt werden und den Geflüchteten in ihren jeweiligen Herkunftsund Nachbarländern geholfen wird. Das klassische Motto»Pflicht vor Recht« wird heute vor allem bei Einwander_innen und ethnischen Minderheiten verwendet. Der Schwerpunkt liegt hier offensichtlich auf Pflichten, während Rechte an zweiter Stelle zu stehen scheinen und nicht in gleichem Maße Beachtung finden. Darüber hinaus haben sich im sozialdemokratischen politischen Handlungsrahmen eher individuelle als kollektive Pflichten und Rechte durchgesetzt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten voll und ganz eine workfare- Position eingenommen, die auf der Vorstellung einer homogenen Gesellschaft mit Grenzen der Solidarität und Inklusivität basiert, und die durch rassische, ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt potenziell gefährdet ist. Eine solche Sichtweise schließt mit der Idee, dass Geflüchteten geholfen werden sollte, dies aber vor allem in ihren eigenen Ländern, und dass sie nur dann nach Dänemark kommen dürften, wenn sie sich in die dänische Gesellschaft gut integrieren ließen. Dieses Konzept wird von Mette Frederiksen wie folgt formuliert: Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 34 Tue deine Pflicht, beanspruche deine Rechte – aber genau in dieser Reihenfolge: Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wenn du nach Dänemark kommst, musst du deine Pflicht tun – und danach kannst du deine Rechte einfordern. Aber das ist umgekehrt worden, und wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und sagen, dass viele Menschen ihre Rechte geltend gemacht haben, ohne jedoch ihre Pflichten zu tun. Dies hat enorme Auswirkungen auf unsere Gesellschaft gehabt, nicht nur sozioökonomisch, sondern auch kulturell und wertemäßig.(Frederiksen zitiert in Information, 21.01.2016) Die Wahl der politischen Position in Bezug auf Einwanderungs- und Asylfragen hat nicht nur ideologische Positionen innerhalb der Parteien, sondern auch ihre Stellung relativ zueinander polarisiert. Die Wertepositionen der Sozialdemokraten scheinen sich heute nicht mehr wesentlich von denen der rechten Parteien zu unterscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Rechtswende für die Sozialdemokraten jedoch nicht erfolgreich; zumindest nicht in dem Maße, wie es sich einige innerhalb der Partei erhofft hatten. So hat sie beispielsweise nicht dazu geführt, dass die Deutungshoheit der Rechtspopulisten über das Thema Einwanderung gebrochen wurde. Um die Macht zurückzugewinnen, scheint es nach wie vor notwendig zu sein, Einwanderungsfragen zu vermeiden oder anders zu framen und sich auf andere Politikfelder wie beispielsweise den Wohlfahrtsstaat, die Herausforderungen der Weltwirtschaft und soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheit zu konzentrieren. Hier scheint die klassische politische Konfliktlinie(cleavage) zwischen Zentrum und Peripherie wieder an Bedeutung gewonnen zu haben; die Menschen an der geographischen und sozialen Peripherie fühlen sich weiter weg von dem, was zentral entschieden wird. Die Reinvestition wirtschaftlicher und politischer Ressourcen auf lokaler Ebene könnte dazu beitragen, diese Lücke zu schließen; insbesondere wenn es sich dabei auch um Formen partizipativer und inklusiver Demokratie handelt. Der dänische Fall erzählt von der Normalisierung und der Gewöhnung an den radikalen Rechtspopulismus. Über das gesamte politische Spektrum hinweg werden politische Herangehensweisen an Einwanderungs- und Asylfragen, die früher vor allem von der Dansk Folkeparti vertreten wurden, heute von den Liberalen und Konservativen, aber zunehmend auch von den Sozialdemokraten weitgehend eingenommen. Radikale Venstre können in dieser Erzählung immer noch als Antagonisten in Bezug auf Einwanderung und Asyl betrachtet werden, aber die Unterstützung für sie ist zurückgegangen, und die Positionen in ökonomischen Fragen werden wahrscheinlich nicht an die Wähler_innen populistischer Parteien appellieren, stattdessen sie zu wählen. Auch der politische Einfluss der neueren Parteien Alternativet(Die Alternative, Å) und der Enhedslisten ist noch zu gering, um maßgeblich etwas zu bewirken. Die Bemü- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 35 hungen der etablierten Parteien, die exkludierende Identitätspolitik in Dänemark in Schach zu halten, waren zaghaft und kurzlebig, und weder die Normalisierung der Rechtspopulisten noch die Übernahme ihrer Forderungen und Rhetorik(adopt) haben dazu beigetragen, der DF ihre zentrale Position streitig machen zu können- die Partei ist in der gegenwärtigen politischen Landschaft Dänemarks fest verankert, was Ende der 1990er-Jahre nur wenige vorausgesagt hätten. Medienberichterstattung und Neue Kommunikationskanäle in der Dänischen Politik Untersuchungen, die zwischen 2009 und 2012 zu den Leitartikeln und Kommentarbeiträgen der wichtigsten Zeitungen in den vier nordischen Ländern(Hellström, Hagelund, Meret und Petterson, i. E.) durchgeführt wurden, haben ergeben, dass sich die dänische Presselandschaft von einer kritisch/negativen Berichterstattung zu einem allgemein positiven Tonfall über die Rolle der Dansk Folkeparti in der dänischen Politik und Gesellschaft entwickelt hat. Die DF wird heute von den meisten dänischen Medien als normaler und allgemein akzeptierter politischer Akteur angesehen. Kritische Positionen gegenüber der Partei werden immer noch eingenommen, wenn sie Ansichten vertritt, die in Bezug auf Einwanderung und Islam als zu radikal erachtet werden. Diese Reaktionen werden auch durch die Besorgnis über den Ruf Dänemarks auf internationaler Ebene ausgelöst, da beispielsweise dem umstrittenen»Schmuckgesetz« große internationale Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Das Gesetz erlaubt es der Polizei, Wertsachen im Wert von mehr als 10.000 Dänische Kronen von neu eingetroffenen Asylbewerber_innen zu beschlagnahmen, womit der»Aufenthalt« in Dänemark bezahlt werden solle. Ein weiteres Beispiel für negative internationale Aufmerksamkeit ist die»Werbung« der Ministerin für Einwanderung, Integration und Wohnen, Inger Støjberg, in libanesischen Zeitungen, dass Dänemark die Sozialleistungen für neu angekommene Geflüchtete gekürzt und die Regeln für Familienzusammenführung weiter verschärft habe(Politiko, 09.07.2015). Das Verhältnis zwischen Dansk Folkeparti und den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien, war schon immer recht angespannt. Wie Morten Messerschmidt(DF) sagte, missbrauche die öffentlich-rechtliche dänische Rundfunkund Fernsehgesellschaft Danmarks Radio(DR)»das Geld der dänischen Steuerzahler hauptsächlich für die Verbreitung von linksgerichteten Fernseh- und Radiosendungen« und sei»eine Institution, die in ihrer Arbeit völlig von der Realität abgekoppelt ist«(Berlingske, 21.08.2017). Laut Messerschmidt, der bereits 2002 die»Vereinigung kritischer Rundfunkgebührenzahler_innen« ins Leben rief und deren Vorsitzender Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 36 war, müsse das Budget der DR»auf die finanzpolitische Agenda gesetzt« werden. Nichts anderes als das ist es, was in der»Medienvereinbarung«(»medieforlig«) vorgeschlagen wurde, die derzeit zwischen der Regierung und der DF diskutiert wird und auf die Unterstützung der anderen Parteien wartet. Zu den diskutierten Punkten gehört eine Budgetkürzung für die DR, bei der die finanzielle Unterstützung in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent reduziert werden soll. Gleichzeitig soll die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr abgeschafft und durch einen Einkommensteuerbeitrag ersetzt werden. Dies wird sich stark auf die Finanzen der DR und wohl auch auf die Qualität der Übertragungsmedien auswirken. Obwohl die Maßnahme von den Regierungsparteien ausging und in Kooperation mit der DF umgesetzt wurde, ist es schwierig, dies nicht als einen weiteren Erfolg für die DF zu sehen. Im Laufe der Jahre gehörten DF-Politiker_innen zu den unverblümtesten Kritiker_innen der öffentlich-rechtlichen Medien. Bereits 2003, als der DF-Parlamentarier Søren Krarup zum Mitglied des DR-Vorstands ernannt wurde, erklärte er, dass er»alles in seiner Macht Stehende tun werde, um einen Angriff zu verhindern«, welchen er in der»einseitigen DR-Propaganda« und der Verwendung von»Beleidigungen, die ständig gegen kritische Stimmen gerichtet sind« sah(Krarup, zitiert in Berlingske, 25.02.2003). Zuletzt unterstellte Søren Espersen den Geschäftsführer_innen der DR, im Zusammenhang mit der Vorführung der beliebten TV-Serie»Dänemarks Geschichte«(Historien om Danmark, siehe Espersen 2017) linksradikale Propaganda zu senden. Die Vereinbarung, die hauptsächlich von der Regierung als Maßnahme zur Straffung des Budgets für öffentlich-rechtliche Medien und zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Medienmarkt konzipiert wurde, wird wohl auch in weiterer Hinsicht der DF zugutekommen. Viele rechte, populistische Parteien waren frühe und innovative Nutzer_innen von Social Media. Die Nutzung von Online-Medien war zunächst für die DF eine Strategie zur Verbesserung ihrer Sichtbarkeit – nicht zuletzt auch angesichts der Schwierigkeiten, das zu umgehen, was die DF als allgemein tendenziöse Berichterstattung der Medien betrachtete. Darüber hinaus haben rechtsradikale und rechtspopulistische Politiker_innen digitale Medien erfolgreich genutzt und das Potenzial der immer wichtiger werdenden digitalen Kommunikation erkannt. Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter haben Politiker_innen effektive, kostengünstige und leicht zugängliche Werkzeuge an die Hand gegeben, mit denen sie ihre Statements veröffentlichen, das Establishment kritisieren und mit Anhänger_innen praktisch ungestört interagieren können. Die DF gehörte beispielsweise zu den ersten Parteien in Dänemark, die eine ParteiHomepage entwickelten. Bereits Ende der 1990er-Jahre nutzte die Dansk Folkeparti Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 37 das Internet, um die Informationsverbreitung, den Austausch und die Durchführung von Kampagnen zu erleichtern. Im Hinblick auf die Nutzung digitaler Medien waren populistische Parteien und Akteure jedoch viel weniger empfänglich für neue partizipative und demokratische Kommunikationsstrategien und-innovationen im Social Media-Bereich. Abgesehen vom Wunsch, die ein- und ausgehende Kommunikation zu kontrollieren, gab es nur sehr wenige Versuche, Formen der diffusen Interaktivität und des Dialogs über das Web zu initiieren und zu verbessern. Stattdessen scheint die Nutzung digitaler Medien durch die Partei nur als Garant für bestehende Parteihierarchien, Top-down-Ansätze zur politischen Kommunikation und exkludierende Botschaften zu fungieren. Ein DF-Abgeordneter(Interview auf dem Folkemødet auf Bornholm, Juni 2013) erklärte beispielsweise Folgendes: Ich benutze Facebook jeden Tag. Ich schreibe, was ich meine. Manchmal bringt ein Journalist[die Botschaft] zur Sprache und schreibt mehr über das gleiche Thema. Auf diese Weise werde ich vielleicht gebeten, zu einem späteren Zeitpunkt an einer Mediendebatte teilzunehmen. Folglich haben Social Media eine gewisse Macht, und es ist auch interessant zu lesen, was die Leute schreiben. Es gibt auch viele Verrückte(im Internet), aber ich kommentiere mein Facebook-Profil in der Regel nicht. Es gibt einige, die sachkundig sind, aber sehr viele nicht. Ein weiteres Mitglied der DF(Interview auf dem Folkemødet, Juni 2013) kommentierte, dass Social Media-Plattformen für ihn ein Werkzeug seien, von dem aus»eine Debatte in Gang gesetzt werden kann«, obwohl»traditionelle Medien immer noch viel mehr Menschen erreichen können. Viertausend Freunde auf Facebook sind sehr klein im Vergleich zu einer öffentlichen Mediendebatte, in der es vielleicht bis zu 150.000 gibt«. Rechtspopulistische Parteien nutzen das Internet als Instrument zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer eigenen Botschaften und nicht als alternative Plattform, um eine breitere und partizipativere demokratische Debatte zu etablieren, die gar Beiträge von unten einbezieht. Social Media wird nicht eingesetzt, um die zentralisierten und hierarchischen Kommunikationsstrategien dieser Parteien in Frage zu stellen, die immer noch von den zentralen Organen der Partei verwaltet und kontrolliert werden. Bei genauerem Hinsehen ist allerdings auch die Nutzung von Social Media durch die anderen etablierten Parteien nicht von einem dezentralen und antihierarchischen Ansatz geprägt(Pajnik und Meret 2017: 36-52). Das Potenzial für die Mobilisierung der Bürger_innen und ihre Beteiligung durch das Web 2.0 bleibt auch von den progressiven Parteien weitgehend ungenutzt. Diese Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 38 haben die Potenziale und auch die Fallstricke der Social Media-Nutzung noch nicht oder nicht ausreichend erkannt. Damit stellen Social Media eine nützliche Plattform dar, um rechten, exkludierenden und populistischen Botschaften und Aktivitäten entgegenzuwirken und damit verschiedene Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, Bildungsprogramme einzurichten und zu nutzen, die dazu beitragen können, insbesondere die jüngeren Generationen über gesellschaftliche Verantwortung zu informieren und darüber aufzuklären, wie man Diskriminierung und Rassismus im Internet bekämpft. Sprache und Politik— Die Verbindung Zwischen Nation, Volk und Wohlfahrtsstaat Die dänische Politik baut auf dem engen ideologischen und semantischen Verhältnis von Nation, Volk und Sozialstaat auf. Dieser Zusammenhang geht bis in die 1930erJahre zurück, als die regierende sozialdemokratische Partei eine Neudefinition dessen vornahm, wer alles zum Volk und zur Nation gehört, indem sie das Konzept der »Heimat« an den»Kampf des Volkes« für Demokratie und Wohlfahrt verknüpfte. Dieses reframing trug dazu bei, einen Konsens um einen Volksbegriff zu schaffen und zu festigen, der sich, wie im dänischen Diskurs, zugleich auf Nation, Demokratie und soziale Fragen bezieht. Besonders in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Kombination aus Nation, Demokratie und Wohlfahrt genutzt, um den Klassenkonflikt zu befrieden, indem in das Wachstum des dänischen Wohlfahrtsstaates investiert wurde. Die sozialdemokratische Partei spielte eine Schlüsselrolle in diesem politischen Projekt. In den 1930er-Jahren verhandelten die Sozialdemokraten mit den Liberalen, die damals vor allem die starken Bauernorganisationen vertraten, ein nationales Abkommen. Das»Kanslergade-Abkommen«(»Kanslergadeforliget«) führte Reformen ein, die dazu beitrugen, das heute bekannte dänische Wohlfahrtsstaatsmodell zu etablieren. Das sozialdemokratische Motto war»Dänemark für das Volk«(»Danmark for folket«), wie es auch von der schwedischen Sozialdemokratie in ihrem Leitmotiv des »Volksheims«(»Folkhemmet«) schnell aufgegriffen wurde. Die nordischen Sozialdemokraten verwandelten sich damit von einer klassenbasierten Partei in eine»Volkspartei«, unterstützt von einem Nationalismus mit sozialer Prägung, auch»Wohlfahrtsnationalismus« genannt. Dieser Ansatz enthielt offensichtlich einige der Kerne, die sich zu einem restriktiven und exkludierenden Verständnis von Gesellschaft, Zugehörigkeit und sozialem Zusammenhalt entwickelten. Der dänische Fall zeigt deutlich, wie diskursive Auseinandersetzungen um das Verständnis der Begriffe»Volk« und »Nation« zu widersprüchlichen Interpretationen in verschiedenen historischen Perioden und nationalen Kontexten führen können. Durch die Betrachtung der jüngsten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 39 sozialdemokratischen Kampagnen wird deutlich, dass sich der Kampf immer noch um die Konstruktion von Konzepten oder Signifikanten wie»Dänemark«,»Dänisch« (»danskhed«) und die»Dän_innen« dreht, der heute im Kontext einer globalisierten und zunehmend internationalisierten Welt stattfindet. Es ist jedoch anzumerken, dass es schwierig ist, alternative Deutungsrahmen zu schaffen, die erfolgreich funktionieren, wenn sich wie zurzeit streng ethnische und nationale Auffassungen gegen andere, inkludierende Vorstellungen von sozialen Gemeinsamkeiten und Bindungen innerhalb einer nationalen Gemeinschaft durchsetzen. Wie bereits in den vorangegangenen Abschnitten erwähnt, haben die Sozialdemokraten in diesem Bereich viel zu gewinnen(oder auch zu verlieren), wie der Historiker Ove Korsgaard(2004: 422) beobachtet: Das sozialdemokratische Verständnis von Nation und nationalen Gemeinschaft ist nicht an die Geburt in diese Gemeinschaft gebunden, sondern an die Zugehörigkeit zur sozialen Gemeinschaft. Und die Beziehung zwischen dem Sozialen und dem Nationalen innerhalb der Gemeinschaft existiert nur, wenn man sich immer sowohl als Teil der Nation als auch als Mitglied der Gemeinschaft betrachtet. Hier werden die Grenzen des ethnonationalen Konzepts und die notwendige Komplementarität des Sozialen und der Nation verdeutlicht. In diesem Sinne sollte die Betonung nicht so sehr auf das»Hineingeborenwerden« gelegt werden, sondern auf das»Teilwerden« der Nation. Ein solches Verständnis profitiert sehr von einer diskursiven Fokussierung weg von dem, was uns anders, unvereinbar und gegensätzlich macht, hin zu dem, was uns verbindet, uns qualifiziert und uns erlaubt, innerhalb der Gemeinschaft zu existieren. Ein weiterer Bereich des politischen und diskursiven Kampfes sowie des politischen Antagonismus ist das Geschlecht(gender). Die enge Beziehung zwischen Geschlecht und dem universellen skandinavischen Wohlfahrtsstaat ist ebenfalls zu einem Thema geworden, das populistische und exkludierende Interpretationen hervorgerufen hat; insbesondere dann, wenn Geschlecht dazu benutzt wird, den Islam als rückschrittliche, repressive, patriarchale und männlich-chauvinistische Religion und Kultur zu diskreditieren. Das DF-Arbeitsprogramm(DF 2007) weist der Geschlechtergleichstellung einen ganzen Abschnitt zu, in dem sich die Partei für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einsetzt. Gleichzeitig lehnt die Partei jede Form von Gender-Mainstreaming, geschlechtsspezifischen Quoten oder affirmativen Maßnahmen zur Erzielung weiterer Fortschritte bei der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, Schwulen und Lesben im Land eindeutig ab. So lehnt die Dansk Folkeparti beispielsweise die gleichgeschlechtliche Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 40 Ehe und den Einsatz medizinisch assistierter Reproduktion sowie die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich ab. In ihrem Programm wird auch viel Raum für die Auseinandersetzung mit dem, was sie als das spezifische Problem der muslimischen Gemeinschaft in Bezug auf die Rechte von Frauen, Schwulen und Lesben sehen, eingeräumt. Dies zeigt, dass das Interesse der DF an und das Engagement für diese Rechte mit einigen Widersprüchen behaftet ist(Meret und Siim 2013). Fragen zu Geschlechterrollen und der Geschlechtergleichstellung scheinen in diesem Sinne mit einigen jener Ansichten über Familie und die damit verbundenen Werte unvereinbar zu sein, die von der Partei hochgehalten werden und hauptsächlich dem heteronormativen Familienmodell(der»kernefamilie«) entsprechen. In der Wissenschaft wird die Hinwendung von Rechtspopulisten zum Geschlechterliberalismus oft als Ausdruck neuerer Formen des Nationalismus interpretiert, auch wenn die Ergebnisse unterschiedlich interpretiert werden. Die Modernisierung der Werte in Bezug auf Homosexualität und Geschlechtergleichstellung wurde als Ausdruck des Liberalismus angesehen, obwohl feministische Wissenschaftler_innen alternative Interpretationen, wie die Identifizierung von exkludierender Intersektionalität, weiterentwickelt haben(Siim und Mokre 2013). Exkludierende Intersektionalität findet sich in der Unterstützung von Frauenrechten, um sich in erster Linie an Frauen ethnischer Minderheiten zu richten. Dieser Ansatz wurde kürzlich durch Begriffe wie »Homonationalismus«(Puar 2007) und»Femonationalismus«(Farris 2017) konzeptualisiert. Das Konzept des Homonationalismus, welches in den Queer Studies von Jasbir Puar(2007) eingeführt wurde, beschreibt die neuen Wege, auf denen LGBTQI-Rechte strategisch genutzt wurden, um gegen Muslime zu mobilisieren und nicht-westliche Andere zu rassifizieren. Der Homonationalismus ist eine analytische Kategorie, die als Mittel verwendet wird, um zu verstehen und zu historisieren, wie und warum es plötzlich wünschenswert geworden ist, dass Nationen als LGBTQI-freundlich angesehen werden – eine Veränderung, die auch unter nationalistischen Parteien und Bewegungen gefördert wurde. Das Konzept des Femonationalismus(Farris 2017) beschreibt, wie die dominierenden Erklärungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus nicht in der Lage sind, die Unterstützung rechter Parteien für Frauenrechte und in einigen Fällen auch Homosexueller zu erklären. Laut Farris sollte der Populismus nicht als eine Hauptreferenz zeitgenössischer rechtsgerichteter Politik gegenüber Frauen und nicht-westlichen Migranten verstanden werden, sondern als ein politisches Stilmittel oder als ein rhetorisches Instrument, dessen konzeptueller Signifikant sich im Nationalismus, in nationalistischen Denkweisen und in seinen historischen(rassistischen) Institutionen befindet. Hier geben rechtsnationalistische, einwanderungsfeindliche und anti-islamische Kampagnen Genderfragen eine neue zentrale Position; diese Kampagnen haben begonnen, die Sprache der Frauenrechte und der Gleichstellung Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 41 zu übernehmen, welche mittlerweile als zentral für nationale oder europäische/westliche Werte und Zivilisationen angesehen werden. Femonationalismus ist nicht nur in rechtspopulistischen Diskursen präsent, sondern wird auch von Nationalist_innen, neoliberalen, anti-islamischen(und einwanderungsfeindlichen) Kampagnen sowie von einigen Feminist_innen und Frauenorganisationen sowie hochrangigen Bürokrat_innen in staatlichen Gleichstellungsbehörden – oft als»Femokraten« bezeichnet – mit dem Zweck der Stigmatisierung von Muslim_innen eingesetzt(Farris 2017: 3). Diese breiteren Definitionen von Homo- und Femonationalismus laufen Gefahr, ihre kritische Schärfe zu verlieren, wenn man die Rechte von Frauen und Homosexuellen in rechtspopulistischen Organisationen untersucht. Gleichzeitig zeigt jedoch die Analyse der diskursiven Wirkmacht von Konzepten- wie Homo-und Femonationalismus- die gefährliche Gratwanderung, die von einer Übernahme solcher Frames insbesondere durch progressive Akteur_innen einhergehen kann. Zusammenfassung Die dänische Politik hat sich an den Rechtspopulismus gewöhnt und seine Normalisierung ist längst eingetreten. Dies hat für progressive Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft dazu geführt, dass Gegenstrategien und counter-frames weniger leicht zugänglich und schwieriger zu konstruieren sind. Dieses Kapitel hat gezeigt, dass die gegenwärtige politische Situation zum Teil das Ergebnis einer mehr als jahrzehntelangen Zusammenarbeit zwischen den liberal-konservativen Parteien und der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti ist. Von 2001 bis 2011 und wieder seit 2015 fungierte die DF als Mehrheitsbeschaffer für die jeweils regierenden liberal-konservativen Minderheitsregierungen. Dies hat der Partei die vorteilhafte Doppelrolle als government maker und government shaker eingebracht. Diese nur scheinbar in einem Widerspruch zueinander stehende Kombination ermöglichte es der DF, erheblichen politischen Druck auszuüben und Teile ihrer Programmatik konkret umzusetzen(bzw. umsetzen zu lassen). Diese Doppelstrategie ermöglichte es der Partei auch, das politische System und den status quo fortlaufend zu kritisieren, ohne jedoch aufgrund einer Regierungsbeteiligung als widersprüchlich und inkonsistent wahrgenommen zu werden. Interessanterweise ist es der DF aus dieser Position heraus auch gelungen, sozialdemokratische Wähler_innen anzusprechen, indem sie für sich proklamierten, die einzigen wahren Vertreter_innen des sozialdemokratischen Geistes, der Tradition und des Wohlfahrtsstaates zu sein. Die Sozialdemokraten haben mit unterschiedlichen Gegenstrategien reagiert und zunächst versucht, die Attraktivität der einwanderungsfeindlichen, identitätspolitischen und anti-islamischen Positionen der Populisten zu ignorieren(ignore) oder zu entschärfen(defuse). Die vorherigen Abschnitte dieses Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 42 Kapitels deuten jedoch darauf hin, dass dies ohne die erwartete Kraft und vielleicht auch ohne die notwendige Überzeugung geschehen ist. Stattdessen haben die Sozialdemokraten es in den letzten Jahren vorgezogen, rechtspopulistische und exkludierende Positionen zu kooptieren(co-opt) und zu adaptieren(adopt). Diese Neigung könnte dazu führen, dass ein auf ethno-nationalistischen Kriterien basierendes, enges Verständnis der dänischen Gesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verstärkt wird, was wiederum ernsthafte Implikationen für Wohlfahrt und Bürger_innenrechte haben könnte. Indem sie mittlerweile ähnliche diskursive und narrative Muster nutzen wie die Rechtspopulisten, haben die dänischen Sozialdemokraten zur Normalisierung dieser Einstellungen und dieser Politik beigetragen und sich einen weiteren Schritt von ihrer historischen Rolle als Garant eines universalistischen Wohlfahrtsstaatsmodells entfernt. Während also politische Alternativen zum Populismus scheinbar schwierige Zeiten durchzustehen haben, agieren Teile der Zivilgesellschaft gegen diese Passivität(Siim und Meret 2018 i.E.). So sind beispielsweise einwanderungsfreundliche, anti-diskriminierende und solidarische Gruppen als Reaktion auf die Diskriminierungen und die mangelnde Solidarität entstanden, wie sie so oft in die von früheren Regierungen verabschiedeten strengeren Einwanderungs-, Asyl- und Integrationsregulierungen eingebettet sind. Unterstützer_innen von Migration sowie antirassistische und solidarische Aktivist_innen sind einige der lautesten und kritischen Stimmen gegen Ausgrenzung, Rechtspopulismus und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im gegenwärtigen politischen Klima. Ihr Aktivismus und ihr freiwilliges Engagement auf lokaler Ebene haben relevante Fragen darüber aufgeworfen, wie die nordischen Wohlfahrtsstaaten in Gegenwart und Zukunft lernen können, mit Fragen unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, Grundrechten und ihrer Anerkennung umzugehen. Die Antworten auf diese Fragen liegen darin, die Praxis der Interaktion zwischen dänischen Bürger_innen unter Einbeziehung von Eingewanderten, Geflüchteten und anderen marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft zu befördern. Dazu gehört auch, mit neuen Methoden den Ängsten und Sorgen entgegenzuwirken, dass einige dieser Gruppen den Wohlfahrtsstaat, den sozialen Zusammenhalt sowie die nationale Kultur und Identität des Landes bedrohten. Wenn derzeit einerseits das Mainstreaming identitätsbasierter und populistisch getriebener Diskurse innerhalb der neoliberalen sozioökonomischen Ordnung floriert, können die von unten entwickelten vielfältigen Möglichkeiten dazu beitragen, Solidarität und Zusammenhalt in einem Kontext zunehmend vielfältiger und pluralistischer Gesellschaften neu zu definieren. Dies erfordert die Schaffung eines wagemutigeren politischen Projekts durch die progressiven Parteien, welches in der Lage ist, alternative Rahmenbedingungen und inklusive Visionen zum derzeitigen hegemonialen neoliberalen Modell zu schaffen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 43 Literatur Bale, T., Green-Pedersen, C., Krouwel, A., Luther, K. R.,& Sitter, N. (2010),‘If You Can‘t Beat Them, Join Them? Explaining Social Democratic Responses to the Challenge from the Populist Radical Right in Western Europe’. In: Political Studies, Jahrgang 58, S. 410-426. Bergmann, E. 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Die norwegische Fremskrittspartiet(Fortschrittspartei, FrP) wurde von Beobachter_innen anfangs ebenso als kurzlebige Protestpartei eingestuft. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Partei jedoch zunehmend etabliert und kann eine lange Reihe politischer Erfolge verzeichnen(Jupskås 2015). Die anhaltende Stärke der Partei ist der Hauptgrund, warum die FrP heute als eine der stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa zu gelten hat(Art 2011). Ein Teil des Erfolgs der FrP liegt darin begründet, dass es sich in ihrem Fall zunächst nicht um eine rechtspopulistische Partei handelte. Im Gegensatz zur Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei, DF) und den Sverigedemokraterna(Schwedendemokraten, SD) entwickelte sich die norwegische Fremskrittspartiet in den 1980er-Jahren allmählich von einer libertären Steuersenkungspartei zu einer rechtspopulistischen Partei. Die libertären Wurzeln der FrP wirken sich indes nach wie vor positiv auf das politische Profil der FrP aus und haben den»reputational shield«(Ivarsflaten 2006) der Partei gestärkt, sodass Rassismus- und Nazismusvorwürfe selten haften bleiben. Auch wenn Migration für die FrP und ihre Wähler_innen das wichtigste Thema ist, so konnte die Partei vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu werden. Die Partei konnte ihr Portfolio an ansprechenden politischen Positionen schrittweise erweitern und verfügt zudem über beträchtliche Kompetenzzuschreibungen im Sinne von issue ownership in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, Steuern, Transport und Altenpflege. So ist die Partei in der Lage, auch dann gute Wahlergebnisse zu erzielen, wenn das Thema Migration nicht sehr präsent ist. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 47 Der Erfolg der FrP basiert auch zum Teil auf der Ablehnung und der unerbittlichen Kritik an den etablierten Parteien. Infolgedessen erwarteten viele Beobachter_innen, dass die FrP nach dem Eintritt in Regierungsverantwortung im Jahr 2013 schnell zerfallen würde. Bis zur so genannten Flüchtlingskrise war der Preis der Macht für die FrP beträchtlich, und ihre Koalitionspartner hinderten sie daran, eine noch restriktivere Migrationspolitik durchzusetzen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2015 schnitt die FrP folglich mit zehn Prozent recht dürftig ab. Nach der so genannten Flüchtlingskrise drehte sich der Wind für die FrP und die Partei konnte von ihrem klaren issue ownership im Bereich der Migrationspolitik profitieren. Darüber hinaus konnte die Partei die Strategie des»one foot in, one foot out« weiterentwickeln, wobei die Parlamentsfraktion immer wieder gegen die Entscheidungen ihrer eigenen Minister_innen protestierte, um die Basis zu befriedigen. Diese Strategie wurde von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa mit großem Erfolg betrieben (Zaslove 2012). Die gegenwärtige Debatte um die Fremskrittspartiet in Norwegen kann in zwei Worten zusammengefasst werden: Sylvi Listhaug. Sylvi Listhaug(FrP), die im Dezember 2015 den Posten als Ministerin für Migration und Integration übernahm, war für die FrP ein durchschlagender Erfolg im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Listhaug hat die Migrationsdebatte polarisiert und rechtspopulistische Rhetorik»normalisiert«, was ihr eine Schar glühender Anhänger_innen beschert hat. Als sie nach der Wahl 2017 Justizministerin wurde, verschärfte sich eine Debatte darüber, welche Art von Rhetorik von einer Ministerin noch toleriert werden könne. So hat die FrP mit Listhaug ihre Position als»schamlose Andere« gestärkt und in der Konsequenz dreht sich der größte Teil des Diskurses über die Partei um die Grenzen des politischen Anstands(Hagelund 2003). Aus wahltaktischer Sicht war diese Situation für die FrP wahrscheinlich vorteilhaft, sodass die Unterstützung für die FrP nach der Wahl 2017 konstant bei rund 14 Prozent lag. Listhaugs letzter Konflikt mit der übrigen politischen Elite um einen verletzenden Facebook-Post hat jedoch ihr politisches Ansehen erheblich geschwächt. Die Kontroverse zwang Listhaug, ihre Position als Justizministerin aufzugeben, und führte zu einer hart geführten Debatte über die Grenzen des demokratischen Diskurses in Norwegen. Das Hauptargument gegen Listhaug war, dass sie, nachdem sie die Arbeiderpartiet(Arbeiterpartei, Ap) beschuldigte»die Rechte von Terroristen[für] wichtiger[…] als die Sicherheit der Nation[zu halten]«, die Grenze in den Bereich des Rechtsextremismus und der Verschwörungstheorien übertreten habe. Für die Parlamentsmehrheit, die ein Misstrauensvotum gegen Listhaug unterstützte, ging es darum, ein Exempel für den Erhalt der politischen Kultur in Norwegen zu statuieren. So ist der Fall Sylvi Listhaug eine wichtige Erinnerung da- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 48 ran, dass das Verhindern rechtspopulistischer Diskurssetzungsstrategien eine starke Gegenstrategie sein könnte. Die Fremskrittspartiet—­ Von den Rändern in den Mainstream Die Fremskrittspartiet wurde bei einem Treffen im Saga Kino in Oslo am 8. April 1973 gegründet. Die Hauptansprache hielt Anders Lange, nachdem die Partei zunächst als Anders Lange Parti(Anders Lange Partei, ALP) für deutliche Steuersenkungen, Zollreduktionen und Verringerung staatlicher Markteingriffe gegründet wurde. Nach dem Tod von Anders Lange 1974 wurde Carl I. Hagen Vorsitzender der Partei, die 1977 ihren Namen von ALP zu Fremskrittspartiet änderte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1973 war die FrP umstritten, wurde aber zunehmend als legitimer Akteur in das norwegische Parteiensystem integriert. Im Gegensatz zu Ländern wie Schweden und Deutschland gab es nie einen wirksamen cordon sanitaire um die FrP. So begann die FrP bereits 1987, mit anderen politischen Parteien auf lokaler Ebene zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus konnte die Partei aufgrund ihrer liberalen Wurzeln Mitglieder mit politischen Ambitionen und Hochschulbildung gewinnen(Art 2011). Die Unterstützung für die FrP bei den norwegischen Wahlen hat im Laufe der Zeit stetig zugenommen(siehe Abbildung 2). Diese Unterstützung erreichte bei den Wahlen 2005 und 2009 mit 22,1 beziehungsweise 22,9 Prozent ihren Höchststand. Das Wachstum der FrP hat sowohl für Høyre(Konservative Partei, H) als auch für die Arbeiderpartiet erhebliche strategische Probleme verursacht. Lange Zeit versuchte Høyre, die FrP zu isolieren, und widersetzte sich der Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Um jedoch den Wähler_innenschwund zu stoppen, lautete für die Konservativen die Lösung,»die Widerspenstigen zu zähmen«, indem sie die FrP in Regierungsverantwortung nahmen(Jupskås 2016). Die Gegenstrategien der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet waren sowohl moralische Empörung als auch die Annahme(adoption) einiger FrP-Positionen in Einwanderungsfragen. Insbesondere unter der rot-grünen Regierung von 2005 bis 2013 gelang es der Arbeiderpartiet, die FrP durch eine restriktivere Migrationspolitik zu neutralisieren. Der anhaltende Druck von der FrP auf migrationspolitische Fragen hat sowohl Høyre als auch die Arbeiderpartiet gezwungen, ihre politischen Positionen in eine restriktivere Richtung zu bewegen(Simonnes 2013). Jedoch haben sie, obwohl beide politische Zugeständnisse gemacht haben, keine rhetorischen und strategischen Zugeständnisse Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 49 Abbildung 2: Stimmanteile bei Wahlen für die Fremskrittspartiet (FrP) von 1973 bis 2017(in Prozent) 25 22,9 22,1 20 15,3 16,3 15 13,0 14,6 14,5 10 5 5,0 0 1973 4,5 1,9 1977 1981 3,7 1985 6,3 1089 1093 1997 2001 2005 2009 2013 2017 an die FrP gemacht. Sie haben nicht versucht, den nativistischen Diskurs von FrP nachzuahmen, und verzichteten auf eine Politisierung des Themas Migration im Wahlkampf. Die Wahl 2017 war für die Fremskrittspartiet ein unerwarteter Erfolg. Obwohl die Partei gegenüber der Wahl 2013 zwei Prozentpunkte verlor, gelang es, all ihre Sitze im Parlament zu behalten. Einer der Hauptgründe für diesen Wahlerfolg war, dass die Partei es vollbrachte, migrationspolitische Themen 4 im Fokus der Kampagne zu halten, obwohl die Zahl der Asylbewerber_innen auf einem Rekordtiefstand lag. Hier erwies sich Sylvi Listhaug als wertvolles Kapital für die FrP. Mitten im Wahlkampf organisierte sie eine Reise nach Rinkeby in Schweden, um die norwegischen Wähler_innen vor den langfristigen Folgen einer liberalen Einwanderungspolitik zu warnen. Rinkeby wird in der internationalen Medienberichterstattung als eines der am stärksten segregierten Gebiete Schwedens mit hoher Arbeitslosigkeit und 4 Der vollständige Report der norwegischen Wahlstudie ist noch nicht publiziert worden. Die hier angeführten Daten entstammen einer Vorstudie von Karlsen und Bergh(2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 50 gelegentlichen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei prominent dargestellt. Die Reise fand sowohl in den norwegischen als auch in den schwedischen Medien große Beachtung und verlagerte die Agenda bei den Wahlen auf ein für die FrP günstigeres Terrain. Die Wahl 2017 war eine Katastrophe für die Arbeiderpartiet, die ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg verbuchen musste. Die Gründe für diese Wahlniederlage waren vielfältig, aber die Unfähigkeit, die von der Fremskrittspartiet gestellten politischen und rhetorischen Herausforderungen zu bewältigen, ist definitiv Teil der Erklärung. Insbesondere in der Einwanderungsfrage wurde die Arbeiderpartiet deutlich ausmanövriert. Die auffälligste Veränderung von 2013 bis 2017 war die gestiegene Bedeutung der Themen mit migrationspolitischem Bezug. Die Zahl der Wähler_innen, die der Meinung waren, dass Einwanderung das wichtigste Thema bei der Wahl sei, hatte sich mit einem Anstieg von zwölf auf 28 Prozent mehr als verdoppelt. Gleichzeitig verlor die Arbeiderpartiet das Vertrauen bei diesen Fragen sogar bei ihrer eigenen Wähler_innenschaft. Die Wahl 2017 war das erste Mal, dass das Migrationsthema für die norwegischen Wähler_innen am Wichtigsten war. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist die Aussicht auf ein Comeback der Sozialdemokraten bei den nächsten Wahlen also eher düster. Gleichzeitig leidet die Arbeiderpartiet unter einem Vertrauensverlust in mehreren anderen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Ein großer strategischer Fehler der Partei war, dass sie darauf spekulierte, dass sich der wirtschaftliche Abschwung in der Mineralölindustrie während des Wahlkampfes noch weiter fortsetzen würde. Kurz vor und während der Wahl verbesserte sich die Wirtschaft jedoch merklich und die Arbeitslosenquote sank. So war die Krisenbotschaft der Arbeiderpartiet nicht glaubwürdig und die Partei gezwungen, während der Kampagne die Strategie zu ändern. Die Fremskrittspartiet— Das Politische Chamäleon Was ist nun die Grundlage für den weiteren Erfolg der Fremskrittspartiet in der norwegischen Politik? Ein Teil der Erklärung findet sich in der Einwanderungsfrage. Die Einwanderungsfrage ist das wichtigste Thema für die Wähler_innen der FrP und die Partei hat sich konsequent an die ihr zugeschriebene Kernkompetenz(ihr issue ownership) in der Einwanderungsfrage gehalten. Folglich erhöhen sich für die FrP in der Regel jedes Mal die Umfragewerte, wenn die migrationspolitische Debatte entfacht wird. Ihr Widerstand gegen Einwanderung wurde in nicht-rassistischer Weise formuliert und die häufigsten frames(Deutungsrahmen) sind Einwanderung als wirtschaftliche Belastung, Ausnutzung des Wohlfahrtsstaates, kulturelle Bedrohung, Sicher- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 51 heitsprobleme und Herausforderung für den Liberalismus(Jupskås 2015). Die große Anzahl von frames, die von der Fremskrittspartiet verwendet werden kann, zeigt die Flexibilität des Themas. Und die FrP hat diese geschickt ausgenutzt, um die Einwanderungsfrage stets im Vordergrund zu halten. Allerdings erzählt das Migrationsthema nur die Hälfte der Geschichte. Der anhaltende Erfolg der FrP ist auch darauf zurückzuführen, dass die Partei in der Lage war, ihr Profil zu erweitern und zu vermeiden, zu einer Ein-Themen-Partei zu werden. Die FrP hat ein beträchtliches issue ownership bei Themen wie Gesundheitsversorgung, Transport und Altenpflege. Darüber hinaus hat sie ihr Profil als Partei für niedrige Steuern beibehalten. So erlebte die FrP sowohl 1997 als auch 2005 erfolgreiche Wahlen, obwohl Migrationsthemen nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat Norwegen eine lange Periode des Wirtschaftswachstums und der makroökonomischen Stabilität erlebt. Norwegen war von der Finanzkrise kaum betroffen und der norwegische Staat kontrolliert den größten Staatsfonds der Welt, den so genannten Erdölfonds. Der Erdölfonds hat einen Wert von 7.900 Milliarden norwegische Kronen(ca. 826 Milliarden Euro) und hat den Zweck, Vermögen für zukünftige Generationen zu sichern und aufzubauen, indem die staatlichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft auf den internationalen Kapitalmärkten reinvestiert werden. Der Fonds ist entscheidend für die Finanzierung des norwegischen Wohlfahrtsstaats und die Transfers aus dem Fonds machten im Jahr 2017 17,2 Prozent des gesamten Staatshaushalts aus. Als der Fonds ab 1996 zu wachsen begann(siehe Abbildung 3), war die Fremskrittspartiet schnell dabei, die Debatte über die Verwendung der Fondsrenditen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Sichtbarkeit eines großen angesparten Vermögens veränderte die Bedingungen der politischen Debatte in Norwegen grundlegend. Der damalige Vorsitzende der FrP, Carl I. Hagen, und sein gesundheitspolitischer Sprecher, Jon Alvheim, perfektionierten eine Rhetorik, in der sie sichtbare Defizite im norwegischen öffentlichen Sektor mit der Tatsache verknüpften, dass Norwegen nun – sowohl im Bezug aufs Bruttoinlandsprodukt als auch auf die finanziellen Rücklagen – eines der reichsten Länder der Welt sei. Diese Botschaft wurde von Teilen der Wähler_innenschaft aufgenommen und verlieh der FrP Flügel, während die Arbeiderpartiet in den Umfragen an Höhe verlor. Als die FrP spektakulär als größte Partei Norwegens in den Umfragen ausgewiesen wurde, erkannte Ministerpräsident Jens Stoltenberg(Ap), »je mehr Geld im Fonds war, desto schwieriger wurde es, zu erklären, dass wir nichts davon verwenden konnten«. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 52 Abbildung 3: Der globale Marktwert des staatlichen Pensionsfonds von 1996 bis 2016(in Milliarden norwegischer Kronen[NOK]) 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 300% 250% 200% 150% 100% 50% 0% 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Prozent des BNP Quelle: Regierungshaushalt 2017 Marktwert des Fonds Die Antwort von der Arbeiderpartiet und Jens Stoltenberg war die Einführung der sogenannten»Fiskalregel« im Jahr 2001. Die neue Fiskalregel bestimmte, dass das jährliche Haushaltsdefizit ohne die Einnahmen aus dem Erdölfonds im Durchschnitt über den Konjunkturzyklus nicht mehr als vier Prozent des globalen Fondswertes betragen dürfe. Diese Regel wurde mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen, weil damals der Wert von vier Prozent als langfristige reale Rendite des Fonds angenommen wurde, und mit dem Richtwert ein gewisser Ermessensspielraum einherging. Die einzige Partei, die sich der Fiskalregel widersetzte, war die FrP. Dies verwundert nicht, da der Erdölfonds eine Quelle ist, die die FrP anzapfen kann und es der Partei ermöglicht, eine petropopulistische Botschaft zu entwickeln, die bei den Wähler_innen ankommt. Während andere europäische rechtspopulistische Parteien zwischen Expansion des Wohlfahrtsstaats und Steuersenkungen wählen müssen, kann die FrP fordern, dass beides gleichzeitig geschehen solle. Bei jeder Wahl seit 2001 hat die Partei argumentiert, dass die Fiskalregel gebrochen werden müsse, um die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen – und diese Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 53 Abbildung 4: Ausgaben der Regierung aus dem Ölgeschäft gemessen am strukturellen Defizit(exklusive Einnahmen aus dem Ölgeschäft) und der erwarteten, effektiven Rendite des Pensionsfonds von 2001 bis 2017(in Milliarden norwegischer Kronen[NOK]) Milliarden NOK(2007) 350 300 250 200 150 100 50 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 4 Prozent effektive Rendite Quelle: Regierungshaushalt 2017 Strukturelles Haushaltsdefizit ohne Einnahmen aus dem Ölgeschäft Position hat erhebliche Unterstützung gefunden. Seit 2001 haben sich in allen Wahlen zwischen 35 und 50 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, dass mehr Geld aus dem Fonds für öffentliche Ausgaben verwendet werden sollte. Seitdem die FrP in der Regierung ist, fordert sie weiterhin eifrig höhere öffentliche Ausgaben und ist damit erfolgreich. Seit 2013 ist der Anteil des Fonds am Staatshaushalt deutlich gestiegen(siehe Abbildung 4). Ein wirtschaftlicher Rückgang der norwegischen Erdölindustrie im Jahr 2015 hat auch die gestiegenen öffentlichen Ausgaben der letzten zwei Jahre legitimiert, da die Fiskalregel flexibel ist und Spielräume für antizyklische Ausgabensteigerungen zur Verhinderung von Rezessionen bietet. So hat es der»Petropopulismus« seitens der Fremskrittspartiet der Arbeiderpartiet schwieriger gemacht, die FrP in Fragen rund um den Wohlfahrtsstaat anzugreifen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 54 Gegenstrategien der Konservativen und Progressiven Parteien im Umgang mit den Rechtspopulisten Die norwegischen Parteien haben einige Argumentationsstrategien ausprobiert, um den von der FrP vorgebrachten Argumenten und Themensetzungen zu begegnen. Die häufigste Gegenstrategie gegen die FrP ist es, den frame»Anständigkeit versus schlechte Regierungsführung bei Integrationsfragen« anzuwenden und dabei der Partei vorzuwerfen, populistische Konflikte für ihre eigene Profilierung zu kreieren, die letztlich die Integration von Eingewanderten erschweren(Hagelund 2003). Besonders nach dem Regierungsantritt von Sylvi Listhaug konzentrierte sich die Debatte darauf, welche Art von Rhetorik in der Migrations- und Integrationspolitik für eine norwegische Ministerin angemessen sei. Eine weitere Strategie ist es, die FrP als»Partei der Elite« und nicht als»Partei des kleinen Mannes« zu bezeichnen, weil die Politik der FrP zu einer zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheit führt. Diese linkspopulistische Strategie wurde von der Sosialistisk Venstreparti(Sozialistische Linkspartei, SV) bei der letzten Wahl angewandt. Eine langjährige Kritik an der FrP, die von der Arbeiderpartiet vor allem ab 2000 entwickelt wurde, ist, dass die Wirtschaftspolitik der FrP langfristig katastrophale Folgen haben werde, da die verstärkte Verwendung von Geldern aus dem Erdölfonds zu einer erhöhten Inflation führe und die Stabilität der norwegischen Wirtschaft gefährde. Dies war die bevorzugte Angriffslinie des ehemaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, als er die FrP in Wahlkampfdebatten konfrontierte. Der Vorteil dieser Strategie war, dass sie den Fokus auf migrationspolitischen Fragen von der kulturellen in die wirtschaftspolitische Arena verlagerte. Das Migrationsthema ist jedoch auch ein wirtschaftspolitisches. Zwei offizielle norwegische Berichte aus den Jahren 2011 und 2017 skizzierten die langfristigen wirtschaftlichen Folgen einer verstärkten Zuwanderung. 5 Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass insbesondere nicht-westliche Zuwanderung eine negative Auswirkung auf die norwegischen Staatsfinanzen hat, da mit nicht-westlichen Eingewanderten eine sehr geringe Erwerbsbeteiligung einhergehe. Diese Berichte haben sich natürlich auf die allgemeine Einwanderungsdebatte ausgewirkt und die Bedeutung des frames der »wirtschaftlichen Belastung« durch Einwanderung in der Debatte erhöht. 5 Diese Berichte sind allgemein unter dem Namen Brochmann 1 und 2 bekannt. Siehe Norwegisches Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit(2017): Komitee über die langfristigen Konsequenzen hoher Immigration. Online abrufbar: https://www.regjeringen.no/en/dep/jd/organisation/councils-and-committees/innstillinger/innstillinger-fra-utvalg/innstillinger-2017/committee-on-the-long-termconsequences-of-high-immigration/id2468501/ (aufgerufen am 23.04.2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 55 Was sollten progressive Parteien tun? Die einschlägige Literatur über rechtspopulistische Parteien ist reich an Analysen, die versuchen, die Wirkung verschiedener Gegenstrategien gegen rechtspopulistische Parteien abzuschätzen(siehe z.B. Bale et al. 2010; van Spanje und Weber 2017; van Spanje und de Graaf 2018). Die Ächtung scheint nur dann Wirkung zu zeigen, wenn sich die rechtspopulistische Partei in einer frühen Phase befindet und noch über eine schwache organisatorische Basis verfügt. Sobald die Partei diese Phase hinter sich gelassen hat, ist eine solche Ausgrenzung kontraproduktiv und trägt wahrscheinlich zur Stärkung dieser Parteien bei. Ausgrenzung ist zum Beispiel einer der Hauptgründe, warum die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna in den Umfragen heute mitunter die stärkste Partei Schwedens sind(van Spanje und de Graaf 2018; van Spanje und Weber 2017). Sobald sich eine rechtspopulistische Partei im Parteiensystem etabliert hat, gibt es grundsätzlich drei Strategien, die progressive Parteien nutzen können(Bale et al. 2010): a) Die eigene Position beibehalten(hold) und diese deutlicher kommunizieren. b) Entschärfung(defuse) der Probleme und Vermeidung von Debatten und hoffen, dass andere Parteien dies auch so halten werden. Hier geht es darum, die Bedeutung migrationspolitischer Fragen herunterzuspielen und die sozioökonomischen Fragen in den Mittelpunkt der Tagesordnung zu stellen. c) Übernahme(adopt) von Politik und Argumentationen und damit Verringerung des Abstands zur rechtspopulistischen Partei auf der autoritär-libertären Dimension, wie zum Beispiel durch die Übernahme einer restriktiveren Einwanderungspolitik und größere Anstrengungen in der Integrationspolitik. In Westeuropa wurden alle diese Strategien von progressiven Parteien mit begrenztem Erfolg eingesetzt. In Dänemark entschärften(defuse) die Sozialdemokraten die Probleme lange Zeit und wurden allmählich in eine Position gezwungen, in der sie die Rhetorik und die politischen Lösungen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti übernehmen mussten. Auch wenn die dänischen Sozialdemokraten in den Umfragen heutzutage eine gestärkte Position einnehmen, ist die Partei im Zeitraum von 2001 bis 2018 nur vier Jahre an der Macht gewesen. Wenn sich die Sozialdemokraten erst einmal den von den rechtspopulistischen Parteien in der Einwanderungsfrage angebotenen frames hingeben, gibt es kein Zurück mehr. In Schweden haben sich die etablierten politischen Parteien geweigert, den Sverigedemokraterna Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 56 irgendwelche Zugeständnisse zu machen; das Ergebnis war jedoch ein fortschreitendes Wachstum für der Rechtspopulisten. Und Deutschland hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Es ist offensichtlich, dass weder die defuse- noch adopt- Strategie überzeugende Strategien für progressive Parteien sind. Die Herausforderungen in Bezug auf Einwanderung und Integration sind real und ihre Entschärfung wird nur den frame der »falschen politischen Korrektheit« legitimieren, welchen die rechtspopulistischen Parteien vor sich hertragen. Daher müssen progressive Parteien die Debatte über Integration und Einwanderung zu ihren eigenen Bedingungen neugestalten. Sie brauchen glaubwürdige Lösungen für die Dilemmata von Multikulturalismus und vermehrter Einwanderung. Die Medien und Rechtspopulismus in Norwegen Das Wachstum des Populismus in den westlichen Demokratien ist auch eine Folge einer sich verändernden Medienlandschaft, in der polarisierende Kräfte zunehmend an Einfluss gewonnen haben(Hameleerset al. 2017; Aalberg et al. 2016). Die norwegische Medienlandschaft ist trotz des wachsenden Digitalisierungsdrucks noch recht stabil. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt NRK hat nach wie vor eine dominante Stellung in der Medienlandschaft inne und ist der vertrauenswürdigste Nachrichtenanbieter. Norwegische Journalist_innen sind, wie Journalist_innen in anderen Ländern, in ihren politischen Präferenzen eher liberal und fast keine_r von ihnen wählt die FrP. Medienkritik war somit schon immer ein zentraler Bestandteil des Populismus-Arsenals der FrP. Carl I. Hagen, der die Partei von 1978 bis 2006 leitete, bezeichnete das NRK als»den Sender der Arbeiderpartiet«. In seiner Autobiographie fasste er 25 Jahre Erfahrung mit norwegischen Medien in trumpesker Sprache zusammen:»Die sozialistischen Programmgestalter haben ihre politischen Propagandaaktivitäten fortgesetzt« und»unvoreingenommene und neutrale Programmmanager sind ein rares Gut« (Hagen 2008). Nachdem die FrP 2013 der Regierung beigetreten war, verschärfte sich der Krieg mit den Medien. Anders Anundsen, von 2013 bis 2016 Justizminister, veröffentlichte während des Wahlkampfes 2013 ein Bild einer brennenden Zeitung auf seiner Facebook-Seite, weil ihm die Berichterstattung über die FrP nicht gefiel. Der andere ehemalige Justizminister Per Willy Amundsen(FrP) bezeichnete im letzten Wahlkampf eine Lokalzeitung als»Prawda« und»Fake News«. Viele Wähler_innen und Sympathisant_innenen der FrP sind unzufrieden damit, wie die traditionellen Medien das Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 57 Thema Einwanderung behandeln. Folglich findet sich in Norwegen eine wachsende Zahl von Webseiten gegen Einwanderer_innen, die Nachrichten und Kommentare zu diesem Thema präsentieren. Einige dieser Seiten, wie rights.no, resett.no und document.no, gewinnen stetig an Einfluss. Obwohl es nur wenige Studien über die Auswirkungen nicht-traditioneller Medien im norwegischen Kontext gibt, brechen die Perspektiven und frames dieser alternativen Nachrichtenseiten langsam in die Berichterstattung der traditionellen Medien ein. Rechtspopulisten sind Meister des Agenda-Settings und kreieren frames und Rhetoriken, die ihre Weltanschauung bestätigen. Diesen Parteien wird durch die zunehmende Kommerzialisierung von Nachrichtenmedien geholfen. Obwohl Journalist_innen nicht für diese Parteien stimmen, berichten sie ausführlich über die Konflikte und Kontroversen, die diese Parteien hervorrufen(Ellinas 2018). In den letzten Jahren war die FrP mit ihrer Social Media-Strategie sehr erfolgreich. Vor allem Sylvi Listhaug hat Facebook effektiv genutzt, um direkt mit den Wähler_innen zu kommunizieren und eine beeindruckende Gruppe von Online-Unterstützer_innen aufzubauen. In einem Interview von Januar 2017 gab sie zu, dass sie verstanden habe, dass die Menschen den traditionellen Nachrichtenmedien gegenüber skeptisch seien und betonte, dass»die Nachrichtenmedien kein Monopol darauf haben, den gewöhnlichen Wähler_innen Informationen zu liefern«. Die effektive Nutzung von Social Media war daher ein Teil des Erfolgs der Fremskrittspartiet im jüngsten Wahlkampf. Sieben der zehn meistverbreiteten Nachrichten im Wahlkampf waren kontroverse Politikvorschläge der FrPMinister_innen zu den Themengebieten Kriminalität und Einwanderung. 6 Höhepunkt dieser Kampagne war Sylvi Listhaugs Reise nach Schweden, die die Berichterstattung mehrere Tage lang dominierte. Im norwegischen Kontext sind die Eingewanderten die wichtigste»Out-Group« für die FrP und viele ihrer Politiken zielen darauf ab, die Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs für Eingewanderte zu begrenzen – ein genuin wohlfahrtschauvinistischer frame. Seit 2001 konzentriert sich die Rhetorik gegen Einwanderung zunehmend auf das Thema Islam. Die Rhetorik der Rechtspopulisten in Norwegen gegen muslimische Minderheiten ist jedoch weniger hetzerisch, als dies beispielsweise in Dänemark, Schweden, den Niederlanden oder Deutschland der Fall ist. Mehrere Studien zeigen, dass rechtspopulistische Wähler_innen von der Empfindung 6 Siehe Klassekampen(2017),»Frp ble mest likt og delt«(17.09.2017). Online verfügbar: http://www.klassekampen.no/article/20170913/ARTICLE/170919985(aufgerufen am 23.04.2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 58 eines Statusverlusts angetrieben werden(Gest et al. 2018). Sie empfinden, dass ihnen etwas weggenommen wurde und dass die derzeitige Elite die Verantwortung für diesen Verlust trägt. So versuchen viele Rechtspopulisten in ihren Slogans, die Idee einer glorreichen Vergangenheit wie»Make America Great Again«(Trump),»Take Our Country Back«(UKIP) und»When Sweden Was Sweden«(Schwedendemokraten) wiederzubeleben. Rechtspopulistische Wähler_innen neigen zudem dazu, ein Gefühl zu haben, dass sie wenig Einfluss auf ihr eigenes Leben haben, und sehen für sich pessimistische Zukunftsaussichten. Die norwegische Fremskrittspartiet zeichnet sich hingegen als eine der am wenigsten nostalgischen oder pessimistischen rechtspopulistischen Parteien in Europa aus. Dies ist zum Teil auf den norwegischen Erdölfonds und die Stärke der norwegischen Wirtschaft zurückzuführen. Norwegen war von der Finanzkrise kaum betroffen und die Löhne sind weiter gestiegen. So ist der politische Raum für Nostalgie im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern begrenzt. Was tun gegen populistische Kommunikation? Progressive Parteien stehen vor einer großen Herausforderung, wenn traditionelle Öffentlichkeiten zerfallen, da die meisten ihrer Wähler_innen großes Vertrauen in die traditionellen Medien haben. Polarisierung ist hingegen auch keine Einbahnstraße und progressive Politiker_innen engagieren sich häufig in Beschimpfungen und moralischer Empörung, wenn sie mit Rechtspopulisten diskutieren. Solange die progressiven Parteien die Einwanderungsfrage als eine Frage von»Gut versus Böse« ansehen, werden die rechtspopulistischen Parteien weiter wachsen und die Debatte in die von ihnen gewünschte Richtung lenken können. Wie sich progressive Politiker_innen in Norwegen der Herausforderung durch Sylvi Listhaug gestellt haben, ist ein gutes Beispiel dafür. Moralische Empörung ersetze die Debatten über die Politikinhalte und erleichterte es den Rechtspopulisten, sich als Opfer einer herablassenden Elite darzustellen. In einem kürzlich geführten Interview behauptete die stellvertretende Vorsitzende der Arbeiderpartiet, Hadia Tajik, dass die Ap das Zentrum der Einwanderungsdebatte übernehmen und die Debatte zu den eigenen Bedingungen gestalten müsse. Das ist eine angemessene Strategie. Es ist von besonderer Bedeutung, sich nicht die frames und die Rhetorik anzueignen, die die Rechtspopulisten bei migrationspolitischen Themen verwenden. Wenn progressive Parteien dies tun, neigen sie dazu, sowohl Glaubwürdigkeit als auch die Kontrolle über das Thema zu verlieren. Progressive Parteien müssen eine inklusive Vision zur Staatsbürger_inschaft entwickeln, die einige gemeinsame Werte beinhaltet, mit denen sich sowohl Eingewanderte als auch Nicht-Eingewanderte identifizie- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 59 ren können. Wenn die Wähler_innen den Glauben an die Zukunft verloren haben, wird die Rhetorik ihre Zukunft nicht zurückbringen. Einer der kompliziertesten Bereiche in der Forschung zu rechtspopulistischen Parteien ist die Nostalgie und das Verlustgefühl von Wähler_innen der Rechtspopulisten (Gest et al. 2018; Gidron und Hall 2017). Das Problem für progressive Parteien besteht darin, dass diese Gefühle eher von soziokulturellen als von sozioökonomischen Kräften angetrieben werden. Wenn du das Gefühl hast, dein Land zu verlieren, dann ist die Erhöhung des Mindestlohns nicht wirklich eine Lösung für das Problem, das dich umtreibt. In seinem hervorragenden Buch After Europe argumentiert Ivan Krastev(2017), dass der neue Populismus»nicht die Verlierer von heute, sondern die zukünftigen Verlierer von morgen« bedient. Außerdem weist Krastev darauf hin, dass das, was»Populisten ihren Wählern versprechen, nicht Kompetenz, sondern Intimität ist. Sie versprechen, die Bindung zwischen den Eliten und dem Volk wiederherzustellen«. So müssen progressive Parteien nicht nur eine überzeugende Programmatik auf der policy- Ebene anbieten, sondern auch ein überzeugendes Storytelling, das das empfundene Gefühl des Verlustes anspricht. Die Progressiven können es sich nicht leisten, die schwierigen Fragen der nationalen Identität und der Zugehörigkeit zu vermeiden, mit denen diese Wähler_innen zu kämpfen haben. Was dieses Mittel sein sollte, geht über den Rahmen dieses Beitrags hinaus, aber David Goodhart(2017) bietet in seinem Buch The Road to Anywhere einige interessante Ideen an. Laut Goodhart müssten Progressive im politischen Gespräch mehr Raum für das lassen, was er»anständigen Populismus« nennt. Im Grunde plädiert er für einen Kompromiss zwischen Liberalen und Populisten, bei dem beide Seiten geben und nehmen müssten. Sylvi Listhaugs berühmte letzte Worte Wie in der Einleitung dieses Beitrags erwähnt, hat die Debatte über populistische Rhetorik im öffentlichen Raum in Norwegen eine unerwartete Wendung genommen. Anfang März 2018 veröffentlichte Silvi Listhaug ein Foto von maskierten Al-ShababKämpfern mit dem Text:»Die Ap findet, dass die Rechte von Terroristen wichtiger sind als die Sicherheit der Nation. Liken und teilen«. Der Beitrag war ein Kommentar zu einem Gesetzesentwurf der Regierung, der dem Staat das Recht einräumen sollte, Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden oder ausländischen militanten Gruppen angehören, ohne gerichtliche Überprüfung ihre norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Arbeiderpartiet und der Rest der Opposition lehnten den Gesetzentwurf grundsätzlich nicht ab, lehnten es aber ab, dem Justizministerium Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 60 zu gestatten, einer Person die Staatsangehörigkeit ohne Gerichtsbeschluss entziehen zu können. Der Facebook-Post wurde jedoch als Angriff auf die Arbeiderpartiet angesehen, und mehrere Überlebende des Terroranschlags vom 22. Juli 2011 waren erzürnt über die Anschuldigungen von Sylvi Listhaug. An besagtem Tag tötete der rechtsextreme Terrorist Anders Behring Breivik acht Menschen in der Innenstadt von Oslo mit einer Autobombe und erschoss dann 69 Menschen, darunter viele Teenager, in einem Ferienlager der Arbeiderpartiet auf der Insel Utøya. Listhaugs Kommentare lösten einen politischen Sturm aus und die Ministerin wurde dazu gedrängt, sich zu entschuldigen, lehnte dies aber ab. So nahm der Druck auf die Regierung zu und die Premierministerin Erna Solberg(H) war gezwungen, sich im Namen der Regierung zu entschuldigen. Auf einer Pressekonferenz versprach die Premierministerin, dass Listhaug am nächsten Tag im Parlament eine uneingeschränkte Entschuldigung anbieten würde. Erst nachdem sie mehrmals von den Parteiführer_innen der Opposition dazu genötigt werden musste, entschuldigte sich Listhaug. Listhaugs lustloser Auftritt provozierte die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen die Ministerin Listhaug. Seit der Wahl 2017 hatte die Kristelig Folkeparti(Christliche Volkspartei, KrF) ihre dauerhaft zugesagte, mehrheitsbeschaffende Unterstützung für die Regierung Solberg zurückgezogen und unterstützt sie seither nur noch auf sachpolitischer Verhandlungsbasis. Schließlich war es die Kristelig Folkeparti, die Listhaugs Rücktritt erzwang, indem sie drohte, die Regierung Solberg platzen zu lassen, wenn Listhaug nicht zurücktäte. Am Morgen des 20. März 2018 kündigte Listhaug ihren Rücktritt als Justizministerin an. Während ihres Pressegesprächs führte Listhaug einen heftigen Angriff auf ihre politischen Gegner durch, nannte den Prozess gegen sie eine»Hexenjagd«, verglich die norwegische Politik mit einem»Kindergarten« und sagte, der Vorsitzende der Arbeiderpartiet, Jonas Gahr Støre, sei unfähig, Norwegen zu regieren. Während also Listhaug bildlich in Flammen loderte, erhöhten sich die Umfragewerte der FrP um fünf Prozent auf bis zu 20 Prozent. Gleichzeitig wächst jedoch das Unbehagen innerhalb der FrP, dass es Listhaugs»keine Gefangenen nehmen«-Stil auch in Zukunft erschweren wird, der FrP Einfluss in der norwegischen Politik zu verschaffen. Da Listhaug die kolportierte Nachfolgerin der derzeitigen Parteivorsitzenden Siv Jensen(FrP) war, riskierte die Partei zudem, geächtet zu werden, wenn Listhaug ihre populistischen Offensiven fortsetzte. Die Debatte um Listhaug zeigt, wie wichtig es für die Progressiven ist, die von Rechtspopulisten angebotenen frames nicht zu akzeptieren. Listhaugs Schicksal wird es anderen Rechtspopulisten erschweren, in der öffentlichen Debatte die Grenze zum Rechtsextremismus zu überschreiten. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 61 Zusammenfassung Die norwegische Fremskrittspartiet gilt als eine der stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa und ist seit 2013 an der Regierung beteiligt. Wie in den meisten anderen Ländern, war die Einwanderungsthematik ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei. Aber die Stärke der FrP ist, dass es der Partei gelang, sich auch ein issue ownership für Themen wie Gesundheitsversorgung, Steuern, Transport und Altenpflege aufzubauen. Die liberale politische Kultur Norwegens war wichtig für die Mäßigung der FrP und ihrer politischen Positionen. Die Partei gilt heute als legitimer politischer Akteur sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Eine wichtige Lektion, die progressive Parteien von Norwegen lernen können, ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Übernahme einiger politischer Positionen der Rechtspopulisten und der Übernahme ihrer nativistischen politischen Diskurssetzungen. In Norwegen besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Land eine recht restriktive Einwanderungspolitik und eine prinzipiengeleitete Integrationspolitik haben sollte. Es besteht jedoch auch eine starke Übereinstimmung darüber, dass Norwegen tolerant gegenüber Eingewanderten sein und neu Eingewanderte in ihre Gemeinschaft aufnehmen sollte. So haben progressive Parteien in Norwegen versucht, die Debatte über Integration und Einwanderung zu ihren eigenen Bedingungen neu zu gestalten. Die Debatte über Einwanderung und Integration werden bleiben und können nicht entschärft(defuse) werden. Norwegen zeigt auch, wie wichtig es für progressive Parteien ist, im Social MediaZeitalter an einem nicht-populistischen und demokratischen Diskurs festzuhalten. Die Rechtspopulisten leben von der Polarisierung, während progressive Parteien in die Defensive gedrängt werden. Listhaugs Verbannung aus der norwegischen Politik zeigt, dass Polarisierung und Extremismus sich letztendlich als giftig erweisen. Für progressive Parteien ist es daher der beste Weg, populistische Rhetorik zu vermeiden und sich an ihre eigenen Normen und Werte zu halten. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 62 Literatur Aalberg, T., Esser, F., Reinemann, C., Strömbäck, J.,& De Vreese, C. (2016), Populist political communication in Europe(Vol. 1): Routledge. Art, D. (2011), Inside the radical right: The development of anti-immigrant parties in Western Europe. Cambridge University Press. Bale, T., Green-Pedersen, C., Krouwel, A., Luther, K. R.,& Sitter, N. 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Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 64 Anna-Lena Lodenius Schweden— Das Rasante Wachstum des Rechtspopulismus und die Folgen Koordinierter Isolation für Progressive Strategien Die dominierende Reaktion auf rechtspopulistische Parteien in Schweden war immer die Errichtung eines cordon sanitaire – deutliche Distanz wahren und isolieren. Die wichtigste rechtspopulistische Partei in Schweden – die Sverigedemokraterna(Schwedendemokraten, SD) – unterscheidet sich von ähnlichen Parteien in den Nachbarländern, da sie teilweise von Mitgliedern neonazistischer Gruppen gegründet wurde. Dies ist ein wichtiger Erklärungsfaktor dafür, warum es so lange dauerte, bis die SD etwa 22 Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1988, in das nationale Parlament einzogen. Ein wichtiger Teil der gemeinsamen Strategie gegen die SD bestand darin, den nationalsozialistischen Hintergrund der Partei wiederholt ins Gedächtnis zu rufen. Im Jahr 2015 änderte die rot-grüne Regierung die Einwanderungspolitik und Schweden wandelte sich von einem Land, das mit am meisten Migrant_innen aufnahm, zu einem solchen mit deutlich niedrigeren Aufnahmezahlen. Trotz der bis dahin von allen etablierten Parteien geteilten Unterstützung einer liberalen Einwanderungspolitik, wurde diese Abkehr von den Wähler_innen generell gut aufgenommen – mit einigen Ausnahmen. Insbesondere die Miljöpartiet – de Gröna(Die Umweltpartei – die Grünen, MP), die deutlich kleinere Partei in der Regierungskoalition, verlor in der Folge deutlich an Unterstützung in den Meinungsumfragen. Die SD hingegen waren nicht Teil des Regierungsbeschlusses und verzeichneten in der Folge in den Meinungsumfragen einen leichten Rückgang der Unterstützung. Der Effekt des cordon sanitaire lässt jedoch nach, als die SD wachsen und zunehmend mehr Stimmen aus der Arbeiter_innenklasse auf sich vereinen können. Daher ist es umso wichtiger, neue Wege im Umgang mit dieser Partei zu finden. Als die wichtigsten Instrumente sollten hier ein respektvoller Dialog und die Betonung eigener progressiver Visionen und Lösungen vorgeschlagen werden, anstatt sich ausschließlich in der Schwarzmalerei des Gegners zu bemühen. Zudem sollte der Schwerpunkt der Debatten verstärkt auf sozioökonomischen Fragen liegen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 65 Die Ausgangslage— Hintergrund und Repräsentation der Schwedendemokraten Schweden war bekannt für die Hegemonie einer starken sozialdemokratischen Partei und einer Gewerkschaftsbewegung, die die Mehrheit der Beschäftigten organisierte und starke Bindungen zur Partei hatte. In letzter Zeit haben die Socialdemokraterna(Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens, S) jedoch ähnlich zu ihren Schwesterparteien in Europa erhebliche Verluste erlitten. Als die Sozialdemokraten 1976 nach 40 Jahren in der Regierung die Wahl verloren, wurden sie erstmalig seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts durch eine Mehrheitsregierung aus bürgerlichen Parteien ersetzt. Seitdem haben sich mehrere Regierungswechsel vollzogen und seit 2014 ist in Schweden eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Premierminister Stefan Löfven(S) mit den Grünen als kleinem Koalitionspartner und der Vänsterpartiet(Linkspartei, V) als passiver Unterstützungspartei im Amt. Diese Konstruktion war und ist sehr fragil, was später noch weiter beleuchtet werden soll. Der schwedische Politologe Jens Rydgren hat beschrieben, wie abnehmendes Klassenbewusstsein oder schwindende Klassenidentität dazu führen können, dass die Wähler_innen das Interesse an progressiven Parteien verlieren. Rydgren stellt fest, dass sich eine Mehrheit der Schweden lange Zeit als»links« identifizierte – viel länger als in vielen anderen Ländern Europas –, und dies zum Teil wegen der starken Gewerkschaften und der dominanten Position der sozialdemokratischen Partei tat. In den letzten Jahrzehnten weise indes ein wachsender Teil der Bevölkerung Rydgren(2004) zufolge weniger Loyalität gegenüber etablierten Parteien auf und zeige weniger Bereitschaft, in die Fußstapfen der vorherigen Generationen zu treten (ebd.). Eine signifikante Gruppe»volatiler Wähler_innen«(Lazarsfeld et al. 1944), die bis zur letzten Minute in ihrer Wahlentscheidung unentschieden sind, zeigt eine wachsende Flexibilität, welche mehr Raum für die späte politische Entwicklungen bei Wähler_innenwanderungen lässt(Statistiska Centralbyrån 2016). Die Veränderungen im Wahlverhalten zeigten sich zunächst in einer Zunahme der Stimmen der Arbeiter_innenklasse für liberal-konservative Parteien. 7 Später dann wurde die Arbeiter_innenklasse(teilweise dieselben Wähler_innen, die sich vorher für liberalkonservative Parteien entschieden hatten) immer mehr von rechtspopulistischen Parteien angezogen. 7 Liberal-konservative Parteien stellten die Regierung in Schweden von 1976 bis 1982, von 1991 bis 1994 und von 2006 bis 2014. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 66 Das Thema Einwanderung war für die meisten Schwed_innen lange Zeit von geringer Bedeutung und fand in Wahlkämpfen wenig Beachtung. Rechtspopulistische Parteien waren zu schwach, um einen wesentlichen Teil der Wähler_innen anzuziehen. Von 1991 bis 1994 war in Schweden mit der Ny Demokrati(Neue Demokratie, ND) eine neoliberal-populistische und fremdenfeindliche Partei im Riksdag vertreten, die jedoch die an sie gestellten Erwartungen vor allem aufgrund interner Konflikte nicht erfüllen konnte – weshalb vermutlich die Wähler_innen in der Folge für den Rest der 1990erJahre weniger interessiert an Parteien mit einer ähnlichen Agenda waren. Die Wurzeln der Sverigedemokraterna finden sich in Bevara Sverige Svenskt(in etwa »Haltet Schweden schwedisch«, BSS); einer Kampagne gegen Einwanderung, die 1979 gegründet wurde. Einige der aktivsten Mitglieder dieser Gruppe waren gleichzeitig Mitglieder neonazistischer oder faschistischer Gruppen, jedoch ohne offensichtliche Anleihen an die Symbole der deutschen Nationalsozialisten zu nehmen. Nach einer Zeit intensiver politischer und persönlicher Konflikte und verschiedenen Versuchen, neue politische Parteien zu gründen, bildete eine Gruppe von Nationalisten 1988 schließlich die Sverigedemokraterna(Lodenius und Larsson 1994). Für Parteien mit Wurzeln in neonazistischen und faschistischen Bewegungen ist es jedoch besonders schwierig, sich in gefestigte rechtspopulistische Parteien mit einer Vertretung im nationalen Parlament und der Aussicht auf Beeinflussung der nationalen Politik zu verwandeln. Den SD fehlte das, was Elisabeth Ivaarsflaten(2006) als»reputational shield« beschreibt und welches die Rechtspopulisten in den Nachbarländern Schwedens in dieser Hinsicht klar bevorteilt hat(ebd.). Der erste Vorsitzende der Sverigedemokraterna war ein ehemaliger Nazi, aber ab Mitte der 1990er-Jahre versuchte die SD, die Zahl der Skinheads, Uniformen und der schlimmsten Ausdrucksformen des gewalttätigen Extremismus zu reduzieren. Nichtsdestotrotz werden auch heute noch neue Verbindungen zu Nazi-Gruppen und deren Aktivitäten offengelegt. Im Jahr 2005 wurde der derzeitige Vorsitzende Jimmie Åkesson gewählt und eine Gruppe junger Akademiker aus Südschweden übernahm die Führung der Partei. In der Folge schloss keine andere schwedische Partei so viele Mitglieder aus, wie die SD – oftmals aus politischen Gründen(Lodenius und Larsson 1994; Lodenius und Wingborg 2009). Nach dem raschen Verschwinden von Ny Demokrati im Jahr 1994 waren die Sverigedemokraterna mehr oder weniger die einzige Wahl für Wähler_innen, die daran interessiert waren, ihre Ansichten gegen Einwanderung zum Ausdruck zu bringen, sofern sie Gruppen mit einer offen neonazistischen Agenda vermeiden wollten. Die ersten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 67 Sitze in Kommunalvertretungen erhielten die SD bereits 1991, machten aber zunächst nur langsam Fortschritte. Im Jahr 2010 dann konnten die SD ihre Stimmen maximieren und mit 5,7 Prozent in das nationale Parlament einziehen. Nach den Kommunalwahlen im selben Jahr konnten die Sverigedemokraterna 612 Vertreter_innen in 256 der 290 schwedischen Gemeinden stellen. Die Wahlen im Jahr 2014 waren ein noch größerer Erfolg für die SD, als sie 12,86 Prozent der Stimmen gewinnen und in alle außer fünf Gemeinderäte einziehen konnten. Seitdem ist die Partei in der Gunst der Wähler_innen weiter gestiegen, erreichte zwischenzeitlich in Meinungsumfragen mehr als 20 Prozent auf dem Höhepunkt ihrer Popularität(Sifo 2018), und erzielte bei den Reichstagswahlen im September 2018 als drittstärkste Partei nach Sozialdemokraten und den liberal-konservativen Moderaterna(Moderate, M) 17,53 Prozent der Stimmen(Sveriges Riksdag 2018). Die Sverigedemokraterna haben ihre Hochburgen in den Kommunen Süd-Schwedens, wahrscheinlich wegen eines etwas anderen politischen Klimas, das teilweise auch durch die politische Landschaft in Dänemark beeinflusst sein könnte(Lodenius 1999). So ist beispielsweise ein Großteil der gegenwärtigen SD-Führungsriege zusammen auf die süd-schwedische Universität Lund gegangen. Seit der Wahl 2014 ist der Unterschied zu den anderen Regionen Schwedens hingegen nicht mehr so deutlich und die SD haben Verteter_innen in allen Landsting(Regionalparlamenten), in deren Steuerungs- und Verwaltungsbereich hauptsächlich die Infrastrukturspolitik sowie die Leistungserbringung des Wohlfahrtsstaates liegen. Zudem haben die SD auch in vormaligen Hochburgen der Sozialdemokraten, im von der Arbeiter_innenklasse dominierten Mittel-Schweden, Fuß gefasst. Zudem haben die SD seit 2014 in 71 Lokalparlamenten die Position als»Zünglein an der Waage«(Hannes 2016; Carlsson 2017). Die Wahl 2018— Wie mit den Schwedendemokraten umgehen? Seit dem Einzug in den Riksdag im Jahr 2010 haben sich die Sverigedemokraterna in vielerlei Hinsicht zu einem festen Bestandteil der schwedischen Politik entwickelt. Dies ist zum Teil auch auf die langfristige Vorbereitung und das Sammeln von Erfahrungen von Vertreter_innen in der Lokalpolitik zurückzuführen. Gleichzeitige führte jedoch dieses rasante Wachstum auch zu Problemen, genügend Vertreter_innen in der Lokalpolitik zu finden und die Partei zusammenzuhalten. Es gab Beschwerden über eine zu starke Zentralisierung der Parteiführung, wobei gleichzeitig aber auch einige Mandatsträger_innen der Meinung sind, dass die Parteizentrale häufiger eingreifen sollte, um Probleme auf der lokalpolitischen Ebene zu lösen(Kvällposten 2017; Hannes 2017). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 68 Als in Schweden im September 2018 gewählt wurde, war das Ergebnis äußerst schwierig vorherzusagen. In den Meinungsumfragen verschoben sich die Mehrheiten, und einige der etablierten Parteien sowohl rechts als auch und links mussten um ihre Repräsentation im Parlament bangen. Noch gravierender war die Gefahr, dass die SD zweitgrößte Partei Schwedens werden könnten. Zudem gibt es in Schweden mittlerweile nur sehr geringe Chancen, dass ein politischer Block genügend Stimmen erhalten wird, um eine eigene Mehrheitsregierung ohne die Stimmen der SD zu bilden, sodass die manifeste Gefahr besteht, dass die SD dauerhaft wie gegenwärtig zum Zünglein an der Waage zwischen einem rot-grünen oder einem liberal-konservativen Parteienblock werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich ein Block an die SD annähern muss, oder, dass die Blöcke untereinander stärker und effektiver kooperieren, um die SD zu isolieren. Wie bereits erwähnt, regiert in Schweden seit 2014 eine Minderheitsregierung bestehend aus der sozialdemokratischen Partei und den Grünen. Direkt nach der damaligen Wahl kündigten die Sverigedemokraterna an, dass sie jeden Regierungshaushalt ablehnen würden, der nicht zu einer deutlichen Verringerung der Einwanderung nach Schweden führe. In der Konsequenz hätte dies jedes Jahr anlässlich der Vorlage des Regierungshaushaltes zu einer Regierungskrise führen können. Als Lösung für dieses Dilemma erklärten alle anderen etablierten Parteien, mit Ausnahme der linken Vänsterpartiet, jeden von der Regierung vorgelegten Haushalt passiv zu unterstützen, um den Einfluss der SD zu begrenzen – die sogenannte Decemberöverenskommelsen(die Dezember-Übereinkunft, DÖ). Diese Übereinkunft sollte eigentlich bis 2022 gelten, aber die Kristdemokraterna(Christdemokraten, KD) erklärten noch 2015 ihren Bruch mit der Übereinkunft, woraufhin die Übereinkunft als solche für nichtig erklärt wurde(siehe Aftonbladet 2015). Trotzdem blieben die SD auch ohne formelle Vereinbarung von der Macht isoliert, da es während der Legislaturperiode kein aktives Votum der übrigen Parteien gegen die Regierung gab, was im schwedischen Modell des negativen Parlamentarismus 8 der rot-grünen Regierung effektiv die Haushaltsmacht zugestand. Mit Blick auf die jüngsten Wahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass Schweden wieder eine Minderheitsregierung, entweder rot-grün oder liberal-konservativ, bekommen 8 Negativer Parlamentarismus beschreibt einen(verfassungsrechtlichen) Modus, wonach die regierende Partei oder Parteienkoalition nicht die ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit des Parlamentes benötigt, um im Amt bleiben zu können und lediglich(ohne aktive Unterstützung) toleriert werden kann. Um eine Person oder eine Partei aus dem Regierungsamt zu wählen, muss eine Mehrheit aktiv gegen sie stimmen. Stimmenthaltungen gelten dabei als Billigung zugunsten der betreffenden Partei oder Person. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 69 wird. Dies impliziert, dass die Regierungsparteien jede Entscheidung mit mindestens einer Partei aus dem anderen Block untermauern müssen, wenn sie nicht durch die Sverigedemokraterna unterstützt werden wollen. Wenn sich die liberal-konservativen Parteien für eine aktive oder passive Zusammenarbeit mit den SD öffnen würden, könnten sie eine Mehrheit erreichen und die Regierung stellen. Dieses Szenario ist jedoch eher unwahrscheinlich, da die Parteien der liberalen Mitte, die Centerpartiet (Zentrumspartei, C) und die Liberalerna(Liberalen, L) lieber aus der Oppositionsposition eine Form der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bevorzugen würden, als mit passiver oder gar aktiver Unterstützung der SD zu regieren. Die Aussichten auf die Fortsetzung der rot-grünen Regierung sind unsicher. Die Sozialdemokraten haben die Linkspartei nie eingeladen, Teil einer Regierung zu werden, jedoch gibt diese in vielen Fragen ihre Unterstützung. Die Grünen hingegen haben während ihrer Regierungszeit durch zum Teil sehr unpopuläre Entscheidungen im Bereich der Flucht- und Migrationspolitik viel Unterstützung bei ihren Wähler_innen verloren. Ein mögliches Bündnis zwischen Parteien aus dem rot-rot-grünen Block und dem liberal-konservativen Block würde sicherlich ähnliche Probleme verursachen, wie es sie in vielen anderen Ländern Europas gibt: Da die Unterschiede zwischen den Polen in der Politik weniger deutlich abgrenzbar werden, könnte dies zu einer günstigeren Position für die Sverigedemokraterna bei der Wahl 2022 führen, da sie sich noch stärker als die einzig wahre Opposition profilieren könnten. Werden die Schwedendemokraten weiterhin im Parlament isoliert bleiben? Eine Situation mit zwei mehr oder weniger gleich starken politischen Blöcken lädt zu Spekulationen darüber ein, welche Partei die erste sein wird, die die SD einladen, sich ihnen anzuschließen. Bisher wurden solche Versuche nicht offen diskutiert, es gab aber schon die ersten Versuche vor der Wahl, zumindest eine Debatte darüber anzustoßen. Im Herbst 2017 explodierte in den Medien die Nachricht, dass die liberal-konservativen Moderaterna eine offenere Kommunikation mit den SD starten wollen. Die negative Reaktion der Wähler_innen zeigte sich sofort in den Meinungsumfragen. Bald darauf wurde die Vorsitzende der Moderaten, Anna Kinberg Batra, zum Rücktritt gezwungen. Die Idee hinter dem Vorstoß war offensichtlich nicht, nach der Wahl mit den SD zu kooperieren und möglicherweise mit Unterstützung der SD zu regieren, sondern einen ersten Informationsaustausch aufzubauen(Bjereld et al. 2016). Anfang Oktober 2017 wählte die Moderaterna einen neuen Vorsitzenden, Ulf Kristersson, der Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 70 sofort deutlich machte, dass die Türen für die SD vorerst geschlossen blieben(Ramnewall 2017). Dennoch gibt es seitens einiger Mitglieder der Moderaten Gedankspiele, eine Unterstützung und eine engere Beziehung zu den SD nicht abzulehnen. Nach einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2016 sind mehr als die Hälfte der Lokalpolitiker_innen(54 Prozent) der Moderaten der Meinung, dass ein Bündnis mit den anderen liberal-konservativen Parteien nach der nächsten Wahl auch die SD einbeziehen solle, da es sonst unmöglich wäre, die derzeitige sozialdemokratisch-grüne Regierung abzuwählen(Kasurinen 2016). In Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Riksdag stimmten die Sverigedemokraterna in der ersten Legislaturperiode ihrer Reichstagszugehörigkeit acht von zehn Mal mit der damaligen liberal-konservativen Minderheitsregierung ab. Nach der Machtübernahme der Sozialdemokraten im Jahr 2014 änderte sich das Muster leicht, indem die SD von nun an häufiger mit der neuen Regierung stimmten. Dies lag jedoch weniger an einem Positionswechsel der SD, sondern war eher eine Folge der allgemein stattfindenden Anpassung der Parteien an die Politik der Sverigedemokraterna. Die etablierten Parteien, sowohl die rot-grünen als auch die liberal-konservativen, sorgten dafür, dass ihre Gesetzesinitiativen von mindestens einer Partei des anderen Blocks unterstützt wurden, so dass bereits vor der Abstimmung im Parlament Kompromissvorschläge ausgehandelt waren(Sundell 2015). Themen im Politischen Diskurs— Von Wohlfahrtschauvinistischen Frames bis zur Kulturpolitik Im Vorfeld der Wahl 2018 wird klar, dass das Einwanderungsthema eingehend diskutiert werden würde – wahrscheinlich mehr als in jedem anderen Wahlkampf zuvor. Eine im Februar 2017 veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, dass 38 Prozent der Befragten Einwanderung und Integration für das wichtigste Thema halten. An zweiter Stelle kommen jedoch das Gesundheitswesen(32 Prozent) und an dritter Stelle Bildung(28 Prozent). Diese Fragen sind in gewisser Weise miteinander verbunden, da die wachsende Zahl von Neuankömmlingen sowohl den Gesundheitssektor als auch das Bildungssystem unter Druck setzt(Rosén 2017). Die SD bleiben hingegen weitgehend eine Ein-Thema-Partei und ihre kritische Sicht auf Einwanderung ist Teil fast jeder Diskussion, die die Partei führt – egal, ob es sich um Kriminalität, das Sozialsystem, den Arbeitsmarkt oder gar um Umweltfragen handelt. Das ideologische Leitmotiv, die Schweden und die schwedische Kultur zu schützen, wird immer im Mittelpunkt der Partei stehen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 71 Einwanderung Alle etablierten Parteien in Schweden haben zumindest rhetorisch eine großzügige Einwanderungspolitik und unbefristete Aufenthaltserlaubnisse gefordert und Offenheit für Familienzusammenführungen signalisiert. Genauer gesagt waren die progressiven Parteien im Allgemeinen großzügiger gegenüber Geflüchteten als die liberalkonservativen Parteien, wobei die liberal-konservativen Parteien die Arbeitsmigration eher befürworteten als die Progressiven. Die Sverigedemokraterna hoben sich damit als einzige Partei ab, die sich offen über eine grundsätzliche Reduzierung der Gesamtzahl der Geflüchteten auf ein Minimum aussprach(Hellström und Lodenius 2016). Der zunehmende Zuzug von Migrant_innen nach Europa ab 2015 veranlasste Schweden praktisch, mehrere Einschränkungen, wie z.B. Grenzkontrollen und die Erteilung von zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigungen, auch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorzunehmen(Svensson und Stiernstedt 2015). Schweden wurde so von einem der liberalsten Länder zu einem der restriktivsten Länder in diesen Fragen. Die Sverigedemokraterna haben, hieran anknüpfend, weitergehende Forderungen wie zum Beispiel die Abschiebung von Eingewanderten unabhängig ihres Status in ihre Herkunftsländer oder den Entzug der schwedischen Staatsangehörigkeit im Falle strafrechtlicher Verurteilungen. Gemäß ihrem politischen Programm will die SD Familienzusammenführungen stark einschränken, indem sie die klare Forderung an die Angehörigen stellt, ihre Verwandten ökonomisch zu unterstützen. Die Sverigedemokraterna würden ein begrenztes Maß an Arbeitseinwanderung von vor allem hoch qualifizierten Arbeitnehmer_innen zulassen, sofern es einen Bedarf auf dem schwedischen Arbeitsmarkt gibt. Zusätzlich hierzu ist die SD die einzige Partei, die offen über Assimilation anstelle von Integration der Neuankömmlinge spricht. Kriminalität und Terrorismus Auf den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Immigration, Kriminalität und mangelnder Sicherheit im Wohnumfeld hinzuweisen(es gibt keinen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Immigration und Kriminalität), ist ein Hauptthema der Sverigedemokraterna wie auch anderer rassistischer und fremdenfeindlicher Gruppen. Vor allem Frauen, aber auch ältere Menschen werden als Opfer von Verbrechen, die von Ausländer_innen begangen werden, dargestellt. Die SD legen Zahlen über eine angebliche Zunahme von Vergewaltigungen vor und behaupten, dass dies ein Effekt der verstärkten Einwanderung aus muslimischen Ländern sei. Es gibt jedoch keine Statistiken, die einen Zusammenhang zwischen Muslimen und Vergewaltigungen aufzeigen – zudem stiegen die Zahlen für Vergewaltigungen nicht im Einklang mit dem Anstieg der Einwanderung von Menschen mit muslimischen Glaubensbekenntnissen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 72 Der Terroranschlag in Stockholm im Mai 2017 hat indirekt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Schweden verstärkt. Zwar entschieden die Sverigedemokraterna, zu dem Vorfall zu schweigen, hatten aber in früheren Jahren so viel über den Islam und Terrorismus gesprochen, dass es wahrscheinlich auch keinen Grund gab, den Punkt weiter zu betonen, ohne als Profiteure der Tragödie angesehen zu werden. Die SD hatten bereits 2015 ein Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt, das sich inhaltlich nicht so sehr von dem unterschied, was andere Parteien diskutierten; alle Parteien unterstützen zudem strengere Gesetze und eine bessere Ausstattung für die Polizei, um Verbrechen aufzuklären und vorzubeugen. Die SD hatten außerdem bereits vorgeschlagen, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, die schwedische Staatsbürgerschaft entzogen werden solle. Darüber hinaus forcieren die SD auch dann den Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn dies eine Person staatenlos machen würde. Wohlfahrtsstaat Bereits im Wahlkampf 2010 unternahmen die Sverigedemokraterna einige Versuche, ihr Image zu verändern, indem sich die Partei als Beschützerin des Wohlfahrtsstaates präsentierte. Die SD hatten angekündigt, dass das Thema Wohlfahrt auch bei den Wahlen 2018 ihr Hauptthema sein wird und hoben die Situation im Gesundheitswesen besonders hervor(Lodenius 2015). Die Vorschläge in den von den SD vorgelegten Wahlprogrammen sind von den Gewerkschaften bestens bekannt; beispielsweise das Recht auf Vollzeitarbeit oder die volle Bezahlung von Pausen während der Arbeitszeit. Laut einem unveröffentlichten Bericht einer Autorin der Gewerkschaft Kommunal(Gewerkschaft für Angestellte des öffentlichen Dienstes) gibt es im Angebot der SD nur wenige konkrete Vorschläge für die Verbesserung des Sozialsystems und des öffentlichen Sektors – weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene. Wohlfahrt ist ein Wort, das von den Sverigedemokraterna hauptsächlich für rhetorische Zwecke verwendet wird(ebd.). Die SD richten sich verstärkt an ältere Menschen und versprechen, die vergangenen sozialdemokratischen Visionen von früher zurückzubringen, ohne, dass die Vorschläge tatsächlich Substanz hätten(ebd.). Zusätzlich sprechen die Sverigedemokraterna Probleme im Zusammenhang mit der Situation von Kindern an. In Almedalen, der jährlichen öffentlichen Politik- und Demokratie-Messe, lancierten die SD 2015 ein politisches Programm, das auf die Verbesserung der Situation für Kinder abzielte – eine direkte Antwort auf die Tatsache, dass die Sozialdemokraten zuvor über Maßnahmen gegen Kinderarmut diskutierten. In dem Programm der SD gibt es jedoch nicht viel Spielraum für Bemühungen zur Unterstützung der wirtschaftlich und sozial schwächsten Kinder. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 73 Kulturelle Identität Ein Kernthema der Propaganda der Sverigedemokraterna ist der Schutz der schwedischen Kultur, Sprache und Traditionen. Obwohl die SD keine besonders religiöse Partei ist, besteht ein Interesse daran, die Svenska Kyrkan(Schwedische Kirche) als Teil der schwedischen Kultur darzustellen und sie als Mittel zur Bewahrung der schwedischen Kultur zu nutzen. Ein weiterer zentraler ideologischer Aspekt der SD ist der Glaube, dass Multikulturalismus zu kulturellen Konflikten, Fragmentierung und Segregation führe. Das nostalgische Appellieren an die goldene Ära eines Schwedens der 1950er-Jahre ohne nennenswerte Einwanderung und der Dominanz des männlichen Alleinversorgermodells ist Programm. Auch die sozialdemokratische Partei gilt sie als Teil dieser goldenen Vergangenheit, da sie das Schweden des 20. Jahrhunderts durch ihre jahrzehntelange Dominanz maßgeblich prägte.,. Das in den 1920er Jahren sozialdemokratisch kooptierte Narrativ des»folkhemmet«(dt.: das Volkshaus) war grundlegend für den Klassenkompromiss, der in einem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat mündete und alle Bürger_innen und insbesondere die Schwächsten unter ihnen unterstütze. Die Führungspersonen der Sverigedemokraterna beziehen sich oft auf historische Figuren der sozialdemokratischen Partei und insbesondere auf deren Narrativ des folkhemmet – jedoch mit einem deutlich nationalistischeren und ethnozentristischeren Ansatz: Der Wohlfahrtsstaat solle für das»wahre« schwedische Volk da sein und nicht für Ausländer_innen. Den Sverigedemokraterna zufolge hätten die Sozialdemokraten das Volk und den Wohlfahrtsstaat verraten, indem sie Migrant_innen in großer Zahl die Einreise nach Schweden erlaubten. Wahlverhalten— Die Schwedendemokraten Ziehen von Beiden Seiten des Politischen Spektrums Die Sverigedemokraterna haben praktisch keine direkte Macht zur Politikgestaltung im nationalen Parlament, da keine andere etablierte Partei bereit ist, mit ihnen Kooperationen auf dieser Ebene einzugehen. Indirekt haben sie jedoch beträchtliche Auswirkungen auf die anderen Parteien, da diese gezwungen sind, untereinander Vereinbarungen zu treffen, wenn sie verhindern wollen, dass die SD ihre Schlüsselposition im Parlament nutzen. Auf der lokalen Ebene dürften die SD hingegen mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten haben, da immer mehr Kommunalverwaltungen der Partizipation der SD positiv gegenüber eingestellt sind. In Bezug auf die Stimmabgaben ziehen die Sverigedemokraterna Wähler_innen sowohl von rechts als auch von links an, und hier vor allem von den großen Parteien Moderaterna und Socialdemokraterna. Bei der Wahl 2014 erhielten die SD die meis- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 74 ten Stimmen von ehemaligen Wähler_innen der Moderaten und, an zweiter Stelle, der Sozialdemokraten. Insgesamt verloren die liberal-konservativen Parteien fast dreimal so viele Wähler_innen wie die rot-grünen Parteien. Zusätzlich erhielten die SD auch viele Stimmen aus dem Lager der Nicht-Wähler_innen(Statistiska Centralbyrån 2016). Des Weiteren können die SD als Reaktion auf einen globalisierten Liberalismus, die so genannte»Globalisierungsthese«, die seit vielen Jahren die liberal-konservative Politik dominiert, betrachtet werden. Gleichzeitig sind sie auch eine neue Wahlmöglichkeit für konservativ gesinnte Arbeiter_innen, welche trotz geringem Interesse an Feminismus, Gleichstellung und Multikulturalismus traditionell immer für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Die Zahl der Arbeitnehmer_innen, die für die SD stimmen, ist gestiegen. Die Anteile sind jedoch in den verschiedenen Mitgliedsgewerkschaften des zentralen schwedischen Gewerkschaftsbundes(Landsorganisationen, LO) unterschiedlich groß. Die Beschäftigten in den von Frauen dominierten Gewerkschaften des öffentlichen Sektors waren negativer gegenüber SD eingestellt, als dies die von Männern dominierten Verbände wie zum Beispiel die Bauarbeiter- oder die Transportgewerkschaft waren. Letztere haben seit langem einen weit über dem Durchschnitt liegenden Anteil an SD-Wähler_innen. Bei den Wahlen 2014 hatten die SD eine klare Strategie, sich auf Arbeiter_innen, Frauen und Bürger_innen in Großstädten zu konzentrieren. Die Zahl der weiblichen Wählerinnen und Sympathisantinnen hat sich in der Folge bei den Wahlen 2014 in Stockholm und anderen Großstädten leicht erhöht. Im März 2014 waren die Sverigedemokraterna nach einer internen Umfrage die zweitbeliebteste Partei unter den Mitgliedern der LO. Im Juni 2017 übertrafen die SD in dieser Umfrage erstmals die sozialdemokratische Partei als favorisierte Partei der männlichen Arbeiter. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden 27,6 Prozent der Männer in Schweden für die SD stimmen(Marmorstein 2017). Frühere und Gegenwärtige Strategien im Umgang mit den Schwedendemokraten Die etablierten Parteien, nicht nur die progressiven, haben seit dem Aufstieg der Sverigedemokraterna einen cordon sanitaire als Hauptstrategie gewählt – und bleiben dabei. Diesen Schutzwall zu überwinden und näher an die SD heranzurücken, ist, wie bereits erwähnt, in der schwedischen Politik noch immer ein gewisses Tabu. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 75 Die meisten progressiven Parteien verweisen auf die(historischen) Nazi-Verbindungen der SD, wenn sie die Partei kritisieren(Svensson 2016; Jeppson 2016). Der Ausschluss der Sverigedemokraterna bedeutet, dass die Vertreter_innen der Partei nicht zu Diskussionen zwischen den anderen Parteien eingeladen werden. Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen Einwanderung und ähnliche Fragen im Zusammenhang mit den wichtigsten Themen der SD diskutiert werden. Zwar hat sich die Situation, wie bereits erwähnt, auf lokaler Ebene leicht verändert. Vor allem liberalkonservative Parteien neigen dazu, die SD häufiger einzuladen(Eriksson 2014). Aber abgesehen davon akzeptieren die meisten Gewerkschaften in der LO für ihre gewählten Vertreter_innen keine aktive Mitgliedschaft bei den SD – schließen aber im Allgemeinen auch keine SD-Mitglieder aus. Die Transportgewerkschaft ist in dieser Hinsicht die konsequenteste, und auch andere Gewerkschaften in der LO schließen SD-Mitglieder aus, sofern sie für die SD agitieren und sich offen für sie aussprechen. Ein weiteres Instrument im Umgang mit den SD und anderen extremen rechten Gruppierungen waren Informationskampagnen. Hierbei stehen stets die Betonung der Vergangenheit, aber auch die gegenwärtigen Nazi-Verbindungen im Mittelpunkt. Die meisten der progressiven Parteien und Gewerkschaften unterstützen beispielsweise die antirassistische Organisation Expo bei der Durchführung und der Forschung hierzu finanziell. Expo hält regelmäßig Vorträge im ganzen Land, bietet Beratung, produziert schriftliches Material und trägt vor allem zur Gestaltung von Gegenstrategien bei. Empfehlungen im Kontext der Wahl 2018 Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahl ist es wichtig, effektive Strategien für progressive Parteien zu benennen. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, wie Bevölkerungsumfragen nahelegen, dass eine fremdenfeindliche Agenda die Debatte dominieren wird; eine Situation, die für Schweden völlig neu ist. Dies könnte zu einer Situation wie in Dänemark ab Ende der 1990er-Jahre führen, wo sich die meisten politischen Parteien deutlich zu einer nationalistischeren und negativeren Einstellung gegenüber Einwanderung hinwendeten. Bislang allerdings gibt es wenige Anzeichen für eine solche Entwicklung. Fokus auf sozioökonomische Fragen Mit der GAL/TAN-Skala argumentiert(Hooge et al. 2002: 965-89), wird klar, dass die Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 76 rechtspopulistischen Parteien weniger im Mittelpunkt der Debatte stehen würden, wenn andere Parteien der klassisch-sozioökonomischen Dimension mehr Aufmerksamkeit schenken würden. Es ist eine Tatsache, dass die anderen politischen Parteien sich stark angenähert haben und sich in der Mitte der sozioökonomischen Dimension konzentrieren, was insbesondere bedeutet, dass sie ähnliche Vorstellungen von beispielsweise Steuerniveau und Größe des öffentlichen Sektors haben. Die Sverigedemokraterna und andere rechtspopulistische Parteien haben daher in der öffentlichen Debatte immer dann den Vorteil, wenn der Diskurs von Normen und Werten sowie Themen wie Geschlecht, Einwanderung und Sicherheit dominiert wird. Sich auf die sozioökonomische Dimension zu konzentrieren, könnte auch ein Weg sein, um einige der Wähler_innen der Arbeiter_innenklasse zurückzugewinnen, die zu den SD abgewandert sind. Der Kampf für wirtschaftliche und soziale Rechte bringt die progressiven Parteien zurück zu ihren Wurzeln und muss angesichts der wachsenden ökonomischen Unterschiede und der zunehmenden Ungleichheit als Priorität angesehen werden. Fokus auf Menschenrechte Es mag selbstverständlich sein, aber progressive Parteien müssen für individuelle und gleiche Rechte einstehen. Es ist wichtig, skeptisch gegenüber der negativen Stereotypisierung bestimmter Gruppen von Einwander_innen zu bleiben. Auch sie müssen zuallererst als Individuen mit individuellen Rechten betrachtet werden, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Respektsverletzungen müssen aufgedeckt und angeprangert werden, unabhängig davon, ob sie von Vertreter_innen der Mehrheit oder Minderheit kommen. Der vollzogene Übergang von einer liberalen hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik muss diskutiert werden. Soll dies eine dauerhafte Veränderung sein, oder könnte sie sich auch wieder ändern, wenn die Zahl der Migrant_innen auf ein Niveau sinkt, das näher an dem niedrigeren Niveau von vor 2015 liegt? Wie verhält sich im Allgemeinen die derzeitige Einwanderungspolitik zur Gleichberechtigung als übergreifender Idee der progressiven Parteien und der Arbeiter_innenbewegung? Welche Gefahren birgt eine nationalistische Herangehensweise für progressive Parteien und Gewerkschaften? Zwar gibt es hierauf keine klaren Antworten, es ist jedoch wichtig, dass diese Fragen angesprochen werden. Auf die eigenen Stärken konzentrieren In der Regel ist es von Vorteil, sich auf die eigenen Stärken und nicht auf die Schwächen des Anderen zu konzentrieren. Die traditionellen politischen Programme für eine Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 77 bessere und gerechtere Gesellschaft enthalten einige der Antworten darauf, wie man mit Rechtspopulismus umgehen kann. Die Arbeiter_innenbewegung muss vereint und »farbenblind« sein, um an Stärke zu gewinnen – dies gilt ebenso für die Gewerkschaften. Es ist oft zielführender, über das zu sprechen, was getan werden kann, als in negativen Auffassungen von Problemen(zum Beispiel bezüglich Einwanderung oder Arbeitsmarkt) zu verharren. Insbesondere Gewerkschaften haben die Möglichkeiten, Programme für Arbeitnehmer_innenrechte vorzustellen, die keine Unterschiede bezüglich ethnischer Herkunft machen. Eine Zunahme des Arbeitskräftepotenzials ist notwendig und sollte begrüßt werden. Um jedoch eine Ausweitung der Ungleichheit zu vermeiden, sind bessere Bedingungen und angemessenere Löhne erforderlich. Neue Migrant_innen brauchen zudem eine qualifizierende Ausbildung, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber_innen gerecht werden zu können. Versuchen, einen Dialog zu etablieren Wo er dazu beitragen kann, Polarisierung zu verringern, sollte Dialog ein Eckpfeiler im Kampf gegen den Rechtspopulismus sein. Es ist wichtig, zunächst zuzuhören und einen Dialog mit Personen aufzunehmen, die mit dem Rechtspopulismus sympathisieren, um dann alternative Sichtweisen auf die Situation anzubieten und schließlich auf Lösungen hinzuweisen. Es ist nicht immer notwendig, vor Beginn einer Diskussion alle Fakten auf dem Tisch liegen zu haben; es kann ebenso nützlich sein, Fragen aus ideologischer oder moralischer Sicht zu stellen. Der einfachste Weg für den Einstieg in einen Dialog könnte eine einfache Frage sein, anstatt direkt alle Antworten zu geben. Es ist wichtig, Menschen zu respektieren, auch wenn sie zunächst respektlose Meinungen gegenüber anderen vertreten. Zudem geht es nicht darum, jede Debatte zu»gewinnen«, sondern einen»Keim eines Gedankens« zu pflanzen, der dann in der Zukunft hoffentlich weiterwachsen wird. Die progressiven Parteien sollten ihren Vorteil nutzen, eine breite Bewegung aus Mitgliedern verschiedenster Gesellschaftsschichten zu sein. Der wichtigste Teil dieser Dialogarbeit findet face-to-face zwischen den Menschen im Alltag, wie zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft, statt. Die anti-feministische Agenda entlarven Die meisten rechtspopulistischen Parteien sind männerdominiert und Anti-Feminismus ist zentraler Bestandteil ihrer Agenda. Auch die Sverigedemokraterna posi- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 78 tionieren sich eindeutig gegen die Gleichstellung der Geschlechter, obwohl die Parteiführung viel darüber spricht, weibliche Wähler_innen anzuziehen(die Sverigedemokraterna erhalten deutlich weniger Stimmen von Frauen; nur 30 Prozent ihrer Stimmen bekommen sie von Frauen, 70 Prozent von Männern 9 ). Einige Repräsentant_innen der Sverigedemokraterna wurden 2017 wegen sexueller Belästigung angeklagt. Dies war nicht das erste Mal und Fälle wie diese bieten die Möglichkeit, die anti-feministische Politik der Partei zu diskutieren. Ebenso wichtig ist es jedoch, zu zeigen, wie wichtig der Wohlfahrtsstaat für die Aussichten von Frauen auf ein gutes Leben ist, in dem sie Kinder und Karriere verbinden können. Allen Frauen und Männern sollte vor Augen geführt werden, dass rechtspopulistische Parteien die schlechteste Wahl für alldiejenigen sind, die nach gleichen Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen in von Frauen dominierten Sektoren des Arbeitsmarktes und weniger geschlechtsspezifischer Diskriminierung verlangen(Lodenius 2015). Wie die Öffentlichkeit Angehen? Medienberichterstattung und Alternative Medien Die Sverigedemokraterna hatten schon immer eine große Medienpräsenz. Allerdings wurde die Partei in der Regel negativ dargestellt. Es gab strenge Einschränkungen in der Art und Weise, wie sich die Partei in den traditionellen Medien präsentieren konnte: Die SD selbst konnten nicht werben und ihre Repräsentant_innen hatten es schwer, ihre Debattenartikel zu veröffentlichen. Im Laufe der Zeit begannen Journalist_innen und Medienunternehmen jedoch vor allem aus berufsethischen Gründen zu hinterfragen, ob diese Herangehensweise der richtige Weg sei(Häger 2012). Die negative Einstellung gegenüber den Sverigedemokraterna wurde in einem Bericht der Autorin dieses Beitrags mit dem Politikwissenschaftler Anders Hellström deutlich, der Leitartikel in vier nordischen Ländern(Finnland, Norwegen, Dänemark und Schweden) untersuchte(Hellström und Lodenius 2016). Die Leitartikel in den schwedischen Medien waren gegenüber den SD deutlich kritischer als die Behandlung vergleichbarer Parteien in den anderen nordischen Ländern – tatsächlich gab es kaum bis gar keine positive Berichterstattung. Vor allem die finnischen und dänischen Medien wiesen eine ganze Reihe von Artikeln mit nahezu neutralen Darstellungen der Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und der Dänischen Volkspartei(Dansk Folkeparti) auf(ebd.). 9 Gender-Daten von der Riksdags- Wahl 2014(Siehe valmyndigheten.de). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 79 Seit dem Einzug der Sverigedemokraterna in den Riksdag wird die Partei allerdings neutraler behandelt. Gelegentlich werden die SD sogar um Kommentarartikel gebeten, aber eine beträchtliche Menge an Medienberichten handelt von politischen Manövern der SD, insbesondere seit 2015(Garcia 2017). Politiker_innen der SD werden nun häufiger von den Medien eingeladen und sind in allen möglichen Printmedien und im Rundfunk präsent. Und wenn auch einige Journalist_innen wahrscheinlich immer noch als voreingenommen gelten können, gibt es geringere Unterschiede zu der Art und Weise, wie andere Politiker_innen behandelt werden, als dies früher der Fall war. Die zunehmende Bedeutung von Social Media Die schwedische Medienlandschaft hat sich in letzter Zeit stark verändert. Social Media wächst, der Anteil der Bürger_innen, die eine Tageszeitung abonnieren, ist drastisch gesunken, ebenso wie die Zahl der Personen, die ihre Informationen allgemein eher aus den traditionellen Medien(einschließlich TV und Radio) beziehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen ein jüngeres Publikum gewinnen, weniger Raum für ernsthafte Debatten und nuancierte Informationen lassen und beziehen sich oft auf Social Media, was letztere somit zur zentralen Arena für wichtige Bewegungen und Veränderungen in der Gesellschaft macht. Alle Arten von Medien werden mittlerweile eher im Internet konsumiert oder gestreamt(Strömbäck 2015: 205ff.). All dies hat die grundlegenden Konzepte verändert: Was sind Medien und was sind News? Was ist relevant und für wie lange? Eine Diskussion über dieses Thema geht allerdings über den Rahmen dieses Beitrags hinaus. Die Sverigedemokraterna bedienen die populistische Idee einer unterdrückenden Elite, die von den traditionellen Medien bevorteilt werde, was wiederum potenzielle SD-Wähler_innen skeptisch machen soll und sie so zu alternativen Informationskanälen leitet. Die SD und rassistische Netzwerke, Websites usw. konzentrieren sich ganz auf Social Media, und das schon seit geraumer Zeit – insbesondere auch, als sie noch keinen Zugang zu traditionellen Medien hatten. Als es an Geld mangelte und kontroverse Botschaften verbreitet werden sollten, war Social Media der Ort der»freien Meinungsäußerung« für Einzelpersonen, die sich vom Establishment ausgeschlossen fühlten. Wie Parteien die neuen Medien nutzen können Soziale Medien erfordern mehr Wissen als finanzielle Ressourcen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die meisten Plattformen eher für Graswurzelbewegungen als für Behörden, Unternehmen oder nationale Organisationen konzipiert sind. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten, Debatten zu initiieren, Informationen zu verbreiten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 80 und insgesamt präsent zu sein. Viele Politiker_innen und Mitglieder progressiver Parteien nutzen die neue Technologie auf geschickte Art und Weise – oft hat es eine größere Wirkung, wenn viele Menschen ihren Gedanken teilen. Bei Social Media besteht immer die Gefahr, dass ausschließlich mit der eigenen Zielgruppe kommuniziert wird und Außenstehende nicht erreicht werden. Auch progressive Parteien formen ihre eigenen Filterblasen und müssen lernen, wie sie über diese hinaus wirken können. Es ist ein Leichtes, mit Rassist_innen zu streiten, die absichtlich auf Social Media-Kanälen wie Twitter provozieren. Aber die Frage sollte sein, wie jene anderen Arenen gefunden werden, in denen die Menschen sind, mit denen es sich lohnt zu sprechen und die vielleicht einige der progressiven Werte teilen oder zumindest zuhören wollen. Wichtige Diskussionen werden schnell auf neue Plattformen verlagert, wenn zu Beispiel Twitter und sogar Facebook an Bedeutung verlieren und vor allem junge Menschen leicht neue Wege der Kommunikation finden. Es bedarf daher einer gewissen Anstrengung, um dort zu sein, wo die wichtigen Diskussionen stattfinden. Die rassistische und rechtsextreme Alt-Right- Bewegung in den USA ist nur ein Akteur unter vielen, der Humor als Instrument zur Verbreitung politischer Propaganda in Social Media nutzt. Die Sverigedemokraterna arbeiten ebenso mit vielen Bildern und Kurznachrichten, die einen ähnlich sarkastisch-humoristischen Subtext aufweisen und leicht in Social Media verbreitet werden können. Diese Methode kann natürlich auch von den Progressiven angewendet werden. Zudem müssen die Progressiven lernen, auf Ereignisse und Themen zu reagieren, die in Social Media Aufmerksamkeit erregen. Empfehlungen Es ist eine berechtigte Frage, ob die etablierten Parteien gut beraten wären, die Sverigedemokraterna wie jede andere Partei zu behandeln. Sich den SD anzuschließen ist nicht mehr so stigmatisierend wie früher, und immer mehr Menschen trauen sich zuzugeben, dass sie die Positionen der SD teilen. Das könnte den Effekt haben, dass sich die gesellschaftliche und politische Polarisation insgesamt wieder verringert. Dies wiederum könnte zum Besseren führen, da die SD erheblich von dem Image profitierten, eine vom Establishment negierte und verspottete Außenseiterpartei zu sein. Wenn die Wahrnehmung der Partei neutraler wird und sich der Fokus mehr auf ihre Politik verschiebt, könnten sich einige Menschen von den SD mit der Einsicht abwenden, dass deren politischen Vorschläge für sie nicht attraktiv sind. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 81 Die Sverigedemokraterna bestehen zu einem großen Teil aus Menschen, die durch polarisierende Ideen und der Idee einer Elitenverschwörung angezogen werden. Es ist ein schwieriges Unterfangen, Menschen mit solchen Vorurteilen zu erreichen. Viele von ihnen haben früher für progressive Parteien gestimmt. Sie änderten ihre Meinung teilweise aus irrationalen Gründen wie Emotionen und einer Sehnsucht nach Protest; aber auch, weil sie das Gefühl hatten, dass die progressiven Parteien für sie nicht das erreicht hatten, was sie von ihnen erwartet hatten. Nicht immer werden Fakten benötigt, um eine Diskussion zu anzuregen. Die Art und Weise, wie sich progressive Parteien präsentieren, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, einen Dialog zu führen und alternative Erklärungen zu liefern, anstatt die einzig wahre Erklärung liefern zu wollen. Im Idealfall kann dieser Dialog sowohl in Social Media als auch im realen Leben fortgesetzt werden. Die digitale Kommunikation kann wirksam sein, aber nicht alle anderen Formen des Dialogs ersetzen; sie muss vielmehr als Ergänzung betrachtet werden. Begegnungen in der Nachbarschaft oder in Gewerkschaften können nützliche Orte für Diskussionen sein. Die Sverigedemokraterna versuchen, das zu tun, was die Arbeiter_innenbewegung schon immer getan hat: raus zu gehen und mit den Menschen zu reden. Es gibt keinen Ersatz für ein persönliches Gespräch. Sprache und Politik — Die Kraft Angemessener Sprache Es ist äußerst wichtig, neue Wege zu finden, um nicht nur mit den Sverigedemokraterna, sondern auch mit fremdenfeindlichen und rassistischen Ideen im Allgemeinen(oft verbunden mit Nationalismus) umzugehen. Zudem ist geboten, eine neue Arbeiter_innenbewegung zu unterstützen, die auf einem neueren und realistischeren Ansatz basiert, welcher im Gegensatz zu dem steht, was oft als altmodische, idealistische und naive Politik bezeichnet wird. Das Vorhandensein eines cordon sanitaire hat Politiker_innen früher etwas vorsichtiger mit den von ihnen verwendeten Worten und den Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Einwanderungsthema gemacht. Aber die Art und Weise, wie die Dinge von den Sverigedemokraterna und Gruppen mit einer ähnlicher Agenda dargestellt werden, ist offensichtlich in die etablierten Medien und in die gesellschaftliche Debatte gelangt. Dieses Vokabular kann in keiner Weise als offen fremdenfeindlich oder vulgär bezeichnet werden, es drückt jedoch eine subtile Verschiebung der Deutungsrahmen aus. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 82 Ein wichtiger Punkt ist zunächst, dass Einwanderung unterkomplexerweise als ein einziges Thema und nicht als viele verschiedene Themen etabliert wurde: Asyl, Migration wegen Arbeit, Studium oder Ehe und Familienzusammenführung – alles fällt in der breiten öffentlichen Debatte unter ein einziges Schlagwort. Einwanderung wird in der Regel als ein Problem beschrieben, das gelöst werden müsse, auch wenn die meisten Eingewanderten in der Tat überhaupt kein Problem für die Gesellschaft darstellen. Auch wird allgemein davon ausgegangen, dass es eine Grenze gibt, wie viele Einwanderer_innen Schweden aufnehmen könne, ohne in ernsthafte Schwierigkeiten zu geraten, und dass diese Grenze bald erreicht sei(Lodenius 2012). 10 Die rassistische und fremdenfeindliche Debatte, insbesondere über Social Media, hat es auch geschafft, eine negative Agenda gegenüber Muslim_innen zu setzen. Negative Wahrnehmungen des Islam steigen leicht unter der wahrgenommenen ständigen Bedrohung durch einen vom radikalen Dschihadismus motivierten Terror an. Es ist in letzter Zeit immer mehr zum Mainstream geworden, den Islam mit dem radikalen gewalttätigen Dschihadismus bewusst gleichzusetzen. Social Media sind sehr wichtig, um zu Veränderungen in der Sprache beizutragen, die sowohl von den etablierten Medien als auch von der Politik genutzt wird. Der bereits erwähnte Bericht über die Behandlung rechtspopulistischer Parteien in Leitartikeln untersuchte auch die Sprache auf einer Website mit starkem Bezug zu den SD. Die Artikel konzentrierten sich auf Menschen, die früher für traditionelle Parteien gestimmt haben, jetzt aber für die SD stimmten(Hellström und Lodenius 2016). Das vorherrschende Deutungsmuster solcher Artikel beinhaltet eine Unterscheidung zwischen dem»Wir«(Schweden) im Vergleich zu»den Anderen«. Das»Wir« umfasst nicht nur diejenigen mit einem eng umrissenen ethnischen Hintergrund, sondern in erster Linie auch die»gewöhnlichen« und»realistischen Menschen«, die sich in der unfairen Situation befänden, immer wieder Mittel an Andere abgeben zu müssen, die diese nicht verdient hätten. Die»Anderen« werden als»idealistische Menschen« bezeichnet und verstünden sich als eine Art»Elite«, die andere ausnutze und sich selbst alle Vorteile erhalte. Nur selten wird zwischen wenigen(assimilierten)»guten Einwanderern« und der Mehrheit der per se schlechten Einwanderer unterschieden (Hellström und Lodenius 2016). 11 10 Ein Beispiel war im Jahr 2012 das bekannte TV-Talk-Programm Agenda, das den dort versammelten Parteivorsitzenden die Frage stellte:»Wie viele Migranten kann Schweden verkraften?«(Lodenius 2012; Priftis 2012). 11 Die Online-News-Plattform Avpixlat war nicht offiziell Teil der SD, wurde aber von Mitgliedern der Führungsriege der SD verwaltet. Später änderten sie den Namen in Samhällsnytt. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 83 Der Begriff der schwedischen Kultur wird von Politiker_innen aller politischen Parteien häufig verwendet, um sicher zu gehen, dass es in anderen Kulturen oder Religionen bestimmte Dinge gibt, die in Schweden nicht akzeptiert werden sollten. Aber auch die Idee der schwedischen Kultur muss problematisiert werden: Schweden ist seit langem ein säkularisiertes Land, und auch die Auswirkungen der christlichen Werte sollten nicht überschätzt werden. Schweden ist eine liberale, demokratische und moderne Gesellschaft, wie viele andere Länder auch. Das meiste, was oft als schwedische Kultur bezeichnet wird, könnte gleichermaßen die universellen Menschenrechte beschreiben und sich auf die UN-Menschenrechtserklärung beziehen. Geltendes Recht in Schweden unterscheidet sich nicht so sehr von geltendem Recht in den meisten anderen ähnlichen Ländern, und von Bürger_innen in jedem Land wird erwartet, dass das Gesetz befolgt wird. Empfehlungen Politiker_innen müssen auf die Verwendung von Sprache achten. Eine bestimmte Art der Wortwahl kann große Auswirkungen haben und ein Instrument dafür sein, Einstellungen in der Öffentlichkeit und langfristig sogar die Politik zu ändern. Es ist besonders wichtig, die Sprache rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher und rassistischer Gruppen aufzudecken. Es geht nicht nur darum, sich von den vulgärsten und extremsten Auswüchsen fernzuhalten. Scheinbar alltägliche Sprache kann eine undemokratische und diskriminierende Deutungsweise einer Situation oder bestimmter Gruppen und Individuen wiederholen und verfestigen. Politiker_innen sollten besonders auf Stereotypisierungen und Verallgemeinerungen achten. Einwanderung muss als ein mehrdimensionales und nicht als ein einziges Thema betrachtet werden. Menschen ziehen aus vielen verschiedenen Gründen nach Schweden und sollten daher als Individuen betrachtet werden. Das Konzept fremder Kulturen und das Konzept einer schwedischen Kultur muss problematisiert werden. Ein mehrdimensionaleres Konzept von Kultur zeigt uns, dass Kultur aus verschiedenen lokalen Kulturen bestehen, die sich über Zeit und Raum unterscheiden und schnell ändern können. Migrant_innen sollten nicht nach stereotypen Vorstellungen bestimmter Kulturen beurteilt werden, und ebenso wenig gibt es eine gemeinsame schwedische Kultur, die von allen Schwed_innen, vor allem nur von ethnischen Schwed_innen, geteilt wird. Auf der anderen Seite gibt so etwas wie eine universelle Idee der Menschenrechte. Die Geflüchteten kommen aus Ländern, in denen beispielsweise Frauenrechte, sexuelle Freiheiten und die Meinungsfreiheit oft nicht respektiert werden. Dennoch Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 84 nutzen diese Menschen ihre Menschenrechte, um in ein anderes Land zu ziehen – wir sollten sie schützen. Die Änderungen in der Einwanderungspolitik in Schweden wurden als etwas dargestellt, das durch die Umstände und nicht durch einen Meinungswechsel notwendig geworden sei. Aber einige der Vorschläge, die früher nur von den Sverigedemokraterna und ähnlichen Gruppen gemacht wurden, werden jetzt von etablierten Parteien vorgelegt. Um politisch nicht völlig marginalisiert zu werden, hat die SD also weitere Forderungen nach Einschränkungen bei der Einwanderungspolitik gestellt. Zusammenfassung Die progressiven Parteien müssen eine verlässliche Vision einer modernen, globalen und multikulturellen Gesellschaft haben. Einige der liberal-konservativen Parteien sind den Rechtspopulisten in Sprache und Politik näher gekommen. Es ist äußerst wichtig, dass die progressiven Parteien über die Alltagspolitik hinausgehen und eigene Ideen entwickeln, die für die Wähler_innen attraktiv sind und die Grundlage für eine zukünftige Regierung schaffen. Rechtspopulistische Parteien versuchen, als die Arbeiter_innenbewegung der Gegenwart dargestellt zu werden. Die progressiven Parteien müssen diese Selbstbezeichnung in Frage stellen und zeigen, dass die Arbeiter_innen von heute andere Lösungen brauchen. Es ist jedoch wichtig, weiteren Beiträge zur Polarisierung zu vermeiden. Progressive Parteien müssen zwischen dem Kampf gegen negative Politik und dem Kampf gegen negative Individuen unterscheiden – insbesondere im Zusammenhang mit den Sympathisant_innen und den auf den niedrigeren Ebenen der Partei gewählten Vertreter_innen. Die Sverigedemokraterna und andere ähnliche Gruppen sollten nicht die Tagesordnung für die Diskussion festsetzen können und nicht immer im Mittelpunkt der Debatte über Einwanderung stehen. Progressive Parteien müssen daher eine eigene und glaubwürdige Art und Weise finden, wie sie mit Themen wie Einwanderung und Integration umgehen. Eine globale Gesellschaft ist keine Frage der Wahl; die Globalisierung ist etwas, mit der wir uns arrangieren müssen. Menschen werden auch weiterhin an oft weit entfernte Orte ziehen, um ein besseres Leben zu finden. Noch nie in der Geschichte der Menschheit sind mehr Menschen aus ihren Herkunftsländern weggezogen, und die Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 85 Zahl der Menschen, die mindestens eine Grenze überschritten haben, um dauerhaft an einem neuen Ort zu bleiben, hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es 2017 weltweit 258 Millionen Migrant_innen, davon fast 26 Millionen Geflüchtete, während die anderen aus verschiedenen anderen Gründen umzogen(vgl. Vereinte Nationen 2017). Progressive Parteien müssen sich nationalistischen und ethnozentrischen Standpunkten widersetzen. Im Gegensatz zu dem, was in Social Media berichtet wird, ist dies der realitätsnähere Weg – und letztlich der einzige. LITERATUR Aftonbladet (2015), Decemberöverenskommelsen på 30 sekunder(08.06.2015). Online verfügbar: https://www.aftonbladet.se/nyheter/article20925493.ab(aufgerufen am 16.03.2018). Bjereld, U., Eriksson, K.,& Hinnfors, J. (2016), Förhandla eller dö: Decemberöverenskommelsen och svensk demokrati i förändring. Stockholm: Atlas förlag. Carlsson, M. (2017), SD hotar fälla Gävles kommunledning: Vi är besvikna på alliansen. In: Gävle Dagblad(07.06.2017). Online verfügbar: http://www.gd.se/gavleborg/gavle/sd-hotar-falla-gavles-kommunledning- vi-ar-besvikna-pa-alliansen(aufgerufen am 16.03.2018). Delling, H. (2016), Genomgång: Här styr redan M med stöd av SD. In: S venska Dagbladet (14.01.2016). 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Die Entwicklungen und Spannungen in der deutschen politischen Landschaft kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie gehen auf acht Jahre»Große Koalition« zwischen der Union aus Christlich Demokratischer Union Deutschlands(CDU)/ Christlich-Sozialer Union in Bayern(CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(SPD) zurück, die zu einer relativ schwachen Opposition führten(Bundeswahlleiter 2017). Obwohl CDU und SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten und seit 1949 abwechselnd den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen konnten, ist es wichtig festzuhalten, dass Koalitionen zwischen den beiden sogenannten»Volksparteien« 12 in Deutschland historisch eher unüblich sind. Nur in diesem Zusammenhang konnte – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr spät – eine erfolgreiche rechte Partei entstehen. Zwar erzielten seit Mitte der 1980er-Jahre verschiedene politische Gruppen und Parteien, die sich entweder 12 In diesem Kontext benutzen wir bewusst den Begriff der»Volksparteien«, da er auf die Rolle und die Konzeptualisierung des»Volkes« als konstituierendes Element und als Selbstbezeichnung insbesondere in den frühen Phasen der Parteienentstehungen verweist. Im englischsprachigen wissenschaftlichen Diskurs wird stattdessen eher der Begriff der»catch-all parties« bemüht. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 90 als rechts oder als rechtsextrem einstufen lassen, kurzzeitige Aufmerksamkeit und Wahlerfolge. Jedoch waren diese Erfolge ausschließlich auf die regionale Ebene und vereinzelte Landtagswahlen beschränkt. 13 Nach der Darstellung der parteipolitischen Landschaft in Deutschland im ersten Abschnitt dieses Beitrags werden im Folgenden die politischen Themen diskutiert, die für den gegenwärtigen Rechtspopulismus in Deutschland relevant sind(Abschnitt 2) und wie sich die Wähler_innenschaft hierzu verhält(Abschnitt 3). In einem vierten Abschnitt werden wir die strukturelle Transformation der Öffentlichkeit und ihre Auswirkungen auf den politischen Diskurs beleuchten. Der letzte Abschnitt behandelt die Notwendigkeit der Selbstreflexion und Gegenstrategien auf Seiten der Sozialdemokraten. Die Entwicklungen der Diskurse und der Parteipolitischen Landschaft in Deutschland Mit der Gründung und dem anschließenden Wachstum der AfD markiert das Jahr 2013 einen Wendepunkt. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die Partei noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf dieses knappe Verfehlen folgte jedoch ein beachtlicher Zuwachs bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, bei denen die AfD 7,1 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte(Europäisches Parlament 2014). Darüber hinaus wurde klar, dass sie mit dem Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in drei ostdeutschen Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte 2014(Sachsen, Brandenburg und Thüringen) und dem erfolgreichen Einzug in die Landesparlamente von Hamburg und Bremen(Landeswahlleiter 2014, 2015) im ersten Halbjahr 2015 einen anhaltenden Wachstumspfad eingeschlagen hatten(Decker 2017; Giebler und Regel 2017). Die Gründung der AfD im Jahr 2013 erfolgte indes nicht in einem Vakuum. Sie wurde von bestehenden politischen und sozialen Unterstützungsstrukturen beeinflusst, die nicht nur aus dem rechten politischen Spektrum stammten. Die Gründung war zudem auch von Entwicklungen innerhalb des politisch-konservativen Lagers geprägt und wurde durch den allgemeinen politischen Diskurs der letzten zwei Jahrzehnte beeinflusst. 13 Beispiele sind die weit rechtsstehende Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD), die Demokratische Volksunion(DVU) oder die rechte Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt unter dem Namen»SchillPartei«. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 91 Die Etablierung und die Wahlerfolge der AfD sind zum Teil auf systematische Entwicklungen innerhalb der traditionellen Parteien des liberal-konservativen politischen Lagers in Deutschland zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in der CDU und CSU sowie in der FDP besonders hervorzuheben. Bei der CDU erfolgte eine Abkehr von den bisherigen Kernpositionen in verschiedenen Politikbereichen, nachdem Angela Merkel im Jahr 2000 den Parteivorsitz übernommen hatte(Decker 2016: 3). Bereits auf dem Parteitag im Jahr 1999 in Erfurt, auf dem die Selbstbeschreibung der CDU als»Volkspartei der Mitte«(CDU 1999: 2) hervorgehoben wurde, traten erste Anzeichen für eine Veränderung der politischen Ausrichtung der Partei auf. Dementsprechend wurden in den folgenden Jahren unter anderem die ursprüngliche und»klassische« christliche Vorstellung von Familie sowie gesellschaftspolitische Kernpositionen modifiziert. Aus der ersten Legislaturperiode der»Großen Koalition« aus CDU/CSU und SPD(2005 bis 2009) können hierfür die unter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen(CDU) umgesetzten Maßnahmen als gutes Beispiel dienen: Programme wie die Elternzeit und das Elterngeld sowie die Ausweitung der Ganztagsbetreuung standen alle im Gegensatz zur traditionellen Rollenverteilung innerhalb der Familie. Im Bereich der Gleichstellungspolitik wurden zudem die Anerkennung homosexueller Partnerschaften sowie die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen umgesetzt. Ähnliche Entwicklungen gab es in den Politikfeldern Migration, Integration und Wirtschaft(Decker 2016, 2013). Diese Entwicklungen wurden daher oftmals als»Sozialdemokratisierung der Christlich-Demokratischen Parteien« bezeichnet. Die Ausrichtung der Europapolitik und die Bewältigung der Euro-Krise bargen zusätzlich Startpunkte für hitzige Debatten innerhalb der Unionsparteien. Da sowohl SPD als auch CDU/CSU in diesen Politikfeldern auf einer Linie lagen, öffneten sich somit Räume für Rechtspopulisten. Im Falle der FDP sind für die Entwicklung und den Erfolg der AfD zwei Punkte von Bedeutung: Die wirtschaftsliberale Kernorientierung der FDP und die verpasste Chance, sich als Euroskeptische(nicht anti-europäische) politische Kraft zu positionieren. Die FDP kennzeichnet traditionell eine robuste politische Haltung, die Wirtschaftsliberalismus und Bürger_innenrechte miteinander verbindet, und die Partei befindet sich am sekulären Gegenpol gegenüber der CDU/CSU(Decker und Best 2017: 4447). Aufgrund ihrer häufigen Regierungsbeteiligung an Unionsgeführten Regierungen wurde die FDP oft als Juniorpartner bezeichnet. Innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland bedeutet der Marktliberalismus als ihr Kernprinzip im Vergleich zu allen anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal(unique selling point, USP). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 92 Im Gegensatz zur Entwicklung ihrer liberalen Schwesterparteien in Europa(bspw. in Skandinavien, Belgien oder den Niederlanden) hin zu deutlich stärkeren Ausrichtungen auf konservative Positionen in soziokulturellen Fragen(Decker 2016: 13), ist die FDP ihren Kernpositionen treu geblieben. Daher konnte die Partei kein nachhaltiges Bild von sich selbst als alternative politische Kraft mit einem breiteren Angebot über das gesamte politische Spektrum entwickeln – mit einer Ausnahme: Als die Eurozone Griechenland finanziell unterstützte, wurden die euroskeptischen Stimmen lauter und bildeten eine Opposition innerhalb der Partei. Allerdings gelang es dem prominentesten Fürsprecher dieser Gruppierung, Frank Schäffler, nicht, eine Mitgliederabstimmung zu diesem Thema zu organisieren. Stattdessen stieg die rechtspopulistische AfD erfolgreich in die Debatte ein und griff das Thema auf, was zu einer Bewegung von Mitgliedern aus FDP und CDU/CSU in die AfD führte. Im Zuge der zunehmenden Verlagerung der AfD zur extremen Rechten konnte die FDP sowohl ihren unique selling point als wirtschaftsliberale politische Kraft, als auch ihre Positionen zu wirtschaftspolitischen Fragen wieder zurück erobern und verteidigen. Im Hinblick auf die SPD kann zunächst nicht ein direktes Wettbewerbsverhältnis unterstellt werden, da die AfD in ihren zentralen politischen Leitsätzen kein ausgeprägtes Konzept der sozialen Gleichheit aufweist. Darüber hinaus stammen die ökonomischen Argumente der AfD in erster Linie aus neoliberalen Vorlagen, während Gleichheit für die Partei kein zentrales Ziel ist. Dennoch muss hier erwähnt und genauer benannt werden, dass die AfD, um ihre Präsenz in der gesamten Gesellschaft und ihrer Institutionen zu verstärken und wirken zu lassen, die vormalige Kernwähler_innenschaft der SPD als eine Zielgruppe definierte. Dies zeigt sich mittlerweile nicht nur an dem gestiegenen Prozentsatz der AfD-Wähler_innen in den Gewerkschaften, sondern auch an der beträchtlichen Unterwanderung von Betriebsräten durch AfD-nahe Gruppen, die mit der bekannten Anti-Establishment- und Systemkritik Gewerkschaftsvertreter_innen herausfordern wollen. Darüber hinaus sind die Argumente der AfD zur sozialen Gerechtigkeit von einem einseitigen und anti-internationalistischen Ansatz geprägt, der den Schwerpunkt auf das nationale Interesse Deutschlands legt und die als»ungerecht« titulierte Verteilung der deutschen Ressourcen anprangert. Wie dem auch sei: Das Element, das noch immer einen Schatten auf die Versuche der SPD wirft, einerseits Wähler_innen hinzuzugewinnen und den Kurs zu stabilisieren, und andererseits ein klares Bild der Partei als sozialdemokratische Kraft zu vermitteln und zu etablieren, ist die unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte»Agenda 2010«. Obwohl ein sozialdemokratisches Verständnis von Staatlichkeit und gesellschaftspolitischer Kultur seit jeher Kernbestandteil der Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 93 Identität der Partei ist, haben mehrere Phasen des Wandels und der Anpassungen stattgefunden. Die derzeitige gesellschaftspolitische Ausrichtung der Partei ist nicht nur das Ergebnis der Regierungszeit der Partei zwischen 1998 und 2009. Sie ist zudem auch auf die 1980er- und 1990er-Jahre und die Prävalenz neoliberaler Ideen eines»schlanken Staates«, das Eintreten für weniger staatliche Interventionen und den Glauben an die regulative Kraft des Marktes und die Privatisierung von Risiken zurückzuführen(Butterwegge 2013: 332). Dies alles war ideologisch von dem Konzept eines»Dritten Weges« inspiriert(Schröder und Blair 1999; Giddens 1998). Der hieran anknüpfende Diskurs prägte die Entwicklung der gesellschaftspolitischen Landschaft und verknüpfte sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen nachhaltig. Die Kontroversen um die»Hartz-Reformen« und die»Rürup-Kommission« haben nicht nur in der Parteiführung, sondern auch bei den Parteimitgliedern und der breiten Bevölkerung Spuren hinterlassen. Auf der linken Seite zog die WASG(Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) viele enttäuschte Mitglieder der SPD an. Später schlossen sich die WASG und die Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS) zur Linkspartei(Die Linke) zusammen. Diese Verwässerung linker und sozialdemokratischer Positionen wurde durch die politische Realität einer andauernden»Großen Koalition« zwischen SPD und CDU/CSU befördert. Aus organisatorischer und theoretischer Sicht ist es nicht verwunderlich, dass große Koalitionen zur Konvergenz der beteiligten Akteure und darüber hinaus zu einem Mangel an Kritik und Kreativität innerhalb dieser Struktur führen. Bei der SPD wird diese Tendenz zur Disziplin und Konformität oft mit dem Narrativ der »staatspolitischen Verantwortung« verbunden und hervorgehoben. Organisatorische Beschränkungen und Fraktionsdisziplin sowie die Dynamik der Regierungsführung führen zu einem völligen Mangel an Kommunikation über politische Innovationen, offenen Diskussionen oder Kritik. Daneben ist es wichtig festzustellen, dass der gegenwärtige Populismus als politische Strategie in der deutschen Politik keineswegs ausschließlich von einer neuen, rechtspopulistischen Partei etabliert wurde. Ein Paradebeispiel für populistische Ressentiments ist die umstrittene Aussage des CDU-Politikers und späteren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers während der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen, die durch den Slogan»Kinder statt Inder« bekannt wurde. Rüttgers verwies in seinem Statement auf die Green-Card-Initiative der rot-grünen Koalitionsregierung, die darauf abzielte, die Einwanderung von IT-Expert_innen aus Indien zu fördern und zu stimulieren. Rüttgers Kritik stand im Zusammenhang mit der Forderung nach Investitionen in die IT-Ausbildung an deutschen Schulen. Ein weiteres wichtiges Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Kontoverse um Thilo Sarrazin, SPD-Mitglied Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 94 und ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bundesbank, der sich in Publikationen und öffentlichen Statements prominent über das angebliche»Versagen« der deutschen Migrations- und Integrationspolitik ausließ – mit offensichtlich rassistischen Argumentationsmustern(Lewandowsky und Siri 2011). Lange vor dem Debüt der AfD auf der politischen Bühne haben Politiker_innen wie Sarrazin die Grenzen des öffentlichen Diskurses in Bezug auf Rassismus, anti-muslimische Ressentiments und das bewusste Brechen mit der»politischen Korrektheit«»getestet« und verschoben. Seine Aussagen und Argumente wurden von der aktivistischen Rechten aufgegriffen und weitergetragen. Thilo Sarrazin, ein Sozialdemokrat, führte auch die mittlerweile bekanntere Strategie der Selbstviktimisierung ein, als er von anderen politischen Akteuren zu seinen rassistischen und chauvinistischen Schriften kritisch herausgefordert wurde: Für ihn und seine Anhänger_innen galt Kritik als Beweis für den Niedergang der Meinungsfreiheit. Beide Beispiele zeigen die Präsenz eines rechtspopulistischen Resonanzbodens in zweierlei Hinsicht: Es gibt in unbegrenztem Umfang ein Angleichen populistischer Argumentationen und Botschaften, erstens innerhalb der etablierten Parteien und zweitens in Teilen der Bevölkerung. Dies zeigt im erheblichen Maße das Fortbestehen und die weite Verbreitung sowie die Anfälligkeit für stereotypische Ressentiments im Zentrum der deutschen Gesellschaft(Decker et al. 2012; Zick et al. 2017). Grundsätzlich müssen Politiker_innen wie Thilo Sarrazin als diejenigen identifiziert werden, die die Tür zum rechtspopulistischen Diskurs und zur rechten Politik geöffnet haben. Da dieser im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, sogar eine Lesung seines kontroversen Buches veranstalten durfte, markiert seine Rhetorik die symbolische Übertretung vormaliger roter Linien des öffentlich vertretbaren Rassismus und Nationalismus. Die Rolle, die die Parteizugehörigkeiten dieser»Diskursöffner_innen« spielen, darf nicht unterschätzt werden. Die Evolution der AfD— Von einem Funktionalen Äquivalent zu einer Rechtspopulistischen Kraft Der Name der Partei, Alternative für Deutschland(AfD), ist als Markenzeichen zu verstehen und positioniert sie innerhalb des parteipolitischen Systems als Gegenpol. Er bezieht sich auf einen Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Minister_innen, der die Politik der Regierung als»alternativlos« darstellte. 14 Dies wirft zwei Fragen auf: Erstens, was sind die Bezugspunkte für das Markenzeichen»Alternative«, und zweitens, wie wird dieser, als alternativ erklärte, Status konstruiert? Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 95 Um beide Fragen beantworten zu können, ist eine Differenzierung der Entwicklungsphasen der AfD erforderlich. Dies ermöglicht zudem eine systematische Darstellung innerparteilicher Streitigkeiten und den damit verbundenen Veränderungen der Programmausrichtung, aber auch das Fortbestehen eines ideologischen und thematischen Kerns. Die erste Phase umfasst den Zeitraum zwischen der Gründung der AfD im Jahr 2013 und der Eskalation interner Fraktionsstreitigkeiten im Sommer 2015, die letztlich den rechten Flügel in der Partei begünstigten. Eine frühere und relativ unbekannte Vorläuferin populistischer Parteiengründung auf Bundesebene war die euroskeptische Partei, die 1994 vom ehemaligen FDP-Abgeordneten Manfred Brunner als Bund freier Bürger(BfB) gegründet wurde(Bebnowski und Förster 2014). Da der BfB aus der Protestbewegung gegen den Vertrag von Maastricht hervorging und seine ehemaligen Mitglieder später der AfD beitraten, sind die Überschneidungen bei der Konstruktion der EU als Feind und entsprechenden Argumentationsmustern nicht überraschend. Der unmittelbare Vorgänger der AfD, die Wahlalternative 2013, hat nicht die Organisationsform einer Partei angenommen. Stattdessen kandidierten die Mitglieder auf den Listen der Freien Wähler (FW) für die Landtagswahl in Niedersachsen. Der mangelnde Erfolg dieser Herangehensweise war eine treibende Kraft hinter der Gründung der AfD im Jahr 2013. Initiiert wurde der Prozess von einer Gruppe liberaler Ökonomen, darunter Bernd Lucke (ehemals CDU), Konrad Adam(ehemals CDU), Joachim Starbatty(ehemals BfB), Hans Olaf Henkel(ehemals IBM-Manager und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie[BDI]) und dem ehemaligen CDU-Politiker Alexander Gauland. Neben dem, zu diesem Zeitpunkt aktuellen, Thema der Euro-Krise wurde die Gründung der Partei auch durch ein vielfältiges Netzwerk wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Strukturen begünstigt. Hierbei seien genannt: Die Hayek-Gesellschaft und das christlich-fundamentalistische Kampagnen-Netzwerk Zivile Koalition, welches von Beatrix von Storch ins Leben gerufen wurde. Letztere kann als Paradebeispiel für die nationale-konservative Basis der Partei gelten. In der Gründungsphase dominierte in der Parteiführung der wirtschaftsliberale Flügel um Bernd Lucke. Diese Ausrichtung des Parteiprogramms zeigte sich vor allem in den 14 Das»there is no alternative«(TINA)-Narrativ wurde zum Beispiel im Zuge der Diskussion über die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg, bei einer größeren Gesundheitsreform, sowie im Bereich der EU-Politik angewendet. Im Jahr 2010 wurde das Wort»alternativlos« von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 96 politischen Leitlinien, die für die Bundestagswahl 2013 und die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 festgelegt wurden(Franzmann 2014: 115-124). Für den deutschen Fall ist dies sehr wichtig, denn eine klare Klassifizierung einer politischen Kraft als rechtsextrem stellt – aufgrund der deutschen Geschichte – ein bedeutendes Hindernis für die Etablierung einer Partei dar(Decker 2007: 205; 2012). Das In-den-Vordergrund-Stellen von Inhalten zum Thema Eurozone, das mit einer neoliberalen ökonomischen Ausrichtung verbunden war, ermöglichte es der AfD, offensiv zu agieren und im Sinne einer Anti-Establishment-Position zu argumentieren, ohne gleichzeitig im politischen Diskurs als rechte Kraft bezeichnet zu werden(Berbuir et al. 2015). Daher war ihre Klassifizierung als rechtspopulistische Partei vor allem zu Beginn auch umstritten(ebd.; Arzheimer 2016). Eine genauere Analyse zeigt jedoch schon hier die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen ideologischen und programmbezogenen Denkweisen auf: Die AfD war zu diesem Zeitpunkt schon liberalökonomisch, nationalkonservativ und rechtspopulistisch(Arzheimer 2016). Gerade das Kreieren eines Selbstbildes als Schutzmacht für den deutschen Wohlstand und deutsche Interessen bat und bietet der AfD eine Oberfläche, auf die mehrere Verbindungspunkte projiziert werden können. Darüber hinaus haben Umfragen im Rahmen der Bundestagswahl 2013 das Vorhandensein rechtspopulistischer Ressentiments unter den AfD-Kandidat_innen aufzeigen können(Lewandowsky et al. 2016). Die zweite Phase, die mit dem Herausdrängen von Bernd Lucke und mehreren Mitgliedern des wirtschaftsliberalen Flügels aus der Partei begann, führte den von der Partei eingeschlagenen Weg weiter und zeichnete sich durch eine stetige Stabilisierung bei gleichzeitiger Annahme von typischen rechtsgerichteten Haltungen zu verschiedenen Themen sowie bei rhetorischen und politischen Kommunikationsstrategien aus. In diesem Zusammenhang wurden»klassische« rechte Themen hervorgehoben. Die AfD profitierte hierbei von der so genannten»Flüchtlingskrise«, die eine gesellschaftliche Polarisierung erzeugte und einen kurzzeitigen Abwärtstrend der Partei stoppte. In Bezug auf ihre Organisationsstruktur folgt die AfD einem Muster, das charismatische Einzelfiguren weniger ins Zentrum rückt, als es sich in den letzten Jahren in den parteiinternen Entwicklungen anderer europäischer rechtspopulistischer Parteien gezeigt hat(Decker 2016: 8). Im deutschen Fall stellt das Verfassungs- und Parteienrecht(Bundestag 2017, vgl.§ 2: 7-15) einen rechtlichen Rahmen für die Institutionalisierung und Anforderungen an demokratische Parteienorganisation(Decker 2016: 8), und beinhaltet Regelungen über die vertikale Organisationsstruktur sowie die Umsetzung von Mitbestimmungsprozessen und Beteiligungsrechten. In diesem Zusammenhang zeigt die AfD ein eher plebiszitäres Verständnis von Demokratie. Die Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 97 Betonung direktdemokratischer Verfahrensweisen spiegelt sich intern zum Beispiel im Procedere der Beschlussfassung auf Parteikonferenzen wider, bei denen weniger Delegierte, sondern häufig Mitglieder abstimmen dürfen(siehe z.B. Meny und Surel 2014: 71). Auf der Führungsebene dient der Modus einer dualen oder tripartistischen Führungsstruktur – ein Modell, das eher innerhalb des politischen Spektrums eher links dominiert –, der Unterstützung für die Vermarktung eines progressiven Selbstbildes. Im Hinblick auf die jüngeren Entwicklungen in der Partei(Frauke Petrys Rücktrittsankündigung nach der Bundestagswahl 2017) und die laufenden – teilweise in den Medien inszenierten – parteiinternen Auseinandersetzungen, ist eine weitere programmatische Ausrichtung der Partei in Richtung rechtsextremer Positionen wahrscheinlich. Eine endgültige Prognose über das Ziel der Partei ist zu diesem Zeitpunkt jedoch nur spekulativ. Die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten Was die Verbindungen der Partei zur extremen Rechten betrifft, so sollte eine doppelte Perspektive gewählt werden, um Folgendes zu berücksichtigen: Zum einen die Lokalisierung der Unterstützung auf politischer und ideologischer Ebene und zum anderen mögliche Differenzierungsversuche der AfD. In den letzten Jahren ist für die AfD eine generelle Verschiebung hin zu rechtsextremen Positionen erkennbar, aber eine Fragmentierung verschiedener Orientierungen und Positionen auf einem breiten rechten Spektrum ist und bleibt ein Charakteristikum der Partei(Siri und Lewandowsky 2015). Interne Konflikte lassen sich am besten an der Art und Weise ablesen, wie die Partei mit ihren Mitgliedern(und auch mit führenden Persönlichkeiten) umgegangen ist, die durch klare rechtsextreme Positionen und Kontakte zu rechtsextremen Parteien(wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD) und Bewegungen ans Licht der Öffentlichkeit gelangten(Decker 2016: 12). Ein aktuelles Beispiel sind die Entwicklungen rund um den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, die so genannten»AfD-Leaks«. Ein Transkript einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe, die als Kommunikationsplattform auch für Vorstandsmitglieder diente, wurde veröffentlicht. Es enthielt unter anderem offene Forderungen nach »Machtergreifung«, ein Verbot»volksfeindlicher« Medien und eine Verherrlichung des nationalsozialistischen SA-Führers Ernst Röhm. In diesem Zusammenhang tat sich außerdem der Vorsitzende des AfD-Landesverbands von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, durch die Verwendung des NPD-Slogans»Deutschland den Deutschen« hervor. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 98 Darüber hinaus ist die Beziehung zwischen der AfD und den sozialen Bewegungen, die sich am rechten Pol des politischen Spektrums befinden, von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer analytischen Sicht auf die sozialen und politischen Strukturen der Partei. In diesem Zusammenhang scheint die Verbindung der Partei zu PEGIDA(Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und der Identitären Bewegung Deutschlands(IBD) von Einfluss zu sein. Letztere ist der deutsche Ableger von Le Bloc Identitaire, welches sich von der französischen Neuen Rechten(Nouvelle Droite) inspirieren ließ(Camus 2015) und Anzeichen für eine verstärkte Aktivität in Deutschland aufweist. Diese Bewegungen und verwandte Regionalgruppen stehen unter anderem für die Bewahrung der nationalen Identität und der»westlichen Werte« sowie gegen Immigration und islamische Ideen. Sie dienen daher als ideologischer Schmelztiegel und Motor, der von Emotionen getragen wird, und mobilisiert Ängste und Unsicherheitsgefühle. Beide Bewegungen haben eine offene Unterstützung für die AfD in verschiedenen Kontexten gezeigt. Umgekehrt haben auch einzelne AfD-Mitglieder den Aktivismus und die ideologischen Grundüberzeugungen der Bewegungen unterstützt. Als beispielsweise angekündigt wurde, dass die Aktivitäten der IBD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten, trivialisierten AfD-Mitglieder die Nachrichten und äußerten die Ansicht, dass dies eine Unterdrückung von politischem Aktivismus sei. Zumindest offiziell distanziert sich die AfD-Bundespartei von PEGIDA, der Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Bewegungen und Organisationen. Diese offizielle Haltung kommt in einer Unvereinbarkeitserklärung der Partei mit diesen Gruppen zum Ausdruck. 15 Es kann jedoch eine individuelle Bewertung vorgenommen werden. Wenn ein»Doppelaktivist« der AfD beitreten will und über sein Engagement in anderen Gruppen informiert hat, wird die endgültige Entscheidung von den regionalen Parteiverbänden getroffen(eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich). Dieses politische Manöver hat drei Funktionen:(1) ist es ein Bezugspunkt in der öffentlichen Debatte im Laufe einer Konfrontation, die politische Komponenten hat;(2) hilft es, interne Konflikte mit dem national-konservativen Lager innerhalb der Partei zu verhindern; und(3) verschließt es diesen Gruppen nicht vollständig die Tür, sodass eine Verbindung zu Unterstützungs- und Mobilisierungspotentialen dieser Bewegungen aufrechterhalten werden kann. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Zusammenhänge in Bezug auf einzelne Gruppenmitglieder und Unterstützer_innenkreise offensichtlich sind. Insbe15 Die Unvereinbarkeitserklärung der AfD ist online abrufbar unter https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassungderbeschlusslage/(aufgerufen am 30.03.2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 99 sondere Doppelmitgliedschaften und die Beteiligung am Aktivismus(einschließlich organisatorischer Unterstützung) befördern die Stabilisierung rechtsextremer Positionen innerhalb der AfD. Zentrale politische Themen— Von Migration bis Euroskepsis Im Populismus, insbesondere in seiner rechten Ausprägung, ist die erfolgreiche Platzierung und das effektive framing von Themen in Auffassungen über das Verhältnis von Krise und Moderne zu beobachten(Decker 2007; Spier 2006: 33; Meny und Surel 2014; Priester 2005). Im Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD sind folgende Krisenphänomene und-dynamiken besonders relevant: die Finanz- und Eurokrise, die Flüchtlingskrise sowie die damit verbundenen Themen Europaskepsis, Fremdenfeindlichkeit, anti-muslimische und anti-multikulturelle Positionen sowie nationalkonservative Vorstellungen von Familie und Geschlecht. Dies sind die wichtigsten und übergreifenden Bezugspunkte. 16 Migration und Integration Die Migrations- und Integrationspolitik der AfD ist eng mit der so genannten»Flüchtlingskrise« verknüpft und kreist um den Vorwurf, dass es bei der Krisenbewältigung ein staatliches Versagen gegeben habe. Die dominante Argumentationslinie postuliert folgendes: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe als Reaktion auf die Fluchtbewegungen mit ihren politischen Entscheidungen, in Form von Aussetzung oder gar Abweichung von der Dublin-III-Verordnung, gegen geltendes Recht verstoßen. Dieses Argument ist eng mit dem emotionalen Appell an Unsicherheitsgefühle verbunden. Eine weitere wichtige Kernposition ist darüber hinaus die Priorisierung von Familien- und Bevölkerungspolitik chauvinistischer Ausprägung im Bereich Migration und Integration. In diesem Zusammenhang werden verschiedene anti-multikulturelle und fremdenfeindliche Formen von Rhetorik strategisch genutzt, um eine Dichotomie aus »Wir« und»den Anderen« aufzubauen, indem vor kultureller Inkompatibilität und der Gefahr einer»Überfremdung« gewarnt wird. Die Verweigerung von Asyl als grundlegendes Menschenrecht wird als eine zentrale politische Forderung dargestellt. Nach Ansicht der AfD solle die Gewährung von Asyl von»den Vorteilen für den deutschen 16 Eine Grafik über die dominierenden Diskurse und strategisch wichtige Themen deutscher Politik im Jahr 2017 ist online verfügbar unter: www.fes.de/de/internationale-politikanalyse/aussen-und-sicherheitspolitik/monitor-sozialedemokratie/strategiedebattenglobal/strategiedebatten-deutschland/(aufgerufen am 11.03.2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 100 Staat« abhängen. Die Partei lehnt folglich auch das Recht auf Familienzusammenführung ab(AfD-Wahlprogramm, Bundestagswahl 2017: 28-31). Öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr In Fragen öffentlicher Sicherheit und Ordnung ist die Position der AfD ebenfalls eng mit den Politikbereichen Migration und Integration verknüpft. Die AfD betont stark den kolportierten Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg von Kriminalität(Ausländer_innenkriminalität) sowie terroristischer Unterwanderung, von der sie behaupten, dass sie insbesondere durch die»Öffnung der Grenzen« entstanden sei, welche wiederum von einem naiven rot-grünen Establishment gestützt worden sei. Die AfD nutzt diese Argumentation, um ein Bild von sich selbst als einzigem»Hüter« der Rechtsstaatlichkeit und einer»effektiven« Politik von Recht und Ordnung zu schaffen. Daher ist das Vorantreiben wirksamer Grenzkontrollen in Einklang mit einer Aufstockung der Sicherheitskräfte eine der Kernforderungen der Partei(ebd.: 17-19, 33, 65). Im Gegensatz dazu, stellt die Radikalisierung und der Extremismus der extremen Rechten einen blinden Fleck dar und wird im Allgemeinen nicht thematisiert. Darüber hinaus wird das Bild der Partei durch zusätzlichen Aktivismus auf regionaler und lokaler Ebene unterstützt, um die Basis vor Ort zu erreichen, untereinander zu verbinden und zu erweitern. Hier versuchte die AfD zum Beispiel, alternative Sicherheitsprodukte zu etablieren, darunter Apps(AfD Schleswig-Holstein, safemyplace-app), Bürgerwehren und Strategien zum Start von Social Media-Protestinitiativen. Alle diese Aktivitäten sind natürlich auch auf die Anti-Establishment-Rhetorik und auf den Vorwurf des Regierungsversagens ausgerichtet. Gender und politische Kultur Obwohl die soziokulturelle Politik in der Gründungszeit der AfD keine besondere Rolle spielte, dienen Geschlecht und Gesellschaft als wichtige Bezugspunkte in der politischen Kommunikation der Partei. Seit 2013 wurden Anti-Gender-Aussagen wie »Gegen den Genderwahn« auf Social Media-Konten veröffentlicht und eng mit der AfD verknüpft(Berbuir et al 2015: 165f.). Seitdem ist die Partei Teil eines komplexen europäischen Netzwerks geworden, das christliche Fundamentalist_innen, Aktivist_innen der extremen Rechten und maskulinistische Bewegungen zusammenbringt. »Indem sie die Geschlechterproblematik moderner Gesellschaften und den Verlust der traditionellen(deutschen) Familie als gravierendes Problem anspricht, verweist die AfD auf einen christlich-konservativen, anti-Gleichstellungs-Diskurs, den wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich(manif de tous) oder in den Ländern Osteuropas finden«(Berbuir et al. 2015: 167; Siri und Lewandowsky 2015). Dem historischen Bild der»deutschen Mutter«, das eng mit völkischen Narrativen verbunden ist, wird hiermit wieder neues Leben eingehaucht(Siri und Lewandowsky 2015). In Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 101 diesem Kontext wird ein wichtiges Argumentationsmuster der AfD in der Verschränkung von Neoliberalismus, anti-muslimischen Ressentiments und nationalistischvölkischen Vorstellungen von Rasse und nationaler Identität deutlich. Dabei werden Geschlecht und nationale Identität verschmolzen und formen Narrative über den »potenten, aber arbeitslosen arabischen Mann«, welche Schreckensbilder über die Abschaffung der»deutschen Mutter« hervorrufen sollen. Letztere Denkfigur wurde offensichtlich, als Frauke Petry(AfD) forderte, dass jede deutsche Frau vier Kinder gebären solle(Siri 2015: 250f.). Diese Forderung wurde im Wahlkampf 2017 von der AfD inszeniert und in Form eines Plakates visualisiert, das ein Bild von Petry und ihrem Neugeborenen neben dem Slogan»Und was ist Ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?« zeigte. Eine Verschiebung gab es auch bei der Position der AfD in Bezug auf LGBTQI-Rechte. Während sich die Partei einerseits als offene und liberale Partei bezeichnet – natürlich mit einer Affinität zu national-konservativen Werten – sind die Grundzüge ihres Programms LGBTQI-feindlich. In einigen Reden wurden extremere Aussagen getätigt, wie zum Beispiel die Forderung nach einer»Volkszählung« von Homosexuellen(Klages 2015) oder die Unterstellung, dass queere Erziehung Pädophilie befördere: Der politische Kampfbegriff für diese Fehldarstellung ist»Frühsexualisierung«(TAZ 2016). Im Jahr 2016 forderte gar ein AfD-Landtagsabgeordneter die Inhaftierung von Homosexuellen. 17 Damit ist die Partei die prominenteste Vertreterin für Homophobie im deutschen Parteiensystem. Euroskeptizismus: Der Feind EU und die Politik der Alternativlosigkeit Der Euroskeptizismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Parteiidentität, und obwohl die Bedeutung dieses Themas teilweise in den Hintergrund geriet, ist es immer noch ein fundamentales und relevantes Thema in der Partei. Das verzerrte Bild der heutigen Europäischen Union dient nach wie vor als negativer Bezugspunkt in übergreifenden Argumentationslinien der Partei. Die Krise in der Eurozone und die damit verbundenen Misserfolge im Krisenmanagement der EU und der Mitgliedstaaten wird als Hauptursache für die Beschädigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der sozialen Marktwirtschaft angesehen(AfD-Wahlprogramm, Landtagswahl 2017: 16-17). Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die EU in ihrem derzeitigen Zustand gegen die ursprüngliche Idee hinter den Gründungsverträgen verstoße. In diesem Kontext plädiert die Partei für einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion und der Eurozone sowie für eine Wiedereinführung 17 Diese Episode trug sich ebenso im Landtag von Sachsen-Anhalt zu. Siehe Süddeutsche.de(2016): AfD-Politiker: Homosexuelle ins Gefängnis stecken(03.06.2016). Online abrufbar: http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsenanhalt-afd-politiker-homosexuelle-ins-gefaengnis-stecken-1.3019169(aufgerufen am 10.01.2017). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 102 der Deutschen Mark als nationaler Währung. Die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel zum eingeschlagenen europapolitischen Weg als»Politik ohne Alternative« wird als»altmodisch« und gesetzeswidrig bezeichnet und steht im Gegensatz zu ihrem Selbstbild, in dem sich die AfD als revolutionäre, progressive und A nti-Mainstream-Kraft darstellt. In Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien wurde folglich auch ein alternatives Konzept der Europäischen Union entwickelt: Ein»Europa der souveränen Nationen« oder ein »Europa der Vaterländer«. Hier zeigt sich auch die plebiszitäre Herangehensweise der Partei an Demokratie und die Beförderung direktdemokratischer Verfahren: Nach dem Motto der UK Independence Party(UKIP),»Take back control«, fordern sie ein Referendum nach dem Brexit-Modell(AfD-Wahlprogramm, Bundestagswahl 2017: 8). Wähler_innen und Sympatisant_innen der AfD — Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2017 Die Wähler_innen- und Sympathisant_innenlandschaft der AfD sowie deren Lokalisierung ist komplex. Die emotionale Komponente bei der Wahrnehmung sozialer Phänomene und politischer Entwicklungen spielt eine Schlüsselrolle und korreliert oft mit Ängsten eines möglichen sozialen und wirtschaftlichen Statusverlust, Gefühlen der Machtlosigkeit sowie unzureichender Repräsentation durch politische Eliten und Institutionen(Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung, Arbeitspapier 44, August 2017: 2647). Bisher zeigen alle Studien, dass das Narrativ eines sterbenden deutschen Volkes vor allem männliche Sympathisant_innen anspricht(Berbuir et al. 2015; Giebler und Regel 2017). Eine aktuelle Studie über queere Wähler_innen von de Nève et al.(2017) zeigte, dass lediglich 2,7 Prozent der queeren Wähler_innen beabsichtigten, für die AfD zu stimmen – und dies, obwohl die AfD-Politikerin Alice Weidel die einzig offen homosexuelle Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl war. Die Zustimmung zur AfD unter lesbischen Wähler_innen wird noch geringer beziffert: 1,2 Prozent(ebd.). Nach den Wahlen 2017 blieben die Umfragewerte der AfD stabil, obwohl sich die Partei seit dem Wahltag als Hort von Querelen, internen Kämpfen und Skandalen erwiesen hat. Um diesen Umstand zu verstehen, ist eine genauere Analyse der Wähler_ innen der Partei hilfreich. Rüdiger Schmitt-Beck, der die Wahlen bis 2017 analysiert hat, argumentiert, dass sich die Wähler_innen der AfD bei Bundes- und Landtagswahlen aus zwei Gruppen zusammensetzen:»Eine Minderheit von instrumentellen themenbezogenen Wähler_innen, die durch die Betonung und Positionierung der AfD in der Euro-Krise angezogen wurden, und eine Mehrheit von ›Spätentschiedenen‹, die ihre Entscheidung kurz vor dem Wahltag trafen und mehr von expressiven Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 103 Motiven, insbesondere fremdenfeindlichen Gefühlen, wie es auch in anderen europäischen Ländern identifiziert wurde, als Hauptquelle in ihrer Unterstützung für rechtspopulistische Parteien geleitet wurden«(Schmitt-Beck 2016: 124). Der Medianwähler der AfD bei den Bundestagswahlen 2017 ist männlich, über 30 Jahre alt, relativ wohlhabend und hat ein durchschnittliches Bildungsniveau. Die Ergebnisse zu einem negativen Gender-Trend bei den Ergebnissen für Frauen und LGBTQI-Personen wurden bereits angesprochen; in allen vergangenen Wahlen haben Studien diesen robusten Effekt nachweisen können(Berbuir et al. 2014; Giebler und Regel 2017: 18). Zudem ist es der AfD in allen vergangenen Wahlen gelungen, Nichtwähler_innen zu mobilieren. So stimmten bei der Bundestagswahl 2017 1,2 Millionen ehemalige Nichtwähler_innen für die Partei. Jede_r vierte Wähler_in stammt aus der konservativen CDU-Wähler_innenschaft. Giebler und Regel(2017: 13f.) haben soziodemographische Daten und individuelle Muster bei Wahlentscheidungen in sieben Landtagswahlen analysiert und argumentieren, dass es keine robusten Effekte vom Wohnort(ländlich oder städtisch) oder materiellen Wohlstand(arm oder reich) auf die Wahlentscheidung gibt. Obwohl die Ergebnisse der AfD in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind, gibt es zudem auch kein klares geographisches Muster oder einen ländlich/urbanen Unterschied(ebd.). Die AfD ist also zweifelsohne nicht ausschließlich die Partei für Menschen in prekären sozialen Situationen. Dennoch reduziert ein höherer Bildungsstand die Wahrscheinlichkeit um etwa elf Prozent, für die AfD zu stimmen(ebd.: 17). Die Öffentliche Arena ­— Kommunikationsmuster, Strategien und Medienbeziehungen Die Digitalisierung und die Krise etablierter Nachrichtenmedien sind globale Phänomene(Trappel et al. 2015; Meyer 2015). Dennoch ist der digitale Wandel noch nicht in das allgemeine Bewusstsein der deutschen Gesellschaft eingedrungen. Einerseits ist das Vertrauen der Deutschen in etablierte Medien(TV, Radio, Printmedien) viel höher als das Vertrauen in vergleichbare Informationsquellen im Internet(MIS 2015). Andererseits hat sich ein medienkritischer Diskurs herausgebildet, der vor allem die Berichterstattung und den Diskurs über Flüchtlinge und Migration angeht (Klöckner 2016). Das rechte Lager argumentiert, dass die etablierten Medien Dinge vertuschen, indem sie kontinuierlich über den Schaden lügen, der dem deutschen Volk zugefügt werde, etwa im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen der Elite. Hierfür wird als zentrales Element der politischen Kommunikation das Label »Lügenpresse« genutzt. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 104 Selbstviktimisierung und Medienberichterstattung Selbstviktimisierung im Sinne der behaupteten Ausgrenzung aus dem etablierten Mediendiskurs ist seit der Gründung der Partei eine wichtige Wahlkampfstrategie der AfD. Die Vertreter_innen der Partei kritisieren die Medien oft dafür, dass sie ihre politischen Ziele oder Aussagen falsch darstellen und interpretieren würden. In diesem Zusammenhang nutzten AfD-Mitglieder das inszenierte Verlassen inmitten von politischen Sendeformaten oder Interviews. Begleitet wird diese Strategie so genannter»Walkouts« durch die Nutzung und Entwicklung alternativer Kommunikationskanäle und einer Kritik an den Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche als»Staatsmedien« dargestellt werden und denen unterstellt wird,»Lügen« über die AfD zu verbreiten. Dieses spezifische framing leugnet nicht nur die vorherrschende, verfasste Rolle der Medien als unabhängige Aufsichtsinstitution und Motor der politischen Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften. Ironischerweise führte die Medienkritik der Partei zu einer überwältigenden Beschäftigung der etablierten Medien mit der Partei und ihren Provokationen. Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen und die Kampagnen konzentrierte sich daher stark auf die AfD, ihre Vertreter_innen und die von ihnen auf die Tagesordnung gesetzten politischen Themen. Infolgedessen ist die AfD seit einigen Jahren das Dauerthema in der Berichterstattung. Krise des politischen Journalismus Noch problematischer ist, dass ein Mangel an professionellem Journalismus insbesondere bei politischer Berichterstattung beobachtbar wird. Der früher gängige Beruf eines informierten»Fachjournalisten« hat die Bühne der etablierten deutschen Medien zugunsten von TV-Moderator_innen und generalistischen Meinungsjournalist_innen verlassen. So wurde die Fernsehdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz von vier Journalist_innen moderiert, die die Vielfalt der in ihren Fragen angesprochenen Politikfelder nicht beherrschten. Daher konzentrierte sich die TV-Debatte auf begrenzte und sehr selektive Themen. Diese allgemeine Entwicklung führt zu einem Vertrauensverlust in die Fairness und Korrektheit politischer Berichterstattung sowohl unter den Eliten als auch in der Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, auf den Qualitätsverlust in den etablierten Medien und der politischen Berichterstattung hinzuweisen, bevor wir uns mit den Belangen der digitalen politischen Kommunikation befassen. Beobachter_innen neigen dazu, den Qualitätsverlust in den Medien mit neuen Medienformaten und der Digitalisierung zu korrelieren(Puppis et al. 2012: 9ff.). Das Beispiel der AfD zeigt jedoch deutlich, dass dies nicht als Kausalzusammenhang gesehen werden kann, weil die Dynamik der»alten« Medien TV, Print und Radio zu einer eigenen Krise führte, die der Entstehung neuer Medien vorausgegangen ist(Habermas 1990). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 105 Die Social Media-Strategie der AfD Als neue Partei nutzt die AfD Social Media intensiv, um mit Mitgliedern und Sympathisant_innen zu kommunizieren(Siri und Lewandowsky 2015). Social Media wird genutzt, um Themen zu testen, das Umfeld der Partei zu analysieren und Kontakte zu anderen Aktivist_innengruppen wie christilichen Fundamentalist_innen, neonazistischen und identitären Gruppen, Maskulinisten, Verschwörungstheoretiker_innen und Aktivist_innen in anderen Ländern herzustellen(Siri 2015). Diese konsequente Internationalisierung könnte durchaus einer der Hauptunterschiede zu älteren Formen des Rechtsaktivismus sein. Die AfD(sowie andere rechte Parteien und Aktivismusformen) ist daran interessiert, Ideen und Erfahrungen mit anderen rechten Parteien und Aktivist_innengruppen auf der ganzen Welt auszutauschen. Intern fungieren SocialMedia-Kanäle als Testfeld für neue Ideen und Argumente, die später in die politische Kommunikation der AfD übernommen werden(ebd.). Es reicht nicht aus, auf die Digitalisierung hinzuweisen, um den Anstieg eines extremeren Diskurses in der deutschen politischen Landschaft zu erklären. Es wäre präziser festzustellen, dass Argumente aus dem digitalen Bereich in die etablierten Medien und demokratische Parlamente übergehen. Dies liegt nicht nur daran, dass die Strategie der Rechten bemerkenswert gut funktioniert, sondern auch an der Entprofessionalisierung der Presse und der mangelnden Vorbereitung der demokratischen Parteien auf neue Formen der provokativen politischen Mobilisierung. Da die AfD im Mediendiskurs überrepräsentiert ist, wäre es falsch, ihren Erfolg auf»Echokammern« und»Filterblasen« in Social Media zurückzuführen. Dennoch können wir Crossover-Effekte zwischen Social Media und etablierten Medien durch strategisch gesetzte und provokante Kommunikation beobachten; beispielsweise dann, wenn Parlamentsmitglieder auf Social Media kalkulierend beleidigen und dies dann in die allgemeine Berichterstattung eindringt. Sprache und Politik Während rechtsextrem Eingestellte die Argumente des historischen Nationalsozialismus direkt mit der AfD verknüpfen, nimmt die Partei selbst, im Einklang mit anderen gemäßigten Rechtspopulisten in ganz Europa, eine subtilere Haltung ein und verweist auf die vermeintliche Unvereinbarkeit verschiedener Kulturen und auf angebliche Tabus in einer nicht-liberalen Gesellschaft. Wie wir gesehen haben, schmälert diese unterschiedliche Betonung nicht die Feststellung, dass die AfD mit den Einstellungen rechter Wähler_innen hochgradig kompatibel ist. Stattdessen knüpft die AfD an einen Diskurs an, der in den Mainstream des deutschen politischen Diskurses eingesickert ist und in dem von einer bedrohten nationalen Identität und einer»Überfremdung« die Rede ist. So musste sich die Fernsehdebatte zwischen Angela Merkel Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 106 und Martin Schulz etwa eine Stunde lang mit dem Thema»Gefahren der Migration« auseinandersetzen. Die TV-Berichterstattung, die Bild- Zeitung und sogar linke Zeitungen wiederholten dieses Entfremdungs-Narrativ. Entsprechend haben diese Ansichten eine Menge positive Feedbacks in neokonservativen und rechtsgerichteten Zeitschriften wie Junge Freiheit, Compact oder Politically Incorrect erhalten. Die Politische Agenda Verlagern— Wie Progressiv auf die AfD Antworten? Ein großer Erfolg für die AfD im Jahr 2017 ist die Verlagerung der politischen Agenda auf die rechte Seite. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik war während der Kampagne 2017 im öffentlichen und politischen Diskurs allgegenwärtig, wohingegen andere wichtige Themen marginalisiert wurden. In Anbetracht der deutschen Geschichte und der Sensibilität großer Teile der deutschen Zivilgesellschaft und der Medien hatte sich die Strategie des Ausschlusses von Parteien der extremen Rechten bis zum Aufstieg der AfD recht gut bewährt. Seitdem werden von der AfD»weichere« Repräsentant_innen in den Mittelpunkt gestellt, um für Medienaussagen in den etablierten Medien bereit zu sein. Neonazistische Aussagen werden als»Einzelfälle« bagatellisiert. So nutzt die Partei den Tabubruch, um ihre Sympathisant_innen anzusprechen, und kann gleichzeitig behaupten, dass antithetische und widersprüchliche Positionen und Selbstbeschreibungen in der Partei ein Zeichen von Offenheit und Toleranz seien. Die AfD hat auch die anderen Parteien mit mehreren subversiven und provokativen Strategien der Medienkommunikation herausgefordert(Ruhose 2018: 3). Dies passiert nicht nur in der Social Media-Kommunikation, sondern auch durch die Eigenart der Parteimitglieder, die sich ausschließlich an Wähler_innen und Sympathisant_innen wenden, ohne sich für das eigentliche Medienformat oder die Diskussionen, an denen sie teilnehmen, zu interessieren. Wenn man die AfD-Strategie prägnant definieren kann, könnte ihr Slogan lauten:»Attacke! Die Grenzen des Diskurses nach rechts verschieben! Leugnen und beschwichtigen!«. Diese Mélange fordert ein Neudenken von Gegenstrategien und Argumenten der demokratischen Linken, insbesondere in den folgenden Bereichen: • In Anbetracht der Frage der Ablehnung und Ausgrenzung sowie des ordnungsgemäßen Umgangs mit selbstverursachtem Märtyrertum und Skandalisierung durch AfD-Politiker_innen, hat die Wahl 2017 gezeigt, dass es als Strategie nicht aus- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 107 reicht, AfD-Sympathisant_innen als Nazis zu bezeichnen oder AfD-Politiker_innen bloß zu stellen, um ihren Wahlerfolgen zu begegnen. Eine solche Strategie führt zudem zu einer Freisetzung einigender Kräfte innerhalb des rechten Lagers und wird für Narrative von Martyrium und Exkulpation verwendet(Ruhose 2018: 1). Die gleiche Dynamik gilt auch für dem Umgang mit der Partei im Parlament. Wie Fedor Ruhose(2018: 5) argumentiert, trifft dies auch auf die Anwendung von »Verfahrenstricks« in Form von Instrumentalisierungen parlamentarischer Regeln für den jeweiligen Zweck zu(ebd.). Letzteres verstärkt nur die Selbstviktimisierungsstrategie der AfD und untergräbt demokratische Grundprinzipien. Stattdessen bietet die aktive Inklusion der AfD den besten Ausgangspunkt, um die Partei herauszufordern, indem kontinuierlich der Mangel an Argumenten und Ideen aufgedeckt und im Gegenzug progressive Alternativen angeboten werden. In diesem Sinne kann die Debatte zum Vorteil progressiver Parteien genutzt werden. • Die Situation erfordert eine möglichst wenig emotionale, sachliche Debattenkultur in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten, um den ständigen Kollisionskurs der AfD mit anderen Parteien zum Zwecke der Selbstinszenierung zu untergraben. Die Geschichte der AfD zeigt, dass ein erster notwendiger Schritt darin bestehen sollte, sich mit dem erfolgreichen Prozess der Imagebildung der Partei und der öffentlichen Wahrnehmung dieser als»Alternative« auseinanderzusetzen. Viele der in ihrem Programm dargestellten Ziele der AfD sind entweder inkonsistent oder unreif. Da die AfD bei der Fokussierung auf ihren unique-selling-point(USP), die Migrationspolitik, einen langen Weg zurückgelegt hat, ist es entscheidend, sie in anderen und diverseren Politikfeldern herauszufordern(Ruhose 2018: 4). In diesem Sinne müssen sich sozialdemokratische Akteur_innen darauf fokussieren, ihre eigene Agenda zu setzen, anstatt lediglich auf Provokationen zu reagieren (ebd.: 2f.). • In diesem Zusammenhang wird empfohlen, ein stärkeres und klareres programmatisches Profil der etablierten Parteien zu herauszuarbeiten, um die Differenzierbarkeit zu befördern. Dies ist umso wichtiger, da die AfD die historisch wichtige Rolle als Oppositionsführerin im Bundestag übernimmt(ebd.: 2). Eine sichtbarere Vielfalt konzeptioneller Lösungen in politischen Debatten würde dazu beitragen, mehr Interesse an der Suche nach geeigneten Alternativen innerhalb des moderaten politischen Spektrums zu wecken. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Fortsetzung einer»Großen Koalition« zwischen CDU/CSU und SPD das »alternativlos«-Narrativ verstärkt und damit die Rechtspopulisten zusätzlich mit Sauerstoff versorgt. Selbst wenn die Große Koalition Bestand hat, besteht ein ernsthafter Differenzierungsbedarf von sozialdemokratischer Seite, der durch Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 108 die Übernahme ausdrücklich sozialdemokratischer Positionen in Ministerien und in parteiinternen Diskussionen sowie durch die Unterscheidbarmachung von Ministerialpositionen und Parteiführung erreicht werden könnte. Insbesondere in diesem letzten Punkt sollte ein Erneuerungsprozess auf offenen und integrierten Beteiligungsmöglichkeiten basieren. Um der konsequenten Gewohnheit der AfD entgegenzuwirken, Ängste um die öffentliche Sicherheit auszulösen, sind alternative und zuverlässig-positive Begegnungen erforderlich. Agenda Cutting, wie Ruhose(2018: 6) es ausdrückt, ist keine Lösung. Emanzipatorische Politik in Bezug auf Geschlecht oder Migration muss verteidigt werden und darf nicht aus Angst vor Angriffen von Rechts heruntergespielt werden. Abschließen möchten wir mit einem»Best Practice«-Beispiel aus der jüngeren deutschen Politik; konkret mit der Wahlkampagne der wiedergewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Während ihrer Wiederwahlkampagne wurde Malu Dreyer wegen ihrer»flüchtlingsfreundlichen« Bilanz von der AfD und auch von Mitgliedern der CDU angegriffen. Vor allem ihre CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner versuchte ein rechtes Agenda Setting, indem sie über Burkas und muslimische Männer sprach, die angeblich den Handschlag mit Frauen verweigerten. Anstatt in diesen Diskurs über Ängste und Homogenität einzusteigen, entschied sich Malu Dreyer für einen anderen Weg, indem sie die positiven Effekte der Migration in Bezug auf das Lebensumfeld der Menschen in Rheinland-Pfalz betonte. Sie nahm eine ruhige und umsichtige Haltung gegenüber der Kritik ein und ging auf die Ängste der Menschen ein, indem sie betonte, dass arme Deutsche keine Angst davor haben müssen, vergessen zu werden, und verwies auf positive Beispiele für Migration. Die Gegenoffensive gegen ihre Kritiker war durch eine gute Portion Humor gekennzeichnet; etwa, als sie fragte, wo und wann Julia Klöckner jemals eine Frau mit einer Burka innerhalb der nicht burka-tragenden Bevölkerung in RheinlandPfalz gesehen habe. Bei dieser Gelegenheit erhielt Malu Dreyer viele positive Rückmeldungen, aber auch Kritik von der Linken, weil sie sich mit dem Thema der Angst der Deutschen vor Benachteiligungen beschäftigt hatte. Dies führt uns zum nächsten Punkt über die Kontraproduktivität von Unehrlichkeit und Verschleierung in Migrationsdiskursen. Migration ist mit hohen Geldinvestitionen des Staates verbunden. Die Rhetorik des wiederkehrenden Mantras von Angela Merkel,»Wir schaffen das!«, reicht nicht aus, um zu vermitteln, wie die damit verbundenen Herausforderungen bei der Politikentwicklung effektiv angegangen werden können. Gerade in Bereichen, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurden, müssen überzeugende Anstrengungen unternommen werden, um die Bürger_innen Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 109 von der Bedeutung der internationalen Solidarität zu überzeugen. Das Beispiel Malu Dreyers zeigt ein tiefes Verständnis dieser Mechanismen und die Fähigkeit, kritische Bevölkerungsgruppen anzusprechen, ohne moralisierende Narrative zu bemühen, die nur in linken, urbanen Bevölkerungsgruppen funktionieren können. Stattdessen sprach sie von echten Familien und ließ sich nicht in einen Kampf um»politische Korrektheit« ein. Zur Vermeidung dessen, konzentrierte sich Malu Dreyer auf ihr eigenes Bild des Landes. Dieses positive Bild fand bei den Wähler_innen Anklang und Malu Dreyer gewann, trotz der zunehmenden und wesentlich negativen Stimmung gegenüber Migration und Geflüchteten, die Wahl. Auch wenn das Beispiel aus einem Konflikt mit der CDU und nicht aus der Auseinandersetzung mit den Kommunikationsstrategien der AfD stammt, bezieht es sich auf den allgemeinen Resonanzkörper des Rechtspopulismus. Daher könnte das von Malu Dreyer vorgelebte Beispiel als ein Modell für sozialdemokratische Akteure im Bezug auf Disziplin bei der Verbreitung von Botschaften, der Objektivität und der Weigerung auf Provokationen zu reagieren, dienen – und gleichzeitig die Ängste und Unsicherheit innerhalb der Wähler_innenschaft ansprechen. Malu Dreyers Beispiel zeigt zudem, dass eine offene und inhaltsorientierte Diskurskultur erforderlich ist; einschließlich eines transparenten Umgangs mit Fehlern und den objektiven Kosten von Politik. Um es auf den Punkt zu bringen: Skandalisierung und Moralisierung sollten beiseitegeschoben werden, um Agenda Setting und Interpretationskraft zurückzugewinnen. 18 18 Zunächst möchten wir dem gesamten Team im Nordischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung unseren Dank aussprechen und dem wissenschaftlichen Beirat für seine Unterstützung und Beiträge danken. Darüber hinaus möchten wir einige Personen besonders nennen. Unser besonderer Dank geht an: Christian Krell für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Umsetzung dieses gemeinsamen Projekts, die Unterstützung und den wertvollen Input während der Workshops; Henri Möllers, der als Projektkoordinator eine hervorragende Arbeit leistete, indem er sicherstellte, dass wir eine ausgezeichnete Unterstützung erhielten, die auch in Form von hilfreichen Kommentaren bei der Fertigstellung unserer Arbeit geleistet wurde; und nicht zuletzt möchten wir unseren Kollegen Anna-Lena Lodenius, Susi Meret und Ketil Raknes für ihre erhellenden Beiträge und den interessanten Austausch während unserer gemeinsamen Workshops danken. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 110 Literatur Arzheimer, K. (2015), The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany? In: West European Politics, Jahrgang 38, Heft 3, S. 535-556. Bebnowski, D.& Förster, L. J. (2014), Competitive Populism. 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Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 114 Analyse und Empfehlungen Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 115 Niklas Ferch and Henri Möllers Vergleich früherer, gegenwärtiger UND zukünftiger Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Dänmark, Norwegen, Schweden und Deutschland Ausgehend von den gehaltvollen und vielfältigen Perspektiven auf die Entwicklung des Rechtspopulismus in den nordischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden sowie in Deutschland möchten wir nun einen Schritt weiter gehen und dieses Phänomen in den hier versammelten Länderstudien systematischer betrachten, um frühere, gegenwärtige und mögliche zukünftige Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus – insbesondere aus der Perspektive progressiver Parteien – zu identifizieren. Dabei wenden wir ein Analyseschema an, das sich aus zwei wesentlichen Beiträgen der politikwissenschaftlichen Literatur zu rechtspopulistischen Parteien ableitet; diese Beiträge werden gemeinhin für die Analyse von Aktionen und Reaktionen etablierter Parteien auf rechtspopulistische Konkurrenten herangezogen und werden daher auch von uns und den an diesem Projekt beteiligten Expert_innen als von zentraler Bedeutung für die Analyse erachtet. Um die essentiellen konzeptionellen Grundlagen des vorliegenden Kapitels zu schaffen, werden wir daher anfangs eben diese beiden Beiträge von Tim Bale et al.(2010) und William M. Downs(2012) zusammenfassend erläutern, um sie sodann auf einer Skala acht idealtypischer Strategien zu vereinen, welche von ban(Verbot) und isolation(Isolation) bis hin zur collaboration(Zusammenarbeit) mit einem rechtspopulistischen Wettbewerber reichen. Obwohl wir uns des eher unorthodoxen konzeptionellen Vorgehens und der damit verbundenen Schwierigkeiten bewusst sind – einschließlich der Annahme, dass als Idealtypen beschriebene Strategien selten als distinkte Realtypen vorkommen, sondern meist in Mischformen auftreten –, sind wir der Überzeugung, dass diese Typologisierung uns ein feinkörnigeres analytisches Schema zum Verständnis von Rechtspopulismus bietet, das eine Analyse auf allen Ebenen des Politikbegriffs zulässt – sei es die der politischen Programmatik(policy), der Verfasstheit des politischen Systems(polity) oder jene der politischen Prozesse (politics). Nach der Vorstellung des Analyseschemas wenden wir uns der Analyse der Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 116 einzelnen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland zu. Dies wird uns einen systematischeren Überblick über vergangene, gegenwärtige und mögliche zukünftige Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien geben. Dabei werden wir uns zwar insbesondere auf progressive Parteien konzentrieren, nicht jedoch deren liberal-konservative Konkurrenten außer Acht lassen, da deren Handeln für den Kontext progressiver Parteienpositionierungen ebenso relevant ist. Zunächst analysieren wir Dänemark im Hinblick auf die erstaunliche Dynamik in der Parteienlandschaft des Landes und die Rolle, die ein rechtspopulistischer Akteur in diesem System seit mindestens 17 Jahren spielt. Danach befassen wir uns mit Norwegen, wo ein rechtspopulistischer Akteur nie wirklich als Paria(Geächteter) stigmatisiert wurde, wie es in den anderen nordischen Ländern der Fall war. Die folgende Analyse Schwedens beschreibt einen Fall, in dem der vorherrschende status quo im Umgang mit dem vergleichsweise neuen Phänomen des Rechtspopulismus in Gestalt der Schwedendemokraten gegenwärtig an seine Grenzen zu stoßen scheint. Im Zusammenhang mit dem deutschen Fall möchten wir den analytischen Teil mit der Erkenntnis schließen, dass die sich seit Anfang 2018 im Amt befindliche Neuauflage der ehemals Großen Koalition erste Anzeichen für strategische Reaktionen gegenüber dem rechtspopulistischen Akteur zeigt. Im letzten Teil dieses Kapitels werden wir schließlich unsere Ergebnisse zusammenfassen und diskutieren, ohne jedoch zu ausführlich auf Empfehlungen einzugehen. Was wir hingegen zeigen können, ist, dass einige der identifizierten Strategien ihre Schwächen haben und schwer beizubehalten sind; andere darüber hinaus eine Gratwanderung mit unberechenbaren Risiken darstellen, während wiederum andere Strategien jedoch zum Nachdenken über Alternativen anregen können und diese Gedanken sicherlich auch wert sind. Konzeptualisierung von Strategien Etablierter Parteien im Umgang mit Rechtspopulistischen Parteien Als Leitfaden für den vorliegenden Band haben die Herausgeber zwei zentrale Studien aus der politikwissenschaftlichen Literatur ausgewählt, welche die strategischen Reaktionen sozialdemokratischer und progressiver Parteien auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien analysieren(Bale et al. 2010; Downs 2012). Diese Studien werden im folgenden Abschnitt vorgestellt und bilden die Grundlage des Analyseschemas, das hier zur Untersuchung von Strategien zur Bekämpfung elektoral erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien angewandt wird; diese Studien beschreiben zudem Strategien, die allesamt in den im vorliegenden Sammelband untersuchten Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 117 Ländern von etablierten Parteien im Allgemeinen und sozialdemokratischen Parteien im Besonderen angewandt werden. In einem 2010 in der Fachzeitschrift Political Studies veröffentlichten Beitrag untersuchen Tim Bale, Christoffer Green-Pedersen, André Krouwel, Kurt Richard Luther und Nick Sitter die strategischen Optionen sozialdemokratischer Parteien im Umgang mit populistischen, mitunter rechtsradikalen Parteien in Westeuropa. In ihrer vergleichenden Analyse der Entwicklungen in Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Norwegen identifizieren sie drei Strategien, die Sozialdemokraten zur Bekämpfung solcher Parteien verfolgen können: hold(festhalten), defuse(entschärfen) und adopt (übernehmen)(Bale et al. 2010). In der Theorie werden diese Strategien schrittweise angewendet: Die hold- Strategie wird demnach von den Autoren als die Standardstrategie für jede sozialdemokratische Partei verstanden, in der diese auf»altbewährte Mittel« zurückgreift, an ihren Prinzipien festhält und auf diese Weise versucht, sich durchzusetzen(Bale et al. 2010: 412). Die defuse- Strategie wird nur dann angewandt, wenn ein neues Thema, das von einer rechtspopulistischen Partei aufgeworfen wird, als eine ernsthafte Gefahr für den elektoralen Erfolg der betreffenden sozialdemokratischen Partei angesehen wird; in diesem Fall wird die sozialdemokratische Partei versuchen, die Bedeutung der Themen, die die rechtspopulistische Partei anspricht, zu mildern, indem sie über jene Themen spricht, die sozialdemokratische Kernkompetenz sind(ebd.). Schließlich wird erwartet, dass die adopt- Strategie von einer sozialdemokratischen Partei nur dann umgesetzt wird, wenn die rechtspopulistische Partei zu einer Regierungsbildung seitens(liberal-)konservativer Parteien beiträgt(Bale et al. 2010: 414). In diesem Fall, und nur dann, würde eine sozialdemokratische Partei ihre Position radikal ändern und die Position des rechtspopulistischen Konkurrenten einnehmen, getreu der Logik:»Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache«(Bale et al. 2010: 413). 19 Beim Blick auf die gesammelte Evidenz kommen die Autoren zu einem gemischten Ergebnis: Die meisten Parteien würden am Ende»mischen und kombinieren[…] in der Hoffnung, dass sie wettbewerbsfähig bleiben können, ohne zu viele ihrer Werte und zu viel ihrer Glaubwürdigkeit aufzugeben«(Bale et al. 2010: 423). Neben Werten und Glaubwürdigkeit erklären Bale et al., dass die Wahl einer sozialdemokratischen Strategie(oder sogar mehrerer Strategien, die gleichzeitig verfolgt werden) im Umgang mit Rechtspopulismus ferner beeinflusst werde durch: Die Strategie der 19 Sofern nicht anders angegeben, sind die direkten Zitate in diesem Kapitel von seinen Verfassern aus dem englischsprachigen Original ins Deutsche übersetzt worden. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 118 maßgeblichen liberalen oder konservativen Partei(als dem in der Regel Hauptkonkurrenten großer sozialdemokratischer Parteien in Westeuropa); den Grad des internen Konsenses über die Strategie innerhalb der sozialdemokratischen Partei selbst; und die Strategie(oder Strategien) der linken, liberalen und grünen Parteien, mit denen die sozialdemokratische Partei konkurriert und/oder auch versucht, eine Koalition zu bilden(Bale et al. 2010: 414, 421). Letztlich erklären die Autoren auch, dass politische Führung und allgemein polity- systemische Voraussetzungen(wie zum Beispiel die Häufigkeit von Minderheitsregierungen in den nordischen Ländern) eine Rolle bei der Suche der Sozialdemokraten nach einer geeigneten Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Konkurrenten spielen(Bale et al. 2010: 420). In ähnlicher Weise schlägt William M. Downs in seiner Monographie über politischen Extremismus in Demokratien eine Klassifizierung für Reaktionen etablierter Parteien auf Bedrohungen durch – wie er sie nennt – geächtete»Paria-Parteien«(Downs 2012) vor. Insgesamt entwirft er vier Strategien auf einer Matrix entlang zweier Achsen:»Toleranz versus Intoleranz« und»Tragweite der strategischen Zusammenarbeit«(Downs 2012: 31). Wenn eine Partei gegenüber der geächteten(hier: rechtspopulistischen) Partei tolerant ist, ihr aber distanziert gegenübersteht, nennt Downs dies den»Nichtstun-Ansatz« – sprich die etablierte Partei ignoriert den ungewollten Störenfried von rechts(ignore- Strategie)(ebd.). Wo sich etablierte Parteien nicht nur weigern, sich programmatisch mit der geächteten Partei zu befassen, sondern aggressivere,»militantere« Strategien gegen sie verfolgen, spricht Downs von einer Isolations-(isolate-) oder gar einer Verbotsstrategie( ban- Strategie). Downs‘ Typologie zufolge könnten sich etablierte Parteien jedoch auch strategisch auf extremistische oder(rechts-) populistische Parteien einlassen. Dort, wo ein solches Sich-Einlassen der etablierten Parteien mit Intoleranz bzw. Ablehnung gegenüber der geächteten Partei gepaart ist, kann ein mögliches Ergebnis eine nachträgliche programmatische Übernahme der policies dieser Partei sein(co-opt- Strategie). Wenn das Sich-Einlassen jedoch mit Toleranz bzw. Akzeptanz gepaart ist, können die etablierten Parteien sogar auf elektoraler, legislativer oder exekutiver Ebene mit der geächteten rechtspopulistischen Partei zusammenarbeiten(collaborate- Strategie)(Downs 2012: 31, 46). Wie Downs(2012: 47f.) feststellt, generiert die Entscheidung etablierter Parteien, eine dieser Strategien zu verfolgen, auch»wichtige Vorstellungen über politische und strategische Risiken«(ebd.) sowohl für die jeweilige Partei selbst als auch für die Demokratie als solche. Dennoch sind die von Downs skizzierten Strategien nicht auf progressive Parteien beschränkt, sondern allgemein auf das»politische Establishment im jeweiligen politischen System«(Downs 2012: 30). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 119 Auf den ersten Blick scheinen sich die von Bale et al.(2010) einerseits und Downs (2012) andererseits identifizierten Strategien für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien teilweise zu überschneiden. Generell ist indes feststellbar, dass sich die von Bale et al.(2010) skizzierten Strategietypen mehr auf die Ebene der politischen Programmatik(policies) konzentrieren, während Downs(2012) den Schwerpunkt stärker auf die Ebene der politischen Prozesse(politics) und der Verfasstheit des übergeordneten politischen Systems(polity) legt, in dem sowohl die politischen Prozesse als auch die Ausgestaltung von Politik in Gestalt konkreter policies stattfinden. Dennoch haben wir beim Schreiben dieses Bandes und den damit verbundenen Workshops die manchmal kleinen, aber wichtigen Unterschiede identifiziert, welche die Strategietypen voneinander unterscheiden. Im Folgenden fassen wir daher jede der in diesem Abschnitt skizzierten Strategien näher zusammen und ordnen sie im Sinne Max Webers als Idealtypen auf einem Kontinuum vom ban zur collaboration an; diese dienen als Referenzpunkte für die anschließende Diskussion und das abschließende Kapitel des Bandes. Die Ban-Strategie Innerhalb des Analyserasters von William M. Downs(2012) ist der ban die drastischste Strategie im Umgang mit Rechtspopulismus(Downs 2012: 34). Idealtypisch umfasst diese Strategie alle»rechtlichen Versuche, die aneckende geächtete Partei zu isolieren, einzuschränken, zu verdrängen oder gar zu verbieten«(Downs 2012: 31) und kann auf vielfältige Weise erfolgen. Die Grundidee ist jedoch,»die Spielregeln zu ändern«(Downs 2012: 34). Die gängigsten Instrumente hierfür sind zum einen die Einführung rechtlicher Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Finanzierung und zum anderen die Änderung der parlamentarischen Sperrklausel und anderer wahlrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Partei an Wahlen oder in der parlamentarischen Vertretung. Ersteres kann rechtliche Beschränkungen in Bezug auf Parteinamen, Symbole, Slogans, Musik, Publikationen und Versammlungen umfassen(Downs 2012: 37), während letzteres Fragen im Zusammenhang mit Bestimmungen des passiven Wahlrechts, des Zugangs zu staatlicher Parteienfinanzierung sowie des Anspruchs auf(öffentlich-rechtliche) Sendezeit (Downs 2012: 35) umfassen kann. Ein tatsächliches Parteiverbot gilt jedoch als»letzte Karte«(Downs 2012: 38), da es grundsätzlich in Konflikt mit dem Grundrecht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit steht(ebd.). Als»intoleranteste Abschottungsstrategie«(Downs 2012: 38) kann das Verbot einer Partei zudem sehr gefährlich sein. Neben der demokratietheoretischen Problematik, dass ein Parteiverbot gegen demokratische Grundprinzipien verstößt, kann auch die rechtliche Verfolgung einer bereits bei Wahlen erfolgreichen, mehrheitsgesellschaftlich aber geächteten Partei, und der damit einhergehende Eindruck des»Stummschaltens« eines missliebigen Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 120 Konkurrenten, sprichwörtlich»nach hinten losgehen« und der geächteten Partei sogar nützen – insbesondere, wenn dieser Versuch misslingt. Die Isolate-Strategie Wenn die Versuche, eine(rechts)extremistische oder(rechts)populistische Partei zu isolieren oder einzuschränken, rein politischer Natur sind, wird die isolate-Strategie angewandt. 20 Eine solche politische Isolation kann sich sowohl vor Wahlen in Gestalt formeller oder informeller Zusammenarbeit(z.B. durch gemeinsame Wahllisten oder die Koordination von Wahllisten) als auch nach Wahlen in Gestalt eines generellem cordon sanitaire manifestieren; insbesondere in Regierungsbildungsprozessen ist diese Strategie dann zu beobachten, wenn sich die etablierten Parteien zusammenfinden im Interesse breiter anti-extremistischer»Blockbildungen« oder»großer« Koalitionen(Downs 2012: 36). Im Gegensatz zur ban- Strategie ermöglicht die isolate Strategie, dass sich die etablierten Parteien»ihre Hände nicht schmutzig machen« (Downs 2012: 31), da derartige Kooperationen als»eine eindeutig demokratische Front gegen den Extremismus« angesehen werden können(Downs 2012: 36). Dennoch wird ein cordon sanitaire»auf die größte Bewährungsprobe gestellt werden, [..] wenn Wahlergebnisse keine Ein-Parteien-Mehrheit liefern und eine geächtete Partei zum Zünglein an der Macht-Waage wird«(ebd.) – wie es in den immer stärker fragmentierten Mehrparteienparlamenten gegenwärtig oft der Fall ist. Die Hold-Strategie Unabhängig vom politischen Kontext ist die»Standard«-Strategie einer etablierten progressiven, sozialdemokratischen Partei das»Halten der Position« und das»Beibehalten der derzeitigen Strategie im politischen Wettbewerb«(Bale et al. 2010: 412f.); trotz der Herausforderung durch einen rechtspopulistischen Mitbewerber(ebd.). Die idealtypische hold- Strategie beinhaltet, dass eine sozialdemokratische Partei, basierend auf ihren historischen und ideologischen Werten,»auf altbewährte Mittel zurückgreift, an ihren Werten festhält und versucht, den politischen Wettstreit mit Argumenten zu gewinnen«(Bale et al. 2010: 412), indem sie ihre programmatischen Positionen(policies) verstärkt und diese Positionen gegenüber ihrer Kernwähler_innenschaft noch pointierter vermittelt(Bale et al. 2010: 413). Daher betont die hold20 An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass wir uns in einem Autor_innenworkshop Ende 2017 in Kopenhagen entschlossen haben, Downs’(2012: 34ff.) ban/isolate- Strategietypus als zwei distinkte Strategien zu behandeln: Isolate beschreibt also eine Strategie, die»nur« eine politische Ächtung, einen cordon sanitaire oder eine breite antiextremistische»Blockade« durch die großen etablierten Parteien verfolgt(Downs 2012: 36), während sich ban auf gesetzliche Beschränkungen, Änderung von Wahlgesetzen und ein tatsächliches Parteiverbot, die»letzte Karte« der Demokratie,(Downs 2012: 38) bezieht. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 121 Strategie, dass progressive Parteien und Politiker_innen»an ihre Überzeugungskraft gegenüber Wähler_innen für die Willens- und Präferenzbildung glauben sollten, anstatt ihnen nach dem Mund zu reden«(ebd.). Es ist naheliegend, dass diese Strategie keine innerparteiliche Uneinigkeit mit sich bringt und auch keine Innovation erfordert. Angesichts der Reaktionsträgheit etablierter Parteien kann die holdStrategie daher als die»unkomplizierteste Anfangsreaktion«(Bale et al. 2010: 422) einer progressiven Partei auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus verstanden werden. Die Anwendung der hold- Strategie kann aber auch problematisch oder gar(elektoral) riskant sein, da sie für progressive Parteien das bewusste Eintreten für Toleranz gegenüber Migration und Multikulturalität im Zeitalter medial angefachter Ängste über Terrorismus, Kriminalität und den Missbrauch wohlfahrtsstaatlicher Leistungen miteinschließt(Bale et al. 2010: 413). Die Ignore-Strategie Aufgrund des aktuellen Mediendiskurses kann das Ignorieren rechtspopulistischer Herausforderer durch progressive Parteien auch eine Strategie sein, um sich nicht die Hände schmutzig zu machen(Downs 2012: 32). Dieser straußenähnliche»Kopfin-den-Sand-Ansatz«(Downs 2012: 31) kann als strategischer Weg des»geringsten Widerstands«(Downs 2012: 32) verstanden werden und folgt einer»Ignorier‘ es, und das Problem löst sich von alleine«-Logik. Der Hintergedanke hierbei ist, einer provozierenden populistischen Partei die Aufmerksamkeit zu entziehen, die sie sich wünscht – in der Hoffnung, dass das»ohrenbetäubende Schweigen«(ebd.) die rechtspopulistische Partei erstickt und ihr so der lebenswichtige Sauerstoff der öffentlichen Wahrnehmung entzogen wird(ebd.). Aber auch diese Strategie birgt erhebliche Risiken, denn eine elektoral erfolgreiche Partei zu ignorieren bedeutet immer auch, die von ihr angesprochenen politischen Anliegen der Wähler_innenschaft zu ignorieren(Downs 2012: 32). Folglich kann die ignore- Strategie auch als strategisches»Versäumen demokratischer Pflichten«(Downs 2012: 33) gelesen werden, welches die Bindung der Wähler_innen zum politischen Establishment noch weiter gefährden könnte(Downs 2012: 32). Die Defuse-Strategie Im Gegensatz zur ignore- Strategie sind politische Aktionen, die darauf abzielen, den elektoralen Wettbewerb mit Rechtspopulisten zu»entschärfen«, proaktiv und können eine»effektive Präventivstrategie«(Bale et al. 2010: 422) sein. Hier versuchen die progressiven Parteien, Wahrnehmung und Relevanz der Themensetzungen von rechts zu verringern, indem sie andere Themen setzen, welche sie idealerweise als ihre»eigenen« begreifen(Bale et al. 2010: 412). Ziel hierbei ist es, die politische Agenda insbesondere über sozioökonomische Fragen neu zu definieren und Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 122 gleichzeitig jede Beteiligung an einer Debatte mit anderen Parteien über Themen zu vermeiden, die den Rechtspopulisten»gehören«(Bale et al. 2010: 413). Ein Paradebeispiel hierfür wäre ein Konsens über eine Art»Schweigekartell« in Fragen der Einwanderungs- und Integrationspolitik zwischen den großen etablierten Parteien (ebd.). Ungeachtet dieses Konsenses kann die Strategie jedoch auch zu dem naheliegenden Problem führen, dass die restlichen Parteien den von den Progressiven angestrebten Agenda Setting-Initiativen nicht folgen wollen; außerdem könnte die Vernachlässigung von Themen, die von rechten Konkurrenten aufgeworfen oder hervorgehoben werden, zu genau dem gleichen Problem führen, welches bereits im Zusammenhang mit der ignore- Strategie erwähnt wurde: Dass es nämlich für Parteien generell sehr schwierig ist, die Medien und»realen Sorgen und Ängste der Wähler_innen«(Bale et al. 2010: 413) in Bezug auf ein so prominentes Thema wie die Einwanderungspolitik zu ignorieren. Die Co-opt-Strategie Wenn dieser Punkt der Unmöglichkeit des Ignorierens der rechtspopulistischen Themensetzung erreicht ist, könnten die etablierten Parteien versuchen, die politische Position der Rechtspopulisten nachträglich zu übernehmen(co-opt), um»diejenigen Wähler_innen zurückzugewinnen, die an die Ränder des politischen Spektrums gewandert sind, um ihren Protest zu artikulieren«(Downs 2012: 44). In diesem Fall »zieht das politische Establishment sprichwörtlich seinen Kopf aus dem Sand, greift den geächteten Gegner direkt auf dem Themenfeld an, das den Wahlerfolg der Populisten antreibt, und bekämpft die herausfordernde Partei offensiv«(Downs 2012: 31), indem es den politischen Raum an den Rändern des politischen Spektrums zurückerobert, den diese Parteien im Zuge der Bewegung zur politischen Mitte zuvor verlassen hatten(Downs 2012: 44). Konkret bedeutet dies, dass etablierte Parteien, die rechtspopulistische Positionen kooptieren, ihre eigenen Positionen»nur« so weit anpassen, dass»sie die extremistischen Wähler_innen davon überzeugen, dass es dem demokratischen Establishment mit dem Angehen gesellschaftlicher Anliegen ernst ist«(ebd.). Aus dieser Logik heraus resultieren dann in Wahlprogrammen, in der Wahlkampfrhetorik und in Koalitionsverhandlungen Bestrebungen,»die Extreme zu überbieten«(Downs 2012: 45). Zweifellos birgt diese Strategie zur Bekämpfung von Rechtspopulismus und Extremismus auch schwerwiegende Risiken. Erstens könnte eine solche Verschiebung sowohl der politischen Positionen als auch der Rhetorik weg von der Mitte den»durchschnittlichen« Wähler_innen zu weit gehen und der jeweiligen Partei damit auch ihre Kernwähler_innenschaft kosten(Downs 2012: 45). Zweitens könnte eine solche Verschiebung auch zu langfristigen Veränderungen sowohl auf in Bezug auf die Parteiprogrammatik(policy- Ebene) als auch der relativen Stellung aller Parteien im gegebenen Parteiensystem(polity- Ebene) führen(ebd.). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 123 Die Adopt-Strategie Die idealtypische adopt- Strategie, wie sie von Bale et al.(2010: 413f.) identifiziert wird, ist der co-opt-Strategie Downs‘ nicht unähnlich, geht unserem Verständnis nach jedoch noch darüber hinaus. Der Konzeption von Bale et al.(2010) zufolge lassen sich etablierte Parteien, die der adopt- Strategie folgen, nicht nur nachträglich ihrerseits programmatisch auf zentrale Positionen der rechtspopulistischen Konkurrenten ein, sondern übernehmen deren Positionen geradezu(Bale et al. 2010: 413). Nach einer»Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache«-Logik richtet die etablierte Partei dann mitunter sogar ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Stimmenmaximierung und räumt politischer Programmatik als solcher wenig Priorität ein(ebd.). Ein Beispiel hierfür wäre, wenn sich eine etablierte Partei Fragen der Migration nicht mehr auch auf der normativ-diskursiven Ebene stellen würde, sondern sich einfach für die Begrenzung von Migration und Multikulturalismus aussprechen würde, um ihre Stimmen zu maximieren(ebd.). Natürlich wäre diese Strategie, wenn sie von einer progressiven Partei angewandt werden würde, mit einem erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit, Wähler_innen und politischem Kapital verbunden(Bale et al. 2010: 422) und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten auslösen(ebd.). Schließlich besteht auch immer die Gefahr, dass eine solche Strategie vollständig scheitert, da die»originalen« rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien diese Themen und Positionen bereits»besetzen«, und Wähler_innen dazu neigen,»das Original« zu wählen – also jene Parteien, die seit jeher für diese Positionen eintreten (Bale et al. 2010: 414). Die Collaborate-Strategie Schließlich können etablierte Parteien die collaborate- Strategie und somit das»konstruktive Einbeziehen« einer rechtspopulistischen Partei verfolgen(Downs 2012: 46). Dieses Einbeziehen kann dann zu einer Zusammenarbeit auf elektoraler, legislativer und exekutiver Ebene führen(ebd.). Diese Zusammenarbeit kann in Form formeller oder stillschweigender Vereinbarungen oder gemeinsamer Beschlüsse vor der Wahl erfolgen, wie beispielsweise das Vermeiden von Listenkonkurrenz oder gar die Aufstellung gemeinsamer Listen in strategisch wichtigen Wahlkreisen. Oder aber sie nimmt die Form einer koordinierten Unterstützung nach der Wahl an. Letzteres wäre der deutlichste Fall von Zusammenarbeit; insbesondere etablierte Parteien rechts der Mitte könnten die Unterstützung einer geächteten rechten Partei»erkaufen«, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen(ebd.). Diese Strategie ist jedoch in ihren Implikationen ambivalent. Wie Downs(2012: 31) feststellt, bedeutet eine solche Zusammenarbeit nicht unbedingt, dass die größere Partei mit den Positionen der rechtspopulistischen Partei grundsätzlich einverstanden ist. Stattdessen ist es auch Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 124 Tabelle 5: Strategische Antworten(idealtypisch) etablierter Parteien auf rechtspopulistische Parteien(RPP) StrategIE ban isolate hold ignore defuse co-opt adopt collaborate BESCHREIBUNG • rechtliche Versuche, die RPP zu isolieren, einzuschränken, zu unterdrücken oder gar zu verbieten • Änderung der»Spielregeln«: z.B. Sperrklauseln und andere Wahlbestimmungen, Geschäftsordnungen von Parlamenten; gesetzliche Beschränkungen von Symbolen, Publikations- und Versammlungsfreiheit; Finanzierung; Parteiverbot als»letzte Karte« • politische Quarantäne/Cordon Sanitaire • breite anti-extremistische»Blockbildung« oder große Koalitionen •»auf altbewährte Mittel zurückgreifen«, an den eigenen Prinzipien festhalten, um das Argument zu gewinnen • die eigene Position halten und die ursprüngliche, Prinzipien-basierte Strategie für den politischen Wettbewerb beibehalten • an die eigene Stärke glauben, Wähler_innen überzeugen und ihre Präferenzen beeinflussen zu können •»Das-Problem-löst-sich-von-alleine«; RPP ignorieren • versuchen, der RPP nicht die Aufmerksamkeit zu geben, die sie sucht(»ohrenbetäubendes Schweigen«) •»Kopf-in-den-Sand«-Logik • Wirkmacht der Themensetzung der RPP verringern, indem auf»eigene« Themen gesetzt wird • politische Agenda»zurücksetzen« • Vermeidung von Debatten über die Themen der RPP(z.B.»Schweigekartell« z.B. bei Zuwanderungsfragen) • RPP direkt mit den Themen angehen, die ihren Wahlerfolg bedingen, indem ihre Position(en) kooptiert(nachträglich übernommen) werden • Rückgewinnung des politischen Raums, welcher durch die Umorientierung der großen Parteien zur Mitte hin verloren gegangen ist • die eigene Position/Strategie/Rhetorik ändern und die der RPP umfassend übernehmen • Logik:»Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache« • elektorale, legislative und/oder exekutive Zusammenarbeit • formelle oder stillschweigende Absprachen; Koordination von Unterstützung; Kartellbildung durch gemeinsame Wahllisten; Unterstützung einer RPP politisch erkaufen, um in Regierungsverantwortung zu gelangen Quelle: Bale et al.(2010); Downs(2012) – eigene Darstellung, mit Modifikationen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 125 möglich, dass eine solche Zusammenarbeit auf dem»strategischen Kalkül beruht, dass mit der Zusammenarbeit auch Verantwortung kommt, die[…] Mäßigung bewirken kann«(Downs 2012: 32), was bedeutet, dass(ehemals) geächtete Parteien unter Druck gesetzt werden können, ihre Radikalität abzuschwächen oder in eine Position gebracht werden, wo sie zwangsläufig ihre Untauglichkeit für politische Ämter offenbaren(Downs 2012: 46). Aus demokratietheoretischer Sicht könnte die Zusammenarbeit mit elektoral erfolgreichen Rechtspopulisten auch»den Unwillen widerspiegeln, die Wähler_innen nicht zu ignorieren«(Downs 2012: 31). Unabhängig von den tatsächlichen strategischen oder ideologischen Überlegungen, die für die Zusammenarbeit einer etablierten Partei mit einer geächteten rechten Partei herangezogen werden, bedeutet eine solche Einbeziehung»ein erhebliches Drama für das Parteiensystem und die Demokratie«(Downs 2012: 46) als Ganzes. Für die Wähler_innen könnte es so erscheinen, als hätte der demokratische Mainstream»seine ideologische Seele an die Erfordernisse der Machterlangung verkauft«(Downs 2012: 47). Frühere, Gegenwärtige und Mögliche Zukünftige Strategien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Tabelle 5 gibt einen Überblick über die idealtypischen Strategien, wie sie im vorangegangenen Abschnitt erläutert wurden. Für den Rest des Kapitels sollen diese Idealtypen als Bezugspunkte dienen. Im nächsten Teil dieses Kapitels versuchen wir anhand der detaillierten Fallstudien des vorliegenden Sammelbandes, frühere, gegenwärtige und zukünftige Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Dänemark, Schweden, Norwegen und Deutschland kurz zusammenzufassen und zu vergleichen. Dänemark: Das vollständige Kontinuum von Isolation über Kooption bis hin zur Zusammenarbeit In ihrem Beitrag für diesen Sammelband hebt Susi Meret hervor, warum Dänemark unter den hier analysierten und verglichenen Ländern als der Fall zu gelten hat, in dem die weiteste Entwicklung des Rechtspopulismus festzustellen ist von seinen Anfängen als Steuerprotestbewegung in den frühen 1970er-Jahren bis hin zur Konsolidierung einer der erfolgreichsten Parteien bei Wahlen in der gegenwärtigen politischen Landschaft Dänemarks: der Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei, DF). Derzeit stützt diese rechtspopulistische Partei zum sechsten Mal seit 2001 eine von Venstre(den Liberalen, V) gebildete liberal-konservative Minderheitsregierung. Seit die DF 1998 zum ersten Mal ins dänische Parlament eingezogen ist, haben die etablierten dänischen Parteien die meisten der zu Beginn des vorliegenden Kapitels skizzierten Strategien im Umgang mit der DF angewandt. Wie Meret(S. 30) fest- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 126 stellt,»haben sich die Strategien[...] von Isolation hin zu Gewöhnung, von Anbiederung an rechte Politiken und Rhetorik(co-optation) bis hin zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten(collaboration) verlagert«. In ihrem Beitrag zeichnet Meret nach, wie der Vorgänger der DF, die Fremskridtspartiet(Fortschrittspartei, Z), bereits in den 1980er-Jahren von den etablierten Parteien aufgrund ihrer Anti-Immigrationsund Anti-Islam-Positionen isoliert wurde(ebd.). Auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits einwanderungskritische Positionen in der Gesellschaft und auch in einigen der etablierten Parteien existierten(darunter auch bei Socialdemokraterne[Sozialdemokraten, A]), zeigt Meret(S. 30f.), dass die liberal-konservativen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte kein Interesse zeigten, sich mit den Problemformulierungen sozialdemokratischer Bürgermeister_innen aus den Vororten der größten dänischen Städte auseinanderzusetzen, und sie stattdessen – höchstwahrscheinlich aufgrund koalitionärer Beschränkungen – ignorierten. Später, als die DF erstmals in das dänische Parlament einzog, bezweifelte der damalige sozialdemokratische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen in seiner Eröffnungsrede, dass die DF-Abgeordneten über die nötige Reife verfügten, um als Abgeordnete tätig zu sein(S. 21). Dieser verbale Angriff kann als Paradebeispiel für das angesehen werden, was Downs(2012: 36) den cordon sanitaire nennt, also einer Spielart der isolate-Strategie, die mindestens moralisch auf eine anti-extremistische Blockade der rechten»Eindringlinge« ins Parlament durch die etablierten Parteien abzielt. Als sich die DF jedoch in der dänischen Politik etablierte und sich das Parteiensystem in den 1990er-Jahren stärker fragmentierte, gelang es der Partei, sich nach ihrem Erfolg bei den Wahlen 2001 proaktiv in die politische Dynamik um die Regierungsbildung einzubringen und gleichzeitig die Reichweite ihrer Anti-Einwanderungspositionen zu erhöhen. Ab diesem Zeitpunkt, etwa zur Jahrtausendwende, begannen die etablierten Parteien in Dänemark, unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem wachsenden Erfolg und der zunehmenden Präsenz der DF zu verfolgen. Wie Meret(S. 31) zeigt, war für die große liberalkonservative Partei Venstre die Zeit reif, das Angebot der DF anzunehmen, eine liberal-konservative Minderheitsregierung durch die DF stützen zu lassen, was»zur Legitimation von Positionen und Politik der DF« beigetragen hat(ebd.). Bereits für die ersten Jahre in der Zusammenarbeit zwischen Venstre, Det Konservative Folkeparti(Die Konservative Volkspartei, KF) und der DF beobachtet Meret(S. 23) signifikante Veränderungen hin zu einer»stämmigen Identitätspolitik, die ethnische und religiöse Vielfalt als wachsende Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, die dänische nationale Kultur und Sicherheit«(ebd.) betrachtet. Da diese V-KF-Minderheitsregierung von der legislativen Unterstützung der DF im Parlament abhängig war, einigten sich die Regierungsparteien nicht nur auf die parlamentarische Zusammenarbeit, sondern übernahmen auch einige der zentralen Positionen der DF, um sich der weiteren Unterstützung der DF zu versichern. Offensichtlich war diese Mischung gleichzeitig Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 127 angewandter adopt- und collaborate- Strategien für Venstre bei Wahlen besonders erfolgreich, da dieser Regierungsmodus – Unterstützung einer von Venstre geführten Minderheitsregierung durch die DF – es ermöglicht hat, seit der Jahrtausendwende mit nur einer Unterbrechung zu regieren(von 2001 bis 2011 und erneut seit 2015). In den ersten Jahren dieser Zusammenarbeit verfolgten die Oppositionsparteien der linken Mitte Strategien mit der Absicht, an ihren Prinzipien festzuhalten(hold), und versuchten, die neue Herausforderung von rechts durch eine defuse- Strategie zu lösen. In diesem Zusammenhang verweist Meret(S. 32) auf die Rolle, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die sozial-liberale Ny Alliance(Neue Allianz, Y) bei dem Versuch gespielt haben, die Reichweite der von der DF aufgeworfenen Anti-Immigrationsfragen zu begrenzen, indem sie in ihrem Agenda Setting auf andere Themen fokussierten. Im Jahr 2011 erwies sich diese defuse- Strategie des linken Blocks als erfolgreich, als die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit Radikale Venstre (Radikal-Liberale, RV) und der Socialistisk Folkeparti(Sozialistische Volkspartei, SF) eine Minderheitsregierung bilden konnte: Obwohl Fragen der Einwanderung und der Integration eine herausragende Rolle in der dänischen Politik spielten, gelang es den Parteien dieser Regierungskoalition in spe bereits während des Wahlkampfes, diese Fragen zu entschärfen und stattdessen den Diskurs mit Themen wie Arbeitsmarktreformen und anderen Fragen sozioökonomischer Natur zu prägen. Die Minderheitsregierung von Thorning-Schmidt blieb jedoch in Fragen der Wirtschaftsund Arbeitsmarktreform gespalten, was zum Rückzug der SF Anfang 2014 und letztlich zur Niederlage der Regierung bei den Wahlen 2015 führte. Zudem änderten die dänischen Sozialdemokraten noch vor den Wahlen und auch deutlich vor dem »Sommer der Migration« im Jahr 2015 ihre Strategie im Bereich der Migrationspolitik von einer defuse- zu einer co-opt-, wenn nicht sogar zu einer adopt- Strategie gegenüber der DF. Wie Meret zeigt, starteten die noch in der Regierung befindlichen Sozialdemokraten eine Kampagne mit einer stark nationalistisch anmutenden workfare-Konnotation 21 (»Kommer du til Danmark, skal du arbejde«[»Kommst du nach Dänemark, musst du arbeiten«]) und verschärften die Einwanderungs- und Asylpolitik. Das Ziel dieses strategischen Wandels lag auf der Hand: Die zur DF abgewanderten Wähler_innen aus der Arbeiter_innenklasse sollten durch die Betonung einer Triade aus Nation, 21»Workfare« bezeichnet ein in den 1990er-Jahren aufgekommenes arbeitsmarktpolitisches Konzept, wonach Sozialleistungen(engl.»welfare«[Wohlfahrt]) an die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme(engl.»work«[Arbeit]) geknüpft werden. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 128 Volk und Wohlfahrtsstaat zurückgewonnen werden. Damit konkurrierten die Sozialdemokraten direkt mit der Dansk Folkeparti – allerdings mit einem Thema, das die DF bereits erfolgreich für sich reklamieren konnte(S. 33). Wie Bale et al.(2010: 414) vorhersagen, ist dies eine typische Tücke der adopt- Strategie: Die Wähler_innen neigen dazu, sich für»das Original« zu entscheiden; egal, wie sehr andere Parteien versuchen, einen bestimmten politischen Raum zurückzuerobern. Nach der Niederlage der links-liberalen Regierungskoalition bei den Wahlen 2015 trat auch Helle Thorning-Schmidt zurück. Ihre Nachfolgerin als Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, treibt nun den Rechtsruck der dänischen Sozialdemokraten weiter voran. Gleichzeitig haben Venstre und Det Konservative Folkeparti, zwischenzeitlich auch wieder gemeinsam in Regierungsverantwortung, auch weitestgehend die Positionen der Dansk Folkeparti zu Einwanderung, Asyl und Integration übernommen. Dies ist keine Überraschung, denn die Partei des amtierenden dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen(V) regiert seit mehr als drei Jahren mit einem Mandat von nur 19,5 Prozent und ist daher stark auf die Unterstützung der DF angewiesen. Hierbei sei zu erwähnen, dass die DF bei den Wahlen 2015 Venstre(mit 21,2 Prozent der Stimmen) sogar übertroffen hat, es aber abgelehnt hat, ihrerseits eine Minderheitsregierung zu bilden. Im gesamten politischen Spektrum Dänemarks sind heute Positionen, die früher ausschließlich von der Dansk Folkeparti eingenommen wurden, als»stubenrein« zu bezeichnen, um auf die berühmte Rede von Poul Nyrup Rasmussen im Parlament zurückzukommen. Innerhalb von weniger als dreißig Jahren haben sich die etablierten Parteien in Dänemark rechts und links des Zentrums von hold- und defuse- Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus abgewendet und sich adopt- und collaborateStrategien zugewandt. Anscheinend ist allein die derzeit von den Sozialdemokraten verfolgte adopt- Strategie bei den Wahlen nicht besonders erfolgreich. Die seit 2001 angewandten adopt- und collaborate- Strategien von Venstre haben, seit die Dansk Folkeparti angeboten hat, eine von Venstre geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, die Partei die meiste Zeit im Regierungsverantwortung gehalten. Dies ist jedoch für Venstre mit einem hohen Preis verbunden. Die Partei und ihre zeitweisen Koalitionspartner sind heute den Forderungen der Rechtspopulisten, von denen sie sich die parlamentarische Unterstützung erkaufen müssen, weitestgehend ausgeliefert. Diese Zusammenarbeit hat zudem auch einen hohen Preis für die dänische Demokratie; die dänische Politik hat im Laufe der Jahre zum Mainstreaming populistischer, rechtsextremer und diskriminierender Positionen beigetragen. Wie Meret in ihrem Beitrag zum vorliegenden Sammelband gezeigt hat, erschwert das gegenwärtig veränderte politische Klima in Dänemark progressive Gegenstrategien und lässt sie weniger leicht anwendbar erscheinen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 129 Norwegen: Der Wandel der Konservativen von der Isolation zur Zusammenarbeit, während die Progressiven zwar kooptieren, aber auch linientreu bleiben In seiner Fallstudie zu Norwegen veranschaulicht Ketil Raknes, wie die rechtspopulistische Partei in Norwegen, die Fremskrittspartiet(Fortschrittspartei, FrP), paradoxerweise als etablierte Anti-Establishment-Partei ein weitaus tieferes und vielfältigeres Programm hat, als die meisten ihrer europäischen, thematisch eher einseitigen Schwesterparteien. Raknes zeigt zudem, wie die FrP als»petropopulistischer« Sonderfall betrachtet werden kann und wie sie zusätzlich durch das Fehlen rechtsextremer Wurzeln, kombiniert mit einem tief verankerten liberalen Anti-Steuer-Populismus, ein»reputational shield«(Ivarsflaten 2006) aufrecht erhalten konnte, welcher es ihr ermöglichte, mit einem systematischen und diskursiven Radikalismus modernerer Prägung in Regierungsverantwortung zu gelangen. Die erfolgreiche Anwendung einer»one foot in, one foot out«-Strategie in der Regierungskoalition zerschlug die Hoffnungen(sowohl) der konservativen(als auch progressiven) Parteien, dass eine Zusammenarbeit und die Übertragung von Regierungsverantwortung an rechtspopulistische Parteien in der Regierung sie ihrer Anti-Establishment-Positionen und ihrer populistischen Anziehungskraft berauben würde. Wie Raknes schildert, wurde in Norwegen seit den 1980er-Jahren von anderen politischen Parteien nie ein wirksamer cordon sanitaire auf lokaler Ebene gegen die FrP angewendet, was in gewisser Weise im Gegensatz zu den neueren Fällen in Schweden und Deutschland steht(S. 48). Auf nationaler Ebene hingegen versuchte die maßgebliche konservative Partei Høyre (Rechts, H), die FrP zu isolieren und einer formalen oder informellen Zusammenarbeit standzuhalten, um so eine potenziell politisch gleichartige Konkurrenzpartei klein zu halten. Auch die progressiven Parteien schlossen die FrP von einer Zusammenarbeit aus, was im Wesentlichen zu einer isolate-Strategie gegen die FrP auf nationaler Ebene führte – auch, wenn diese nicht zwischen den Parteien koordiniert wurde. Diese Situation änderte sich allmählich mit dem stetigen Wachstum der FrP zum »Zünglein an der Waage« im norwegischen Parteiensystem, was sowohl für die Konservativen als auch für die progressiven Parteien zu strategischen Dilemmata führte. Als Folge haben beide Parteienblöcke die politischen Positionen der FrP teilweise übernommen – vor allem in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Als die Arbeiderpartiet(Arbeiter_innenpartei, AP) von 2005 bis 2013 zwei aufeinander folgende rot-grüne Koalitionsregierungen anführte, versuchte sie, die Agenda der FrP zu neutralisieren, indem sie Teile deren strikter Migrationspolitik kooptierte. Gleichzeitig versuchten sie mit einer defuse- Strategie die Mobilisierungskraft des Themenkomplexes Migration im Wahlkampf zu entschärften, indem sie ihre eigene Rhetorik, die eigenen Deutungsrahmen und programmatischen Positionen in vielen Politikfeldern Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 130 beibehielten, ohne jedoch die Wirtschaftspolitik insbesondere bei einem der zentralen Themen norwegischer Politik zu vernachlässigen: Die Rolle des Öl-Fonds für die Volkswirtschaft. Eine der wichtigsten Gegenstrategien der AP zur Bekämpfung der FrP und zur Entschärfung des Politikfeldes Migrationspolitik war laut Raknes(S. 54) insbesondere die Beibehaltung der Position der AP bei diesem Thema: Die AP wies vermehrt darauf hin, dass die Forderung der FrP nach einer extensiven Verwendung von Rücklagen aus dem nationalen Öl-Fonds sowohl für Steuersenkungen als auch für(wohlfahrtschauvinistische) Erhöhungen von Sozialleistungen die Stabilität der norwegischen Wirtschaft und die Nachhaltigkeit des Fonds als solchem gefährde. Theoretisch könnte die Abwendung von Migrationsthemen und die Hinwendung zu ökonomischen Themen eine vernünftige defuse- Strategie zur Entschärfung der FrP sein. Sie könnte sich aber in einer Situation, in der die gesamtwirtschaftliche Situation ausreichend stabil ist und der Diskurs über Migrations- und Integrationspolitik eine ökonomische Wendung nimmt, letztlich als ein stumpfes Schwert erweisen. Genau diese beiden Situationen trafen in der Praxis in Norwegen zu. Zum einen entwickelte sich die Wirtschaft sehr gut, was die Reichweite ökonomischer Themen im Wahlkampf minderte. Zudem führte die weniger nachhaltige Verwendung von Geldern aus dem Öl-Fonds durch die konservativ-rechtspopulistischen Regierungen von Erna Solberg(H) seit 2013 nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Turbulenzen oder dem Zusammenbruch des Fonds als solchem, wodurch die defuse- Strategie der AP weitestgehend neutralisiert wurde. Darüber hinaus schwächte der zunehmend reichweitenstarke Deutungsrahmen der FrP von Einwanderung als nicht nur»moralisches«, sondern auch als ökonomisches Thema die defuse- Strategie der AP weiter – sowohl in Zeiten, als die AP in der Regierung war; als auch in Zeiten, als sie in der Opposition war. Daher argumentiert Raknes, dass im norwegischen Kontext weder adopt- noch defuse- Strategien praktikable oder verlässliche Optionen für progressive Parteien sind. Er plädiert daher dafür, dass progressive Parteien eine glaubwürdige Neuausrichtung(co-option) der Debatte über Einwanderung und Integration »zu ihren eigenen Bedingungen gestalten. Sie brauchen glaubwürdige Lösungen für die Dilemmata, die aus Multikulturalismus und vermehrter Einwanderung« erwachsen(S. 56). Als die konservative Partei Høyre, die sich bereits in ihrer Oppositionszeit von ihrer isolate-Strategie abgewendet hat, auf der policy- Ebene mehrere Positionen der Rechtspopulisten übernommen und beschlossen hatte, in der folgenden Legislaturperiode eine Koalitionsregierung mit der FrP anzustreben, wurde die partielle co-opt Strategie der AP vereitelt. Abgesehen von den machtstrategischen Überlegungen, mag es seitens Høyre ein wichtiger Faktor hinter der Beteiligung einer im Wesentlichen etablierten Anti-Establishment-Partei an einer Koalitionsregierung gewesen Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 131 sein,»die Widerspenstigen zu zähmen«(»to tame the shrew«), wie Raknes(S. 48) es ausdrückt. Diese Strategie der»Zusammenarbeit unter Rival_innen« zur Verringerung der Glaubwürdigkeit eines Anti-Establishment-Diskurses erwies sich jedoch nicht als sehr erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der FrP nach den ersten vier Jahren in der Regierung zeigten. Trotz geringer Verluste konnte die FrP ihren Stimmenanteil nicht nur nahezu beibehalten, sondern zusätzlich auch ihre relative Bedeutung in der Fortsetzung der rechtspopulistisch-konservativen Regierung ab 2017/18 ausbauen. In diesem Zuge wurde die Zusammenarbeit durch weitere Zugeständnisse an die FrP ergänzt; beispielsweise indem diese zusätzlich zu dem zentralen Finanzministerium ein eigens für die Partei geschaffenes»Ministerium für Justiz, öffentliche Sicherheit und Einwanderung« besetzen konnte. Während der erste Ministerialposten bereits die einzigartige politische Agenda der FrP begünstigt hatte, einen schlanken Staat mit einer expansiven Wohlfahrtsstaatsagenda zu verbinden und somit progressiven defuse- Strategien im ersten Kabinett von Erna Solberg wirksam entgegenzuwirken, hat nun das zweite Ministerium das Potenzial, zu einer Kommandostelle für umfassendes, rechtsgerichtetes, populistisches Agenda Setting zu werden und bietet somit alles Notwendige für eine weitere Polarisierung der Diskurskultur in Norwegen. Raknes zeigt, dass die Besetzung des Ministeriums für Justiz, öffentliche Sicherheit und Einwanderung mit FrP-Shootingstar Sylvi Listhaug die Fremskrittspartiet tatsächlich in die Poleposition für die Etablierung eines wirklich rechtspopulistischen Diskurses und für die Schwächung einer politischen Kultur gebracht hat, welche vormals trotz der üblichen antagonistischen parlamentarischen Konflikte zwischen Regierung und Opposition durch einen hohen Grad an Konsens geprägt war(S. 47). Darüber hinaus erhielt Sylvi Listhaug durch das Amt als Ministerin bei der Einführung eines rechtspopulistischen und fundamental polarisierenden Diskurses aus der Regierungsposition eine Legitimität, die nicht nur gefährlich, sondern auch strategisch negativ für alle anderen Parteien in Opposition und Regierung war – insbesondere die sozialdemokratische AP in ihrer Konstitution als größte catch-all- Partei hat ein strategisches Interesse daran, beim Agenda Setting weniger polarisierend vorzugehen. Als Sylvi Listhaug über einen weiteren inszenierten Skandal zu stolpern drohte, betonten die AP und andere Parteien aus dem politischen Zentrum bis hin zur ganz linken Opposition aus genau diesem Grund die Unangemessenheit des kommunikativen Agenda Settings der Ministerin im Kern ihrer Rücktrittsforderungen. Sie hielten an der hold- Position im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines zivilisierten Diskurses fest und plädierten für die Notwendigkeit eines angemessenen nicht-populistischen Deutungsrahmens von Integration – insbesondere für die in diesen Bereich zuständige Ministerin. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 132 Der Erfolg dieser Herangehensweise und der potenziell strategische Gewinn, der durch ein für Progressive eher günstigeres Diskursumfeld ermöglicht werden könnte, unterstreichen Raknes‘ Einschätzung, wie wichtig es für progressive Parteien ist, eigene Rahmenbedingungen zu schaffen und – trotz der Übernahme (adoption) und Kooptierung(co-option) einiger Positionen der FrP – progressive und nicht-polarisierende Diskursstandards beizubehalten und durchzusetzen, um dadurch letztlich die strukturell negativen Auswirkungen rechtspopulistischer Rhetorik abzumildern(S. 48f.). Darüber hinaus zeigt sich, dass die Logik»Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache« für norwegische Progressive im archetypischen Sinne nicht gilt. Dennoch zeigt der norwegische Fall, dass Strategien des ban oder isolate gegenüber den Rechtspopulisten grundsätzlich nicht vorhanden waren und dass defuse- und ignore-Strategien lange Zeit auf nationaler Ebene präsent waren und lediglich begrenzte, wenn nicht sogar negative Auswirkungen hatten. Derzeit nehmen co-opt-Strategien einen erheblichen Teil der Gegenstrategien der Progressiven ein, obwohl sie aktiv versuchen, die ihre Positionen zu halten; zumindest, wenn es um den strategischen Wert eines ausgewogenen Diskurses und einer angemessenen Sprache in einigen Politikfeldern geht, indem sie auf die Verwendung anti-humanistischer und völkischer Deutungsrahmen verzichten. Dies könnte sich als Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem wichtigsten konservativen Konkurrenten erweisen, welcher unumwunden mit den Rechtspopulisten eine collaboration eingeht, was sich anscheinend weder für die Konservativen auszahlt, noch für die Progressiven funktionieren würde. Schweden: Langwährende koordinierte Isolation und die ersten Auflösungserscheinungen In ihrer Fallstudie über Schweden schildert Anna-Lena Lodenius die relativ späte, aber rasante Entwicklung der Sverigedemokraterna(Schwedendemokraten, SD) von einer offen neonazistischen Partei zu einer rechtspopulistischen Partei, die im Jahr 2010 erstmals mit 5,7 Prozent der Stimmen ins schwedische Parlament einzog, und durch ein bemerkenswertes Wachstum(12,9 Prozent der Stimmen im Jahr 2014) zum Zünglein an der Waage zwischen dem liberal-konservativen und dem rot-rot-grünen Block wurde. Aufgrund der extremistischen Vergangenheit der SD waren alle etablierten Parteien aus beiden Blöcken lange Zeit in der Lage, die SD als»außen vor« und extremistisch darzustellen und ihnen damit einen»reputational shield«(Ivarsflaten 2006) zu verweigern. In diesem Zusammenhang war die vorherrschende Strategie aller Parteien zur Bekämpfung der SD ein koordinierter cordon sanitaire, der die SD isolierte und sie davon abhielt, einen entscheidenden Einfluss auf die parlamentarische Arbeit zu erlangen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 133 In einem Regierungssystem, in dem aufgrund des Prinzips des negativen Parlamentarismus Minderheitsregierungen die übliche Regierungsform sind und in dem weder der eine noch der andere parlamentarische Block eine Mehrheit hat, ist eine Partei, die das Zünglein an der Waage ist, in der Lage, die Regierung zu destabilisieren, indem sie droht, mit der Opposition gegen Vorschläge der Regierung (wie beispielsweise den Haushaltsvorschlag) zu stimmen – auch selbst dann, wenn die Opposition ihrerseits gar nicht die Absicht hat, die Regierung zusammen mit Stimmen dieser Partei zu destabilisieren. Im Falle Schwedens wollten der liberalkonservative und der sozialdemokratisch-grüne Block die erstarkten Sverigedemokraterna nicht entscheiden lassen, wer die Regierung bildet, sodass sie im Jahr 2014 ihre isolation- Strategie in einer unverbindlichen»decemberöverenskommelsen« (Dezember-Übereinkunft) koordinierten. Diese Übereinkunft sollte für die folgenden zwei Legislaturperioden bis zum Jahr 2022 gelten und hatte zum Ziel, die Rechtspopulisten von nennenswertem Einfluss fernzuhalten. Die Dezember-Übereinkunft war des Weiteren eine Ergänzung der bereits bestehenden und – zumindest für die eher konsensbasierte politische Arbeitskultur atypische – koordinierte Isolierung der SD in parlamentarischen Ausschüssen und in der Gremienarbeit; insbesondere dann, wenn es um die für SD zentralen Fragen wie Migration und Einwanderung ging. Obwohl die Dezember-Übereinkunft nicht lange in Kraft war – da sie einseitig von den Kristdemokraterna(Christdemokraten, KD) widerrufen wurde –, ist die isolate-Strategie nach wie vor die dominante Strategie aller etablierten Parteien zur Bekämpfung der SD in Schweden. Der Fall der liberal-konservativen Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra(Moderaterna /Die Moderaten, M), die im Jahr 2017 nach subtilen Versuchen, offenere Formen des Austauschs zwischen ihrer Partei und den SD zu initiieren, zurücktreten musste, zeigt, dass innerhalb der Parteibasis und der liberal-konservativen Wählerschaft eine anhaltende Isolation als beste Möglichkeit angesehen wird, mit der Konkurrenz von rechts umzugehen. Aber die Tatsache, dass eine knappe Mehrheit der liberal-konservativen Delegierten für Formen der Zusammenarbeit wäre, zeigt indes, dass die Eindämmung durch Isolation innerhalb der Partei allmählich in Frage gestellt wird(S. 69f.). Die andauernde Anwendung der isolate-Strategie, so Lodenius, habe den problematischen Effekt gehabt, dass Politiker_innen aus allen Lagern für die Worte, die sie im Kontext der Migrationspolitik verwenden, sensibler geworden seien(S. 81). Dies hatte auf der einen Seite positive Auswirkungen durch den»korrekten« Gebrauch nichtdiskriminierender Sprache; auf der anderen Seite könnte es aber möglicherweise auch zu einer Negation des Themas als solchem und insbesondere zum Ausbleiben eigener positiver Deutungsrahmen geführt haben. Als Konsequenz dessen wurden Stimmen, die das Migrationsthema zur Sprache brachten, in der politikfeldbezo- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 134 genen ignore- Strategie erfolglos»zum Schweigen gebracht«. In der Folge gelang es den SD, die Reichweite des Themas über einen längeren Zeitraum hinweg stetig zu erhöhen und zu besetzen, was auf dem Höhepunkt der jüngsten so genannten »Flüchtlingskrise« zu dem stetigen Anstieg der Zustimmung der Partei in den Umfragen beitrug. Darüber hinaus betraf diese Entwicklung laut Lodenius vor allem die progressiven Parteien, da eine große Zahl der als Arbeiter_innenklasse zu verstehenden und ehemals eng mit diesen Parteien verbundenen Gruppen der Gesellschaft, ihnen den Rücken kehrte und für die Rechtspopulisten stimmte, die somit in ehemals »roten« Gebieten Hochburgen hinzugewinnen konnte(S. 67). Obwohl sie der rechtspopulistischen Sache nicht offiziell nachgaben und stattdessen die gescheiterte Solidarität in der Geflüchtetenfrage in Europa und indirekt die restriktive Migrations- und Asylpolitik der Nachbarländer(wie Dänemark) für den Erfolg der Sverigedemokraterna verantwortlich machten, kündigten die Socialdemokraterna(Sozialdemokratische Partei, S) und ihr Koalitionspartner Miljöpartiet (die Grünen, MP) im Jahr 2015 einen vorübergehenden Ausstieg aus der bis dahin liberalen schwedischen Migrations-, Asyl- und Grenzkontrollpolitik an und kooptierten restriktivere Positionen in diesen Politikfeldern. Ihnen gleich taten es auch einige der kleineren liberal-konservativen Parteien, da sie Teil einer weiteren Vereinbarung mit der Regierung waren, den SD keine Einflussmöglichkeiten in diesem Politikfeld zu ermöglichen. 22 Mit Blick auf die diesjährige Wahl gibt Lodenius in ihrem Beitrag detaillierte Empfehlungen an die progressiven Kräfte in Schweden. Einerseits hält sie es für ratsam, die isolate-Strategie der gegenüber den Sverigedemokraterna beizubehalten, wenn es um Fremdenfeindlichkeit, Antifeminismus und Nationalismus geht. Andererseits empfiehlt sie den progressiven Parteien, die Reichweite des Migrationsthemas im Sinne der defuse- Strategie zu entschärfen, indem sie sich zusammen mit den Gewerkschaften auf sozioökonomische und soziale Fragen konzentrieren sollten und gleichzeitig in den ehrlichen und persönlichen face-to-face-Dialog mit den Wähler_innen aus der Arbeiter_innenklasse über Migrations- und Integrationsthemen treten sollten. Lodenius warnt gleichzeitig davor, nationalistische und ethnozentrische Ansätze zu verfolgen, da diese veraltet und in einer zunehmend mobileren 22 Die jüngsten Ankündigungen der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen, die eine Verlängerung der Beschränkungen und sogar deren Fortentwicklung fordern, deuten darauf hin, dass sich die sozialdemokratische Partei in diesen Politikfeldern der co-opt- Strategie zugewandt hat. Darüber hinaus ist die jüngste Zusammenarbeit zwischen den liberal-konservativen Moderaterna und den SD im Justizausschuss über die Frage zur Sanktionierung öffentlicher Bettelei ein erstes Anzeichen für eine collaboration. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 135 und globalen Welt zum Scheitern verurteilt seien. Sie schlägt stattdessen vor, an den progressiven Vorstellungen von Gleichheit festzuhalten, indem die Bedeutung der UN-Menschenrechtserklärung als»gemeinsame Basis« aller in Schweden lebenden Menschen hervorgehoben werden sollte und so aktiv verhindert werden sollte, dass das Land zukünftig in Richtung nationalistischer und exkludierender Diskurse über »svenskhet«(»Schwedischheit«) abrutscht. Abschließend ist festzustellen, dass es Grund zur Annahme gibt, dass Schweden das Scheitern einer umfassend koordinierten isolate-Strategie beweist. Ein Grund dafür dürfte sein, dass einzelne liberal-konservative Parteien damit anfangen, mit dem rechtspopulistischen Konkurrenten zu liebäugeln. Ein weiterer Grund dafür dürfte sein, dass die teilweise Kooptierung der Agenda der Rechtspopulisten durch die Regierung die Notwendigkeit und damit die Legitimität eines soliden und koordinierten Übereinkommens wie dem Dezember-Übereinkommen von 2014 zerstört hat. Ein weiterer, tieferliegender Grund dürfte darin liegen, dass eine starke Koordination zwischen den etablierten Parteien das Bild eines»Establishment-Kartells« erzeugt, was einem Geschenk für eine Anti-Establishment-Partei, wie es die Sverigedemokraterna sind, gleichkommt. Diese Situation könnte die lautstarken Behauptungen der Populisten, über Agenda Setting-Macht zu verfügen und sich als die»einzige Alternative« darzustellen, zusätzlich noch verstärken. Die mannigfaltige Anwendung der co-opt-Strategie durch fast jede etablierte Partei(ausgenommen Vänsterpartiet/ die Linkspartei, V) auf mehreren Politikfeldern kann als direkte Folge dieser verstärkten Agenda Setting-Macht und damit als Scheitern der isolate-Strategie gelesen werden. Inwieweit die hier empfohlene defuse- Strategie(unter partieller Anwendung der coopt-Strategie) dem vorliegenden Fall dient, bleibt abzuwarten. Skepsis ist zumindest bei der Fokussierung auf sozioökonomische Fragen als partielle defuse- Strategie angebracht, denn rechtspopulistische Parteien haben sowohl Wohlfahrtsstaatnostalgie als auch leicht zu bedienenden Wohlfahrtschauvinismus in ihrem Repertoire, was für progressive Parteien ohne überzeugende eigene und nicht-exkludierende Deutungsrahmen und Narrative im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik zu einem Problem werden kann. Progressive, die sich in diesem Bereich der co-opt-Strategie und damit exkludierender Politik zuwenden, könnten Schwierigkeiten haben, sich als überzeugende und als sich nicht selbst widersprechende Akteure zu präsentieren. Zusätzlich besteht die Gefahr, wenn diese Strategie nicht funktioniert, dass selbst die besten progressiven, sozioökonomischen Programmatiken mit Wohlfahrtsstaatschauvinismus-Diskursen infiziert werden. Insofern befindet sich die schwedische Politik derzeit an einem Scheideweg, an dem auf der einen Seite die Fortsetzung der Isolationspolitik immer unwahrscheinlicher erscheint und auf der anderen Seite die gefährliche Übernahme(adopt) rechter Politik durch Progressive und/oder gar die Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 136 Zusammenarbeit(collaborate) von liberal-konservativen Parteien und den SD nicht unmöglich erscheint. Deutschland: Erste Anzeichen von Isolation werden durch Strategien der Entschärfung und der Kooptierung untergraben Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein anderer Fall als die drei bisher diskutierten nordischen Länder. Während Deutschland im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche rechtsradikale und neofaschistische Parteien hatte, sind diese stets an der Sperrklausel(5%-Hürde) zum Einzug in den Deutschen Bundestag gescheitert. Erst bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 gelang es der im Jahr 2013 als neoliberale, euroskeptische Partei gegründeten und bemerkenswert schnell zu einer rechtspopulistischen Partei avancierten Alternative für Deutschland(AfD), diese Schwelle mit markanten 12,6 Prozent der abgegebenen Wähler_innenstimmen zu überspringen. Zuvor war die AfD auf der Ebene der Bundesländer in einen Landtag nach dem anderen eingezogen, was in den Medien große Aufmerksamkeit erregte und die politische Debatte in der deutschen Öffentlichkeit polarisierte. Mit ihrer Entstehung und ihrem plötzlichen Wahlerfolg hat die AfD die deutsche parteipolitische Landschaft radikal verändert, den Deutschen Bundestag in ein Sechsparteiensystem verwandelt und damit die Koalitionsbildung innerhalb eines politischen Systems und in einer politischen Kultur, die von stabilen, stark formalisierten Regierungskoalitionen geprägt ist, deutlich erschwert. Im Gegensatz zu den Fallstudien zu Dänemark, Schweden und Norwegen kann die Analyse der Strategien der etablierten Parteien in Deutschland im Umgang mit der neuen, rechtspopulistischen Alternative für Deutschland nur über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen. Dennoch identifiziert das Kapitel von Madeleine Myatt und Jasmin Siri mehrere Akte der strategischen(Neu-)Positionierung unter den etablierten Parteien in Deutschland – sowohl vor, als auch nach der Entstehung der AfD. Ausgangspunkt dieser Erzählung ist die allmähliche Bewegung sowohl der Konservativen (Christlich Demokratische Union, CDU; Christlich-Soziale Union in Bayern, CSU) als auch der Sozialdemokraten(Sozialdemokratische Deutsche Partei, SPD) in die Mitte des politischen Spektrums etwa ab dem Jahr 2000. Die Konservativen vertraten nach der Übernahme des Parteivorsitzes der CDU durch Angela Merkel im Jahr 2000 allmählich immer progressivere Positionen und Politiken. Sie stimmten der Elternzeit, der Ausweitung ganztägiger Kinderbetreuung, der Anerkennung homosexueller Partnerschaften(die im Jahr 2017 zur gleichgeschlechtlichen Ehe ausgeweitet wurde), der Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns während der letzten»Großen Koalitionen« mit der SPD (2005 bis 2009; 2013 bis 2017; 2018 bis heute) zu. Dies trug zum Phänomen der Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 137 heute gemeinhin als»Sozialdemokratisierung der Christlich-Demokratischen Parteien« bezeichneten Situation bei(S. 91). In ähnlicher Weise hat die SPD unter der Führung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder(1998 bis 2005) im Rahmen der»Agenda 2010«, die den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialversicherungssystem radikal reformierte, eine neoliberale Politik des»schlanken Staats« betrieben. Durch die Kürzung von Sozialhilfe und die Stärkung harter Aktivierungspolitik für(Langzeit-)Arbeitssuchende sowie die Öffnung des Marktes für Zeitarbeit und sozialversicherungsfreie»Minijobs«, gilt das AgendaRegime als einer der Hauptgründe für die dramatische Halbierung des Stimmenanteils der deutschen Sozialdemokraten zwischen 1998(40,9%) und 2017(20,5%). Wie Myatt und Siri(S. 93) argumentieren, war diese»Verwässerung links- und sozialdemokratischer Positionen« die andere Seite dieser»Sozialdemokratisierung« der CDU/CSU, wobei hier auch noch die anhaltenden»Großen Koalitionen« zwangsläufig zur Konvergenz der beiden größten Parteien führten und damit Raum für radikale populistische Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums boten. Diese Wanderung in die Mitte des politischen Spektrums könnte früher oder später insbesondere die CDU/CSU dazu verleiten, den von ihnen verlassenen Politikraum rechts von der Mitte durch die Kooptierung von AfD-Positionen wieder einzunehmen (siehe Downs 2012: 44). Im Kontext der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 zeichnen sich in der traditionalistischen bayerischen CSU bereits einige Versuche ab, die politischen Positionen und die Rhetorik der AfD zu Islam und zur Migration zu übernehmen. Dennoch halten die etablierten Parteien in Deutschland heute immer noch an ihren ideologischen Grundüberzeugungen fest. Wie Myatt und Siri feststellen(S. 92), ist es vor allem im internationalen Vergleich bemerkenswert, dass die Freie Demokratische Partei(FDP)»ihren Kernpositionen treu geblieben ist« und sich nicht in Richtung wesentlich konservativerer Positionen bei soziokulturellen Fragen bewegt hat, als dies ihre skandinavischen, belgischen und niederländischen Äquivalente getan haben(ebd.). Darüber hinaus haben die anderen etablierten Parteien in Deutschland, insbesondere die SPD, bisher eher an ihren einwanderungs- und geflüchtetenfreundlichen Positionen festgehalten und nichts unternommen, um die umstrittene»offene Grenzpolitik« von Angela Merkel aus dem Herbst 2015 anzugreifen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass es der AfD gelungen ist, das Thema Geflüchteten- und Migrationspolitik im Vordergrund zu halten und dies im allgemeinen politischen Diskurs um den Wahlkampf im Jahr 2017 allgegenwärtig zu machen(S. 106). Im Gegensatz dazu haben die etablierten Parteien in Deutschland keine Gelegenheit versäumt, Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 138 die AfD und ihre Sympathisant_innen als»Nazis« zu bezeichnen(ihrerseits muss jedoch auch angemerkt werden, dass die führenden Persönlichkeiten innerhalb der AfD auch keine Gelegenheit verpasst haben, die Gesellschaft zu polarisieren und die Grenzen des zivilisierten Diskurses noch weiter zu verschieben). Aus diesen Gründen kann man unwiderlegbar eine gemeinsame Strategie der etablierten Parteien in Deutschland zur Isolation der AfD und zur Errichtung eines cordon sanitaire um AfD-Politiker_innen in Medien und im Parlament identifizieren. Darüber hinaus verwendeten die etablierten Parteien mit dem Eintritt der AfD in die Länderparlamente und den Bundestag auch»prozedurale Tricks« im Sinne einer»Änderung der Spielregeln«(Downs 2012: 34). So beschlossen einige Länderparlamente, die Größe ihrer ständigen Ausschüsse zu reduzieren, um die Zahl der von der AfD besetzten Sitze und damit ihren Einfluss zu verringern. Als die AfD kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand, änderte die»Große Koalition« aus CDU/CSU und SPD im Sommer 2017 die Geschäftsordnung des Bundestages: Zuvor hätte das älteste Mitglied die neue Legislaturperiode mit der ersten Rede nach der Wahl eröffnet. Da aus den bereits veröffentlichten Parteilisten ersichtlich war, dass ein neu zu wählender AfD-Politiker wahrscheinlich das älteste Mitglied des neuen Bundestages sein und damit dieses besondere Rederecht erhalten würde, änderten die regierenden Parteien dieses Verfahren zugunsten des dienstältesten Mitglieds des Bundestages. Ebenso haben die meisten AfD-Kandidat_innen, die für einen Ausschussvorsitz im Bundestages kandidierten, nicht die erforderliche Unterstützung der anderen Parteien bekommen, was ein Bruch mit der informellen Geschäftsordnung des Parlaments ist, da eigentlich auf Grundlage des Wahlergebnisses die Ausschussvorsitze proportional auf die Fraktionen verteilt werden. Diese dominierende isolate-Strategie, die von den meisten etablierten Parteien in Deutschland angewandt wurde, verstärkt jedoch die wirkmächtige und erfolgreiche Selbstviktimisierungsstrategie der AfD, wie es Myatt und Siri(S. 104) skizzieren. Aus diesem Grund schlagen die beiden Autorinnen stattdessen vor, dass insbesondere die progressiven Parteien in Deutschland eine hold- und defuse- Strategie verfolgen sollten(S. 106f.), da»die eine aktive Inklusion der beste Ausgangspunkt ist, um die AfD herauszufordern, indem man kontinuierlich ihren Mangel an Argumenten und Ideen aufdeckt und dafür[eigene] Alternativen anbietet«(ebd.). Nachdem der komplizierte und historisch gewachsene Prozess der Regierungsbildung in Deutschland zu einer weiteren»Großen Koalition« der geschwächten CDU/CSU und SPD geführt hat, bleibt zumindest fraglich, ob die Koalitionspartner tatsächlich die Kraft haben, sich aktiv mit der starken, rechtspopulistischen Partei zu befassen, zu welcher sich die AfD in diesem Zeitraum entwickelt hat. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 139 Diskussion verschiedener Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien Bis hierhin hat dieses Kapitel zum einen den theoretischen Rahmen für die Analyse von Strategien zum Umgang mit Rechtspopulismus geliefert und zum anderen die wichtigsten Strategien zusammengefasst, die in Vergangenheit und Gegenwart in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland verfolgt wurden und wie sie von den Autor_innen der vier Fallstudien in diesem Band ausführlich diskutiert wurden. Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Strategien, die nicht nur in Bezug auf progressive Parteien, sondern auch auf die liberal-konservativen Hauptkonkurrenten sozialdemokratischer Parteien in allen vier Ländern identifiziert werden kann, enthält der folgende Abschnitt dieses Kapitels eine vergleichende Komponente der Analyse. Hier sollen ähnliche und unterschiedliche Wege im Umgang mit der rechtspopulistischen Bedrohung skizziert werden. Auch hier dienen die acht idealtypischen Strategien aus den Werken von Tim Bale et al.(2010) und William M. Downs(2012) als Hauptbezugspunkte. Bale et al.(2010: 412) folgend nehmen wir an, dass sich progressive Parteien durch Ideologie und Veranlagung – und damit grundsätzlich – stark gegen die Politik und Rhetorik rechtspopulistischer Parteien stellen. Rhetorisch und in Bezug auf die Politik besteht daher ihre»Standardstrategie« darin, an ihren Werten, Argumenten, an ihrer Politik und Rhetorik festzuhalten(hold) – möglicherweise kombiniert mit Bestrebungen, die rechtspopulistischen Herausforderer zu ignorieren(ignore) und/oder zu versuchen, ihre Argumente zu entschärfen(defuse). Abhängig von der Bedeutung und dem Erfolg des Rechtspopulismus gehen progressive Parteien schließlich zu anderen Strategien über; sie könnten der Versuchung nachgeben, auf die politischen Positionen und Rhetorik der Rechtspopulisten nachträglich einzugehen(co-opt) und/oder sie zu übernehmen(adopt) – oder sich gar für eine Zusammenarbeit(collaboration) mit ihnen entscheiden(Bale et al. 2010; Downs 2012). In gewisser Weise können diese Strategien als auf einem Kontinuum befindlich angesehen werden, das von der totalen Negierung bis zur Kooperation reicht, in der Praxis jedoch mindestens eine Kombination aus zwei Strategien aufweist. Dies ist sinnvoll, da sich die meisten der oben genannten idealtypischen Strategien auf die politisch-inhaltliche Ebene(policy) beziehen, während andere – wie isolate oder ban – stattdessen auf Varianten der politischen Kultur und parlamentarische oder mediale Maßnahmen(polity, politics) verweisen. Anhand der praktischen Beispiele Dänemarks, Norwegens, Schwedens und Deutschlands können wir empirisch seitens der jeweiligen etablierten Parteien ziemlich Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 140 interessante und teilweise unterschiedliche Entwicklungen beobachten, die als Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus in diesen Ländern gelten können. Insgesamt scheinen Dänemark und die dänischen Sozialdemokraten einen Fall zu repräsentieren, in dem seit der Manifestation des Rechtspopulismus in den 1990erJahren die Abkehr von der anfänglichen hold- Strategie bzw.-Position am weitesten fortgeschritten ist. Aus diesem Grund kann Dänemark als»ein exemplarischer Fall für die Untersuchung des Aufstiegs, der Konsolidierung und des Mainstreaming/ Normalisierung«(S. 19) des Rechtspopulismus angesehen werden. Die dänische Sozialdemokratie spielt dabei eine zentrale Rolle. Nach einem gewissen Erfolg einer Kombination von isolation- und defuse- Strategien in den 1990er- und 2000er-Jahren, als sich die DF im Parlament etablierte, wichen die Sozialdemokraten allmählich von ihrer anfänglichen Position der»sauberen Hände« ab und rückten damit sowohl politisch als auch rhetorisch schrittweise nach rechts. Was war passiert? Wie von Bale et al.(2010: 414) vorhergesagt, ist die Positionierung der großen liberal-konservativen Partei entscheidend für die strategischen Entscheidungen der progressiven Partei. Der dänische Fall veranschaulicht diese These in Perfektion und bietet gleichzeitig mögliche Musterszenarien für Schweden und Norwegen in der Zukunft an. Der Rechtsruck der dänischen Sozialdemokratie – eine Entwicklung, die analytisch als die Anwendung einer co-opt- Strategie gedeutet werden kann und die sich am deutlichsten in der chauvinistischen workfare-Kampagne aus dem Jahr 2015(s.o.) Kombination mit der ernsthaften Verschärfung des Migrations- und Asylrechts zeigt – kann als die strategische Antwort auf die langfristige Zusammenarbeit(collaborate) von Venstre, der größten liberal-konservativen Partei Dänemarks, mit der Dansk Folkeparti betrachtet werden. Da das politische System in Dänemark in der Regel die Bildung von Minderheitsregierungen begünstigt, bedeutet diese Zusammenarbeit gewissermaßen zwangsläufig die Übernahme(co-opt) der politischen Forderungen der unterstützenden Partei. Wie Meret(S. 21) feststellt,»legitimierte die MitteRechts-Regierung die DF innerhalb der dänischen Politik deutlich und trug dazu bei, die Rolle der Partei zu stärken«(ebd.), indem sich die von Venstre geführten Minderheitsregierungen mehrfach aktiv durch die DF unterstützen ließen(2001 bis 2011; 2015 bis heute), was zu einer Normalisierung des Rechtspopulismus im politischen Alltag Dänemarks führte. Diese Situation ist derzeit sowohl für den schwedischen als auch für den norwegischen Fall von großer Bedeutung. Obwohl der norwegische Fall aufgrund des anderen Ursprungs des dortigen Rechtspopulismus etwas anders gelagert ist, ist die Positionierung der liberal-konservativen Parteien in Schweden und Norwegen für die progressiven Parteien in beiden Ländern entscheidend. Im Gegensatz zu Dänemark, Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 141 Schweden(bis in die 2000er-Jahre) und, mit dem kürzlichen Einzug der AfD in den deutschen Bundestag, auch im Gegensatz zu Deutschland, verweist Raknes darauf, dass in Bezug auf die norwegische Fremskrittspartiet nie eine koordinierte isolate Strategie im Sinne eines cordon sanitaire angewandt wurde. Dies erleichterte der großen liberal-konservativen Partei in Norwegen, Høyre, die Bildung einer Minderheitsregierung mit der jetzt rechtspopulistischen Partei im Jahr 2013. Während die vorherige linke Regierung in Norwegen(2005 bis 2013) erfolgreich eine prinzipielle hold- und defuse- Strategie eingesetzt hatte(wenn auch mit einigen inhaltlichen Zugeständnissen, was auf Tendenzen zu einer partiellen co-opt- Strategie hindeutet), verlagerten sich die norwegischen liberal-konservativen Parteien gleichzeitig von einer isolate- zu einer collaborate- Strategie. Wie Raknes(S. 48) feststellt,»um den Wähler_innenverlust zu stoppen, bestand für die Konservativen die Lösung darin, die Widerspenstigen zu zähmen, indem man die FrP in die Regierung nahm«. Wie die Wiederwahl dieser liberal-konservativ-rechtspopulistischen Koalition bei den norwegischen Parlamentswahlen im Jahr 2017 jedoch zeigt, hat sich eine denkbare Motivation hinter der Zusammenarbeit einer liberal-konservativen Partei mit einer rechtspopulistischen Partei – die»strategische Rechnung, dass mit der Zusammenarbeit Verantwortung kommt, die[..] Mäßigung auslösen kann«(Downs 2012: 32) – zumindest für den norwegischen Fall als empirisch falsch erwiesen. In Bezug auf Schweden befand sich sich die schwedische rot-grüne Regierung unter der Führung der Socialdemokraterna im Kontext der Wahlen im Herbst 2018 in einer ähnlichen Situation wie ihre norwegische Schwesterpartei im Jahr 2013. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Bandes bleibt unklar, wie sich die derzeit die Opposition anführenden Moderaten gegenüber den rechtspopulistischen Sverigedemokraterna in Grundsatzfragen positionieren werden. Insbesondere aufgrund der laufenden Debatte über Migration und Asyl, die von den SD in stark fremdenfeindliche Deutungsmuster gepresst wurde, haben die Rechtspopulisten bei den Wähler_innen mehr Unterstützung gefunden. Dies ist zum Teil auch auf die»Verschwörung« der etablierten Parteien zurückzuführen, an den einwanderungsfreundlichen Haltungen festzuhalten, die bisher vom politischen Mainstream eingenommen wurden, ebenso wie auf die ignore-, hold- und defuse- Strategien der rot-grünen Regierung, welche die Mehrheit der Wähler_innen offensichtlich nicht überzeugt haben. Bisher haben sich die Mitglieder des schwedischen Parlaments – am offensichtlichsten in der Dezember-Übereinkunft von 2014(S. 67) – geweigert, mit den Sverigedemokraterna über alle Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, und so war das System bislang durch eine breite anti-extremistische Blockade als der stärksten Variante der isolate-Strategie(Downs 2012: 36) gekennzeichnet. Dennoch merkt Downs an, dass ein solcher cordon sanitaire»auf die größte Bewährungsprobe gestellt wird, wenn Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 142 Wahlergebnisse keine Ein-Parteien-Mehrheit liefern und eine geächtete Partei zum Zünglein an der Macht-Waage wird“«(ebd.). Letzteres war das Ergebnis der Wahl 2014 und ist zum jetzigen Zeitpunkt auch kennzeichnend für die Wahl 2018. Daher laufen die Progressiven in Schweden nun(wieder einmal) Gefahr, der Anti-Einwanderungshaltung der Rechtspopulisten nachzugeben und so im Laufe der gegenwärtigen Entwicklung zu viel von deren Politik und Rhetorik zu kooptieren. Hierin liegt eine Verbindung zum dänischen Fall, in dem die Sozialdemokraten unter der Führung von Helle Thorning-Schmidt und ihrer Nachfolgerin und derzeitigen Vorsitzenden Mette Frederiksen eine substanzielle co-opt-Strategie verfolgten. Vor dem Hintergrund, dass die dänischen Sozialdemokraten bei den Wahlen im Jahr 2015 die stärkste Partei blieben, aber dennoch keine Regierung bilden konnten, und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti zur zweitstärksten Partei avancierte und sogar die maßgebliche liberal-konservative Partei Venstre übertraf, muss der»Erfolg« einer solchen co-opt-Strategie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Gerade in einem politischen System, das von Minderheitsregierungen und einer vielfältigen Parteienlandschaft geprägt ist, ist es auf lange Sicht sinnlos, wenn große progressive Parteien versuchen, das gleiche Spiel wie die rechtspopulistische Parteien zu spielen; einmal ganz abgesehen von den moralischen Implikationen, die aus Strategien erwachsen, welche eine deutliche programmatische und rhetorische Verschiebung progressiver Parteien nach rechts bedeuten. Schon im Jahr 2015, lange vor dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, haben die dänischen Sozialdemokraten einen ihrer Koalitionspartner, die Socialistisk Folkeparti(Sozialistische Volkspartei, SF) verloren, auch wenn der Streit auf die Wirtschaftspolitik der Regierung zurückzuführen war. Es ist höchst zweifelhaft, dass die Bildung einer Regierung, insbesondere durch die Unterstützung kleinerer linker Parteien, für die sozialdemokratischen Parteien der nordischen Länder einfacher wird, wenn sie sich auf die Gratwanderung der Kooptierung (co-option) oder gar der gänzlichen Übernahme (adoption) rechter Politik und Rhetorik einlassen. Berücksichtigt man zudem die jüngsten Entwicklungen in Schweden, wo die Sozialdemokraten im Wesentlichen die Migrations- und Asylpolitik der SD übernommen haben, so deutet ersten Untersuchungen(Dagens Nyheter 2018; Rydgren et al. 2018; Jylhä et al. 2018: 86ff.) zufolge einiges darauf hin, dass es für die Socialdemokraterna erhebliche Verluste von eher liberal und egalitär eingestellten Wähler_innen an die Linkspartei und von eher konservativ eingestellten Wähler_innen an das»Original«, die Sverigedemokraterna, gibt, was folglich den Führunganpruch der Socialdemokraterna schwächt. Darüber hinaus sah sich der Koalitionspartner der sozialdemokratischen Partei, die liberale menschenrechtsorientierte Miljöpartiet, durch den Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 143 einseitigen Rechtsschwenk der Sozialdemokraten substanziellen internen Konflikten gegenüber und verlor durch fehlende Glaubwürdigkeit so viel Unterstützung bei den Wähler_innen, dass sie sogar befürchten musste, die 4-Prozent-Schwelle nicht überspringen zu können. Der verbleibende potenzielle – wenn auch immer Abstand haltende – Partner für die themenbezogene Zusammenarbeit, die Vänsterpartiet, kritisierte den Rechtsruck der Socialdemokraterna scharf, was die Chancen für zukünftige Koalitionen und/oder Kooperationen dieser Parteien weiter reduzieren dürfte. Schließlich unterscheidet sich der deutsche Fall vor allem dahingehend von dem der Nachbarn im Norden, als dass es erst bei der jüngsten Wahl im September 2017 erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag geschafft hat. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat der Erfolg der immer radikaler werdenden Alternative für Deutschland auch historische Wurzeln. Dieser Hintergrund bringt alle etablierten Parteien in Deutschland dazu, grundsätzlich erst einmal moralisch begründet die isolate-Strategie anzuwenden. Gleichzeitig hat der Prozess der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so lange gedauert, wie nach dem Wahlverlust der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2017. Hierbei spielt auch die AfD eine wichtige Rolle, da sie, weniger als fünf Jahre nach ihrer Gründung, nach CDU/CSU und SPD mit 12,6 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Partei geworden ist. Bis zur Bundestagswahl 2017 trat die AfD schrittweise in 14 der 16 deutschen Länderparlamente ein, während mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 auch der Einzug in die Parlamente der beiden letzten verbleibenden Bundesländer erfolgte. Wie Myatt und Siri jedoch betonen(S. 90), erfolgte die Gründung der AfD»nicht in einem Vakuum«, sondern ist vielmehr als eine der Folgen der Neuordnung der parteipolitischen Landschaft in Deutschland seit der Jahrtausendwende zu betrachten und sollte daher insbesondere im Kontext der neoliberalen»Agenda 2010« der rotgrünen Regierung unter Ex-Bundeskanzler Schröder(SPD) Anfang der 2000er-Jahre und der fortwährenden»Sozialdemokratisierung« der CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel und ihrer 2005 erfolgten Regierungsübernahme gesehen werden. Die von Merkel geführte Regierung der Mitte hat in den letzten Jahren eine kombinierte hold- und defuse- Strategie verfolgt, die sich am deutlichsten in der Politik der»offenen Grenzen« zeigt, die oft durch Merkels inzwischen berühmte Losung »Wir schaffen das« zusammengefasst wird. Dennoch fungiert die Schwesterpartei der CDU – die nur in Bayern zur Wahl stehende CSU – innerhalb der etwas eigenen Zusammensetzung der»Union« als eine Art traditionalistischer, oft populistischer Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 144 Sidekick zur großen CDU. Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 ist die CSU – die nun auch das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat besetzt und erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen eingefordert hat, das Wort »Heimat« in den Namen des Ministeriums aufzunehmen – weiter nach rechts gerückt. Unter Berufung auf den damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, der 1986 den Satz»Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben« geprägt hat, übernimmt die Partei derzeit viele der politischen Positionen der AfD in den Bereichen Innere Sicherheit und Migration und ist rhetorisch von der AfD kaum zu unterscheiden. Bereits in der vorangegangenen Großen Koalition (2013 bis 2017) drängte die CSU beständig auf eine Verschärfung des Einwanderungs- und Asylrechts und plazierte schließlich ihre Hauptforderung aus dem Bundestagswahlkampf 2017 – eine gesetzliche»Obergrenze« – im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. Infolgedessen und auch im Anschluss an die Entscheidung von 2015, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, hat die Koalition das deutsche Asylrecht schrittweise verschärft und sich für eine Art verdeckte co-opt-Strategie ausgesprochen, während die offizielle Losung(»Wir schaffen das«) beibehalten wurde. Unklar ist jedoch, wie die neue»Koalition der Verlierer«(CDU/CSU und SPD haben bei der Wahl 2017 gemeinsam rund 16 Prozent ihres Stimmenanteils verloren) auf das neue politische Umfeld reagieren wird, in dem die AfD als Oppositionsführer im Bundestag agieren wird. An diesem Punkt sei die Bemerkung zu einer Strategie eingebracht, die im nordischen Kontext nicht oft angewandt wurde, die aber in der deutschen Politik eine Rolle spielt: das Parteienverbot. Die SPD-geführte rot-grüne Regierung, der Bundestag und die Bundesländer haben 2001 gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) angestrengt, welches 2003 abgelehnt wurde. Die Bundesländer haben 2013 eine zweite Klage erhoben, die jedoch 2017 vom Verfassungsgericht erneut abgewiesen wurde. Abgesehen von diesen Misserfolgen haben die deutschen Mainstream-Parteien»die Spielregeln« bei vielen Gelegenheiten verändert, um rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu begrenzen. Wie bereits erläutert, hat der Bundestag in Vorbereitung auf den Einzug der AfD nicht nur seine Geschäftsordnung geändert, wie bei der Eröffnungsfeier der neuen Legislaturperiode der Fall deutlich wurde, sondern auch viele der Länderparlamente haben beispielsweise mit Unterstützung praktisch aller anderen Parteien zur Isolierung von AfD-Mitgliedern in ihren ständigen Ausschüssen die Größe dieser Ausschüsse begrenzt(und damit ein weiteres Beispiel für eine anti-extremistische Blockade im Sinne von Downs[2012: 36] geliefert). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die etablierten Parteien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland sowohl historisch gesehen als auch in den letzten Jahren verschiedene Strategien verfolgt haben, um auf das Erstarken Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 145 rechtspopulistischer Parteien zu reagieren. Die progressiven Parteien in allen vier Ländern haben manchmal ähnliche, manchmal unterschiedliche Wege gehen müssen, und sind in unterschiedlichem Maße von ihren Ausgangspositionen und dem Festhalten an der eigenen Ideologie und Rhetorik(hold- Strategie) abgewichen. Der radikalste Wandel vollzog sich bei den dänischen Sozialdemokraten, die viele Jahre lang eine hold- und defuse- Strategie verfolgt haben, aber schließlich insbesondere in den Bereichen Einwanderung, Asyl und Soziales Positionen und Rhetorik einnahmen(co-opt- Strategie), welche bis dahin der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti vorbehalten waren. Auf der anderen Seite hat die Mitte-Rechts-Partei Venstre keine Hemmungen gezeigt, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten und damit die Sozialdemokraten in der Opposition zu halten(collaborate- Strategie). Beide Strategien(co-opt und collaborate) haben sich jedoch offensichtlich nicht als erfolgreiche Mittel erwiesen, um die Attraktivität der Rechtspopulisten in Dänemark zu mindern. Dies ist eine wichtige Erkenntnis für die progressiven und vor allem für die sozialdemokratischen Parteien in Norwegen und Deutschland, die es bisher weitestgehend unterlassen haben, die Positionen und vor allem die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Schweden hingegen scheint sich im Zusammenhang mit den Reichstagswahlen von September 2018 an einem Wendepunkt zu befinden, an dem sich die Socialdemokraterna unter ihrem Ministerpräsident Stefan Löfven durch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den liberal-konservativen Moderaterna und den rechtspopulistischen Sverigedemokraterna bedroht fühlen könnte. Daher rühren im Vorfeld der Wahlen vermutlich auch die ersten Anzeichen für eine co-opt - Strategie der Sozialdemokraten in einem für die SD zentralen Politikfeld, der Migrationspolitik. Anders sieht es in Norwegen aus, wo die Arbeiderpartiet in der Opposition bleibt, nachdem die liberal-konservative Partei Høyre nach den Wahlen 2017 die Koalition mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet fortsetzen konnte. Deutschland stellt schließlich einen anders gelagerten Fall dar. Erst seit der Wahl 2017 stehen die etablierten Parteien im Deutschen Bundestag der rechtspopulistischen AfD gegenüber, welche die deutsche Parteienlandschaft radikal verändert und zum bisher längsten Regierungsbildungsprozess in der deutschen Geschichte geführt hat. Ein Resultat hieraus ist, dass die beiden großen etablierten Fraktionen der sogenannten politischen Mitte, CDU/CSU und SPD, mit einem erheblichen Stimmenverlust ihre ehemals»Große Koalition« fortsetzen und damit die AfD zum Oppositionsführer machen. Bislang haben die etablierten Parteien in Deutschland versucht, die AfD so weit wie möglich zu isolieren, indem sie die Spielregeln in parlamentarischen Verfahren geändert haben, während die meisten Parteien gleichzeitig an ihren Prinzipien festgehalten(hold) und versucht haben, den neuen rechtspopulistischen Kompetitor zu entschärfen(defuse) und ihn in seiner Agenda zu entlarven. Vor dem Hintergrund des Einbruchs der Wähler_innenunterstützung bei der Bundestagswahl 2017 und den Landtagswahlen im Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 146 Oktober 2018 zeigen jedoch einige politische Akteure, insbesondere in den Reihen der Christdemokraten und hier insbesondere bei der CSU, deutliche Anzeichen einer Übernahme(co-option bis hin zu adoption) der Positionen und Rhetorik der AfD. In diesem Fall sollten die deutschen progressiven Kräfte, und insbesondere die SPD als Koalitionspartner der Konservativen im Bund, der Auffassung von Siri und Myatt nach an ihren inkludierenden Politikleitlinien festhalten(hold) und die Diskussion über die wichtigsten Themen zwar zum Schweigen bringen(nicht ignore), aber eben auch nicht der politischen Agenda rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien nachgeben. Das Anbieten realistischer und glaubwürdiger Visionen für eine gleichberechtigte, nicht-exkludierende Gesellschaft, welche keines ihrer Mitglieder vereinzelt oder diskriminiert, ist der Weg, um ein maßgeschneidertes und starkes Konzept für die zukünftige Entwicklung zu schaffen. So lässt sich die Gefahr umgehen, sich durch das Übernehmen rechter Positionen auf eine reaktive Gratwanderung hin zu rechtspopulistischer Politik zu begehen. Raknes betont in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Progressiven ihre eigenen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Multikulturalismus entwickeln müssen, ohne die Rhetorik der Rechtspopulisten aufzugreifen. Mit dem Einblick in die norwegische Politik, wo die Progressiven die Erfahrung gemacht haben, dauerhaft in der Opposition zu einer liberal-konservativ-rechtspopulistischen Regierung zu verbleiben, warnt Raknes davor, dass weder Isolation noch moralische Empörung zu funktionieren scheinen. Auch wenn dies zu einer scheinbar partiellen Kooption von Themen und Programmatik führen könnte, sollten glaubwürdige Politiken und Diskurse in, mit Bedacht gewählten und auf Individuen abzielenden, Deutungsrahmen angeboten werden. Darüber hinaus kann es nach Möglichkeit strategisch sinnvoll sein, die zentralen Akteure rechtspopulistischer Parteien in der Regierung zu entwaffnen(defuse), um wieder weniger Polarisierung im politischen Diskurs und in der politischen Kultur zu etablieren und in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer nuancierteren und weniger exkludierenden Politik zu erhöhen. In Bezug auf Schweden empfiehlt Lodenius ähnliche Lösungen für das progressive Dilemma und rät, das Ignorieren von Einwanderungs- und Asylfragen zu unterlassen und stattdessen die Verwendung eigener Deutungsmuster und Visionen vorzuziehen (hold). Indem sie die UN-Menschenrechtskonvention in dieser Frage als Grundlage für eine»gemeinsame Basis« anführt, schlägt sie einen Ausweg aus dem gefährlichen Diskurs vor, welcher sich im Zusammenhang mit nativistischen und rassistischen Versuchen um die Neudefinition von»Schwedischsein« entspannt. Darüber hinaus sollte gleichzeitig die Fokussierung auf die Alleinstellungsmerkmale progressiver Parteien – allem voran sozioökonomische und Wohlfahrtsstaatsthemen – die Agenda Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 147 Setting-Macht rechtspopulistischer Parteien entschärfen(defuse). Im Hinblick auf diese Strategie ist es jedoch von zentraler Bedeutung, glaubwürdige Lösungen und Narrative bereit zu haben, falls sich rechtspopulistische Themensetzungen in einen Diskurs über beispielsweise ökonomische Aspekte von Einwanderung und Humanismus einschleichen. Progressive Parteien ohne eigene Narrative und Lösungen können in diesem Fall entweder die Selbstdarstellung der Rechtspopulisten als»einzige Alternative« anheizen oder – wie es zum Zeitpunkt des Schreibens in Schweden der Fall sein könnte – das Übernehmen einer rechtspopulistischen Agenda mangels genuineigener und progressiver Deutungsrahmen und Narrative bedeuten. Allerdings zeigt Meret für den dänischen Fall die Metamorphose der sozialdemokratischen Partei von einer Isolation bis zur Adoption der Politik und Rhetorik des rechtspopulistischen Konkurrenten; bis hin zu einer nicht mehr für unmöglich gehaltenen Zusammenarbeit. Mit einem solchen Verlust ideologischer Kernbereiche der Sozialdemokratie, wie Humanitarismus und nicht-exkludierender Gleichheit, muss notwendigerweise die Frage gestellt werden, ob der Umgang der dänischen Sozialdemokraten mit der Dansk Folkeparti als Beispiel für gute und erfolgreiche Strategien gelten kann oder ob es stattdessen eher ein Beispiel dafür ist, wie man nicht(re)agieren sollte. Wenn die progressive(n) Partei(en) ihre zentralen ideologischen Grundwerte aufgeben, so Meret, diese aber immer noch von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, so bietet dieser Umstand einen Anreiz für insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, diese Werte bewahren wollen(S. 42). Derartige zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse verkörpern aktive Solidarität und stellen – trotz ihrer derzeit marginalisierten Position und den hieraus resultierenden Schwierigkeiten für Dän_innen und Nicht-Dän_innen – der Gesellschaft einen Kanon an progressiven Werten zur Verfügung, der Bestand haben wird und als Grundlage für eine zukünftige, progressive Politisierung von Individuen und insbesondere als Labor für die aktive und progressive Formulierung eigenständiger und glaubwürdiger Narrative und Politiken dienen könnte. Auch wenn es den Anschein haben könnte, sich an Strohhalme zu klammern, so ist die Situation in Dänemark einerseits ein Warnsignal dafür, wohin eine derartige Gratwanderung führen könnte, jedoch andererseits auch ein deutlicher Hinweis darauf, an welche Akteure sich progressive Parteien wenden sollten, um eigene glaubwürdige und progressive Politik und hierzu passende Narrative zu formulieren. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 148 Literatur Bale, T., Green-Pedersen, C., Krouwel, A., Luther, K. R.,& Sitter, N. (2010), If You Can’t Beat Them, Join Them? Explaining Social Democratic Responses to the Challenge from the Populist Radical Right in Western Europe. In: Political Studies, Jahrgang 58, S. 410-26. Dagens Nyheter (2018), DN/Ipsos: Bara fyra procentenheter mellan S och SD(22.05.2018). Downs, W. M. (2012), Political Extremism in Democracies. Combating Intolerance. New York: Palgrave, S. 25-52. Ivarsflaten, E. (2006), Reputational Shields: Why Most Anti-Migration Parties Failed in Western Europe, 1980-1986. Prepared for the 2006 Annual Meeting of the American Political Science Association in Philadelphia. Oxford University. Online verfügbar: http://www.nuffield.ox.ac.uk/Politics/papers/2006/ ivarsflatenapsa2006.pdf,(aufgerufen am 16.03.2018). Jylhä, K., Rydgen, J.,& Strimling, P. (2018), Sverigedemokraternas väljare. Vilka är de, var kommer de ifrån och vart är de på väg? Stockholm. Institutet för Framtidsstudier, 2018/2. Online verfügbar: http://www.jensrydgren.com/SDV%C3%A4ljare2018.pdf(aufgerufen am 06.11.2018). Rydgen, J., Jylhä, K.,& Strimling, P. (2018), Stor risk att Socialdemokraternas nya strategi misslyckas.Dagens Arena – Arena Essä. Online verfügbar: http://www.dagensarena.se/essa/stor-risk-attsocialdemokraternas-nya-strategi-misslyckas/(aufgerufen am 23.05.2018). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 149 Christian Krell und Henri Möllers Fazit— Was macht eine erfolgreiche Strategie aus? Und was ist eigentlich Erfolg? Die Situation ist dramatisch. In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind sie die maßgeblichen politischen Kräfte. Nicht mehr nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in einigen Kernländern der EU haben Rechtspopulisten inzwischen entscheidenden Anteil an der politischen Entwicklung. Auch im Norden Europas haben sich in den letzten Jahrzehnten rechtspopulistische Kräfte etabliert und mitunter erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und die konkrete Politikgestaltung genommen. Im gleichen Zeitraum haben die progressiven Kräfte in fast allen Teilen Europas erheblich an Bedeutung verloren. Sowohl für die etablierten als auch für die jüngeren Demokratien Europas ist diese Entwicklung eine große Herausforderung. Ein modernes Demokratieverständnis, wie es sich im Zuge der Aufklärung und der Französischen Revolution theoretisch entwickelt und in den Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts praktisch etabliert hat, basiert auf der Gleichheit aller, die einem politischen Gemeinwesen angehören. Diese Gleichheit gilt sowohl für die Mitwirkung innerhalb der Demokratie – one member, one vote – als auch für die Gleichberechtigung aller Bürger_innen. Es geht also um gleiche Mitwirkungsrechte für alle und die Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz. Rechtspopulistische Ideen und Parteien stehen zu dieser Gleichbehandlung – bei aller Unterschiedlichkeit – in einem grundsätzlichen Widerspruch. Ihre Rhetorik und ihr Handeln basieren in der Regel auf einer diskriminierenden Unterscheidung zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft. In ihrer Politik und ihren Diskursen unterscheiden sie im Grundsatz zwischen»uns« und»denen«; wie auch immer das »Wir« konstituiert ist, es steht im Gegensatz zu»den anderen«. Wer die anderen sind – Immigrant_innen, Gender-Aktivist_innen, Geflüchtete, Hijab-Trägerinnen, Homosexuelle, der Islam – ist vielfältig und fluide. Klar ist jedoch, dass den wie auch immer definierten»anderen« nicht die gleichen Rechte in»unseren« Gesellschaften Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 150 gewährt werden sollen wie»uns«. Die Tendenz des grundsätzlich ungleichen Blicks auf Menschen steht also in einem fundamentalen Gegensatz zu den normativen Grundlagen liberaler Demokratien. Dieser grundlegende Widerspruch ist ein wesentlicher Ausgangspunkt dieses Bandes. Wenn rechtspopulistische Kräfte die Demokratie herausfordern, dann geht es darum, Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu identifizieren, um die Errungenschaften der liberalen, pluralistischen Demokratie entschlossen zu verteidigen. Der Schwerpunkt des vorliegenden Bandes liegt dabei auf progressiven Parteien. Erstens, weil sie insbesondere für die normativen Grundlagen der demokratischen Gleichheit stehen; und zweitens, weil sie vom Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte besonders betroffen sind. Fast überall dort, wo es einen Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte gegeben hat, ist ein Rückgang progressiver Parteien zu verzeichnen, die sich der Sozialen Demokratie verpflichtet haben. Dementsprechend haben wir die Strategien untersucht, die progressive Parteien gewählt haben, um auf die Herausforderungen durch rechtspopulistische Kräfte zu reagieren. Gegenstand der Untersuchung waren Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland. In diesem Kapitel werden wir abschließend untersuchen, welche Strategien progressiver Parteien im Umgang mit Rechtspopulismus besonders erfolgreich waren. Ziel dieses Vergleichs ist es dabei auch, aus diesen Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Bevor wir jedoch eingrenzen können, welche Strategien in besonderer Weise erfolgreich waren oder sind, ist es notwendig, genauer zu bestimmen, was in diesem Zusammenhang aus der Perspektive progressiver Parteien eigentlich»erfolgreich« bedeutet. Wann genau kann davon gesprochen werden, dass eine bestimmte Form von Aktion oder Reaktion im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien»erfolgreich« war oder ist? Geht es nur um Wahlergebnisse? Welche Rolle spielen ideologische und ethische Orientierungen? Oder sind gar die materiellen Ergebnisse konkreter Politik entscheidend? Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 151 Was ist eine erfolgreiche Strategie? Fünf Dimensionen Mindestens fünf Dimensionen lassen sich unterscheiden, um den Erfolg oder Misserfolg progressiver Parteien im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften zu erfassen. Elektorale Dimension Ein leicht messbarer und zugleich naheliegender Maßstab für die Beurteilung des Erfolgs einer Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften sind Wahlergebnisse. Erhalten rechtspopulistische Parteien an der Wahlurne Zustimmung oder nicht? Und wie entwickeln sich im Vergleich hierzu die Wahlergebnisse progressiver Parteien? Diese Dimension ist von hoher Relevanz, denn schließlich ist die Zustimmung oder Ablehnung bei Wahlen nicht nur der herkömmliche Maßstab für den Erfolg einer politischen Gruppierung, sondern sie bestimmt auch – je nach Wahlsystem unterschiedlich stark – über die parlamentarische Stärke, Regierungsbeteiligungen und, damit verbunden, über reale Machtoptionen zur Implementierung von Policies. Normative Dimension Politische Parteien – bei aller Unterschiedlichkeit im Detail – sind in der Regel um einen normativen Kern herum organisiert. Die Bedeutung und der Umfang dieses Kerns sind umstritten. Otto Kirchheimers These der»Catch-All-Partei«(Kirchheimer 1966) legt nahe, dass sich dieser Kern in modernen Demokratien tendenziell auflöst. Die Annahme ist, dass diese Parteien sich immer stärker bemühen, eine möglichst breite Wähler_innenbasis anzusprechen, dass sie schlussendlich dafür bereit sind, ihre eigene Wertorientierung aufzugeben. Dennoch scheint es eine anhaltende Bedeutung normativer Orientierungen für politische Parteien zu geben. Insbesondere progressive Parteien – einst von Max Weber im Unterschied zu Honoratiorenparteien als»Weltanschauungsparteien« bezeichnet – zeichnen sich nach wie vor dadurch aus, dass sie um eine ethische Orientierung herum konstruiert sind. Oftmals bilden Wertorientierungen wie»Freiheit«,»Gleichheit«,»Gerechtigkeit« oder»Solidarität« diesen normativen Kern – sie sind wichtig für die Motivation der Mitglieder sowie für die Unterscheidbarkeit auf dem Markt um Wähler_innenstimmen. Die Bewahrung dieses normativen Kerns – im Zuge immer wichtiger werdender zeitgenössischer Modernisierungen – wird hier als zweites Kriterium für den Erfolg einer politischen Strategie verstanden. Wenn also eine politische Strategie auf dem Markt um Stimmen erfolgreich ist, sie zugleich aber die Aufgabe des normativen Kerns der Partei bedeutet, ist sie diesem Anspruch nach nicht erfolgreich, da so ein wesentlicher Zweck dieser Partei – das Verfolgen des normativen Kerns – verloren geht. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 152 Koalitionäre Dimension In keinem der untersuchten Länder(und nur in einer sehr begrenzten Anzahl der sonstigen europäischen Länder) sind Ein-Parteien-Regierungen üblich oder gar dominant. Im Gegenteil: Selbst in den nordischen Ländern, die Minderheitsregierungen innerhalb des ihnen eigenen institutionellen und politisch-kulturellen Rahmen zulassen oder gar fördern, sind die Parteien auf Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit angewiesen, um an die Macht zu gelangen und eine Regierung bilden zu können. Um den Erfolg einer Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien zu beurteilen, muss daher auch geprüft werden, ob diese Strategie(jenseits einer Kooperation mit rechtspopulistischen Kräften) die Bildung von Regierungskoalitionen vereinfacht oder erschwert. Für progressive Parteien hat diese Frage eine besondere Bedeutung. Während liberal-konservative Parteien eine relativ gesehen größere Nähe und damit eine potenziell höhere Koalitionsfähigkeit mit rechtspopulistischen Parteien aufweisen, ist eine Koalition zwischen progressiven und rechtspopulistischen Parteien vergleichsweise unwahrscheinlicher, da es viel schwieriger wäre, sie den Mitgliedern und Wähler_innen politisch sowie ideologisch zu vermitteln. Der Erfolg einer Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob(Regierungs-)Koalitionen ohne Rechtspopulisten für progressive Parteien durch das Verfolgen einer bestimmten Strategie leichter oder schwerer realisierbar werden. Diskursive Dimension Politisches Gestalten basiert bei Weitem nicht nur auf numerischen Mehrheiten oder parlamentarischen Prozessen. Ebenso wichtig sind öffentliche Diskurse, die den Rahmen des Sagbaren oder des Nicht-Sagbaren, und damit auch des Machbaren und des Nicht-Machbaren, abstecken(Schmidt 2010). Der Erfolg einer politischen Strategie wird daher auch daran gemessen, wie sie die dominanten Diskurse im öffentlichen Raum beeinflusst und wie sie den Diskursrahmen verändert. Macht eine bestimmte Strategie im Umgang mit Rechtspopulisten eine Politik, die sich am normativen Kern progressiver Parteien orientiert, mehr oder weniger wahrscheinlich? Inwieweit erleichtern oder erschweren veränderte öffentliche Debatten progressive Politik? Um den Erfolg oder Misserfolg einer Strategie zu bewerten, müssen daher auch diskursive Verschiebungen, die mit der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten einhergehen, berücksichtigt werden. Policy-Dimension Letztendlich zielt die Politik darauf ab, die realen Lebensverhältnisse der Menschen in einem bestehenden Zusammenhang zu verändern. Ein fünftes Erfolgskriterium sollte daher die materielle Dimension der Politikergebnisse sein. Gelingt es, eine politische Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 153 Programmatik zu realisieren und in Maßnahmen, Gesetze und konkrete Lebenswirklichkeit umzusetzen, die sich an der oben beschriebenen normativen Orientierung ausrichten? Gelingt es, mehr gesellschaftliche Gleichheit, Freiheit oder Solidarität zu erreichen? Oder kommt es zu mehr Abwertung, Ausgrenzung oder der Verschärfung von Ungleichheiten? Eine solche Strategie wäre aus einer progressiven Perspektive nicht erfolgreich, da sie letztlich den normativen Kern progressiver Parteien sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der programmatischen(policy-) Dimension untergraben würde. Die hier vorgeschlagenen Erfolgskriterien sind auf verschiedenen Ebenen gelagert und können – wenn für die Strategieentwicklung verwendet – in unterschiedliche Richtungen wirken. Dabei ist zu debattieren, ob alle Kriterien gleichermaßen und gleichgewichtig verfolgt werden können oder müssen. Rechtfertigt ein größerer Wahlerfolg die Zurückstellung normativer Orientierungen? Ist es überhaupt möglich, eine Strategie zu entwickeln, die alle Kriterien auf einmal optimieren kann, oder liegt es letztlich nicht an den progressiven Kräften zu entscheiden, welches Kriterium priorisiert werden muss? Diese Frage kann hier nicht abschließend behandelt werden und muss von den politischen Akteur_innen entschieden werden. Es scheint jedoch naheliegend, dass eine kohärente Verzahnung elektoraler, koalitionärer, diskursiverer, normativer und materieller Dimensionen erforderlich ist, wenn eine erfolgreiche Strategie entwickelt werden soll. Andernfalls besteht die Gefahr einer mixed-messageSituation – etwa, wenn einseitig ein auf der normativen Dimension nahezu beliebiger Diskurs geführt wird, bloß um Stimmen zu maximieren; oder, wenn auf der materiellen Dimension eine Politik verfolgt wird, die nicht dem eigenen normativen Kern entspricht: Dann wird unklar, wofür eine Partei tatsächlich steht. Ein kohärentes und glaubwürdiges eigenes Narrativ setzt also voraus, dass die hier vorgeschlagenen Kriterien gleichermaßen berücksichtigt werden. Für progressive Parteien scheint dies eine besondere Herausforderung zu sein – nicht zuletzt wegen der heterogenen Wähler_innen- und Unterstützer_innenbündnisse, auf denen sie gründen. Die Literatur verweist zunehmend auf den analytischen cleavage(gesellschaftliche Konfliktlinie) von»Kosmopolitismus« versus»Kommunitarismus«, um diese Herausforderung zu beschreiben(Merkel 2017). Der Kerngedanke hierbei ist, dass ein Teil der klassischen Wähler_innenschaft progressiver Parteien die kommunitaristisch orientierte Isolation ihrer Gemeinschaft und eine(kulturelle) Homogenität innerhalb dieser Gemeinschaft bevorzugt. Hingegen versteht sich ein anderer Teil der Wähler_ innenschaft progressiver Parteien, der kosmopolitische, als weltoffen, ist eher urban orientiert und offen für kulturelle Vielfalt. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 154 Die Ausdeutung der Unterschiede zwischen den beiden Gruppen ist heuristisch wertvoll. Aus Sicht der Strategieentwicklung progressiver Akteur_innen kommt es jedoch darauf an, Berührungspunkte und gemeinsame Interessen zu identifizieren. Anstatt die analytischen Kategorien»Kosmopolitismus« und»Kommunitarismus« als sich gegenseitig ausschließende Gruppen zu betrachten, sollten wir uns stattdessen im Rahmen der Empfehlungen auf mögliche Verbindungen zwischen diesen beiden konzentrieren. Daher versuchen die nachfolgend vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen, den konzeptionellen Antagonismus dieser angeblichen Entfremdung einer kosmopolitischen Elite von den klassischen(eher kommunitaristisch orientierten) Wähler_innen progressiver Parteien mit dem Hinweis auf politische und soziale Selbstwirksamkeitserfahrung(z.B. Rosa 2016) zu überwinden. Wenn es – in beiden Gruppen – die Möglichkeit gibt, über die eigenen Anliegen zu verhandeln und zu entscheiden, anstatt in diesen Anliegen einfach einer»Naturgewalt« ausgeliefert zu sein, dann bieten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame progressive Strategie. Die Suche nach erfolgreichen Strategien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland Wer angesichts dieser Erfolgskriterien die Strategien und Ansätze progressiver Parteien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland analysiert, wird feststellen, dass es keinen Fall gibt, in dem ein umfassender Erfolg identifiziert werden kann. In Dänemark, dem vielleicht bemerkenswertesten Fall dieses Vergleichs, wurde letzten Endes versucht, fast die gesamte Palette an Strategien zu realisieren, wie sie idealtypisch in Tabelle 5 dargestellt werden. Der Versuch, die dortige rechtspopulistische Partei zu isolieren, war langfristig ebenso erfolglos wie die Bemühungen, andere Themen als Migration und Integration in den Vordergrund der öffentlichen Debatte zu rücken. Auch der seit einigen Jahren von der dänischen Sozialdemokratie verfolgte Ansatz, Themen und Positionen der Dansk Folkeparti aufzunehmen und diese als sozialdemokratisch darzustellen, ist angesichts der genannten Kriterien ebenfalls als Misserfolg zu werten. Was die elektorale Dimension betrifft, so kann zwar konstatiert werden, dass die rechtspopulistische Dansk Folkeparti in den aktuellen Umfragen und auch bei den Kommunalwahlen 2017 – bei denen die sozialdemokratische Partei um 2,9 Prozent auf 32,4 Prozent zulegte, während die Dansk Folkeparti 1,3 Prozent(8,8%) verlor(KMD 2017) – nicht viel an Boden gewonnen hat. Auf fast jeder anderen Dimension ist jedoch kein Erfolg zu verbuchen. Durch Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 155 die sukzessive Übernahme diskriminierender Rhetorik wurden der normative Kern der dänischen Sozialdemokratie sowie der öffentliche Diskurs erheblich verändert. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsoptionen für die dänischen Sozialdemokraten eher verengt(zumindest solange keine Koalition der Sozialdemokraten mit der Dansk Folkeparti in Aussicht gestellt wird). Analytisch gesprochen, ist das Scheitern dieser Ansätze zweifellos nicht allein auf die Haltung der progressiven Partei zurückzuführen. Im Gegenteil wird hier besonders deutlich, wie anspruchsvoll und herausfordernd eine erfolgreiche Strategieentwicklung ist. Diese hängt davon ab, wie Susi Meret(S. 30f.) mit Verweis auf Bale et al.(2010) darlegt, auf welche Weise sich die anderen Parteien im rechten und linken politischen Lager gegenüber den Rechtspopulisten verhalten, wie geschlossen die progressive Partei ist und welche Strategien potenzielle Koalitionspartner der progressiven Parteien ihrerseits entwickelt haben. So öffnete sich in Dänemark die konservative Partei vergleichsweise früh für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Ab 2001 ließ sich die liberal-konservative Minderheitsregierung aktiv von der Dansk Folkeparti unterstützen – ohne, dass letztere Teil der Regierungskoalition sein wollte, womit sie sich ihre günstige Position als»government maker and government shaker« bewahren konnte. Darüber hinaus ist der Parteienwettbewerb nicht losgelöst von einem öffentlichen Debattenklima, medialen Konjunkturen und Strukturen, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und vielem mehr zu sehen. Das bedeutet, dass es nicht nur auf die Parteien ankommt, die rechtspopulistischen Kräfte zu bekämpfen, sondern auch auf zahlreiche Akteur_innen und Akteur_innenskonstellationen. Ganz anders gelagert ist der Fall der deutschen Sozialdemokratie. Die diskursiven Veränderungen, die die Alternative für Deutschland erzielt hat, sind(noch) nicht so weitreichend wie im dänischen Fall, und auch halten alle etablierten Parteien deutlichen Abstand zur AfD oder isolieren sie. Zugleich ist jedoch auch hier kein umfassender Erfolg einer progressiven Gegenstrategie erkennbar. Die AfD ist in allen Landtagen und seit September 2017 auch im Bundestag vertreten. Ihre Umfragewerte sind stabil. Auch hier ist aus Sicht der Autorinnen der vorliegenden Länderstudie, Jasmin Siri und Madeleine Myatt, ein Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren und Akteur_innen für den bisherigen Erfolg der AfD verantwortlich; unter anderem die zunehmende Konturlosigkeit der etablierten politischen Kräfte aufgrund der andauernden Großen Koalition(en) zwischen SPD und CDU/CSU. Zugleich gibt es aber auch auf Landesebene Anzeichen für eine erfolgreiche Strategie, etwa in der »flüchtlingsfreundlichen« Kampagne der(wiedergewählten) rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD). Ihr ist es im Wahlkampf gelungen, die Aufmerksamkeit auf sozioökonomische Themen zu lenken und deren soziale Relevanz zu betonen, um den Fokus von kulturell-identitären Zuspitzungen(wie ein Burka-Verbot Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 156 und die Frage, ob männliche Muslime Frauen gegengenüber den Handschlag vermeiden) zu verlagern, wie Jasmin Siri und Madeleine Myatt in ihrem Beitrag schreiben (S. 108f.). Auch in ihrer politischen Rhetorik außerhalb des Wahlkampfes scheint Dreyer ein identitär geprägtes Diskursmuster bei gleichzeitiger progressiver Wendung aufzunehmen. In Bezug auf die wachsende Debatte über den Heimatbegriff, der aus rechtspopulistischer Perspektive exkludierend verwendet wird, konterte sie mit einer humorvollen und inkludierenden Wendung:»Es ist genug Heimat für alle da«(Tagesspiegel 2018). Im deutschen Kontext sind daher zumindest einzelne Bausteine einer progressiven Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften erkennbar. Der norwegische Fall ist ähnlich. Auch hier gibt es keine umfassend erfolgreiche Strategie, jedoch vielversprechende und inspirierende Beispiele. Gleichzeitig zeichnet sich der norwegische Fall durch eigene Charakteristika aus. Den norwegischen Rechtspopulisten ist es gelungen, ein thematisches Profil zu entwickeln – Petrociks (1996) Konzept des issue ownership bietet sich hier an –, welches breiter aufgestellt ist als bei rechtspopulistischen Parteien üblich. Neben Fragen der Integration und Zuwanderung hat die Fremskrittspartiet ihr Profil mit Themen wie Gesundheits- und Pflegepolitik um eine sozioökonomische Dimension erweitert; während die norwegische Arbeiter_innenpartei gleichzeitig auf diesen Politikfeldern deutlich an Vertrauen verloren hat. Etablierte politische Kräfte scheinen folglich einen politischen Raum freizugeben, den die Rechtspopulisten erfolgreich erobert haben. Somit war die Fremskrittspartiet auch dann erfolgreich, wenn Integrations- und Zuwanderungsfragen in der öffentlichen Debatte deutlich an Relevanz verloren hatten. Für eine Gegenstrategie kann progressiven Parteien daher empfohlen werden, ihre klassischen Kompetenzbereiche zu besetzen und zu halten. Wie in Dänemark, jedoch hier auch Regierungsämter bekleidend, gelang es den rechtspopulistischen Kräften in Norwegen, ab 2013 sowohl an der Regierung beteiligt zu sein, diese zugleich aber auch deutlich zu kritisieren. Ketil Raknes bezieht sich hier auf die Formulierung»one foot in, one foot out« von Zaslove(2012). Die Strategie zu hoffen, dass die Beteiligung der rechten Kräfte an der Regierung dazu führt, dass die Wähler_innen von ihnen enttäuscht werden, erscheint folglich nicht besonders vielversprechend zu sein. Der Fall der von der Fremskrittspartiet gestellten Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug, die nach einem von der Opposition initiierten Misstrauensantrag entlassen wurde, zeigt zumal, dass die Beteiligung rechtspopulistischer Parteien an der Regierung ihnen einen privilegierten Zugang zum diskursiven Agenda-Setting verschafft. Listhaug, als Verkörperung des»Anti-Establishments im Establishment«, vermochte es aus ihrer legitimatorisch höheren Position, die offizielle Regierungspolitik mit polarisierender rechtspopulistischer Rhetorik zu vereinen, und trug somit zum anhaltenden Erfolg der Partei in der konservativ-rechtspopulistischen Regierung bei. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 157 Die Unangemessenheit ihrer Diskurssetzungen wurde ihr jedoch zum Verhängnis, als sowohl mehrheitsbeschaffende Unterstützungsparteien als auch die vereinte Opposition ihre Rhetorik an einem Kulminationspunkt ihrer populistischen Bestrebungen mit Verweis auf die»fachliche Unangemessenheit« sowie die resultierende gesellschaftliche Polarisierung zum Anlass nahm, ihr das Vertrauen zu entziehen. Folglich bleibt zu konstatieren, dass ein koordiniertes Vorgehen mit realistischen Erfolgsaussichten gegen die Protagonist_innen rechtspopulistischer Regierungen aus zwei Gründen für progressive Akteur_innen sinnvoll ist: Erstens wird, neben der Beseitigung von rechtspopulistischen Machtwissen, eine weniger polarisierende und unterkomplexere und damit letztlich fairere Diskurskultur wahrscheinlicher. Und zweitens stellt dieser faire Diskurs für progressive Parteien(und insbesondere für die breit aufgestellten catch-all- Parteien) ein vorteilhafteres und für rechtspopulistische Parteien eher ein feindlicheres Diskursumfeld dar. Von den analysierten Fällen ist Schweden derjenige Fall, der vermutlich durch die konsequenteste Verfolgung einer Isolationsstrategie geprägt ist. Als Reaktion auf den eindeutig rechtsextremen Ursprung der Sverigedemokraterna haben alle anderen Parteien einen cordon sanitaire um die Partei gelegt und in den vergangenen 30 Jahren gleichsam jede Form der Zusammenarbeit abgelehnt. Erfolgreich war diese Isolation aus elektoraler Perspektive nicht. Die Sverigedemokraterna sind in diesem Zeitraum kontinuierlich gewachsen. Dabei profitierten sie auch davon, dass sie sich einem»Elitekartell« gegenüber sahen. Die Strategie der Isolation hat es der Partei ermöglicht, sich als Opfer zu stilisieren und sich gleichzeitig als diejenige Kraft zu präsentieren, die gegen eine scheinbare Tabuisierung durch alle anderen politische Kräfte Themen von höchster gesellschaftlicher Relevanz anspricht. Es zeigt sich hier also überdeutlich, dass eine reine Isolierung rechtspopulistischer Kräfte keine erfolgversprechende Strategie ist. In den Debatten rund um die schwedische Reichstagswahl 2018 zeigen sich Neupositionierungen der anderen Parteien in Bezug auf die Isolation der Sverigedemokraterna. Während die Parteien der politischen Rechten laut über Formen der Zusammenarbeit mit den Sverigedemokraterna nachdenken, ist bei den Sozialdemokraten eine thematische Neuausrichtung im Politikfeld Integration und Zuwanderung unübersehbar. Ihre Forderung nach wesentlich restriktiveren Regeln für Zuwanderung deutet auf eine diskursive und gegebenenfalls programmatische Annäherung an die Position der Sverigedemokraterna und damit auch auf das Fehlen einer eigenständigen Diskursstrategie im Politikfeld Migration und Zuwanderung hin. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 158 Was lehrt uns die Analyse der bisher angewandten Strategien? Empfehlungen für Do‘s und Don‘ts Eine vergleichende Untersuchung der vier Fälle zeigt, dass es keine klare Strategie gibt, um mit rechtspopulistischen Parteien erfolgreich umzugehen. In allen Fällen gab es in den vergangenen Jahren(und mitunter Jahrzehnten!) einen deutlichen elektoralen Zugewinn für rechtspopulistische Kräfte, eine Diskursverschiebung in Richtung ihrer Themen und Forderungen und zugleich eine Schwächung der progressiven Kräfte sowohl in Bezug auf die unmittelbaren Wahlergebnisse als auch hinsichtlich ihrer Koalitionsoptionen. Dennoch ergeben sich – mitunter auch aus den Misserfolgen – zahlreiche Anknüpfungspunkte für konkrete Handlungsempfehlungen, die im Sinne der oben genannten Erfolgskriterien erfolgversprechend sein können. Don’ts Don’t ban, isolate or ignore Nicht verbieten, isolieren oder ignorieren! Wie unter anderem das Beispiel der Sverigedemokraterna und das der Alternative für Deutschland zeigen, sind eindimensionale Zuschreibungen rechtspopulistischer Parteien als»Nazi-Parteien« und eine damit einhergehende Isolierung im politischen Wettbewerb nach den hier vorliegenden Untersuchungsergebnissen nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Moralisierung oder der aktive Ausschluss rechtspopulistischer Kräfte aus politischen Prozessen unterstützt diese Parteien eher in ihrem Narrativ, eine von allen anderen politischen Kräften unterdrückte Position zu vertreten.»Gegen die da oben«,»gegen das Establishment«,»gegen das ›Parteienkartell‹« – diese heroischen Selbstbeschreibungen von Rechtspopulisten sollten nicht durch progressive Kräfte gestärkt werden. Darüber hinaus birgt das Ignorieren rechtspopulistischer Parteien immer das Risiko, sie und ihre Positionen aus den Augen zu verlieren. Wer rechtspopulistische Kräfte ignoriert, läuft Gefahr, keine eigenen proaktiven Strategien im Umgang mit ihnen zu entwickeln. Don’t take them into government Nicht in die Regierungsverantwortung nehmen! In einigen Reaktionsstrategien auch aus dem progressiven Bereich gibt es die Erwartungshaltung, dass Rechtspopulisten durch eine Regierungsbeteiligung gewissermaßen entzaubert werden könnten. Sobald sie in Regierungsverantwortung eingebunden seien und sich den Herausforderungen der Realpolitik stellen müssten, so die Theorie, würden sich die nicht sachgerechten Positionen der Rechtspopulisten gleichermaßen von selbst entlarven. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 159 Die hier dargelegte empirische Evidenz bestätigt diese Hoffnung nicht. Sowohl im norwegischen als auch im dänischen Fall ist es Rechtspopulisten gelungen, Teil der Regierung zu sein und/oder sie zu tolerieren und damit erheblichen Einfluss auf die materielle Politik der Regierung auszuüben. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, die Regierung zu kritisieren – mitunter sogar durch deutliche Kritik ihrer eigenen Minister_innen. Ihrer Popularität haben die Beteiligungen bzw. Unterstützungen der Regierungen keinen Abbruch getan. Freilich zeigt sich hier die Verantwortung der Parteienlandschaft insgesamt. Schließlich waren es jeweils konservative Kräfte, die Rechtspopulisten in die Regierungszusammenarbeit eingebunden haben. Einmal in der Regierung, könnte sich nichtsdestotrotz unter bestimmten Umständen eine klare und effektive Kritik an rechtspopulistischen Minister_innen mit dem Ziel ihrer Absetzung durch progressive Kräfte und einer geeinten Opposition als funktionierende Strategie erweisen, um die rechtspopulistische Maschine zum Stottern zu bringen und eigene Feldvorteile im Diskursumfeld zu verzeichnen. Don’t give up your turf Nicht von den eigenbesetzten Politikfeldern abrücken! Rechtspopulistische Bewegungen funktionieren primär durch eine Grenzziehung kulturell-identitärer Art zwischen»uns« und»den anderen«. Ihr primärer Ansatzpunkt in der politischen Auseinandersetzung ist also auf kultureller Ebene zu verorten, nicht auf der sozioökonomischen. Hier setzen vor allem progressive Parteien an, in dem sie Fragen des gesellschaftlichen Wohlstands, der sozialen Absicherung und der materiellen und demokratischen Gleichheit thematisieren. Besonders problematisch wird es für progressive Parteien dann, wenn rechtspopulistische Parteien auch in diese klassisch-sozialdemokratischen Kompetenzbereiche vordringen. Unter den untersuchten Fällen zeigt das Beispiel Norwegens, dass die Rechtspopulisten mit ihrer Profilschärfung in Themen wie Gesundheitspolitik und wohlfahrtsstaatliche Absicherung in Bereiche vorgestoßen sind, die klassische Domänen progressiver Parteien sind. Für progressive Parteien geht es also nicht nur darum, diese klassischen Kompetenzfelder nicht aufzugeben, sondern auf ihnen aktiv und maßgebend zu sein. Don’t co-opt or adopt Nicht die rechtspopulistische Agenda übernehmen! Die in diesem Vergleich besonders einprägsame Entwicklung in Dänemark, aber auch die generellen Tendenzen progressiver Parteien in den anderen nordischen Ländern, sich an die Fragen, Forderungen und Diskurse der Rechtspopulisten anzupassen und teilweise deren Positionen einzunehmen, sind sowohl aus normativer als auch aus koalitionärer Sicht wenig erfolgversprechend. Aus normativer Sicht ergibt sich bei Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 160 einer Annäherung an rechtspopulistische Positionen zwangsläufig eine Relativierung der eigenen programmatischen Orientierung auf Gleichheit. Aber auch aus einer machtstrategischen Perspektive ist dieser Ansatz fragwürdig, denn selbst wenn kurzfristige elektorale Zugewinne erzielt werden mögen, verlieren die Parteien der linken Mitte ihre Koalitionspartner im linken politischen Spektrum. Reale Gestaltungsmacht – zumindest wenn sie nicht durch eine lagerübergreifende Koalition zustande kommen soll – wird somit unwahrscheinlicher in Folge einer Übernahme rechtspopulistischer Positionen. Don’t talk about groups of people but about humans and individuals Nicht verallgemeinern, sondern über Menschen und Individuen sprechen! Sprache prägt Politik. Sie weckt Emotionen und schafft einen Rahmen für die Bewertung von Fakten und Daten. Es ist die Sprache, die entscheidet, was machbar ist und was als nicht-machbar erscheint. Rechtspopulistische Parteien waren in allen hier analysierten Fällen in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgreich darin, mit ihren Sprachmustern nicht nur Bewertungen, sondern auch Handlungsempfehlungen zu platzieren; exemplarisch sei hier auf die in allen vier Ländern zu vernehmenden Beschreibungen von Geflüchteten als Bedrohung, veranschaulicht durch Bilder wie »Flüchtlingswelle«,»Flüchtlingsstrom«,»Flüchtlingsflut« oder gar»Flüchtlingstsunami«, verwiesen. Dadurch wird zweierlei erreicht: Erstens wird über Gruppen gesprochen – und somit von den einzelnen Menschen, individuellen Herausforderungen und Schicksalen, die individuelle Antworten verlangen, abgesehen. Zweitens wird damit gleich eine Antwort nahegelegt, die der eigenen politischen Position entspricht (etwa»gegen eine Flut muss man Dämme bauen«). Entsprechend geht es für progressive Akteur_innen darum, Stereotypen und Generalisierungen zu vermeiden und nicht die Sprachmuster rechtspopulistischer Kräfte zu übernehmen. Das bedeutet unter anderem, anstatt von Gruppen über einzelne Menschen und ihre individuellen Probleme zu sprechen. Sprache ist wichtig für die Vermittlung der eigenen Werte – gerade für progressive Parteien. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 161 Do’s Stick to your guns …consciously! Auf altbewährte Mittel setzen …mit Bedacht! Alle Autor_innen der Fallstudien betonen in unterschiedlichem Umfang, dass es für eine erfolgreiche Strategie progressiver Kräfte wichtig ist, sozioökonomische Fragestellungen in den Vordergrund zu rücken. Dieser Punkt ist ebenso offensichtlich wie relevant. Schließlich sind es sozioökonomische Konfliktlinien, entlang derer sich die Arbeiter_innenbewegung entwickelt hat und zu deren Überwindung progressive Parteien noch immer noch über issue ownership verfügen. Zugleich ist die Ablenkung des Diskurses von kulturellen zu sozioökonomischen Fragen nicht voraussetzungslos. Schließlich agieren zumindest einige rechtspopulistische Kräfte auch im sozioökonomischen Bereich erfolgreich, oft mit einer Mischung aus rückwärtsgerichteter Wohlfahrtsstaats-Nostalgie und exkludierendem Wohlfahrtsstaats-Chauvinismus. Progressive Kräfte müssen also ihre eigene sozioökonomisch orientierte Erzählung entwickeln, die mit ihrem eigenen normativen Kern(also nicht-exkludierende, inklusive Politik) korrespondiert und dem Gleichheitsanspruch der Sozialen Demokratie gerecht wird. Hierin liegt nach wie vor der entscheidende Unterschied zu anderen politischen Kräften, quasi das Alleinstellungsmerkmal progressiver Kräfte. Be effective! Wirkmächtig sein! Mit Ausnahme Norwegens haben sich die progressiven Parteien in den hier untersuchten Fällen zu Beginn des Jahrtausends als diejenigen Kräfte präsentiert, die die Folgen großer ökonomischer Veränderungen vielleicht mildern, aber letztlich nicht abwenden können. Die Globalisierung sei in vollem Gange und erfordere – so die neoliberale Perspektive – Anpassungen, die faktisch häufig einen Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und Rechte bedeuteten. Eine aktive Gestaltung dieser Prozesse, wie es das gegenwärtige»Alternativlos«-Narrativ unserer Gegenwart ist, sei nicht möglich. Demgegenüber rückt die von vielen Rechtspopulisten nicht nur im nordischen Raum vermittelte Erzählung die Gestaltbarkeit in den Vordergrund. Die Rückgewinnung (staatlicher) Kontrolle und Steuerungsfähigkeit, etwa über nationale Grenzen, aber auch über das nationale Wohlfahrtssystem, ist wichtiger Baustein dieser Rhetorik. Im schwedischen Fall etwa behaupten die Sverigedemokraterna von sich, die Schutzmacht gegen Globalisierung und Liberalisierung zu sein(S. 74), obwohl sie faktisch in ihren Politikvorschlägen in der Regel wohlfahrtsstaatliche Schutzmechanismen in Frage stellen und Arbeitnehmer_innenrechten kritisch gegenüberstehen. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 162 Die nativistische Losung»Bevara Sverige Svensk«(in etwa»Haltet Schweden schwedisch«) aus den Anfangsjahren der Sverigedemokraterna stellt nach wie vor eine ideologische Grundkomponente der Partei dar, und verweist mit verherrlichenden und nostalgischen Bezügen auf die goldenen Jahre des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates und des»Volksheims«, in denen Schweden keine Einwanderung und keine Einbindung in die Europäische Union hatte(S. 73). Für progressive politische Kräfte ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass eine politische Agenda, die die Anmutung von letztlich hilfloser Schadensbegrenzung hat, nicht überzeugend ist. Ohne populistische Vereinfachungen geht es darum, dem eigenen politischen Handeln Bedeutung zuzumessen und klar zu verdeutlichen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse menschengemacht und damit der politischen Entscheidungsfindung unterworfen und gestaltbar sind. Wenn sich herausstellt, dass eine politische Bewegung tatsächlich wirkmächtig sein kann; dass es mit ihr möglich ist, die Umstände, in denen man lebt, zu verändern – dann gibt es einen Grund, sich der entsprechenden Partei zuzuwenden. Sonst nicht. Be recognizable in democratic pluralism! Erkennbar sein im demokratischen Pluralismus! Der beste Weg, die Bedeutung eines funktionierenden Parteienwettbewerbs zwischen Rechts und Links zu verdeutlichen, ist ein Blick auf den deutschen Fall. Durch eine»Sozialdemokratisierung« der Konservativen bei gleichzeitiger Annäherung der Sozialdemokraten an eine neoliberal inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik erschien die Vielfalt der Positionen innerhalb des etablierten Parteienspektrums erschöpft. Diese scheinbare Ähnlichkeit zwischen den etablierten Parteien gab und gibt Raum für Akteur_innen, die sich als grundsätzliche Alternativen zu traditionellen politischen Parteien präsentierten. Dementsprechend lautet die Empfehlung – nicht nur für progressive Parteien –, eine klar erkennbare und abgrenzbare Position im Parteienwettbewerb einzunehmen und sich dabei gerne auch auf den jeweiligen ideologischen und normativen Kern rückzubesinnen. Provide inclusive visions for identification! Inklusive Identitätsangebote schaffen! Wie oben verdeutlicht, befassen sich progressive Parteien in der Regel mit sozioökonomischen Fragen. Gleichzeitig ist es für sie auch wichtig, Möglichkeiten für ein kulturelles Identitätsangebot aus einer progressiven Perspektive heraus zu schaffen; beispielsweise in Form eines aufgeklärten, zivilen und inklusiven Patriotismus(Bröning 2018). Im Gegensatz zum ausschließenden Identitätsangebot der Rechtspopulisten ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieses Identitätsangebot offen und in- Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 163 klusiv ist, dass es nicht von Abstammung, Blut oder Ethnizität abhängt, sondern von dem kraftvollen Potenzial, dass jede_r Teil des Gemeinsamen werden und sein kann. Mithin geht es nicht um eine gemeinsame Herkunft, sondern um die Entscheidung zugunsten einer gemeinsamen Zukunft. Die im deutschen Fall gebrauchte Wendung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer»Es ist genug Heimat für alle da« verweist in Richtung eines solchen offenen Identitätsangebots. Provide an own frame for migration and integration! Einen eigenen Deutungsrahmen für Migration und Integration anbieten! Die materielle Dimension des Themenfeldes Migration und Integration ist und war im Vergleich zu vielen anderen Politikfeldern relativ klein. Nichtsdestotrotz ist es das am stärksten hervorstechende Thema im gegenwärtigen Parteienwettbewerb und kann als Heimspiel rechtspopulistischer Parteien gelten. Die Übernahme der Diskurse und Narrative der Rechtspopulisten durch progressive Kräfte ist entsprechend problematisch, wenn eine Distinktion vom politischen Gegner stattfinden soll, um im gegenwärtigen Parteienwettbewerb zu bestehen. Da ein Ignorieren dieses Themenfeldes augenscheinlich nicht als erfolgreiche Strategie gelten kann und auch die Übernahme rechtspopulistischer Sprache und Programmatik(co-opt/adopt) nicht für eine erfolgreiche Strategie in Frage kommen kann, müssen vielmehr genuin eigene, kohärente und damit letztlich glaubwürdige Politikvorschläge gemacht werden. Eine reiche Quelle hierfür ist der normative Kern progressiver Ideologie. Seine Grundkomponenten Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit können als Grundlage für einen solchen eigenen Deutungsrahmen dienen – sowohl für sich allein genommen, als auch in ihrer Vernetzung untereinander. Wichtig ist, dass eine Interpretation dieses ideologischen Kerns wirklich progressiv gestaltet wird. Es ist viel zu gefährlich – in Ermangelung eines eigenen progressiven Framings – diese Interpretation entlang der vorherrschenden(rechtspopulistischen) Diskurslinien kurzfristig und kurzsichtig vorzunehmen.»Solidarität« nicht in Gestalt eines ab- und ausgrenzenden Wohlfahrtsstaats-Chauvinismus, sondern als internationalistisch ausgerichtete Unterstützung von Mensch zu Mensch in einer Welt, in der Migration schon immer mehr Regel als Ausnahme war;»Gerechtigkeit« nicht primär als konsequente Verfolgung illegalisierter Menschen durch den Rechtsstaat sondern als faire Chance auf Integration und selbstwirksamkeitserfahrende Teilhabe in Gesellschaften ohne Diskriminierung;»Gleichheit« nicht als kultureller Assimilationismus an den rechten Ideologiekern einer»Leitkultur«, sondern beispielsweise die Verschränkung der ökonomischen Lohngleichheit mit der post-materialistischen »Gleichheit in der Differenz« – was wiederum die Ermöglichung von»Freiheit« weiter voranbringen würde. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 164 Mit diesen konkreten Handlungsempfehlungen schließt der vorliegende Band – wohlwissend, dass damit bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet sind, die sich für die Strategieentwicklung progressiver Parteien in Zeiten wachsender rechtspopulistischer Kräfte stellen. Insbesondere die Integration der verschiedenen Erfolgsdimensionen zu einer kohärenten Strategie mit einem genuin eigenen und damit glaubwürdigen Narrativ stellt eine der großen Herausforderungen für progressive Kräfte dar. Vor allem die sicherlich aufkommende Frage nach der Priorisierung von bestimmten Erfolgsdimensionen gegenüber anderen und die damit einhergehenden Kompromisse sind sowohl Chance als auch offensichtliche Gefahr für die Entwicklung erfolgreicher und gleichzeitig progressiver Strategien gegen rechtspopulistische Parteien. Diesen Prozess so inklusiv, kreativ und erfolgreich wie möglich zu gestalten, ist eine weitere große Herausforderung, die angegangen und priorisiert werden muss. Dieser Strategiebildungsprozess sollte auf möglichst vielen empirischen Erkenntnissen basieren. Der aktuelle Diskurs in Deutschland und die kurzfristigen Strategiewechsel in Schweden im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2018 unterstreichen dabei die Schnelllebigkeit politischer Strategien. Für eine weitere Unterfütterung der analytischen Erkenntnisse und eine nochmals gesteigerte Aussagekraft wäre es zudem wertvoll, weitere europäische Länder und die Art und Weise zu analysieren, wie dort progressive Parteien mit Rechtspopulismus umgegangen sind und umgehen. Abseits politischer Parteien scheint es lohnenswert, den Blick auch auf andere politische und zivilgesellschaftliche Kräfte zu richten – schließlich entstehen rechtspopulistische Kräfte in einer komplexen gesellschaftlichen Situation und es wird dementsprechend auch auf breite gesellschaftliche Allianzen ankommen, wenn es gilt, sie zurückzudrängen. Insofern soll das Ende dieses Sammelbandes lediglich Inspiration für politische Entscheidungsträger_innen einerseits und alle anderen Menschen andererseits sein, zu verstehen, sich der breiten und umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen, der die liberale pluralistische Demokratie durch den wachsenden Rechtspopulismus gegenwärtig ausgesetzt ist. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 165 Literatur Bröning, M. (2018), Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Kirchheimer, O. (1966), The Transformation of Western European Party Systems. In J. LaPalombara und M. Weiner(Hrsg.), Political Parties and Political Development. New Jersey: Princeton University Press, S. 177–200. KMD (2017), Kommunal- og Regionsrådvalg 2017. Online verfügbar: https://www.kmdvalg.dk/Main/, (aufgerufen am 02.05.2018). Merkel, W. (2017), Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie. In: Harfst P., Kubbe I., Poguntke T.(Hrsg.) Parties, Governments and Elites. Vergleichende Politikwissenschaft. Springer VS, Wiesbaden. Petrocik, J. R. (1996), Issue ownership in presidential elections, with a 1980 case study. In: American Journal of Political Science, Jahrgang 40, Heft 3, S. 825–850. Rosa, H. (2016), Resonanz: Eine Soziologie der Weltbeziehung. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag. Schmidt, V. A. (2010), Taking Ideas and Discourse Seriously: Explaining Change through Discursive Institutionalism as the Fourth New Institutionalism. 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Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 166 Anhang Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 167 Tabellarische Zusammenfassung Früherer, Gegenwärtiger und Möglicher Zukünftiger Strategien progressiver Parteien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland im Umgang mit Rechtspopulismus Abbildung 5: Gegenwärtige strategische Positionierungen progressiver Parteien im Umgang mit rechtspopulistischen Konkurrenten ban collaborate isolate defuse adopt co-opt ignore hold Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 168 Tabelle 6: Strategische Antworten(idealtypisch) etablierter Parteien auf rechtspopulistische Parteien(RPP)(inklusive empirischer Beispiele) STRATEGIE ban isolate hold ignore BESCHREIBUNG Rechtliche Versuche, die RPP zu isolieren, einzuschränken, zu unterdrücken oder gar zu verbieten Änderung der»Spielregeln«: z.B. Sperrklauseln und andere Wahlbestimmungen, Geschäftsordnungen von Parlamenten; gesetzliche Beschränkungen von Symbolen, Publikations- und Versammlungsfreiheit; Finanzierung; Parteiverbot als»letzte Karte« politische Quarantäne/»Cordon Sanitaire« breite anti-extremistische»Blockbildung« oder große Koalitionen »auf altbewährte Mittel zurückgreifen«, an den eigenen Prinzipien festhalten, um das Argument zu gewinnen die eigene Position halten und die ursprüngliche, Prinzipien-basierte Strategie für den politischen Wettbewerb beibehalten an die eigene Stärke glauben, Wähler_innen überzeugen und ihre Präferenzen beeinflussen zu können »Das-Problem-löst-sich-von-alleine«; RPP ignorieren versuchen, der RPP nicht die Aufmerksamkeit zu geben, die sie sucht(»ohrenbetäubendes Schweigen«) »Kopf-in-den-Sand«-Logik EMPIRISCHE BEISPIELE NOR : Breites Misstrauensvotum gegen FrP-Ministerin Listhaug(2018) GER: Vereinzelte Versuche, die Spielregeln auf Bundes- und Länderebene zu ändern, unterstützt von den meisten Parteien DK: Alle etablierten Parteien und besonders Sozialdemokraten in den 1990er-Jahre NOR : Konservative in den 2000er-Jahren SWE : Alle etablierten Parteien seit 2010 (siehe z.B. Dezember-Übereinkunft) GER : Alle etablierten Parteien bis heute DK: Ny Alliance in den 2000er-Jahren DK: Sozialdemokraten in den 2000erJahren DK: Mitte-links-Regierung 2011-2014 NOR : Sozialdemokraten bis heute GER :»Große Koalitionen« seit 2013 DK: Alle etablierten Parteien in den 1980er-Jahren SWE : Etablierte Parteien bis 2010 Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 169 STRATEGIE defuse co-opt BESCHREIBUNG Wirkmacht der Themensetzung der RPP verringern, indem auf»eigene« Themen gesetzt wird politische Agenda»zurücksetzen« Vermeidung von Debatten über die Themen der RPP(z.B.»Schweigekartell« bei Zuwanderungsfragen) RPP direkt mit den Themen angehen, die ihren Wahlerfolg bedingen, indem ihre Position(en) kooptiert(nachträglich übernommen) werden Rückgewinnung des politischen Raums, welcher durch die Umorientierung der großen Parteien zur Mitte hin verloren gegangen ist EMPIRISCHE BEISPIELE DK: Mitte-links-Regierung 2011-2015 NOR : Mitte-links-Regierungen 2005-2013 DK: Mitte-links-Regierung 2014 DK: Sozialdemokraten seit 2015 NOR : Mitte-links-Regierungen 2005-2013 NOR : Mitte-rechts-Regierungen seit 2013 SWE : Alle etablierte Parteien(außer der Linkspartei) seit 2015 inklusive mitte-linksRegierung seit 2015 GER :»Große Koalitionen« seit 2013 adopt die eigene Position/Strategie/Rhetorik ändern und jene der RPP umfassend übernehmen Logik:»Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann mach‘ mit ihnen gemeinsame Sache« DK: Mitte-rechts-Regierungen 2001-2011; und seit 2015 NOR : Mitte-rechts-Regierungen seit 2013 collaborate elektorale, legislative und/oder exekutive Zusammenarbeit formelle oder stillschweigende Absprachen; Koordination von Unterstützung; Kartellbildung durch gemeinsame Wahllisten; Unterstützung einer RPP politisch erkaufen, um in Regierungsverantwortung zu gelangen DK: Mitte-rechts-Regierungen 2001-2011; und seit 2015 NOR : Mitte-rechts-Regierungen seit 2013 Quellen: Bale et al.(2010); Downs(2012) – eigene Darstellung, mit Modifikationen. Empirische Beispiele: Siehe Länderstudien und Analysen in diesem Band. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 170 Über die Autor_innen Anna-Lena Lodenius ist in Schweden eine bekannte Journalistin, Autorin und Dozentin. Seit mehr als 30 Jahren analysiert und schreibt sie über radikalen Rechtspopulismus in Schweden und Europa. Im Laufe der Jahre hat sie sich zusätzlich mit verschiedenen Aspekten von Menschenrechten, Globalisierung und Migration beschäftigt. Sie hat für verschiedene Zeitungen geschrieben, ist Autorin mehrerer Bücher und ihre Expertise ist regelmäßig in Fernsehen und Radio gefragt. Christian Krell ist seit 2018 Professor im Bereich Staatsrecht und Politik der Hochschule des Bundes. Zuvor leitete er die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn(2007 – 2016) und war Direktor des Nordischen Büros der FES in Stockholm(2016 – 2018). Darüber hinaus ist er Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Dozent an der Universität Bonn, wo sein akademischer Schwerpunkt auf der Parteien- und Demokratieforschung sowie der Theorie und Praxis der Sozialdemokratie liegt. Christian Krell hat im Bereich Politikwissenschaft über die Europapolitik der SPD, der Britischen Labour Party und der Französischen Parti Socialiste promoviert. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Siegen und der University of York. Henri Möllers hat als Projektkoordinator im Nordischen Büro der Friedrich-EbertStiftung in Stockholm gearbeitet(2017 – 2018) und forscht zurzeit in Tansania. Zuvor studierte er Politikwissenschaft, Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaatsforschung am Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik(SOCIUM) der Universität Bremen und in Göteborg. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind aktuelle und zukünftige Entwicklungen in nordischer Politik, Rechtspopulismus, Gewerkschaften, Medien, Diskurs und Parteienwettbewerb sowie in den Bereichen Politische Ökonomie des Wohnens und Reproduktionsrechte in Europa. Jasmin Siri hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München in Soziologie promoviert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen politische Soziologie und politische Organisationen sowie in der Entstehung neuer Öffentlichkeiten in der digitalen Politik. Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus 171 Ketil Raknes ist Doktorand am Kristiania University College in Oslo. Er hat einen Master-Abschluss in Kommunikation, Kultur und Technologie von der Georgetown Universität und der Universität Oslo. Er war als politischer Berater im norwegischen Bildungsministerium und als Staatssekretär im norwegischen Umweltministerium tätig und ist Autor des Buches»Høyrepopulismens hemmeligheter«, in dem er das Wachstum rechtspopulistischer Parteien in Europa beleuchtet. Er schreibt regelmäßig Kolumnen und Kommentare zu aktuellen politischen Themen in norwegischen Medien. Madeleine Myatt ist Doktorandin mit Forschungsschwerpunkten in den Bereichen Rechtspopulismus, Demokratietheorie und Cyber-Sicherheit and der Universität Bielefeld. Bevor sie sich dem Graduiertenkolleg»World Politics« der Universität Bielefeld mit dem Dissertationsprojekt»Cyber-Sicherheit« anschloss, arbeitete Madeleine Myatt als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Vergleichender Politik und Politischer Soziologie an der Universität Bielefeld und war als Dozentin zu den Themen Politische Organisation und Kommunikation, Vergleichende Demokratieforschung und Öffentliche Politik, insbesondere Öffentliche Sicherheit, tätig. Niklas Ferch hat in Gießen, Aarhus, Bremen und Odense Sozialwissenschaften und Sozialpolitik studiert. Er arbeitet u.a. als Lehrbeauftragter in der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung, Parteipolitik und Partizipation. Niklas Ferch hat zudem als Landtagswahlreferent für die hessische SPD gearbeitet. Susi Meret ist außerordentliche Professorin für vergleichende Migrationspolitik und ethnische Beziehungen in den Sozialwissenschaften am Department of Culture and Global Studies der University Aalborg(AAU) in Dänemark. Sie ist Mitglied der Forschungsgruppe CoMID, dem Center for the Studies of Migration and Diversity. Ihre Hauptexpertise liegt in den Bereichen populistische und rechtsradikale Parteien in ganz Europa, Populismus, Mehrheitseinstellungen gegenüber Minderheiten und politischem Extremismus. Sie koordinierte das Forschungsnetzwerk zu Nordischen Populismus(NOPO) und nahm an mehreren nordischen und europäischen Projekten hierzu teil. Zu den jüngsten Veröffentlichungen gehören: Populist political communication in mediatized society, Ashgate 2017(mit Pajnik, M.); Right wing populism in Denmark: People, Nation and Welfare in the Construction of the‘Other’, Palgrave Macmillan 2016(mit Siim, B.); Men’s parties with women leaders: A comparative study of the right-wing populist leaders Pia Kjærsgaard, Marine Le Pen and Siv Jensen, Routledge 2016(mit Siim, B.& Pingaud, E.). Reclaiming Action— Progressive Strategien in Zeiten DES wachsenden Rechtspopulismus Danksagung 172 Wir möchten uns ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die zum Projekt »Reclaiming Action: Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism« beigetragen haben. Ohne sie gäbe es diesen Sammelband nicht. Zunächst möchten wir Anna-Lena Lodenius, Jasmin Siri, Ketil Raknes, Madeleine Myatt und Susi Meret für ihre Beiträge zu diesem Sammelband und für ihre wertvolle Expertise, Kommentare, Bemerkungen und Beiträge in den Workshops und Konferenzen danken. Gleichfalls möchten wir uns bei den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats, Ann-Cathrine Jungar, Colin Crouch, Frank Decker, Franziska Schröter, Freya Grünhagen, Håkan Bengtsson, Kaia Storvik, Maria Freitas, Marte Gerhardsen, Susan Neiman und Wolfgang Merkel, herzlich bedanken. Darüber hinaus sind wir Ralf Stegner, Michèle Auga und Maximilian Heidenreich für ihre wertvollen Fragen, Kommentare und Anregungen im Rahmen einer Konferenz in Berlin zum Thema dieses Sammelbandes zu Dank verpflichtet. Für die hilfreichen Kommentare und Diskussionen im zeitgleich stattfindenden Workshop danken wir Ov Cristian Norocel und Patrik Eichler. Für die Hintergrundunterstützung bei der Projektorganisation und den damit verbundenen Workshops, Konferenzen und Publikationen sind wir Kristin Linke, Adrian Heilmann und Nathalie Tillner sowie Timo Rinke verbunden. Gedankt sei an dieser Stelle auch den Teams der FES Zentrale Dienste Berlin, Sodexo Catering, Dussmann Eventorganisation und TSE Medientechnik für die Vorbereitung des Veranstaltungsorts und die Durchführung der Konferenz in Berlin im Frühjahr 2018 sowie Bianca Walther und Bianca Weil für ihre Simultanübersetzungen. Ihre Arbeit war entscheidend für die erfolgreiche Kommunikation der Ergebnisse. Darüber hinaus sind wir Meike Büscher, Valerie Scheib, Josefin Fürst und Nicholas Lützow sowie Jean-Jaques Dengler, Marie Türcke, Ina Koch und Niklas Pavlina für ihre Hilfe und Unterstützung bei allen Teilen des Projekts zu tiefem Dank verpflichtet. Ohne sie wäre das Projekt nie so weit gediehen. In diesem Sinne gebührt zudem Niels Stöber als ständigem Austauschpartner eine besondere Erwähnung. Für ihre Warmherzigkeit, Unterstützung und hilfreichen Kommentare gilt auch Clara, Hanno, Luca, Margarete und Markus ein besonderer Dank. Und nicht zuletzt möchten wir uns bei Penelope Krumm und Ben Robbins für das Korrekturlesen und die sehr hilfreichen Kommentare der englischsprachigen Ausgabe dieses Sammelbandes bedanken, ebenso wie bei Johannes Beck und minus design für die Gestaltung beider Ausgaben. Danke! © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung