PERSPEKTIVE| FES MADAGASKAR Madagaskar im Wahljahr 2018 Konsolidierung oder Ausbruch einer erneuten Krise? MARCUS SCHNEIDER Mai 2018 n Ende des Jahres finden in Madagaskar Präsidentschaftswahlen statt, die mit Spannung erwartet werden. Neben Amtsinhaber Hery Rajaonarimampianina wollen auch die beiden Ex-Präsidenten Andry Rajoelina(MAPAR) und Marc Ravalomanana(TIM) zur Wahl antreten. Alle drei haben Chancen, auch gewählt zu werden. Wesentliche ideologische und programmatische Unterschiede bestehen zwischen ihnen jedoch nicht. n Die Stimmung im Land ist schlecht, was auch am jahrzehntelangen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang liegt. Madagaskar zählt heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Großteil der Bevölkerung ist mit der Politik sowie der bestehenden Demokratie extrem unzufrieden. n Schwache Institutionen, verfeindete Politiker_innen, der große Einfluss von Finanzströmen sowie eine Geschichte elektoraler Krisen machen einen erneuten Krisenausbruch auch für das Jahr 2018 wahrscheinlich. Die massive Demonstration der MAPAR-TIM-Opposition vom 21. April dieses Jahres hat die Krisenwahrscheinlichkeit noch einmal erhöht.

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 Die Bilder vom 21. April 2018 erinnern stark an das Jahr 2009. Trotz eines offiziellen Verbots gelang es der Opposition, angeführt von den Abgeordneten der beiden Parteien der Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana und Andry Rajoelina, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Die massive Präsenz der Sicherheitskräfte, die um die Avenue de l’Indépendance in der Hauptstadt zusammengezogen waren, vermochte es nicht, dem Ansturm zu widerstehen. Mindestens zwei Tote und mehr als ein Dutzend Schwerverletzte sind das Resultat. Das Krisengespenst ist damit zurück. Die Vorwahlkrise hat bereits begonnen Anlass zur Demonstration war die Verabschiedung der Wahlgesetze, die der Regierungspartei nach Ansicht der beiden großen Oppositionsparteien ungebührliche Vorteile verschaffen würden. Kritikpunkte sind unter anderem die erschwerte Revision der Wählerverzeichnisse, die von 30 auf nur sieben Tage verkürzte Wahlkampfperiode für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie insbesondere die Aufstellung von Kriterien, die eine Kandidatur Marc Ravalomananas und gegebenenfalls auch Andry Rajoelinas effektiv verhindern würden. Neben der inhaltlichen Kritik erhebt die Opposition zudem den Vorwurf, dass die Mehrheit für die Verabschiedung dieser Gesetze im Parlament nur aufgrund von Bestechung zustande kam. So kursiert in den sozialen Netzwerken ein Video, das Abgeordnete der Regierungspartei bei der Verteilung von hohen Geldsummen zeigt. Derzeit ist nicht abzusehen, ob sich diese Konfrontation zu einer veritablen Vorwahlkrise ausweiten wird. Sicher ist nur, dass das Mandat des derzeitigen Präsidenten Hery Rajaonarimampianina im Januar 2019 endet. Laut Verfassung muss der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl zwischen 30 und 60 Tagen vor Ablauf des Mandats stattfinden, also zwischen Mitte November und Ende Dezember 2018. Die meisten Beobachter_innen gingen bislang davon aus, dass sich dieser Zeitplan auch einhalten lässt. Eine gemessen an ökonomischen und sozialen Indikatoren enttäuschende Präsidentschaft Die Amtszeit des 2013 mit knapper Mehrheit gewählten Präsidenten war in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung. Die Euphorie über die freien Wahlen von 2013, mit denen das Land die schwelende politische Krise seit dem Staatsstreich von 2009 hinter sich lassen und auch ökonomisch in mildere Gefilde aufbrechen wollte, hat sich als trügerisch herausgestellt. Die sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren sind weiterhin im tiefroten Bereich. Laut Weltbank zählt Madagaskar zu den fünf ärmsten Ländern der Erde; über 90 Prozent der Madagass_innen leben unter der internationalen Armutsgrenze. 1 Zwar behauptete die Regierung jüngst, die Armutsrate seit 2013 von 92 Prozent auf unter 70 Prozent gesenkt zu haben – was Madagaskar selbst über Afrika hinaus zu einem Entwicklungschampion machen würde –, jedoch ist unklar, woher diese Zahlen stammen. Das offiziell ausgewiesene Wirtschaftswachstum lag seit 2013 in keinem Jahr über fünf Prozent, was angesichts des hohen demografischen Wachstums von fast drei Prozent eindeutig zu wenig wäre, um wesentliche Teile der Bevölkerung aus der Armut zu befreien. Die wahrgenommene Stimmung war bereits vor der jüngsten Eskalation entsprechend schlecht. Apathie, Resignation und Zynismus sind allerorten anzutreffen. Es ist beinahe eine Depression, die wie ein Alb auf dem Land liegt. Die im Januar 2018 organisierte Kampagne der Zivilgesellschaft zur Einschreibung in die Wahlregister verfing nach Eigenangaben nicht. Auch die letzten verfügbaren Zahlen des Afrobarometers von 2015 gehen in diese Richtung: Nur elf Prozent der Madagass_innen sind mit dem Funktionieren ihrer Demokratie zufrieden – ein trauriger Negativrekord in Afrika. Das nächstschlechteste Land, Togo, kommt bereits auf einen Zufriedenheitsgrad von 26 Prozent. 2 Auch das Wahlverhalten kann als Indikator für die resignierte Stimmung herangezogen werden: So machten bei den Kommunalwahlen 2015 nur 29 Prozent der Hauptstadtbevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In den ländlichen Gegenden war die Beteiligung noch geringer, sodass landesweite Daten erst gar nicht veröffentlicht wurden. Die Demokratie in Madagaskar gleicht immer mehr einer Volksherrschaft ohne Volk. Die Ursache für die schlechte Stimmung ist jedoch nicht allein in den letzten Jahren zu suchen. Vielmehr ist es die longue durée, die auf die Atmosphäre durchschlägt. So 1. http://www.newsmada.com/2017/03/22/rapport-de-la-banque-mon diale-madagascar-le-pays-le-plus-pauvre-du-monde/. 2. Afrobaromètre(2015): Les Malgaches deviennent plus critiques vis-àvis du fonctionnement de leur démocratie, 20. November. 2

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 hat eine im Oktober 2017 veröffentlichte wissenschaftliche Analyse zur politischen Ökonomie des Landes medial großes Aufsehen erregt. 3 Madagaskar ist das einzige Land der Welt, das ohne Krieg, Bürgerkrieg oder Intervention von außen einen sozialen und ökonomischen Niedergang erlebt hat, der sonst nur mit gescheiterten Staaten vergleichbar ist. So ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit Erlangung der Unabhängigkeit nahezu konstant rückläufig und liegt heute um 30 bis 50 Prozent niedriger als 1960, obwohl es sich im subsaharischen Durchschnitt trotz der generellen ökonomischen Schwäche Afrikas verdreifacht hat. Während Madagaskar im Jahr 1960 noch auf einer Entwicklungsstufe mit heutigen Schwellenländern wie Brasilien und Malaysia lag, ist es heute auch im Vergleich mit dem Rest Afrikas extrem zurückgefallen. 60 Jahre wirtschaftlicher Niedergang Der Grund für die jahrzehntelange Regression ist in einer ressourcenausbeutenden Elite zu finden, die kaum eine Entwicklungsorientierung aufweist. Die vorherrschende Rentenökonomie, welche die Ausbeutung der zahlreichen Bodenschätze mit dem schnellen Export derselbigen verbindet, perpetuiert die Unterentwicklung des Landes. Diejenigen Kräfte, die an den politischen und wirtschaftlichen Schalthebeln sitzen, haben somit kein Interesse an einer ökonomischen Strukturtransformation, die mittelfristig die Armut lindern würde. An diesem generellen Befund hat sich auch seit 2013 nichts geändert – eher hat er sich weiter erhärtet. Das Regime der herrschenden Präsidentenpartei HVM hat sich vor allem durch seine Instabilität ausgezeichnet: Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren, mehrere, teils spektakuläre Korruptionsfälle, drei Premierminister und noch mehr Regierungsumbildungen in nur vier Jahren. Dennoch hat es auch Lichtblicke gegeben: Die gut organisierten COMESA- und Frankophonie-Gipfel 2016, ebenso wie die Zusage von zehn Milliarden USDollar bei einer Geberkonferenz in Paris Ende desselben Jahres ließen kurzzeitig Hoffnung auf einen Aufschwung aufkommen. Ein gut durchdachtes, an langfristigen Zielen orientiertes Regierungshandeln ließ sich aber häufig nicht feststellen. Die Ende Januar 2018 mit großem 3. Razafindrakoto, M./ Roubaud, F./ Wachsberger, J.-M.(2017): L’énigme et le paradoxe. Economie politique de Madagascar, AFD/IRD. Pomp durch den Staatspräsidenten lancierte Strategie »Wiedergeburt 2030« kommt reichlich spät. So fehlt es denn auch weniger an guten Absichtserklärungen als vielmehr an konkreten Taten, um eine Aufbruchsstimmung zu generieren. Vor diesem Hintergrund versprechen die Ende des Jahres anstehenden Wahlen, im besten wie im schlechtesten Sinne des Wortes spannend zu werden. In der Geschichte des Landes ist es bislang noch keinem Präsidenten gelungen, auf verfassungsrechtlich regulärem Wege an die Macht zu gelangen und auf ebenso regulär-demokratische Weise wieder abgelöst zu werden. Stattdessen markierten bisher Krisen, Staatsstreiche, sogenannte Revolutionen und Amtsenthebungen entweder den Anfang oder das Ende jeder Präsidentschaft. Wahlen waren häufig ein Katalysator dieser Krisen, insbesondere wenn die Resultate nicht von allen Akteur_innen anerkannt wurden – wie 1989 oder 2001 – oder eigentlich stolze Wahlsiege durch»die Straße« bzw. gegnerische Akteur_innen nur wenige Monate bis Jahre danach in ihr Gegenteil verkehrt worden sind – wie 1972, 1989 und 2006. Ein ähnliches Szenario ist auch 2018 nicht auszuschließen. Die Krisenwahrscheinlichkeit bleibt auch in 2018 sehr hoch Die wahrscheinlichen Kandidaturen der zwei Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana(TIM-Partei, 2002–2009) und Andry Rajoelina(MAPAR-Partei, 2009–2014) sowie des derzeitigen Amtsinhabers, die sich untereinander alle in herzlicher Abneigung verbunden sind, tragen ihren Teil dazu bei. Alle drei gedenken, als prophetengleiche Lichtgestalten und Retter ihres Volkes anzutreten – ein für die Demokratie wenig zuträgliches Szenario, da Propheten kaum eine Wahl verlieren können. Insofern ist kaum anzunehmen, dass einer der drei seine Niederlage schon nach dem ersten Wahlgang eingestehen wird. Neben den drei»etablierten« Kandidaten wird es zudem noch eine Reihe anderer geben, darunter auch politische Neulinge. Keinem der bislang deklarierten oder noch zu benennenden Kandidat_innen wird derzeit jedoch eine ernsthafte Chance eingeräumt. Dies liegt zum einen an ihrem geringen Bekanntheitsgrad außerhalb der Hauptstadt, zum anderen aber auch an dem Mangel effektiver Strukturen und Netzwerke – ganz zu schweigen von den 3

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 erheblichen Finanzmitteln, die nötig sind, um in Madagaskar eine Wahl zu gewinnen. Dass die Wahlen unter diesen Umständen dennoch kompetitiv sein werden, liegt an der geringen Popularität des amtierenden Präsidenten. Während der Sieg des Amtsinhabers in vielen afrikanischen Fassadendemokratien fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, gestaltet sich die Lage in Madagaskar etwas anders. Dass Hery Rajaonarimampianina trotzdem über wesentlich bessere Startbedingungen als seine Konkurrenten verfügt, liegt vor allem an der Durchdringung des Staatsapparates durch die Präsidentenpartei HVM. Trotz Lippenbekenntnissen zu mehr Dezentralisierung bleibt Madagaskar ein extrem zentralisierter Staat, der zwar schwach aufgestellt ist, aber dennoch keine unabhängige Beamtenschaft besitzt. Vielmehr wird erwartet, dass das Heer der staatlichen Amts- und Funktionsträger_innen sich auch politisch in den Dienst der Staatsführung stellt, sodass der Amtsinhaber nicht als ein Kandidat unter vielen antritt, sondern in madagassischer Tradition als»candidat du fanjakana«, also als Kandidat der Macht bzw. des Staates, den dieser mit allen Mitteln unterstützt. Die undemokratische Praxis des»Staatskandidaten« Das Problem dieser undemokratischen Praxis ist bekannt, weshalb die 2010 verabschiedete Verfassung verlangt, dass das amtierende Staatsoberhaupt, sofern es gedenkt, sich zur Wiederwahl zu stellen, 60 Tage vor dem Wahlgang zurückzutreten habe. Dies klingt zwar gut in der Theorie, allerdings steht der Praxistest noch aus. Bei Rücktritt des Präsidenten fällt dessen Amt interimistisch bis zum Amtsantritt des neugewählten Staatsoberhaupts an den Präsidenten des Senats. Seit Oktober 2017 ist dies Rivo Rakotovao, in Personalunion gleichzeitig Vorsitzender der Regierungspartei HVM. Ebenso bliebe die Regierung selbst natürlich die alte, maßgeblich vom Präsidenten ernannte, sodass kaum von einer neutralen Administration auszugehen wäre. Die Bedeutung der staatlichen Parteinahme sollte nicht unterschätzt werden, da fast 75 Prozent der Madagass_ innen weiterhin auf dem Land leben. Dort verfügen die meisten Menschen weder über elementare Bildung noch über Zugang zu pluralistischen Medien. Von einem intakten politischen Bewusstsein kann dementsprechend keine Rede sein. Seit der Abschaffung der kolonialen Kopfsteuer 1972 befindet sich die madagassische Landbevölkerung, vor allem in den Regionen weitab der Provinzstädte, in einer effektiven Apathie gegenüber einem Staat, von dem in Ermangelung fast jeglicher sozialer Dienstleistungen nichts mehr erwartet, aber auch nichts mehr gefordert wird. 4 Die Wahlwerbung des Staatskandidaten wird jedoch vielerorts die einzige sein, die überhaupt in diese Regionen durchdringt, sodass dieser zusammen mit der Unterstützung durch die lokalen Behörden hier einen deutlichen Vorteil genießt. So beruhte der Wahlerfolg der HVM bei den Kommunalwahlen 2015 vor allem auf den Siegen in ländlichen Gemeinden, während fünf der sieben Großstädte des Landes an Kandidat_innen anderer Parteien fielen; in Antananarivo erreichte der vom Staat unterstützte Kandidat nicht einmal drei Prozent der Stimmen. Ein weiterer Faktor, der für den Amtsinhaber spricht, ist das Budget. Bereits die Wahl 2013 war zu einer wahren Geldschlacht ausgeartet, in der das kolportierte Budget des siegreichen Kandidaten bei 43 Millionen US-Dollar lag 5 – in einem Land mit dem Bruttoinlandsprodukt von Wuppertal eine schier unglaubliche Summe. Pro Stimme hat die Kampagne Hery Rajaonarimampianinas damit mehr ausgegeben als die milliardenstarke Kampagne Hillary Clintons. So ist auch für 2018 davon auszugehen, dass der Geldfaktor entscheidend zum Wahlausgang beitragen wird. Statt Demokratie eine Herrschaft des Geldes Verschiedene Gründe zeichnen dafür verantwortlich, dass Wahlen in einem ökonomisch so niedergerichteten Land wie Madagaskar derart teuer sind. Zum einen ist die offizielle Wahlkampagne äußerst kurz: Laut Wahlgesetz werden den Kandidat_innen dafür vor dem ersten Wahlgang nur 30 Tage zur Verfügung gestellt, vor dem zweiten gar nur sieben Tage. In einem Land mit vielerorts kaum befahrbaren Straßen und einem quasi4. Siehe dazu das Interview mit David Graeber, dem Vordenker der Occupy-Bewegung, der als Anthropologe lange zu Madagaskar geforscht hat: The White Review: Interview with David Graeber, Dezember 2011; http://www.thewhitereview.org/feature/interview-with-david-graeber/. 5. Wally, Manuel: Réglementation du financement des partis politiques et des campagnes électorales. Étude comparative des pratiques en espace francophone, Dezember 2016, Seite 12. 4

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 staatlichen Monopol auf überregionale Medien ist es den Kandidat_innen ohne landesweiten Parteiapparat, wie er selbst den größten Parteien nur rudimentär zur Verfügung steht, kaum möglich, landesweit bekannt zu werden, sofern sie nicht über eigene Helikopter, Flugzeuge und Geländewagen verfügen sowie genügend Personal vor Ort, um größere Veranstaltungen vorzubereiten. Zum anderen wird im Zuge der seit Ende der 1990er-Jahre zunehmend zur Normalität gewordenen Brot-und-Spiele-Praxis von den Kandidat_innen erwartet, dass Wahlgeschenke aller Art – seien es T-Shirts, Nahrungsmittel oder immer häufiger auch Geld – unter das Volk gebracht werden. Man kann darin auch die süße Rache des Volkes erblicken, das für einige Wochen und Monate von denjenigen etwas zurückfordert, die ihren Reichtum häufig durch die hemmungslose Ausbeutung des Landes erlangt haben. Eine Art Umverteilung auf Madagassisch – allerdings mit einem langfristigen Schaden für die Demokratie, die durch das Kaufen von Wahlen ihren Sinn verliert. Teurer als der sichtbare Wahlkampf ist allerdings die notwendige Kooptierung lokaler Eliten, ohne deren Zugriff keine landesweite Unterstützung erlangt werden kann. Da die großen Parteien und Kandidat_innen keinerlei weltanschauliches Fundament aufweisen, aber auch nicht zwingend ethnisch-regional verankert sind, 6 bleiben klientelistische Geldflüsse fast die alleinige Basis politischer Allianzen. Dabei verkaufen sich lokale Eliten und einzelne, regional einflussreiche Politiker_innen zumeist an den monetär Meistbietenden oder – einer rentenökonomischen Investitionslogik folgend – an den Aussichtsreichsten. Das Eine muss das Andere dabei nicht ausschließen. Die monetäre Durchdringung der Politik ist freilich nicht auf den Wahlkampf beschränkt. In einer Studie des IFRIInstituts 7 für das französische Verteidigungsministerium wird zutreffend analysiert, dass die Herrschaftspraxis im Land auf einem Elitenpakt beruht: Wirtschaftliche und politische Eliten gruppieren sich um einen Kandidaten, der dann als Präsident der Garant ihrer Geschäfte wird. Diese Rentiers, die vor allem im Rohstoffsektor und im 6. Alle drei großen Kandidaten(Hery Rajaonarimampianina, Andry Rajoelina, Marc Ravalomanana) gehören der politisch und wirtschaftlich dominanten Merina-Volksgruppe aus dem Hochland an. 7. Pellerin, Mathieu(2017): Madagascar face à la criminalité multiforme, März; https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/pellerin_mada gascar_criminalite_multiforme_2017.pdf. Handel zu finden sind, bezahlen zu Wahlkampfzeiten die(Wieder-)Wahl der Kandidat_innen und können im Gegenzug – von staatlicher Seite protegiert – privaten Reichtum anhäufen. Das Problematische im madagassischen Fall ist, dass diese Akkumulation zunehmend auch abseits der Legalität stattfindet. Die IFRI-Studie kommt deshalb zu der Erkenntnis, dass effektiv von einer»Kriminalisierung des Staates« gesprochen werden müsse, der aus politischem Eigeninteresse nicht mehr gegen die illegale Ressourcenausbeutung und ihre Verschiffung vorgehe, die gerade in Wahlkampfzeiten ihre Höhepunkte erreicht. Die monetäre Kooptierung lokaler Eliten ist jedoch keine Praxis, die allein dem Amtsinhaber vorbehalten ist. Auch die beiden Gegenkandidaten Andry Rajoelina und Marc Ravalomanana verfügen über beträchtliche Mittel, um hier wettbewerbsfähig zu sein. Da beide – anders als der Amtsinhaber – über intakte Anhängerschaften verfügen, ist fraglich, ob dessen Strategie, sie für vergangene Krisen verantwortlich zu machen, aufgehen wird – zumal sich an der vorherrschenden ökonomischen Misere seit 2014 nichts geändert hat. In Anbetracht der gegenwärtigen Probleme erscheint die Vergangenheit sogar in einem milderen Licht, da die gemessene Stimmung in der ersten Amtszeit Marc Ravalomananas tatsächlich optimistischer war, als dies heute der Fall ist. Da wesentliche ideologische oder programmatische Unterschiede zwischen den drei aussichtsreichsten Kandidaten fehlen, ist deren Persönlichkeit jedoch der einzige Unterscheidungsfaktor. Bei den sogenannten Programmen ist die Verwechselbarkeit hoch: Rajaonarimampianina und Rajoelina haben ihren Plänen sogar denselben Namen gegeben –»Aufstieg«(frz.: émergence) –, sind dabei aber wenig originell. Stattdessen dominiert das typische Einerlei wirtschaftsliberaler und Good-Governance-Buzzwords, das zwar nicht per se grundfalsch ist, nur keinen durchdachten Masterplan enthält, um Madagaskar in die Moderne zu katapultieren. Gerade im Lichte der tatsächlichen Leistungen ihrer Regierungen ist ohnehin fraglich, ob die Programme nicht nur reine Lippenbekenntnisse darstellen, zumal der Übergang von einer auf Ausbeutung und Rohstoffexport basierten Rentenökonomie zu einer industrialisierten, wertschöpfenden Wirtschaft nur gelingen kann, wenn gezielt gegen die parasitären Eliten vorgegangen wird, die aus der Schwäche des Staates und der extremen Unterentwicklung ihren Profit ziehen. 5

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 Die internationale Gemeinschaft fordert inklusive Wahlen Dass die Wahlen zur Konsolidierung der(Fassaden-)Demokratie beitragen können, ist unwahrscheinlich. Die in Madagaskar viel beschworene internationale Gemeinschaft – in erster Linie die USA, die EU-3(Frankreich, Deutschland, Großbritannien), die Afrikanische Union sowie Südafrika 8 – wird seit Mitte 2017 nicht müde, auf der»Inklusivität« der anstehenden Wahlen zu bestehen. Diese Inklusivität wird von Regierungsseite prinzipiell bejaht; die Mitte April verabschiedeten Wahlgesetze, die den Unmut der Opposition auf sich gezogen haben, würden jedoch den Wahlantritt Marc Ravalomananas hintertreiben. So könnte dem 2009 durch einen Putsch gestürzten Ex-Präsidenten zum Verhängnis werden, dass er 2010 in Abwesenheit zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt wurde. Das Urteil wurde zwar nie umgesetzt, schwebt aber wie ein Damoklesschwert über dem 2015 aus dem südafrikanischen Exil Heimgekehrten. Darüber hinaus stellen die Steuerschulden seines TIKOImperiums eine weitere Achillesferse dar: Zwar wird in dieser Sache seit Jahren mit dem Staat verhandelt, eine Lösung liegt aufgrund der großen Zerstörungen seines Eigentums im Zuge des Putsches jedoch nicht in greifbarer Nähe – zumal sich der Verdacht aufdrängt, dass der Regierung eine Verschleppung des Problems nicht ungelegen käme. Mit dem Hinweis auf die Steuerschuld ließe sich nämlich die von der internationalen Gemeinschaft eingeforderte»Inklusivität« unterlaufen. Da die Internationalen stets auf die Einhaltung der Regeln pochen, könnten sie gegenüber der Regierung kaum argumentieren, einem Steuerschuldner hier eine goldene Brücke zu bauen. Im Kontext bliebe die Sache freilich problematisch, wenn einem demokratisch gewählten Ex-Präsidenten aufgrund von Steuerangelegenheiten, die er ohne die Kooperation der Regierung nicht regeln kann, der Wahlantritt verwehrt würde, während den Hauptverantwortlichen des damaligen Putsches – Ex-Transitionspräsident Andry Rajoelina und seinem Ex-Finanzminister und heutigem Staatsoberhaupt, die beide auf der Liste der 8. China sowie die meisten anderen asiatischen Staaten, die Botschaften in Madagaskar haben, halten sich in dieser Frage vornehm zurück. Die UN-Organisationen im Land, allen voran das UNDP, teilen den Ruf nach Inklusivität. 109 Sanktionierten der Afrikanischen Union standen 9 – keinerlei Steine in den Weg gelegt würden. Hinter dem Gedanken der»Inklusivität« verbirgt sich schließlich kein Eintreten für einen bestimmten Kandidaten, sondern die Erkenntnis, dass der langfristigen Stabilität der Inselnation am besten geholfen wäre, wenn weder die politisierte Justiz noch die chronisch korrupte Steuerbehörde, sondern allein das madagassische Wahlvolk an der Urne der Richter wäre – zumal der Wahlausschluss eines maßgeblichen Kandidaten jenseits jeder legalistischen Argumentation die Krisenwahrscheinlichkeit sprunghaft erhöhen würde. Die angekündigte Vorwahlkrise Die erfolgreiche Oppositionsdemonstration am 21. April 2018 malt somit bereits das Gespenst einer Vorwahlkrise an die Wand. Marc Ravalomanana(Motto: Never give up!) wird sich nicht ohne Weiteres marginalisieren lassen. Die Hauptstadt Antananarivo ist seine Hochburg und wird überdies von seiner Frau regiert. Dass seit 2014 faktisch alle politischen Demonstrationen von der Regierung häufig aus fadenscheinigen Gründen untersagt worden sind, ist dabei kein Vorteil, zumal die Sicherheitskräfte nicht in der Lage scheinen, größere Demonstrationen in der Hauptstadt zu sichern, geschweige denn völlig zu verhindern. Somit droht ein Szenario wie 2009 – und der Tod eines Demonstranten könnte hier bereits ein Fanal sein. Historisch gesehen schien der folgende Gesichts- und Legitimitationsverlust der Regierung immer auch ihr Ende zu besiegeln; die dann einsetzende Dynamik kann jedoch nur schwer vorausgesagt werden: Von Repression über einen Staatsstreich bis hin zu einem Kongo-Szenario, bei dem die Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würden, läge alles innerhalb der politischen Vorstellungskraft. Selbst wenn letztlich doch alle maßgeblichen Akteure antreten dürften, könnte eine neuerliche Krise auch später einsetzen. So wäre ein gleichsam wahrscheinliches Szenario, dass die offiziellen Wahlergebnisse nicht auf einhellige Zustimmung träfen, zumal die Abwesenheit glaubwürdiger Umfragen, die den einzelnen Kandidat_ innen bereits vor der Wahl eine realistische Einschätzung ihres Gewichts geben könnten, eine Akzeptanz im 9. http://www.madagascar-tribune.com/Liste-des-personnes-sanction nees,13748.html. 6

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 Nachgang erschweren wird. Dies könnte bereits nach dem ersten Wahlgang eine Herausforderung darstellen, da mindestens einer der drei»großen Kandidaten« dann die Segel streichen müsste. Historisch war es die Ausnahme, dass die Wahlergebnisse von allen Seiten anerkannt wurden. Lag der Amtsinhaber deutlich vorne oder verfügte über eine intakte, loyale Administration sowie die Unterstützung des Militärs, konnte er die faktische Anerkennung der(geschaffenen) Tatsachen erzwingen. War dies nicht der Fall, wie 2001/02, kam es zu einer postelektoralen Krise. Der einzige relativ problemlose demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes fand 1996 statt. 2014 war hingegen nicht als Machtwechsel intendiert, da sich der Staatskandidat des herrschenden Transitionsregimes durchsetzte, der dann anschließend die Verbindungen zu seinem politischen Mentor kappte. Die relative Schwäche der Institutionen ist ein weiterer Faktor, der eine neuerliche Krise begünstigen könnte. Weder dem Hohen Verfassungsgericht(HCC), das die offiziellen Resultate validieren muss, noch der formell unabhängigen Wahlkommission(CENI) wird von allen Seiten uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht. Zudem könnte auch eine sich bereits abzeichnende geringe Wahlbeteiligung die Legitimität des offiziell gewählten Präsidenten untergraben. 2013 blieb die Hälfte der eingeschriebenen Wähler_innen den Urnen im zweiten Wahlgang fern – bis dahin der Negativrekord. Für 2018 hat die Wahlkommission 9,9 Millionen Wähler_innen in ihren Registern. Bei einer angenommenen Bevölkerung von 25 Millionen ergibt sich hier eine theoretische Zahl von drei bis 4,5 Millionen Madagass_innen im Wahlalter, die nicht registriert sind. Und je wackliger das Mandat des künftigen Präsidenten ist, desto größer könnte die Versuchung sein, eine andere Regierung über nicht verfassungskonforme Methoden zu installieren. Die hier diskutierten Aspekte einer neuerlichen Krise im Zuge oder Vorfeld der Wahlen stellen keine selbsterfüllende Prophezeiung dar; die jüngste Eskalation hat diese jedoch wahrscheinlicher gemacht. Das Verhalten aller Beteiligten, der Regierung, der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft, wird in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob diese noch verhindert werden kann. Eine realistische Einschätzung der politischen wie institutionellen Verhältnisse fällt dabei jedoch eher pessimistisch aus. Die zunehmende martialische Sprache der Regierung sowie eine mittlerweile systematische Beeinträchtigung der politischen Freiheiten der Opposition lässt nichts Gutes erahnen – zumal Letztere durch die erfolgreiche Mobilisierung der Bevölkerung in der Hauptstadt Oberwasser bekommen hat und sich auch die kompromisslosere Fraktion durchzusetzen scheint, die den sofortigen Abtritt des HVM-Regimes wünscht. Falls die Logik der Eskalation auf beiden Seiten triumphiert, könnte bald ein point of no return erreicht sein, nach dem keine Lösung im demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmen mehr möglich scheint. Déjà vu? Kann ein 2009-Szenario noch verhindert werden? Die Lektion aus 2009 sollte sein, dass sich ein solches Szenario für niemanden lohnen dürfte, am wenigsten für die geschundene Bevölkerung, die am härtesten dafür bezahlte. Ob ein Kompromiss, insbesondere in Bezug auf die umstrittenen Wahlgesetze erreicht werden kann, hängt vom Ausgang der derzeitigen Machtprobe auf der Straße ab. Sollte es der wackligen Oppositionskoalition aus TIM und MAPAR gelingen, die Mobilisierung nicht nur aufrechterhalten, sondern landesweit auszudehnen, stünden ihre Chancen nicht schlecht, einen vorzeitigen Rückzug des Präsidenten zu erzwingen. Dieser könnte auch im Rahmen der Verfassungsordnung erfolgen. Die einzige Chance des unpopulären Staatsoberhaupts besteht derweil darin, selbst wieder die Initiative zurückzugewinnen, indem es sich an die Spitze der Verhandlungen stellte und damit der Straße den Vorrang entzöge. Eine blutige Repression ist nach den letzten Verlautbarungen des Militärs wahrscheinlich ausgeschlossen. Politische Lösungen für politische Probleme skandierte zwei Tage nach dem Blutvergießen vom 21. April der Verteidigungsminister. Und demonstrierte damit nicht nur, dass sich das Militär de facto der Befehlsgewalt des Staatsoberhaupts entzogen hat, sondern auch, dass es eines aus der mit Krisen befleckten Landesgeschichte gelernt hat: Keine Schüsse mehr auf Demonstranten. Unabhängig davon, ob das Land in eine(Vorwahl-)Krise schlittert oder doch allgemein anerkannte und freie Wahlen mit klarem Ergebnis gelingen, bleibt die grundsätzliche Problematik erhalten: Das Land kann nur dann 7

MARCUS SCHNEIDER| MADAGASKAR IM WAHLJAHR 2018 einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlagen, wenn der tiefe Graben zwischen den ausbeuterischen Eliten und einer der Massenarmut anheimgefallenen Bevölkerung überwunden werden kann. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn sich in naher Zukunft deutlich stärkere gesellschaftliche und vor allem organisierte Interessengruppen mit breiter Verankerung bilden, die auch in der Lage sind, gegenüber Staat und Regierung Rechenschaft einzufordern. 8

Über den Autor Marcus Schneider betreut seit 2012 das Büro der FriedrichEbert-Stiftung in Madagaskar. Er ist ebenfalls Klimakoordinator für Subsahara-Afrika. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Afrika Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Manfred Öhm, Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7441| Fax:+49-30-269-35-9217 http://www.fes.de/afrika Bestellungen / Kontakt: Konstanze.Lipfert@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-096-2