FES ITALIEN Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien LUCA ARGENTA November 2017 „ „ Die 5-Sterne-Bewegung(M5S) ist seit 2013 Teil des parlamentarischen Spektrums Italiens und hat sich stabil als dritte politische Kraft auf Augenhöhe mit der Partito Democratico und den rechten Parteien etabliert. Eine Eroberung der Regierung erscheint aber unwahrscheinlich. „ „ Kritik an der EU und den Folgen des Euro war lange Zeit ein wesentlicher Teil der politischen Botschaft des M5S. In der letzten Zeit beschleunigt die Partei allerdings einen Imagewandel weg von einer basisdemokratischen Bewegung hin zu einer potentiellen Regierungspartei. Im Zuge dieser Entwicklung werden auch die europapolitischen Forderungen der Partei geglättet. „ „ Der Ausstieg aus dem Euro wird nur noch als»ultima ratio« präsentiert, falls andere Reformbemühungen scheitern. Im Zentrum steht allerdings immer noch eine Kritik des Fiskalpaktes, der als schädlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Italiens betrachtet wird. „ „ Institutionell fordert das M5S eine Demokratisierung der EU mit einer Stärkung der Stellung des Europaparlaments und der Bürgerbeteiligung. „ „ Das M5S sieht Italien von Europa bei der Bewältigung der Einwanderung über die Mittelmeerroute allein gelassen. Dabei ist der Kurs nicht der einer bedingungslosen Willkommenskultur. Die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden, die Aktionen von NGOs stärker überwacht werden. Das Dublin-Abkommen müsse überholt werden.

Luca Argenta| Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Das M5S: ein potenzieller Gewinner Das von dem Comedian Beppe Grillo gegründete M5S zählt heute zu den stärksten Parteien Italiens. In sämtlichen Umfragen liegt es auf Augenhöhe mit der Regierungspartei PD und dem Block der rechten Mitte um Berlusconi. 1 Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass die Partei bei den im Frühjahr 2018 anstehenden Wahlen wirklich eine parlamentarische Mehrheit erobern könnte, lohnt sich daher dennoch der Blick auf die europapolitischen Positionen einer Partei, deren Bedeutung für die italienische Politik so schnell nicht verschwinden wird. Die zentralen Themen der Europap­ olitik des M5S Als die Euro-Krise im Sommer 2011 Italien erreichte, wurde das Thema Europapolitik auch für das M5S poli­ tisch relevant. Seitdem versucht die Partei, ihre Europaprogrammatik besser zu definieren und zu vertiefen. Hierbei konzentriert sich die Debatte vor allem auf die Themen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Migration, Außen­ politik und die institutionelle Ordnung der EU. Eine der zentralen Forderungen des M5S ist die Abschaffung des europäischen Fiskalpaktes. Als Regierungspartei würde sie die Ratifizierung dieses Maßnahmenpakets (das spätestens bis zum 1. Januar 2018 in den Rechtsrahmen der EU integriert werden müsste) ablehnen und das Vetorecht Italiens anwenden. Der Fiskalpakt sei ein wirtschaftlicher, moralischer und sozialer Betrug, der den Märkten die Macht gebe und die Eurozonen-Mitglieder und ihre Bürger schädige. 2 Man müsse die europäischen Partner darauf drängen, die Regeln zu ändern. Weder der Fiskalpakt noch der ausgeglichene Haushalt in der Verfassung seien die Lösung für das Wachstum und für die wirtschaftliche Krise.»Zehn Millionen Italiener leben unter der Armutsgrenze«, betont der Spitzenkandidat Luigi Di Maio: Italien müsse sein Haushaltsdefizit erhöhen 1.  Mitte Oktober 2017 liegt die Partei Grillos in einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Demos& Pi(http://www.demos.it/a01438.php) bei 27,6%; damit ist die M5S die erste Partei Italiens. Renzis Partito Democratico(PD) erreicht 26,3%. Die Parteien der rechten Mitte kommen zusammen auf ca. 33%. 2.  Corriere della Sera: Münchau, l’esperto tedesco e il»ministro« Minenna – Svolta M5S sull’economia. 4. Juli 2017. dürfen, um zusätzliche Ressourcen in die Arbeit, in die Unternehmen und in den Sozialstaat zu investieren. 3 Auch wenn ein Austritt aus dem Euro nur als letzter Ausweg berücksichtigt werden solle, ist das M5S der Meinung, dass der Euro ein Hindernis zur Erholung der Ökonomie des Landes sei. Seit der Euroeinführung stagniere die Arbeitsproduktivität, produziere die Industrie weniger als in den 90er-Jahren und bleibe die Arbeitslosenquote die dritthöchste der EU. Eine gangbare Alternative zum Euroaustritt sei die Einführung einer administrativen Parallelwährung: der Staat stellt Firmen, die investieren, eine Gutschrift in einer Parallelwährung aus. Mit diesem Bonus können die Unternehmen in zwei oder drei Jahren Steuerschulden begleichen und während dieser Zeit können diese Gutschriften als Zahlungsmittel gelten. Wie eine Währung könnte man Geld zur Regeneration in die Ökonomie pumpen, ohne die Defizitregeln zu verletzen. 4 Die Einführung von Eurobonds, ein weiterer Zielpunkt der M5S, werde dafür sorgen, dass Europa sich nicht auf Austerität, sondern auf Solidarität gründen würde 5 . Das Thema Migration ist ein weiterer Schwerpunkt der Europapolitik des M5S, nicht zuletzt auch wegen der steigenden Ankunftszahlen über die Mittelmeer/Libyen-­ Route in den vergangenen Jahren. Gefordert wird eine Revision des Dubliner Abkommens unter Einhaltung der Grundprinzipien der Kooperation und einer fairen Aufteilung der Aufnahmelasten unter den Mitgliedstaaten. Mit Quoten sollten die Migranten auf mehrere Länder der EU verteilt werden. Staaten, die diese Verteilung ablehnen, sollten stark sanktioniert werden. Wenn ein Rettungsschiff unter einer Flagge eines anderen EULands fährt – wie eine Reihe von Booten von NGOS, die im Mittelmeer vor Libyen operieren – sollte dieses sich um das Asylantragsmanagement der auf dem Boot aufgenommenen Migranten kümmern. Die EU müsse sich weiter um die Stabilisierung Libyens bemühen. Vorbild ist das Abkommen mit der Türkei, dank dessen die Balkan-R­ oute geschlossen wurde. Durch eine Schließung der Mittelmeer-Route könnte man den Migrationsdruck 3.  Libro a 5 stelle dei cittadini per l’Europa. S. 4. http://www.movimento5 stelle.it/parlamentoeuropeo/libro-5-stelle-dei-cittadini-per-europa.pdf und Zeit Online:»Zehn Millionen Italiener leben unter der Armutsgrenze«. 17. Oktober 2016. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/ luigi-di-maio-interview-fuenf-sterne-bewegung-extremismus. 4.  Der Standard: Italien in der Dauerkrise:»Natürlich ist der Euro das Problem«. 17. Juli 2017. http://derstandard.at/2000061366252/Zwischen-­ Austritt-und-Parallelwaehrung-Italiens-Frust-ueber-den-Euro-steigt 5.  Il Blog di Beppe Grillo: In Europa per l’Italia. März 2014 http://www. beppegrillo.it/2014/03/in_europa_per_litalia.html. 1

Luca Argenta| Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien nach Italien deutlich verringern. 6 Scharfe Kritik wird an einigen EU-Ländern und EU-Institutionen geübt. Genannt werden hier vor allem Frankreich, Spanien und Österreich. Italien werde angesichts des Immigrationsdrucks aus Afrika allein gelassen. Da die Flüchtlingskrise Italien im Jahr 2017 4,5 Milliarden Euro kosten werde, solle Italien die Kosten hierfür aus seinen Beiträgen an die EU finanzieren. 7 Bezüglich einer europäischen Außenpolitik vertritt die Partei pazifistische Grundpositionen. Frieden wird als unverzichtbarer Wert und unveräußerliches Menschenrecht definiert. Deswegen sollte die EU(und der Westen) auf provokatorische Beschlüsse verzichten. Die Isolierung und die Sanktionen gegenüber Russland sollten sofort gestoppt werden, weil dieses Land entscheidend für das Krisenmanagement in Ländern wie Irak, Syrien, Libyen und Jemen sei. Solche Sanktionen verlangsamten zudem die wirtschaftliche Neubelebung vieler EU-Länder, die geschäftliche Interessen mit den russischen Partnern haben. Grundsätzlich spielt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten aller Länder für das M5S eine zentrale Rolle. 8 Hinsichtlich einer europäischen Verteidigungspolitik ist die Partei davon überzeugt, dass die Union keine europäische Armee brauche, wenn diese keine andere Aufgabe als Peacekeeping-Missionen habe. Das M5S befürchtet, dass eine europäische Armee zum Instrument für militärische Operationen werde, hinter denen letztendlich wirtschaftliche und geschäftliche Interessen stünden. Zudem sei unklar, wie die Aktivitäten einer EU-Armee mit den Operationen der nationalen Armeen koordiniert werden könnten, und welche Kontrolle das EU-Parlament und die Parlamente der EU-Mitglieder ausüben würden. Die Positionen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen spielen eine wichtige Rolle im Narrativ der Partei. Der prominente M5S-Abgeordnete Alessandro Di Battista erklärt, Europa sei eine»Bankokratie« geworden. Das heutige Europa erlaube eine zu enge Verflechtung zwischen europäischen Politikern und Banken. Er kritisiert diejenigen, die seine Partei als eine für die EU zerstörerische Kraft behandelten. Seine Partei wolle nicht aus der EU ausscheiden und sie auch nicht 6. Libro a 5 stelle. 7. Ibid. 8. Programma esteri. Movimento a 5 stelle. 13. April 2017 zerstören:»Die EU wird durch die derzeitige, etablierte Politik zerstört«. 9 Der Spitzenkandidat Di Maio spricht davon, dass die heutige EU keine Union der Völker sei: Die Werte, die die Gründungsväter als unerlässlich erachteten – nämlich Kooperation, Solidarität und Einigung – seien zurzeit kein Teil mehr des europäischen Projektes. 10 Mehr Demokratie und tiefe Reformen erscheinen als der einzige Weg für die Union, sich zu retten. Gefordert wird eine erhebliche Verringerung des EU-Haushaltes durch eine drastische Kürzung der Diäten der EU-­ Parlamentarier und eine Aufhebung der Finanzierung von EU-Parteien und Stiftungen. Zudem fordert das M5S – das 15 Europaabgeordnete stellt – die Abschaffung der dreifachen Arbeitsorte des EU-Parlaments. Notwendig sei eine institutionelle Reform, die den Bürgern und dem EU-Parlament, der einzigen demokratisch gewählten EU-Institution, die legitime Entscheidungsbefugnis sichernt. Die über das Internet organisierte direkte Demokratie als Mittel für die Bürger, um Entscheidungen ohne Vermittlung von Parteien zu treffen, würde das gesamte europäische System demokratisieren und den Bürgern eine neue Macht für die Gestaltung des künftigen Europas zugestehen. Und schließlich gelte es, eine Mittelmeer-Allianz der südeuropäischen Länder mit dem Ziel zu schaffen, die Sparpolitiken endgültig zu überwinden und ein neues Europa zu gestalten. Die Bewegung in einer Kehrtwende? Das M5S profiliert sich als»weder rechts noch links«. Dabei durchläuft die Partei zurzeit einen Häutungsprozess, in dem die alten Formen der»Bewegungspolitik« an Bedeutung verlieren und sich der Charakter einer klassischen politischen Partei(allerdings mit starken basisdemokratischen Elementen) verstärkt. Auf diesem Weg versucht das M5S, seine politischen Vorschläge konkreter und realitätsnäher zu formulieren. Das Ziel des Kurswechsels scheint eindeutig: Durch eine Mäßigung des Tonfalls möchte die Partei sich als gemäßigte und regierungsfähige Kraft positionieren. Die Zeiten, als Partei­ gründer Grillo bei seinen»Vaffa-Days«(»Leck-mich-­ Tagen«) verächtliche Reden gegen Europa, den Euro, die 9. Zeit Online:»Europa ist eine Bankokratie«. 18. Dezember 2016. http:// www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/fuenf-sterne-bewegung-alessandro-di-battista-interview 10. La Stampa: Con gli ambasciatori Ue Di Maio fa l’europeista»Ma no al Fiscal compact«. 15. Juni 2017. http://www.lastampa.it/2017/06/15/ italia/politica/con-gli-ambasciatori-ue-di-maio-fa-leuropeista-ma-no-alfiscal-compact-1ZYkJNtuCM2ltCAwF1RCjL/pagina.html 2

Luca Argenta| Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien politische»Kaste« hielt, sind längst vorbei. Forderte die Partei früher Referenden über EU-Mitgliedschaft und den Euro, so erklärt der M5S-Vorstand heute, Referendum und Euro-Austritt seien lediglich als ultima ratio zu verstehen, wenn andere Wege der Reformen versagt hätten. 11 Zur Entschärfung des Profils der Partei gehörte auch der Versuch zum Beitritt der liberalen ALDE-Fraktion im Euro­ päischen Parlament im Januar 2017. Im Januar 2017 hatte das M5S sich nach einer Online-Befragung für den Einstieg in die ALDE entschieden. Die Bewegung hatte vor dieser Befragung ihre Anhänger gebeten, sich für die Trennung von der euroskeptischen EFDD-Fraktion auszusprechen. Da die UKIP ihr Ziel Brexit erreicht habe, werde das Engagement der Partei von Farage für gemeinsame Projekte nachlassen. Daher habe es keinen Sinn mehr, in der EFDD-Fraktion zu bleiben, betonte Beppe Grillo in seinem Blog.»ALDE und die Fünf-Sterne-Bewegung teilen die Werte der Freiheit, der Gleichheit und Transparenz«, heißt es in einem Abkommen zwischen Grillo und dem Leiter der EU-Fraktion ALDE Guy Verhofstadt. Nach scharfen Kritiken innerhalb der ALDE-Fraktion fand der Beitritt aber nie statt. Interessant ist aber dennoch, dass eine der bis dahin euroskeptischen Parteien(oder Bewegungen) in die am stärksten europaorientierte Fraktion einsteigen wollte. Dies hatte vermutlich auch mit Umfragen zu tun, die zeigen, dass Italien in den letzten Jahren nicht noch euroskeptischer geworden ist. 12 Im Zuge dieser Erkenntnis hat das M5S seine Haltung gegenüber der EU verändert und deutlich entschärft. Diese Flexibilität zeigt, dass die Partei in ihrer heutigen Form tatsächlich Wahlen gewinnen will. Sie fährt hierfür – wie auch bei anderen Themen – einen Kurs wechselnder Signale, der sowohl europhile wie euroskeptische Italiener abwechselnd bedient. Mit dieser Politik des konsequenten Sowohl-als-auch hat sich die Partei als eine Partei etabliert, die in fast allen sozialen Schichten, in allen Landesteilen und bei allen Altersgruppen anschlussfähig ist. Man kann heute definitiv nicht ausschließen, dass die Positionen des M5S eines Tages für Italiens Politik doch noch relevant werden. 11. IlSole24Ore: Di Maio a Cernobbio, vogliamo un’Italia smart. No all’uscita dall’euro. 3. September 2017. http://www.ilsole24ore.com/ art/notizie/2017-09-03/di-maio-cernobbio-vogliamo-italia-smart-nation--102342.shtml?uuid=AEzXvuMC 12. Doxa: Siamo(quasi) tutti europei. März 2017. http://www.doxa.it/ siamo-quasi-tutti-europei/ 3

Über den Autor Luca Argenta ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-­ Ebert-Stiftung in Rom. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen/Kontakt hier: info@fes-italia.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.