LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 7 Michael Dauderstädt u. a. Globalisierung und Soziale Demokratie

ISBN 978-3-95861-374-4 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Akademie Dezember 2015 Redaktion: Jochen Dahm, Michael Dauderstädt, Thomas Hartmann, Christian Henkes, Christian Krell, Alfred Pfaller, Inken Wiese Kontakt: christian.krell@fes.de/ jochen.dahm@fes.de Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Layout und Satz: DIE.PROJEKTOREN, Berlin Titelfoto: Frédéric Cirou – PhotoAlto; ag visuell – Fotolia Für die inhaltlichen Aussagen dieser Veröffentlichung tragen die Autorinnen und Autoren der einzelnen Abschnitte die Verantwortung. Die geäußerten Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-EbertStiftung entsprechen. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.

LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 7 Michael Dauderstädt u. a. Globalisierung und Soziale Demokratie

I N H A LT Vorwort 4 1. Einleitung 6 2. Globalisierung ist eine Herausforderung 9 2.1. Dimensionen der Globalisierung 13 2.2. Der Umgang mit der Globalisierung 20 2.3. Pauschalaussagen und die komplexe Realität 24 3. und Hintergründe der Globalisierung 27 3.1. Aufstieg Westeuropas(Kolonialisierung) 29 3.2. britische Globalisierung(1815–1945) 30 3.3. amerikanische Globalisierung(1945–1973) 34 3.4. dem Ende von Bretton Woods und dem Ende des Ostblocks(1973–1989) 37 3.5. Triumph der Globalisierung?(1989–2008) 38 3.6. Krise des globalen Kapitalismus(seit 2008) 40 4. Gerechtigkeit und Globalisierung 43 4.1. Grundwerte und Globalisierung 43 4.2. Globale Ungleichheit 46 4.3. Handlungsansätze 55

5. Akteure und ihre Positionen 58 5.1. Einleitung und Überblick 58 5.2. transnationale Zivilgesellschaft 62 5.3. Organisationen der Arbeiterbewegung 65 5.4. Parteien und ihre Programmatik 68 6. Herausforderungen: konkrete Problemlagen 72 6.1. Handelspolitik und soziale Standards 73 6.2. Armut und nachhaltige Entwicklung 87 6.3. und Steuerwettbewerb 102 6.4. Globale Umweltpolitik und Klimaschutz 114 6.5. Migration 127 EXKURS: internationale Arbeit der FES gegen die Ursachen von Flucht und Migration 139 7. Sind Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie vereinbar? 145 Bibliografie 154 Autorinnen und Autoren/ Redaktion/ Mitarbeit 158 20 wichtige Stichworte 159 Ausgewählte Angebote der Akademie für Soziale Demokratie 160

VORWORT „Die Welt ist flach“ – so lautet der Titel eines Buches, das der Journalist Thomas Friedman 2006 veröffentlichte. Kolumbus, nach dessen Wiederentdeckung Amerikas 1492 eine erste, frühe Welle der Globalisierung einsetzte, wäre sicher nicht einverstanden gewesen. Aber haben moderne Containerschiffe, Fernsehen und Internet, Glasfaserkabel und die Öffnung von Grenzen die Welt nicht tatsächlich kleiner gemacht? Oder ist sie vielmehr unübersichtlicher geworden? Unbeherrschbarer, weil alles mit allem zusammenhängt? Ungerechter, weil das globale Kapital in jedem Winkel der Welt nach Profit sucht, die Vereinigung der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder aber noch aussteht? Unbestimmter, weil uns die Vielfalt und Vielschichtigkeit der Kulturen heute viel präsenter sind als früher? Dieses Lesebuch Globalisierung und Soziale Demokratie will helfen, eine eigene Deutung des Phänomens Globalisierung zu finden. Es geht in diesem Buch um die Frage, welche Herausforderungen die Globalisierung auf internationaler Ebene mit sich bringt, wie sie dort gestaltet werden kann, also um die Frage nach einer besseren Welt. Die Frage, welche Herausforderungen die Globalisierung für die Politik auf nationalstaatlicher Ebene mit sich bringt, wird in den anderen Bänden dieser Reihe, vor allem den Bänden Wirtschaft, Sozialstaat, Europa, Integration und Zuwanderung und Staat und Bürgergesellschaft, thematisiert. Das Ziel dieses Buches lautet: Begriffe klären, Hintergründe erläutern, Interessen deutlich machen, aber auch: Mut machen. Die Globalisierung betrifft viele Bereiche unseres Lebens: Wirtschaft, Umwelt, Politik, Freizeit. Oft scheint es, als könne man sie im Guten wie im Schlechten lediglich hinnehmen. 4

Das stimmt nicht. Für uns liegen die übergreifende Idee und Botschaft dieses Buches in den Worten, die Johannes Rau 2002 formuliert hat: „Nein, die Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gewollt und gemacht. Darum können Menschen sie auch verändern, gestalten und in gute Bahnen lenken. Man muss aber genau hinsehen: Es gibt großartige neue Chancen – und es gibt handfeste Interessen. Es gibt Leute, die bestimmen – und es gibt Menschen, die haben nichts zu sagen.“(Rau 2002: 2) Herzlich danken möchten wir an dieser Stelle Michael Dauderstädt. Michael hat als Hauptautor einen Großteil der Arbeit an diesem Buch geschultert. Unser Dank gilt darüber hinaus Christian Henkes, Inken Wiese, Thomas Hartmann und Alfred Pfaller, die den Band redaktionell begleitet und bereichert haben. Schließlich danken wir Simon Vaut für seinen konzeptionellen Beitrag und Carsten Schwäbe für seine Anmerkungen zum Manuskript und seinen Beitrag zum Thema TTIP. Ihnen und allen Beteiligten gilt unser Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Ohne ihren Beitrag wäre das Lesebuch nicht gelungen, etwaige Unzulänglichkeiten gehen zu unseren Lasten. Das Symbol der Akademie für Soziale Demokratie ist ein Kompass. Mit den Angeboten der Akademie möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Rahmen bieten, um Standpunkte und Orientierungen zu klären. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Angebote nutzen, um Ihren politischen Weg zu bestimmen. Soziale Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich immer wieder mit ihr auseinandersetzen und sich für sie engagieren. Dr. Christian Krell Leiter Akademie für Soziale Demokratie Jochen Dahm Projektleiter Lesebücher der Sozialen Demokratie Bonn, Dezember 2015 5

Rede Johannes Rau 2002 Wirtschaft Umwelt Politik Digitalisierung 1. EINLEITUNG Von der Globalisierung sind wir alle betroffen- noch bevor alle genau wissen, wie sie eigentlich funktioniert. Darum müssen wir zu begreifen versuchen, was geschieht und warum es geschieht.(Rau 2002: 1) Der Befund von Johannes Rau aus dem Jahr 2002 ist heute richtiger denn je. Schauen Sie sich einmal die folgenden Zitate an. Sie sind ausgedacht, aber trotzdem hört man Sätze wie diese bei vielen Gelegenheiten. Sie zeigen einerseits, dass die Globalisierung sehr viele Aspekte unseres Lebens betrifft: Wirtschaft, Umwelt, Politik, Kultur, aber auch die Digitalisierung. Andererseits wird deutlich, dass es sehr verschiedene Meinungen zu den Chancen und Risiken der Globalisierung, zu ihren Vorteilen und Nachteilen gibt. Wirtschaft „Es ist toll, dass ich meine Produkte jetzt sogar bis nach China verkaufen kann.“ „Alle Jobs ins Ausland? Die Globalisierung kann mir gestohlen bleiben!“ Umwelt „Ärmere Staaten können sich moderne Umwelttechnik, etwa gute Filter, oft nicht leisten. Die reicheren Staaten könnten ihnen unter die Arme greifen und allen Menschen auf dem Planeten wäre geholfen.“ „Die großen Konferenzen bringen doch meist nur kleinste Kompromisse. Ich glaube, gegen den Klimawandel müsste viel mehr getan werden.“ Politik „Die UNO ist noch nicht perfekt, aber eine demokratische Weltregierung, das wäre doch klasse!“ „Immer weniger wird im Bundestag entschieden, das meiste anderswo in der Welt. Ich bin als Wähler doch gar nicht mehr wichtig.“ Digitalisierung „Ich studiere im Ausland und kann dank Internet und Webcams trotzdem mit meinen Eltern in Kontakt bleiben.“ „Alle meine Daten landen auf Servern in den USA. Ich sehe das sehr kritisch.“ 6

Kultur „Überall McDonald’s – das ist doch nicht schön!“ „Ein Leben ohne Falafel und Döner? Gut, dass es die Globalisierung gibt!“ Allgemein Ökonomisch Chancen Risiken Überwindung von Nationalismus, weltweite Kooperation Wachstum durch Freihandel und Spezialisierung Verlust des Nationalstaats als Garant für Demokratie und Sozialstaat Höhere globale Ungleichheit, Machtasymmetrien Ökologisch Gleichberechtigte Lösung globaler Umweltprobleme Politisch Aufbau von Institutionen für ein globales Zusammenleben Digital Schrankenlose Kommunikation mit der ganzen Welt Kulturell Herausbildung einer globalen Identität, mehr Völkerverständnis Abb. 1: Chancen und Risiken der Globalisierung Schlechterer Umweltschutz, Unterbietungswettlauf Verlust nationaler Souveränität und an demokratischem Einfluss Globale Überwachung; auch durch Monopole (Google, Facebook) Entstehen einer Einheitskultur oder Kampf zwischen Kulturen In Abbildung 1 sind einige Chancen und Risiken, die mit der Globalisierung verbunden werden, zusammengefasst. Um die Frage zu beantworten, was Globalisierung bedeutet und wie man sie im Sinne von mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten kann, haben wir uns für folgende Gliederung entschieden. In Kapitel 2 stehen zunächst die Herausforderungen im Vordergrund, die sich für die Soziale Demokratie aus der Globalisierung ergeben, aber auch ihre verschiedenen Dimensionen, Strategien, mit ihr umzugehen, und gängige Vorurteile. In Kapitel 3 wird die Geschichte der Globalisierung erzählt: vom Kolonialismus bis zur jüngsten großen Finanzmarktkrise beginnend 2008. Kultur Dimensionen und Herausforderungen Geschichte der Globalisierung 7

Globale Gerechtigkeit Organisationen und Akteure Politikfelder Ausblick 8 In Kapitel 4 stehen die Grundwerte der Sozialen Demokratie und besonders die Frage nach globaler Gerechtigkeit im Vordergrund. In verschiedenen Dimensionen werden globale Ungleichheiten und mögliche Handlungsansätze skizziert. Das Kapitel 5 beschreibt, welche Organisationen und Akteure im Feld der Globalisierung relevant sind und wofür sie jeweils stehen. Dabei werden sowohl zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen der Arbeiterbewegung als auch Parteien in den Blick genommen. Kapitel 6 analysiert dann die Politikfelder„Arbeitnehmerrechte, Handelspolitik und soziale Standards“,„Globale Armut und nachhaltige Entwicklung“, „Finanzmarktregulierung und Steuerwettbewerb“,„Globale Umweltpolitik und Klimaschutz“ sowie„Migration“ im Detail. Kapitel 7 wirft den Blick in die Zukunft und eine grundsätzliche Frage auf. Sind die Globalisierung, der Nationalstaat und die Demokratie miteinander vereinbar? Insbesondere wird der Mythos Wettbewerbsfähigkeit analysiert und werden mögliche Szenarien der Entwicklung der Weltgesellschaft in den Blick genommen. Zehn wichtige Abkürzungen 1 Abkürzung DAC Englische Bezeichnung Development Assistance Committee Deutsche Bezeichnung Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD ILO International Labour Organization Internationale Arbeitsorganisation ITUC International Trade Union Confederation Internationaler Gewerkschaftsbund NAFTA North American Free Trade Agreement Nordamerikanisches Freihandelsabkommen IMF* International Monetary Fund Internationaler Währungsfonds OECD Organisation for Economic Organisation für wirtschaftliche Co-operation and und Entwicklung UN United Nations Vereinte Nationen UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change Klimarahmenkonvention UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge WTO World Trade Organization Welthandelsorganisation 1 Siehe auch Abb. 28. *Oft wird auch die deutsche Abkürzung IWF benutzt.

2. GLOBALISIERUNG IST EINE HERAUSFORDERUNG In diesem Kapitel • wird erläutert, warum die Globalisierung für die Soziale Demokratie eine besondere Herausforderung darstellt; • werden verschiedene Dimensionen und die wichtigsten Prozesse und Strukturen der Globalisierung beschrieben; • werden Anpassung und Kooperation, zwei Strategien, mit denen Nationalstaaten der Globalisierung begegnen können, diskutiert; • wird die neue Verteilung des Wohlstands, die die Globalisierung mit sich gebracht hat, beschrieben; • werden die Interessenlagen von Ländern und innerstaatlichen Akteuren erläutert. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – so lauten die Grundwerte der Sozialen Demokratie. Das Ziel der Sozialen Demokratie ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Freiheit genießen. In den UN-Pakten von 1969 sind grundlegende Menschenrechte festgelegt. Der eine Pakt, der Zivilpakt , enthält vor allem Rechte, die die Menschen vor Eingriffen des Staates in ihr Leben schützen. Beispiele dafür sind das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Der zweite Pakt, der Sozialpakt , beschreibt vor allem ermöglichende Rechte, also Rechte, die es Menschen erlauben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ein Beispiel dafür ist das Recht auf eine soziale Mindestabsicherung. Mehr als 160 Staaten haben sich inzwischen auf die Ziele der beiden Pakte verpflichtet, auch wenn es an der Umsetzung oft noch hapert. Anders ausgedrückt sollen die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, die die Vereinten Nationen 1969 in zwei Grundrechtspakten festgelegt haben, für alle Menschen Realität werden. Damit das gelingen kann, muss allerdings der Kapitalismus gebändigt werden. Nur dann können sich die Werte und die Interessen der Mehrheit gegen die Interessen und die Logik der Kapitalbesitzer durchsetzen. Grundwerte der Sozialen Demokratie Zum Weiterlesen: Lesebuch 1, Grundlagen der Sozialen Demokratie. Das Kapital bändigen! 9

Drei Ebenen Unternehmen, Staat, global Arbeiterbewegung: national und international Zum Weiterlesen: Lesebuch 2, Wirtschaft und Soziale Demokratie; Kapitel 2.3: John Maynard Keynes: die Steuerung des Kapitalismus. Lesebuch 3, Sozialstaat und Soziale Demokratie; Kapitel 7.1: Steuern. 10 Für eine„Bändigung des Kapitals“ gibt es auf drei Ebenen Ansatzpunkte: • im Unternehmen durch gewerkschaftliche Organisation • im Staat durch die Eroberung der politischen Macht • auf globaler Ebene in Form einer solidarischen Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte Im Unternehmen ist das Ziel die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Augenhöhe. Im Staat geht es um die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaats, der durch entsprechende Gesetzgebung und Staatshandeln den politischen und sozialen Rechten Geltung verschafft. Auf globaler Ebene müssen globale Institutionen erkämpft werden, die diesen Zielen verpflichtet sind und helfen, sie zu verwirklichen. Die Akteure, die sich für eine Soziale Demokratie einsetzen – also vor allem sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften –, haben immer alle Wege verfolgt, wenn auch unterschiedlich intensiv. Einerseits verstand und versteht sich die Arbeiterbewegung als internationale Bewegung. Sie versucht damit auszugleichen, dass auch die Kapitalseite global operiert. Andererseits war der nationale Weg oft erfolgreicher. Das liegt daran, dass globale Zusammenarbeit oft mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist; u. a. haben sozialdemokratische und Arbeiterparteien in verschiedenen Ländern selten gleichzeitig regiert. Machtverschiebungen durch die Globalisierung Durch die Globalisierung haben sich die Bedeutung und Gewichtung dieser Ebenen verändert. Das Kapital hat durch seine Mobilität und die Öffnung der Märkte seine Handlungsspielräume gewaltig erweitert. Der Nationalstaat als wichtigste und oft erfolgreiche Arena für die Durchsetzung der Ziele der Sozialen Demokratie und die Rechte der Beschäftigten ist dagegen in seinen Möglichkeiten eingeschränkt worden. Altbekannte Instrumente wie antizyklische Geld- und Wirtschaftspolitik im Sinne von Keynes oder progressive Besteuerung verlieren an Wirkung. „Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt.[…] Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren. Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken.“(Hamburger Programm 2007: 7–8)

Gleichzeitig hat sich international noch keine Instanz entwickelt, die die Märkte im Sinne der Beschäftigten und Armen kontrolliert. Ein Problem ist insbesondere, dass die meisten globalen Institutionen kaum oder bestenfalls indirekt demokratisch aufgebaut und legitimiert sind. Damit entsteht ein Trilemma, also eine Konkurrenz zwischen nationaler Souveränität, Demokratie und der Globalisierung. Das politische Trilemma der Weltwirtschaft Goldene Zwangsjacke Hyperglobalisierung Globalregierung Nationalstaat Kompromiss von Bretton Woods Politische Demokratie Trilemma der Weltwirtschaft nach Rodrick 2006 Abb. 2: Trilemma der Weltwirtschaft nach Rodrik 2011 „Ich nenne dies das fundamentale politische Trilemma der Weltwirtschaft: Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.“(Rodrik 2011: 261)  Manche Kritiker der Globalisierung fordern daher mehr Selbstständigkeit für die nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik, beispielsweise Dani Rodrik für die globale Ebene. Mit Blick auf die europäische Integration vertreten Wolfgang Streeck und Fritz Scharpf diese Position. Widersprochen wird ihnen u. a. vom Philosophen Jürgen Habermas, der eine stärkere Europäisierung fordert. Mehr zur Habermas-Streeck-Debatte lesen Sie im Lesebuch Europa. Fehlende internationale Instanz Trilemma der Weltwirtschaft Zum Weiterlesen: Dani Rodrik(2011), Das GlobalisierungsParadox: Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, München. Lesebuch 4, Europa und Soziale Demokratie; 2. Auflage, Kap. 2.5. 11

Mehr oder weniger Globalisierung? Die Frage von mehr oder weniger Globalisierung und ihrer Gestaltung spielt in diesem Buch an vielen Stellen eine wichtige Rolle, besonders in Kapitel 6(dort werden unterschiedliche Politikfelder diskutiert) und grundsätzlich in Kapitel 7. Zunächst aber ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung und auf die verschiedenen Dimensionen der Globalisierung. Exkurs: Wie global ist die Soziale Demokratie? In ihren Anfängen im 19. Jahrhundert hat sich die Arbeiterbewegung als internationale Kraft verstanden. Schon das Kommunistische Manifest hat die Globalisierung, wenn auch mit anderen Worten, analysiert. Dort wird das globale Kapital als eine fortschrittliche Kraft gesehen, die aber zu Krise und Untergang verdammt sei. Es sollte aber den Weg für eine Befreiung der ganzen Menschheit öffnen. Dieser Internationalismus und die Globalisierung haben mit dem Ersten Weltkrieg einen Rückschlag erlitten, von dem sich die Arbeiterbewegung nie ganz erholt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Sozialistische Internationale (SI) wieder einen globalen Anspruch erhoben. Das vielleicht klarste Dokument dieses Anspruchs war der Brandt-Bericht von 1980. Er versuchte Politiken zu identifizieren, die allen Menschen und Ländern einen Weg zu Wohlstand und Demokratie ermöglichten(siehe auch unten, Abschnitt 6.3). Aber in der praktischen Politik ist es sozialdemokratischen Parteien immer schwergefallen, einen Kompromiss zwischen den Interessen der eigenen Wählerschaft(vor allem den Beschäftigten) und den Armen und Unterdrückten im Rest der Welt zu finden. Ein Beispiel für diesen Konflikt ist etwa die Frage, ob die eigene Wirtschaft gefördert werden soll, wenn dadurch anderswo Arbeitsplätze verloren gehen. Oder: Wie viel Geld soll in die Entwicklungszusammenarbeit fließen? Soll man mit autoritär regierten Ländern(z. B. Diktaturen) Handel treiben? Wie wird die Einwanderungs- und Asylpolitik gestaltet? Diese Konflikte sind aber Ausdruck des prinzipiellen globalen Anspruchs der Sozialen Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle Menschen zu erreichen. 12

2.1. Dimensionen der Globalisierung Der Begriff„Globalisierung“ beschreibt eine komplexe historische Entwicklung. In ihr verbinden sich ökonomische, politische, kulturelle, digitale und ökologische Dimensionen. Dabei ist die Digitalisierung eine Querschnittsentwicklung, die alle anderen Dimensionen beeinflusst und diese Prozesse beschleunigt. Im engeren Sinne beschreibt Globalisierung die sich vertiefende Verflechtung der Weltwirtschaft. Wichtige Triebfedern der Globalisierung waren der Abbau der Schranken für den Handel und für Kapitalbewegungen und der Aufstieg von Ländern wie Südkorea oder China. Technische Innovationen, wie z. B. die Erfindung des Containertransports oder Glasfaserkabeln, haben die Kosten für den weltweiten Transport von Waren und für globale Kommunikation gesenkt. Der Begriff„Globalisierung“ Der Begriff gewann vor allem mit der Öffnung der vorher kommunistischen Planwirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie Chinas und Vietnams und der gleichzeitigen Expansion des Welthandels und der Zunahme der globalen Investitionen seit den 1980er-Jahren an Bedeutung. Obwohl der Begriff„Globalisierung“ heute in aller Munde ist und man gleichzeitig auf eine lange Geschichte der Globalisierung verweisen kann, ist der Begriff selbst recht jung. Erstmals tauchte er in den 1960er-Jahren auf. Durchgesetzt hat er sich im allgemeinen Sprachgebrauch erst in diesem Jahrtausend. In den 1980er-Jahren gab es gerade einmal 50 Zeitschriften und Buchtitel mit den Begriffen„Globalisierung“ und „global“, heute liefert der Begriff in einer Suchmaschine mehrere Millionen Treffer(vgl. Auernheimer 2015: 9). Ein Begriff noch neueren Datums ist die Wortschöpfung „Glokalisierung“ , zusammengesetzt aus den Wörtern„Globalisierung“ und „Lokalisierung“. Er beschreibt die zunehmende Verzahnung lokaler und globaler Entwicklungen, etwa zwischen internationalem Klimaschutz und dem Windrad vor der Haustür. Im weiteren Sinne versteht man unter Globalisierung auch die vertiefte politische, gesellschaftliche und kulturelle Verflechtung der Nationalstaaten und ihrer Gesellschaften. Globale Kriege haben den Prozess der Globalisierung ebenfalls vorangetrieben. Oft ging aus ihnen eine Führungsmacht(Hegemon) hervor, die der folgenden Zeit ihren Stempel aufprägte. Dies waren Großbritannien nach den Napoleonischen Kriegen und die USA noch zögerlich nach dem Ersten, aber sehr deutlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Globalisierung: verschiedene Dimensionen Verflechtung der Weltwirtschaft Junger Begriff Zum Weiterlesen: Zygmunt Baumann (1996), Glokalisierung oder Was für den einen Globalisierung, ist für die anderen Lokalisierung, in: Argument: Zeitschrift für Philosophie in den Sozialwissenschaften, Heft 127, S. 653–664. 13

„Vor drei Jahren hatte die Hälfte der Deutschen den Begriff Globalisierung noch nie gehört. Heute kennt ihn praktisch jeder. Keine politische Debatte, keine Rede zur Zukunft der Gesellschaft, keine wirtschaftliche Analyse kommt ohne dieses Wort aus.“(Johannes Rau 2002: 1) Ökonomische Globalisierung Neue Möglichkeiten Aufstieg multinationaler Unternehmen Menschen Kennzahlen: Globalisierung in Deutschland Ökonomische Globalisierung Der Kern der ökonomischen Globalisierung ist die Zunahme der grenzüberschreitenden Ströme von: • Gütern • Dienstleistungen • Kapital • Arbeit Das heißt: Produkte, die früher nur lokal angeboten wurden, kann man heute weltweit kaufen. Eine Dienstleistung, etwa die Programmierung einer Software, kann für Kunden in einem weit entfernten Land erbracht werden. Wer Kapital hat, kann immer leichter in fremden Märkten investieren. Investoren können sich Kapital im Ausland beschaffen, und die Beschäftigten in verschiedenen Ländern konkurrieren immer öfter miteinander. Mit der Zunahme dieser grenzüberschreitenden Handelsströme war der Aufstieg multinationaler Unternehmen verbunden, also von Unternehmen, die ihre Investitionen und Produktionsnetzwerke global ausrichten. Grenzüberschreitende Bewegungen von Menschen haben einerseits durch die Liberalisierung innerhalb Europas und durch bessere Verkehrsverbindungen zugenommen. Andererseits sind sich Menschen in Notlagen heute dank der Neuen Medien schneller der besseren Lebenschancen in reicheren und sichereren Ländern bewusst. Sie handeln entsprechend. Abbildung 3 beschreibt in Form einer Tabelle die Entwicklung der Globalisierung in Deutschland anhand von vier wichtigen Kennzahlen. So betrug die Summe der Importe und Exporte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt(BIP) 1995 nur 38%, stieg bis 2012 aber auf 73% an. Das Verhältnis von Vermögen, das deutsche Staatsbürger im Ausland besitzen, zum Bruttoin14

Quelle: SVR (2015) und eigene Berechnungen (Keine Daten, siehe Fußnote 2) landsprodukt stieg dagegen von 62% sogar auf 232%. Die Auslandsvermögen betragen also mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung. Globalisiertes Deutschland(in%) 80 250 70 73 60 200 61 50 150 40 30 38 100 232 179 20 10 50 62 0 Exporte+ Importe/BIP 0 Auslandsvermögen/BIP 1995 10 20 8 8,8 8,2 8,5 15 6 10 4 5 2 2005 2012 20 18 0 Ausländeranteil 0 Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund Abb. 3: Entwicklung der Globalisierung in Deutschland Der Anteil an Menschen dagegen, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, blieb in derselben Zeit im Wesentlichen unverändert. Das liegt aber auch daran, dass zwischen 1995 und 2012 über drei Millionen Menschen (also knapp 4% der Bevölkerung) eingebürgert wurden. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund stieg von etwa 18% 2005 leicht auf 20% 2011. 2 Diese Kennzahlen variieren von Land zu Land. Für kleine Länder liegen sie meist höher, für große niedriger. Der Trend ist aber fast überall gleich. Er zeigt sich auch daran, dass der Welthandel lange schneller wuchs als das Bruttoinlandsprodukt der Welt. 3 Digitale Globalisierung Die Verdichtung und Beschleunigung der globalen Kommunikation durch das Internet, Mobiltelefone und Satelliten hat nicht nur die wirtschaftliche Globalisierung erleichtert und getrieben, sondern eine globale Öffentlichkeit geschaffen. Immer mehr Menschen haben Zugang zu immer mehr Informationen einschließlich Unterhaltung, Werbung und Propaganda. Sie können sich untereinander über soziale Netzwerke verbinden und so rasch gemeinsame Meinungen entwickeln und Aktionen vereinbaren. 2 Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wird erst seit 2005 statistisch erfasst. Als Personen mit Migrationshintergrund definiert werden„alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“(Statistisches Bundesamt 2010: 6). 3 bezeichnet man die Summe der Bruttoinlandsprodukte aller Staaten. Zum Weiterlesen: Lesebuch 5, Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie, Kapitel 1, Einleitung. Glasfaser und Satelliten 15

Digitale Globalisierung= mehr Demokratie? Politik begleitete wirtschaftliche Öffnung Historisch: Hegemonialmächte Heute: multipolare Welt 16 Dies hat in vielen relativ geschlossenen, autoritären Gesellschaften demokratische Oppositionsbewegungen ermöglicht oder erleichtert. Aber die meisten Regierungen haben inzwischen Wege gefunden, solche Prozesse zu erschweren oder zu verhindern. Die digitale Globalisierung kann eine emanzipatorische Kraft sein, die die Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen stärkt. Regierungen und große Unternehmen nutzen die Digitalisierung aber auch, um Menschen weltweit zu überwachen und ihre im Internet sichtbaren Vorlieben politisch oder kommerziell zu verwerten. Google ist ein Beispiel für die wirtschaftliche Nutzung, die National Security Agency, ein Geheimdienst der USA, eines für geheimdienstliche Nutzung. Politische Globalisierung Ohne politische Flankierung wäre diese Internationalisierung der Wirtschaft nicht möglich gewesen. Die wichtigste Maßnahme, mit der die Nationalstaaten zur Globalisierung beigetragen haben, war die Öffnung von nationalen Grenzen für Waren und Kapital. Meist geschah dies im Zusammenhang von Verträgen mit anderen Staaten oder im Rahmen internationaler Institutionen. Der gemeinsame Binnenmarkt und die Währungsunion der Europäischen Union sind zwei Beispiele für eine besonders starke Öffnung und Integration. Oft war historisch 4 zudem eine Hegemonialmacht, also eine wirtschaftlich und politisch dominierende Macht wie Großbritannien(bis 1914) oder die USA(ab 1945), ein Treiber der politischen Globalisierung. Unter ihrer Führung gab es globale Regime, also globale Regelungssysteme. Beispiele dafür sind der Goldstandard und der Freihandel vor 1914 oder das Bretton-Woods-System, das von 1945 bis 1972 bestand. Diese Regime entsprachen den Interessen der vorherrschenden Länder. Sie erlaubten es aber auch anderen Ländern, sich zu entwickeln und ihren Wohlstand und damit oft auch ihre Macht zu mehren. Heute leben wir in einer multipolaren Welt, also mit vielen starken Akteuren. Globale Regelungen werden dadurch erschwert, aber wenn sie gefunden werden, berücksichtigen sie heute nicht mehr nur die Interessen der einen Hegemonialmacht. Auf globaler Ebene sind die wichtigsten Institutionen die Vereinten Nationen (UN) 5 , der Internationale Währungsfonds(IWF), die Weltbank, die Welthandels4 Siehe unten, Kapitel 3. 5 Die Abkürzung richtet sich nach der englischen Bezeichnung„United Nations“.

Die G7 ist die Gruppe der(bei ihrer Gründung 1975) sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte(USA, Japan, Deutschland, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien), die bei jährlichen Gipfeltreffen der Regierungschefs über eine gemeinsame Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage und Politiken beraten. 1998 wurde Russland aufgenommen (damit G8), aber 2014 im Zuge der Ukrainekrise wieder ausgeschlossen. Die G20 besteht seit 1995 aus den G8 sowie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Südafrika, Südkorea, Australien, Europäische Union. Sie widmet sich bei ihren jährlichen Treffen, an denen auch der IWF, die Weltbank und die Europäische Zentralbank teilnehmen, vor allem den Kapitalmärkten und Finanzsystemen. organisation(WTO) 6 und die G7 und die G20. Die gesamte Struktur und Tätigkeit der internationalen Politik werden als„global governance“ bezeichnet. Diese globale Regierungsarchitektur(siehe auch Abb. 23) hat sich im Lauf der letzten Jahrzehnte ausdifferenziert. Die einzelnen Organisationen und Institutionen der globalen Politik werden in Kapitel 5 genauer beschrieben. „Global governance“ UN-ORGANISATIONEN Regionale Integrationsprojekte (EU, NAFTA etc.) INTERNATIONALE REGIME NATIONALSTAATEN Lokale Politik PRIVATE GLOBAL PLAYERS – Multinationale Konzerne – Medien – Internationale Banken NATIONALE UND GLOBALE ZIVILGESELLSCHAFT – NGOs – Interessenvertretungen – Wissenschaft Abb. 4: und Akteure in der„Global-Governance“-Architektur (nach Messner 1999: 13) 6 Die Abkürzung folgt ebenfalls der englischen Bezeichnung„World Trade Organization“. 17

Programme und Fonds der Vereinten Nationen Beispiele für Aufgaben und Kompetenzen UNDCP Gründungsjahr Sitz Budget 2009 1997 Wien 220 Mio. US-$ Programm der UN für internationale Drogenkontrollen Drogenbekämpfung UNCTAD Gründungsjahr Sitz Budget 2009 1964 Genf 65 Mio. US-$ UN-Konferenz für Handel und Entwicklung Grundsätze für Weltwirtschaftsordnung entwickeln, Handelsverträge schließen UNDP 1965 UN-Entwicklungsprogramm Armutsbekämpfung, Krisenprävention New York 5.143 Mio. US-$ WFP 1962 Rom Welternährungsprogramm Armut und Hunger bekämpfen 4.271 Mio. US-$ UNEP 1972 Nairobi UN-Umweltprogramm Umweltdaten sammeln, Aufklärung und Entwicklungshilfe 189 Mio. US-$ UNFPA 1967 New York UN-Bevölkerungsfonds Gleichberechtigung, Hygiene und Verhütung 783 Mio. US-$ UNHCR 1951 Genf UN-Flüchtlingskommissariat Schutz und Unterstützung von Flüchtlingen 1.761 Mio. US-$ UNRWA 1949 Gaza-Stadt UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge Fürsorgeleistungen, Kleinkredite, Bildung und Gesundheit 950 Mio. US-$ UNICEF 1946 UN-Kinderhilfswerk Rechte und Schutz von Kindern New York 3.468 Mio. US-$ Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de UN-HABITAT 1978 Nairobi 155 Mio. US-$ UN-Programm für menschliche Siedlungen Förderung von sozialem und nachhaltigem Städte- und Siedlungsbau Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Heute: vom Menschen geprägte Umwelt Abb. 5: Programme und Fonds der Vereinten Nationen Ökologische Globalisierung Schließlich ist die Natur- und Umweltentwicklung des Planeten eine weitere Dimension der Globalisierung. Die Menschheit war zwar schon immer globalen Umweltveränderungen(Eiszeiten, Vulkanausbrüchen, Erdbeben) ausgesetzt, die staatliche Grenzen(soweit überhaupt schon vorhanden) ignorierten. Aber das Wachstum der Menschheit und ihrer technischen und ökonomischen Möglichkeiten und Handlungen hat eine Vielzahl von anthropogenen(d. h. von Menschen gemachten) Umweltveränderungen verursacht. Sie prägen heute den Planeten mehr als viele natürliche Prozesse. 18

Lange waren diese Umweltveränderungen überwiegend von lokaler Bedeutung: verschmutzte Flüsse und Luft, ausgebeutete Rohstoffvorkommen oder die Vernichtung von Arten. Zur Bekämpfung waren in Einzelfällen internationale Maßnahmen notwendig – etwa um den Rhein zu säubern, in dem man heute sogar wieder schwimmen kann. Inzwischen hat der Einfluss menschlicher Aktivitäten aber ein Ausmaß erreicht, das die Absorptionsfähigkeit, also die Selbstheilungskräfte, des Planeten übersteigt und den Wohlstand, die Gesundheit und Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Eine Besonderheit dieser globalen Bedrohungen ist es erstens, dass ihr nicht alle Menschen gleichermaßen ausgesetzt sind, sondern einige besonders und andere wenig. Einige Inselstaaten drohen etwa ganz unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Zweitens stimmen Verursacher und Leidtragende oft nicht überein. Drittens wird es auch bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen stärker und weniger stark Betroffene geben. Wer viel CO 2 ausstößt, für den ist eine Reduzierung des Ausstoßes schmerzhafter. Es gibt positive Beispiele: Gegen das Wachstum des Ozonlochs durch FCKWEmissionen konnte eine zwar späte, aber letztlich erfolgreiche Antwort in Gestalt des Montreal-Protokolls 7 gefunden werden. Bei der weitaus größeren Bedrohung durch den Klimawandel gibt es seit der UN-Konferenz im Dezember 2015 in Paris erstmals eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft. Lange Zeit war offen, ob eine Einigung überhaupt zustande kommen würde. Dabei spielt auch eine Rolle, dass in der Analyse der Klimaentwicklung noch Unklarheiten bestehen. Sie werden vor allem von Gruppen und Ländern wie den USA oder Energieunternehmen ausgenutzt, für die eine Anpassung erhebliche Kosten verursachen würde. Viele arme Länder befürchten außerdem, dass ihnen im Namen des Klimaschutzes eine Wohlstandsentwicklung, wie sie die reichen Länder ohne Rücksicht auf das Klima vollzogen haben, verwehrt werden soll. Kulturelle Globalisierung 8 Die wirtschaftliche Globalisierung, die von der Politik gefördert wurde, hat auch zu einer kulturellen Globalisierung geführt. Englisch hat sich zu einer globalen Sprache entwickelt. Werte, die aus einer Kultur hervorgehen, gewinnen globale Bedeutung. Weltmarken wie Coca-Cola, McDonald’s, Google, Facebook, die 7 Vgl. Abschnitt 6.4. 8 Englischer Titel:„Jihad vs. McWorld. How Globalism and Tribalism are Reshaping The World“. Lokale und globale Umweltprobleme Selbstheilung gefährdet Lichtblicke: das Montreal-Abkommen und die UNKlimakonferenz von Paris Zum Weiterlesen: Benjamin Barber (1996), Coca-Cola und Heiliger Krieg. Wie Kapitalismus und Fundamentalismus Demokratie und Freiheit abschaffen, München. 8 19

Einebnung oder Bereicherung? Zum Weiterlesen: Roberto Winzer (2006), Die Globalisierung und ich – ein persönlicher Bericht, FES-OnlineAkademie, Bonn. Rolling Stones oder Madonna prägen das weltweite Konsumverhalten. Besonders unterstützt wurde diese Entwicklung durch die digitale Revolution und den Siegeszug des Internets. Aber diesem Trend der Angleichung steht ein Trend zur Bereicherung gegenüber, wenn Menschen leichteren Zugang zur Kultur anderer Lebensräume erhalten. Tourismus und Migration bringen die Menschen selbst miteinander in Kontakt. Inzwischen bereichern die Küche, Musik, Literatur und Kunst anderer Kulturen unser Leben. Zum Weiterdenken „Fernweh. Produktive Unruhe. Neugierde auf die Welt und das Fremde. So würde ich in Schlagworten das beschreiben, was mich schon seit langem um- und durch die Welt treibt, seit mindestens dreizehn Jahren.“ So beginnt ein persönlicher Erfahrungsbericht, in dem der Autor„Roberto Winzer“ sein Erleben in einer globalisierten Welt beschreibt: Schüleraustausch, ausländische Fernsehserien, Essgewohnheiten, Auslandsstudium, Freunde und Freundinnen im Ausland oder mit Migrationshintergrund, ein Job fern der Heimat. Der Text entstand bereits 2006. Überlegen Sie, wie die Globalisierung heute Ihren Alltag durchwebt. Die Globalisierung betrifft alle Staaten 2.2. Der Umgang mit der Globalisierung Beinahe alle Staaten der Welt sind in unterschiedlicher Form von der Globalisierung erfasst – freiwillig oder unfreiwillig: • Freiwillig in den Fällen, in denen sich Politik durch Verträge und andere Verpflichtungen selbst Schranken auferlegt hat. Dies gilt besonders deutlich für EU-Mitglieder, die wichtige Souveränitätsrechte an EU-Institutionen abgetreten haben. • Unfreiwillig in den Politikbereichen, in denen die Gesetzgebungskompetenz weiter bei den Nationalstaaten liegt, die Staaten aber wirtschaftlich miteinander konkurrieren. Ein Beispiel dafür ist etwa die Besteuerung. Würde ein Land im Alleingang eine besonders hohe Besteuerung von Unternehmen beschließen, könnte dies zur Abwanderung von Unternehmen führen(vgl. unten, Abschnitt 6.3.). 20

Um mit der Globalisierung umzugehen, verfolgen die Nationalstaaten in der Regel zwei Strategien: Anpassung und Kooperation. Oft werden beide miteinander kombiniert. Anpassungsstrategien Verfolgen Staaten eine Strategie der Anpassung, versuchen sie in der Regel ihre Politik so„globalisierungsfest“ zu gestalten, dass sie ihre Ziele wie Wachstum oder soziale Sicherheit erreichen und dabei negative Globalisierungsfolgen umgehen. Im Vordergrund steht dabei oft das Ziel, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen oder zu erhalten. In Kapitel 7 wird dieses Konzept kritisch hinterfragt. Aus der Perspektive der Sozialen Demokratie sollten Staaten innerhalb einer Anpassungsstrategie versuchen, mit Investitionen in Bildung und Ausbildung die Produktivität ihrer Arbeitskräfte zu erhöhen. Das Ziel ist dann, dass Arbeiterinnen und Arbeiter dank besserer Qualifikation und Kapitalausstattung, etwa in Form besserer Maschinen, Güter schneller produzieren können. Oder dass sie hochwertigere und teurere Güter herstellen können, also etwa Passagierflugzeuge statt Textilprodukte. In beiden Fällen steigt die Produktivität und die Unternehmen könnten den Beschäftigten höhere Löhne zahlen. Höhere Wettbewerbsfähigkeit wäre ein Nebeneffekt. Die Unternehmen wären weniger geneigt, die Arbeitsplätze an Billiglohnstandorte zu verlagern. Ob die Gewinne tatsächlich gerecht verteilt werden, hängt von politischen Faktoren wie der Kampfkraft der Gewerkschaften oder der staatlichen Umverteilungspolitik ab. Kooperationsstrategien Im Rahmen einer Strategie der Kooperation werden Staaten versuchen, mit anderen Regierungen internationale Regelungen zu vereinbaren und durchzusetzen. Wenn es etwa gelingt, eine internationale Mindestbesteuerung oder Mindeststandards im Arbeitsschutz durchzusetzen, dann verringert sich die Gefahr, dass es einen Unterbietungswettbewerb gibt(„race to the bottom“). Die europäische Integration bietet diesen zweiten Weg zumindest für Europa an und erhöht auch die Verhandlungsmacht Europas im globalen Kontext. Eine Politik der Sozialen Demokratie wird auf die Globalisierung mit beiden Strategien, Anpassung und Kooperation, reagieren. Sie versucht einerseits den Zwei Strategien Anpassung Kooperation Zum Weiterlesen: Thomas Rixen und Susanne Uhl(2011), Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren!, FES, Bonn. 21

Wohlfahrtsstaat globalisierungsfest zu machen, andererseits durch internationale Kooperation gemeinsame soziale und ökologische Standards durchzusetzen, die den Anpassungsdruck verringern. „Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue. Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.“(Hamburger Programm 2007: 7) Problem: Die negative Globalisierung schreitet schneller voran Positive und negative Globalisierung Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen positiver und negativer Globalisierung zu finden. Die Begriffe„positiv“ und„negativ“ sind dabei zunächst nicht wertend gemeint im Sinne von gut oder schlecht. Die negative Globalisierung ist die Auflösung von Schranken für grenzüberschreitende(wirtschaftliche) Aktivitäten. Die positive ist der Aufbau globaler politischer Institutionen, die Regeln für die Weltwirtschaft etablieren und überwachen, Streitfälle schlichten und marktinduzierte Probleme lösen, deren Charakter die Steuerungsfähigkeit einzelner, vor allem kleinerer Staaten übersteigt. Im globalen Kontext hinkt die positive Integration noch stärker als in Europa hinter der negativen Integration her. Es hat sich als einfacher herausgestellt, die Märkte zu liberalisieren und zu deregulieren, als neue, global gültige Regeln gemeinsam zu erlassen und durchzusetzen. Dies liegt auch an dem ungleichen Interessen- und Machtgefüge. Hinter der Öffnung der Märkte stehen die multinationalen Konzerne, die großen Finanzinstitutionen(Banken, Hedgefonds etc.) und die starken, wettbewerbsfähigen Länder. Beschränkungen und Regeln müssen oft gegen diese mächtigen Akteure durchgesetzt und zwischen vielen Regierungen, deren Länder unterschiedlich betroffen sind, ausgehandelt werden. 22

Globalisierungsgewinner und-verlierer Aber die Konfliktlinien verlaufen im Grunde genommen weniger zwischen nationalen Regierungen oder Staaten einerseits und globalen Märkten und Akteuren andererseits als innerhalb der Länder zwischen Gewinnern und Verlierern. Die Möglichkeiten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, auf wirtschaftliche Prozesse politischen Einfluss auszuüben, nehmen ab. Nur einer reichen Minderheit eröffnet die Globalisierung in dieser Hinsicht neue Spielräume. „Man muss aber genau hinsehen: Es gibt großartige neue Chancen – und es gibt handfeste Interessen.[…] Wir können und wir müssen fragen: Wer sind – bisher – die Gewinner, wer sind – bisher – die Verlierer der Globalisierung?“ (Johannes Rau 2002: 2–3) Verlierer und Gewinner innerhalb von Staaten In den reichen Ländern des Nordens zählen die Menschen, die ihre Arbeitsplätze durch den globalen Wettbewerb verloren haben, zu den Verlierern. Sie finden sich vor allem in alten Industrieregionen, in denen Textilindustrie, Stahlproduktion und Kohlebergbau oder Schiffbau früher für Arbeit und Wohlstand sorgten. Die Eigentümer transnationaler Konzerne, aber auch die Beschäftigten in dynamischen neuen Industrien und die Konsumenten der billigen Importgüter sind die Gewinner. In autoritären Regimen, also beispielsweise in Diktaturen, können kleine Eliten von Globalisierungsgewinnern versuchen, die Interessen der Mehrheiten von Globalisierungsverlierern zu vernachlässigen oder zu unterdrücken. Sie können die Rechte von Beschäftigten verletzen, um deren Ausbeutung zu erleichtern, oder den Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen Vorhaben ausländischer Investoren(z. B. Bergbauprojekte) brechen. Für viele Menschen aus dem globalen Süden bedeutet die Globalisierung daher Verarmung und Entrechtung. STIMMEN AUS DEM SÜDEN Vandana Shiva, Menschenrechtskämpferin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises:„Ein System, in dem die Reichen über das Schicksal aller Ressourcen entscheiden und entscheiden, sich die Ressourcen der Armen zu nehmen und ihre Wirtschaft zu zerstören, ist ein ungerechtes System.“(Shiva 2015) 9 Verlierer im Norden: oft Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie Verlierer im Süden: ausgebeutete Beschäftigte 9 JD:„A system in which the rich decide the fate of all resources, decide that the resources of the poor are theirs to grab, the economies of the poor are theirs to destroy, is an unjust system.” 23

Globalisierung oder Modernisierung? Alberto Acosta, ehemals Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung und Entwicklungsminister Ecuadors:„Unser Lebensstil ist nicht haltbar, das wird immer mehr Menschen klar. Süßwasserquellen gehen verloren, die Artenvielfalt auf den Feldern und in den Wäldern geht zurück, ebenso der Lebensraum für indigene Gemeinschaften.“(Acosta 2011) Die Entwicklungen, die hier der Globalisierung zugeschrieben werden, haben allerdings in den entwickelten Ländern des Nordens früher auch und ohne Druck von außen stattgefunden. Sie waren Teil eines Modernisierungsprozesses. Dieser Prozess hat im 19. Jahrhundert in Europa Millionen Existenzen von Kleinbauern oder von Beschäftigten in überflüssig gewordenen Industrien(z. B. Weber) vernichtet. Aber es eröffneten und eröffnen sich dadurch auch Chancen zu höherer Produktivität und mehr Wohlstand, dessen gerechte Verteilung aber erstritten werden muss. 2.3. ehn Pauschalaussagen und die komplexe Realität Zur Globalisierung gibt es viele Pauschalaussagen, sowohl von denen, die sie ablehnen, als auch von denen, die sie befürworten. Die Realität ist meist komplexer. 1. Schafft die Globalisierung Wachstum? Tatsächlich waren die Wachstumsraten der Weltwirtschaft in den 1950er- und 1960er-Jahren, als es weniger Globalisierung gab, höher. Grundsätzlich erhöht die Globalisierung zwar das Wachstumspotenzial, aber seine Realisierung hängt von der Nachfrage und einer nicht zu ungleichen Einkommensverteilung ab, die aber beide seit den 1980er-Jahren gelitten haben. 2. Verringert die Globalisierung die Armut? In den letzten Jahrzehnten ging die weltweite Armut tatsächlich zurück, vor allem dank des Wachstums in China. Andererseits hat sich die Einkommensverteilung fast überall verschlechtert, in China besonders. 3. Vernichtet die Globalisierung Arbeitsplätze? Die Wirkung der Globalisierung auf die Beschäftigung hängt stark von der Entwicklung der Nachfrage nach den entsprechenden Produkten ab. Tatsächlich 24

sind Millionen von Jobs neu entstanden, aber auch viele vernichtet worden. Das Entstehen und das Verschwinden der Jobs sind dabei regional und zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren ungleich verteilt. 4. Hält die Globalisierung die Entwicklungsländer arm? Lange Zeit blieb das Wachstum in den meisten Entwicklungsländern hinter dem der Industrieländer zurück, sodass die Einkommensschere immer weiter aufging. Aber diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten(auch durch die Globalisierung) umgekehrt, wiederum vor allem durch Chinas Wachstum. 5. Führt die Globalisierung zu einem Steuerwettlauf nach unten? In der Tat kann man bei den Steuerarten, bei denen der Wettbewerb besonders stark ist(Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze), einen Rückgang der Steuersätze beobachten. Insgesamt wurde die Steuerlast nicht kleiner, sie wird nun aber stärker von Steuern auf Lohneinkommen und Konsum(Mehrwertsteuer) und weniger stark von Kapitalbesitzern getragen. 6. Erzwingt die Globalisierung niedrigere Löhne? Die ökonomische Theorie sagt voraus, dass die Löhne in den armen Ländern durch die Globalisierung steigen und in den reichen fallen müssten. Das ist nur teilweise zu beobachten und auch nur schwierig der Globalisierung(statt etwa dem technischen Fortschritt) zuzurechnen. Die globale Lohnquote(Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt) hat seit 1990 abgenommen und die Lohnspreizung hat zugenommen. 7. die Globalisierung die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitsbedingungen? Die Unterdrückung von Gewerkschaften und die Ausbeutung der Beschäftigten waren Teil vieler Industrialisierungsprozesse und der Entwicklung von exportorientierter Landwirtschaft und Bergbau in der Dritten Welt. Aber sie waren einem Bündnis einheimischer Eliten und internationaler Konzerne geschuldet, kein Erfordernis der Globalisierung. 8. Erschwert die Globalisierung den Umweltschutz? Zwar versuchen manche Länder, Wettbewerbsvorteile durch geringe Umweltauflagen zu erzielen, aber Vorreiter im Umweltschutz haben oft auch Wettbewerbsvorteile, weil sie frühzeitig entsprechende Technologien und Produkte 25

entwickeln. Denn mit wachsendem Einkommen nimmt das Interesse der Bevölkerung an einer sauberen Umwelt überall zu. 9. Gefährdet die Globalisierung die Demokratie? Die Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen werden durch internationale Verträge und die Regeln der„Klubs“, denen ihre Länder beigetreten sind, eingeschränkt. Diese Schritte werden in Demokratien demokratisch beschlossen und können daher grundsätzlich auch umgekehrt werden. Sie geben aber den Regierungen mehr Spielraum als den Parlamenten. 10. Ist die Globalisierung unumkehrbar? Eine komplette Umkehr der Globalisierung ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber trotzdem ist die Globalisierung keine Einbahnstraße. Der Globalisierungsprozess hat sich in der Zeit zwischen 1914 und 1945 durch Krieg, Depression und Protektionismus schon einmal weitgehend umgekehrt. Die Vorteile des internationalen Handels könnten sich im Falle bestimmter wirtschaftlicher Entwicklungen, etwa steigender Transportkosten oder sich sehr ungleich entwickelnder Produktivität in verschiedenen Ländern, auch wieder stark reduzieren. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Die Gestaltungsmöglichkeiten für eine Soziale Demokratie sind im Rahmen des Nationalstaates geringer geworden, da die Nationalstaaten an Gewicht verloren haben. • Trotzdem bleibt es wichtig und möglich, kluge Politiken zu entwickeln, die es erlauben, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, ohne deren Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. • Dabei muss abgewogen werden, wie internationale Solidarität mit den unmittelbaren Interessen der Bürgerinnen und Bürger vereinbart und verbunden werden kann. • Um die globalen Märkte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu regulieren, müssen sich die fortschrittlichen Kräfte – also Akteure, die nach mehr Sozialer Demokratie streben – international zusammenschließen. 26

3. UND HINTERGRÜNDE DER GLOBALISIERUNG In diesem Kapitel • wird die Geschichte der Globalisierung von den Kolonialreichen bis zur Weltfinanzmarktkrise 2008/2009 erzählt; • werden die politischen und technologischen Voraussetzungen der Globalisierung beschrieben; • wird verdeutlicht, welche Interessen sich mit der Globalisierung verbinden und welche Gegenkräfte sich entwickelt haben; • wird ein Überblick über wichtige ökonomische Theorien gegeben, die die Entwicklung der Globalisierung analysieren, aber auch geprägt haben. Die wirtschaftliche Verflechtung unterschiedlicher Teile der Welt ist viel älter als die Globalisierung in ihrem heutigen, etwa 25 Jahre alten Verständnis. Sieht man von den Entwicklungen vor etwa 1450 ab, so kann man sechs Phasen unterscheiden: 1. die weltweite imperiale Expansion Westeuropas(Portugal, Spanien, Niederlande, England, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien) 2. die erste wirtschaftliche Globalisierung(unter britischer Hegemonie) durch sinkende Transport- und Kommunikationskosten etwa ab 1800 bis 1914 3. die Integration der kapitalistischen Hemisphäre unter amerikanischer Hegemonie ab 1944 4. die Phase vom Zusammenbruch von Bretton Woods bis zum Zusammenbruch des Ostblocks(1973–1989) 5. den scheinbaren Triumph der Globalisierung in der Zeit von 1989 bis 2008 6. die globale Krise des Kapitalismus seit 2008 „Was heute Globalisierung genannt wird, hat historische Wurzeln. Heute wird nicht mit einem Mal alles ganz anders und doch erleben wir mehr als nur die Fortsetzung des Gehabten. Wir erleben Veränderungen von neuer Qualität.“ (Johannes Rau 2002: 4) Sechs Phasen der Globalisierung 27

Und vorher? Die Menschheit hat sich vor Jahrtausenden langsam von ihrem afrikanischen Ursprungsraum über die Erde ausgebreitet. Sie hat dabei unterschiedliche klimatische Bedingungen und Pflanzen- und Tierwelten vorgefunden. Es waren vor allem diese Naturverhältnisse, die etwa ab 10.000 v. Chr. unterschiedliche Entwicklungen ermöglichten. Die Domestizierung, also Zähmung bestimmter Tiere und Pflanzen ließ die landwirtschaftliche Produktivität in Europa und Asien steigen und führte zu weiterem technischem und zivilisatorischem Fortschritt. Widrige Bedingungen blockierten eine solche Entwicklung in weiten Teilen Afrikas, Amerikas und in Australien. Im Bogen zwischen Mittelmeerraum und China entstanden dagegen Hochkulturen und Großreiche(Römer, Araber, Mongolen, Indus, China), die langsam ihre wirtschaftlichen, technischen und – dadurch gefördert – ihre militärischen Fähigkeiten erweiterten. Die wirtschaftliche Integration blieb jedoch weitgehend regional und lief innerhalb der Reiche ab, vor allem weil der Transport von Waren auf dem Landweg, soweit überhaupt möglich, langwierig und kostspielig war. Der Seeweg über Atlantik und Pazifik blieb mangels geeigneter Schiffe und Navigationsgeräte noch verschlossen. Der Fernhandel beschränkte sich auf Karawanen(Seidenstraße) und küstennahe Schifffahrt, wobei nur wertvolle Fracht(z. B. Menschen/Sklaven, Seide, Gewürze, Edelsteine, Edelmetalle) den Aufwand lohnte. China entwickelte um 1400 seine Seemacht sowohl zu Handelszwecken als auch militärisch. Seine Schiffe erreichten Afrika und Arabien. Es beendete diese Strategie aber abrupt 1435, womit eine der potenziellen Schranken der europäischen Ausbreitung wegfiel. 1492 „Entdeckung“ Amerikas 31.12.1600 Gründung der East India Company 1776 Unabhängigkeit der USA 1839–1842 Erster Opiumkrieg 1815 Wiener Kongress fordert Abschaffung des Sklavenhandels 1846 Aufhebung der „corn laws“ in Großbritannien 1492–1971 1500 1600 1700 1800 1850 28 Wichtige Eckdaten der Globalisierung

3.1. Aufstieg Westeuropas (Kolonialisierung) Von Globalisierung kann man erst ab der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts sprechen, als Kolumbus Amerika„entdeckte“ und die Portugiesen den Seeweg nach Indien. Dank Fortschritten im Schiffbau, in der Navigation und neuen WafSchon früh begann auch eine Bioglobalisierung . Mit den Menschen wanderten Keime, Pflanzen und Tiere in beiden Richtungen: aus Europa nach Übersee und umgekehrt. An Krankheiten wie den Pocken, gegen die die Einheimischen in fen eroberten Spanien und Portugal große überseeische Gebiete. Tatsächlich kontrollierten und besiedelten die Eroberer aus klimatischen und gesundheitlichen Gründen der„Neuen Welt“ nicht immun waren, starben (Malaria und andere Krankheiten) große Teile der dortigen Bevölkerung. In den gemäßigten Zonen pflanzten die Siedler europäische aber meist nur die Küstenregionen. Nutzpflanzen im großen Stil an, die einheimische Arten verdrängten. Sie brachten auch die Pferde nach Amerika mit. Umgekehrt wurde die Kartoffel nach Europa eingeführt, wo sie zum wichtigen Der Handel konzentrierte sich angesichts der immer noch sehr hohen Transportkosten weiter auf Güter mit Ernährungsbestandteil wurde. hohem Wert pro Gewichtseinheit. Spanien beutete in Mittel- und Südamerika vor allem Edelmetalle aus. Das half den Flottenbau(Armada) zu finanzieren, führte aber auch zu Inflation und letztlich fiel Spanien gegenüber England zurück. England schuf sich nach und nach ein riesiges Weltreich. Frankreich verblieben nach Niederlagen in mehreren europäischen Kriegen Gebiete in der Karibik, Afrika und Südostasien bzw. im Pazifik. Die Spätentwickler unter den europäischen Nationalstaaten, Deutschland und Italien, konnten sich Ende des 19. Jahrhunderts nur noch wenige Gebiete in Afrika aneignen. 1853 Öffnung Japans 1858 Erstes transatlantisches Überseekabel 1929 Beginn der Weltwirtschaftskrise 1956 Erfindung des modernen Containers 1856–1860 Zweiter Opiumkrieg 1917 Russische Oktoberrevolution 1944 BrettonWoodsKonferenz 1971 Ende der Goldbindung des US-Dollars Zum Weiterlesen: Alfred A. Crosby (1991), Früchte des weißen Mannes, Ökologischer Imperialismus 900– 1900, Frankfurt am Main/New York. England steigt auf 1900 1910 1920 1930 1940 1950 1960 1970 29

England: militärische und wirtschaftliche Macht England treibt die Öffnung der Märkte voran... ... auch militärisch 3.2. ie britische Globalisierung (1815–1945) Nach dem Ende der Napoleonischen Kriege setzte sich ab 1815 die britische Vorherrschaft durch. Sie basierte aber nicht nur auf der Herrschaft über die Weltmeere, sondern zunehmend auf wirtschaftlicher Macht. Sie wuchs dank Industrialisierung und Innovationen beständig. Beides trieb die nächste Welle der Globalisierung voran. Globale Kommunikation und Transport wurden schneller und billiger. Kanäle, innerhalb von Ländern, Schon in der Antike und im Mittelalter gab es Sklavenhandel , auch quer durch die Sahara. Nach der Eroberung Amerikas nutzten die weißen Siedler schwarze Sklaven, vor allem zur Ernte von Baumwolle, Zucker und Kaffee. Zwischen dem 16. aber auch der Suez- und Panamakanal, wurden angelegt. Eisenbahnnetze wurden erschlossen, Dampfschiffe verkürzten die Fahrtzeiten, der Telegraf erlaubte die augenblickliche Übertragung von Informationen. und 19. Jahrhundert wurden geschätzt 11 Millionen Sklaven aus Afrika nach Amerika verbracht. Millionen starben dabei in der Kette von Gefangenschaft und Transport. Der Dreieckshandel EuropaAfrika-Amerika war für die Händler sehr profitabel: Europäische Waren gegen Sklaven in Afrika, in Amerika dann Sklaven gegen die Plantagenprodukte, die wiederum nach Europa gingen. 1815 England war auch die treibende Kraft in Bezug auf die politischen Bedingungen der Globalisierung. Die am einigten sich die europäischen Staaten auf Druck Englands auf ein Ende des Sklavenhandels, auch wenn er tatsächlich erst später endete. höchsten entwickelte Wirtschaft wollte industrielle Fertigwaren exportieren und agrarische und sonstige Rohstoffe importieren. Es öffnete seinen Markt für Getreide(„corn laws“), senkte Zölle und setzte sich für den Goldstandard, also die Koppelung der Währung an den Goldpreis, ein. Britische Ökonomen wie David Ricardo und Adam Smith schufen eine theoretische Grundlage, mit der die Annahme vertreten werden konnte, dass freie Märkte die Wohlfahrt erhöhten. Wo das Vorbild nicht wirkte, wendete England seine militärische Macht an. In seinem Empire konnte es ohnehin über die Handelspolitik entscheiden. So wurde der indische Markt für englische Textilien geöffnet. Millionen indischer Weber verloren Arbeit und Einkommen. Im Fall Chinas führte England zwei Opiumkriege, um den dortigen Markt für Opium zu öffnen, damit es im Tausch gegen Opium weiterhin chinesische Waren(z. B. Tee, Porzellan) nach England einführen konnte. In Japan waren es die USA, die mit ihrer Flotte die Marktöffnung erzwangen. 30

KLASSIKER David Ricardo(1772–1823)/Adam Smith(1723–1790) Kontext Aufstieg Englands; Landbesitzer wollen Schutzzölle; industrieller Freihandel Kernaussage Freihandel nutzt allen beteiligten Ländern. Sie müssen sich auf die Produkte konzentrieren, die sie in ihrem Land günstiger als andere Produkte herstellen können, England etwa Wolle und Portugal Wein. Auch wenn ein Land alle Produkte günstiger als alle anderen Länder herstellen kann, sollte es sich auf sein bestes Produkt konzentrieren und die anderen durch Handel erwerben. Probleme Die Theorie geht von Vollbeschäftigung aus und davon, dass die Arbeitskräfte und das Kapital sich nicht von einem Land ins andere bewegen. Außerdem berücksichtigt sie etwa nicht, dass bei Spezialisierungen vorübergehend viele Arbeitsplätze verloren gehen(Anpassungskosten). Abb. 6: Theorien: die Klassiker In der Folge sanken die Zölle weltweit, und das Volumen des Welthandels wuchs enorm. Die Industrialisierung Europas und Nordamerikas erhöhte die Nachfrage nach Rohstoffen und das Angebot an Gütern aus industrieller Produktion. Dadurch verbesserten sich die Terms of Trade(Austauschverhältnisse) zugunsten der Rohstoffexporteure. Es kam in vielen Ländern des Südens zu Wachstumsphasen, z. B. in Brasilien und Argentinien, die den Norden mit Gummi, Kaffee Die Terms of Trade bezeichnen die Austauschverhältnisse zwischen einem Land und dem Rest der Welt. Dabei wird das Preisniveau der Importe und Exporte verglichen. Eine Verbesserung dieses Verhältnisses(z. B. durch die Aufwertung der Währung oder dank starker Nachfrage nach den und Rindfleisch versorgen konnten. Diese Rohstoffbooms führten aber auch zur Deindustrialisierung oder verhinderten eine industrielle Entwicklung. Sie schufen also eine Basis für die spätere Unterentwicklung der Exporten) erhöht das reale Volkseinkommen. betroffenen Regionen. Starke Länder wie die USA oder Deutschland schützten ihre Industrien gegen diese Bedrohung durch Zölle. Der deutsche Ökonom List rechtfertigte diesen Protektionismus für die„infant industries“, also junge Industrien, theoretisch. Zum Weiterlesen: Lesebuch 2, Wirtschaft und Soziale Demokratie; Kapitel 2.1: Adam Smith. Schutzzölle? 31

Der Goldstandard Schwere Krisen: Marx sieht Untergang des Kapitalismus KRITIKER Friedrich List(1789–1846)/Karl Marx(1818–1883) Kontext Deutschlands Entwicklung unter britischer Hegemonie; erste Krisen des Kapitalismus Kernaussage Die nachholende Entwicklung ärmerer Länder ist bei Freihandel gefährdet. Der Schutz junger Industrien durch Zölle erlaubt deren Entwicklung(List für Deutschland). Das Kapital ist eine globale Macht, die grundsätzlich fortschrittlich ist, letztlich aber ihren eigenen Untergang durch Krisen und Klassenkampf herbeiführt(Marx). Probleme Schutzzölle können notwendige Anpassungen bremsen und Einnahmequellen für kleine Eliten sein. (Zu Protektionismus siehe S. 56 f.: „Für und wider Protektionismus“) Abb. 7: Theorien: die Kritiker Die globalen Währungsbeziehungen regelte der Goldstandard, zu dem sich immer mehr Länder bekannten und bei dem der Wert einer Währung an Gold gekoppelt war. Ungleichgewichte wurden in diesem System recht hart bereiDeflation ist das Gegenteil einer Inflation . nigt. Aus dem Defizitland floss das Gold ab, seine Preise sanken und es kam zur Deflation und Rezession, was die Importe drosselte und die Exporte verbilligte. Umgekehrt war Bei einer Inflation steigen die Preise an, bei einer Deflation fallen sie. Beides ist für eine Volkswirtschaft problematisch. Bei einer Inflation sinkt die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Eine Deflation führt in der Regel zu einer wirtschaftlichen Krise, da Konsumenten Anschaffungen mit der Aussicht auf fales im Überschussland, wo der Goldzufluss zu Inflation führte. lende Preise aufschieben und Unternehmen wegen fehlender Gewinnaussichten weniger investieren. Die britische Globalisierung war von schweren Krisen begleitet, die nicht zuletzt Marx an der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus zweifeln ließen. Trotzdem ging diese Epoche mit einem bis dahin beispiellosen Wachstum und technischen Fortschritt einher. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs endete 1914 diese Phase der Globalisierung. 32

IMPERIALISMUSTHEORIE Wladimir I. Lenin/Rosa Luxemburg Kontext Wettlauf um Kolonien; Erster Weltkrieg Kernaussage Der Kolonialismus ist ein Krisensymptom des Kapitalismus. Der Kapitalismus kann seinen Zusammenbruch nur dadurch hinauszögern, dass er sich neue Märkte und Ausbeutungsmöglichkeiten erschließt. Probleme Die Theorie übersieht, dass der Kolonialismus für die Kolonialherren auch hohe Kosten und Probleme mit sich brachte. Abb. 8: Theorien: die Imperialismustheorie Nach dem Ersten Weltkrieg war die britische Hegemonie durch die Kriegslasten geschwächt, die USA zur Führung noch nicht bereit. Kurzfristig kehrten viele Länder zum Goldstandard zurück, aber in der Weltwirtschaftskrise zerbrach die globale Ökonomie in einer Spirale von Protektionismus, Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Der Zweite Weltkrieg beendete die britische Vormachtstellung und die deutschen Weltmachtambitionen endgültig. NEOKLASSIKER Eli Heckscher(1879–1952)/Bertil Ohlin(1899–1979) Wolfgang Stolper(1912–2002)/Paul Samuelson(1915–2009) Kontext Phase zwischen den Weltkriegen Kernaussage Ärmere Länder spezialisieren sich angesichts ihres Kapitalmangels auf arbeitsintensive Produktionen, reichere auf kapitalintensive(Heckscher und Ohlin). Wegen der höheren Nachfrage steigen die Löhne in ärmeren Ländern und sinken in den reicheren; bei Kapitaleinkommen ist es umgekehrt(Faktorpreisausgleich nach Stolper und Samuelson). Probleme Wichtige empirische Untersuchungen sprechen gegen die Theorie(Leontief-Paradoxon). Die Theorie geht ebenfalls fälschlich davon aus, dass die Arbeitskräfte und das Kapital sich nicht von einem Land ins andere bewegen. Abb. 9: Theorien: die Neoklassiker Nach dem Ersten Weltkrieg 33

USA: größte Militär- und Wirtschaftsmacht BrettonWoods-System IWF, Weltbank „Eindämmungsstrategie“ 3.3. ie amerikanische Globalisierung (1945–1973) Die USA standen am Ende des Zweiten Weltkriegs als größte Wirtschafts- und Militärmacht da. Im Gegensatz zur Situation nach dem Ersten Weltkrieg waren sie bereit und entschlossen, eine neue Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen. Die entscheidenden Weichen wurden auf der Konferenz von Bretton Woods gestellt. Ein System fester Wechselkurse mit einem US-Dollar-Goldstandard wurde eingeführt. Er band die anderen Währungen an den US-Dollar, der selbst mit Gold gedeckt war(35 US-Dollar pro Feinunze). Die Deutsche Mark(DM) hatte jahrzehntelang einen festen Wechselkurs von 4,20 DM/US-Dollar. Grenzüberschreitende Kapitalströme wurden streng kontrolliert. Der IWF und die Weltbank sollten den teilnehmenden Ländern helfen, Krisen zu überwinden, und ihren Wiederaufbau und ihre Entwicklung fördern. Die ehemaligen Kriegsgegner Japan und Deutschland wurden vor dem Hintergrund des Kalten Krieges bei der Entwicklung stabiler Wirtschaften unterstützt. Kalter Krieg Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dehnte die Sowjetunion ihre Kontrolle in Mittel- und Osteuropa aus. Die USA begannen mit der„Containment-Politik“, einer Eindämmungsstrategie gegen den sowjetischen Einfluss. Für die Weltwirtschaft bedeutete dies eine weitgehende wirtschaftliche Spaltung. 1970–2010 1973 Erster Ölschock 1974 Ende des portugiesischen Kolonialreiches 1980 Zweiter Ölschock 1989–1992 Zerfall des Ostblocks 1994 Gründung der WTO 2001 Erstes Weltsozialforum in Brasilien 2008 Bankrott von Lehman Brothers – Beginn der Weltfinanzmarktkrise 2009 Große Rezession 2010 Staatsschuldenpanik in der Eurozone 1970 1980 1990 2000 2010 Wichtige Eckdaten der Globalisierung 34

Der IWF (Internationaler Währungsfonds) und die Weltbank wurden 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods gegründet, auf der die PrinTrotzdem erlebte die Weltwirtschaft nach dem Krieg dank des notwendigen Wiederaufbaus einen kräftigen zipien für die Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen wurden. Der IWF soll die Währungspolitik seiner Mitglieder überwachen und ihnen im Bedarfsfall(hohe Leistungsbilanzdefizite, Schuldenkrise) eher kurz- bis mittelfristige Kredite gegen wirtschaftspolitische Auflagen(Prinzip der Konditionalität) gewähren. und lang anhaltenden Aufschwung. Alsbald ahmten viele Länder das amerikanische Wachstumsmodell des Fordismus nach und setzten auf die Produktion von Autos, Waschmaschinen, Kühlschränken, Die dabei geforderten Sparpolitiken(z. B. Abbau von Subventionen für Brot oder Treibstoff) oder Abwertungen sind politisch oft sehr umstritten. Die Weltbank sollte nach dem Krieg den Wiederaufbau und soll aktuell die Entwicklung der ärmeren Länder durch langfristige Kredite und Fernsehern und der dazugehörigen Infrastruktur(Straßen, Energie, Kommunikation). Aber auch im Ostblock wurde die Industrialisierung planvoll, rasch und zunächst Beratung unterstützen. Ihr oberstes Ziel ist die erfolgreich vorangetrieben. 1957 Armutsbekämpfung. überraschte die Sowjetunion den Westen mit dem Sputnik, dem ersten Satelliten, und 1961 mit dem Das nach dem Automobilproduzenten Henry Ford ersten bemannten Raumflug. (1863–1947) benannte Wirtschaftsmodell des Fordismus beruht auf Massenproduktion, Massenkaufkraft und Massennachfrage. Ein Beispiel für Massenproduktion war die Fließbandproduktion bei Ford. Massenkaufkraft und Massennachfrage entstanden dadurch, dass Ford so hohe Löhne Die Welt wurde gern in drei Welten geteilt: Die Erste Welt war kapitalistisch orientiert, die Zweite war realsozialistisch; die Dritte Welt der bezahlte, dass sich seine Arbeiter seine Autos kaufen konnten. Sozialstaat und Umverteilung stabilisierten die Nachfrage zusätzlich. ärmeren Länder schwankte dazwischen. Um ihre außenpolitische Orientierung wurde hart gerungen, militärisch und ökonomisch: in vielen Bürgerkriegen u. a. in Griechenland, Korea, Indochina, Vietnam, Angola, Mosambik, Kuba, El Salvador und Nicaragua. Aber auch die„Entwicklungshilfe“ verdankt ihr Entstehen der Systemauseinandersetzung zwischen West und Ost. Wirtschaftlicher Aufschwung dank Wiederaufbau und Fordismus Aufteilung: Erste, Zweite und Dritte Welt 35

1973: BrettonWoods-System zerbricht 36 DEPENDENCIA-THEORIE 10 Samir Amin(*1931)/André Gunder Frank(1929–2005) Raúl Prebisch(1901–1986) Kontext Unterentwicklung der Entwicklungsländer Kernaussage Die Industrieländer sind für die Unterentwicklung der Entwicklungsländer verantwortlich. Die Austauschverhältnisse zwischen Rohstoffen und Fertigwaren verschlechtern sich langfristig zulasten der Rohstoffexporteure. Probleme Die Theorie kann Erfolge südostasiatischer Länder nicht erklären. Abb. 10: Theorien: die Dependencia-Theorie Schließlich aber bekam das BrettonWoods-System Risse. Die Hegemonialmacht USA war u. a. von den Kosten des Vietnamkriegs zunehmend überfordert. 1971 hob die Regierung Nixon die Goldbindung und die Umtauschpflicht„US-Dollar gegen Gold“ auf. 1973 brach schließlich das System endgültig zusammen. Deutschland wertete die DM mehrfach auf. Viele Länder gingen zu flexiblen Wechselkursen über. Der Kapitalverkehr wurde liberalisiert. 10 10 spanisch„dependencia“= Abhängigkeit. Das westeuropäische Imperium bröckelte nur nach und nach. Die Dekolonisierung fand nur langsam statt. Die USA waren 1776 die erste Kolonie, die sich unabhängig erklärte. Im 19. Jahrhundert befreiten sich die meisten lateinamerikanischen Länder von der spanischen und portugiesischen Herrschaft. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs setzte eine neue Phase der Dekolonisierung ein. Indien wurde schon 1947 unabhängig. In vielen Kolonien kam es zu Aufständen und Unabhängigkeitskriegen(z. B. Indochina). Fast alle Kolonien in Asien und Nordafrika errangen schließlich ihre Selbstständigkeit. Anfang der 1960er-Jahre gab es eine weitere große Welle, in der die meisten afrikanischen Länder ihre Unabhängigkeit erreichten. Als letztes Kolonialreich brach das portugiesische 1974 zusammen. Die Dekolonisierung änderte allerdings meist wenig an den Wirtschaftsbeziehungen. Die armen Länder waren immer noch weitgehend auf Rohstoffexporte und enge Kooperation mit ihren alten Kolonialmächten angewiesen. Lokale Eliten und Staatsklassen übernahmen die Herrschaft und profitierten von den sogenannten Renteneinkommen, in diesem Fall von Einkommen aus Rohstofferlösen und der Kontrolle des Außenhandels. Soweit überhaupt anfangs demokratische Strukturen entstanden waren, wurden sie rasch ausgehöhlt oder ganz abgeschafft.

3.4. dem Ende von Bretton Woods und dem Ende des Ostblocks(1973–1989) Mit der Abwertung des US-Dollars sank auch der reale Wert der in US-Dollar verrechneten Rohstoffe, insbesondere Öl. Um dagegen vorzugehen, erhöhten die OPEC-Länder 11 die Ölpreise drastisch. Aus politischen Gründen verhängten einige arabische Länder zeitweilig auch Embargos. Sie wollten den Westen für seine Unterstützung Israels im Nahostkonflikt bestrafen. In der Folge stiegen die Ölpreise in zwei Wellen(1973 und 1980) stark an. Diese Schocks führten zu schweren globalen Rezessionen. Die auf Keynes 12 zurückgehenden wirtschaftspolitischen Konzepte, die sich seit den 1930er-Jahren bewährt hatten, schienen nicht mehr zu wirken. Angebotsorientierte Konzepte gewannen an Bedeutung. Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA brachen die Macht der Gewerkschaften und setzten auf eine Geldpolitik, die die Inflation bremsen sollte. Als die Zinsen und der US-Dollar-Kurs stark anstiegen, konnten die hoch verschuldeten Entwicklungsländer ihre Kredite nicht mehr bedienen. Anfang der 1980er-Jahre kam es zu einer schweren Schuldenkrise. Der IWF diktierte den Schuldnerländern die Bedingungen für neue Kredite(Konditionalität). Die von ihm(und der Weltbank) durchgesetzte Wirtschaftspolitik folgte dem sogenannten„Washington Consensus“, der auf Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung setzte. Die westlichen Industrieländer sahen sich durch neue Konkurrenten aus Asien unter Druck, vor allem Japan, aber auch Korea, Singapur, Hongkong und Taiwan. Diese Länder wurden in Bereichen wie Textil und Bekleidung, Schiffbau, Automobilproduktion und Elektronik immer wettbewerbsfähiger. Japan, das zur zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen war, hatte gegenüber den USA hohe Exportüberschüsse. In den USA sah man bereits das Schreckgespenst des Ausverkaufs des Landes an Japan. Angebotsorientierte Politik gewinnt an Einfluss Konkurrenz aus Asien 11 OPEC= Organization of the Petroleum Exporting Countries= Organisation erdölexportierender Länder 12 Vgl. S. 106. 37

Ostblock fällt zurück Der realsozialistische Ostblock dagegen fiel immer weiter zurück. Er konnte mit dem technischen Fortschritt und den entsprechenden Produktivitätssteigerungen nicht mithalten. Die Kosten des von den USA beschleunigten Rüstungswettlaufs und der Unmut der Bevölkerung über die schlechte Versorgung und politische Unterdrückung führten in der Sowjetunion unter Gorbatschow zu ersten Reformen. China hatte schon früher unter Deng Xiaoping einen vorsichtigen Öffnungskurs begonnen, der in einen spektakulären Aufholprozess münden sollte. 1989: Der Ostblock zerbricht 2004 bis 2013: EU-Osterweiterung Hoffnung nach Ende des Kalten Krieges 3.5. er Triumph der Globalisierung? (1989–2008) 1989 brach der Ostblock zusammen. Die Länder Mittel- und Osteuropas begannen einen mehr oder weniger raschen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft. Ostdeutschland schloss sich der Bundesrepublik an, die damit in Europa eine neue(zumindest wirtschaftliche) Zentralmacht wurde. Die Europäische Union reagierte einerseits mit der Wirtschafts- und Währungsunion, andererseits mit der Osterweiterung, die bis 2013 elf postkommunistische Länder zu EU-Mitgliedern machte. Damit wurde die EU gleichzeitig zu einer globalisierten Region par excellence: minimale Handelshemmnisse trotz hoher Entwicklungsunterschiede. Mit dem Ende des Kalten Krieges schienen auch die Möglichkeiten der internationalen Kooperation zu wachsen. Geschlossen reagierten die UN auf die Invasion Kuwaits durch den Irak 1990. Im Jahr 1994 wurde die WTO gegründet und nahm zahlreiche postkommunistische Länder auf. Russland wurde in die G8 aufgenomDie WTO (World Trade Organization= Weltmen. Das bereits 1971 gegründete Weltwirtschaftsforum entwickelte sich zu einem jährlichen internationalen Gipfeltreffen der Entscheidungsträger aus Politik und Kapital. handelsorganisation) wurde 1994 als Nachfolgerin des GATT(General Agreement on Tariffs and Trade= Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) gegründet. Ihr Ziel ist die Liberalisierung des Welthandels durch Abbau von Handelsschranken und die Lösung von Handelskonflikten. Sie hat 160 Mitglieder, darunter auch große ehemalige Die USA schienen ihre Vormachtstellung wiedererlangt zu haben. Planwirtschaften wie China(seit 2001) und Russland(seit 2012). 38

Der militärische Konkurrent Sowjetunion bzw. Russland war deutlich geschwächt, der wirtschaftliche Konkurrent Japan versank 1990 nach dem Platzen der Immobilienblase in einer jahrzehntelangen Stagnations- und Deflationsphase. 1994 liberalisierte der NAFTA-Vertrag 13 den Freihandel zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings hielt der„monopolare Moment“ nicht lange an. Der Aufstieg Chinas stellte die amerikanische Vormachtstellung zumindest ökonomisch wieder infrage. China wurde 2009 Exportweltmeister. Das chinesische Wachstum stützte sich stark auf ausländische Investitionen, die teilweise über die Hälfte der chinesischen Exporte produzierten. Trotz ungleicher Verteilung hob dieses Wachstum 300 Millionen Chinesen aus der Armut. Zu den neuen politischen Rahmenbedingungen kamen neue technische Möglichkeiten. Die globale Kommunikation wurde durch Satelliten und Internet immer schneller und enger. Die Transportkosten und-zeiten sanken durch den Einsatz von Containern enorm. Die niedrigen Ölpreise zwischen 1985 und 2003 verbilligten Langstreckentransporte(auch per Flugzeug) weiter. Zusammen erlaubten diese Entwicklungen den Aufbau globaler Produktionsnetzwerke und Wertschöpfungsketten, in denen einzelne Produktionsschritte an die jeweils kostengünstigsten Standorte verlagert werden. Dabei verbleibt von der gesamten Wertschöpfung meist nur der kleinste Teil bei den Beschäftigten in den armen Ländern. Es waren diese Veränderungen seit 1989, die den Diskurs zur Globalisierung seit Mitte der 1990er-Jahre antrieben. Zum ersten Mal seit 1913 war die Weltwirtschaft wieder global und der Anteil des Welthandels am globalen Output höher als damals. Der Kapitalismus hatte sich anscheinend als die erfolgreichere Wirtschaftsordnung erwiesen, und seine Prinzipien bestimmten nun die Entwicklung in allen Regionen der Erde. Erste Risse im neuen deregulierten globalen Kapitalismus zeigten sich in der Asienund der Russlandkrise. Beide Regionen hatten viel Kapital erhalten und waren entsprechend in Fremdwährungen verschuldet. Als die Krise im März 1997 in Thailand ausbrach, griff sie auf andere asiatische Länder und Russland rasch über. Neue technische Entwicklungen Triumph des Kapitalismus? 1997: erste Risse 13 North American Free Trade Agreement= Nordamerikanisches Freihandelsabkommen. 39

GLOBALISIERUNGSTHEORIE Elmar Altvater(*1938)/Ulrich Beck(1944–2015) Kontext Globalisierung seit ca. 1995 Kernaussage In der Globalisierung setzen sich die Interessen der reichen Länder und großen Unternehmen durch. Die Theorie verbindet ökonomische, politische, ökologische und kulturelle Dimensionen der Globalisierung. Probleme Die Theorie trifft teilweise widersprüchliche Aussagen und die empirischen Belege sind unsystematisch ausgewählt. Abb. 11: Theorien: die Globalisierungstheorie Bis 2008: Weltwirtschaft wächst Problem: Wachstum wegen Ungleichheit auf Verschuldung 3.6. ie Krise des globalen Kapitalismus(seit 2008) Trotzdem schienen die Jahre bis 2008 die Befürworter der Globalisierung zu bestärken. Getrieben vom Wachstum Chinas wuchs die Weltwirtschaft so stark wie schon lange nicht mehr, wobei gerade die ärmeren Länder besonders hohe Wachstumsraten aufwiesen. Selbst Afrika, lange das Stiefkind der globalen Entwicklung, zeigte beachtliche Fortschritte dank steigender Nachfrage nach Rohstoffen und chinesischer Investitionen. Gleichzeitig blieben die Inflationsraten erstaunlich niedrig, auch weil China die Welt mit billigen Konsumgütern versorgte und die Löhne kaum stiegen. Die enormen chinesischen Ersparnisse stabilisierten den US-Dollar und hielten die Zinsen relativ niedrig. Dieses Wachstumsmodell stand jedoch auf tönernen Füßen. Die Nachfrage entsprang bei zunehmender Ungleichheit der Einkommensverteilung mehr und mehr der privaten Verschuldung, vor allem in den USA. Dort vergaben die nach rentablen Anlagen suchenden Banken immer mehr Kredite an einkommensschwache Haushalte. Die entstehenden Risiken versuchten sie loszuwerden, indem sie die 40

Forderungen aufteilten, neu bündelten und an andere Anleger weiterverkauften. Als die Zentralbanken ab 2004 die Zinsen erhöhten und sich der Immobilienboom in den USA 2007 abschwächte, geriet diese Kreditpyramide ins Wanken. Zunächst wurden noch mehrere Finanzinstitute gerettet, dann ließ die US-Regierung im September 2008 die Bank Lehman Brothers bankrottgehen. In der anschließenden Panik brach der Interbankenmarkt zusammen. Ein globaler Run auf die Banken drohte, es bestand die Gefahr, dass Sparer in aller Welt gleichzeitig versuchen würden, ihr Geld abzuheben. Die Regierungen sahen sich gezwungen, ihre Banken zu retten, indem sie sie entweder übernahmen oder ihre Einlagen garantierten. Aber obwohl das Finanzsystem hochgradig globalisiert war, blieben die Nationalstaaten mit der Bankenrettung allein. Jedes Land musste seine Banken retten, auch wenn ihre Einlagen aus anderen Ländern stammten oder ihre Kredite in andere Länder gegangen waren. In der Folge der Finanzkrise kam es zu einer schweren Rezession der Weltwirtschaft. Wichtigster Auslöser war der tiefe Einbruch des internationalen Handels um etwa 12%. Die Regierungen steuerten in einer – angesichts der bisherigen Philosophie – überraschenden Rückkehr zu Keynes mit Konjunkturprogrammen gegen. Zwar stieg durch Bankenrettung, rezessionsbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben die Staatsverschuldung deutlich an, aber der Erfolg zeigte sich in einem raschen Wiederaufschwung. Die Rezession war sehr tief, aber auch sehr kurz. Man spricht daher von einer V-Form. Trotzdem blieb die Wirtschaft geschwächt. Vor allem die finanzielle Globalisierung hatte einen dauerhaften Rückschlag erlitten. In der Eurozone kam es zu einer Staatsschuldenpanik, die in Griechenland ihren Ausgang nahm und angesichts zögerlicher und einseitiger Reaktionen der von Deutschland beeinflussten EU und Europäischen Zentralbank(EZB) weitere Länder(Irland, Portugal, Spanien) ansteckte. Die verfehlte Politik ließ die Eurozone in eine Krise treiben, die fatale Ähnlichkeiten mit der Japans nach 1990 aufweist. Die anhaltende Wachstumsschwäche in den reicheren Ländern und neue politische Krisen schlugen sich 2014 in sinkenden Rohstoffpreisen und Wachstumsraten der ärmeren Länder nieder. Ihr Aufholprozess, einer der größten Erfolge der Globalisierung, ist ins Stocken geraten. 2008: Lehman-Pleite Bankenrettung –12% im internationalen Handel Staatsschuldenpanik 41

NEUE HANDELSTHEORIE Paul Krugman(*1953)/Richard Baldwin/William Milberg Kontext Kernaussage Aufstieg multinationaler Konzerne und Entstehung globaler Produktionsnetzwerke und Wertschöpfungsketten Investoren wählen Standorte nach aktuellen Kostenvorteilen für ihre Vorhaben aus. Eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung für das Land in dem investiert wird, ergibt daraus nicht. Anders als die Klassiker angenommen haben, gleichen sich die Einkommen nicht an und es gewinnen nicht alle Beteiligten. Monopole und schon privilegierte Standorte können ihre Stellung zulasten schwächerer Gruppen und Regionen ausbauen. Probleme Die Theorie ist überwiegend beschreibend. Abb. 12: Theorien: die neue Handelstheorie Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Die Soziale Demokratie ist sich der Geschichte bewusst, d. h. der Tatsache, dass Europa und die USA ihren Wohlstand auch auf Kosten der weniger entwickelten Länder gemehrt haben. • Die Zeit des Bretton-Woods-Regimes mit Kapitalverkehrskontrollen und festen Wechselkursen zeigt, dass es grundsätzlich möglich ist, ein globales politisches Regelwerk zu schaffen, das Wachstum und sozialen Ausgleich erlaubt und unterstützt. • Die seit etwa 1980 von marktliberalen Interessen und Ideen geprägte Globalisierung hat die ökonomische Stabilität und den sozialen Fortschritt in der Welt gefährdet. • Die globale Finanzkrise und Rezession von 2008/2009 haben klargemacht, dass der Finanzkapitalismus besser reguliert werden muss. • Eine international koordinierte Wirtschaftspolitik kann Krisen entschärfen. 42

4. GERECHTIGKEIT UND GLOBALISIERUNG In diesem Kapitel • werden die Grundwerte der Sozialen Demokratie vor dem Hintergrund der Globalisierung skizziert und wird der Begriff„globale Gerechtigkeit“ diskutiert; • wird aufgezeigt, wie sich Ungleichheit innerhalb von Staaten, zwischen Staaten, in der Weltbevölkerung sowie zwischen Geschlechtern und Generationen in Bezug auf Einkommen und Vermögen entwickelt hat; • werden Strategien diskutiert, um diese Ungleichheiten zu verringern; • wird gezeigt, dass mit nur 2% des Bruttoinlandsproduktes der reichen Länder die globale Ungleichheit halbiert und die absolute Armut weltweit beseitigt werden könnte. Der Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Globalisierung zeigt, wie kontrovers ihre Wirkung auf das Leben der Menschen diskutiert wird. Der Konflikt berührt nicht zuletzt auch die Ebene der politischen Grundwerte. Globalisierungskritische Gruppierungen wie Gewerkschaften, Menschenrechtler und Linke teilen mit der Sozialen Demokratie deren Grundwerte. Sie sehen diese durch den globalen Kapitalismus bedroht. Globalisierter Kapitalismus versus Grundwerte? 4.1. Grundwerte und Globalisierung Die Grundwerte der Sozialen Demokratie lauten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Sie bedingen und begrenzen einander. Das heißt, ein Grundwert kann ohne die anderen nicht erreicht werden – wirkliche Freiheit für alle kann es etwa ohne Gerechtigkeit nicht geben. Aber die Grundwerte befinden sich auch in einem Spannungsverhältnis. Freiheit führt etwa zu ungleichen und auch ungerechten Ergebnissen, wenn die Mächtigen ihre Freiräume zulasten der Schwächeren nutzen. Um Gerechtigkeit zu erreichen, sind daher bestimmte Beschränkungen der Freiheit notwendig. Zum Weiterlesen: Lesebuch 1, Grundlagen der Sozialen Demokratie, Kapitel 2: Grundwerte. 43

Solidarität kann man als eine Art der freiwilligen gegenseitigen Unterstützung verstehen. Der solidarische Zusammenschluss der Schwächeren und Ärmeren schafft gegenüber den Mächtigen und Reichen eine Gegenmacht; die erforderlichen Opfer können aber auch als ungerecht empfunden werden. Zum Weiterdenken Im Lesebuch 1, Grundlagen der Sozialen Demokratie, werden die ideengeschichtlichen Hintergründe und das Verhältnis der Grundwerte zueinander ausführlich diskutiert. Die Abbildung unten zeigt einige Ideen und Probleme für die Verwirklichung der Grundwerte im Zeichen der Globalisierung. Was würden Sie ergänzen? Grundwert Verwirklichung auf nationaler Ebene unter Globalisierungsbedingungen Verwirklichung auf globaler Ebene Freiheit Neue Abhängigkeiten schränken den Freiheitsspielraum faktisch ein, er bleibt aber prinzipiell demokratisch gestaltbar. Globalisierung wäre dann aufzuhalten oder zu begrenzen, wenn auf globaler Ebene kein akzeptables Regelwerk geschaffen werden kann. Viele Gesellschaften sind nicht frei. Die Freiheit der Mächtigen(Staaten, Unternehmen) bedroht die der Schwachen und Armen. Gerechtigkeit Die Einkommensverteilung wird von globalen Chancen mitbestimmt. Aber Umverteilung bleibt möglich. Die globale Verteilung hängt vor allem von den Entwicklungsfortschritten der ärmeren Länder ab. Solidarität Je homogener die Gesellschaften, desto stärker die Bereitschaft zur innnergesellschaftlichen Solidarität. Diese Homogenität nimmt in der Globalisierung ab, sodass Räume, in denen sich Solidarität entfalten kann, besonders gefördert werden müssen. Entwicklungszusammenarbeit und die Kooperation progressiver Kräfte(Gewerkschaften, Parteien, NGOs) können die Entwicklung ärmerer Länder unterstützen, haben aber meist geringere Bedeutung als interne Faktoren. Abb. 13: Verwirklichung von Grundwerten national und global 44

Globale Gerechtigkeit Ein Begriff, der in Zusammenhang mit Grundwerten und Globalisierung immer wieder fällt, ist die„globale Gerechtigkeit“. Kann es so etwas wie„globale Gerechtigkeit“ überhaupt geben? Die Vertreter des sogenannten Partikularismus können sich Gerechtigkeit nur im Rahmen einer klaren staatlichen oder gemeinschaftlichen Ordnung vorstellen. Sie würden die Frage verneinen. Denn liberale Theoretiker wie John Rawls sehen Ungleichheit zwar dann als gerechtfertigt, wenn sie der Besserstellung der am schlechtesten gestellten Mitglieder einer Gemeinschaft dient. Aber traditionell sehen sie diese Gemeinschaft in einem Nationalstaat, daher wäre globale Gerechtigkeit nicht möglich. Ihnen steht die sogenannte kosmopolitische Schule gegenüber. Sie geht davon aus, dass allen Menschen grundsätzlich die gleichen Rechte zustehen, auch wenn sich diese Rechte mangels einer globalen Autorität oder Macht kaum durchsetzen lassen. Ein offensiver Vertreter einer weiten Auslegung der kosmopolitischen Schule ist Thomas Pogge. Er kritisiert die Ungerechtigkeit der derzeitigen Weltordnung scharf. Eine Besonderheit in Pogges Position besteht darin, dass er nicht nur aktives Handeln als gerecht oder ungerecht bewertet. Ein Mangel an Gerechtigkeit ergibt sich für ihn schon daraus, dass bestimmte Politiken unterlassen werden, die etwa die globale Einkommensverteilung verbessern würden. Thomas Pogge stellt daher fest, dass die gegenwärtige Ordnung und Politik die Menschenrechte der Armen verletzen. „[W]ir können uns nun der Frage zuwenden, ob wir in der Tat die Menschenrechte der Armen der Welt verletzen. Die Antwort ist ja! Es gibt ein supranationales Setting, das vorhersehbar massive, vernünftigerweise vermeidbare Menschenrechtsverletzungen erzeugt.“(Pogge 2011: 20; Übersetzung JD) Nimmt man globale Gerechtigkeit ernst, so erweisen sich die gegenwärtige Weltordnung und das Wachstumsmodell im Zeichen der Globalisierung als zutiefst ungerecht und reformbedürftig. Der Befund, dass in den letzten Jahrzehnten die Anzahl der Armen zurückgegangen ist, macht aus der Globalisierung keine Kann es globale Gerechtigkeit geben? Partikulariusmus: Nein! Kosmopolitische Schule: Ja! Thomas Pogge: Ungerechtigkeit durch Unterlassen Zum Weiterlesen: Henning Hahn (2009), Globale Gerechtigkeit. Eine philosophische Einführung, Frankfurt am Main. 45

Fünf Dimensionen von Ungleichheit gerechte Ordnung. Denn eine andere Weltordnung und globale Politik hätten eventuell viel mehr erreichen können. Soziale Gerechtigkeit im Sinne geringerer Ungleichheit verlangt dann einen Abbau der globalen Ungleichheit in den fünf Dimensionen: innerhalb einer Gesellschaft, zwischen Staaten, in der Weltgesellschaft, zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern. Ausführlich wird dies im Folgenden beschrieben. 4.2. Globale Ungleichheit Globale soziale Gerechtigkeit verlangt nach einer gerechten Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen. Dabei sind fünf Verteilungen zu unterscheiden: 1. Innerhalb von Staaten hängt die Verteilung zwar auch von der Globalisierung, aber noch stärker vom Arbeitsmarkt, von der technologischen Entwicklung des Landes, der Politik und dem Grad der Konzentration des Kapitals, besonders auch der Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen ab. 2. Zwischen Staaten hängt die Verteilung kurzfristig von den Austauschverhältnissen(Terms of Trade) und Wechselkursen ab. So werden Ölexporteure reich, wenn der Ölpreis steigt. Langfristig bestimmt die Produktivitätsentwicklung den Wohlstand eines Landes. 3. Zwischen Personen im globalen Vergleich hängt die Verteilung von den überlappenden Wirkungen der inner- und zwischenstaatlichen Verteilung (1. und 2.) ab, wobei der Trend von der zweiten dominiert wird. 4. Zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Generationen hängt die Verteilung davon ab, welche Umweltlasten(Klima) einerseits und welche natürlichen Ressourcen und welchen Kapitalstock andererseits die heute Lebenden hinterlassen. Als Kapital müssen dabei Infrastruktur, der Gebäudebestand, technische Anlagen und das gesammelte Wissen verstanden werden. Finanzielle Vermögen sind im Generationenvergleich bedeutungslos, da Schulden und Vermögen weitergegeben werden. 5. Zwischen den Geschlechtern hängt die Ungleichheit sehr von den nationalen Strukturen ab, die meistens Frauen benachteiligen. Aber die globalen Unterschiede hinsichtlich Einkommen und Lebenschancen werden stärker durch das Entwicklungsniveau und soziokulturelle Faktoren bestimmt. 46

Innerstaatliche Ungleichheit Die innerstaatliche Ungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten fast überall zugenommen, besonders stark in vielen postkommunistischen Ländern und in China beim Übergang zu einer offenen, kapitalistischen Wirtschaftsform. Aber auch in vielen reichen Ländern, vor allem in den USA, nahm die Ungleichheit stark zu. Abgenommen hat die Ungleichheit nur in einigen lateinamerikanischen(z. B. Brasilien) und afrikanischen Ländern. Ihr Gini-Wert variiert zwischen 0,25 und 0,65(Abb. 14), das S80/S20-Verhältnis zwischen 3 und 15. Für die Beschreibung von Ungleichheit sind zwei Ungleichheitsmaße besonders verbreitet. Der Gini ist ein Indikator für Ungleichheit, der sich zwischen 0 und 1(manchmal auch zwischen 0 und 100) bewegt, wobei 0 Gleichverteilung bedeutet und 1(bzw. 100), dass eine Person das gesamte Einkommen(bzw. Vermögen) erhält. Das S80/S20-Verhältnis beschreibt das Verhältnis des Einkommens(oder Vermögens) des reichsten Fünftels zum ärmsten Fünftel einer Gesellschaft. Meist wird die Ungleichheit innerhalb von Ländern anhand des Vergleichs von Haushaltseinkommen gemessen. Damit verschwindet die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen oft aus dem statistischen Blickfeld. In den meisten Ländern verdienen Frauen weniger als Männer. Nimmt zu! Quelle: eigene Darstellung; Daten Weltbank (2015a) Ungleichheit nach dem Gini-Index 25–30 30–35 35–40 40–45 45–50 50–55 55–60 60–66 Keine Daten Abb. 14: Einkommensverteilung innerhalb von Ländern 47

Ungleichheit nach dem Gini-Index Globale Ungleichheit Die globale Ungleichheit ist deutlich höher als die Ungleichheit innerhalb von Staaten, hat aber seit 2000 abgenommen. Je nachdem, ob man die Verteilung zwischen Ländern oder zwischen Personen betrachtet, ergibt sich ein unterschiedliches Niveau. Vernachlässigt man die Verteilung innerhalb der Länder sowie deren Bevölkerungsgröße und vergleicht nur das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen, so lag der Gini zwischen Ländern 2013 bei etwa 0,55(Abb. 15, blaue Linie). Wenn man die Länder mit ihrer Bevölkerung gewichtet, ist seit längerer Zeit eine Abnahme der Ungleichheit zu beobachten, die vor allem auf das Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichen China zurückzuführen ist(Abb. 15, grüne Linie). Quelle: Berechnungen Milanovic, siehe auch Milanovic (2012: 6) Gini-Koeffizienten für drei internationale Konzepte von Ungleichheit 0,75 0,70 0,65 0,60 0,55 0,50 0,45 0,40 1955 1960 1970 1980 1990 2000 2010 Ungleichheit zwischen den Staaten(durchschnittliche Einkommen ungewichtet) Ungleichheit zwischen Staaten(durchschnittliche Einkommen gewichtet nach Bevölkerung) Ungleichheit in der Weltbevölkerung Abb. 15: Globale Ungleichheit LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt drei verschiedene Ungleichheitsindikatoren in einer Grafik. Im Jahr 2013 betrug die Ungleichheit in der Welt im Vergleich aller Staaten ohne Gewichtung ihrer unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen ca. 0,55 (blaue Linie). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen lag der Wert bei ca. 0,45(grüne Linie). Betrachtet man die gesamte Welt als eine Gesellschaft, lag der Wert 2011 bei ca. 0,70(rote Punkte). Je höher der Wert, desto höher die Ungleichheit. Bei einem Wert von 1 würde eine Person alles besitzen. 48

Quelle: Pogge (2011: 22) Ungleichheit zwischen Personen im globalen Vergleich Betrachtet man die ganze Welt als eine Gesellschaft, so ist die Einkommensverteilung noch viel ungleicher als in jedem einzelnen Land. Der Gini liegt dann bei 0,70(Abb. 15, rote Punkte) und das S80/S20-Verhältnis bei 50, was bedeutet, dass das reichste Fünftel der Menschheit 50-mal so viel Einkommen erhält wie das ärmste. Die globale Ungleichheit hat in dieser Betrachtung bis etwa 2002 zu- und seit 2002 leicht abgenommen. Abb. 16 zeigt, wie sich die Verteilung des Welteinkommens zwischen 1988 und 2005 verändert hat. Vom globalen Wachstum in dieser Zeit profitierten vor allem die reichsten 5%. Zwar wuchsen auch die Einkommen der anderen, aber nur die Reichsten konnten ihren Anteil am Welteinkommen erhöhen. Teil der Weltbevölkerung Reichste 5% Nächstreichste 5% Nächstreichste 15% Zweitreichstes Einkommensviertel Zweitärmstes Einkommensviertel Ärmstes Einkommensviertel Anteil am globalen Haushaltseinkommen 1988 Anteil am globalen Haushaltseinkommen 2005 Absolute Veränderung des Einkommensanteils Relative Veränderung des Einkommensanteils 42,87 46,36+3,49+8,1% 21,80 22,18+0,38+1,7% 24,83 21,80 –3,03 –12,2% 6,97 6,74 –0,23 –3,3% 2,37 2,14 –0,23 –9,7% 1,16 0,78 –0,38 –32,8% Abb. 16: Entwicklung der Verteilung des Welteinkommens(1988 und 2005) LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt, wie sich das Einkommen der Weltbevölkerung zwischen 1988 und 2005 in Bezug auf verschiedene Einkommensgruppen verändert hat. Die reichsten 5% der Weltbevölkerung hatten 1988 einen Anteil von 42,87% am Welteinkommen und haben ihn bis 2005 auf 46,36% erhöht. Ihr Anteil am Welteinkommen liegt also nun um 3,49% höher, gemessen vom Ausgangswert hat sich der Anteil um 8,1% erhöht. Ungleichheit in der Welt größer als in Staaten 49

Betrachtet man die Folgen dieser Einkommensentwicklung, so zeigt sich etwa bei der Ernährung, dass der Anteil der unterernährten Menschen an der Weltbevölkerung nach einem starken Rückgang in den 1970er- und 1980er-Jahren relativ stabil blieb, auch wenn ihre Anzahl zugenommen hat(Abb. 17). Anzahl unterernährter Menschen in der Welt(in Mio.) 1.200 Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung 30 1.000 25 800 20 600 15 400 10 26 % 21 % 16 % 14 % 14 % 13 % 14 % 15 % 14 % 878 853 843 788 833 848 963 1.023 925 200 5 0 0 1969–1971 1979–1981 1990–1992 1995–1997 2000–2002 2005–2007 2008 2009 2010 1969–1971 1979–1981 1990–1992 1995–1997 2000–2002 2005–2007 2008 2009 2010 Quelle: Pogge (2011: 23) Abb. 17: Entwicklung der Unterernährung in der Welt(1969–2010) LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt die absolute Zahl von Menschen mit Mangelernährung im Zeitverlauf und deren jeweiligen Anteil an der Weltbevölkerung. 2008 lag die Zahl unterernährter Menschen beispielsweise bei 963 Millionen, 2010 bei 925 Millionen. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung lag jeweils bei 14%, da die Weltbevölkerung zeitgleich wuchs. Ungleichheit in Bezug auf Vermögen Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist noch viel größer. Innerhalb von Ländern steigt der Gini im Extremfall(Russland) auf 0,93. In den USA beträgt er 0,85. Für die globale Verteilung fehlen entsprechende Werte für das S80/ S20-Verhältnis, aber vergleicht man die Bevölkerungs- und die Vermögensanteile(Abb. 18), lässt sich vermuten, dass das S80/S20-Verhältnis mindestens bei 30 zwischen Ländern und bei 100 zwischen Personen liegen dürfte. Nur 32 Millionen Menschen, also etwa 0,5% der Weltbevölkerung, besitzen also schon 41% des Weltvermögens. Zur Erinnerung: Auf der Erde leben fast 7 Milliarden Menschen. 50

Land Anteil an der erwachsenen Bevölkerung (in%) Anteil am Weltvermögen(in%) Anteil am Welt-BIP (in%) Gini der Vermögensverteilung Spanien 0,80 1,92 1,90 66,1 Australien 0,36 2,78 2,08 63,6 USA 5,13 29,91 22,1 85,1 Deutsch- 1,44 5,35 4,75 77,1 land Frankreich 1,03 5,91 3,69 69,0 Schweiz 0,13 1,30 0,82 80,6 UK 1,03 4,88 3,36 67,7 Russland 2,37 0,50 2,85 93,1 Japan 2,24 9,38 8,05 63,5 China 21,40 9,21 11,25 69,5 Indien 16,45 1,50 2,58 81,3 Brasilien 2,90 1,31 3,39 82,1 Nigeria 1,72 0,12 0,38 80,0 Südafrika 0,67 0,25 0,57 83,6 Saudi- 0,36 0,26 0,85 Arabien Abb. 18: Internationale Vermögensverteilung(ausgewählte Länder) 2013 Quelle: Shorrocks/Davies/Lluberas (2013: 34; 98) 51

LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt für ausgewählte Länder deren Anteil an der erwachsenen Weltbevölkerung, den Anteil am Weltvermögen, den Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Welt und wie ungleich die Vermögensverteilung in dem jeweiligen Land ist(Gini). In Deutschland leben beispielsweise 1,44% der Weltbevölkerung, sein Anteil am Weltvermögen liegt aber bei 5,35%, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Welt bei 4,75%. Der Gini beträgt 77,1. In Frankreich leben im Vergleich weniger Menschen, es besitzt mehr Vermögen, erwirtschaftet weniger, das Vermögen ist aber gleicher verteilt. In Indien leben im Vergleich zu Deutschland fast 12mal so viele Menschen, die zusammen aber nur einen Bruchteil des deutschen Vermögens besitzen und ca. halb so viel produzieren, bei etwas ungleicherer Vermögensverteilung. Globale Vermögenspyramide 32 Mio. (0,7%) > 1 Mio. US-$ 98,7 Bio. US-$(41,0%) 100.000 bis 1 Mio. US-$ 361 Mio. 101,8 Bio. US-$ (7,7%) (42,3%) 10.000 bis 100.000 US-$ 1.066 Mio. (22,9%) 33,0 Bio. US-$ (13,7%) < 10.000 US-$ 3.207 Mio. (68,7%) 7,3 Bio. US-$ (3,0%) Vermögen pro Kopf Zahl der Menschen (Anteil an der erwachsenen Weltbevölkerung) Anteil am Weltvermögen Abb. 19: Globale Vermögenspyramide LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt die weltweite Verteilung von Vermögen als Pyramide. Links sind Schwellenwerte für Vermögen pro Kopf aufgetragen. Die Werte in der Mitte zeigen, wie viele Menschen es in dem jeweiligen Vermögensbereich gibt; einerseits die Anzahl und andererseits den Anteil an der Weltbevölkerung. Die Werte rechts der Pyramide geben an, wie viel diese Personen zusammen besitzen und den entsprechenden Anteil am WeltverQuelle: Shorrocks/Davies/Lluberas (2013) 52

mögen. Ca. 3,2 Milliarden Menschen besitzen also weniger als 10.000 USDollar, das sind ca. 69% der erwachsenen Weltbevölkerung. Zusammen besitzen diese 69% Menschen 3% des Weltreichtums bzw. 7,3 Billionen US-Dollar. Mehr als eine Million US-Dollar pro Kopf besitzen dagegen nur 0,7% der Weltbevölkerung, das sind ca. 32 Millionen Menschen. Zusammen besitzen sie aber 41% des Weltreichtums bzw. 98,7 Billionen US-Dollar. Thomas Piketty (*1971) ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Er lehrt als Professor in Paris. 2013 erschien sein Buch„Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Es sorgte international für Aufsehen. Piketty untersucht darin, wie sich in verschiedenen historischen Phasen Kapitalrendite und Wirtschaftswachstum zueinander verhalten haben und wie sich die Konzentration von Vermögen entwickelt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Kapitalrendite bei ca. 4% lag, während das Wirtschaftswachstum häufig niedriger war. Die Kapitelrendite ist das Verhältnis der Erträge(u. a. Zinsen, Mieteinnahmen) zum Vermögen. Aus seinen Untersuchungen leitet er ein starkes Argument für mehr Umverteilung und einen stärker koordinierten Kapitalismus ab. Gegner kritisieren seinen Kapitalbegriff und die Datenbasis. Wie Piketty gezeigt hat, nehmen die Vermögen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weiter zu. Damit wird sich auch die Einkommensverteilung weiter verschlechtern, da die Vermögensrenditen, also das Einkommen, das Vermögende etwa mit Gewinnen, Zinsen oder Mieten verdienen, einen zunehmenden Teil des BIP ausmachen. Er erwartet außerdem, dass sich die regionale Verteilung des Vermögens noch stark zugunsten Asiens verändern wird. Ungleichheit zwischen Generationen Die Generationengerechtigkeit dürfte in den letzten Jahrzehnten gelitten haben. Der Raubbau an den Ressourcen und die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen haben stark zugenommen. Künftige Generationen werden voraussichtlich mehr Arbeit aufwenden müssen, um die gleiche Menge Rohstoffe nutzen zu können oder um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Positiv schlägt dagegen zu Buche, dass künftige Generationen auf einen stark gewachsenen Kapitalstock zurückgreifen können. Dazu zählen die Infrastruktur, der Gebäudebestand und die Anlagen; aber viel wichtiger dürften das gesammelte Wissen und die Bildung sein. Potenziell erlauben es diese Errungenschaften, die Produktivität so sehr zu steigern, dass der erwähnte durch frühere Rücksichts­ Zum Weiterlesen: Thomas Piketty (2013), Das Kapital im 21. Jahrhundert, München. Generationengerechtigkeit hat gelitten Allerdings: mehr Infrastruktur und Wissen! 53

Quelle:Human Development Report (2014: Tabelle 5), Wert für Nordamerika: eigene Berechnung losigkeit verursachte höhere Arbeitsaufwand wieder geringer ausfällt. Wenn sich der Wohlstand der Zukunft mehr durch immaterielle Güter und Dienstleistungen auszeichnet, sind sinkende Rohstoffvorkommen von geringerer Bedeutung. Die Abwägung zwischen beidem ist schwierig und umstritten. Umweltschützer betonen die Belastungen, Fortschrittsgläubige die technischen Chancen. Vorschläge zu einer gerechteren Wachstumspolitik im Interesse künftiger Generationen werden unten im Abschnitt 6.4 erörtert. Stark vom Land beeinflusst! Ungleichheit zwischen Geschlechtern Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern unterscheidet sich stark von Land zu Land. Der von den UN berechnete Index der Geschlechterungleichheit berücksichtigt Müttersterblichkeit, Rate der Schwangerschaften bei Jugendlichen(15–19 Jahre), Anzahl der Sitze im Parlament, Bildungsanteil und Beteiligung am Arbeitsmarkt. Die besten(niedrigsten) Werte weisen 2013 Nordamerika, Europa und Ostasien auf. Index der Geschlechterungleichheit Nordamerika 0,205 Europa und Zentralasien 0,300 Ostasien und Pazifik 0,328 Lateinamerika und Karibik 0,415 Südasien 0,536 Arabische Staaten 0,537 Afrika südlich der Sahara 0,575 0,0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 Abb. 20: Index der Geschlechterungleichheit Daneben bietet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen(UNDP) den geschlechterbezogenen Entwicklungsindex an. Er differenziert den bekannten Index für menschliche Entwicklung(HDI= Human Development Index) hinsichtlich der Geschlechter. Hier zeigt ein hoher Wert(nahe 1) eine besonders gute Entwicklung an. Auch hier schneidet Nordamerika am besten ab, während Europa und Zentralasien relativ zurückfallen. 54

Quelle:Human Development Report (2014: Tabelle 4), Wert für Nordamerika: eigene Berechnung Geschlechterbezogener Index der Entwicklung Nordamerika 0,989 Lateinamerika und Karibik 0,976 Ostasien und Pazifik 0,948 Europa und Zentralasien 0,945 Afrika südlich der Sahara 0,872 Arabische Staaten 0,849 Südasien 0,801 0,0 0,2 0,4 0,6 Quelle: UNDP;*Wert für Nordamerika eigene Berechnung 0,8 1,0 Abb. 21: Geschlechterbezogener Index der Entwicklung Die Globalisierung hat Modernisierungsprozesse vorangetrieben, die auch die Lebenssituation vieler Frauen verbessert haben. Aber sie hat auch Probleme verschärft. Da Frauen oft in wenig qualifizierten und schlecht entlohnten Tätigkeiten beschäftigt waren und sind(z. B. Bekleidungsindustrie), sind sie von Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer besonders betroffen. Die Öffnung der Grenzen und billigere Transportmöglichkeiten haben den Frauenhandel(meist für Prostitution) erleichtert und ausgeweitet. Frauen wandern – vor allem in Asien – oft aus, um als Hausangestellte zu arbeiten, wobei sie oft ausgebeutet werden und rechtlos sind. 4.3. Handlungsansätze Um globale Gerechtigkeit herzustellen oder, realistischer formuliert, Fortschritte in Richtung auf eine gerechtere Weltgesellschaft zu erzielen, bedarf es politischer Veränderungen auf einzelstaatlicher und globaler Ebene. Die folgende Abbildung gibt einen ersten Überblick, der in den Kapiteln 5 und 6 detaillierter wird. 55

Umstritten: Schutzzölle 56 ZIEL: Verbesserung der... ... Verteilung innerhalb von Staaten ... Verteilung zwischen Staaten ... globalen Verteilung Ansatzpunkte auf nationalstaatlicher Ebene Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Umverteilung, eventuell Absicherung durch Protektionismus Wachstumspolitik in den armen Ländern(eventuell Absicherung durch Protektionismus), Verzicht auf merkantilistische Politik in den reichen Ländern Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Umverteilung Ansatzpunkte auf globaler Ebene Globale Sozialstandards (ILO-Konventionen), globale Regeln gegen Steuerwettbewerb und-flucht Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang für arme Länder, stabile Weltfinanzordnung Internationale Finanztransfers ... Verteilung zwischen den Generationen Verzicht auf umweltschädliche Subventionen; grünes Wachstum Globale Umweltstandards ... Verteilung zwischen den Geschlechtern Gender Mainstreaming, Gleichberechtigung, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik,Bildung „naming and shaming“ durch veröffentlichte Vergleiche, internationale Standards 14 , Bekämpfung des Frauenhandels Abb. 22: gegen globale Ungleichheit auf verschiedenen Ebenen 14 Für und wider Protektionismus Protektionismus als Instrument einer fortschrittlichen Politik ist ein zweischneidiges Schwert. Erschweren reichere Länder ärmeren Ländern den Marktzugang, z. B. falls die Exporteure Sozial- und Umweltstandards verletzen, so bremsen sie eventuell auch deren Wachstum. Wachstum führt aber in der Regel dazu, dass alsbald die dann wohlhabenderen Menschen in ihren Ländern auf bessere Sozial- und Umweltbedingungen drängen. Zwar kann man mit Protektionismus die eigenen Produzenten, die die Standards einhalten, vor Unterbietung schützen, aber nur auf dem Binnenmarkt. Auf den Exportmärkten bleibt der 14 Sowohl die Millennium Development Goals als auch die neuen Sustainable Development Goals(vgl. S. 94 f.).

Wettbewerbsnachteil erhalten oder verstärkt sich noch, wenn Inputs für die Exportproduktion teurer werden. In den ärmeren Ländern kann Protektionismus den Aufbau einer eigenen Industrie erleichtern. Ostasiatische Länder haben das Instrument gern eingesetzt und damit beachtliche Modernisierungserfolge realisieren können. Aber in vielen Ländern hat der Protektionismus nicht zu einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Industrie geführt, sondern den Anpassungsdruck weggenommen, die Konsumenten im Inland geschädigt und nur die Einkommen der geschützten Sektoren gesichert und erhöht. Umverteilung Eine spürbare Verringerung der globalen Armut und Verbesserung der globalen Einkommensverteilung wären mit relativ geringem Aufwand möglich. Bei einer Ausgangsverteilung von 50:1 zwischen dem ärmsten und reichsten Fünftel der Weltbevölkerung würden schon 2% des Einkommens der Reichen genügen, um die Einkommen des ärmsten Fünftels zu verdoppeln und die Quote auf etwa 24:1 zu verbessern. Pogge(2011) schätzt, dass 2% des globalen Haushaltseinkommens genügen würden, um die Armut zu beseitigen. Politisch ist ein solcher Transfer schwer durchzusetzen. Heute wird nicht einmal das Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, erreicht – von wenigen Ländern abgesehen. 15 2% des Einkommens der Reichen würden Ungleichheit halbieren! Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Die Programmatik der Sozialen Demokratie ist angesichts der riesigen globalen Ungleichheit für die Welt als Ganzes hochaktuell. • Die Soziale Demokratie unterstützt das schnellere und nachhaltige Wachstum der ärmeren Länder. • Die Soziale Demokratie setzt sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen ein. • Die Rechte künftiger Generationen erfordern, dass das wünschenswerte Wachstum schon heute nachhaltig gestaltet wird. • Die gegenwärtige Architektur der globalen Wirtschaft verletzt die Menschenrechte eines Großteils der Weltbevölkerung. 15 Vgl. Abschnitt 6.2. 57

5. AKTEURE UND IHRE POSITIONEN In diesem Kapitel • werden die wichtigsten Akteure und Organisationen der Globalisierung in den drei Bereichen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorgestellt; • werden die Positionen der Globalisierungskritiker erläutert; • wird ein Überblick über die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterbewegung gegeben, die transnational arbeiten; • werden die Grundsatz- und Wahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien im Hinblick auf ihre Aussagen zur Globalisierung analysiert. Bereiche: Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Sonderrolle: ILO 5.1. Einleitung und Überblick Die Weltgesellschaft wird ähnlich wie die nationale Gesellschaft von zahlreichen Organisationen und Akteuren gestaltet. Unterscheidet man grob zwischen den drei Bereichen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, so kann man zu vielen nationalen Organisationen ein internationales Gegenstück finden. Oft gibt es z. B. internationale Zusammenschlüsse der jeweiligen nationalen Organisationen(siehe auch Abb. 23). Manche Organisationen sind aber auch von vorneherein als internationale Akteure entstanden und haben Untergliederungen in den einzelnen Staaten entwickelt. Ein Beispiel dafür ist das Bündnis Attac. Die ILO 16 nimmt eine Sonderrolle ein, da in ihre alle drei Bereiche(Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft) durch Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten sind. In den folgenden Abschnitten stehen zivilgesellschaftliche Akteure – also vor allem Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen(NGOs) – im Vordergrund. Vorab seien aber die Teilsysteme Staat und Wirtschaft kurz beleuchtet. 16 International Labour Organization= Internationale Arbeitsorganisation 58

EBENE Staat National • Regierung • Parlament • Gerichte • Polizei International • UN, IWF, Weltbank, WTO, WHO, ILO • Internationale parlamentarische Versammlungen • Internationale Gerichtshöfe • Interpol Zivilgesellschaft • Parteien • Gewerkschaften • Parteienbündnisse • IGB/ITUC • Berufsverbände• Dachorganisationen • Kirchen(nationale• Kirchen Gliederungen) • Nationale Abteilungen• Attac („chapters“) von Attac,• Amnesty International Amnesty International,• Greenpeace Greenpeace, Tax Justice• Tax Justice Network Network, Transparency• Transparency International International • Terre des Femmes• UN Women Wirtschaft • Unternehmen • Banken • Transnationale Unternehmen • International Chamber of Commerce • International Banking Federation Abb. 23: Überblick über Organisationen und Akteure Globale Staatlichkeit In Bezug auf den Staat wird häufig zwischen Exekutive(Regierung und Verwaltung), Legislative(Parlament) und Judikative(Gerichte) unterschieden. Alle drei „Gewalten“ haben ihre Entsprechung im globalen Rahmen. Die Exekutive hat international die wichtigste Rolle, da sie die Außenbeziehungen kontrolliert. Wenn Staaten internationalen Organisationen beitreten(siehe oben, Kapitel 2), so sind es vor allem die Regierungen, die sie dort vertreten. Auf globaler Ebene sind dies vor allem die UN und ihre Unterorganisationen(siehe S. 17–18, Abschnitt zur Entwicklungszusammenarbeit 6.2.1). Staat: Exekutive, Legislative, Judikative 59

Globale Politik: nur absatzweise demokratisch Internationale Gerichte: Meist können nur Staaten klagen Aber auch bestimmte Teile der Verwaltung wie z. B. die Polizei verfügen über internationale Netzwerke(Interpol). Schließlich haben Parlamente und Gerichte supra- oder internationale Gegenstücke. Innerhalb der Europäischen Union(EU) sind diese Strukturen voll entwickelt. Auf überstaatlicher, also supranationaler Ebene haben Parlamente oder parlamentarische Versammlungen(z. B. bei der NATO oder OSZE) meist nur beratende Kompetenzen. Internationale Gerichtshöfe haben formal zwar weiter reichende Befugnisse, können diese aber gegen mächtige Staaten selten tatsächlich durchsetzen. Globale Demokratie und Rechtsstaat Das politische System der Weltgesellschaft ist keine echte Demokratie und auch kein Rechtsstaat. Zwar sind praktisch alle Staaten der Welt in den UN vertreten, aber nicht mit gleichen Rechten. In der Generalversammlung hat jeder Staat eine Stimme. Das bedeutet, dass die Bewohner kleinerer Staaten hier relativ mehr Stimmgewicht haben. Im Sicherheitsrat gibt es fünf permanente Mitglieder(USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) mit Vetorecht, was diesen Staaten eine Sonderrolle gibt. Im IWF sind die Stimmen nach dem jeweiligen Anteil am Kapital gewichtet, wodurch reiche Länder mehr Einfluss haben als arme. Ein Zweikammersystem, bei dem eine Kammer die Staaten(mehr oder weniger gleichberechtigt) und eine Kammer die Menschen nach der Regel„Ein Mensch – eine Stimme“ repräsentiert, gibt es international nicht. Allerdings ist in der Europäischen Union bei manchen Abstimmungen eine doppelte Mehrheit erforderlich, d. h., eine Mehrheit muss nicht nur 55% der EU-Mitgliedstaaten erreichen, sondern diese Staaten müssen auch 65% der Bevölkerung der Union ausmachen. Dazu kommt noch die Zustimmung im Europäischen Parlament, in dem aber auch nicht jedes Mitglied gleich viele Menschen repräsentiert. Ebenfalls im Gegensatz zu Europa, wo Individuen selbst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen können, haben bei den internationalen Gerichten nur Staaten ein Klagerecht. Die Rechte von Individuen sind nur insoweit geschützt, als ihre schwere Verletzung den Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof(ISG) veranlassen könnte, eine Untersuchung einzuleiten und Anklage zu erheben. Aber der ISG wird von vielen wichtigen Staaten nicht anerkannt. So haben China und Indien das ihm zugrunde liegende Rom-Statut nicht unterzeichnet, die USA und Russland haben es nicht ratifiziert, es wurde also von ihren Parlamenten nicht bestätigt. 60

Weltwirtschaftliche Akteure Die Akteure der Wirtschaft und ihre Organisationen sind die eigentlichen Treiber der Globalisierung. Wenn abstrakt von Märkten die Rede ist, so stehen dahinter Marktteilnehmer von sehr unterschiedlicher Marktmacht und Organisationen, die Märkte„machen“. Die wichtigsten dieser globalen oder multinationalen Organisationen sind die transnationalen Unternehmen. Da sich ihre Produktionsnetzwerke global erstrecken, ist ein großer Teil des internationalen Handels Intrakonzernhandel, also Handel zwischen Töchtern des gleichen Mutterkonzerns. Die größten globalen Unternehmen( transnationale Konzerne ) haben Dimensionen, die größer sind als manche Staaten. Je nach Marktwert, Umsatz oder den Beschäftigten ergeben sich andere Rangfolgen. Bei der Beschäftigung dominieren nationale Unternehmen. Vorn liegt WalMart, ein amerikanischer Einzelhandelskonzern mit ca. 2,2 Millionen Beschäftigten. Beim Umsatz steht ebenfalls Wal-Mart an der Spitze. Dann aber folgen Ölfirmen. Toyota und Volkswagen sind hier die größten Industriefirmen. Führend nach dem Marktwert ist Apple. Der Marktwert kann allerdings stark schwanken. Große Banken übertreffen diese Zahlen noch weit, wenn man ihr Vermögen (Bilanzsumme) betrachtet. 60% des Welthandels ist Teil der Wertschöpfungsketten innerhalb der von multinationalen Konzernen gestalteten Produktionsnetzwerke. Das globale Kapital ist ein durch Finanzbeteiligungen, personelle Verflechtungen und Austauschbeziehungen eng geknüpftes Netz. Relativ wenige Unternehmen kontrollieren einen großen Teil nicht nur der Wirtschaftsbeziehungen wie Handel und Finanzströme, sondern auch des Kapitals der beteiligten transnationalen Konzerne(TNK). BESCHÄFTIGTE Wal-Mart Stores Personen 2.200.000 UMSATZ Wal-Mart Stores Mio.US-Dollar 485.651 MARKTWERT Apple Mio. US-Dollar 724.773,1 Hon Hai Precision Industry Volkswagen 1.290.000 592.586 Yum! Brands 537.000 Sinopec 433.310,15 Royal Dutch Shell PetroChina 385.634,46 367.853,67 Exxon Mobil 356.548,7 Berkshire Hathaway 356.510,7 Google 345.849,2 PetroChina 534.652 Exxon Mobil 364.763 Microsoft 333.524,8 Abb. 24: Die größten Unternehmen nach Beschäftigten, Umsatz und Marktwert Quelle: Financial Times (2015), Stand 31. März 2015 61

737 Gesellschaften an der Spitze der globalen Kontrollpyramide kontrollieren 80% aller TNK. Ein deutlich kleinerer Kern von 147 Unternehmen kontrolliert immer noch 40% der TNK. Drei Viertel dieser Schlüsselunternehmen des globalen Kapitalismus kommen aus dem Finanzsektor. Die Abb. 25 zeigt dieses weltweite Netz von Banken und Versicherungen. Wenn in der Globalisierungsdebatte davon gesprochen wird, dass Nationalstaaten entmachtet werden, dann ist das auch vor dem Hintergrund der Machtzunahme der transnationalen Unternehmen zu verstehen, die Regierungen gegeneinander ausspielen können. Dagegen wehren sich vor allem zwei Typen von Organisationen, nämlich die globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen(Kapitel 5.2) und die transnationalen Organisationen der Arbeiterbewegung(Kapitel 5.3). FRANKLIN RESOURCES COMMERZBAN AG CREDIT SUISSE AXA DEUTSCHE BANK AG BARCLAYS PLC UBS AG T. ROWE PRICE LEHMAN BROTHERS PRUDENTIAL FINANCIAL MORGAN STANLEY CITIGROUP BANK OF AMERICA CORP. STATE STREET CORP. JPMORGAN CHASE& CO GOLDMAN SACHS BEAR STEARNS Abb. 25: Verflechtungen transnationaler Konzerne im Finanzsektor Quelle: Vitali u. a. (2011: 4) 5.2. ie transnationale Zivilgesellschaft „Die Gestaltung unser aller Zukunft ist zu wichtig, um sie allein Regierungen und Experten zu überlassen. Daher geht unser Appell an die Jugend, an die Frauenund die Gewerkschaftsbewegungen; er geht an die politischen, intellektuellen und religiösen Führungsschichten, an Wissenschaftler und Erzieher, an Techniker und Unternehmer, an Angehörige der Bauernschaft wie der Geschäftswelt. Mögen sie alle versuchen, ihre Angelegenheiten so zu begreifen und zu regeln, wie es im Lichte dieser neuen Herausforderung geboten ist.“(Brandt 1980: 59) 62

Die transnationale Zivilgesellschaft ist im Vergleich zur globalen Wirtschaft und zur zwischenstaatlichen Kooperation schwächer ausgeprägt und verfügt über viel geringere Ressourcen. Ihre Akteure haben es aber phasenweise vor allem mit ihren Protestaktionen geschafft, die Weltöffentlichkeit auf die von ihnen angeprangerten Probleme aufmerksam zu machen. Bekannt geworden sind große Veranstaltungen wie das Weltsozialforum, das 2001 zum ersten Mal in Porto Alegre(Brasilien) stattfand, seitdem fast jährlich veranstaltet wird und verschiedene nationale und regionale Untergliederungen 17 hat. Aufsehen erregten auch die Demonstrationen gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 und den G8-Gipfel in Genua 2001. Attac steht für„Association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne“(Vereinigung für die Finanztransaktionssteuer und Bürgerhilfe) und wurde 1998 in Frankreich gegründet. Das ursprüngliche enge Ziel(wie es auch im Namen deutlich wird) war die Einführung einer Tobinsteuer(siehe unten, Abschnitt 6.3). Inzwischen engagiert sich Attac breiter gegen die neoliberale Globalisierung, für Menschenrechte, gerechtere Besteuerung, Beschränkungen von Handel und Kapitalströmen mit dem Ziel, vor allem schwächeren und ärmeren Gesellschaften zu helfen. Mitglieder von Attac sind sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen(z. B. ver.di in Deutschland). Es gibt Attac-Gliederungen in vielen Ländern der Welt. Zu den wichtigen Akteuren zählen Attac, Amnesty International, Greenpeace, Tax Justice Network, aber auch Kirchen und Gewerkschaften. Auch viele entwicklungspolitische Organisationen(z. B. die Welthungerhilfe) kann man diesem Spektrum zurechnen. Ziel der Bewegung ist weniger eine Rücknahme der Globalisierung als vielmehr„eine andere Welt“, in der die globalen Beziehungen im Interesse der Menschen, vor allem der Armen und Entrechteten, neu gestaltet werden. Amnesty International startete 1962 mit dem Ziel, politischen Gefangenen zu helfen. Die Organisation hat inzwischen mehr als 3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer und ist in 80 Ländern vertreten. Im Laufe ihrer Geschichte hat sie sich Zehntausender von Häftlingen angenommen und für viele die Freilassung durchgesetzt. Inzwischen kämpft Amnesty allgemein für Menschenrechte. Kritik und Dilemma Diese Organisationen kritisieren den aus ihrer Sicht neoliberalen Charakter der gegenwärtigen Globalisierung. Er lasse dem Privatsektor und den Märkten zu viel Freiraum und gefährde so die staatlichen Handlungsmöglichkeiten, die Versorgung mit öffentlichen Gütern 17 Beispiel europäisch: http://www.fse-esf.org. Zivilgesellschaft: weniger Ressourcen Bekannt: Weltsozialforum Wichtige Akteure NGOs: Globalisierung neoliberal! 63

Einigkeit: Bessere Besteuerung! Umstritten: „degrowth“ und die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der schwächeren Gesellschaften(vor allem in den Entwicklungsländern). Dabei befinden sich die Globalisierungsgegner oft in einem Dilemma, wenn die Probleme der Menschen in ärmeren Ländern von den dortigen Eliten und Regierungen mitverur-sacht werden, vor allem dann, wenn sich diese Eliten mit dem transnationalen Kapital verbündet haben. Greenpeace wurde 1971 gegründet und hat heute etwa 3 Millionen Fördermitglieder, 40 Büros weltweit und 2.400 Beschäftigte. Die Organisation kämpft vor allem für den Schutz der Umwelt, gegen die Klimaerwärmung, die nicht nachhaltige Ausbeutung der Natur und Atomkraft. Sie führt dazu gelegentlich spektakuläre Aktionen durch, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dazu nutzt sie auch eine Flotte von eigenen Schiffen. Eines davon, die„Rainbow Warrior“, wurde vom französischen Geheimdienst 1985 versenkt, als es für den Protest gegen geplante Atomtests eingesetzt wurde. Problem globaler Umverteilung Die Gegenstrategie und der alternative Entwurf für eine andere Welt bleiben oft unklar und zumindest umstritten. Einig ist man sich weitgehend darin, dass die Reichen und die globalen Finanzmärkte stärker und effizienter besteuert werden sollen. Die reichen Länder sollen die ärmeren Länder mehr unterstützen(z. B. mit mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit oder Marktöffnung). Rohstoffvorkommen und Umwelt sollen für künftige Generationen geschont und erhalten werden. Angesichts der starken Konflikte zwischen den Regierungen der Welt bleibt offen, wie solche Maßnahmen durchgesetzt werden könnten. Vor allem die Verteilung von Lasten und Nutzen innerhalb der nationalen Gesellschaften ist zwangsläufig höchst umstritten. Der Ausdruck vom„Geld von den Armen in den reichen Ländern, das zu den Reichen in den armen Ländern fließt“ veranschaulicht die Probleme, vor denen eine Politik globaler Umverteilung steht. Umstritten: Negativwachstum Eine verbreitete, aber auch nicht von allen Globalisierungskritikern geteilte Position ist die„Degrowth“-Strategie, die sich gegen weiteres Wachstum wendet. Ihre Anhänger befürchten den Ruin des Planeten durch Klimawandel, Ausrottung von Arten, Ressourcenerschöpfung und Umweltverschmutzung. Sie verbinden diese Ablehnung des wachsenden Konsums mit der Skepsis, ob eine immer raschere Umschlagsgeschwindigkeit bei technischer Ausstattung 64

und Moden in der Lage sei, die Menschen glücklich zu machen. Sie fragen etwa, ob mit neuen Handygenerationen wirklich grundlegende Bedürfnisse befriedigt werden oder nicht vielmehr der Wunsch nach Statussymbolen. Andererseits ist sicher: Wenn die Einkommen und Konsummöglichkeiten von Hunderten Millionen armer Menschen wachsen sollen, kann das in einem Nulloder Minuswachstumskontext nur durch Umverteilung geschehen. Alternativen zum traditionellen Wachstum bieten Konzepte wie soziales oder qualitatives Wachstum. Sie setzen darauf, dass bestimmte Bereiche wachsen, die grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Gesundheit oder Bildung befriedigen und relativ wenig natürliche Ressourcen beanspruchen. Umverteilung! Qualitatives Wachstum! 5.3. Organisationen der Arbeiterbewegung Die Arbeiterbewegung hat den Kapitalismus schon früh als globales Machtverhältnis erkannt und die Forderung„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ erhoben. 18 Gewerkschaften und linke Parteien bildeten entsprechende internationale Zusammenschlüsse. 5.3.1. Gewerkschaftsbewegung Erste Ansätze zur internationalen Zusammenarbeit gab es ab etwa 1880 auf Branchenebene(z. B. Metaller, Bau- und Holzarbeiter, Grafiker). Der erste internationale Gewerkschaftsbund entwickelte sich Anfang des 20. Jahrhunderts. Unterbrochen vom Ersten Weltkrieg nahmen die Gewerkschaften ihre Kooperation 1918 wieder auf. Als Erfolg ist die Gründung der ILO beim Völkerbund 1919 zu sehen, die seit 1946 mit Sitz in Genf eine UN-Sonderorganisation ist. Sie widmet sich der sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz der Arbeit. Erste Zusammenschlüsse ab 1880! 18 Vgl. Kapitel 2. 65

ITUC bzw. IGB Zum Weiterlesen: Hans-Wolfgang Platzer(2010), Europäisierung der Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitische Herausforderungen und Handlungsoptionen auf europäischer Ebene, FES(Hg.), IPA, Berlin. Mit der Spaltung der politischen Arbeiterbewegung in demokratische Sozialisten bzw. Sozialdemokraten und Kommunisten(ab etwa 1917) teilte sich auch die Gewerkschaftsbewegung. Der endgültige Bruch vollzog sich im Zuge des Kalten Kriegs(Kapitel 3), als sich die Bewegung in den kommunistisch geführten Weltgewerkschaftsbund und den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften spaltete. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kam es zu einer Konsolidierung. Der 2006 gegründete Internationale Gewerkschaftsbund(IGB, http://www.ituc-csi.org) hat über 300 Mitgliedsgewerkschaften in über 150 Ländern mit mehr als 160 Millionen Mitgliedern. Von 2010 bis 2014 war der ehemalige DGB-Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Michael Sommer, Präsident des IGB, heute ist es João Antonio Felício aus Brasilien. Unterhalb dieser Dachorganisation gibt es internationale Zusammenschlüsse von Branchengewerkschaften und kontinentale Dachverbände. Auf europäischer Ebene gibt es vergleichbare Strukturen, etwa den Europäischen Gewerkschaftsbund(EGB) als Dachverband und Branchenorganisationen wie den Europäischen Metallgewerkschaftsbund(EMB). Sie können in der EU den transnationalen Arbeitgebern dank der Institution der Europäischen Betriebsräte besser gegenübertreten. Die internationalen Organisationen der Gewerkschaften setzen sich für mehr Rechte der Beschäftigten, die Entwicklung und Durchsetzung der ILO-Normen und allgemein für Menschenrechte ein. 19 1951: Gründung der SI 66 5.3.2. Internationale und Progressive Allianz Schon 1864 wurde die Internationale Arbeiterassoziation(„Erste Internationale“) gegründet, die sich schnell spaltete und dann auflöste. An ihre Stelle trat 1889 die Zweite Internationale. Sie zerfiel 1914, da die sozialistischen Parteien keine gemeinsame Antikriegsposition fanden. 1919 gründeten die Kommunisten die Kommunistische Internationale, die 1943 aufgelöst wurde. 1951 wurde die Sozialistische Internationale(SI) gegründet, die um die Jahrhundertwende 162 Mitglieder hatte(http://www.socialistinternational.org/). 2014 waren 59 dieser Parteien an den Regierungen ihrer Heimatländer beteiligt. 19 Vgl. Abschnitt 6.1.

Die SI bestand lange Zeit überwiegend aus europäischen und lateinamerikanischen Parteien. In ihr mischten und stritten sich antikapitalistische und moderate sozialdemokratische Positionen(„dritter Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus). Von besonderer Bedeutung war die SI unter der Führung von Willy Brandt, der von 1976 bis 1992 ihr Vorsitzender war. Auf Bitte von Weltbankpräsident McNamara übernahm Brandt auch den Vorsitz der Nord-Süd-Kommission(Independent Commission for International Developmental Issues), die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen 1980 ihren Bericht„Das Überleben sichern“(„Brandt-Bericht“) vorlegte. Das in ihm vorgelegte Programm konnte als der Versuch einer sozialdemokratischen Antwort auf die frühe Globalisierung(Ölkrise, Schuldenkrise) gesehen werden. „Zusammen mit meinen Kollegen in der Kommission bin ich davon überzeugt, dass die Völker dieser Welt nicht nur zusammen in Frieden leben müssen, sondern es auch können. Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern. Dies ist eine große Aufgabe für die jetzige Generation und für die, die ihr folgt.“(Brandt 1980: 59) Brandt: Nord-SüdKommission Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde es schwieriger, gemeinsame Antworten zu finden. Zwischen traditionellen linken Parteien und Vertretern eines liberaleren Kurses(Blair, Schröder) kamen bestenfalls Formelkompromisse zustande. 2013 trennten sich 80 Parteien(vor allem aus Europa) von der SI. Sie bildeten die Progressive Allianz, die in Leipzig vor allem auf Betreiben der SPD gegründet wurde und Sigmar Gabriel zu ihrem ersten Vorsitzenden wählte. Hintergrund des Konflikts war neben internen Problemen vor allem die Mitgliedschaft von Parteien in der SI, die nicht demokratisch waren, sondern Diktatoren hervorgebracht hatten(z. B. in Tunesien, Ägypten oder in der Elfenbeinküste). 2013: Gründung der Progressiven Allianz 67

„Die Linke“: „neoliberal“ FDP:„mehr Chancen“ CDU:„fruchtbarer Entwicklungsprozess“ 5.4. Parteien und ihre Programmatik Die Positionen der politischen Parteien in Bezug auf die Globalisierung zu beschreiben, bringt gewisse Herausforderungen mit sich. Schließlich umfasst die Globalisierung wie gesehen eine Vielzahl verschiedener politischer Handlungsfelder. Hinzu kommt, dass konkrete Forderungen, z. B. nach der Öffnung oder Schließung von Grenzen, mit ganz unterschiedlichen Ideen verbunden sein können. Interessant ist daher, zu überprüfen, wie die Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen die Globalisierung in ihren Grundsatzprogrammen grundsätzlich beschreiben. Folgende Tendenzen in der Bewertung lassen sich ablesen: Eine sehr kritische Sicht der Globalisierung ist kennzeichnend für das Grundsatzprogramm der Partei„Die Linke“ von 2011. Sie beschreibt sie als„neoliberal“, aber noch zentraler ist in dem Programm der Begriff des„globalen Kapitalismus“. Die Partei führt etwa aus:„Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt“(Die Linke 2011: 5). Eine gänzlich andere Sichtweise prägt das Grundsatzprogramm der FDP:„Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung“(FDP 2012: 90). Die FDP hofft auf Wohlstand und Wachstum. Sie betont, dass die Globalisierung auch für Menschen in Schwellen- oder Entwicklungsländern positive Effekte bringen soll, und sieht Chancen im weltweiten Kampf gegen die Armut(vgl. FDP 2012: 18, 43, 89). Interessant ist der Weg, auf dem die FDP das erreichen will.„Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital.[…] Gleichzeitig braucht es mehr öffentliche Akzeptanz für den globalen Wettbewerb und seine Vorteile“(FDP 2012: 89). Für die CDU ist die Globalisierung ein„unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess“ und das 2007 entstandene Grundsatzprogramm der CDU ist im Vergleich der Grundsatzprogramme besonders globalisierungsfreundlich. Es finden sich darin Sätze wie:„Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen. […] Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb“(CDU 2007: 15). 68

Zwar thematisiert die CDU auch Ängste, die sich mit der Globalisierung verbinden, und den Verlust von Steuerungsmöglichkeiten. Gleich darauf wird jedoch auf die Chancen und Vorteile für Deutschland eingegangen und die CDU formuliert das Ziel, sich„im globalen Wettbewerb zu behaupten“(CDU 2007: 16). Als internationalen Ordnungsrahmen möchte sie die soziale Marktwirtschaft verankern. Im Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen taucht der Begriff „Globalisierung“ u. a. in vier Kapitelüberschriften auf: Globalisierung und Gerechtigkeit, Globalisierung und Nachhaltigkeit, Globalisierung und Demokratie, Globalisierung und Frieden. Aus dem Grundsatzprogramm der Grünen, das 2002 beschlossen wurde, lässt sich eine skeptische Grundhaltung herausarbeiten:„Das Ergebnis der weltweiten Verbindung von Handel und Finanzmärkten ist eine Spaltung der Welt.[…] Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung. Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden. Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig“(Bündnis 90/Grüne 2002: 17). Prinzipiell sieht die Partei an anderer Stelle – mehr als 128 Seiten später – aber auch die Chance, eine„humanistische Idee zu verwirklichen: die Menschheit sieht sich in weltweiter Verantwortung und in Solidarität füreinander – und handelt auch so“(Bündnis 90/Grüne 2002: 145). Die SPD thematisiert in ihrem ebenfalls 2007 beschlossenen Hamburger Programm ausgewogen sowohl Chancen als auch Risiken der Globalisierung. Sie sieht etwa Chancen für Deutschland als Industrieland, aber differenziert gleichzeitig zwischen Verlierern und Gewinnern der wirtschaftlichen Entwicklung. Beispielhaft für das sozialdemokratische Verständnis der SPD ist dieses Zitat: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. Grüne:„Widerstand notwendig“ SPD:„soziale Antwort auf globalen Kapitalismus“ 69

So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue. Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert“(Hamburger Programm 2007: 7)“ Ein wesentlicher Baustein der„sozialen Antwort auf den globalen Kapitalismus“ ist für die SPD die Europäische Union, um ein Gegengewicht zur schwindenden Gestaltungsmacht der Nationalstaaten zu setzen. Bei den politischen Zielen und Schlussfolgerungen stehen die Beteiligung aller Völker und Menschen am Wohlstand, der Schutz der Menschenrechte und der Ausbau kooperativer Strukturen im Vordergrund. Die internationalen Organisationen sollen gestärkt werden. Besonders kritisch wurde die Unterregulierung der globalen Finanzmärkte und Kapitalströme gesehen. Zur Diskussion Kosmopolitismus versus Kommunitarismus? Die Politikwissenschaftler Onawa Lacewell und Wolfgang Merkel haben zum Vergleich von Parteien in Bezug auf die Globalisierung vorgeschlagen, zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus zu unterscheiden. Kosmopolitismus kennzeichnen sie mit drei Prinzipien:„Individualismus, Universalismus und Allgemeingültigkeit. Kosmopoliten wollen offene Grenzen, liberale Zuwanderung, erleichterte Einbürgerung, kulturelle Inklusion sowie eine globale Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Sie betonen die Chancen der Globalisierung“(Lacewell/Merkel 2013: 1). Kommunitaristen beschreiben sie so:„Kommunitaristen hingegen kritisieren die Globalisierung. Für sie beruht das Wesen des Menschen auf Gemeinschaft. Gemeinschaft, Besonderheit und Kontext sind ihre Kernprinzipien. Kommunitaristen setzen sich für kontrollierte Grenzen ein, befürworten Zuwanderungsbeschränkung, optieren für kulturelle Abgrenzung und betonen den Wert von sozialem Zusammenhalt und sozialer Sicherung“(Lacewell/Merkel 2013: 1). Dementsprechend sehen sie zwei Hauptkonfliktlinien. Die eine betrifft die kulturelle Dimension, also Fragen von Staatsbürgerschaft, Multikulturalismus und 70

Umweltschutz. Dann gibt es einerseits Menschen, die mit kulturellen Unterschieden und Mobilitätsanforderungen leichter umgehen können, und andererseits Menschen, die sich überfordert fühlen. In der wirtschaftlichen Dimension kann man zwischen Beschäftigten unterscheiden, die von Grenzöffnungen profitieren, das sind vor allem gut ausgebildete, und denen, die Nachteile erfahren oder erwarten. Lacewell und Merkel haben verschiedene politische Strömungen in diesem Schema verortet. Eine„schmutzige“ Version des Kommunitarismus sehen sie bei rechtspopulistischen Parteien. Sehr kosmopolitisch sind für sie u. a. postmaterialistische Parteien. Bei Volksparteien beschreiben sie es so, dass die Konfliktlinie jeweils unterschiedlich, aber quer durch deren Wählerschaft verläuft. Anders ausgedrückt zeichnen sich Volksparteien dadurch aus, Wählerinnen und Wähler beider Sichtweisen zusammenzubringen. Wo verorten Sie die deutschen Parteien in dem Schema, das Lacewell und Merkel vorschlagen? Welche Veränderungen im Zeitverlauf würden Sie beschreiben? Wie sollte sich die Partei, der Sie sich nahe fühlen, positionieren und wie soll sie diese Position kommunizieren? Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Die Soziale Demokratie unterstützt den Aufbau internationaler parlamentarischer und rechtsstaatlicher Strukturen. • Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Verbündete der Sozialen Demokratie. • Die Soziale Demokratie kritisiert nationale Egoismen und ein Vertrauen auf die Lösungskapazität der globalen Märkte. 71

6. HERAUSFORDERUNGEN: KONKRETE PROBLEMLAGEN In diesem Kapitel werden in den Politikfeldern •„Arbeitnehmerrechte und soziale Standards“, •„Globale Armut und nachhaltige Entwicklung“, •„Finanzmarktregulierung und Steuerwettbewerb“, •„Globale Umweltpolitik und Klimaschutz“ sowie •„Migration“ die zentralen Herausforderungen des globalen Wachstums analysiert. Fünf große Herausforderungen: Arbeit, Armut, Finanzmärkte, Klima, Migration Die Globalisierung brachte und bringt zahlreiche Herausforderungen für die nationalen Gesellschaften und Staaten mit sich. Sie überlappen und verstärken sich gegenseitig und werden zu globalen Herausforderungen. In den folgenden Abschnitten des Kapitels 6 werden fünf große und für die Soziale Demokratie wichtige Herausforderungen der Globalisierung behandelt, die mit den Risiken des globalen Wachstums und seinen Folgen eng zusammenhängen: • Arbeitnehmerrechte und soziale Standards beeinflussen die innergesellschaftliche Verteilung der Wertschöpfung, die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit. • Globale Armut und Entwicklung hängen eng mit dem Wachstum der Weltwirtschaft und seiner Verteilung zusammen. • Finanzmarktregulierung erleichtert oder erschwert die internationale Verwendung von Ersparnissen und kann Finanzkrisen verhindern. • Klimaschutz wird durch die Globalisierung schwieriger und wichtiger. • Weltweite Migration kann zwar Armut verringern, bedroht aber auch den Wohlstand verwundbarer Gruppen in reichen Ländern. 72

6.1. Handelspolitik und soziale Standards In diesem Kapitel • wird gezeigt, warum in den Industrieländern Löhne und soziale Errungenschaften der Beschäftigten bedroht sind; • wird der Interessenkonflikt zwischen den Entwicklungswünschen der armen Länder und den Beschäftigungsinteressen der reicheren Länder diskutiert; • wird erläutert, welche Probleme es bei der Durchsetzung der ILO-Mindestarbeitsnormen in den Niedriglohnländern und in der internationalen Handelspolitik gibt; • werden die Folgen der Globalisierung für Löhne und für die globale Verteilung von Beschäftigung und Wertschöpfung analysiert. Was bedeutet die Globalisierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? So lautete die Sorge in den entwickelten Ländern schon früh. Sie entstand angesichts zunehmender Importe aus sogenannten Billiglohnländern und der damit verbundenen dortigen Investitionen multinationaler Konzerne. In Deutschland war diese Debatte bereits in den 1970er-Jahren lebendig, ohne dass das Wort„Globalisierung“ benutzt wurde. Vielmehr sprach man von einer „neuen internationalen Arbeitsteilung“. Schon 1977 erschien unter diesem Titel eine bahnbrechende Studie von Folker Fröbel, Jürgen Heinrichs und Otto Kreye. Ihr vollständiger Titel Die neue internationale Arbeitsteilung. Strukturelle Arbeitslosigkeit in den Industrieländern und die Industrialisierung der Entwicklungsländer beschrieb gleichzeitig die Problemlage. Die seit 1972 steigende Arbeitslosigkeit wurde – zumindest teilweise – darauf zurückgeführt, dass Industriezweige wie Textil und Bekleidung oder Schiffbau in Hochlohnländern in die Krise gerieten. 1978 beispielsweise stellte VW die Produktion des„Käfers“ in Deutschland ein und importierte das Modell aus Mexiko. Die Niedriglohnkonkurrenz Die Konkurrenz kam aber nicht nur aus Tochterfirmen multinationaler Unternehmen. Sie entstand auch durch lokale Unternehmen in anderen Ländern, etwa im Zuge der Industrialisierung in Korea. 1977:„neue internationale Arbeitsteilung“ Verlagerungen: der„Käfer“ nach Mexiko Industrialisierung in Asien 73

Ursachen für niedrige Arbeitskosten... ... Entwicklungsstand, aber auch Ausbeutung Für Korea und vergleichbare Länder war es wichtig, ihre neuen Industrieprodukte auch auf dem Weltmarkt abzusetzen. So konnten sie Einnahmen in fremden Währungen(Devisen) erzielen, die sie für die Bezahlung von Importen brauchten. Diese Importe waren wiederum für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Die internationale Arbeitsteilung hatte sich also verändert. In den Entwicklungsländern waren dank besserer Infrastruktur die Transportkosten gesunken und sie hatten den Vorteil niedrigerer Arbeitskosten. Die niedrigen Arbeitskosten hatten mehrere Hintergründe: niedrige Löhne, längere ArbeitszeiIn vielen armen Ländern, aber auch in armen Regionen der reichen Länder findet man Produktionsstätten mit menschenunwürdigen und ten(pro Tag, Woche und Jahr) einerseits, aber andererseits auch geringere Ausgaben für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und schließlich oft die Unterdrückung von Gewerkschaften und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Sie wurden oft „sweatshops“ (Schwitzläden) genannt, da die Beschäftigten hart bei hohen Temperaturen arbeiten mussten. Bekannt wurden Fälle mangelnder Sicherheit, wenn bei Bränden oder Gebäudeeinstürzen Hunderte von Menschen starben. So kamen z. B. im Juni 2013 in Bangladesch anderen Versuchen der Beschäftigten, sich zu organisieren. All diese mehr als 1.000 Beschäftigte beim Einsturz einer Textilfabrik ums Leben. Aspekte der„Sweatshop“-Produktion konnte man allerdings nicht nur in Fabriken vorfinden, die für den Export arbeiteten oder ausländischen Investoren gehörten, sondern sie waren in den betroffenen Gesellschaften gängige Praxis. Bei der Bewertung dieser niedrigen Arbeitskosten sind unterschiedliche Aspekte zu beachten. Niedrige Löhne entsprechen in der Regel der niedrigen durchschnittlichen Produktivität in den Entwicklungsländern und den niedrigen Kosten von Lohngütern. Lohngüter sind Güter, die die Arbeiter für ihre Lebenserhaltung brauchen, etwa Nahrung oder eine Wohnung. Aber selbst Löhne, die die gleiche Kaufkraft hätten wie Löhne in reichen Ländern, wären in Wechselkursen deutlich(um einen Faktor von 3–10 je nach Land) niedriger. Sie würden also trotzdem entsprechende Kostenvorteile erlauben. Längere Arbeitszeiten und schlechterer Arbeitsschutz sind ebenfalls typisch für einen insgesamt niedrigeren Entwicklungsstand, bei dem höhere Produktion und mehr Konsum vorläufig noch einen höheren Stellenwert haben als etwa 74

Freizeit oder geringere Risiken. Unterdrückung(insbesondere von Arbeiterinnen und Arbeitern) ist auch aus der Frühgeschichte der Industrialisierung in heute reichen Ländern bekannt. Reaktionen der Industrieländer Aus der Sicht der von dieser Niedriglohnkonkurrenz bedrohten Beschäftigten(oder bald Arbeitslosen) in Industrieländern rechtfertigte die Bedrohung als solche – unabhängig von ihrem Hintergrund – Abwehrmaßnahmen wie etwa Zölle oder Importquoten. Seit den 1960er-Jahren wurden daher internationale Abkommen (Baumwolltextilabkommen, Multifaserabkommen, Welttextilabkommen) abgeschlossen, die Ausnahmen vom sonst geforderten Zollabbau vorsahen. Das Ziel war und ist, die betroffenen Industrien im Norden zu schützen. Damit ergibt sich für die Soziale Demokratie ein Dilemma. Sie will einerseits den Wohlstand der Beschäftigten in den Industrieländern sichern, andererseits die Industrialisierung der Entwicklungsländer nicht bremsen. Ein Kompromiss beruhte auf zwei Säulen: 1. Abfederung des Strukturwandels 2. Konzentration auf die Beseitigung extremer Formen der„Ausbeutung“ und Unterdrückung Abfederung des Strukturwandels Der schon erwähnte Protektionismus zielt auch darauf ab, den Importdruck zu reduzieren, ohne ihn vollständig zu beseitigen. Schließlich ist – zumindest aus markttheoretischer Sicht – zu erwarten, dass neue Jobs in anderen Bereichen entstehen. Denn wie beschrieben, ist einerseits der Export in den Norden für die Billiglohnländer mit Einnahmen verbunden, mit denen sie wiederum Güter und Dienstleistungen aus den Industrieländern importieren können. Dadurch entstehen in den Exportindustrien des Nordens Nachfrage und Beschäftigung. Andererseits müssen die Haushalte im Norden dank der billigeren Angebote aus dem Süden beispielsweise weniger für Bekleidung bezahlen. Sie haben somit die Möglichkeit, andere Güter und Dienstleistungen zu erwerben, deren Erstellung ebenfalls neue Jobs schafft. Dilemma: Entwicklung fördern, heimische Produktion schützen Kompromiss mit zwei Säulen Ungleichzeitigkeit von neuen und alten Jobs 75

Mögliche positive Folgen der internationalen Arbeitsteilung BILLIGLOHNLÄNDER HOCHLOHNLÄNDER Waren, die von niedrigen Arbeitskosten profitieren, werden exportiert Verkauf günstiger Waren Die Verbraucher im Norden sparen. (z. B. T-Shirts). Gefahr: unmenschliche Ausbeutung Mit den Einnahmen aus den n Waren günstige Höhere Kaufkraft der ahlung der Verbraucher führt zu Investitionen in anderen Bez Bereichen. Exporten werden hochwertige Güter, z. B. Industrieanlagen, gekauft. Kauf hochwertiger Waren Es entstehen neue Arbeitsplätze. Die Infrastruktur verbessert sich. hwertiger Waren Export hoc Problem: Neue Jobs entstehen nicht so schnell, wie alte verloren gehen. Schutzzölle vorübergehend sinnvoll Entwicklung ermöglichen und Ausbeutung verhindern! Abb. 26: Folgen internationaler Arbeitsteilung Bis die neuen Jobs tatsächlich entstehen, braucht es allerdings Zeit, die durch Schutzzölle gewonnen werden kann. Schutzzölle sollten allerdings nicht dauerhaft notwendig sein. Es unterstützt diesen Prozess, wenn im Zuge der Entwicklung die Löhne(und andere Kostenbestandteile) in den Entwicklungsländern relativ steigen. Dies kann auch durch eine Aufwertung der Währung geschehen: So haben etwa die USA China immer wieder dazu gedrängt, seine Währung aufzuwerten, also gegenüber dem US-Dollar teurer zu machen. Konzentration auf die Beseitigung extremer Formen der„Ausbeutung“ und Unterdrückung Vor allem die Gewerkschaften haben versucht, die Niedriglohnkonkurrenz konstruktiv zu begrenzen, ohne den Arbeiterinnen und Arbeiter in den Entwicklungsländern ihre Arbeitsplätze streitig zu machen. Dazu haben sie zwischen 76

Löhnen unterschieden, die wegen der niedrigen Produktivität und der geringen Lebenshaltungskosten niedrig sind, und extremeren Formen der Ausbeutung, die durch Kinderarbeit, Schuldsklaverei oder die Unterdrückung von Gewerkschaften die Arbeitskosten senken. Daher zielten ihre Forderungen darauf, die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards zu erreichen. Kernforderung war oft, den Marktzugang an die Anerkennung und Durchsetzung von ILO-Normen zu knüpfen. Exporte aus Ländern, die diese Normen hinsichtlich Organisationsfreiheit, Verbot der Kinderarbeit etc.(siehe unten) nicht verabschiedet oder nicht umgesetzt hatten, sollten mit Strafzöllen belegt werden. Die ILO-Kernarbeitsnormen und ihre globale Durchsetzung Der Druck von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, Handelsabkommen an die Einhaltung der ILO-Normen zu binden, hatte bisher allerdings nur einen sehr begrenzten Erfolg. Es gibt aber eine Reihe von Abkommen, die entsprechende Regelungen beinhalten. Idee: Kernarbeitsnormen in Verträgen verankern! ILO-Kernarbeitsnormen Die ILO(vgl. Abschnitt 5.1) setzt sich für vier Grundprinzipien ein: 1. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen 2. Beseitigung der Zwangsarbeit 3. Abschaffung der Kinderarbeit 4. Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Um diesen Grundprinzipien konkret Geltung zu verschaffen, wurden acht Kernarbeitsnormen in Übereinkommen festgelegt, deren erstes schon 1930 verabschiedet wurde. Im Folgenden finden sich die Übereinkommen mit ihrem Gegenstand und Jahr der Übereinkunft: • Übereinkommen 29 – Zwangsarbeit(1930 und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit) • Übereinkommen 87 – Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes(1948) • Übereinkommen 98 – Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen(1949) • Übereinkommen 100 – Gleichheit des Entgelts(1951) • Übereinkommen 105 – Abschaffung der Zwangsarbeit(1957) • Übereinkommen 111 – Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf(1958) • Übereinkommen 138 – Mindestalter(1973) • Übereinkommen 182 – Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit(1999) Die Ratifizierung dieser Abkommen ist für die Mitgliedsländer der ILO freiwillig. Selbst Deutschland hat einige Konventionen nicht ratifiziert. China hat von den oben aufgeführten acht Kernarbeitsnormen nur die vier letzten ratifiziert. Indien hat ebenfalls nur vier ratifiziert(29, 100, 105, 111). 77

Beispiel: EU Geringes Gewicht in der WTO Vor allem die USA, Kanada und die EU haben bei einigen Abkommen Klauseln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte eingeführt. Bei einer Verletzung sind aber meist komplexe Prozesse(Untersuchungen, Schiedsgerichtsverfahren etc.) vorgesehen, sodass tatsächlichen Sanktionen hohe Hürden entgegenstehen. Die EU hat in ihrem Allgemeinen Präferenzsystem(APS), das Drittländern unter bestimmten Bedingungen zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt, diesen Zugang an die Ratifizierung und Umsetzung von über 20 Abkommen gebunden. Wegen Verletzungen wurde der Zugang für Weißrussland, Sri Lanka und Myanmar ausgesetzt. Aber in der Masse der Handelsabkommen sind die Möglichkeiten, eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen, zu gering. In der multilateralen Handelspolitik der WTO spielen die Kernarbeitsnormen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Zwar bekennt sich die WTO zur Zusammenarbeit mit der ILO, gibt aber dem Freihandel im Zweifel die Priorität. Zum Beispiel legte sie in ihrer Singapur-Erklärung von 1996 ein Lippenbekenntnis zu den Kernarbeitsnormen ab, betonte aber gleichzeitig, dass Entwicklungsländer ihres „natürlichen“ Kostenvorteils der niedrigen Löhne nicht beraubt werden dürften. Die Verbindung von Handelspolitik mit Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards ist grundsätzlich schwierig, wobei man zwischen Dilemmata aus der Perspektive der Staaten und denjenigen aus der Sicht der Unternehmen unterscheiden kann. TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership) Die Probleme des Freihandels bzw. – noch breiter – der Öffnung für grenzüberschreitende Ströme von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen lassen sich am Beispiel des derzeit(2014/2015) diskutierten Abkommens(TTIP) zwischen den USA und der EU erläutern. Als Vorteile erwarten die Befürworter eine Zunahme des Handels und der Investitionen mit positiven Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die Kritiker befürchten dagegen eine Aushöhlung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Einschränkungen für die nationale Wirtschaftspolitik durch den Investorenschutz. 78

EXKURS: TTIP Von Carsten Schwäbe TTIP ist der Name für ein geplantes Freihandelsabkommen, über das die EU und die USA seit 2013 verhandeln. Gegenstand der Verhandlungen sind vor allem die Abschaffung von Zöllen und die Angleichung von Vorschriften. Befürworter versprechen sich von dem Abkommen einerseits mehr Wachstum und Beschäftigung, andererseits mehr Gestaltungsmacht. Die neue Freihandelszone wäre die größte der Welt mit einem deutlich größeren Gewicht in der Welthandelspolitik. Auf diese Weise könnten die gemeinsamen Standards in andere Länder exportiert werden. Kritiker verweisen u. a. auf die Gefahr einer Verringerung des Umwelt- und Verbraucherschutzes. In der EU gilt in der Umweltpolitik beispielsweise das Vorsichtsprinzip: Eine neue Chemikalie wird nur bei Nachweis ihrer Ungefährlichkeit für die Umwelt erlaubt. Die US-Regulierungsbehörden werden dagegen nur aktiv, wenn der Nachweis einer Gefahr erbracht ist(risikobasierter Ansatz). Kritisiert werden des Weiteren Überlegungen, nach denen Investoren das Recht bekommen sollen, im Fall von Verlusten oder entgangenen Gewinnen durch Reformen der nationalstaatlichen Regulierung eine Entschädigung vor einem Schiedsgericht einzuklagen. Damit sollen Investitionen geschützt werden, aber werden Staaten auch in ihren souveränen Entscheidungen eingeengt – wenn sie etwa die Nutzung von Atomenergie verbieten wollen. Um der Skepsis gegenüber dem Investitionsschutzabkommen im TTIP zu begegnen, schlug die EU-Kommission als Alternative zu privaten Schiedsgerichten die Einsetzung eines öffentlich-rechtlich besetzten internationalen Handelsgerichtshofs vor. Sie betonte des Weiteren, dass es durch TTIP zu keiner Standardabsenkung in der EU kommen werde. In strittigen Bereichen solle keine Harmonisierung von Standards vorgenommen werden. Ein weiterer Punkt der Auseinandersetzung zwischen Kritikern und Befürwortern ist die Frage der Transparenz und des Zugangs zu Verhandlungsergebnissen. 79

Da das TTIP europäisches wie nationales Recht betrifft, wird es voraussichtlich als gemischtes Abkommen eingestuft. Das bedeutet, dass es der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten bedarf. Das EU-Parlament hat beispielsweise bereits beschlossen, dass es privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen wird. In Deutschland müsste der Bundestag zustimmen. Auch die SPD hat bereits 14 Punkte beschlossen, die mindestens erfüllt sein müssen, damit sie dem Vertrag im Bundestag zustimmt, u. a. etwa: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Sozialund Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab. Deshalb muss im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheitsund Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern.“ (SPD 2014: 2) Zum Weiterlesen: SPD(2014), Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche, Beschluss des 5. Parteikonvents vom 20. September 2014, Berlin. Grundwertekommission der SPD(2015), TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt? Zur Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Berlin. Gesine Schwan und Gustav Horn(2015), Erst Demokratie, dann Freihandel, in: Frankfurter Rundschau vom 20. Februar 2015. Christian Thorun und Jana Diels(2014), Chancen und Risiken der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft(TTIP) für die Verbraucherwohlfahrt, FES, WISO Diskurs, Bonn. Jan Priewe(2014), TTIP oder transatlantische Währungskooperation?, FES, WISO direkt, Bonn. 80

Betrachten wir zunächst die Ebene der Regierungen und der Rechtsprechung: Jede Politik, die den Abschluss von Abkommen daran bindet, dass ein Partnerland Gesetze erlässt und durchsetzt, reibt sich mit anderen außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Ein Beispiel: Offensichtlich will niemand den Handel mit China unterbinden, obwohl das Land Zwangsarbeit noch immer nicht verboten hat. Auch die Debatte über das geplante transatlantische Abkommen TTIP spiegelt diese Konfliktlage wider. Selbst in den Ländern, in denen entsprechende Regelungen verabschiedet wurden, ist die gesellschaftliche Wirklichkeit oft ganz anders. Gerade ärmere Länder verfügen oft nicht über eine Verwaltung, Als informellen Sektor bezeichnet man den die überprüfen kann, ob bestimmte Teil der Wirtschaft, der nicht offiziell erfasst wird. Das sind in Entwicklungsländern oft große Teile der Landwirtschaft, des Handwerks und einfache Dienstleistungen wie Schuhputzen oder der Straßenverkauf von Getränken oder Speisen. In einigen Gesellschaften macht der informelle Sektor Normen in den Unternehmen eingehalten werden. Ineffizienz, mangelnde personelle und materielle Ausstattung und Korruption sind eher die Regel als die Ausnahme. Je einen erheblichen Teil der Wirtschaft aus. In der Regel werden für diese Tätigkeiten keine Steuern gezahlt, was das Steuersystem dieser Staaten vor erhebliche Herausforderungen stellt. mehr es sich um Arbeit im informellen Sektor handelt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitsstandards verletzt werden. Die andere Ebene ist die der konkreten Unternehmen, die Güter oder Dienstleistungen für den Export erstellen. Die Tochterunternehmen ausländischer(multinationaler) Konzerne sind oft diejenigen, die nationale Rechtsnormen eher einhalten und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen als einheimische Unternehmen bieten – insbesondere weil sie häufig stärker dem kritischen Blick von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Öffentlichkeit in den Importländern ausgesetzt sind. Unklarer sind dagegen die Zustände in einheimischen Zulieferunternehmen. Handelspolitischer Druck zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern ist daher nur bedingt aussichtsreich. Etwas anders ist die Lage bei Boykottdrohungen von Konsumentinnen und Konsumenten, die oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorangetrieben werden. Sie haben Importeure und bekannte multinationale Markenunternehmen in der Tendenz dazu veranlasst, mehr auf die Zustände ihrer Zulieferer und Saubere Hände, weniger Freunde? Umsetzungsprobleme Besondere Rolle: Tochterunternehmen Boykott als Instrument? 81

CSR und Global Compact Freier Handel: Wohlstand für alle? Tochterunternehmen zu achten. Aber auch hier ist eine echte Kontrolle, die Besuche in lokalen Betrieben einschließen muss, aufwendig und flächendeckend kaum möglich. Aber auch der Schutz der von Niedriglohnkonkurrenz betroffenen Beschäftigten in Hochlohnländern gestaltet sich schwierig. Konsumenten und Unternehmer, die von niedrigen Löhnen andernorts profitieren, sind einflussreiche Interessengruppen. Genauso verhält es sich mit den Arbeitgebern und Beschäftigten in der Exportbranche. Gegen diese Interessengruppen waren protektionistische Maßnahmen bisher nicht durchsetzbar. Protektionismus kann ohnehin nur den Binnenmarkt schützen. Wenn Drittmärkte von Niedriglohnstandorten aus beliefert werden, gehen die Jobs im Inland, die von der Produktion dieses Angebots abhängen, mit oder ohne Protektionismus verloren. Man könnte sie bestenfalls durch Subventionen retten, die es den Exporteuren erlauben, die Konkurrenten aus Niedriglohnländern zu unterbieten. Der eigene Protektionismus oder entsprechende Subventionen können aber dazu führen, dass andere Länder zur Vergeltung ihre Märkte ebenfalls abschotten oder in einen Subventionswettlauf eintreten. Das kann dann zu Beschäftigungsproblemen in der eigenen Exportindustrie führen. Auf Ebene der Unternehmen sind schließlich freiwillige Initiativen wie die Corporate Social Responsibility(CSR; gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen) oder auf internationaler Ebene die UN-Initiative Global Compact zu erwähnen. Sie zeigen, dass Unternehmen nicht nur an der Ausbeutung ihrer Beschäftigten interessiert sind, sondern – auch aus Gründen der Effizienz – Beziehungen zu ihren Arbeitskräften und anderen Stakeholdern, also Interessengruppen wie den Gemeinden ihres Standorts, den Zulieferern oder Kunden, durchaus kooperativ gestalten können. Solche Vereinbarungen sind aber nicht rechtsverbindlich, sondern freiwillig. Bedrohte„gute Arbeit“ im globalen Standortwettbewerb Das klassische Modell des internationalen Handels 20 sieht vor, dass Freihandel letztlich zur Wohlfahrtssteigerung für alle führt. Diese Annahme entspricht in einer Welt mit offenen Kapitalmärkten und struktureller Unterbeschäftigung nicht mehr der Realität. 20 Siehe Kapitel 2. 82

Tatsächlich versuchen Länder, Wertschöpfung und Beschäftigung in ihrem Territorium zu schaffen, indem sie das global mobile Kapital an ihren Standort„locken“. Dabei spielen für eine Standortentscheidung aber viele Faktoren eine Rolle. Wären nämlich die Höhe der Löhne und möglichst arbeitgeberfreundliche Arbeitsbedingungen allein entscheidend, wären schon längst alle Jobs in Niedriglohnländer ausgelagert. Mindestens genauso wichtige Faktoren sind aber die Produktivität und Ausbildung der Arbeitskräfte, die Nähe zum Absatzmarkt, Steuern und die Preise für Produkte und Dienstleistungen, die vor Ort gebraucht werden(Inputs), also etwa Energiekosten und-verfügbarkeit. Multinationale Konzerne 21 organisieren ihre Wertschöpfungsketten über Produktionsnetzwerke, die sich über viele Länder erstrecken können. Produktionsschritte, die arbeitsintensiv sind, aber keine besondere Qualifizierung der Mitarbeiter erfordern, werden dabei häufig an Niedriglohnstandorte in weniger entwickelten Ländern verlegt. Typische Beispiele dafür sind Näharbeiten oder die Montage von Elektronikprodukten(z. B. Mobiltelefonen). Dabei geht es den Firmen nicht nur um die Lohnkosten und sonstigen Arbeitskosten(z. B. für Sicherheit und Gesundheit), sondern auch um Flexibilität. BERICHT: Warum Apple in China produziert „Demnach liegt es[die Standortwahl] nicht nur an den günstigeren Kosten, die OEM-Hersteller[Original Equipment Manufacturer; Originalausrüstungshersteller] wie Foxconn oder Pegatron versprechen. Wichtiger noch sei die Flexibilität, die das riesige Heer an Produktionsmitarbeitern ermögliche – Foxconn allein beschäftigt fast eine Million. Die Zeitung[New York Times] nennt etwa das Beispiel der Einführung einer neuen iPhone-Generation, bei der Apple die verwendeten Bildschirme noch kurz zuvor geändert habe. Ein Vorarbeiter habe dazu 8.000 Arbeiter mitten in der Nacht aus ihren Wohnheimen geholt, ihnen Kekse und Tee übergeben und sie innerhalb von einer halben Stunde zu einer 12-Stunden-Schicht verdonnert, [um] die neuen Displays in ihre Rahmen zu setzen. Bereits nach 96 Stunden habe man 10.000 iPhones pro Tag produziert.“(Schwan 2012: 1) Dabei verteilt sich die Wertschöpfung über die verschiedenen Produktionsstufen sehr ungleichmäßig. Die Lohnkosten an den Billiglohnstandorten machen meist nur einen winzigen Teil der Gesamtkosten bzw. der gesamten Wertschöpfung und des Endpreises aus. 21 Vgl. Abschnitt 5.1. Standort: Mehr als Löhne! 83

Quelle: Daten nach Xing/Detert (2010: 4), eigene Darstellung und Berechnung Naturgemäß stellen die Arbeitskosten der Teile der Gesamtkette, die in Hochlohnländern liegen, einen viel höheren Anteil dar. Dabei geht es nicht nur um gut bezahlte Jobs in der Forschung, im Design oder Marketing, sondern auch um die schlechter entlohnten Beschäftigten im Transport sowie Groß- und Einzelhandel, deren Löhne aber immer noch ein Vielfaches der Löhne in den armen Ländern betragen. Einen weiteren großen Bestandteil machen die Mietkosten an teureren Standorten und die Gewinne aus. Kostenstruktur beim iPhone 3GS (Verkaufspreis 500 US-Dollar) Bruttogewinn Apple (d. h. Gewinn ohne Abzug von Fixkosten): 321 US-Dollar(64,2%) Kosten für Material und Komponenten: 172,50 US-Dollar(34,5%) Arbeitskosten Zusammenbau: 6,50 US-Dollar(1,3%) Abb. 27: Kostenstruktur beim iPhone 3GS(Verkaufspreis 500 US-Dollar) Quelle: Daten nach Xing/Detert (2010: 4), eigene Darstellung und Berechnung Japan u. a. Festplatte und Display 34% China Zusammenbau 4% Andere 27% Korea u. a. Prozessor und Arbeitsspeicher 13% Deutschland u. a. Kamera, Telefoniehardware, GPS 17% USA u. a. Bluetooth, WLAN, Audio 6% Abb. 28: Regionale Verteilung der Kosten für Komponenten und Zusammenbau 84

Würde Apple das iPhone in den USA produzieren, so stiegen zwar die Lohnkosten auf das Zehnfache(also um etwa 60 US-Dollar), aber die Produktion würde angesichts des hohen Endpreises insgesamt noch einen hohen Gewinn abwerfen. Dieser Standortwettbewerb setzt die Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck. Er ist einer der Gründe für den globalen Rückgang der Lohnquote, vor allem auch in den reicheren Ländern. Eine Verbesserung der ArbeitsbedinMit der Lohnquote wird der Anteil der Löhne am Volkseinkommen gemessen. Andere Teile des Volkseinkommens sind etwa Einkünfte aus Kapital wie Gewinne, Zinsen und Mieten. gungen und leichte Lohnanstiege in den Niedriglohnländern werden diese Grundstruktur nur langsam verändern. Langfristig werden sich eher Entwicklungen auswirken, bei denen einfache, aber auch immer komplexere Arbeit nicht mehr von Menschen, sondern von Robotern und computergestützten Systemen verrichtet wird, womit die Nachfrage nach Arbeit allgemein, tendenziell aber vor allem an Niedriglohnstandorten sinken könnte. Neben den Löhnen und Arbeitsbedingungen geht es aus Sicht der Beschäftigten und allgemeiner aus der Perspektive der Sozialen Demokratie auch um soziale Sicherung. Gerade in ärmeren Ländern sind die Systeme zum Schutz gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter wenig entwickelt und decken meist nur privilegierte Beschäftigtengruppen(z. B. das Militär) ab. Die ILO fordert daher nicht nur die Einhaltung der oben erwähnten Kernarbeitsnormen, sondern auch die Erfüllung von Minimalstandards der sozialen Sicherung(Übereinkommen 102), bekannt unter dem englischen Namen„Social Protection Floor“. Seit 2012 hat sie dazu eine Strategie verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Reihe von Standards zu erfüllen. Die objektiven Grenzen für höhere Löhne, kostenträchtige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bessere soziale Sicherung liegen in der realen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft. Die Korrektur einer ungleichen Verteilung der tatsächlichen Wertschöpfung, die reiche Eliten und Kapitalbesitzer begünstigt, erlaubt zwar eine Verbesserung der Lage der Beschäftigten. Aber auch hier kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde. Digitalisierung und Robotisierung der Arbeit 85

Löhne steigen, wenn Arbeitskraft knapp wird In dem Maße, wie im Zuge der Entwicklung die Produktivität und Beschäftigung zunehmen, sind aber auch mehr Spielräume vorhanden. Wenn das Angebot an billigen Arbeitskräften aus der Landwirtschaft ausgeschöpft ist, wird die Zahl der Arbeitskräfte knapper. In vielen aufholenden Volkswirtschaften(zuerst Japan, später Korea, Taiwan, Singapur u. a.) sind die Löhne – wenn auch oft verspätet – dann gestiegen und haben sich dem Niveau der entwickelten Länder angenähert oder dieses sogar überschritten. Auch in China ist dieser Prozess zu beobachten, auch wenn die Löhne dort noch weit vom OECD-Niveau Der Lewis-Wendepunkt ist nach dem Entwicklungsökonomen Arthur Lewis benannt. Er ist in der Entwicklung einer Gesellschaft erreicht, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften, die es in entfernt sind. In der Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung spricht man vom Lewis-Wendepunkt. den Städten aufgrund der Modernisierung in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen gibt, nicht mehr von den Arbeitskräften gedeckt werden kann, die früher im Agrarsektor gearbeitet In der globalisierten Weltwirtschaft haben. Nach diesem Zeitpunkt sollen die Löhne für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Theorie sind immer noch große Reserven steigen und die Ungleichheit sinken, vorher wächst an billiger Arbeitskraft vorhanden, die Ungleichheit. selbst wenn viele Länder eine ähnlich dynamische Entwicklung wie China vollziehen würden. Aber wenn überall die Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards eingehalten und dank durchsetzungsfähiger Gewerkschaften die Löhne mit der Produktivität steigen würden, vollzögen sich die Aufholprozesse rascher und die globale Nachfrage würde sich in schnelleres Beschäftigungswachstum umsetzen. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Es gilt, die Balance zwischen dem Schutz der einheimischen Beschäftigten, den berechtigten Interessen der armen Exportländer und derjenigen der einheimischen Verbraucher zu finden. • Internationaler Druck sollte auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und produktivitätsorientierte Lohnpolitik zielen. • Wettbewerbspolitik und Steuerpolitik sollten die hohen Gewinne, die das globale Kapital aufgrund des globalen Arbeitskräfteüberangebots hat, zugunsten von Verbrauchern und für sozialen Ausgleich nutzen. 86

6.2. Armut und nachhaltige Entwicklung In diesem Kapitel • werden die Ursachen von Unterentwicklung und Armut analysiert; • wird die Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit umrissen; • werden die wichtigsten Organisationen der Armutsbekämpfung vorgestellt; • werden Umfang und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit erläutert; • wird die Rolle der Entwicklungshilfe kritisch beleuchtet. Wir verbinden heute mit dem Begriff„Entwicklungszusammenarbeit“ das Ziel, besonders arme Staaten in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Armut weltweit zu bekämpfen. Tatsächlich standen hinter der Entwicklungszusammenarbeit zunächst handfeste geopolitische Interessen. Im Kontext des Kalten Krieges 22 wollten die USA die mit ihnen verbündeten Länder stärken. Wohlstand und Entwicklung sollten kommunistischen Oppositionsbewegungen in diesen Ländern den Wind aus den Segeln nehmen. Das Konzept ging in Deutschland und Japan auf. Mit den geopolitischen Interessen verbanden sich wirtschaftliche Interessen. Die prowestlichen Eliten in der sogenannten Dritten Welt schufen profitable Bedingungen für multinationale Unternehmen, vor allem im Agrarsektor und Bergbau. Das geschah oft durch die Unterdrückung von Bauern und Arbeitern. Nicht nur für die USA, auch für die(ehemaligen) Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich, Belgien und für Deutschland spielten politische und ökonomische Interessen in Beziehungen zu Entwicklungsländern eine wichtige Rolle. Für die Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklungshilfe lange ein Instrument, um Entwicklungsländer von der Anerkennung der DDR abzuhalten (Hallstein-Doktrin), und auch Exportinteressen spielten eine wichtige Rolle. Man sah daher die große Chance, sich am Entwicklungsprozess der Dritten Welt zu beteiligen, bei dem Investitionen naturgemäß eine wichtige Rolle spielten. Zu Beginn: geopolitische Interessen Kontext: Kalter Krieg BRD: HallsteinDoktrin 22 Siehe Kapitel 3. 87

„Entwicklung“ entwickelt Eigenleben Rolle der UN Zum Weiterlesen: Jochen Dahm (2015), Erhard Eppler – Die Kraft der Sprache, in: Christian Krell(Hg.), Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie, 49 Porträts, S. 112–188, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn. 88 Entwicklung als eigenes Politikfeld Zunächst wurde das System der Entwicklungszusammenarbeit also von außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert. Dann entwickelte es aber schnell ein Eigenleben. Anhänger uneigennütziger Motive der Armutsbekämpfung und Hilfe zur Entwicklung versuchten sich gegenüber den ursprünglichen Triebkräften Freiräume zu erkämpfen. Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1955 bis 1969. Sie sollte Staaten davon abhalten, die DDR als Staat anzuerkennen, und stellte für diesen Fall negative Konsequenzen wie den Entzug von Entwicklungshilfe in Aussicht. Die Doktrin beruhte auf dem Alleinvertretungsanspruch der BRD, d. h. dem Anspruch, das ganze, damals geteilte Deutschland zu vertreten. Im Zuge der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt wurde die Hallstein-Doktrin aufgegeben. Die internationalen Anstrengungen in diese Richtung begannen schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Kontext der UN. Entwicklungszusammenarbeit war und ist vor allem Aufgabe des UN-Entwicklungsprogramms(United Nations Development Programme[UNDP]) und der Weltbankgruppe. Zu ihr zählen die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(kurz: Weltbank) und die Internationale Entwicklungsorganisation. Letztere soll besonders arme Länder unterstützen. Seit 1960 koordinieren sich die Geberländer in der OECD im Ausschuss für Entwicklungshilfe(Development Assistance Committee[DAC]). Das DAC versucht über Koordinierung und Austausch Standards der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen. Die Entwicklungszusammenarbeit entwickelte sich als eigenständiges Politikfeld. Äußerer Ausdruck dessen waren eigene Institutionen und Organisationen, in Deutschland etwa ein eigenes Ministerium, das nicht wie in vielen anderen Staaten Teil des Außen- oder Wirtschaftsministeriums ist. Als Minister bzw. Ministerin sind insbesondere Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul in Erinnerung geblieben. Erhard Eppler (*1929) ist ein Vordenker der deutschen Sozialdemokratie und war 1968 bis 1974 deutscher Entwicklungsminister. Er setzte sich entschieden für das 0,7%-Ziel und die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik ein. Sozialdemokratische Parteien waren oft führend in dem Prozess der Emanzipation der Entwicklungszusammenarbeit. So gründete die britische Labour-Regierung bereits 1964 das Entwicklungsministerium(Ministry of Overseas Development). Es wurde 1970 von der konservativen Regierung als Abteilung ins Außenministerium integriert und erhielt 1997 von Labour unter Tony Blair wieder Kabinettsrang.

„Ich glaube, Außenpolitik und Entwicklungspolitik sind sich im Ziel einig, nämlich der Schaffung einer Friedensordnung. Entwicklungspolitik hat einen völlig anderen Zeithorizont als die Außenpolitik. Sie kann nicht einfach für kurzfristige außenpolitische Zwecke eingespannt werden, weil sie langfristig angelegt ist. In der Außenpolitik geht es primär um unsere Selbstbehauptung in der Welt von heute. In der Entwicklungspolitik geht es primär um die Arbeit für die Welt von morgen und unseren Platz in dieser Welt von morgen.“(Eppler 1968: 4–6) Warum sind manche Länder ärmer als andere? Die Antwort auf die Frage, warum einige Länder besonders arm sind und andere nicht, ist vielschichtig. Bestimmte Entwicklungspfade haben ihre Wurzeln bereits in der Frühgeschichte der Menschheit. Zum Beispiel waren Pflanzen und Tiere, die als Nutzpflanzen und Nutztiere gewonnen werden konnten, regional sehr unterschiedlich verteilt. Ungünstige Naturbedingungen wie das Klima, aber auch die Verbreitung gefährlicher Krankheiten wie etwa Malaria bremsen noch heute die Entwicklung in vielen Staaten. Schließlich haben die koloniale Ausbeutung und ihre nachwirkende ungleiche Arbeitsteilung Strukturen geschaffen, die ein selbsttragendes Wachstum erschweren. Im aktuellen Vergleich(ohne Rücksicht auf die Vorgeschichte) sind es vor allem der Mangel an Kapital(Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem) und die Defizite in der Regierungsführung, die Einkommensunterschiede erklären können. Die erfolgreichsten früheren Entwicklungsländer(Japan, Korea, Taiwan) haben bei ihrem aufholenden Wachstum meist auf selektive Weltmarktintegration, eine durch Protektionismus geschützte Exportförderung und gelenkte Kapitalmärkte mit niedrigen Zinsen und Zwangssparen(„financial repression“) gesetzt. Zum Weiterlesen: • Jared Diamond(1999), Arm und Reich. Die Schicksale menschlicher Gesellschaften, Frankfurt am Main. • David S. Landes(1999), Wohlstand und Armut der Nationen. Warum die einen reich und die anderen arm sind, Berlin. • Dambisa Moyo(2011): Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann, Berlin. • Daron Acemoglou und James Robinson(2013), Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt am Main. • Angus Deaton(2013), The Great Escape: Health, Wealth, and the Origins of Inequality, Princeton. 89

Unterscheidung zwischen Gebern, Sektor und Form der Hilfe Problem: mögliche Zersplitterung, oft interessengeleitet Zum Weiterlesen: Alberto Alesina und David Dollar(2000), Who Gives Foreign Aid to Whom and Why, in: Journal of Economic Growth, März 2000, S. 33–63. Hilfsempfänger stehen stärker im Fokus Systematisierungen der Entwicklungszusammenarbeit Um die Entwicklungszusammenarbeit zu systematisieren, kann man erstens zwischen bilateralen und multilateralen Gebern unterscheiden, zweitens zwischen öffentlicher und privater Hilfe. Drittens gibt es unterschiedliche Formen und Ziele der Hilfe wie z. B. finanzielle Transfers, Beratung, Katastrophenhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Demokratieförderung. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Unter bilateraler Hilfe versteht man die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten, dem Geber- und dem Nehmerland. Die meisten Geberländer verfügen über spezielle Organisationen, um diese Zusammenarbeit zu organisieren. In Deutschland ist dies einerseits vor allem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ). Sie verantwortet vor allem technische Zusammenarbeit, indem sie Fachleute entsendet. Für finanzielle Hilfe steht andererseits die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW). Sie vergibt Kredite. Beide Organisationen bekommen ihre Mittel und orientierende Vorgaben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ). Sie arbeiten aber auch für andere Auftraggeber, von denen sie dann für ihre Tätigkeit bezahlt werden. In den USA organisiert die Agency for International Development die bilaterale Zusammenarbeit. Sie ist dem Außenministerium unterstellt. In Großbritannien gibt es das Department for International Development(DFID). Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist eine Form der Hilfe, die Nationalstaaten sehr gerne wählen. Erfolge lassen sich schnell dem eigenen Tun zurechnen. Kritisiert wird bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aber oft dafür, dass sie entweder zu einer Zersplitterung der Hilfe führt oder die Geberländer mit ihr vor allem eigene Interessen verfolgen, anstatt das Wohl des Nehmerlandes in den Vordergrund zu stellen. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit In der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit besteht die Geberseite aus einer Gruppe von Ländern oder einer internationalen Organisation. Im globalen Umfeld der UN sind das neben den schon erwähnten Organisationen UNDP, Weltbank, IWF eine Vielzahl von Sonderorganisationen mit speziellem Auftrag für bestimmte Sektoren, Aufgaben oder Zielgruppen(siehe Abb. 30). 90

BEZEICHNUNG deutsch Welternährungsorganisation BEZEICHNUNG englisch Food and Agriculture Organization Abkürzung FAO Weltgesundheitsorganisation World Health Organization WHO Organisation für industrielle Entwicklung Kinderhilfswerk UN Industrial Development Organization UN Childrens’ Fund UNIDO UNICEF Abb. 29: Ausgewählte UN-Sonderorganisationen Auf regionaler Ebene sind die EU und die regionalen Entwicklungsbanken wichtige multilaterale Geber. Die OECD vergibt jedoch keine eigenen Mittel, sondern überwacht und koordiniert die bilaterale Hilfe im Rahmen des Ausschusses für Entwicklungshilfe(DAC). 23 Ihm gehören 27 Staaten und die EU-Kommission an. Seit seiner Gründung 1960 traten ihm auch Länder bei, die vorher selbst Entwicklungshilfe empfangen hatten. Dieser Wechsel vom Empfänger- zum Geberland wird als„Graduierung“ bezeichnet. Zunehmend kritisieren die neuen Geberstaaten („emerging donors“) die Entwicklungsstandards, die den DAC bisher geleitet haben. Die EU hat sich zu einem der größten multilateralen Geber entwickelt. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit begann schon mit der Gründung der EWG 1957. Zentral war zunächst die Unterstützung der Kolonialgebiete, vor allem der französischen. Mit dem Beitritt Großbritanniens 1972 wurde diese Kooperation auf dessen ehemalige Kolonien ausgedehnt. Den Rahmen dafür schuf das Lomé-Abkommen von 1975 zwischen den EG-Staaten und 77 AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik), das neben Handelserleichterungen einen Europäischen Entwicklungsfonds vorsah. Die Europäische Investitionsbank(EIB) vergibt ebenfalls Kredite an AKP-Länder. 23 Siehe S. 88. Die EU als Geber 91

Umfang und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit Das Volumen der offiziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ist in absoluter Höhe beachtlich: 2012 waren es 162 Milliarden US-Dollar, wovon etwa zwei Drittel bilaterale und ein Drittel multilaterale Hilfe ausmachten. Nicht rückzahlbar war davon etwa die Hälfte, die andere Hälfte waren Kredite. Auch inflationsbereinigt hat das Volumen seit 1982 stark(um ca. 60%) zugenommen(vgl. Abb. 30). Als Anteil am Nationaleinkommen der Geberländer liegt es aber kaum verändert bei etwa 0,3%(vgl. Abb. 30). Damit ist es weit von der offiziellen Zielmarke von 0,7% entfernt. Sie wird nur vor einigen Gebern(skandinavische Länder, Luxemburg) erreicht bzw. überschritten. 160 0,60 140 0,50 120 0,40 100 80 0,30 60 0,20 40 0,10 20 0 0,00 196 1 0 96 1 2 96 1 4 96 1 6 96 1 8 97 1 0 97 1 2 97 1 4 97 1 6 97 1 8 98 1 0 98 1 2 98 1 4 98 1 6 98 1 8 99 1 0 99 1 2 99 1 4 99 1 6 99 2 8 00 2 0 00 2 2 00 2 4 00 2 6 00 2 8 01 2 0 01 2 2 013 Mio. US-Dollar Mittel für Entwicklungshilfe als Anteil am BIP Quelle: OECD (2014) Abb. 30: für Entwicklungszusammenarbeit in US-Dollar 24 und Prozent des Bruttoinlandsprodukts LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt, wie sich die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit entwickelt haben. Die blaue Linie zeigt, wie viel Geld von den Geberländern insgesamt ausgegeben wurde. Die Maßeinheiten dafür stehen links. 1960 lag die Summe etwa bei ca. 37 Milliarden US-Dollar, sie ist dann bis 2013 auf 135 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die grüne Linie zeigt, wie sich die Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Geberländer entwickelt hat. Die Maßzahlen dafür stehen rechts. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 1960 bei 0,51% und 2013 nur bei 0,3%. Die Welt gibt also absolut mehr, aber relativ weniger, da sie insgesamt reicher geworden ist. Die Zahlen sind inflationsbereinigt. 24 angegebene Dollarpreis wurde um die Inflation bereinigt. Die Angabe entspricht der Kaufkraft des 92 US-Dollars im Jahr 2012.

Strategie: Kapitalzufuhr Die Strategien der Geber haben sich dabei immer wieder verändert. Das traditionelle Konzept war in den 1960er-Jahren der Kapitalzufluss. Er sollte den Entwicklungsländern helfen, einen„takeoff“(Rostow), den Start in ein dann selbsttragendes Wachstum, zu erreichen. Die Ursache für fehlende Entwicklung wurde in einer doppelten Lücke gesehen: zu geringe Ersparnisse und zu geringe Deviseneinnahmen. Diesem Ansatz lag ein lineares Entwicklungsverständnis zugrunde. Es unterstellte, dass alle Länder dem Wachstumsmodell der Industrieländer folgen würden(nachholende Entwicklung). Diese Theorie war aber – zu Recht – umstritten. Theoretiker wie Myrdal erkannten, dass die Ursachen der Unterentwicklung komplexer waren. Anhänger der Dependenz-Schule 25 stellten die entwicklungshemmende Rolle des Nordens und der mit ihm verbündeten lokalen Eliten in den Vordergrund. Die 1970er-Jahre brachten mit dem Aufstieg der OPEC ein neues Selbstbewusstsein der Dritten Welt mit sich. Entwicklungsländer und kritische Entwicklungstheoretiker forderten eine„neue Weltwirtschaftsordnung“, mehr Mittel und stabile Erlöse aus den Exporten agrarischer und mineralischer Rohstoffe. Die EG führte dann im Lomé-Abkommen auch ein derartiges Schema(STABEX) für die AKP-Länder ein. Fokus: Menschenrechte und Grundbedürfnisse Die Industrieländer reagierten mit einem stärkeren Fokus auf Menschenrechte und Grundbedürfnisse. Angesichts der Schuldenkrise Ende der 1970er-Jahre erarbeitete eine Expertengruppe unter Leitung des deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt Vorschläge für ein kooperatives Nord-Süd-Verhältnis, das aber nur geringe reale Wirkung entfaltete. 26 Neoliberale Wende: marktorientierte Reformen Stattdessen führte die neoliberale Welle der 1980er-Jahre zu einem neuen Schwerpunkt auf marktorientierten Reformen. Nun wurde Unterentwicklung als Staatsversagen interpretiert. Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und eine Rücknahme der Rolle des Staates bei der wirtschaftlichen Entwicklung wurden die entscheidenden Ansätze, die später als„Washington Consensus“ zusammengefasst wurden. Ziel:„takeoff“ ermöglichen Lineares Entwicklungsverständnis 1970er-Jahre: Aufstieg der OPEC Neoliberale: Unterentwicklung ist Staatsversagen „Washington Consensus“ 25 Von spanisch„dependencia“= Abhängigkeit. Siehe auch S. 36. 26 Siehe auch Abschnitt 5.3.2. 93

Gegenbeispiel: asiatische Entwicklung Der Kollaps der kommunistischen Planwirtschaften Ende der 1980er-Jahre verstärkte diese strategische Orientierung noch. Aber auch dieser Ansatz war nicht unumstritten. Vor allem die Erfahrungen der asiatischen Länder, die praktisch als Einzige große Entwicklungserfolge zu verzeichnen hatten, wiesen in eine andere Richtung. China sticht hier mit der Entwicklung ab 1990 noch einmal heraus. Die asiatische Entwicklung war durch frühe Agrarreformen, selektiven Protektionismus, Exportförderung und gesteuerte Kapitalmärkte geprägt. Der Staat spielte dabei eine zentrale strategische Rolle als„Entwicklungsstaat“(„developmental state“). Sustainable Development Goals Von 2000 bis 2015 wurde die Entwicklungszusammenarbeit von den Millennium-Entwicklungszielen(Millennium Development Goals[MDG]) bestimmt. Sie beschrieben quantitative Ziele, die in einer Reihe wichtiger Politikfelder(etwa Bildung, Gesundheit, Gleichberechtigung und Umweltschutz) bis 2015 erreicht werden sollen. Nach 2015 beginnt eine neue entwicklungspolitische Periode, die im Zeichen der„nachhaltigen Entwicklungsziele“(Sustainable Development Goals[SDG]) steht. Der Katalog umfasst 17 Oberziele mit 169 Unterzielen. Diese 17 Ziele sind: 1. Armut in jeder Form und überall beenden 2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern 3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern 4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und lebenslanges Lernen für alle fördern 5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen 94

10. Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen 12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen(in Anerkennung der Tatsache, dass die UNFCCC 27 das zentrale internationale, zwischenstaatliche Forum zur Verhandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel ist) 14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen 15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen 16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben Bisherige Entwicklungserfolge Die Entwicklung der Dritten Welt hat im letzten halben Jahrhundert erhebliche Fortschritte gemacht. Von einer Dritten Welt wird denn auch kaum noch gesprochen. Zum einen natürlich, weil mit dem Ende des Kalten Krieges die Aufteilung zwischen Erster und Zweiter Welt, also zwischen West und Ost, hinfällig wurde. Aber auch, weil es inzwischen innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer erhebliche Unterschiede gibt. Vor allem in Ostasien haben einige früher arme Länder beachtlichen Wohlstand erreicht. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen aller Länder stieg von 1960 bis 2010 um fast 150%, aber das der reichen Länder um 235%. Am stärksten, um fast 400%, wuchsen die Durchschnittseinkommen der Länder in der oberen mittleren Einkommensgruppe. Das Wachstum der untersten Einkommensgruppen war dagegen enttäuschend: Zwischen 1970 und 2000 sank ihr Einkommen sogar(vgl. Abb. 31). Letzte Jahrzehnte: Fortschritte 27 Nations Framework Convention on Climate Change= Klimarahmenkonvention. 95

Quelle: Weltbank (2015a), World Development Indicator BIP pro Kopf in US-Dollar 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 1960 1970 Welt 1980 1990 Niedriges Einkommen Hohes Einkommen 2000 2010 Oberes mittleres Einkommen Mittleres Einkommen Abb. 31: Entwicklung der Einkommen in verschiedenen Bevölkerungsteilen 28 Wie in Kapitel 4.2 gezeigt wurde, hat die globale Ungleichheit zwar abgenommen, wenn man Länder gewichtet mit ihrer Bevölkerung vergleicht, aber nur leicht und seit kurzem abgenommen, wenn man alle Menschen betrachtet (Abb. 15). Das globale Wachstum kam vor allem dem reichsten Zwanzigstel der Weltbevölkerung zugute, während das ärmste Viertel zurückfiel(Abb. 16). Die Zahl der unterernährten Menschen nahm in den letzten zehn Jahren zu(Abb. 17). Als Erfolg kann sicher die weltweite Zunahme der Lebenserwartung angesehen werden(vgl. Abb. 32). Lebenserwartung bei Geburt 80 70 60 50 40 1960 1970 1980 1990 2000 Welt Hohes Einkommen 2010 2012 Mittleres Einkommen Niedriges Einkommen Abb. 32: Lebenserwartung bei Geburt Quelle: Weltbank (2015a), World Development Indicator 96 28 Dollarpreise sind inflationsbereinigt. Die Angabe entspricht der Kaufkraft des US-Dollars im Jahr 2005.

Seit 1990 veröffentlichen die UN den Index für menschliche Entwicklung(Human Development Index[HDI]). Er fasst in einem Wert verschiedene Entwicklungsbereiche(u. a. Einkommen, Lebenserwartung und Bildung) mit einer bestimmten Gewichtung zusammen. Die Werte können zwischen 0 und 1 liegen, wobei 1 der höchste ist. 2014 reichten die Werte von 0,944 für Norwegen(Platz 1) bis 0,348 für Niger(Platz 187). Der Durchschnittswert für die Welt hat sich von 0,559 im Jahr 1980 auf 0,711 im Jahr 2014 verbessert(Human Development Report 2015: Tabelle 1). Die globale Armut hat in den letzten Jahrzehnten ebenfalls abgenommen. Als Armut wird dabei traditionell ein tägliches Pro-Kopf-Einkommen von unter 1,25 US-Dollar in Kaufkraftparitäten, also unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenshaltungskosten, definiert. Neuerdings ist der Wert auf 1,90 US-Dollar angehoben worden. Der Anteil der Armen an der Weltbevölkerung ging von 37,1% im Jahr 1990 auf 12,1% im Jahr 2012 zurück(Weltbank 2015b). Die absolute Anzahl der Armen sank zwischen 1990 und 2012 von etwa 1,9 Milliarden auf ca. 900 Mllionen Menschen. Dieser Rückgang ist fast vollständig auf die chinesische Entwicklung zurückzuführen. Nicht nur bei der Armutsbekämpfung, sondern bei allen acht MDG wurden seit 2000 Fortschritte verzeichnet. Der Schulbesuch hat stark zugenommen, auch bei Mädchen. Die Kinder- und Müttersterblichkeit hat sich halbiert. Die Anzahl der Menschen, die an Aids, Malaria oder anderen Krankheiten sterben, ist deutlich gesunken. Die Trinkwasserversorgung wurde verbessert und der Anteil der Menschen, die in Slums wohnen, ist zurückgegangen. Insgesamt ist die Sterblichkeit in Entwicklungsländern gesunken. Das daraus resultierende starke Bevölkerungswachstum bringt gleichzeitig neue Herausforderungen mit sich. Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungserfolg Doch welchen Anteil hatte die Entwicklungszusammenarbeit an dieser Entwicklung – sowohl an den bleibenden Ungleichheiten als auch an den Fortschritten? Angesichts der Vielfalt der Einflussfaktoren sind die Wirkungen bestimmter Politiken schwer einzuschätzen. Aber offensichtlich gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Entwicklungserfolg und dem Ausmaß empfangener Hilfe. Anfangs, in den 1960er- und 1970er-Jahren, waren die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit eher hoch. Das passte in das damals vorherrschende Human Developement Index Rückgang der Armut: vor allem in China Zum Weiterlesen: Michael Dauderstädt(1984), Entwicklungspolitik – Politik ohne Entwicklung. Eigenanstrengungen, Ordnungspolitik und Politikdialog im Nord-SüdVerhältnis, FES, Bonn. Zusammen zwischen Hilfe und Erfolg? 97

Zum Weiterlesen: William Easterly (2007), The White Man‘s Burden. Why the West‘s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good, Oxford. Jeffrey Sachs(2009), The End of Povert. Economic Possibilities for Our Time, New York. Bild politisch steuerbarer Wachstumsprozesse. Spätestens in den 1980er-Jahren kam Skepsis auf. Radikale Kritiker hatten die Hilfe schon immer unter Verdacht, nur den Interessen der Geber zu nutzen, ohne den betroffenen Ländern wirkliche Fortschritte zu bringen. In den 1980er-Jahren kam dann die Kritik vor allem aus(neo)liberaler Sicht. Ökonomen wie Peter Bauer wiesen darauf hin, dass Kapitalmangel kein wirkliches Entwicklungshemmnis sei. Wenn Länder günstige Investitionsbedingungen schaffen würden, käme genug privates Kapital. Wären diese Voraussetzungen allerdings nicht gegeben, wäre auch jeder öffentliche Kapitalzufluss verschwendet und nutzlos. Nach der Jahrhundertwende wurde diese alte Debatte durch die Kontroverse zwischen zwei prominenten Entwicklungsökonomen neu entfacht: Jeffrey Sachs und William Easterly. Jeffrey Sachs ist der Vordenker des Programms der MDG. Er geht davon aus, dass externe Intervention, vor allem Geldzuflüsse, Länder aus der Armutsfalle führen können. William Easterly sieht dagegen strukturelle Probleme in den Empfängerländern, die eine produktive Nutzung äußerer Hilfe verhindern. Trotz der relativ hohen öffentlichen Beträge waren die privaten Kapitalzuflüsse über weite Strecken bedeutender. In Bezug auf die Schließung der doppelten Lücke(Ersparnisse und Devisen) haben die Länder, die privates Kapital erfolgreich einwarben, daher mehr erreicht. Das Problem der privaten Kapitalströme ist aber ihre Sprunghaftigkeit. Fließt das Geld zurück in die Geberländer? Ein weiterer häufiger Vorwurf gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit ist, dass die Mittel überwiegend an die Geberländer zurückfließen. Um die Arbeit in den Nehmerländern attraktiv zu machen, sind etwa die Gehälter für dort arbeitende ausländische Fachleute im Vergleich zu den Einkommen in den Empfängerländern sehr hoch. Die Sachmittel werden häufig für Importe aus den Geberländern verwendet, wenn sie nicht sogar – wie oft – direkt an bestimmte Lieferungen gebunden sind(„tied aid“). Aber dagegen ist festzuhalten, dass der Nutzen der Güter und Dienstleistungen den Empfängern zukommt. Das heißt, allenfalls könnten die bezahlten Preise zu hoch sein. Die Abbildung 33 gibt einen Überblick über die Vor- und Nachteile verschiedener Hilfeformen. 98

HILFEFORMEN VORTEILE/CHANCEN NACHTEILE/RISIKEN Kapitalzufluss Budgethilfe Importkapazität Aufwertung der Währung; Verlust von Wettbewerbsfähigkeit Geringer administrativer Aufwand Erfolg hängt von der „good governance“ der Empfängerregierung ab Projekthilfe Politikdialog Nahrungsmittelhilfe Präferenzieller Marktzugang Kontrollierte Erfolge Rahmenbedingungen werden angesprochen Hunger wird direkt bekämpft Chancen für Exportproduktion Entwicklungsoasen in einer Unterentwicklungswüste Geber wissen oft nicht besser als die Empfänger, wie Entwicklung tatsächlich bewirkt werden kann Einheimische Produktion gefährdet Gewinne an ausländische Investoren; Abwertung eventuell besser Abb. 33: Vor- und Nachteile verschiedener Geberpolitiken Neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit Im unmittelbaren Umfeld von Projekten waren und sind oft Erfolge zu verzeichnen. Sie sind aber ohne ein entspreDie Armen wissen selbst am besten, was sie brauchen und wie sie ihre Lage verbessern können. Auf diesem Prinzip bauen direkte Geldtransfers an arme Haushalte auf. Viele Organisationen und auch Regierungen ziehen diese Form der Hilfe inzwischen Projekten vor. Entgegen anderslautenden chendes gesamtgesellschaftliches und volkswirtschaftliches Umfeld oft nicht nachhaltig oder bestenfalls Inseln des Fortschritts in einer ansonsten blockierten Entwicklung. Befürchtungen haben viele Studien gezeigt, dass dieses Instrument sehr effektiv ist. Es hat etwa keinesfalls zu erhöhtem Konsum von Alkohol oder Tabak geführt. Stattdessen waren sogar Wirkungen im Ein neuer Trend in der Entwicklungszusammenarbeit sind daher direkte Geldzahlungen an arme Familien. Umfeld der Empfängerhaushalte positiv. Direkte Zuschüsse 99

Zum Weiterlesen: Erfried Adam(2013), Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-EbertStiftung, Verlag J.H.W. Dietz, Nachf., Bonn. Michael Dauderstädt und Marika Lerch(2005), Internationale Demokratieförderung: Mit begrenzter Macht zur Machtbegrenzung, FES(Hg.), IPA, Bonn. OECD(2014), Development Cooperation Report 2014. Michael Dauderstädt und Arne Schildberg(Hg.), (2006), Dead Ends of Transition. Rentier Economies and Protectorates, Frankfurt am Main/ New York. Etwas bevormundender, aber immer noch sehr effektiv sind Programme, die die Geldleistungen daran koppeln, dass die Empfängerfamilien ihre Kinder in die Schule und zu ärztlichen Untersuchungen schicken. Brasilien und Mexiko kennen derartige Programme(Fome Zero, Bolsa Família, Oportunidades). $ $ $ $ Abb. 34: Ansatz der Direktzuschüsse Demokratieentwicklung Erfolgreiche Entwicklung im Sinne Sozialer Demokratie bedeutet fair verteilten wachsenden Wohlstand unter demokratischer Kontrolle. Offensichtlich haben weder die nationale Entwicklungsdynamik noch externe„Hilfe“ in vielen Fällen zu einer solchen Entwicklung geführt. Die Nachkriegsgesellschaften Deutschlands und Japans und das postkommunistische Mittel- und Osteuropa sind Ausnahmen. Aber unter den ärmeren Ländern sind immer noch wenige demokratische Wohlfahrtsstaaten zu finden. Eine der wichtigsten Ursachen dafür ist, dass viele dieser Länder autoritäre Rentenökonomien sind. Das bedeutet, der Staat finanziert sich vor allem über Rohstofferlöse und die herrschende Elite verteilt die Mittel an ihre Klientel. Statt durch Arbeit und Innovation kommt man in solchen Gesellschaften durch Klientelismus zu Wohlstand. Die Demokratisierung ist schwierig, da es kaum Steuerzahler gibt, die Budgetrechte einfordern(„no representation without taxation“). Entwicklung erfordert also vor allem politische Reformen. Es braucht einen Staat, der tatsächlich Entwicklung für alle zum Ziel hat und nicht der Selbstbereicherung der Staatsklassen dient. An diesem Punkt setzen Kooperationsmodelle 100

an, die in den Partnerländern Menschen und Organisationen fördern, die diese Reformen vorantreiben. Die Demokratisierung Portugals und die Rolle der Friedrich-EbertStiftung sind ein Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit, die auf politische Institutionen setzt. Bis 1974 war Portugal eine faschistische Diktatur. Am 25. April 1974 wurde sie durch die Nelkenrevolution gestürzt. Die FES unterstützte schon vorher die demokratische Opposition. So wurde die in Portugal verbotene Sozialistische Partei(PS) am 19. April 1973 in Bad Münstereifel mit Unterstützung der FES gegründet und weiter von ihr gefördert. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der demokratischen Entwicklung Portugals, wo sie mehrfach die Regierung und den Staatspräsidenten stellte(z. B. Mário Soares). Die Demokratieförderung hat seit 1989 einen Aufschwung erlebt, der zwar nicht alle Erwartungen erfüllt hat, aber wichtige Erfolge erzielen konnte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung war selbst maßgeblich am erfolgreichen Übergang zur Demokratie in Südafrika, Portugal und Spanien beteiligt. Neben den anderen deutschen politischen Stiftungen ist das amerikanische„National Endowment for Democracy“ auf diesem Feld ein wichtiger Akteur. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Entwicklungszusammenarbeit ist nur dann wirksam, wenn sie von einer entwicklungsorientierten Politik des Empfängerlandes unterstützt wird. • Um Klientelpolitik zu verhindern, sind die Schaffung entsprechender Institutionen und Demokratieförderung zentral. • Die arme Bevölkerung kennt ihre Bedürfnisse am besten und sollte nicht bevormundet werden. • Entwicklung darf nicht durch andere Politiken(Protektionismus gegen Importe aus dem Süden, Agrarsubventionen, Geld- und Währungspolitik) gefährdet werden. 101

6.3. und Steuerwettbewerb In diesem Kapitel • werden die Struktur des neuen Finanzmarktkapitalismus und seine Krisenanfälligkeit erläutert; • werden Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt; • wird die Problematik des Steuerwettbewerbs für die drei Steuerarten Unternehmens-, Einkommens- und Verbrauchssteuern diskutiert. Zeit des Fordismus Neue Spielregeln im Neoliberalismus Wie schon in Kapitel 3 erläutert, gab es mit dem Zusammenbruch des BrettonWoods-Systems 1972 einen Wechsel in der Weltwirtschaftsordnung. Mit dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gewannen die Finanzmärkte enorm an Bedeutung. Die globale„Spielanordnung“(Schulmeister) wurde geändert. Vom Real- zum Finanzkapitalismus Im fordistischen Wachstumsmodell 29 gab es eine – nicht konfliktfreie – Allianz von Realwirtschaft, Beschäftigten und Staat. Die Unternehmen investierten mangels anderer spekulativer Anlagemöglichkeiten in die Ausweitung und Modernisierung der Produktion. Das schuf Beschäftigung und erhöhte die Produktivität. Höhere Löhne und staatliche Umverteilung sorgten für eine wachsende Massenkaufkraft, die das wachsende Angebot nachfragte. Die Finanzmärkte spielten eine untergeordnete Rolle und beschränkten sich darauf, die Ersparnisse der Haushalte dem Unternehmenssektor zur Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen zur Verfügung zu stellen. Das Bretton-Woods-System sah Kapitalverkehrskontrollen vor, die spekulative Zu- und Abflüsse verhinderten. Nationale Ersparnisse und Investitionen waren eng verbunden(Feldstein-Horioka). Mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und dem Aufstieg neoliberaler Wirtschaftsideen änderte sich die„Spielanordnung“. Mit der neuen Eigenständigkeit der globalen Finanzmärkte nahmen die Schwankungen von Wechselkursen, Zinsen und Rohstoffpreisen zu. Realwirtschaftliche Investitionen wurden riskanter, Finanzinvestitionen dagegen attraktiver. Die folgenden Abbildungen(von Schulmeister) fassen diese Veränderungen in ihren groben Zügen zusammen. 102 29 Siehe S. 35.

Quelle: Schulmeister (2012: 19–20), teilweise ergänzt ARBEITNEHMER Ökonomische Interessen • Vollbeschäftigung • Reallohnsteigerungen Beispiele für Interessenkonflikte Lohnsteigerung Potenzielle Partner für Interessenbündnis Ökonomisches Interesse am Staat Realkapital • Vollbeschäftigungspolitik • soziale Sicherheit • Bildung • Daseinsvorsorge Politische Hauptinteressen • starker Sozialstaat • starke Gewerkschaften REALKAPITAL (z. B. Betriebe) Hohe Rendite auf Realveranlagung: • niedrige Zinsen und Wechselkurse • stabile Finanzmärkte FINANZKAPITAL (z. B. Investmentbanken, Versicherung und Hedgefonds) Hohe Rendite auf Finanzveranlagung und-spekulation: • hohe Zinsen und Wechselkurse • instabile Finanzmärkte • Zinssteigerung • reale Aufwertung Arbeit oder Finanzkapital Realkapital Konjunkturstabilisierung und Wachstumspolitik: • Nachfragemanagement • Öffentliche Investitionen • schwacher Sozialstaat • schwache Gewerkschaften • mächtige Notenbank • restriktive Geldpolitik • Privatisierung der Sozialversicherung • kein Sozialstaat • keine Gewerkschaften Abb. 35: der Interessen von Arbeitnehmern, Realkapital und Finanzkapital Das neue finanzkapitalistische Modell zeichnet sich durch schwächeres Wachstum und höhere Krisenanfälligkeit aus. In den letzten 40 Jahren gab es diverse große Finanzkrisen: die Schuldenkrise der 1980er-Jahre, die Mexikokrise von 1994, die Asien- und Russlandkrise Ende der 1990er, die Dotcom-Krise 2000 und zuletzt die Finanzmarktkrise und große Rezession von 2007 bis 2009. 103

REALKAPITALISMUS FINANZKAPITALISMUS Implizites Bündnis Unternehmer/ Gewerkschaften Verhältnis Staat/Markt Wirtschaftspolitische Ziele Wirtschaftspolitisches „Machtzentrum“ Wirtschaftswissenschaftliches Modell Diagnose/ Therapie Finanzielle Rahmenbedingungen Gewinnstreben fokussiert auf Wirtschaftsmodell Gesellschaftspolitische Ziele Arbeit und Realkapital Korporatismus Komplementär Viele: von Vollbeschäftigung bis zur Einkommensverteilung Regierungen Realkapital und Finanzkapital Konflikt Antagonistisch Wenige: Geldwertstabilität, „solide“ Staatsfinanzen, sinkende Staatsquote Notenbanken Keynesianismus Monetarismus/Neoliberalismus Systemisch Symptomorientiert Zinssatz< Wachstumsrate, „ruhige“ Finanzmärkte Zinssatz> Wachstumsrate, „boom“ und„bust“ auf Finanzmärkten Realwirtschaft (Positivsummenspiel) Soziale und regulierte Marktwirtschaft Finanzwirtschaft (Nullsummenspiel) („Reine“) Marktwirtschaft Chancengleichheit, individuelle Entfaltung, sozialer Zusammenhalt Rahmenbedingungen schaffen für: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ Quelle: Schulmeister (2012: 19–20) Abb. 36: Gegenüberstellung von Real- und Finanzkapitalismus 104

Spätestens seit dieser letzten, globalen Superkrise stellen sich drei zentrale Fragen: • Wie können die Finanzmärkte besser reguliert werden? • Wie lässt sich ihre Krisenanfälligkeit reduzieren? • Wie kann man sie auf ihre Kernaufgabe zurückführen? Gleichzeitig ist angesichts der durch die Rettungsmaßnahmen stark gestiegenen Staatsverschuldung das Thema einer effizienteren Besteuerung in den Blickpunkt gerückt. Denn der gleiche Finanzsektor, den die Staaten retten mussten, hilft gern Vermögenden und Firmen, ihre Steuerlast zu senken. Im Folgenden werden daher die Probleme der Finanzmarktregulierung, der Finanztransaktionssteuer und des Steuerwettbewerbs betrachtet. Finanzmarktregulierung Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden weltweit neue Regulierungen eingeführt. Im unmittelbaren Krisenumfeld wurden einige weitreichende Vorschläge viel diskutiert, darunter: • die Umstellung auf ein Vollgeldsystem, d. h., Banken dürften nur in dem Umfang Kredite vergeben, wie sie Spareinlagen erhalten haben; • das völlige Verbot aller Derivate, also eher spekulativer Finanzprodukte, deren Preis nicht feststeht, sondern sich von anderen Größen ableitet („derivare“= ableiten); • eine drastische Erhöhung der Eigenkapitalquoten, also der Quoten, zu denen Kredite mit eigenem Kapitel abgesichert werden müssen; • die Trennung zwischen Geschäfts- und Investitionsbanken; sie wurde in den USA als Reaktion auf die Krise von 1929 ab 1933 mit dem Glass-SteagallGesetz praktiziert und erst 1999 wieder aufgehoben. Diese Vorschläge konnten sich gegen die mächtige Finanzlobby nicht durchsetzen. Als Basel III wird eine Empfehlung des Baseler Ausschusses bezeichnet. In dem international anerkannten Ausschuss machen Fachleute Vorschläge für Standards in der Bankenregulierung. Basel III schlägt u. a. vor, dass Banken, wenn sie Kredite vergeben wollen, diese Kredite besser mit eigenem Kapital absichern müssen. Basel III wurde in vielen Ländern als Standard übernommen. Trotzdem führten viele Länder umfangreiche neue Regelungen ein. Die USA verabschiedeten 2010 das Dodd-Frank-Gesetz, ein mehrhundertseitiges Mammutwerk, das vor allem den Eigenhandel der Banken beschränkt und die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden stärkt. Die Vorschläge direkt nach der Krise... ... scheitern an Finanzlobby 105

1936: erstmals vorgeschlagen von Keynes 1972: konkreter Vorschlag von Tobin Diskursverschiebung 2008 106 EU hat in der Eurozone eine Bankenaufsicht etabliert und Regeln für die Bankenabwicklung festgelegt. Sie soll Staaten und Steuerzahler künftig besser schützen. Mit dem Basel-III-Abkommen verschärfen sich die Eigenkapitalvorschriften. Finanztransaktionssteuer Schon Keynes hatte in seinem 1936 erschienenen Hauptwerk(AllgeJohn Maynard Keynes (1883–1946) war ein britischer Ökonom, der die Wirtschaftstheorie des 20. Jahrhunderts wesentlich geprägt meine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes) eine Verkehrssteuer auf Finanzmarkttransaktionen vorgeschlagen, um die Realwirtschaft vor den Auswüchhat. In seinem einflussreichen Werk Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes(1936) stellte er die Selbstheilungskraft der Märkte infrage und begründete den Keynesianismus, der eine Lenkung des Kapitalismus anstrebt. Keynes arbeitete außerdem an der Konzeption sen der Spekulation zu schützen. des Bretton-Woods-Systems mit, das die Weltwirtschaft und Finanzmärkte der Nachkriegszeit Den ersten und bekanntesten bestimmte. Anstoß für eine konkrete Steuer auf Devisentransaktionen gab 1972 der Nobelpreisträger James Tobin. Sein Vorschlag führte auch zur Gründung von Attac, das sich – wie im Namen festgehalten – ursprünglich die Verwirklichung dieser Idee zum Ziel gesetzt hatte. 30 Allerdings konnten sich diese Vorschläge in der politischen Praxis lange nicht durchsetzen. Eine Ausnahme waren die Börsenumsatzsteuern, die aber kaum Lenkungszwecken dienen. Die Situation änderte sich mit der globalen Finanzmarktkrise von 2008 mit ihren gigantischen Kosten für Bankenrettung und Antikrisenpolitiken. Nun ging es um das Doppelziel der Erschwerung von Spekulation(Lenkungsmotiv) und der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten(Einnahmemotiv). Allerdings blieb trotz der günstigeren politischen Lage der Widerstand enorm. Gegner wiesen darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer die Krise wohl nicht verhindert hätte und das zu erwartende Aufkommen relativ gering sei. Letzteres hängt allerdings stark vom Steuersatz und der Steuerbasis ab, also der Frage, welche Transaktionen besteuert werden sollen. Ein weiteres Argument der Kritiker war, dass eine Einführung in einem einzelnen Land dazu führen würde, dass die Transaktionen an andere Börsenplätze abwandern würden, womit beide Ziele letztlich verfehlt würden(zum Problem 30 Siehe S. 62.

des Steuerwettbewerbs siehe auch den nächsten Abschnitt). Daher ist eine gemeinsame globale oder zumindest europäische Einführung vorzuziehen, die aber politisch schwierig durchzusetzen ist. Der aussichtsreichste Schritt wurde 2011 von der EU-Kommission vollzogen. Sie legte für die EU einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vor und begründete ihn angesichts der Konsolidierungszwänge der hoch verschuldeten Staatshaushalte einerseits mit erhofften Einnahmen, andererseits mit dem wettbewerbspolitischen Ziel, diese Besteuung im Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Derivate sind spekulative Finanzprodukte, deren Preis nicht feststeht, sondern sich von anderen Größen ableitet(„derivare“= ableiten), sie sind also Der Entwurf sah eine Belastung von 0,01% auf den Derivatehandel und von 0,1% auf alle übrigen eine Art Wette auf Entwicklungen am Finanzmarkt. Transaktionen vor. Die erwarteten Einnahmen wurden auf 35 bis 55 Milliarden Euro geschätzt(Europäische Kommission 2013). Der Vorschlag scheiterte aber 2012 im Ministerrat vor allem am Widerstand Großbritanniens. Die Euroländer nahmen einen erneuten Anlauf, aber auch in dieser Gruppe stieß die Idee auf Widerstand, vor allem aus Luxemburg und den Niederlanden. Daraufhin entschloss sich ein Teil der Euroländer unter Nutzung der EU-Vertragsregel zur„verstärkten Zusammenarbeit“, einen Vorstoß zu machen, an dem sich letztlich im Oktober 2012 elf Länder beteiligten, darunter die großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Der Rat genehmigte diese Initiative, gegen die Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagte, aber 2014 verlor. Trotzdem gestaltet sich die Umsetzung weiterhin schwierig. Frankreich und Italien haben Finanztransaktionssteuern eingeführt, die sich allerdings in den Sätzen und der Steuerbasis unterscheiden. Steuerwettbewerb Beim Steuerwettbewerb konkurrieren Staaten oder Gebietskörperschaften darum, durch geringere Besteuerung als an anderen Standorten Unternehmen, reiche Individuen oder Transaktionen auf ihr Steuergebiet zu locken. Unter dem Strich sollen dabei trotz niedriger Steuersätze höhere Steuereinnahmen erzielt werden. Gleichzeitig sollen auch andere wirtschaftspolitische Ziele, wie z. B. mehr Beschäftigung, verwirklicht werden. 2011: aussichtsreicher Schritt der EU-Kommission „Verstärkte Zusammenarbeit“ 107

Problem: Verlagerung von Standorten, aber auch von Gewinnen Unternehmensbesteuerung Das wichtigste Gebiet des Steuerwettbewerbs ist die Besteuerung von Unternehmen. Unternehmen sind selbst mobil, wenn es etwa um die Ansiedlung neuer Betriebe geht. Sie können aber auch ihre zu versteuernden Gewinne innerhalb eines multinationalen Konzerns an besonders günstige Standorte verlagern. Traditionell haben vor allem ärmere Länder versucht, ausländische Investoren durch niedrige Steuern in Form von Steuervergünstigungen oder-befreiungen auf ihr Gebiet zu locken. Dies war insofern weder ungewöhnlich noch ganz unberechtigt, als die Besteuerung in ärmeren Ländern oft ohnehin gering ist und das auch dem geringeren Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in diesen Ländern entspricht. Dies gilt zum einen für viele Entwicklungsländer, zum anderen für eine Reihe ärmerer europäischer Länder(z. B. Irland), vor allem aber für die postkommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas(Ungarn, Slowakei, baltische Staaten – vgl. Abb.). Die Öffnung dieser Länder für den globalen Kapitalismus ist eine der wichtigen Komponenten der Globalisierung(vgl. Kapitel 3). Ihr EU-Beitritt hat zudem viele Schranken abgebaut, die einen solchen Wettbewerb erschwert hätten. 108 Schweiz Bulgarien Irland Zypern Deutschland Kanada Lettland Litauen Rumänien Slowenien Polen Tschechien Ungarn Kroatien Estland Luxemburg Schweden Slowakei Vereinigtes Königreich Finnland 0 8,5 10 12,5 12,5 15 15 15 15 16 17 19 19 19 20 21 21 22 23 23 24,5 5 10 15 20 25 30 35

Quelle: Bundeszentralamt für Steuern (2013) Dänemark Niederlande Österreich Portugal Griechenland Italien Norwegen Japan Spanien Belgien Frankreich Malta USA 25 25 25 25 26 27,5 28 28,05 30 33 33,3 35 35 0 5 10 15 20 25 30 35 Abb. 37: örperschaftssteuersätze 2013 (Standardsätze in Prozent ohne lokale Zuschläge) Insofern erhalten die Unternehmen für den niedrigeren Preis(Steuern) ein entsprechend schlechteres Angebot. In diesem Modell müsste sich ein Investor theoretisch entscheiden, ob er einen Standort in einem Hochsteuerland mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, einer guten Infrastruktur, einer effizienten Verwaltung, Polizei und Justiz bevorzugt oder ein Niedrigsteuerland, wo er viele dieser Leistungen durch eigene Anstrengungen selbst kostensteigernd erbringen muss(z. B. private Wachdienste, Ausbildungseinrichtungen etc.). Nur so lässt sich erklären, dass nicht schon längst alle mobilen Unternehmen, die nicht auf lokale Ressourcen oder Kundennähe angewiesen sind, an Niedrigsteuerstandorte abgewandert sind. Aber Unternehmen sind oft gar nicht auf einen Standortwechsel angewiesen, um Steuern zu sparen. Wenn sie Betriebe an unterschiedlichen Standorten haben, können sie durch Manipulation der Verrechnungspreise(sogenanntes„transfer pricing“) und entsprechende Eigentumsstrukturen die Gewinne an dem Standort anfallen lassen, wo die Steuern am niedrigsten sind. So werden etwa konzerninterne Lieferungen von Unternehmensteilen in Niedrigsteuerländern an Niederlassungen in Hochsteuerländern mit hohen Preisen verrechnet. Im Ergebnis fallen im Niedrigsteuerland hohe Erträge und im Hochsteuerland hohe Kosten(und somit geringe oder keine Gewinne) an. Tatsächlicher Standort: Wahl zwischen günstigeren Steuern und besserer Infrastruktur Gewinnverlagerung 109

Effektive Besteuerung entscheidend Eine solche Lieferung kann auch eine Lizenz sein, wenn die Patentrechte formal Eigentum eines „Double Irish with a Dutch Sandwich“ ist die Bezeichnung für eine Steuersparkonstruktion. Mithilfe von zwei irischen und einer niederländischen Tochterfirma umgehen dabei große Firmen Unternehmensteils in einem Niedrigsteuerland sind. Komplexe Steuervermeidungsmodelle kombinieren spezifische unternehmensrechtliche Strukturen(z. B. wie Google, Apple oder Starbucks Steuerzahlungen in ihren Heimatländern. Im Kern basiert der Mechanismus darauf, dass wichtige Patente und Lizenzen in die Tochterfirmen verschoben werden. Für die Benutzung der Lizenzen zahlt der Mutterkonzern dem Tochterkonzern dann Gebühren. Die Gebühren Stiftungen in den Niederlanden) werden im Heimatland als Verluste geltend gemacht mit„transfer pricing“. und senken dort die Steuerlast stark. In den Ländern, in denen bei den Tochterfirmen dann der Gewinn Tatsächlich hat der Wettbewerb dazu geführt, dass inzwischen auch anfällt, sind die Steuersätze aber extrem niedrig oder es müssen gar keine Steuern gezahlt werden. Länder mit einem guten(und teureren) Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ihre Unternehmenssteuern reduziert haben, um zumindest Unternehmen, deren Entscheidung über eine Standortverlagerung auf der Kippe steht, nicht zu verlieren. Vor allem kleinere Länder können geringere Steuereinnahmen infolge niedrigerer Steuersätze oft dadurch ausgleichen, dass sie Unternehmen anziehen und somit mehr Unternehmen besteuern. Bei großen Ländern ist dagegen wahrscheinlich, dass sie eine geringere Besteuerung vieler Unternehmen nicht durch das Anlocken neuer Unternehmen ausgleichen können. Innerhalb von Ländern können Gebietskörperschaften, das wären z. B. Bundesländer oder Kommunen, versuchen, den gleichen Effekt zu erzielen, sofern sie einen Steuersatz selbst festlegen können. Seit 1995 sind die Steuersätze tendenziell gesunken. Dabei konkurrieren die Länder nicht nur über die Körperschaftssteuersätze. Entscheidend für die Unternehmen ist die effektive Besteuerung, die sich aus dem Satz und anderen steuerrechtlichen Regelungen ergibt. Das sind z. B. die steuerliche Behandlung verschiedener Unternehmensformen, Bemessungsgrundlagen wie Abschreibungstatbestände oder Bilanzierungsrichtlinien, die Häufigkeit und Tiefe der Steuerprüfungen etc. 110

Quelle: eigene Darstellung; Daten nach Eurostat (2015: 143) Die Maßnahmen können die Steuerbelastung deutlich senken oder steigern. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, haben tatsächlich viele Länder im Zuge von Steuerreformen die Senkung der Sätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen verbunden. Personenbesteuerung Ein weiteres wichtiges Feld des Steuerwettbewerbs ist die Besteuerung von Einkommen und Vermögen von Individuen oder Haushalten. Sie ist von der Unternehmensbesteuerung schwer zu trennen, da vor allem reichere Personen ihre Tätigkeit oder ihr Vermögen in Form eines Unternehmens organisieren können. Insofern kann es nicht überraschen, dass die Staaten parallel zur Körperschaftssteuer auch den Spitzensatz der Einkommenssteuer gesenkt haben (vgl. Abb. 38 unten). Spitzensatz der Einkommenssteuer 50 Durchschnitt der 28 aktuellen EU-Staaten Durchschnitt der 19 aktuellen EU-Staaten 45 40 35 199 1 6 99 1 7 99 1 8 99 2 9 00 2 0 00 2 1 00 2 2 00 2 3 00 2 4 00 2 5 00 2 6 00 2 7 00 2 8 00 2 9 01 2 0 01 2 1 01 2 2 01 2 3 01 2 4 015 Quelle: eigene Darstellung; Daten nach Eurostat(2015: 143) Abb. 38: Entwicklung des Spitzensteuersatzes in der EU bzw. Eurozone LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Spitzensätze der Einkommenssteuern im Zeitverlauf. Die grüne Linie bildet den Durchschnitt der derzeit 19 Mitglieder der Eurozone ab, die blaue den Verlauf in den 28 Staaten, die aktuell zur EU gehören. Beide Kurven sind von 1996 bis 2008 stark gefallen: von je knapp 47% auf 38,4%(EU) bzw. 39,1%(Eurozone). Nach einem leichten Anstieg seit 2008 liegt der durchschnittliche Spitzensteuersatz aktuell bei 39,3%(EU) bzw. 42,1% (Eurozone). Einkommenssteuern sind gesunken 111

Steuerpflicht meist an Wohnsitz gebunden Steueroasen Kaum Steuerwettbewerb bei Umsatzsteuern Ausnahme: Luxemburg Da die Steuerpflicht von Individuen und Haushalten meist an den Wohnsitz gebunden ist, können von einem Steuerwettbewerb nur wenige Personen profitieren. Das sind nur diejenigen, für die ein Wohnsitzwechsel oder der Unterhalt mehrerer Wohnsitze kein großes Problem darstellt und weniger Kosten verursacht, als damit an Steuern gespart wird. Bekannt wurden vor allem Wohnsitzentscheidungen von einkommensstarken internationalen Prominenten wie z. B. Boris Becker(Monaco) oder Franz Beckenbauer(Österreich). Bei der Besteuerung von Vermögen und deren Erträgen konkurrieren die Standorte der Vermögensverwaltungen nicht nur mit niedrigen Steuersätzen, sondern vor allem mit dem Angebot, diese steuerpflichtigen Tatbestände vor den zuständigen Steuerbehörden zu verheimlichen. Da Vermögensverwaltung in der Regel ein ertragreiches Geschäft ist, versuchen viele Steueroasen(darunter nicht nur exotische Inseln, sondern auch viele„seriöse“ Länder wie Schweiz, Österreich oder Luxemburg) möglichst viele dieser Vermögen anzuziehen. Transaktionssteuern Ein großer und zunehmender Teil des Steueraufkommens kommt nicht aus der Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen oder Vermögen, sondern aus Steuern auf Transaktionen wie Umsatzsteuer, Steuern auf Energie, Alkohol oder Ähnliches. In diesem Bereich ist die Steuerkonkurrenz schwächer ausgeprägt, da Sonderbehandlungen schwerer zu realisieren sind und geringere Sätze das Steueraufkommen insgesamt zu sehr schmälern. Trotzdem bietet sich dieser Weg auch vor allem für kleinere, günstig platzierte Länder an. So kann etwa Luxemburg dank und trotz seiner niedrigen Mehrwertsteuersätze überdurchschnittlich hohe Mehrwertsteuereinnahmen erzielen, da viele Ausländer dort ihre Einkäufe tätigen. Vor allem in grenznahen Regionen von Hochsteuerländern kann dies zu empfindlichen Umsatzeinbußen führen. Ein Spezialfall sind die Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, die auf Vermögenstransaktionen fällig werden(vgl. oben in diesem Abschnitt). Auch gegen deren Einführung wird oft eingewandt, dass im Zuge des Steuerwettbewerbs die Umsätze an andere Standorte abwandern würden. 112

Folgen und Gegenmaßnahmen Insgesamt hat der Steuerwettbewerb zwar nicht zu einer grundsätzlichen Senkung der Steuerlast geführt, wie an der relativen Konstanz der Staatsquote zu erkennen ist. Aber er hat die Struktur des Steueraufkommens zulasten der Lohnund Konsumsteuern verändert. Während Unternehmen und Reiche entlastet wurden, stiegen die Sätze von Steuerarten, die vor allem ärmere und mittlere Einkommen betreffen. Damit dürfte der Steuerwettbewerb auch zu der in vielen Ländern steigenden Ungleichheit beigetragen haben. Nicht zuletzt das stärkere Bewusstsein dieser Ungleichheit – im Zuge der Finanzmarktkrise, in der Banken und Investoren mit Steuermitteln gerettet wurden – hat zu einer neuen Welle von Vorschlägen und Maßnahmen zur Entschärfung des Steuerwettbewerbs geführt. Sie setzen damit frühere Anstrengungen der Steuerbehörden fort, durch international abgestimmtes Vorgehen die Steuervermeidung und-hinterziehung zu reduzieren. Schon 2004 haben die USA, Kanada, Australien und Großbritannien das Joint International Tax Shelter Information Center(JITSIC) gegründet. Am 1. Juli 2005 trat die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie in Kraft, die einen automatischen Informationsaustausch zwischen EU-Ländern und weiteren Staaten über die Zinseinkommen ausländischer Anleger oder wahlweise eine Quellenbesteuerung mit steigenden Sätzen vorsieht. Die OECD hat Maßnahmen gegen das„transfer pricing“ koordiniert und vorangetrieben. Die EU hat 2011 einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage(GKKB) vorgelegt. Insgesamt haben aber diese Anstrengungen nur begrenzte Wirkung gezeitigt. Unter den Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Folgen des Steuerwettbewerbs kämpfen, ist das Tax Justice Network(http://www. taxjustice.net) hervorzuheben. Nach der Finanzmarktkrise gab es einige Fortschritte. Im OECD-Durchschnitt sind die Spitzensteuersätze wieder etwas angestiegen. Arbeiter und Verbraucher tragen mehr Steuerlast Schlupflöcher schließen! Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Der Finanzkapitalismus muss so reguliert werden, dass das Finanzsystem wieder vom Herrn zum Diener der Realwirtschaft wird. • Eine Finanztransaktionssteuer kann übertriebene Spekulation bremsen. • Internationale Kooperation sollte den Steuerwettbewerb abbauen, Schlupflöcher schließen und Steuervermeidung oder-flucht bekämpfen. 113

Umwelt vom Menschen geprägt Erfolge bei lokalen Umweltschäden 6.4. Globale Umweltpolitik und Klimaschutz In diesem Kapitel • wird die Belastung der Umwelt durch die globale Wirtschaft dargelegt; • wird die globale Erwärmung, eine der zentralen Herausforderungen der Umweltpolitik, erläutert; • wird der Zusammenhang von Wachstum und Umweltbelastung in einer ungleichen Welt analysiert; • werden Optionen für eine gerechte und nachhaltige Verteilung von Wachstumschancen diskutiert; • werden Strategien zur Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastung betrachtet. Die Erde als planetares Ökosystem ist naturgemäß ein globales Phänomen und ihre Bewahrung eine globale Herausforderung. Die Menschheit hat mit diesem Ökosystem schon immer interagiert. Die Evolution hat ihr zunächst eine Nische eingeräumt, die sie rasch gefüllt und dann ausgeweitet hat. Im Laufe der Geschichte haben die Menschen ihre Umwelt immer stärker verändert. Aber lange Zeit beschränkten sich diese Veränderungen auf den unmittelbaren Lebensraum. Seit einigen Jahren spricht man aber von einem Anthropozän, also einem neuen erdgeschichtlichen Zeitalter, in dem der Mensch zum prägenden Einflussfaktor für die planetare Entwicklung geworden ist. Lokale und globale Umweltbelastung Trotzdem ist es sinnvoll und wichtig, zwischen globalen und lokalen Umweltveränderungen zu unterscheiden. Wenn der Mensch den Boden oder das Wasser in seiner Umgebung ruiniert, breitet sich das weniger schnell und weit aus, als wenn die Atmosphäre belastet wird. Zwar führen weitverbreitete lokale Prozesse zu globalen Resultaten, aber viele lokale Umweltschäden können auch lokal wieder repariert werden. So haben viele reiche Länder ihre lokale Umwelt wieder von Belastungen befreit. Sie haben tendenziell strengere Regeln für Emissionen von Fabriken und Fahrzeugen und legen mehr Wert auf Verbraucherschutz. Zum Beispiel ist der Rhein heute wieder vergleichsweise sauber und der Himmel über der Ruhr wieder blau. Globale Probleme erfordern dagegen globale Anstrengungen. 114

Ohne die wirtschaftliche Globalisierung könnte man es den jeweiligen nationalen oder lokalen Gesellschaften überlassen, inwieweit sie rücksichtsloser Steigerung ihrer Produktion oder dem Umweltschutz Vorrang einräumen. Man könnte darauf vertrauen, dass sich mit der Überwindung der Armut die Präferenzen von Gesellschaften zugunsten des Umweltschutzes verändern. Aber Umwelt- und Verbraucherschutz sind nicht kostenlos und erhöhen die Preise der entsprechend ökologisch verträglichen Produktion. In offenen Volkswirtschaften müssen die Anbieter mit anderen Produzenten aus Ländern konkurrieren, die geringere Auflagen haben und die daher die sozialen Kosten nicht einpreisen müssen. Deswegen forderten von Importkonkurrenz betroffene Unternehmen und Umweltverbände immer wieder, dass solche Importe erschwert werden. Aber auch hier gilt, dass damit nur die Konkurrenz auf dem Binnenmarkt entschärft wird. Auf den Exportmärkten müssen die einheimischen Firmen eventuell mit Anbietern konkurrieren, die weniger Auflagen erfüllen Die Überfischung , also der Raubbau an den müssen(siehe oben, Abschnitt 6.1, Meeresressourcen, ist ein typisches Beispiel für die „Tragödie der Allmende“(„tragedy of commons“). Ein Allmende-Gut ist etwas, das allen gemeinschaftzum ähnlichen Problem des Schutzes vor Niedriglohnkonkurrenz). lich gehört, von dessen Nutzen zunächst keiner ausgenommen ist, das aber individuell verbraucht wird und dann anderen nicht mehr oder nur noch in gerinFür einen besseren Verbraucherschutz sollte eine klare Etikettierung gerem Maß zur Verfügung steht. verbindlich gemacht werden, um Die Fischfangmenge nahm von etwa 20 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf über 90 Millionen Tonnen im Jahr 2010 zu. Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg von etwa 40 Kilogramm/Jahr auf über 120 Kilogramm/ Jahr, teilweise wird er auch durch Fischzucht bestritten. Trotzdem sind 90% des Weltfischbestands das Ausmaß der Belastung oder z. B. die Herkunft aus genmanipuliertem Anbau deutlich zu machen und es damit den Kunden zu ermöglichen, zwischen riskanteren, aber billigen schon verschwunden. Wissenschaftlich fundierte Fangquotenempfehlungen werden von der Politik oft verwässert und in der Realität nochmals überund teuren, sicheren Produkten zu wählen. schritten. So war die Expertenempfehlung für den Fang des Blauflossenthunfischs 10.000 Tonnen, die Politik genehmigte fast 30.000 Tonnen, gefangen Eine besondere Variante, unterschiedliche Präferenzen auszunutwurden mindestens 60.000 Tonnen. Noch immer zen, ist die Verschiebung von Kossubventionieren viele Staaten und die EU ihre Fischfangflotten. ten über Landesgrenzen hinweg, also umweltbelastende Aktivitäten Geringer Umweltschutz darf kein Wettbewerbsvorteil sein! Etikettierung gefordert! 115

Systematisierung der Schäden Größte globale Bedrohung in(meist arme) Länder zu verlagern, die für jede Einnahmequelle dankbar sind. Ein Extremfall ist der Export von Giftmüll in Entwicklungsländer. Marktliberale Ökonomen sahen diese Länder als„unterverschmutzt“ an – so äußerte sich etwa Weltbank-Chefökonom Larry Summers 1991 in einem internen Papier. Sie seien damit als Standorte für ökologisch gefährliche Produktion besser geeignet als reiche Länder. Bei den Umweltfolgen der globalen Wirtschaft ist zwischen 1. Belastungen der globalen Allmende(„global commons“) und 2. anderen Belastungen, z. B. der Ausbeutung endlicher Ressourcen, zu unterscheiden. Für viele„Dienstleistungen“ des Ökosystems gibt es keinen Preis(z. B. Artenvielfalt). Im zweiten Fall sorgt der Preismechanismus für einen Gegendruck im Sinne niedrigerer Nachfrage und höherer Investitionen zur Einsparung(z. B. beim Öl). Im ersten Fall ist es sehr schwer, eine Gegenstrategie zu entwickeln, da sie eine effektive Regulierung auf globaler Ebene erfordert. Zu dieser Problemgruppe zählt auch die globale Erwärmung. Globale Erwärmung Die größte globale Bedrohung der Umwelt ist der Klimawechsel. Seit Jahrzehnten erwärmt sich die Erde, wobei der größte Teil der gespeicherten Wärme von den Ozeanen absorbiert wird. Umstritten ist, inwieweit diese Erwärmung durch menschliche Tätigkeiten verursacht wird, da es historisch ähnlich große Temperaturschwankungen(Wärmezeiten, Eiszeiten) aus anderen Gründen gegeben hat. Konservative Thinktanks, Politiker und Unternehmen, die ihre Interessen bedroht sehen, bestreiten den Klimawandel und/oder seinen menschengemachten Charakter. Der überwiegende Teil der Wissenschaft sieht aber in der stark angestiegenen Produktion von Treibhausgasen(vor allem Kohlendioxid[CO 2 ]) die Hauptursache der Erderwärmung. Die exakte Abschätzung der Risiken ist angesichts von Messproblemen und der ungesicherten Modellierung des planetaren Ökosystems schwierig. Zu erwarten sind aber extremere Wettersituationen(Stürme, Starkregen mit Überschwemmungen, Trockenperioden). Sie werden sich regional unterschiedlich verteilen und vor allem die Landwirtschaft gefährden, aber auch sonst große Schäden anrichten können. 116

Der Meeresspiegel wird weiter steigen, wobei Ausmaß und Geschwindigkeit unklar sind. Gegenwärtig steigt der Spiegel um ca. 3 Millimeter/Jahr. Der Anstieg wird durch die Ausdehnung des Meerwassers infolge seiner Erwärmung und durch Zuflüsse aus schmelzenden Gletschern und dem auf dem Land befindlichen Polareis ausgelöst. Bis Ende des Jahrhunderts wird eine Erhöhung zwischen 0,5 und 1,2 Metern erwartet. Über längere Zeiträume sind aber noch sehr viel stärkere Anstiege denkbar. Dadurch werden einige Länder bis in ihre Existenz gefährdet(z. B. Malediven). Beim völligen Abschmelzen der auf dem Land liegenden Teile der Polkappen stiege der Meeresspiegel um 50 bis 60 Meter. Ein solcher Prozess würde wohl noch Jahrhunderte dauern, es sei denn, dass Katastrophen oder sich selbst verstärkende Prozesse auftreten, die in komplexen Systemen allerdings nicht auszuschließen sind. Beim Klimawandel gibt es potenziell solche Kippeffekte, die die Entwicklung massiv beschleunigen können; z. B. würde das Auftauen des sibirischen Permafrostbodens enorme Mengen des gefährlichen Treibhausgases Methan freisetzen. Mit dem Abschmelzen der Polkappen und Gletscher verringert sich auch deren Fähigkeit, Sonnenenergie und-wärme ins All zurückzustrahlen(Albedo). Bleibt diese Energie auf der Erde, beschleunigt sich das Abschmelzen. Spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre nimmt die internationale Gemeinschaft diese Probleme ernst und diskutiert politische Gegenmaßnahmen. Agenda 21 Der erste große Versuch, den Klimawandel anzugehen, war der„Earth Summit“, die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, auf der die Agenda 21 und das Rahmenabkommen der UN über den Kampf gegen den den Klimawandel verabschiedet wurden. 172 Staaten beschlossen dieses entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Es dient als programmatisches Papier zur nachhaltigen Entwicklung. er Konferenz folgten jährliche Klimagipfel der Vertragsparteien(COP), vor allem 1997 das Kyoto-Protokoll, das eine Reduzierung der CO 2 -Emissionen der Industrieländer um durchschnittlich 5,2% gegenüber dem Stand von 1990 im Zeitraum 2008–2012 vorsah. Die USA, in denen der Befund des menschengemachten Klimawandels stark umstritten ist, sind dem Protokoll nicht beigetreten. Auf den diversen FolgekonProgramm für nachhaltige Entwicklung 117

2015: UN-Klima­ konferenz in Paris Ziel: Erwärmung begrenzen! ferenzen wurde vor allem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern um die Höhe und Verteilung der Reduktionsziele gestritten. Auf der Konferenz in Lima (2014) wurde zunächst nur ein vages Abschlussdokument verabschiedet. Eine verbindliche Vereinbarung konnte erst auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris erreicht werden. Trotz der großen Konfliktlinien einigten sich die Staaten auf das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C, zu begrenzen. Für weniger finanzstarke Länder wurden Hilfen beschlossen. Die Hürden dafür waren hoch, da 190 Länder zustimmen mussten(Einstimmigkeit). Im Vorfeld hatte es jedoch positive Anzeichen gegeben: In den USA hatte Präsident Obama einen Plan zur Emissionsreduzierung bei Kraftwerken angekündigt. China will spätestens ab 2030 seinen Ausstoß senken. Der Papst hatte in einer Enzyklika zum Klimaschutz aufgerufen. Der Erfolg des Abkommens wird von seiner Ratifizierung und Umsetzung durch die einzelnen Staaten abhängen. Die Einigung selbst war allerdings bereits ein Erfolg. Ein Beispiel für ein Klimaprotokoll, das gerade wegen der Unterstützung ärmerer Staaten erfolgreich war, ist das Montreal-Protokoll von 1987. Es richtete sich gegen die Zerstörung der Ozonschicht durch FCKW-Emissionen. Montreal-Protokoll Das Ozonloch ist eine Ausdünnung der Ozonschicht an den Polen, vor allem über der Antarktis. Es wurde 1980 entdeckt und vergrößerte sich schnell. Der Verlust der Ozonschicht führt dazu, dass die UV-Strahlung der Sonne ungefiltert die Erdoberfläche erreicht und Verbrennungen und Hautkrebs verursacht. Die Ozonschicht leidet unter der Einwirkung von Fluorkohlenwasserstoffen(FCKW), die vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen verwandt wurden und von dort in die Atmosphäre gelangten. Angesichts der Klarheit des Befundes und der Ursachen kam es relativ rasch zu einer internationalen Vereinbarung(Montreal-Protokoll). Sie wurde 1987 in Wien ausgehandelt und trat zum 1. Januar 1989 in Kraft. Das Montreal-Protokoll kombinierte die Ziele zur Reduzierung des FCKW-Ausstoßes mit der Einrichtung eines Finanzfonds für arme Länder, um deren Umstellung auf FCKW-freie Anlagen zu unterstützen. Die Maßnahmen haben die Ausdehnung des Ozonlochs gebremst. Es erreichte 2012 seine maximale Größe und soll bis 2050 verschwunden sein. Damit ist das Montreal-Protokoll ein Vorbild für die globale Umweltpolitik. 118

Als Reaktion auf den Klimawandel bieten sich drei – grundsätzlich auch kombinierbare – Strategien an: 1. Emissionen werden reduziert, und es wird z. B. durch Aufforstung versucht, sie besser abzubauen. 2. Für die Folgen des Klimawandels werden Vorkehrungen getroffen, z. B. mit höheren Deichen und sturmfesteren Bauweisen, auch durch die Umsiedlung aus gefährdeten Gebieten. 3. Es werden globale technische Gegenmaßnahmen(Geoengineering) ergriffen, mit denen die Temperatur gesenkt oder die CO 2 -Aufnahmefähigkeit verstärkt wird. Das könnte etwa die Freisetzung reflektierender Partikel in die Atmosphäre sein oder die Düngung der Meere mit Eisensulfat. Die Yasuní-ITT-Initiative richtete sich gegen geplante Ölbohrungen im ecuadorianischen RegenDie Klimakonferenzen und eine Fülle globaler, regionaler, nationawald. Sie wollte den Dschungel, seine Artenvielfalt, seine Ureinwohner und seine Fähigkeit, CO 2 aufzunehmen, schützen. Nichtregierungsorganisationen sammelten Geld, das Ecuador bei einem Verzicht auf die Bohrungen erhalten würde. Es sollte das Land für die entgangenen Öleinnahmen entschädigen. In einem Abkommen mit den UN stimmte das Land dieler und lokaler Anstrengungen(z. B. die Yasuní-ITT-Initiative) konzentrieren sich auf die erste Strategie. Die zweite Strategie wird tatsächlich weltweit lokal verfolgt, nicht zuletzt, weil die Menschen starke Zweifel am sem Vorgehen 2010 zu. Die von den Geberländern zugesagten Zahlungen in einen UN-Treuhandfonds seien nicht erfolgt. Erfolg der ersten Strategie haben und auf die konkreten Bedrohungen reagieren(müssen). Die dritte Strategie ist sehr umstritten, da sie neue globale Risiken birgt, die für das planetare Ökosystem vielleicht noch gefährlicher als der Klimawandel selbst sind. Wachstum und Umwelt Wachstum, vor allem der materiellen Produktion, belastet die Umwelt und verbraucht die letztlich beschränkten Rohstoffvorräte. Viele Wachstumskritiker fordern daher eine Verlangsamung oder gar ein Ende oder eine Umkehr des Wachstums(„degrowth“). Eine solche Politik ohne flankierende Maßnahmen würde allerdings vor allem die Menschen treffen, die derzeit unter Armut und materieller Unterversorgung leiden. 31 Der globale Umwelteffekt von Wachstum lässt sich als kombinierter Effekt von spezifischer Naturbelastung pro BIP-Einheit, Wachstum des BIP/Kopf und Bevölkerungswachstum darstellen. 31 Siehe S. 64. Drei Strategien gegen den Klimawandel Wie umweltschädlich ist Wachstum? 119

Quellen: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (2015); Weltbank (2015a); eigene Berechnungen; BIP real in Preisen von 2005 und Kaufkraftparitäten Die Naturbelastung kann als CO 2 -Ausstoß, als ökologischer Fußabdruck oder auch als Rohstoffverbrauch gemessen werden. Im Folgenden wurde der CO 2 Ausstoß gewählt, da die Klimafolgen als die kritischste Grenze des globalen Wachstums gelten. Wie man in der Abbildung sehen kann, nahm der globale CO 2 -Ausstoß vor der Krise(zwischen 1991 und 2007) um 37% zu, wobei das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens den größeren Beitrag lieferte, während sich die Umwelteffizienz des Wachstums sogar verbesserte. CO 2 global Mrd. t 35 30 25 20 15 10 5 0 CO 2 /BIP(kg/US-$) 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 BIP/Kopf(US-$) 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 Bevölkerung(Mio.) 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 1991 22,54 2000 24,7 2007 30,9 1991 0,62 2000 0,514 2007 0,489 1991 6.776,1 2000 7.880,7 2007 9.535,3 1991 5.363,2 2000 6.084,9 2007 6.620,5 CO 2 global Mrd. t 35 30 25 9,5% 25,2% 20 15 10 5 0 1991 bis 2000 2000 bis 2007 CO 2 /BIP(kg/US-$) 0,8 0,7 0,6 17% 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 1991 bis 2000 4,9% 2000 bis 2007 BIP/Kopf(US-$) 10.000 21% 8.000 16,3% 6.000 4.000 2.000 0 1991 bis 2000 2000 bis 2007 100% Bevölkerung(Mio.) 8.000 7.000 6.000 13,5% 8,8% 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 1991 2000 bis 2000 bis 2007 Steigerung Reduktion Abb. 39: CO 2 -Emissionen, Einkommen und Bevölkerung LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt, wie sich der Zusammenhang von CO 2 Ausstoß, Einkommen und Bevölkerung entwickelt hat. So sieht man etwa in der linken Spalte, dass sich im Zeitraum 2000 bis 2007 der CO 2 -Ausstoß der Welt von 24,7 Milliarden Tonnen auf 30,9 Milliarden Tonnen und damit um 25,2% erhöht hat. Der CO 2 -Ausstoß pro US-Dollar Wirtschaftswachstum hat sich dagegen erheblich verringert. Warum der CO 2 -Ausstoß trotzdem angestiegen ist, kann man den Spalten 3 und 4 entnehmen. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als auch die Weltbevölkerung sind erheblich angestiegen. 120

Will man die Umweltfolgen senken oder wenigstens ihr Wachstum verlangsamen, so ergeben sich drei Ansatzpunkte: • die Entkoppelung von Naturbelastung und BIP • die Senkung oder der langsamere Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens • die Senkung oder der langsamere Anstieg der Weltbevölkerung Die beiden letzteren Alternativen sind wahrscheinlich schwieriger durchzusetzen. Daher wird derzeit vor allem versucht, durch mehr Ressourceneffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Ressourcen eine Entkoppelung von Naturbelastung und BIP zu erreichen. Dass eine solche Entkoppelung möglich ist, belegen die Werte in der Abbildung sowie das Wachstum von Ländern, die ihren CO 2 -Ausstoß trotz BIP-Wachstums zwischen 1990 und 2008 gesenkt haben. Das waren z. B. Deutschland(–22%), Großbritannien(–18%) und Frankreich(–6%). Deutschland hat dabei vom Radikalabbau der ostdeutschen Industrie„profitiert“. Bezeichnenderweise sind aus ähnlichen Gründen fast alle postkommunistischen Länder wie etwa Russland(–33%), die Ukraine(–54%) oder die neuen EU-Mitgliedstaaten(Lettland: –55,6%!) noch erfolgreichere CO 2 -Reduzierer. Sie mussten dafür andererseits eine massive Deindustrialisierung und vorübergehend Wachstumseinbrüche hinnehmen. Viele andere rasch wachsende Länder hatten aber starke Zuwächse zu verzeichnen. So stieg der CO 2 -Ausstoß der Türkei um 96%, der Islands und Spaniens um 42%, Portugals um 32%, Griechenlands und Irlands um 23% und – vom Volumen her am bedenklichsten – der der USA um 13%. Zwischen 1991 und 2007 steigerte China seinen CO 2 -Ausstoß sogar um 157%, der Nahe Osten um 111%, Südamerika um 59% und Afrika um 51%. Aber diese Zuwächse resultieren in den ärmeren Ländern stärker aus dem Bevölkerungswachstum als aus steigenden Pro-Kopf-Einkommen. Da wirtschaftliche Entwicklung und Energieverbrauch eng zusammenhängen, würde eine Reduzierung für diese Länder eine Umstellung auf erneuerbare Energien erfordern. Sie wäre für sie derzeit relativ teuer und daher nachteilig für ihre Entwicklung. Drei Ansatzpunkte 121

China: CO 2 -intensives Wachstum... ... aber noch immer relativ arm Pro-Kopf-Verbrauch der Industrieländer höher Zum Weiterlesen: Lesebuch 4, Europa und Soziale Demokratie; Kapitel 4.4: Die Sicherung der Nachhaltigkeit. 122 China wird wegen seines starken Wachstums gern als einer der Hauptschuldigen des Klimawandels gesehen. In der Tat ist sein Wachstum relativ CO 2 -intensiv. Sein CO 2 /BIP-Wert liegt um 1 und damit doppelt so hoch wie der des Weltdurchschnitts oder auch der USA. Obendrein sinkt er nur langsam. Aber dabei wird übersehen, wie arm China trotz seines rasanten Wachstums noch ist. Sein Pro-Kopf-Einkommen liegt immer noch unter dem Weltdurchschnitt und betrug – jedenfalls vor der Krise – etwa ein Sechstel des US-Niveaus. Indien liegt noch weiter zurück: bei etwa der Hälfte des chinesischen BIP/Kopf. Diese riesigen Niveauunterschiede bedeuten, dass auch das im Vergleich zu China langsame Wachstum der reicheren Länder, insbesondere der USA, gewaltige Mengen an CO 2 produziert. So trug China zum globalen Wachstum zwischen 1990 und 2009 ein knappes Viertel bei. Insgesamt lag es bei 28 Billionen US-Dollar, China erreichte 7 Billionen US-Dollar. Die reichen OECD-Länder kamen aber trotz ihrer geringeren Einwohnerzahl auf 12 Billionen US-Dollar. Die USA kamen dabei allein auf 4,8 Billionen US-Dollar, die EU auf 3,9 und Deutschland immerhin auf 0,6 Billionen US-Dollar. Chinas Bevölkerung wuchs in dieser Zeit um fast 200 Millionen Menschen, während die entsprechende Zunahme in den OECD-Ländern 161 Millionen betrug, davon 57 in den USA und 27 in der EU(Deutschland: 2,4). Deshalb stieg in diesen knapp 20 Jahren das BIP pro Kopf absolut in China nur um 5.099 US-Dollar, in der OECD dagegen um 6.896 US-Dollar und in den USA sogar um 9.834 US-Dollar. Die globale Verteilung der Treibhausgasemissionen Der zentrale Konflikt in der globalen Klimapolitik dreht sich darum, welcher Staat welche Zusagen zur Reduzierung von Emissionen macht. Vor allem geht es um die Verteilung der Lasten zwischen reicheren Industrieländern und ärmeren Entwicklungsländern. Zwar ist diese Gegenüberstellung ansonsten längst überholt, in der Klimapolitik spielt sie aber noch eine wichtige Rolle. Aus den Industrieländern kommt nicht nur aktuell der Löwenanteil der Emissionen, auch wenn China inzwischen der größte Verursacher ist. Pro Kopf liegt der Ausstoß der Industrieländer, vor allem der USA, aber auch Deutschlands, noch weit über dem der Entwicklungsländer(vgl. Abb. 40). Viel wichtiger ist die historische Dimension: Die Industrieländer haben im Zuge ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auch die Masse der heute in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase produziert. Die ärmeren Länder pochen für ihre eigene Entwicklung auf die gleichen Rechte und Möglichkeiten.

Quellen: nach Statista (2015); Factfish (2015) China USA Indien Russland Brasilien Japan Indonesien Deutschland Südkorea Kanada 23,43 6,71 14,69 17,02 5,7 1,7 4,87 12,65 4,17 2,23 3,61 9,29 2,31 2,31 2,23 8,92 1,75 11,84 1,57 14,14 0 5 10 15 20 25 Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß 2014 (in Prozent) CO 2 -Ausstoß 2011 (in Megatonnen pro Kopf) Abb. 40: CO 2 -Emissionen der wichtigsten Emittenten LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt die zehn Länder, die insgesamt das meiste CO 2 ausstoßen. Der jeweils obere Balken zeigt ihren Anteil am Ausstoß von CO 2 weltweit. Hier liegt China auf dem ersten Platz. Der jeweils untere Balken zeigt den Ausstoß pro Kopf. Unter den aufgeführten Ländern liegen die USA, weltweit liegt Katar vorn. Bei der Berechnung von Quoten für den CO 2 -Ausstoß und seine Reduzierung stellen sich vielfältige Probleme: • Die Wahl des Basisjahrs, das als Referenzpunkt gilt, von dem aus Einsparungen zu erreichen sind: Für Deutschland etwa ist das Basisjahr 1990 sehr vorteilhaft, da mit dem Totalkollaps der DDR-Industrie der CO 2 -Ausstoß ohne sonstige Anstrengungen stark(um ca. 17%) zurückging(United Nations Framework Convention on Climate Change 2012). • Die Berücksichtigung des Konsums statt der Produktion: Länder, die viele Güter importieren, deren Produktion in anderen Ländern viel CO 2 freisetzt, schneiden relativ besser ab, obwohl es ihr Konsum ist, der letztlich für den CO 2 -Ausstoß verantwortlich ist. Das gilt etwa für die Importe aus China nach Europa und in die USA. Die Fokussierung auf die Produktion benachteiligt Schwellenländer zugunsten reicher Industrieländer. • Die Berücksichtigung von CO 2 -Senken: Wälder absorbieren CO 2 und ihre Ausdehnung (z. B. durch Aufforstung) und Erhaltung(z. B. durch Verzicht auf Rodung im Regenwald) sollten ebenso gewertet werden wie eine Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes. 123

Grenzen fair verteilten Wachstums 124 Angesichts der schwierigen Entkoppelung von Wachstum und Umweltlasten scheint es unvermeidbar, das Wachstum des BIP/Kopf zu beschränken, da eine rasche Bevölkerungsabnahme in den wenigsten Ländern zu erwarten und noch schwerer durchzusetzen ist. Ein solches Vorgehen könnte jedoch nach hinten losgehen. Denn das Pro-KopfEinkommen ist nicht ohne Einfluss auf die beiden anderen Komponenten der globalen Naturbelastung. Je höher das BIP/Kopf, desto niedriger ist tendenziell die Geburtenrate. Sein Wachstum zu begrenzen, bedeutet also, auch den Rückgang des Bevölkerungswachstums zu bremsen. Man verliert also eventuell in der dritten Komponente, was man in der zweiten gewinnt. Eine gerechte Verteilung des Wachstums müsste das umweltverträgliche Wachstumsvolumen gleichmäßig streuen. Es entspräche einer Lohnrunde, in der nur Pauschalbeträge pro Beschäftigtem ausgehandelt werden, um die niedrigen Einkommen relativ besserzustellen und langfristig die Lohnspreizung abzubauen. Nimmt man als Vorgabe, den CO 2 -Ausstoß konstant zu halten, so dürfte das zu verteilende Welt-BIP nur in dem Maß steigen, wie die Entkoppelung gelingt. Geht man von den Werten der letzten Jahre aus, so stieg der Effizienzfaktor(CO 2 /BIP) um etwa 2 bis 3%. Bei einem Wachstum der Weltbevölkerung von etwa 1,2% bleibt noch ein gutes Prozent für die Zunahme des Einkommens bzw. Outputs, was angesichts eines Welt-BIP von ca. 64 Billionen US-Dollar 640 Milliarden US-Dollar ausmacht. Gleich verteilt, entfallen auf jeden Erdenbürger etwa 100 US-Dollar. Das erlaubt ein Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens von 3,3% in Indien, 1,6% in China, aber nur 0,36% in der EU(im etwas reicheren Deutschland sogar nur 0,31%) K u li n m d a 0 v , e 2 r 4 tr % äg i l n ich de e n s P U r S o A -K . opf-Wachstum bei gleicher Verteilung pro Mensch Indien 3,3% China 1,6% EU 0,36% Deutschland 0,31% USA 0,24% 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 Gleich verteilt, entfallen auf jeden Erdenbürger ca. 100 US-Dollar. Abb. 41: Pro-Kopf-Wachstum bei gleicher Verteilung pro Mensch Quelle: eigene Berechnung

LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt, welche Wachstumsraten in verschiedenen Länder einem zusätzlichen Einkommen von 100 US-Dollar pro Einwohner entsprechen würden. Dabei würde eine solche Wachstumsbegrenzung den CO 2 -Ausstoß nur konstant halten. Das CO 2 -Volumen in der Atmosphäre würde sich weiter erhöhen. Um das Volumen konstant zu halten, müssten die Emissionen auf die Aufnahmefähigkeit der Natur(Wälder, Ozeane) reduziert werden. Deshalb sehen viele klimapolitische Programme auch eine Senkung des globalen CO 2 -Ausstoßes um 30 oder 20% bis 2020 vor(Basisjahr 1990; auf die 20%Marke, zumindest für die Länder Europas, hatten sich die Europäer 2007 vor der Krise im Europarat verständigt: Rat der Europäischen Union 2007: Punkte 29–35). Ohne eine Beschleunigung der Entkoppelung würde dies noch deutlichere Wachstumseinbußen bedeuten. Die Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastung Das reale BIP und erst recht die Wohlfahrt können wachsen, ohne dass die Umwelt stark belastet wird. Geben etwa Haushalte mehr Geld für Musikdownloads aus, so steigen die Nachfrage und die Umsätze der Anbieter, ohne dass sich physisch – abgesehen von relativ geringen Energiekosten – viel bewegt. Werden Produktivitätsgewinne in mehr Freizeit umgesetzt, stagniert das BIP. Umgekehrt kann allerdings ein schwaches BIP-Wachstum eine Zunahme umweltbelastender Subsistenz- oder Haushaltsproduktion sowie Schwarzarbeit verschleiern. Die Entkoppelung von Wachstum und Naturbelastung sollte daher nicht nur in neuen Technologien für erneuerbare Energie oder ressourceneffizientere Produktion gesucht werden. Stattdessen kann ein Strukturwandel hin zu einem höheren Konsum sozialer Dienstleistungen(Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege) und dem Wachstum des entsprechenden Angebots helfen. Wird dadurch die unbezahlte Arbeit von(überwiegend) Frauen im Haushalt durch professionalisierte und qualifizierte, gut entlohnte Erwerbsarbeit(teilweise auch derselben Frauen) ersetzt, so wachsen zwar das BIP und der Wohlstand, aber kaum die Naturbelastung. Strukturwandel erforderlich! 125

Zum Weiterlesen: Gerd Ganteför (2011), Bevölkerungswachstum und Klimawandel: Warum fossile Brennstoffe für die armen Länder unverzichtbar sind, in: Internationale Politik und Gesellschaft 1/2011, S. 114–133. Zwar kommt es im Zuge der Einkommensverbesserung vielleicht auch zu einem höheren Konsum materieller Güter, aber der Zuwachs dürfte bescheiden sein, da die Personen ja auch vorher über Nahrung, Kleidung, Wohnung etc. verfügten. Auch bei den Investitionen, die die Produktivität von Dienstleistungen erhöhen, spielen materielle Ausrüstungen eine abnehmende Rolle. Dagegen kommt immateriellem Kapital(„intangibles“ wie Forschung, Markennamen, computergestützte Information, Training etc.) eine zunehmende Bedeutung zu. Die Qualifizierung von Frauen hätte vermutlich einen weiteren wichtigen Effekt für die Umwelt. In der Regel sinkt mit höherer Qualifizierung die Geburtenrate, und zwar in reichen und in armen Ländern. In ärmeren Ländern ist ein geringeres Bevölkerungswachstum angezeigt, da die derzeitigen hohen Raten eine der größten langfristigen Naturbelastungen darstellen. So zeigt etwa Ganteför, dass das Bevölkerungswachstum in Bangladesch die verfügbare Fläche pro Einwohner stärker verringert, als dies durch Überschwemmung im Zuge der globalen Erwärmung der Fall wäre. In reicheren Ländern wiederum stellt jede zusätzliche Person mit traditionellen Lebensstandardansprüchen auf absehbare Zeit eine viel höhere Belastung der globalen Umwelt dar als eine zusätzliche Person in den ärmeren Ländern. Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Die reichen Industrieländer sind die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel. • Das Montreal-Protokoll(gegen FCKW/Ozonloch) mit seiner Kombination von Reduktionszielen und Umrüstungshilfen ist ein gutes Vorbild für den Kampf gegen den Klimawandel. • Wachstum und Umweltbelastung(Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen) sollten so weit wie möglich entkoppelt werden. 126

6.5. Migration In diesem Kapitel • wird ein Überblick über Umfang und Struktur der globalen Wanderungsbewegungen gegeben; • wird der Zusammenhang zwischen globalem Wachstum, Einkommensverteilung und Migration analysiert; • werden Flucht und Vertreibung als zweiter wichtiger Migrationstyp betrachtet; • wird das Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Migration untersucht; • werden Überlegungen zu einer politischen Gestaltung der Migration angestellt. Die Globalisierung hat durch die Verbilligung von Transport und Kommunikation und durch den Abbau von Grenzkontrollen auch die weltweite Mobilität von Menschen erleichtert und verbessert. Durch die globale Verbreitung von Informationen hat sie zudem die Anreize zu reisen verstärkt. Die Masse der grenzüberschreitenden Personenbewegungen sind touristisch oder Geschäftsreisen. In der Regel sind damit also nur kurze Auslandsaufenthalte verbunden. In diesem Kapitel geht es aber primär um Migration im Sinne eines langfristigen Wechsels des Wohnsitzes. In seiner Bedeutung neu, aber wachsend ist das Phänomen der Transmigration . Dabei geht es darum, dass Personen nicht nur ihr Heimatland verlassen und in ein neues Land gehen, sondern diesen Schritt mehrfach wiederholen. 33 Sie bilden gleichzeitig neue transnationale Identitäten aus, die in unterschiedlichen Kulturräumen verwurzelt sind. Am Die Gründe dafür können vielfältig sein. Infrage kommen etwa belastende Situationen wie Krieg, Verfolgung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Armut in den Herkunftsländern. Sie treiben die oberen Ende dieser Migrationsbevölkerung stehen globale Eliten von hoch bezahlten Professionellen, z. B. Manager, Künstler, Sportler und Vermögensreiche, die mehrere Wohnsitze und Arbeitsplätze Migrantinnen und Migranten aus dem Land. Daher bezeichnet man sie als Pushfaktoren 32 . 33 und kaum noch eine klare nationale Identität haben. Die höhere Sicherheit und der höhere Wohlstand in den Zielländern sind sogenannte Pullfaktoren 34 . Erfolgt eine Migration aus diesem Grund, sei es mit oder ohne Zustimmung des Einwanderungslands, spricht man von Wirtschaftsmigration. 32 Vom englischen Wort„push“= schieben. 33 Siehe auch Abb. 44 auf S. 137. 34 Vom englischen Wort„pull“= ziehen. Pushfaktoren: u. a. Krieg und Not Pullfaktoren: Wohlstand und Sicherheit 127

Quelle: nach World Migration Report (2013: 55) Globale Wanderungen(in Mio. und Prozent) Nord 95 Mio (45 %) 37 Mio(17%) 2010 75 Mio(35%) Süd Nord 7 Mio (3 %) Süd Abb. 42: Globale Migrationspfade(in Millionen und Prozent) 19 1 3 9 2 6 5 11 7 14 10 15 12 13 11 4 17 20 16 18 Quelle: nach World Migration Report (2013: 61) MIGRATIONSKORRIDORE: Nord-Nord Süd-Süd Süd-Nord Globaler Norden Globaler Süden KORRIDOR PERSONEN IN TAUSEND 1) Mexico – USA 2) Ukraine – Russland 3) Russland – Ukraine 4) Bangladesch – Indien 5) Türkei – Deutschland 6) Kasachstan – Russland 7) Afghanistan – Pakistan 8) Afghanistan – Iran 9) Russland – Kasachstan 10) China – USA 12.189 3.662 3.525 3.191 2.819 2.648 2.413 2.413 2.097 1.957 11) Philippinen – USA 12) Indien – USA 13) Vietnam – USA 14) Pakistan – Indien 15) Burkina Faso – Elfenbeinküste 16) Indien – Saudi-Arabien 17) Indien – Pakistan 18) Indonesien – Malaysia 19) Deutschland – USA 20) Indien – Ver. Arabische Emirate 1.850 1.557 1.557 1.448 1.432 1.417 1.401 1.317 1.283 1.200 Abb. 43: Die weltweit wichtigsten Migrationskorridore(Stand 2010) LESEHINWEIS: Die Abbildung 42 zeigt, wie Menschen in und zwischen Regionen wandern. Beispielsweise lebten nach Daten der Weltbank im Jahr 2010 im Globalen Norden rund 95 Millionen, die im Globalen Süden geboren worden sind. Die Abbildung 43 zeigt die 20 weltweit wichtigsten Migrationskorridore. Die USA sind das Hauptzielland vieler Migranten sowohl im Kontext der Süd-Nord-, als auch der Nord-Nord-Wanderungen. 2010 lebten beispielsweise 12,2 Millionen Menschen, die in Mexiko geboren waren, in den USA(Pfeil 1). 128

Die Migrationsbewegungen setzen sich je nach Definition der Regionen aus drei Gruppen zusammen. Ein gutes Drittel machen Wanderungen vom Süden in den Norden aus. Ein ähnlich großer Teil wandert innerhalb des Südens, ein knappes Viertel innerhalb des Nordens. Die Wanderungsbewegungen aus dem Norden in den Süden sind gering. Weltwirtschaft und Migration Migration ist kein neues Phänomen. 35 In frühen Phasen der Menschheitsgeschichte bewegten sich viel größere relative Anteile der Bevölkerung der Herkunfts- bzw. Aufnahmeländer über„Grenzen“ hinweg als heute. Erinnert sei an die Völkerwanderung beginnend etwa um das Jahr 375 oder bei der kolonialen Besiedlung Amerikas, Australiens und Südafrikas in der Neuzeit. Aus bestimmten Regionen Schleswig-Holsteins wanderten im späten 19. Jahrhundert über 10% der Bevölkerung aus – überwiegend nach Nordamerika. Schon damals mischten sich ökonomische, politische und kulturelle Faktoren: Viele Europäer wollten durch die Auswanderung nicht nur der Armut, sondern auch politischer Unterdrückung oder religiöser Diskriminierung entkommen. In den Zielregionen ging die Einwanderung oft mit der Vertreibung, Unterdrückung oder Ausrottung der einheimischen Bevölkerung(z. B. der Indianer) einher. Im Folgenden konzentrieren wir uns zunächst auf die ökonomisch motivierte Migration. In der ökonomischen Theorie ist die Migration die Folge unterschiedlicher Produktivitätsniveaus und Wachstumsprozesse. Arbeitskräfte wandern von Regionen(Ländern) mit niedriger Produktivität in solche mit hoher Produktivität. Die niedrige Produktivität rührt oft von einem geringen Kapitalstock pro Arbeitskraft her. Das heißt, wenn eine Firma nur über alte und schlechte Maschinen verfügt, werden die Beschäftigten schlechtere Ergebnisse erzielen als solche an modernen und effizienteren Maschinen. Land oder Anlagen(Fabriken, Maschinen) waren knapp in den Herkunftsländern, aber reichlich vorhanden in den Aufnahmeländern. Daher konnten Arbeitskräfte dort einen höheren Ertrag erwirtschaften als in ihren Herkunftsländern, in denen zahlreiche Menschen auf relativ wenig Land oder sonstige Kapitalgüter zugreifen konnten. Drei wesentliche Gruppen der Migration Kein neues Phänomen Vielfältige Beweggründe Ökonomische Sicht der Migration 35 Siehe auch Kapitel 3. 129

Wachstumsregionen suchen Arbeitskräfte Rücküberweisungen höher als Mittel für Entwicklung 130 In den Überseegebieten des 19. Jahrhunderts war es vor allem Land, in Westeuropa oder den USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem Kapital, das Arbeitskräfte anlockte(im Fall Westeuropas aus den europäischen Randgebieten und im Fall der USA aus Lateinamerika). Produktivitätspotenziale sind eng verbunden mit den Wachstumsdynamiken von Regionen. Westeuropa war vor allem zwischen 1950 und 1970, aber auch nach 1990 eine Wachstumsregion. Die Golfregion war es ab 1975(Ölpreiserhöhung) und die USA von einigen Rezessionsphasen abgesehen fast immer. Daher wurden in diesen Regionen zusätzliche Arbeitskräfte gesucht. Hohe und wachsende globale Ungleichheit 36 erhöht die Anreize für arme Menschen, in reichere Länder auszuwandern. Gleichzeitig führt die Wanderung dazu, dass die Löhne in den reichen Ländern relativ sinken oder stagnieren, da dort das Arbeitsangebot zunimmt. In den armen Ländern sollten sie dagegen(relativ) steigen. Die Rücküberweisungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in die Herkunftsländer verbessern dort die Lebensbedingungen. In den Philippinen, einem Hauptentsendeland, machen die Gastarbeiterüberweisungen inzwischen etwa 10% des Nationaleinkommens aus. 2012 überwiesen sämtliche Migrantinnen und Migranten aller Länder laut Statistik etwa eine halbe Billion US-Dollar. Die Zahl könnte sogar tatsächlich noch höher liegen. Das ist das Vierfache der offiziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und ähnlich viel wie alle öffentlichen und privaten Kapitalflüsse(Hilfe plus Kredite plus Investitionen) zusammen. 37 Die jährliche Zuwanderung liegt für alle OECD-Länder bei etwa 4 Millionen Menschen. Sie ging seit 2007, als sie einen Höchststand von fast 4,5 Millionen Menschen erreichte, auf 3,8 Millionen Menschen 2012/2013 zurück. Hauptaufnahmeland sind die USA mit etwa einer Million Zuwanderungen. Es folgen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Australien und Spanien mit 200.000 bis 300.000 Einwanderungen im Jahr. Die Zahlen schwanken in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung stark. In Boomphasen wandern Arbeitskräfte in die arbeitshungrigen Volkswirtschaften. Dort finden sie dann auch meist rasch Beschäftigung. Länder in einer Krise werden eher gemieden. 36 Vgl. Kapitel 4. 37 Siehe Abschnitt 6.2.

Dank seines relativ stabilen Arbeitsmarkts hat sich die Zahl der jährlichen Zuwanderer in Deutschland von gut 200.000 im Jahr 2009 auf fast 400.000 im Jahr 2012 fast verdoppelt, in Spanien ist sie dagegen 2012 auf etwa 210.000 und damit auf 30% des Standes von 2007, der 700.000 Menschen betrug, gesunken. Auch in Italien hat sich die Zahl zwischen 2007 und 2012 halbiert. In Irland sank sie von 120.000 im Jahr 2007 auf knapp 24.000 im Jahr 2010, um danach wieder etwas anzusteigen. In den OECD-Ländern sind durchschnittlich etwa 12 bis 13% der Wohnbevölkerung im Ausland geboren. Spitzenwerte erreichen Luxemburg(43%) oder die Schweiz(28%); Deutschland und die USA liegen im Durchschnitt, Korea und Japan weit darunter(2%). Außerhalb der OECD-Staaten ist Zuwanderung vor allem in der Golfregion und den reicheren südostasiatischen Ländern wie Malaysia, Thailand und Singapur relevant. In diese Länder wandern Menschen vor allem aus den Philippinen, Indien, Pakistan und Bangladesch zu. Jährlich sind das etwa 1,5 Millionen Menschen. In den Golfstaaten machen die dort lebenden, meist weitgehend rechtlosen ausländischen Arbeitskräfte mit insgesamt über 10 Millionen einen großen, oft überwiegenden Teil der Wohnbevölkerung aus. In Katar z. B. ist das Verhältnis von Migranten zu Einheimischen 6:1, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 8:1. Eine völlige Freigabe der Migration würde das globale Wachstumspotenzial dramatisch vergrößern. Es hätte wahrscheinlich größere Auswirkungen als die Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und mindestens ebenso starke wie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Aber auch die Verteilung der Wachstumsgewinne wäre sehr ungleich und die schon jetzt hohe Ungleichheit würde weiter zunehmen. Hauptnutznießer wären die Kapitalbesitzer. Deren Renditen würden massiv steigen, während das Lohnniveau, vor allem bei den wenig ausgebildeten Arbeitskräften, ebenso massiv einbrechen würde. Das würde die Nationalstaaten zusätzlich unter Druck setzen, die Verwertungsbedingungen für das globale Kapital zu verbessern, da sonst nicht nur das Kapital, sondern auch die Arbeitskräfte das Land verlassen würden. Zuwanderung nach Deutschland Zuwanderung außerhalb der OECD Wachstumseffekte von Migration 131

Quellen: UNHCR (2015: 5) Flucht und Vertreibung Neben der wirtschaftlich bedingten Migration, die oft auch mit Einverständnis der Herkunfts- und Aufnahmeländer geschieht, gibt es die Wanderungsbewegungen, die aus Krieg, Verfolgung, Unterdrückung oder Umweltkatastrophen resultieren. Zahl der Vertriebenen weltweit 2000–2014(Jahresende) (in Mio.) 60 50 40 30 20 10 Flüchtlinge und Asylsuchende Binnenvertriebene Zahl der Personen, die in dem jeweiligen Jahr neu vertrieben wurden (Binnenflucht und grenzüberschreitende Flucht zusammen) 0 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 Flüchtlinge: meist innerhalb ihres Landes Abb. 44: Zahl der Vertriebenen weltweit LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt, wie sich die Zahl von vertriebenen Menschen von 2000 bis zum Ende des Jahres 2014 entwickelt hat. Eine Säule zeigt jeweils die Zahl der Vertriebenen in einem Jahr insgesamt. Der grüne Teil zeigt dabei Menschen, die in anderen Ländern Schutz suchen, der blaue Personen, die im eigenen Land vertrieben wurden. Im Jahr 2000 waren also ca. 38 Millionen Menschen auf der Flucht, ca. 22 Millionen im eigenen Land und ca. 16 Millionen in anderen Ländern. Die violette Linie zeigt, wie viele Menschen pro Jahr neu vertrieben wurden. Die Daten gibt es erst seit 2003. Der größte Teil dieser Fluchtbewegungen verläuft innerhalb von Ländern. Menschen fliehen aus einer bedrohten Region in relativ sichere Landesteile. Insgesamt sind etwa 59,5 Millionen Menschen betroffen. Etwa 38,2 Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden(„internally displaced persons“). Die Zahl grenzüberschreitender Flüchtlinge liegt bei 19,5 Millionen Menschen, die der Asylsuchenden bei 1,8 Millionen(UNHCR 2015). 132

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit(2014) aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Sie finden ganz überwiegend Aufnahme in den jeweiligen Nachbarländern. Das sind im Falle syrischer Flüchtlinge die Türkei, Libanon und Jordanien. Flüchtlinge aus Afghanistan suchen Schutz meist im Iran und in Pakistan, Flüchtlinge aus Somalia in Äthiopien und Kenia. Der Libanon hatte 2014 die höchste Anzahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden pro Einwohner. Sie machten etwa 23% der Bevölkerung aus. Deutschland war bezogen auf diese Gruppen mit ca. 443.000 Personen unter den reichen Ländern mit den USA(455.000) und vor Frankreich(308.000) das wichtigste Aufnahmeland. Im Jahr 2015 nahmen die Zahlen in Deutschland stark zu. Bis Oktober 2015 suchten mehr als weitere 360.000 Menschen hier Asyl(BAMF 2015: 4). Wichtig zu merken: Knapp neun von zehn anerkannten Flüchtlingen (86 Prozent) befanden sich 2014 aber in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten(UNHCR 2015: 2). Herkunft der Flüchtlinge Libanon: Flüchtlinge machen 23% der Bevölkerung aus! Flüchtlinge pro 100 Einwohner 25 20 15 10 5 0 Anzahl der Flüchtlinge in Mio. 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0 Quellen: UNDESA (2013: 180 ff.), UNHCR (2015: 44), eigene Berechnungen Libanon Jordanien Türkei Schweden Iran Österreich Pakistan Deutschland Frankreich USA Türkei Pakistan Libanon Iran Jordanien USA Deutschland Frankreich Schweden Österreich Abb. 45: Flüchtlinge in ausgewählten Ländern(2014) LESEHINWEIS: Die Abbildung zeigt für ausgewählte Länder die Anzahl aufgenommener Flüchtlinge zum Jahresende 2014 unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreise. Die Zahlen umfassen anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen in vergleichbarer Lage. Links stehen die Werte im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eines Landes. Pro 100 Einwohner nahm der Libanon bis Ende 2014 fast 23 Flüchtlinge auf. In Deutschland kamen auf 100 Einwohner rund 0,54 Flüchtlinge. 133

Rechts ist die Gesamtzahl aufgenommener Flüchtlinge abgebildet. Die meisten Flüchtlinge wurden von den Nachbarstaaten der Kriegsgebiete im Nahen Osten aufgenommen. Ende des Jahres 2014 lebten beispielsweise rund 1,51 Millionen Flüchtlinge in Pakistan, in Deutschland ca. 443.000 Flüchtlinge. Unterschiedliche Asylquoten „Verschiebebahnhof“ Wichtigste multilaterale Organisation: UNHCR Westen hat Anteil an Fluchtursachen Für die regionale Verteilung von Flüchtlingen ist der Druck der Ereignisse meist wichtiger als aktive politische Entscheidungen. Die meisten Länder versuchen, die Anzahl an Flüchtlingen in ihrem Land gering zu halten. Die Unterschiede in der Behandlung sind erheblich. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Tschetschenien lag 2004 in Bratislava bei 1%. Im 75 Kilometer entfernten Wien lag sie bei 94%. Innerhalb der EU wurden komplexe bürokratische Verfahren zur Verteilung von Flüchlingen entwickelt(Dublin-Verordnungen). Kritikerinnen und Kritiker(Pro Asyl) sprechen von einem„Verschiebebahnhof“. Dagegen sind viele Staaten bereit, sich an den Kosten der Versorgung im Krisenland selbst oder der Aufnahme in anderen Ländern, das sind meist Nachbarländer der Herkunftsländer, zu beteiligen. Dies geschieht sowohl bilateral als auch multilateral. Die wichtigste multilaterale Organisation ist das UNHCR. Das UNHCR sah für 2013 aufgrund von Bedarfsabschätzungen ein Budget von über 5 Milliarden USDollar vor. Dem standen aber nur etwa 3 Milliarden US-Dollar an verfügbaren Mitteln gegenüber. Etwa ein Drittel der Finanzierung kommt von den USA. Die Weltgemeinschaft übernimmt insgesamt nur sehr beschränkt Verantwortung für das Flüchtlingselend. Das steht im Widerspruch dazu, dass die Ursachen von Flucht meist eher globaler als lokaler Natur sind. Kriege und Unterdrückung waren und sind oft Ausdruck von Interessenkonflikten, in denen die politischen und wirtschaftlichen Strategien des Nordens entscheidenden Einfluss haben. Die amerikanischen Kriege in Afghanistan und dem Irak(Länder, aus denen besonders viele Flüchtlinge stammen) sind zwei Beispiele. Ebenso konnten andere Konflikte(Syrien, Sudan, Somalia, Kongo) auch deswegen eskalieren, weil die Konfliktparteien von unterschiedlichen Mächten von außen 134

unterstützt wurden. Besonders die Waffen, die in den Konflikten benutzt werden, stammen meist aus dem Norden, häufig auch aus Deutschland. Schließlich sind Katastrophen wie Überschwemmungen und Dürren zum Teil eine Folge des Klimawandels. Der wiederum wurde vor allem durch die Industrialisierung der heute reichen Länder verursacht. Neben der Linderung der unmittelbaren Not ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine wichtige Strategie. Entwicklungszusammenarbeit soll die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Ländern verbessern und damit die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge reduzieren. Diplomatischer Druck bis hin zu humanitären Interventionen soll verhindern, dass Menschen aus politischen Gründen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Im internationalen Recht sind in diesem Zusammenhang in den letzten Jahrzehnten, vor allem nach Ende des Kalten Krieges, neue Institutionen und Konzepte entstanden. Ihr Ziel: die Täter bestrafen(Internationaler Strafgerichtshof) und die Opfer schützen(„responsibility to protect“). Sozialer Ausgleich und Migration Migration stellt die Gesellschaften des Nordens und insbesondere die Verfechter einer Sozialen Demokratie vor große Herausforderungen. Entsprechend den Grundwerten der Sozialen Demokratie, insbesondere der Solidarität und Gerechtigkeit, ist klar: Bedrohten und armen Menschen muss geholfen werden. Innerhalb der jeweiligen Staaten ist dies wenig umstritten. Die Weltgesellschaft ist aber kein Nationalstaat, und das Ausmaß der gebotenen Solidarität ist umstritten. Wie gesehen, gilt dies bereits im Hinblick auf die globale Einkommensverteilung, Fragen der Armutsbekämpfung und Klimapolitik. 38 In Bezug auf Migration sind die Probleme noch einmal komplexer. Hier entsteht nicht nur eine Konkurrenz auf Güter- und Kapitalmärkten. Auch auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu öffentlichen Gütern und sozialen Sicherungssystemen stellen sich Verteilungsfragen. Wenn aber man die Zahlungen von Steuern und Sozialbeiträgen mit den Leistungen des Staates oder der Sozialkassen vergleicht, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln, dass Zugewanderte eine Gesellschaft finanziell überhaupt belasten. 38 Vgl. Abschnitte 6.1 und 6.2. Bekämpfung der Fluchtursachen Menschen in Not muss geholfen werden! 135

Deutschland: Bedarf an Einwanderung Mindestlohn lindert Konkurrenz Mehr Wohnungen erforderlich Problem: Braindrain Tatsächlich gibt es in Deutschland einen Bedarf an Einwanderung. So könnte der Bevölkerungsrückgang ausgeglichen und der demografische Wandel abgefedert werden. Zusätzliche junge Arbeitskräfte könnten dazu beitragen, den Wohlstand für eine älter werdende Gesellschaft zu erwirtschaften. Ein zumindest vorübergehendes Problem bleibt die eventuelle Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dabei wichtig. Er kann den Unterbietungswettbewerb einschränken. Trotzdem könnte bei einem kurzfristig unelastischen Jobangebot, wenn also neue Jobs nicht schnell genug entstehen, eine Konkurrenz um Arbeitsplätze entstehen, die auch Einheimische betrifft. Langfristig schafft die Nachfrage aus dem Einkommen der Zugewanderten wieder neue Arbeitsplätze. Ein anderes Problem ist, dass Wohnungen nicht von heute auf morgen neu gebaut werden können. Sie sind ebenfalls ein sogenanntes nicht elastisches Gut. Dieses Problems haben sich viele Städte in der Vergangenheit bereits angenommen, wenn auch nicht in ausreichendem Maß. Neben diesen ökonomischen Problemen kann es auch Schwierigkeiten geben, wenn kulturelle, sprachliche und religiöse Unterschiede aufeinanderprallen. Probleme stellen sich nicht nur im Ziel-, sondern auch im Herkunftsland. Häufig wandern vor allem besser Qualifizierte und risikofreudigere Menschen aus. Sie fehlen dann der einheimischen Wirtschaft und Gesellschaft. Man spricht vom Braindrain(wörtlich: Gehirnverlust). Infolge eines Braindrains kann sich das Wachstum im Herkunftsland verschlechtern. Außerdem ist eine Verschlechterung der Einkommensverteilung zu erwarten. Da es weniger gut Qualifizierte gibt, wird in der Regel das Einkommen derjenigen Qualifizierten, die vor Ort geblieben sind, übermäßig stark ansteigen. Ein Vorteil für das Entsendeland liegt in den finanziellen Mitteln, die die Auswanderer oft ins Land zurücküberweisen. Sie verteilen sich zwar ungleich, verschaffen dem Land aber zusätzliche Möglichkeiten, Waren zu importieren. Wie positiv sich das auswirkt, hängt von der Art und Nutzung der importierten Waren ab, vor allem davon, ob Investitions- oder Konsumgüter gekauft werden. Rücküberweisungen können aber auch zu einer(relativen) Aufwertung der Währung führen. Das heißt, die Währung wird im Vergleich zu anderen Währungen 136

Quelle: Angenendt (2014: 6) Rückkehr teurer, entsprechend werden auch die Güter, die exportiert werden sollen, für Käufer aus dem Ausland teurer. Die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft verringert sich. Wenn man eine globale Migrationspolitik gestaltet, muss man den gesamten Kreislauf von Ein- und Auswanderung in den Blick nehmen. Sowohl in den Herkunfts- als auch in den Empfängerländern sollten alle Prozesse klug gestaltet werden. Entwicklungspolitische Einwirkungsmöglichkeiten auf(zirkuläre) Migration Vorbereitung auf Ausreise Ausreise Unterstützung bei Ausreise Reintegrationshilfe Aufenthalt Ankunft Ankunft Aufenthalt Integration: Sprachkenntnisse, Training Rückkehrhilfe Ausreise Vorbereitung auf Ausreise Auswanderung Abb. 46: Einwirkungsmöglichkeiten auf(zirkuläre) Migration Dann gibt es vorbereitende Maßnahmen im Herkunftsland. Dabei sind besonders Sprachkurse und kulturelle Vorbereitung interessant. Im Aufnahmeland sollten Integrationskurse und ebenfalls Sprachkurse angeboten werden. Die Anerkennung von Abschlüssen und Finanzdienstleistungen(billige Überweisungen, Fremdwährungskonten) sollten verbessert werden. Wichtig sind für Neuankömmlinge darüber hinaus Mindestlöhne, der Zugang zu staatlichen Sicherungssystemen, doppelte Staatsbürgerschaften und die Möglichkeit der Mitnahme erworbener Ansprüche(z. B. Rente). Schließlich können vor oder für eine Rückkehr finanzielle Hilfen Bedeutung erlangen. Maßnahmen im Herkunfts- und Aufnahmeland Zum Weiterlesen: Lesebuch 5, Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie. 137

Zum Nachdenken: In seinem Text„Gute Migration, schlechte Migration“, erschienen in der Ausgabe 6/2014 der„Berliner Republik“, stellt Paul Collier verschiedene Sichtweisen zur Migration einander gegenüber: „Dass in den Ländern der untersten Milliarde weiterhin Massenarmut herrscht, ist eine Schande für das 21. Jahrhundert.[...] Jede einzelne Auswanderung ist ein Triumph des menschlichen Geistes, des Muts und des Erfindungsreichtums, die nötig sind, um die von den ängstlichen Reichen errichteten bürokratischen Barrieren zu überwinden. Aus dieser emotionalen Perspektive betrachtet, ist jede andere Einwanderungspolitik außer derjenigen der offenen Tür bösartig.“ „Doch die Migration kann man auch als selbstsüchtig bezeichnen, denn wenn Arbeiter denjenigen den Rücken zuwenden, die von ihnen abhängig sind, und die Tatkräftigen die Schwächeren ihrem Schicksal überlassen, dann ignorieren sie die Verantwortung für andere, die unter noch verzweifelteren Umständen leben.“ „Schließlich kann die Migration sogar als umgekehrter Imperialismus verstanden werden, als Rache der einstmals Kolonisierten. Migranten bilden in den Aufnahmeländern Gruppen, die ursprünglich den einheimischen Armen zur Verfügung stehende Ressourcen abzweigen, mit ihnen konkurrieren und ihre Werte untergraben.“(Collier 2014) Wie formulieren Sie Ihre Sichtweise? Was bedeutet das für die Soziale Demokratie? • Flüchtlinge und Vertriebene haben einen Anspruch auf Schutz und internationale Solidarität. • Eine kluge Einwanderungspolitik kann der Wirtschaft des Aufnahmelandes und des Entsendelandes nutzen. • Ökonomische, politische und kulturelle Rahmenbedingungen beeinflussen die Fähigkeit eines Landes, Zuwanderer in seine Gesellschaft zu integrieren. • Die Leistungen ärmerer Länder in der Nachbarschaft zu Krisenregionen sind vorbildlich und müssen unterstützt werden. 138

internationale Arbeit der FES gegen die Ursachen von Flucht und Migration Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Stiftung der Sozialen Demokratie. Sie geht deshalb auch in ihrer internationalen Arbeit davon aus, dass entwicklungspolitische Ansätze notwendigerweise rechtebasiert sein müssen. Die Befriedigung von Grundbedürfnissen und die Sicherstellung von Grundfreiheiten können nicht dem Wohl und Wehe von freiwilliger Hilfe oder Regierungen unterliegen, sondern leiten sich aus den universellen Menschenrechten ab und müssen gesellschaftlich und politisch abgesichert werden. Über ihr internationales Büronetzwerk leistet die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit(IEZ) zusammen mit ihren zahlreichen Partnern in rund 74 Ländern hierzu einen Beitrag. Schwerpunkte ihrer internationalen Arbeit liegen mit Blick auf das Thema„Flucht und Migration“ in folgenden Bereichen: 1. der Flucht vor Gewalt und Konflikten –zivile Krisenprävention stärken Die demokratische Stabilisierung von Staaten und die Vermeidung von Gewaltkonflikten werden auch zukünftig die effektivsten Maßnahmen sein, um Fluchtgründe zu reduzieren. Ein wichtiger Fokus wird dabei auf den fragilen und gescheiterten Staaten liegen müssen, da sich hier zahlreiche Flucht- und Migrationsgründe am stärksten verdichten. Diese Länder lassen sich nicht schnell„reparieren“. Dauerhaftes Engagement ist ein wichtiges Handlungsprinzip. Schon seit vielen Jahren arbeitet die IEZ an der Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente der zivilen Krisenprävention. Schwerpunkte der Arbeit im Ausland sind dabei vor allem die demokratische Reform des Sicherheitssektors und die gesellschaftliche und politische Weiterentwicklung des Gewaltmonopols des Staates, der Aufbau von Kapazitäten zur zivilen Krisenprävention vor allem in Regionalorganisationen in Subsahara-Afrika sowie – auch im Rahmen der Mitgliedschaft der FES in der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung(FriEnt) – Friedensentwicklung und„transitional justice“. Viele Instrumente sind bereits vorhanden und gut evaluiert. Heute gilt es nun, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung insgesamt als die erste Option in unsicheren Zeiten in die Politik einzuführen und materiell besser auszustatten. Hierauf liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in Deutschland. 2. der Flucht vor Not und Armut – sozialen Basisschutz umsetzen Rund 80% der Weltbevölkerung leben heute ohne Absicherung gegen elementare Lebensrisiken. Jedes Jahr verarmen Millionen Menschen aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ernteausfällen, Alter oder dem Tod eines Familienmitglieds. Häufig sind es solche existenziellen Krisen, die Menschen zur Flucht und Migration bewegen. Die Einführung eines sozialen Basisschutzes für alle, wie von der ILO vorgeschlagen, wäre ein erster Baustein, um soziale Unsicherheit zu reduzieren. Die FES engagiert sich im Rahmen des ILO-Konzeptes„Social Protection Floor“(SPF) deshalb für die Einführung von sozialen Schutzsystemen für alle. Die gemeinsam mit der ILO und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) entwickelten Strategien zum SPF werden aktuell in einem Pilotprojekt von der FES mit ihren lokalen Partnern in 13 Ländern angewendet, um dort die Implementierung des Basisschutzes voranzubringen. 139

3. – Agrar- und Landreformen anpacken Landwirtschaft ist nach wie vor der wichtigste Wirtschaftssektor vieler Entwicklungsländer und hat eine zentrale Bedeutung für Ernährungssicherheit. Rund 70% der Armen dieser Welt leben in ländlichen Gebieten und sind ganz oder teilweise von Landwirtschaft abhängig. Zugleich nahm in den letzten Jahren der Druck auf lokale Erzeuger nicht nur aufgrund von Bodendegradation, sondern auch durch Landnahme und-konzentration in erster Linie durch große Agrarunternehmen zu. Schätzungen gehen davon aus, dass von„land grabbing“ rund 100 Millionen Menschen betroffen sind. Ähnliches gilt für die Überfischung von lokalen Fanggründen durch Fischereiabkommen z. B. mit der EU. Allein im Senegal sind davon 600.000 Menschen betroffen. In ausgewählten Projektländern arbeitet die FES zusammen mit ihren Partnern zu Fragen von Landrechten und einer inklusiven Agrarpolitik. 4. uf der Flucht vor„schlechter Arbeit“ – Gute Arbeit weltweit voranbringen Im globalen Süden sind die Arbeitsmärkte durch einen großen Anteil an informeller Arbeit geprägt. 400 Millionen Menschen gelten als„working poor“ und in vielen Ländern werden Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte massiv verletzt. Von transnationalen Unternehmen kontrollierte Wertschöpfungsketten sind verantwortlich für Armutslöhne sowie die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und Zwangsarbeit. Die Schaffung menschenwürdiger Arbeit ist ein essenzieller Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Armut. Dazu gehören die Umsetzung der Decent Work Agenda der ILO und die Verankerung und Durchsetzung der Kernarbeitsnormen vor Ort. Eng damit verbunden ist die Frage der Unternehmensverantwortung für soziale und ökologische Standards. Sozial- und Arbeitsstandards im Textilsektor sind für die FES z. B. in Süd(ost)asien ein Schwerpunkt, in Berlin arbeitet die FES im Textilbündnis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) mit. In Deutschland nimmt die Frage der Unternehmensverantwortung für soziale und ökologische Standards auch in der politischen Debatte einen immer breiteren Raum ein. In diesem Rahmen beteiligt sich die FES z. B. an der Ausarbeitung des„Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ im Auswärtigen Amt. 5. der Flucht vor dem Klima – eine gerechte Klimapolitik gestalten Alle Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen, aber es deutet vieles darauf hin, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden Umweltveränderungen die größten Treiber für Flucht und Migration in den kommenden Jahren sein werden. Der Klimawandel ist bereits heute für manche Regionen eine Klimakatastrophe, die massive Wanderungsbewegungen nach sich zieht. Die FES engagiert sich im Rahmen ihres Klimaprojektes weltweit für einen weitreichenden Klimaschutz und seine politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen. Sowohl bei der weiteren Minderung des CO 2 Ausstoßes als auch bei der Anpassung an bereits erfolgte Veränderungen müssen rasch Fortschritte erzielt werden. Denn es muss das Vorsorgeprinzip gelten: Migration und Flucht sind erste Anpassungen an den Klimawandel, nachdem alle anderen Formen der Anpassung versagt haben. Schließlich wird es mittelfristig auch darum gehen müssen, einen internationalen Schutzschirm für klimabedingte Flucht und Migration zu schaffen. Auch hierfür engagiert sich die FES. 140

6. der Flucht vor den eigenen Eliten – demokratische Prozesse fördern Migrations- und Fluchtursachen sind oft auch das Ergebnis jahrelanger falscher Politik durch korrupte und autoritäre Eliten. Die weltweite Unterstützung von Demokratisierungsprozessen ist und bleibt wesentlich für Friedensbewahrung und Entwicklungsförderung. Demokratisierung ist in vielen Ländern der einzig vorstellbare Weg zur Eingrenzung des internen Konfliktpotenzials, zur Entschärfung ökonomischer und sozialer Gegensätze und zum Aufbau effizienter politischer Strukturen. Demokratieförderung muss deshalb im Zentrum internationaler Politik bleiben – dies gerade in Zeiten, in denen Demokratiebewegungen weltweit unter Druck stehen. Der besondere Ansatz der FES besteht in der Verbindung von politischer und sozialer Teilhabe, um nicht nur die formelle Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sondern auch zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Dazu erbringt die FES in ihrer Projektarbeit eine Vielzahl konkreter Beiträge – wenngleich unter immer schwierigeren Bedingungen. Die Young-Leaders-Programme, die auf allen Kontinenten durchgeführt werden, sind dabei ein zentraler Baustein. 7. als Fluchtursache – Steuergerechtigkeit herstellen Die wachsende Ungleichheit gilt mittlerweile als eine Hauptursache von Konflikten. Selbst der Bericht„Globale Risiken 2014“ des Weltwirtschaftsforums in Davos geht davon aus, dass das starke Einkommensgefälle im kommenden Jahrzehnt weltweit eines der größten Risiken sein und„schwerwiegenden Schaden“ verursachen wird. Ein Teil dessen, was wir erleben, ist angesichts der dramatischen Verschärfung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern eine„Globalisierung von unten“. Der Aufbau und die Umsetzung gerechter Steuersysteme in Entwicklungsländern, die Vermeidung von Steuerflucht und der Abbau von Steuervermeidungsstrategien sind hier zentrale Ansatzpunkte. Darin müssen die Entwicklungsländer durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder des Nordens unterstützt werden. Allein Afrika verliert jährlich wenigstens 50 Milliarden Euro durch illegale Steuerhinter­ziehung transnationaler Konzerne. Die Verluste durch legale, aber dennoch unfaire Steuervermeidungsstrategien sind hierbei noch nicht einmal einberechnet. Auch um diese(Kapital-)Flucht sollte sich Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Die FES unterstützt deshalb z. B. die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation(ICRICT), die sich für ein gerechtes internationales Steuersystem einsetzt und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, fortschrittliche NGOs und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftle vereinigt, darunter Joseph Stiglitz. 8. Welt in Bewegung – Arbeitsmigration gestalten, legale Wege öffnen Der größte Teil der Migrationsbewegungen ist Arbeitsmigration, die zuallererst ein SüdSüd-Phänomen ist und vielfach unter Missachtung elementarer menschenrechtlicher Grundlagen stattfindet. Diese unhaltbaren Zustände zu ändern und stabilere soziale Rahmenbedingungen auch für Migrantinnen und Migranten zu schaffen, setzen sich wichtige Partner der FES zum Ziel – das sind neben dem Internationalen Gewerkschaftsbund(IGB) vor allem die Bau- und Holzarbeiter-Internationale(BHI) und die Internationale Föderation von Hausangestellten. Die FES fördert deshalb z. B. Maßnahmenserien in Zusammenarbeit mit der BHI in Nicaragua, Jordanien und den Philippinen, um globale 141

DIE AUSLANDSBÜROS D D I E ER A U F S L E A S N D S B Ü R O S DER FES Nordamerika 1 Ottawa 2 New York(UN) 3 Washington D.C. Lateinamerika 4 Mexiko-Stadt 13 Caracas 60 5 Guatemala-Stadt 14 Bogotá 6 San Salvador 15 Quito 7 Tegucigalpa 16 Lima 8 Managua 17 La Paz 9 Kingston 18 São Paulo 10 Santo Domingo 19 Santiago 11 San José 20 Buenos Aires 12 Panama-Stadt 21 Montevideo Europa 22 Lissabon 23 Madrid 24 London 25 Paris 26 Brüssel(EU) 27 Genf(UN) 28 Rom 29 Prag 30 Bratislava 31 Zagreb 32 Budapest 33 Belgrad 34 Banja Luka 35 Sarajevo 36 Pristina 37 Tirana 38 Skopje 39 Athen 40 Sofia 41 Bukarest 42 Chis˛ ina˘ u 43 Kiew 44 Warschau 45 Vilnius 46 Riga 47 Stockholm 48 Tallinn 49 Moskau 50 Nikosia Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika 51 Istanbul 52 Ankara 53 Beirut 54 Tel Aviv 55 Jerusalem(Ost) 56 Amman 57 Gaza-Stadt 58 Sanaa 59 Rabat 60 Tunis 61 Kairo Afrika 62 Dakar 63 Bamako 64 Abidjan 65 Accra 66 Cotonou 67 Abuja 68 Lagos 69 Yaoundé 70 Khartum 71 Addis Abeba 72 Juba 73 Kampala 74 Nairobi 75 Daressalaam 76 Lusaka 77 Harare 78 Windhuk 79 Gabarone 80 Johannesburg 81 Maputo 82 Antananarivo Asien 83 Jerevan 84 Tbilissi 85 Baku 86 Taschkent 87 Duschanbe 88 Bischkek 89 Almaty 90 Astana 91 Ulan Bator 92 Kabul 93 Islamabad 94 Neu Delhi 95 Kathmandu 96 Dhaka 97 Yangon 98 Bangkok 99 Singapur 100 Jakarta 101 Hanoi 102 Manila 103 Shanghai 104 Peking 105 Seoul 106 Tokio 1 2 3 4 10 9 5 7 6 8 13 11 12 14 15 16 17 18 19 20 21 142

47 48 46 49 24 26 25 23 22 59 45 44 29 30 27 31 32 34 33 36 35 40 28 38 37 39 60 43 42 41 51 52 50 53 54 55 56 57 61 84 85 83 62 63 67 66 64 65 68 69 70 58 71 72 73 74 75 76 77 82 78 79 81 80 90 91 86 87 89 88 92 93 94 95 104 105 106 103 96 101 97 102 98 99 100 Büros mit FES-Auslandsmitarbeiter_innen Büros mit FES-Ortskräften Büros mit überstaatlichem/internationalem Bezug Stand: Juni 2015 143

und bilaterale Abkommen auszuhandeln, die Mindeststandards für die Rekrutierung, Bezahlung und soziale Sicherung setzen. In Tunesien unterstützt die FES ein Netzwerk europäischer, nord- und westafrikanischer Gewerkschaften, das gemeinsame Positionierungen zu Migrationsfragen, in erster Linie zu den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstrebt. In Zentralamerika, wo Migration ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, konzentriert sich ein mehrjähriges FES-Projekt auf den sozialen Schutz von Migrantinnen und Migranten. Auch die Kampagne des IGB zu den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in Katar im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2022 wird von der FES unterstützt. Schließlich wird es aber in den kommenden Jahren auch darum gehen, legale Wege der Migration zu öffnen. Hier bringt die FES auch verstärkt die Sicht der Entsendeländer mit in die Debatte ein. 9. Fluchtursachen„Made in Europe“ bekämpfen Die menschenrechtliche Ausgestaltung von Handelsverträgen, die Exportstrategien von Geflügelproduzenten, Agrarsubventionen der USA und der EU – all das hat Auswirkungen auf zentrale Märkte in den Entwicklungsländern. Die FES arbeitet sowohl vor Ort als auch auf internationaler Ebene an politischen und ökonomischen Alternativen fairer Handelsbeziehungen. 10. matters“ – internationale Institutionen stärken und nachhaltige Entwicklungsziele umsetzen Flucht und Migration sind so greifbar internationale Herausforderungen und so offensichtlich an der Schnittstelle zwischen nationaler und internationaler Politik angesiedelt wie kaum ein anderes Thema. Ohne eine bessere internationale Kooperation, die Vertrauen aufbaut, ohne die Stärkung der Vereinten Nationen, um sie handlungsfähig zu machen, und ohne die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, die universell gelten, werden die Herausforderungen kaum gemeistert werden können. Die FES engagiert sich an ihren UN- und Regionalstandorten für den Aufbau inklusiver und handlungsfähiger internationaler Organisationen und unterstützt mit konkreten Projekten die Umsetzung der Sustainable Development Goals 39 – sowohl mit Blick auf den Gesamtprozess als auch auf ausgewählte Ziele. 11. Inneneinrichtung internationaler Politik In dem Maße, wie die internationalen Herausforderungen näher an uns heranrücken und auch die Aufgaben und die Sichtbarkeit Deutschlands in der internationalen Politik zunehmen, muss die Öffentlichkeit stärker als(kritischer) Partner einbezogen werden. Dies gilt in besonderem Maße für Migration und Flucht. Die Aufgabe der IEZ muss es dabei sein, die mittel- und langfristige Perspektive anzumahnen und aufzuzeigen, warum es im Interesse Deutschlands und Europas ist, dass wir uns systematisch und mit einem langen Atem mit den oben beschriebenen Ansätzen beschäftigen. Darüber hinaus kann die IEZ mit der Aufklärung über Fluchtursachen und Migrationsgründe und der Stärkung der Stimmen des Südens auch in Deutschland zu einer informierteren gesellschaftspolitischen Debatte beitragen. 144 39(Vgl. S. 94)

7. SIND GLOBALISIERUNG, NATIONALSTAAT UND DEMOKRATIE VEREINBAR? In diesem Kapitel • wird Wettbewerbsfähigkeit als Zielorientierung nationaler Anpassung hinterfragt; • wird untersucht, inwieweit die EU eine Antwort auf die Globalisierung sein kann; • werden die Perspektiven der Globalisierung abgewogen; • werden die Zwiespälte betrachtet, in die die Soziale Demokratie in der globalisierten Welt gerät. Von der Wettbewerbsfähigkeit besessen? „Wettbewerbsfähigkeit“ scheint die zentrale und selten hinterfragte Antwort der nationalen Politik auf die Herausforderungen der Globalisierung zu sein. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete sie dagegen als eine „gefährliche Besessenheit“(Krugman 1994). Was ist eigentlich„Wettbewerbsfähigkeit“? Oft wird unter Wettbewerbsfähigkeit ein niedriges Kostenniveau, vor allem in Form niedriger Löhne, verstanden. Des Weiteren sollen andere Faktoren, die für den Produktionsprozess wichtig sind(Inputs), für Firmen kostengünstig sein. Das hat aber Folgen: Niedrige Kosten stehen in Verbindung mit niedrigen Einkommen für die Beschäftigten und geringen Einnahmen für diejenigen, die die weiteren Inputs zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch der Staat. Er kann zwar durch eine geringere Besteuerung Unternehmen entlasten. Diese Steuereinnahmen fehlen ihm aber dann, um die öffentlichen Güter zur Verfügung zu stellen, auf die Unternehmen ebenfalls angewiesen sind: vor allem Bildung, Rechtssicherheit, öffentliche Sicherheit und gute Infrastruktur. Wettbewerbsfähigkeit= niedrige Löhne? Niedrige Steuern haben Folgen! 145

Vorbild Madagaskar? Hohe Einkommen meist unproblematisch Ziel: außenwirtschaftliches Gleichgewicht! 146 Der Staat kann diese Güter nur dann günstig zur Verfügung stellen, wenn er beispielsweise Polizeibeamte, Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu niedrigen Löhnen beschäftigt und etwa auch bei öffentlichen Bauvorhaben auf niedrige Löhne in den Auftragsfirmen setzt. Das Ergebnis wäre ein allgemein niedriges Preis- und Einkommensniveau. Es wäre sicherlich im oben definierten Sinne wettbewerbsfähig, aber Länder wie Bangladesch oder Madagaskar, die so ein Preis- und Einkommensniveau haben, können für Industrienationen sicher kein wirtschaftspolitisches Vorbild sein. Sie zeigen eher, dass niedrige Einkommen Ausdruck geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind. Eine Einkommenssenkung für Beschäftigte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist also zu kurzfristig gedacht. Sie widerspricht auch den Gerechtigkeitsund Verteilungsprinzipien der Sozialen Demokratie. Können umgekehrt zu hohe Einkommen ein volkswirtschaftliches Problem sein? Nur dann, wenn sie als Preisbestandteil zu Defiziten in der Leistungsbilanz beitragen, wenn also höhere Löhne dazu führen sollten, dass die einheimischen Produkte für das Ausland zu teuer werden und mehr importiert wird, als exportiert werden kann. In einem System flexibler Wechselkurse würde allerdings eine Auf- oder Abwertung der Währung solche Defizite alsbald korrigieren. Auch hohe Inflationsunterschiede, eine übertriebene Lohnzurückhaltung oder zu schnelle Zuwächse würden dadurch ausgeglichen. Die Leistungsbilanz ist insofern ein unsicherer Indikator, als sie auch stark von Kapitalbewegungen beeinflusst wird, die oft nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben. Im deutschen Stabilitätsgesetz hat die damalige Große Koalition 1967 vier wirtschaftspolitische Ziele formuliert: die Stabilität des Preisniveaus, einen Deutschland mit seinem hohen Exportüberschuss ist von Defiziten in der Leistungsbilanz sehr weit entfernt. Tatsächlich verstößt Deutschland fortwährend gegen das im„magischen Viereck“ gesetzlich selbst gesteckte Ziel des außenhohen Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes und stetiges Wachstum. Diese vier Prinzipien werden als „magisches Viereck“ bezeichnet, weil ihr Ausbalancieren in der Praxis schwierig ist. Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts ist im Zuge der„Exportweltmeisterschaft“ in Vergessenheit geraten. Eine Rückbesinnung scheint aber ratsam, da der deutsche Exportüberschuss seinen Anteil zum wirtschaftlichen Gleichgewichts. Entstehen der„Eurokrise“ beigetragen hat.

Aber wie stark dürfen die Löhne und anderen Kosten wachsen? Die Grenze wird vor allem vom Produktivitätsfortschritt bestimmt. Das heißt, wenn die Wertschöpfung pro Beschäftigtem oder pro Lohnstückkosten bezeichnen den Anteil der Arbeitskosten, die auf ein bestimmtes Produkt entfallen. Gefragt ist also danach, wie viel Arbeitskosten beispielsweise in einem Auto stecken. Stunde hoch ist oder steigt, kann es auch die Entlohnung sein. Die Lohnstückkosten bleiben dann stabil oder sinken sogar. Produktivität kann man daran messen, wie viel Quantität und Qualität man pro Input, also z. B. pro gearbeiteter Stunde, als Output, also als Ergebnis, bekommt. Produktivität hängt davon ab, wie viel Kapital zur Verfügung steht, aber auch von der Ausbildung der Beschäftigten und von technischen Innovationen. Da es aber um Wertschöpfung geht, spielt auch der Preis eine Rolle, zu dem der Output verkauft werden kann. Eine insgesamt höhere Nachfrage oder eine besonders hohe Attraktivität eines Produktes erhöhen indirekt die Produktivität. Im globalen Markt kann ein Land sich besserstellen, wenn die Waren, die es produziert, auf besondere Nachfrage treffen und seine Exporte vor allem in schnell wachsende Volkswirtschaften gehen. Deutschland etwa profitierte einerseits dank einer wachsenden Weltwirtschaft von der Nachfrage nach Investitionsgütern. Andererseits sind deutsche Luxusautos sehr gefragt. Diese Nachfrage ist der hohen Ungleichheit in der Welt und einer zunehmenden Zahl reicher Konsumenten vor allem in China und den Rohstoffexportländern geschuldet. Eine kluge Wirtschaftspolitik wird also darauf achten, dass die Reallöhne sich mit der Produktivität entwickeln. Sie wird zudem darauf achten, dass sich die Exportstruktur schnell an Veränderungen anpassen kann – sei es in Bezug auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren oder regionale Veränderungen. Dazu ist es wichtig und hilfreich, wenn Arbeit und Kapital flexibel sind. Je kleiner ein Land und somit seine Volkswirtschaft ist, desto abhängiger ist es vom Weltmarkt. Es hat wenig Einfluss auf die Gestaltung der globalen Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik anderer Länder. Es kann seine Binnennachfrage nur in dem Maße erweitern, wie seine Außenbilanz es erlaubt. Daher bietet eine Integration mit anderen(Nachbar-)Staaten eine Chance, auf einen größeren Entscheidend: Produktivität Reallöhne an Produktivität anpassen! Mehr Größe= mehr Gestaltungsmacht 147

EU: bisher vor allem negative Integration Die EU bleibt eine Chance! 148 ­Binnenmarkt zuzugreifen, dessen Regeln, z. B. für Sozial- oder Umweltstandards, es mitbestimmen kann. Ist die EU eine geeignete Antwort auf die Globalisierung? Für die Soziale Demokratie bot die europäische Integration einen Ausweg aus den Schwierigkeiten einzelstaatlicher Anpassung und globaler Gestaltung an. Ein europäischer Wirtschaftsraum ist nach außen stärker(z. B. bei der Verhandlung von Abkommen) und bietet nach innen einen viel größeren Binnenmarkt. Da die europäischen Länder untereinander geringere Unterschiede aufweisen als die Weltgemeinschaft, sind gemeinsame Regeln aufgrund gemeinsamer Werte leichter zu finden und durchzusetzen. Aber auf europäischer Ebene stellen sich auch die Herausforderungen der Globalisierung verschärft: Im europäischen Binnenmarkt sind alle schützenden Barrieren verschwunden. In der Eurozone fehlt sogar der Wechselkurs als ausgleichender und abfedernder Anpassungsmechanismus. Diese negative Integration wäre relativ unproblematisch, wenn sie von einer entsprechenden positiven Integration begleitet wäre, die eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Marktregulierung mit einheitlichen Normen etabliert. Leider weist die europäische Integration eine starke Asymmetrie zugunsten der Marktintegration auf(Scharpf 1999). Oft schränkt sie einzelstaatliche Kompetenzen weiter ein(z. B. in der Fiskalpolitik). Dies liegt auch daran, dass sich – vor allem infolge der Osterweiterungen 2004, 2007 und 2013 – die ökonomischen und politischen Strukturen der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Einkommensniveau, Wirtschaftsstruktur, Sozialstaat und industrielle Beziehungen beeinflussen die Wohlstandschancen und prägen die Positionen, die die Mitgliedstaaten in europäischen Fragen einnehmen. Da kann es nicht verwundern, wenn die Fortschritte langsam sind und das Ergebnis meist der kleinsten Schnittmenge entspricht. Bis heute fehlen der EU starke umverteilende Gemeinschaftspolitiken. Soweit ein wirtschaftspolitischer Konsens sichtbar war, war er oft neoliberal und einseitig angebotsorientiert. Die EU könnte ein„harmonisches Naturreservat“ 40 sein, ist aber noch weit entfernt davon. Gelänge es der europäischen Sozialen Demokratie, die EU dahin weiterzuentwickeln, wäre sie sowohl ein Schutzraum für die einzelnen Gesellschaften der Mitgliedstaaten als auch ein machtvolles Vorbild für die Gestaltung der Globalisierung. 40 Siehe Szenario 4 unten.

Soziale Demokratie in der globalisierten Welt Vor dem Hintergrund der bisherigen und voraussichtlichen Entwicklung der Weltwirtschaft und-gesellschaft und angesichts der Schwierigkeiten der europäischen Integration bleibt der Nationalstaat weiter der wichtigste Hebel für eine Politik der Sozialen Demokratie. Seine Handlungsspielräume sind zwar geringer als früher, aber sie ermöglichen grundsätzlich immer noch sozialen Ausgleich und Demokratie, wie die Erfahrungen etwa der skandinavischen Länder zeigen. Aber auch diese Länder haben erhebliche Schwierigkeiten, und sie bringen besondere Voraussetzungen mit, die in Deutschland oder anderen Staaten kaum gegeben sind. Auf globaler Ebene gibt es ein grundsätzliches Demokratiedefizit, und die Angleichung nationaler Durchschnittseinkommen geht oft mit mehr innergesellschaftlicher Ungleichheit einher(siehe auch das folgende Schema, Abb. 47). Gestaltungsspielräume bestehen weiter Sozialer Ausgleich Demokratie NATIONAL GLOBAL Schwieriger, da Gesellschaften tendenziell heterogener und Ungleichheit höher Leichter, da verbesserter Zugang zu Märkten, Kapital und Arbeit Schwieriger, da Bereiche formal durch internationale Verträge ausgeklammert oder vorbestimmt sind Bestenfalls indirekt, da globale Entscheidungen intergouvernemental fallen Abb. 47: Wirkung der Globalisierung auf sozialen Ausgleich und Demokratie Ein Fortschritt der Sozialen Demokratie auf globaler Ebene reibt sich also mit dem Fortschritt auf nationaler Ebene. Die Mehrung und gerechte Verteilung des globalen Wohlstands durch den Aufstieg von Schwellenländern bringen Anpassungsprobleme und potenzielle Wohlstandsverluste für einzelne Länder oder Bevölkerungsteile mit sich. Sie abzumildern und auszugleichen erfordert – am besten übergangsweise – soziale Kompensationsleistungen, die grundsätzlich Transfers politisch erkämpfen! 149

Supranationale Strukturen aufbauen! Globale Ungleichheit abbauen! aus dem wachsenden Kuchen möglich sind. Solche Transfers erfolgen aber nicht durch Märkte, sondern sind politisch zu organisieren. Zwischen Ländern bedarf es dazu entsprechender supranationaler Strukturen, die selbst wieder demokratisch sein sollten. Dabei ist aber der Wille der Mehrheit gegen den Schutz von Minderheiten abzuwägen. In einer echten globalen Demokratie hätten die Menschen Asiens oder allgemeiner die Bevölkerung der ärmeren Länder die Mehrheit. Aber in der globalen Einkommenspyramide zählen die meisten Menschen in den reicheren Ländern zu den globalen„Reichen“, auch wenn sie lokal eher zu den Armen und damit zur klassischen Klientel der Sozialen Demokratie gehören. Gleichzeitig kennzeichnet die Welt eine dramatische Ungleichheit des Reichtums. Laut Oxfam(2015) besitzen 80 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmsten 50% der Welt, und es steht zu erwarten, dass schon bald das Vermögen des reichsten Prozents das der ärmsten 99% übersteigt. Angesichts dieser Machtverhältnisse stehen die Kräfte der Sozialen Demokratie vor großen Herausforderungen(vgl. oben, Abschnitt 4.2). Perspektiven globaler Entwicklung Die Perspektiven der Globalisierung hängen von einer schwer abzuschätzenden Mischung aus ökonomischen Trends, nationalen Wirtschaftspolitiken und der Entwicklung globaler Steuerungskapazitäten(„global governance“) ab. Zu Beginn des Jahres 2015 spricht einiges dafür, dass die Weltwirtschaft weiter wächst, allerdings langsam und mit sich verschiebenden Gewichten. Der Aufholprozess der ärmeren Länder schwächt sich etwas ab. Rohstoffexporteure leiden unter sinkenden Preisen, die auch die Deflationsgefahr in einigen Regionen(Eurozone, Japan) verstärken. Die USA wachsen dagegen etwas kräftiger, wodurch sich der US-Dollar aufwertet. Die Ungleichgewichte nehmen etwas ab, da vor allem China stärker auf Binnenwachstum setzt. Auch deswegen nimmt der Welthandel nicht mehr viel stärker zu als die Weltproduktion. In der Eurozone dominiert weiter eine ineffiziente Kombination aus restriktiver Fiskal- und expansiver Geldpolitik. 150

Weitere große Schritte zur Liberalisierung von Handel, Kapitalbewegungen und Migration sind eher unwahrscheinlich. Die einfacheren Maßnahmen wie Zollabbau sind schon ziemlich ausgereizt. Maßnahmen, die tiefer in die nationalen Wirtschaften eingreifen(z. B. Handelsbeschränkungen durch Verbraucher- und Umweltschutz), stoßen auf größeren gesellschaftlichen Widerstand. Eine Unterordnung nationaler Politik unter global vereinbarte Ziele – etwa zur Sicherung der Nachfrage, Bekämpfung der Steuerflucht oder zum Klimaschutz – bleibt schwierig und dürfte nur jeweils kleine Fortschritte machen. Einiges scheint somit dafürzusprechen, dass im Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eine Phase relativer Stagnation begonnen hat. Vier Szenarien Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2009 vier Szenarien zur Zukunft der Weltwirtschaftsordnung entwickelt: 1. Heruntergekommener Nationalpark – weiter im alten Trott: Die internationalen Organisationen werden nicht grundlegend reformiert, sondern nur minimal den aktuellen Erfordernissen angepasst. 2. Marsch der Elefanten – konkurrierende regionale Blöcke: Angesichts des Versagens der globalen Wirtschaftspolitik zerfällt die Weltwirtschaft stärker in regionale Blöcke, die ihre jeweilige Wirtschaft unabhängig zu steuern versuchen und sich stärker nach außen abschotten. Dazu setzen sie auch auf gemeinsame Währungen oder engere währungspolitische Kooperation. 3. Das Gesetz des Dschungels – dem Abgrund entgegen: Die Nationalstaaten verfolgen eine egoistische Politik mit Protektionismus und bilateralen Abkommen, während der Multilateralismus an Bedeutung verliert. Militärische Konflikte und Umweltkatastrophen mehren sich. 4. Harmonisches Naturreservat – wahrer Multilateralismus: Als Reaktion auf sich verschärfende Krisen bilden sich mächtige Reformkoalitionen aus fortschrittlichen Kräften, die eine neue Weltwirtschaftsordnung etablieren. Eine globale Demokratie schränkt die Souveränität der Staaten ein und setzt globale Politiken im Interesse von Wachstum, sozialem Ausgleich und Nachhaltigkeit durch. Nach fünf Jahren spricht viel dafür, dass sich„der alte Trott“ durchgesetzt hat und auch weiter durchsetzen wird. Für die Szenarien 3 und 4 wäre eine weitere Krise Voraussetzung, die dann ins Chaos(Szenario 3) oder in echte AnstrengunVier mögliche Szenarien „Alter Trott“? 151

Ausblick: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter Zum Weiterlesen: David Held(2007), Soziale Demokratie im globalen Zeitalter, Frankfurt am Main. 152 gen einer„global governance“(Szenario 4) münden könnte. Eine solche Krise ist grundsätzlich nicht auszuschließen, aber keineswegs hochwahrscheinlich. Ökonomen haben wenig Prognoseerfolge und, soweit eine Krise erwartet wird, sehen die größten Pessimisten vor allem weiter ein globales Schuldenproblem, das sich in einer weiteren Finanzkrise entladen könnte. Eine Politik für Soziale Demokratie wird darauf setzen müssen, Schritte vom Szenario 1 des„Weiter so“ hin zu Szenario 4 des„harmonischen Naturreservates“ zu identifizieren und durchzusetzen. Dabei muss die Reform der EU eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig gilt es, am globalen Bündnis aller fortschrittlichen Kräfte weiterzuarbeiten, um in möglichst vielen Ländern Mehrheiten für eine soziale und demokratische globale Zukunft zu gewinnen. Für einen neuen Internationalismus Um die Welt schrittweise in Richtung auf eine Ordnung zu bewegen, die den Werten der Sozialen Demokratie entspricht, sind nicht nur in Europa, sondern weltweit große Anstrengungen notwendig, die einem neuen Bewusstsein globaler Verantwortung entspringen müssen. David Held hat in seinem Buch Soziale Demokratie im globalen Zeitalter einen Entwurf für ethische Leitprinzipien, institutionelle Ziele sowie dringliche und langfristige Maßnahmen vorgelegt. Sie betreffen Wirtschaft, Politik, Recht und Sicherheit. David Held: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter Leitprinzipien  gleiche moralische Würde, gleiche Freiheit und gleicher politischer Status  kollektive Entscheidungen in öffentlichen Angelegenheiten  Verbesserung der Lage von Menschen in Not  Entwicklungsperspektiven für alle Menschen  nachhaltige Umweltpolitik Institutionelle Ziele  Herrschaft des Rechts  politische Gleichheit  demokratische Politik  globale soziale Gerechtigkeit  soziale Solidarität und Gemeinschaft  effizientes Wirtschaften  globales ökologisches Gleichgewicht

Dringliche Maßnahmen  Regulierung der globalen Märkte  Abbau der Agrarsubventionen  Stärkung der Position der Entwicklungsländer in internationalen Organisationen  Schuldenerlass für die ärmsten Länder  Erfüllung des 0,7%-Ziels  Reform der globalen politischen Steuerung Langfristige Maßnahmen  globale Arbeits- und Umweltstandards  privilegierter Marktzugang für Entwicklungsländer  Abkommen über globale Mobilität  Demokratisierung internationaler Institutionen  umfassende Bereitstellung öffentlicher Güter  internationale Gerichtsbarkeit Wir möchten Sie einladen, an der Diskussion der Sozialen Demokratie teilzuhaben. Die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet dafür einen Raum. Acht Seminarmodule setzen sich mit Grundwerten und Praxisfeldern der Sozialen Demokratie auseinander: Grundlagen der Sozialen Demokratie Wirtschaft und Soziale Demokratie Sozialstaat und Soziale Demokratie Globalisierung und Soziale Demokratie Europa und Soziale Demokratie Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Staat, Bürgergesellschaft und Soziale Demokratie Frieden, Sicherheit und Soziale Demokratie www.fes-soziale-demokratie.de 153

Zum Weiterlesen: Mehr Hintergründe, Texte und Materialien zum Thema Globalisierung bietet das entsprechende Themenmodul der OnlineAkademie der FriedrichEbert-Stiftung  www.fes-onlineakademie.de 154 BIBLIOGRAFIE Daron Acemoglou und James Robinson(2013), Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt am Main. Alberto Acosta(2011), Interview mit Gerhard Dilger,„Der grüne Kapitalismus ist eine Falle“, in: taz – Die Tageszeitung, https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Tageszeitung (eingesehen am 24. September 2015). Erfried Adam(2013), Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn. Alberto Alesina und David Dollar(2000), Who Gives Foreign Aid to Whom and Why?, in: Journal of Economic Growth, März 2000, S. 33–36. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf(1996), Grenzen der Globalisierung: Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft, Münster. 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Ihre Lebensgeschichte, ihr Denken und Handeln führen die Leserinnen und Leser zu den Kerngedanken der Sozialen Demokratie. Christian Krell(Hg.), Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie, 49 Porträits, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn. 157

AUTORINNEN UND AUTOREN/ REDAKTION/ MITARBEIT Jochen Dahm(*1981) ist seit 2008 Referent in der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung und wird deren Leitung Anfang 2016 übernehmen. Er studierte in Münster und Málaga Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Öffentliches Recht. Während seines Studiums war er u. a. Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und Mitglied im BAföG-Beirat der Bundesregierung. Dr. Michael Dauderstädt(*1947) ist freiberuflicher Berater und Geschäftsführer des Verlages J.H.W. Dietz Nachf. Er hat Mathematik, Ökonomie und Entwicklungspolitik in Aachen, Paris und Berlin studiert. Bis 2013 war er Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und zuvor u. a. Leiter der Internationalen Politikanalyse und für die FES in Lissabon und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Michael Dauderstädt ist Mitglied im Lehrkörper der Akademie für Soziale Demokratie. Thomas Hartmann(*1982) ist Referent in der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er hat an der Universität zu Köln Politikwissenschaft, Mittlere/Neuere Geschichte und Romanistik studiert und dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet. Christian Henkes(*1972) arbeitet für den Naturschutzbund(NABU) RheinlandPfalz. Er studierte Politikwissenschaft, Pädagogik und Volkswirtschaftslehre und arbeitete mehrere Jahre an der Universität Heidelberg und dem Wissenschaftszentrum Berlin(WZB). In der Akademie für Soziale Demokratie leitete er von 2008 bis 2014 Seminare zu Integration und Sozialer Demokratie sowie Sozialstaat und Sozialer Demokratie. Dr. Christian Krell(*1977) leitete von 2006 bis 2015 die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung und wird Anfang 2016 die Leitung des nordischen Büros der FES mit Sitz in Stockholm übernehmen. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Wirtschaftswissenschaften und Soziologie in Siegen und York und promovierte 2007. Er ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission und hat vielfach zu Theorie und Praxis Sozialer Demokratie veröffentlicht, zuletzt 2015: Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie. 158

Alfred Pfaller(*1942) ist freiberuflicher Berater zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Er war zehn Jahre verantwortlicher Redakteur der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift„Internationale Politik und Gesellschaft” und von 2004 bis 2007 Leiter des Bukarester Büros der FriedrichEbert-Stiftung. Alfred Pfaller ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Er studierte Soziologie und Wirtschaftswissenschaften und promovierte an der University of Pittsburgh zum Ph.D. Carsten Schwäbe(*1988) ist Volkswirt und promoviert an der Freien Universität Berlin im Bereich der Innovationsforschung. Er studierte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften in Münster, Aix-en-Provence und Berlin. Für die Akademie für Soziale Demokratie leitet er Seminare zu den Themen Wirtschaft und Globalisierung. Simon Vaut(*1977) ist Referent der SPD-Bundestagsfraktion. Er studierte Verwaltungswissenschaft an den Universitäten Konstanz, Limerick und Potsdam und hat zuvor u. a. für die OECD, die Hertie School of Governance und im Arbeitsministerium in Brandenburg gearbeitet. In der Akademie für Soziale Demokratie ist er Trainer für die Seminare zu den Themen Wirtschaft und Globalisierung und trainiert regelmäßig auch für die FES-Auslandsbüros. Inken Wiese(*1975) ist Lehrbeauftragte und Doktorandin an der Universität Konstanz. Sie arbeitet außerdem als Gutachterin für deutsche Entwicklungsorganisationen und als Trainerin in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im In- und Ausland, u. a. für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie studierte Islamwissenschaft in Berlin, Kairo und Cambridge/USA. 20 wichtige Stichworte: 1. und Risiken(S. 7) 2.(S. 36) 3.(S. 36) 4.(S. 106 f.) 5. Gerechtigkeit(S. 45 f.) 6.(S. 77) 7.(S. 32) 8.(S. 12, S. 66 f.) 9. und Kritiker(S. 30 f.) 10. versus Kommunitarismus(S. 70 f.) 11.(S. 118) 12.(S. 33) 13. Handelstheorie(S. 42) 14.(S. 24 ff.) 15. aus dem Süden(S. 23 f.) 16. Development Goals(S. 94 f.) 17.(S. 79 f.) 18. Konzerne(S. 61 f.) 19. der Weltwirtschaft(S. 11) 20. Nationen(S. 18) 159

AUSGEWÄHLTE ANGEBOTE DER AKADEMIE FÜR SOZIALE DEMOKRATIE Teilnehmen und Mitmachen! Unsere Wochenendseminare ermöglichen es im Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie anderen Engagierten die großen politischen Fragen in den Blick zu nehmen. Kurz und Klar Wir haben eine neue Buchreihe entwickelt: Kurz und Klar. Wir behandeln dort die wichtigsten Themen der Politik. Die Texte sind kurz und in verständlicher Alltagssprache geschrieben. Es gibt viele praktische Beispiele. Daher sind die Bücher ein idealer Einstieg. Gut vor- und gut nachbereitet Unsere Lesebücher eignen sich neben der Vor- und Nachbereitung der Seminare vor allem für eine eigenständige Annäherung an das jeweilige Thema. Sie sind klar in der Sprache, fundiert in der Analyse und erörtern jedes SeminarThema im Hinblick auf Theorie und Praxis. Zuhören und Mitdenken! Die Hörbücher der Sozialen Demokratie basieren auf unseren Lesebüchern. Sie geben Ihnen Gelegenheit zum Nachhören und Nachdenken – zu Hau­se, im Auto, in der Bahn und wo immer Sie Zeit und Muse haben. Machen Sie sich selbst ein Bild Unsere Lehrfilme  ergänzen unser Bildungsangebot – zeitgemäß und aus­ drucksstark. Vor allem jüngere Zielgruppen gewinnen bereits mit wenigen Klicks und nach wenigen Minuten einen grundlegenden Einstieg in das je­weilige Thema. 160

Die ASD ist App Hörbücher und Lesebücher für unterwegs *NEU* Unsere Angebote können Sie nun auch unterwegs nutzen. Die Hör- und Lesebücher immer dabei, jederzeit Zugriff auf das ASDSeminarprogramm und aktuelle Infos; das und vieles mehr bietet die ASD-App. Schauen Sie unterwegs unsere Lehrfilme oder buchen Sie direkt Ihr Wunschseminar. Immer ein bisschen politische Bildung in der Hosentasche! Die App n„FES Soziale Demokratie“ ist*KOSTENLOS* verfügbar für iPhone/iPad oder Android-Geräte.  www.fes-soziale-demokratie.de Android iPhone/iPad

Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns eindeutig benennen kann, wird sie auch erreichen und andere dafür begeistern. Daher fragt dieses Lesebuch„Globalisierung und Soziale Demokratie“: Wie können die Grundwerte der Sozialen Demokratie in einer globalisierten Welt verwirklicht werden? Wo liegen die globalen Herausforderungen und Chancen? Wie lässt sich die Globalisierung sozial gestalten? Die Themen der Lesebücher der Sozialen Demokratie orientieren sich an den Seminaren der Akademie für Soziale Demokratie. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualifizierungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung für politisch Engagierte und Interessierte. Weitere Informationen zur Akademie: www.fes-soziale-demokratie.de ISBN 978-3-95861-374-4