FES PARIS Europa und die Zuwanderung Die Wahrnehmung von Migration in Europa und die damit verbundenen Vorstellungen in Frankreich JÉRÔME FOURQUET November 2017 „ „ Die von der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop beleuchtet die Entwicklung der öffentlichen Meinung zur Einwanderung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen. Beim Thema Flüchtlingskrise ist in allen befragten Ländern ein stark wachsender Anteil der Bürger der Meinung, dass die Migrationsströme lange anhalten werden und eher wirtschaftliche Ursachen haben. „ „ Als Reaktion auf die Anschläge der letzten Jahre wird von einer Mehrheit der Befragten ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr hergestellt. Dies führt dazu, dass außer in Polen die meisten von ihnen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum befürworten. Hingegen findet die Bereitschaft, Migranten im Rahmen der Verteilungsregelung innerhalb der EU aufzunehmen, nur in Deutschland eine mehrheitliche Zustimmung. „ „ Die Einstellungen zu einigen Aspekten der Zuwanderung(Angst vor Sogwirkung durch die Aufnahme von einer großen Zahl von Migranten, Zustimmung zur Aufnahmepflicht von Flüchtlingen) sind in den westeuropäischen Ländern unverändert geblieben. Allerdings haben sie sich in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise bei weiteren Themen stark gewandelt und sind damit der in Frankreich und Großbritannien herrschenden Meinung, die Grenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes wäre überschritten, nähergekommen. „ „ In Frankreich ist die Wahrnehmung der Einwanderer überwiegend negativ. Die Mehrheit der Franzosen ist der Meinung, sie seien schlecht integriert und hätten sich dies selbst zuzuschreiben. Hierbei wird die Beherrschung der Sprache und gemeinsame kulturelle Referenzen als wichtigste Grundvoraussetzung für ihre Integration genannt. Des Weiteren wird die Förderung der in diesem Bereich tätigen Verbände vor allem von Bürgern befürwortet, die die Integration der Einwanderer als gelungen ansehen.

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG 1.  Migrationsströme werden von einer vorübergehenden Krise zu einem Dauerzustand Die Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop für die Fondation Jean Jaurès und die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Die europäische Öffentlichkeit wird sich zunehmend bewusst, dass die Ankunft einer großen Zahl von Migranten an den Küsten Europas kein vorübergehendes Phänomen aufgrund von aktuellen geopolitischen Faktoren wie des arabischen Frühlings war, sondern struktureller Natur ist, wahrscheinlich lange anhalten und immer wiederkehren wird. Während im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 46 % der Franzosen davon ausgingen, dass die Masseneinwanderung höchstens ein bis zwei Jahre dauern werde, glauben dies heute nur noch 19 % der Franzosen. 56 % schätzen, dass man sich länger als vier Jahre mit einem solchen Zustrom von Migranten und Flüchtlingen werde auseinandersetzen müssen. Die Zustimmung zu dieser Annahme hat in zwei Jahren um 27 Prozentpunkte zugenommen. Der gleiche Trend ist auch in Deutschland zu beobachten, wo die Zahl der Neuankömmlinge zwar im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen ist, der Zustrom aber nach wie vor anhält. Der Anteil der Deutschen, die dies als ein dauerhaftes Problem ansehen, ist zwischen September 2015 und September 2017 von 27 % auf 50 % gestiegen, während der Prozentsatz derjenigen, die mit einem auf wenige Monate bis maximal zwei Jahre begrenzten Problem rechnen, nur noch 29 % beträgt – gegenüber 57 % vor zwei Jahren. In Ländern, die weniger von Migrationsströmen betroffen sind, wie Großbritannien oder Polen, ist diese Wahrnehmung eines dauerhaften Phänomens zwar etwas weniger ausgeprägt, aber dennoch deutlich: 38 % in Großbritannien und 45 % in Polen teilen diese Ansicht. Auch bei einem anderen Faktor, der ebenfalls auf ein langfristiges Phänomen hindeutet, belegen die Ergebnisse der Umfrage eine veränderte Wahrnehmung in der europäischen Öffentlichkeit. So hat sich in den verschiedenen untersuchten Ländern die Einschätzung der Fluchtgründe gewandelt, die die Ausländer in großen Zahlen nach Europa treiben. Immer mehr Europäer betrachten diese heute als Wirtschaftsmigranten und nicht als Asylbewerber, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diese veränderten Vorstellungen entsprechen der neuen Wahrnehmung eines dauerhaften und strukturellen Problems, das mit wirtschaftlichen und sozialen Ursachen wie Unterentwicklung zusammenhängt – und nicht mit spezifischen Ereignissen wie Krieg, Verfolgung oder Aufständen. In Deutschland hat sich die Einschätzung, dass es sich eher um Wirtschaftsmigranten handelt, schrittweise von 32 % im September 2015 auf 41 % im März 2016 erhöht und erreicht mittlerweile einen Höchststand Abbildung 1: Keine vorübergehende Krise sondern ein Dauerzustand Frage: Sind Sie der Meinung, dass der massive Zustrom von Migranten nach Europa auch in Zukunft in diesem Ausmaß anhalten wird? Frankreich Deutschland Großbritannien September 20% 26% 9% 29% 16% 2015 September 21% 2015 36% 7% 27% 9% September 17% 30% 7% 34% 12% 2015 März 2016 7% 30% 12% 36% 15% 3% September 16% 11% 2017 56% 14% März 2016 11% 40% 12% 30% 7% 4% September 2017 25% 10% 50% 11% 5% September 2017 20% 13% 38% 24% Einige Wochen oder Monate lang Ein oder zwei Jahre lang Drei bis vier Jahre lang Länger Keine Meinung 1

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG von 52 %. Ähnlich verhält es sich in Großbritannien, wo die Zustimmung zu dieser Meinung von 38 % auf 51 % anstieg. In Frankreich ist diese Ansicht etwas weniger ausgeprägt, aber die Tendenz ist eindeutig: Im September 2015 glaubten 28 %, im März 2016 34 % und heute sogar 44 % der Befragten, dass die derzeit nach Europa kommenden Zuwanderer eher Wirtschaftsmigranten sind, die in Europa bessere Lebensbedingungen zu finden hoffen. Bei einer anderen Frage bleiben die Umfragewerte stabil, dennoch zeigen auch hier die Ergebnisse, dass die Europäer von einem dauerhaften Phänomen und nicht von einer kurzfristigen Krise ausgehen. So rechnet in den meisten Ländern eine große Mehrheit der Befragten damit, dass die Neuankömmlinge nicht bloß vorübergehend in den Aufnahmeländern bleiben, sondern im Gegenteil ihr Leben dort verbringen werden. 60 % der Franzosen, 59 % der Briten und 55 % der Deutschen teilen diese Ansicht. In Polen sind nur 39 % dieser Meinung, da das Land eine sehr viel geringere Erfahrung mit Migrationsphänomenen hat als die westeuropäischen Länder: 29 % der Polen äußerten sich zu diesem Thema gar nicht, verglichen mit nur 9 % der Deutschen und 14 % der Franzosen. In diesem Zusammenhang geben auch die Antworten auf eine den Franzosen gestellte Frage Auskunft über die vermuteten Gründe für die anhaltenden Migrationsströme und die Absicht der Einwanderer, sich dauerhaft niederzulassen. Auf die Frage, welches Bild die Einwanderer ihrer Meinung nach von Frankreich haben, sprach die Mehrheit der Befragten von positiven Vorstellungen. Die meist genannten Antworten sind»Es ist ein reiches Land, in dem man gut leben kann«(46 %),»Es ist das Land der Menschenrechte«(46 %) und»Es ist ein großzügiges und gastfreundliches Land«(39 %). Die Antwort »Es ist ein Land, in dem Migranten nicht willkommen sind« gaben nur 17 % der Befragten und nur 15 % sagten»Es ist ein rassistisches Land«. Abbildung 2: Die Zuwanderung wird zunehmend als wirtschaftlich bedingt wahrgenommen Frage: Sind die Migranten, die z. Zt. zu Zehntausenden in Europa ankommen, Ihres Wissens nach eher … Frankreich September 28% 60% 12% 2015 März 2016 34% 59% 7% Deutschland September 32% 2015 60% 8% Oktober 35% 2015 56% 9% März 2016 41% 51% 8% Großbritannien September 38% 47% 15% 2015 Polen September 44% 44% 12% 2017 September 52% 39% 9% 2017 September 51% 32% 17% 2017 September 2017 59% 30% 11% Wirtschafts üchtlinge, die in Europa nach besseren Lebensbedinungen suchen Asylanten, die vor Krieg und Verfolgungen in ihrem Land üchten Ohne Meinung 2

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG Abbildung 3: Die Einwanderung wird zunehmend als endgültig angesehen Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Migranten, die bereits aufgenommen wurden oder die noch aufgenomen werden … Frankreich 60% 26% 14% Großbritannien 59% 20% 21% Deutschland 55% 36% 9% Polen 39% 32% 29% In unserem Land leben werden und sich dauerhaft niederlassen Einige Monate oder Jahre in unserem Land bleiben und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren werden Keine Meinung Abbildung 4: Das Bild der Einwanderer von Frankreich ist sehr positiv Frage: Welches Bild haben die Migranten Ihrer Meinung nach von Frankreich? In erster Linie? In zweiter Linie? Frankreich Es ist ein reiches Land, in dem es sich gut leben läßt Es ist das Land der Menschenrechte Es ist ein großzügiges und gastfreundliches Land 25% 25% 21% Es ist ein Land, in dem Migranten nicht willkommen sind Es ist ein friedliches Land Es ist ein rassistisches Land Es ist ein Land, in dem man leicht Arbeit findet und sich leicht integrieren kann 9% 8% 6% 6% 17% 20% 15% 17% 46% 46% 39% Erstens Gesamt 3

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG 2.  Flüchtlingskrise und terroristische Bedrohung Die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert ist, gewinnt nicht nur aufgrund ihrer besonders langen Dauer große Bedeutung – was der europäischen Öffentlichkeit nicht entgangen ist, wie wir gesehen haben, sondern steht auch im Kontext von wiederholten terroristischen Anschlägen, die zum Teil von Personen verübt wurden, die erst kurz zuvor als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Da die Zahl der Angriffe steigt und die Attentate immer mehr Länder in Europa treffen, wird zunehmend ein Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen hergestellt. Im September 2015 stimmten in Frankreich 69 % der Befragten darin überein, dass»unter den vielen Migranten, die derzeit nach Europa kommen, auch potenzielle Terroristen sind«. Nach den Anschlägen vom November 2015 stieg dieser Anteil bis März 2016 auf 80 % und ist seither stabil geblieben(79 % laut dieser Umfrage). Auch in Deutschland ist die Zustimmung zu dieser These aufgrund der Anschläge in Frankreich und Brüssel von 64 % im September 2015 auf 79 % im März 2016 gestiegen, liegt aber nun bei 87 %, nachdem Deutschland selbst ins Visier der Terroristen geraten ist – zuerst im Sommer 2016 und dann bei dem von einem Einwanderer mit einem Lkw begangenen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. In Großbritannien war die Angst, dass sich Dschihadisten unter den Migranten befinden, bereits im September 2015 hoch – 80 % stimmten dieser These zu. Die Debatte über den Brexit und die vielen blutigen Anschläge in England haben die Angst noch weiter ansteigen lassen: In der aktuellen Umfrage erreicht die Zustimmung 90 %. Polen, das bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, eint dennoch dieselbe Furcht: 84 % der Polen schließen sich dieser Position an. Vor diesem Hintergrund ernster Sicherheitsbedenken befürwortet eine Mehrheit von Franzosen und Deutschen die Wiedereinführung fester Kontrollen an den Grenzen zu ihren jeweiligen europäischen Nachbarn. 66 % der Franzosen und 71 % der Deutschen würden damit der Abschaffung des Kerns des Schengener Abkommens zustimmen. Die Erkenntnis, dass mehrere Terroristen, die in Frankreich und Deutschland Anschläge verübt haben, vor und sogar noch nach den Attentaten ohne Schwierigkeiten durch Europa reisen konnten(wie einige der Attentäter vom 13. November, die in Belgien Unterschlupf fanden, oder der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts, der wenige Tage nach dem Anschlag in Italien erschossen wurde), hat offensichtlich ihre Spuren hinterlassen. Die Polen, die bisher noch nicht Ziel des islamistischen Terrorismus geworden sind und von denen viele in anderen europäischen Ländern arbeiten oder leben, bewerten die Frage der Abschaffung des Schengener Abkommens viel uneinheitlicher: 49 % der Befragten wären dafür, 51 % dagegen. Zwar gehen in Polen bei der Wiedereinführung von Kontrollen innerhalb des Schengenraums die MeinunAbbildung 5: Der Zusammenhang von Einwanderung und Terrorismusproblematik Ich stimme folgender Aussage zu: »Unter den vielen Migranten, die nach Europa kommen, sind auch potentielle Terroristen« Frankreich September 2015 69% Deutschland September 2015 64% Großbritannien September 2015 80% Polen März 2016 80% März 2016 79% September 2017 79% September 2017 87% September 2017 90% September 2017 84% 4

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG gen auseinander, da ein erheblicher Teil der Bevölkerung dabei mit Nachteilen für sich rechnet. Doch ist das Land deutlich geschlossener in seiner Weigerung, einen Teil der nach Europa kommenden Migranten im Rahmen des Grundsatzes europäischer Solidarität bei sich aufzunehmen. 69 % der Befragten sind gegen eine Aufnahme – die höchste Ablehnungsrate in ganz Europa, noch vor Großbritannien(65 %) und Frankreich(58 %). In Deutschland, das auf diesem Gebiet sogar am meisten geleistet hat, sprechen sich mit nur 37 % deutlich weniger Befragte gegen eine Aufnahme von Migranten im Rahmen eines Abkommens über die Verteilung von Zuwanderern aus. 3.  Unveränderte Einstellungen in Frankreich und Großbritannien zur wirtschaftlichen und sozialen ­Dimension der Migrationsproblematik Die Vorstellungen über Dauer und Art der Migrationsproblematik und die Einschätzung einer damit verknüpften terroristischen Bedrohung haben sich also seit September 2015 im Zuge der Ereignisse und der anhaltenden Zuwanderung gewandelt. Parallel zu diesen Entwicklungen zeigt allerdings die Ifop-Umfrage für die Fondation Jean Jaurès und die Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Wahrnehmung anderer Aspekte der Migrationskrise in einigen Ländern unverändert geblieben ist. „ „ Die Furcht vor einer Sogwirkung durch die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten ist nach wie vor vorhanden, hat sich aber rückblickend mehr als zwei Jahre nach Beginn der Krise weder verstärkt noch verringert. So ist der Anteil der Briten, die diese Einschätzung teilen, von 80 % im September 2015 auf heute 82 % gestiegen, während er in Deutschland mit 69 % stabil geblieben ist und in Frankreich im selben Zeitraum von 79 % auf 73 % zurückgegangen ist. „ „ Auch im Hinblick auf eine Aufnahmepflicht der europäischen Länder gegenüber Migranten, die vor Krieg und Elend fliehen, sind die Meinungen stabil geblieben. Die Ergebnisse zu diesem Punkt haben sich zwischen den einzelnen Befragungswellen kaum verändert: In Frankreich stimmten im September 2015 54 % einer solchen Pflicht zu, heute sind es 56 %. In Großbritannien stieg die Zustimmung im gleichen Zeitraum von 54 % auf 55 %, in Deutschland sank sie von 79 % auf 75 %. Hervorzuheben ist, dass der Grundgedanke einer Aufnahmeverpflichtung in Deutschland trotz der praktischen Schwierigkeiten durch die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen und Migranten in den letzten Jahren nicht an Akzeptanz eingebüßt hat und zudem nach wie vor deutlich mehr Zustimmung findet als in Frankreich und Großbritannien, die viel weniger Zuwanderer aufgenommen haben, oder in Polen, das noch unwilliger bei der Aufnahme ist und wo nur 43 % der Befragten einer Aufnahmeverpflichtung zustimmen. Während sich die Meinungen zur Frage der Sogwirkung oder der Aufnahmepflicht kaum geändert haben, haben sind die Ansichten über die wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Zuwanderungsfrage in den jeweiligen westeuropäischen Ländern ganz unterschiedlich entwickelt. „ „ In Frankreich und in Großbritannien haben sich die Meinungen zu diesen Aspekten seit dem Ausbruch der Krise im Herbst 2015 nicht geändert. Diejenigen, die der Meinung sind, dass ihr Land über die wirtschaftlichen und finanziellen Mittel zur Aufnahme von Migranten verfüge, sind nach wie vor in der Minderheit. Im September 2015 waren es in Frankreich nur 27 %, heute sind es 30 %. In Großbritannien war dieser Anteil mit 40 % schon damals höher und blieb auch zwei Jahre später unverändert 1 . Auf beiden Seiten des Ärmelkanals sind auch die Meinungen darüber relativ unverändert, ob die Aufnahme von Zuwanderern zu einer Belebung der Wirtschaft führen könnte: In Frankreich waren im September 2015 nur 25 % der Befragten dieser Ansicht, heute sind es 28 %, in Großbritannien stieg die Zustimmungsrate von 36 % auf 41 %. Was schließlich die Integrationsfähigkeit angeht, so haben sich in den zwei Jahren die Meinungen in beiden Ländern kaum oder gar nicht verändert. So meinten und meinen immer noch 63 % der Franzosen, dass es in ihrem Land bereits viele Ausländer oder Menschen ausländischer Herkunft gebe und es nicht möglich sei, weitere Einwanderer aufzunehmen. Dieser Anteil ist in Großbritannien ähnlich hoch, hat jedoch zwischen September 2015(60 %) und heute(67 %) etwas zugenommen, was sicherlich zum Teil auf die Debatte während der Brexit-Kampagne zurückzuführen ist. 1.  Das verdeutlicht den ausgeprägten französischen Pessimismus in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage Frankreichs, gemessen an seinen Aufnahmekapazitäten. 5

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG „ „ Während also in Frankreich und Großbritannien die Ansichten über die wirtschaftliche und soziale Dimension fast unverändert geblieben sind, hat sich die Wahrnehmung in Deutschland stärker gewandelt. Die meisten Veränderungen fanden hier in den ersten Monaten der Krise statt, seither halten sich die Einschätzungen relativ stabil. Dies betrifft zum Beispiel die Auffassung, Deutschland verfüge über ausreichend wirtschaftliche und finanzielle Mittel zur Aufnahme von Zuwanderern(das berühmte »Wir schaffen das« von Angela Merkel): Die Zustimmung zu dieser These ging von 69 % im September 2015 auf 59 % im Oktober desselben Jahres zurück und hält sich seitdem laut der neuen Umfrage auf gleichem Niveau. Ähnlich verhält es sich mit der Bereitschaft der deutschen Gesellschaft, neue Ausländer aufzunehmen und zu integrieren. 33 % der Deutschen sagten im September 2015, dass es in ihrem Land bereits viele Ausländer oder Menschen ausländischer Herkunft gebe und es nicht möglich sei, weitere Einwanderer aufzunehmen. Dieser Anteil stieg in der Umfrage von Oktober 2015 deutlich auf 44 %. Seither steigt die Zustimmung zu dieser These zwar weniger schnell, aber der Anteil der Befragten, die die Grenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes überschritten sehen, wächst: 47 % im März 2016 Abbildung 6: In Deutschland bleibt die Vorstellung der»Aufnahmeverpflichtung« nach wie vor sehr prägnant, wenngleich auch Zweifel über die Aufnahmekapazitäten und die Integrationsfähigkeiten Deutschlands aufkommen Deutschland »Unser Land hat die Pflicht, Migranten, die vor Krieg und Elend flüchten, aufzunehmen« September 2015 Oktober 2015 März 2016 September 2017 79% 76% 72% 75% »Die Aufnahme von Migranten ist eine Chance für unser Land, weil dadurch unsere Wirtschaft angekurbelt wird« September 2015 Oktober 2015 März 2016 September 2017 55% 45% 48% 46% »In unserem Land gibt es bereits viele Ausländer oder Menschen ausländischer Herkunft und weitere Einwanderer können nicht aufgenommen werden« September 2015 Oktober 2015 33% 44% März 2016 47% September 2017 49% Abbildung 7: Die Auffassung der»Aufnahmepflicht« ist von Land zu Land sehr unterschiedlich Ich stimme folgender Aussage zu: »Unser Land hat die Pflicht, Migranten aufzunehmen, die vor Krieg und Elend flüchten« Deutschland 75% Frankreich 56% Großbritannien 55% Polen 43% 6

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG und 49 % im September 2017. Die steigende Zustimmung zu dieser These in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren ist einer der Faktoren, die zum Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl geführt haben. 84 % der Anhänger dieser Partei teilen diese Meinung, 62 % von ihnen stimmen sogar»voll und ganz« zu, während das nur 21 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands tun. 4.  In Frankreich herrschen angstbesetzte ­Vorstellungen über Zuwanderer vor Wie die Ergebnisse des internationalen Teils dieser Umfrage zeigen, liegt Frankreich bei der Aufnahmebereitschaft deutlich hinter Deutschland. Es muss daher eine noch intensivere Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Franzosen zur Einwanderung stattfinden, damit die in Frankreich bestehenden Widerstände gegen eine Aufnahme identifiziert und besser verstanden werden können. Die mit Einwanderern bzw. bereits Eingewanderten verbundenen Vorstellungen der Franzosen sind oft angstbesetzt, was eine große Hürde für die Aufnahmebereitschaft darstellt. Wenn man mit Franzosen über Einwanderer spricht, haben die ersten, spontan geäußerten Worte meist negative Konnotationen. Die folgenden Begriffe werden am häufigsten genannt:»Unsicherheit/ Kriminalität«(40 %),»Problem«(35 %) und»Elend« (33 %). Als nächstes folgt»Ausländer«(25 %), dann erst folgen positivere Begriffe:»Solidarität«(24 %) und»Aufnahme«(22 %). Auch der Islam wird von 22 % der Befragten genannt, gefolgt vom Begriff»Terrorist«(20 %), was den in der öffentlichen Meinung oft hergestellten Zusammenhang zwischen Terrorismus und Zuwanderung wiederspiegelt. Abbildung 8: In Frankreich herrschen angstbesetzte Vorstellungen über Zuwanderer vor Frage: Welche Worte kommen Ihnen in den Sinn, wenn man über Migranten oder Einwanderer spricht? In erster Linie? In zweiter Linie? In dritter Linie? Elend Frankreich Unsicherheit/Kriminalität Problem Solidarität Ausländer Islam Aufnahme Terrorist Toleranz Arbeitslosigkeit Vergewaltigung, Gewalt gegenüber Frauen Kulturelle Bereicherung Chance für die Wirtschaft Öffnung Chance Schließung Krankheiten 14% 13% 12% 11% 24% 11% 25% 7% 22% 7% 22% 7% 20% 4% 18% 3% 15% 2% 12% 2% 9% 2% 7% 2% 8% 2% 4% 1% 3% – 4% Zuerst Gesamt 33% 35% 40% 7

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG Der besondere Fokus, den die Umfrage auf die französische Bevölkerung legt, lässt einen der Hauptgründe für die fehlende Aufnahmebereitschaft erkennen, nämlich die Einschätzung des Integrationsgrades von bereits in der französischen Gesellschaft lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Nur 29 % der Franzosen glauben, dass diese gut integriert sind. Die Ansicht, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Frankreich erhebliche Schwächen aufweist, ist bei den älteren Generationen weiter verbreitet(nur 23 % der über 65-Jährigen finden, dass Menschen mit Migrationshintergrund gut integriert sind, gegenüber 34 % der unter 35-Jährigen); genauso in der Arbeiterklasse(24 % der Angestellten und Arbeiter, gegenüber 36 % der leitenden Angestellten) sowie in den Wählerschaften von Fillon und Le Pen(18 %), während die Einschätzung bei den Wählern von Macron(41 %) und Mélenchon(43 %) sehr viel optimistischer ausfällt. Nicht nur denken mehr als 70 % der Franzosen, dass Menschen mit Migrationshintergrund schlecht in die französische Gesellschaft integriert sind, sondern die Befragten erklären dieses Scheitern auch in erster Linie mit Gründen, die den Einwanderern selbst zuzurechnen sind, und weniger mit einer fehlgeschlagenen Integrationspolitik Frankreichs. So sind die beiden am häufigsten genannten Gründe für das Integrationsdefizit die Weigerung von Menschen mit Migrationshintergrund, sich in die französische Gesellschaft zu integrieren(46 %), sowie die starken Unterschiede in Kultur und religiöser Praxis(45 %). Diese vermeintlichen Ursachen werden weit häufiger genannt als andere Faktoren, wie z. B. die Tatsache, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Stadtvierteln oder Schulen konzentrieren (27 %), fehlende Französischkenntnisse(20 %) oder auch ökonomische Schwierigkeiten und mangelnde Arbeit (19 %). Nicht nur die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Ghettoisierung spielen für die Befragten bloß eine untergeordnete Rolle bei der Frage nach dem Integrationsdefizit. Gleiches gilt auch für einen weiteren Grund, der nicht den Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben werden kann: Rassismus und fehlende Offenheit einiger Franzosen. Dieser Grund wird mit 15 % dreimal seltener genannt als die Weigerung sich zu integrieren(46 %). Ein weiteres Zeichen dafür, dass die mangelnde Integration für eine Mehrheit der Franzosen der Haltung der Einwanderer selbst zuzuschreiben ist: 43 % der Befragten sind sich einig, dass»die Zuwanderer gegenüber den Einheimischen in Bezug auf Finanzhilfen, Wohnungen oder öffentliche Dienstleistungen als vorrangig angesehen werden«. Mit dieser Auffassung wird gleichzeitig ausgedrückt, dass sich Frankreich bei der Aufnahme der Einwanderer korrekt verhält und diese auch noch bevorzugt behandelt. Nur 32 % der Befragten waren nicht dieser Meinung, 25 % äußerten sich nicht dazu. Die Ansicht, dass Zuwanderer vorrangig Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen oder öffentlichen Dienstleistungen erhalten, ist in den Arbeiterschichten mit 51 % deutlich häufiger anzutreffen als bei Führungskräften und den akademischen Berufen(26 %). Abbildung 9: … die von einer negativen Beurteilung der aktuellen Integration von Zuwanderern in die französische Gesellschaft begleitet wird Frage: Sind Sie der Meinung, dass Einwanderer in der französischen Gesellschaft gut integriert sind? Frankreich Nein, überhaupt nicht 22% Ja, ganz und gar 3% Ja, eher 26% GESAMT Ja 29% GESAMT Nein 71% Nein, eher nicht 49% 8

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG Abbildung 10: Die Gründe für diese unzulängliche Integration Frankreich Frage: Nennen Sie unter den nachfolgenden Gründen zwei, die Ihrer Meinung nach am ehesten die mangelnde Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund in die französische Gesellschaft erklären. Basis: Die Frage wurde denjenigen gestellt, die glauben, dass Menschen mit Migrationshintergrund schlecht integriert sind, also 71% Die Weigerung, sich in die französische Gesellschaft zu integrieren Die starken Unterschiede in Kultur und religiöser Praxis Menschen mit Migrationshintergrund sind häufig in bestimmten Stadtvierteln oder Schulen konzentriert Fehlende Französischkenntnisse Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Mangel an Arbeit Rassismus und fehlende Offenheit mancher Franzosen Ihr Gewaltpotential Fehlender Wohnraum Unzureichende Maßnahmen und Finanzierung für die Integration seitens der Regierung 4% 3% 27% 20% 19% 15% 14% 46% 45% 5.  Integration muss vor allem über das Erlernen der französischen Sprache und Kultur erfolgen Wenn eine Mehrheit der Franzosen einerseits glaubt, dass die Migrationsströme nach Europa und Frankreich noch viele Jahre andauern werden, dass sich andererseits die Einwanderer in Frankreich niederlassen und ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, und wenn zudem eine noch größere Mehrheit der Meinung ist, dass die bereits in Frankreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nicht gut integriert sind, scheint das Erlernen der französischen Sprache und Kultur der wichtigste Schritt hin zu einer gelungenen Integration von Zuwanderern in Frankreich zu sein. „ „ So antworten auf die Frage nach den vordringlichsten Aufgaben 44 % der Franzosen»Der Staat sollte wirksame Maßnahmen ergreifen, damit die Einwanderer schnell Französisch lernen« und 42 % sagen, der Staat solle»Maßnahmen ergreifen, damit die Einwanderer unsere Kultur erlernen«. Damit unterstreichen die Franzosen mit ihren Antworten auf ganz pragmatische Weise, dass die Beherrschung der Sprache und gemeinsamer kultureller Bezüge die Grundvoraussetzung für Integration ist, und dies umso mehr, wenn die Eingliederung in Frankreich dauerhaft und nicht nur vorübergehend sein soll. „ „ Die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die Integration durch Erwerbstätigkeit wird von den Befragten ebenfalls genannt, aber deutlich seltener: Nur 23 % sind der Ansicht, dass»der Staat die Ausbildungsabschlüsse der Einwanderer als den französischen Qualifikationen gleichwertig anerkennen« solle. Diese ungleiche Bewertung der als notwendig erachteten Maßnahmen – Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen einerseits und Beherrschung der französischen Sprache und Kultur andererseits – ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass diese Maßnahmen völlig unterschiedlicher Art sind und nicht dieselbe Tragweite haben. Die Kenntnis von Sprache und Kultur ist eine unverzichtbare Vorbedingung für Integration, während die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt – über eine Anerken9

JÉRÔME FOURQUET| EUROPA UND DIE ZUWANDERUNG nung ausländischer Abschlüsse – erst in einem zweiten Schritt gestellt wird und nur einen Teil der Zuwanderer betrifft. Aber dieser niedrigere Wert lässt sich auch mit der Sorge einiger Franzosen erklären, dass ausländische Arbeitskräfte in Konkurrenz zu französischen Arbeitnehmern stehen. 32 % der Befragten stimmen der Ansicht zu, dass»Franzosen aufgrund der in Frankreich lebenden Einwanderer größere Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden«(mit 39 % lehnt ein etwas größerer Teil diese Meinung allerdings ab, 29 % äußerten sich nicht dazu). Diese Ansicht wird am häufigsten von Arbeitern(48 %) sowie Selbständigen und Handwerkern(46 %) vertreten, die am stärksten von dieser Konkurrenz betroffen sind. In diesem Zusammenhang wird verständlich, dass der Vorschlag, der Staat solle»dafür sorgen, dass Zuwanderer für einen niedrigeren Lohn als Franzosen arbeiten können«, bei den wichtigsten Maßnahmen zur Integration mit nur 8 % am wenigsten Zustimmung erfährt. 15 % nennen die Aufstockung der Mittel für diese Einrichtungen als eine der beiden Prioritäten in diesem Bereich. Diese Antwort wird vor allem von den Befragten gegeben, die der Meinung sind, dass Menschen mit Migrationshintergrund gut integriert sind. So sagen in dieser Gruppe 24 %, dass die Mittel für Verbände aufgestockt werden sollen, da diese in ihren Augen eine große Rolle spielen, während bei den Befragten, die von einer schlechten Integration sprechen, nur 11 % für eine Aufstockung sind. Letztere hingegen nennen deutlich häufiger(47 %) die Schaffung wirksamer Instrumente durch den Staat zum Erlernen der französischen Kultur. Dieser Punkt wird von den Befragten, die von einer guten Integration der Zuwanderer überzeugt sind, weitaus seltener angeführt(28 %). „ „ Die Antworten auf die Frage nach den als vorrangig angesehenen Maßnahmen zeigen auch, dass die im Bereich der Integrationsarbeit tätigen Verbände in den Augen der Franzosen eine wichtige Rolle spielen, denn Abbildung 11: Deshalb muß die Integration vor allem über das Erlernen der französischen Sprache und Kultur erfolgen Frankreich Frage: Welche Maßnahme würde Ihrer Meinung nach am ehesten dazu beitragen, die Integration von Migranten zu fördern, die in Frankreich bleiben möchten? Der Staat sollte wirksame Möglichkeiten ergreifen, damit die Migranten schnell Französisch lernen Der Staat sollte wirksame Möglichkeiten ergreifen, damit die Migranten schnell unsere Kultur erlernen Der Staat sollte die Diplome der Migranten anerkennen und deren Äquivalenz in Frankreich bestätigen Die finanziellen Mittel für Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollten aufgestockt werden Die Gebietskörperschaften sollten die Migranten landesweit aufnehmen Erweiterbaren Wohnraum schaffen, um die Migranten gemeinsam dort anzusiedeln, wo es Arbeit gibt, aber nicht genügend Wohnraum Der Staat sollte dafür sorgen, dass die Migranten für einen geringeren Lohn als Franzosen arbeiten können 23 15 14 9 8 44 42 10

Über die Autoren Jérôme Fourquet ist Leiter der Abteilung»öffentliche Meinung und Unternehmensstrategie« des Umfrageinstituts Ifop * Die Umfrage wurde bei einer repräsentativen Stichprobe von über 18jährigen Personen in folgenden Ländern durchgeführt: Frankreich: 1007 Personen, Deutschland: 803 Personen, Großbritannien: 802 Personen, Polen: 816 Personen. Die Interviews wurden über einen automatischen Onlinefragebogen zwischen dem 20. und 27. September 2017 geführt. Für den Frankreichspezifischen Teil der Umfrage wurde eine repräsentative Stichprobe von 1002 Personen über 18 Jahren befragt. Die Interviews wurden am 3. und 4. Oktober über einen automatischen Onlinefragebogen durchgeführt. Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Paris| 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg 75007 Paris| France Tel.+33 1 45 55 09 96 www.fesparis.org fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutschfranzösischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(« Cercle stratégique ») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(« Cercle des économistes ») und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Weitere Publikationen: Finchelstein, Gilles; Teinturier, Brice La France insoumise und den Front National trennt mehr als viele glauben machen http://library.fes.de/pdf-files/bueros/paris/13687.pdf Guigou, Elisabeth; Rouillard, Gwendal Die europäische Verteidigungsindustrie Französische Empfehlungen für die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik http://library.fes.de/pdf-files/bueros/paris/13686.pdf Schreiber, Benjamin Den Arbeitsmarkt reformieren Präsident Macron macht Druck bei seinem Kernprojekt, 2017. http://library.fes.de/pdf-files/id/13537.pdf Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.