POLICY Nr. 41 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie „Warum Europa?“ Antworten und noch mehr Fragen aus Perspektive Sozialer Demokratie Die Europäische Union bietet die Chance, in einem friedlichen und demokratischen Miteinander Wohlstand und sozialen Ausgleich zu verwirklichen. Dies setzt voraus, dass Europa nicht bloß wirtschaftlich, sondern auch sozial enger zusammenwächst und sich gemeinsam aufstellt. Am 14. Mai 2011 diskutierte im Forum Soziale Demokratie in Bonn u. a. Axel Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zur Zukunft eines sozialen Europas. In der Diskussion wurden zentrale Eckpunkte für die Entwicklung der Europäischen Union im Sinne Sozialer Demokratie herausgearbeitet: 1. Europa als zentrale Aufgabe Europa ist eine der zentralen Aufgaben der Sozialen Demokratie. Europa muss auf allen Ebenen, auf denen politisch gestaltet wird, Beachtung finden. 2. Fünf europapolitische Prinzipien als Kompass Frieden und Demokratie sind die Basis des europäischen Miteinanders: Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit sind gleichberechtigte Prinzipien, die darauf aufbauen. 3. Geschlossenheit und Solidarität gegen die Krise der EU Die aktuelle Krise der Europäischen Union kann überwunden werden. Die Solidarität der europäischen Staaten, ein geschlossenes Auftreten und das starke öffentliche Bekenntnis zur Gemeinschaft sind dafür notwendig. 4. Kompetenzen stärken, Renationalisierung vermeiden Die Krise der EU darf nicht zur Renationalisierung führen. Stattdessen braucht die EU für das Gelingen eines sozialen Europas neue Kompetenzen und Instrumente: u. a. eine wirkliche Wirtschaftsregierung, eine soziale Fortschrittsklausel und einen sozialen Stabilitätspakt.

2 Policy Politische Akademie INHALT Dr. Christian Krell Akademie für Soziale Demokratie Europa und Soziale Demokratie 3 Axel Schäfer MdB Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa und Petitionen Europa als zentrale Aufgabe – nicht nur in Brüssel 5 Jochen Dahm Akademie für Soziale Demokratie Moderation Juli 2011 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Akademie für Soziale Demokratie Godesberger Allee 149 53175 Bonn Telefon: 0228 883 7117 Fax: 0228 883 9209 Redaktion: Lena Clever, Jochen Dahm, Christian Krell Fotos: Sepp Spiegl Gestaltung: Druck: Pellens Kommunikationsdesign Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Texte dieser Veröffentlichung basieren auf dem Mitschnitt der Veranstaltung, können aber nicht als Namensbeiträge zitiert werden. Geäußerte Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualifizierungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, das politisch Interessierten und Engagierten die Möglichkeit zum Austausch über die Prinzipien, Werte und Ziele Sozialer Demokratie bietet und Raum zur Reflexion und Vergewisserung des eigenen politischen Handelns schafft. www.fes-soziale-demokratie.de

Policy Politische Akademie 3 Christian Krell, Akademie für Soziale Demokratie Europa und Soziale Demokratie Die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden und auch durchaus kritischen Phase. Tendenzen von Renationalisierung und sinkendes Vertrauen in die Stabilität des Euro stellen die Europäische Union vor viele Herausforderungen und grundsätzliche Fragen: Warum Europa? Was spricht für die Vertiefung der europäischen Integration? Schließlich bietet die Krise bietet auch eine Chance: für eine neue Qualität der europäischen Integration. In der Tradition der Sozialen Demokratie, der Sozialdemokratie und ihrer Vorläufer gibt es eine Reihe europapolitischer Bekenntnisse. Noch bevor Deutschland zu einem Nationalstaat wurde, formulierte der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in seinem Leipziger Programmentwurf von 1866 die Idee„eines solidarischen europäischen Staates“. 1925 forderte die SPD in ihrem Heidelberger Programm„die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente“ zu gelangen. Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm, heißt es:„Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun. Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.“ Drei Argumente für die Europäische Union Drei wesentliche Argumente für die Europäische Union kommen hier zum Ausdruck: 1. Internationale Solidarität Im Kontext des sich international organisierenden Kapitals im 19. Jahrhundert organisierten sich ebenso die Arbeiterinnen und Arbeiter, um für ihre Interessen auch international einstehen zu können. In unserer heutigen stark globalisierten Welt gewinnt dieser Kerngedanke an neuer Bedeutung. 2. Internationalismus Die Grundwerte und Grundrechte der Sozialen Demokratie besitzen einen universellen Anspruch. In und mit Hilfe der Europäischen Union kann dieser Anspruch verwirklicht werden. 3. Staatliche Handlungsverpflichtungen gegenüber der EU Zur Verwirklichung Sozialer Demokratie muss der Staat bestimmte Leistungen erbringen. Dr. Christian Krell lebt in Köln und arbeitet in Bonn. Er hat in Siegen und York Politik, Geschichte, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Zwischen 1993 und 1999 übernahm Christian Krell verschiedene kommunalpolitische Mandate. 2007 promovierte er zur Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste. Seit 2006 ist er Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und dort verantwortlich für die Akademie für Soziale Demokratie. Dr. Christian Krell wurde 1977 in Siegen geboren. „Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.“ (Hamburger Programm der SPD 2007)

4 Policy Politische Akademie LESEBUC Europa und Soziale Demokratie Lesebuch 4: Europa und Soziale Demokratie, Cäcilie Schildberg u. a.(2010), Lesebücher der Sozialen Demokratie, Band 4, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 4 Cäcilie Schildberg u. a. Europa und Soziale Demokratie 10.12.10 15:30 „Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.“ (Hamburger Programm der SPD 2007) Im Kontext der Globalisierung können diese Handlungsverpflichtungen nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene erbracht werden. Hier kann die Europäische Union eine wichtige Rolle einnehmen. Fünf europapolitische Prinzipien Die Soziale Demokratie bietet mit ihrer Orientierung auf Grundrechte und Grundwerte Koordinaten, an denen sich eine Vertiefung der europäischen Integration orientieren kann. Sie werden im Lesebuch„Europa und Soziale Demokratie“ in fünf europapolitischen Prinzipien konkretisiert. Frieden und Demokratie Frieden und Demokratie sind demnach die Basis für eine europäische Gemeinschaft. Frieden ist eines der treibenden Prinzipien der europäischen Einigung und es ist wichtig, dieses Kernelement der EU hervorzuheben. Demokratie ist ein wichtiger Garant für die politische, aber auch für die soziale Emanzipation der Bürger und Bürgerinnen. Beides ist für ein Gelingen des europäischen Projektes wichtig. Die drei weiteren Prinzipien sind sozialer Ausgleich, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Sie sind gleichberechtigt und bauen auf den zwei vorangegangenen Prinzipien auf. Sozialer Ausgleich Die Europäische Union war zunächst als gemeinsamer Markt konzipiert. Über diese ökonomische Grundidee hinaus muss Europa auch in sozialen Fragen enger zusammenrücken. Ziel muss sein,„Europa zum sozial fortschrittlichsten Großraum der Welt zu machen“, so Willy Brandt. Eine der ersten Maßnahmen in diese Richtung war 1972 die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben. Nachhaltigkeit Der aus der Forstwirtschaft stammende Begriff Nachhaltigkeit hat als Kernelement den Schutz der natürlichen Ressourcen. Dem Wald soll nur so viel Holz entnommen werden, wie auch nachwächst. Als generelles Prinzip, Lebensgrundlagen zu wahren und zu schützen, ist diese Idee auch für ein Europa im Sinne Sozialer Demokratie zentral. Es geht hierbei u. a. um Klimaschutz, Artenschutz und die Begrenzung der Umweltbelastung. Der Grundsatz nachhaltiger Entwicklung wird auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union aufgegriffen. Wohlstand Das fünfte wichtige Prinzip ist Wohlstand. Wachstum und Wohlstand zu fördern ist ein zentrales Anliegen der Sozialen Demokratie. Sie sind Grundlage für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Wachstum darf keinem Selbstzweck unterliegen, es muss für den Wohlstand und die Wohlfahrt der Menschen eingesetzt werden.

Policy Politische Akademie 5 Axel Schäfer MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Europa als zentrale Aufgabe – nicht nur in Brüssel Ist Europa das zentrale Projekt, oder sollte es zumindest das zentrale Projekt der Sozialen Demokratie sein? Es ist die zentrale, dauerhafte Aufgabe der SPD und in diesem Sinne nicht bloß ein Projekt, das irgendwann abgeschlossen sein könnte. Sozialdemokratinnen haben das, wie eben gesehen, schon früh erkannt. Auch die Formulierung der Präambel des deutschen Grundgesetzes von 1948/49, dass Deutschland gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wird, haben Carlo Schmidt und weitere SPD-Politiker und-politikerinnen eingebracht. Das bedeutete, Deutschland wollte und sollte niemals wieder so souverän sein können, dass es seinen Nachbarn den Krieg erklären kann. Diese Abkehr vom klassischen Nationalstaat ist die Voraussetzung für ein Gelingen der europäischen Idee. Dieses Verständnis von Europa hatte in der SPD programmatisch immer einen hohen Stellenwert. Emotional steht es aber nicht immer an erster Stelle. Wir müssen uns im politischen Alltag klarmachen: Europa ist nicht nur Brüssel, Europa ist auch Bochum und Bonn und Berlin. Sind die im Lesebuch„Europa und Soziale Demokratie“ beschriebenen fünf europapolitischen Prinzipien ein Kompass, an dem sich eine Europapolitik der Sozialen Demokratie orientieren könnte? Ja, das ist sicherlich ein guter Kompass. Ich sehe die Autoren auch in der Tradition der Parteischule mit August Bebel von vor über 100 Jahren. Das, was eine Politik der Sozialen Demokratie auszeichnet, muss auf den Punkt gebracht werden. Die breite programmatische Fundierung und die Zuspitzung machen das Ganze fassbar. Ich finde das in den ersten Bänden der Lesebuchreihe insgesamt sehr gut gelungen. Man darf nicht vergessen: Auch bei komplexen Zusammenhängen kommt es darauf an zu sagen: Wir brauchen erstens, zweitens, drittens. Das ist keine banale Reduzierung, sondern eine notwendige Verdichtung auf das Wesentliche. Axel Schäfer MdB ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa und Petitionen. Er ist seit 1969 Mitglied der SPD und war u.a. Leiter des Europawahlbüros im SPD-Parteivorstand bei Willy Brandt und Peter Glotz (1981– 1984), Mitglied des Europäischen Parlamentes(1994 –1999) und Akademieleiter einer europäischen Heimvolkshochschule (1999 – 2001). Seit 2002 ist Axel Schäfer direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Bochum I und war von 2005 – 2010 europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hat im öffentlichen Dienst, der privaten Wirtschaft und im Verbandswesen gearbeitet. Axel Schäfer wurde 1952 in Frankfurt am Main geboren.

6 Policy Politische Akademie „Die EU ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, noch vor den USA und China.“ Sebastian Dullien(2010), Ungleichgewichte im Euro-Raum. Akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland , WISO Diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Dezember 2010 Diskurs und Dokumentationen Expertisen d Sozialpolitik zur Wirtschaftsun Ungleichgewichte im Euro-Raum Akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland I Lange war die EU eine Chiffre für Wohlstand und Wachstum. Heute beherrschen Schlagworte wie Schutzschirm und Rettungspaket die Nachrichten. Wie schlimm steht es um die EU? Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise prägen auch die aktuelle Situation in Europa. Das ist unübersehbar. Allerdings haben wir aus der Krise von 1929 gelernt. Unsere Antwort auf die Krise müssen die Gemeinschaft und Solidarität in den EU-Ländern sein. Wir müssen uns auf gemeinsame Ziele verständigen und, wie Robert Schuman sagte, es geht um die„Solidarität der Tat“. Wir können auch selbstbewusst sein, als Europäer die Krise gemeinsam zu meistern: Der Euro ist in den zwölf Jahren seines Bestehens stabiler als die D-Mark in den letzten zwölf Jahren ihres Bestehens. Die EU ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, noch vor den USA und China. Wir müssen gemeinsam handeln und eine Politik verfolgen, die nicht bloß auf die nächsten Wahlen schaut, sondern die mutig genug ist, langfristige Ziele zu verfolgen. Und wir brauchen ein machtvolles Symbol für diese Solidarität. Ein Bild könnte sein: Die Staats- und Regierungschefs stehen auf der Akropolis in Athen und verkünden eine klare Botschaft:„Wir in der EU stehen zusammen und kein Spekulant kann Europa zu Fall bringen. Wir sind stark und lassen niemanden fallen.“ Die Boulevard-Zeitungen haben im Kontext der weltweiten Krise in Bezug auf Griechenland einen sehr populistischen Ton angeschlagen. Wie ist dieser Umgang mit der Krise zu deuten und wie sind die verordneten Sparmaßnahmen gegenüber den Griechen einzuschätzen? Die desinformative und nationalistische Berichterstattung der deutschen Boulevard-Zeitungen über die Lage der Griechen kann von uns nicht hingenommen werden. In gewisser Weise hat sie die Krise verstärkt. Auch deshalb war ich besonders verärgert, dass seitens der Bundesregierung kein Widerspruch erfolgte. Griechenland hat bei Eintritt in die Eurozone keine soliden Haushaltszahlen geliefert. Das muss man ganz offen sagen. Aber die von der EU verordneten Sparmaßnahmen können nicht alles sein. Griechenland muss auch Zeit und Gelegenheit gegeben werden, sich langfristig wirtschaftlich zu erholen und neues Wachstum zu erwirtschaften. Dafür braucht es nicht nur den Rotstift, sondern auch intelligente Programme. Eines ist wichtig festzuhalten: Die Unterstützung der Griechen durch Mittel der Europäischen Union ist(auch) in deutschem Interesse.

Policy Politische Akademie 7 Gab es in den letzten Jahren einen Umschwung in der deutschen Europapolitik? Wenn man eine lange Reihe von Adenauer über Brandt und Schmidt hin zu Kohl und Schröder zieht, dann galt früher meist die Devise, was gut ist für Europa, ist gut für Deutschland. Gilt dieser Grundsatz weiterhin? Was wir heute beobachten können, ist, dass Frau Merkel vor allem auf Umfragen schaut und nicht auf Europa. Gerhard Schröder hatte beispielsweise in schwierigster Lage 1999(Rücktritt der Kommission, fehlender Finanzrahmen, Kosovo-Krieg) die EU stabilisiert und auch Impulse für ihre Weiterentwicklung vereinbart, mit dem Verfassungskonvent zur Grundrechtecharta. Nicht alles war immer populär, aber es war richtig. Solche Haltungen und Überzeugungen fehlen in der Europapolitik der aktuellen Bundesregierung. Innerhalb der EU besteht trotz und gerade in der Krise das Ziel von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Die Europäische Kommission hat dazu das Konzept„Europa 2020“, in Nachfolge der Lissabon-Strategie, vorgelegt. Wie ist dieses Konzept zu bewerten? Prinzipiell ist die Idee eines solchen Konzeptes sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass gemeinsame Ziele definiert werden, beispielsweise Armut und Arbeitslosigkeit zu verringern. Allerdings bleibt die Frage, wie verbindlich dieses Programm in seiner Umsetzung ist, in welcher Weise die EU also nationale Reformprozesse begleiten und auch auf sie einwirken kann. In der Krise brauchen wir eine Wirtschaftsregierung. Nicht als Tagesordnungspunkt 17 oder 18 unter„ferner liefen im Europäischen Rat“, wie es Schwarz-Gelb derzeit handhabt. Diese Wirtschaftsregierung muss in den Händen der Europäischen Kommission liegen. Dazu brauchen wir im ersten Schritt auch keine Revision der EU-Verträge, sondern es reicht aus, das bestehende Recht voll auszuschöpfen, etwa die offene Methode der Koordinierung besser zu nutzen. Wichtig ist, dass die Kommission dann mehr demokratische Legitimation erhält. Mein Vorschlag: Bei den Europawahlen treten die Parteien jeweils mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Die Mitglieder des Kollegiums müssen sich Anhörungen in den nationalen Parlamenten stellen, bevor sie benannt werden können. Dann kann die Wahl im Europäischen Parlament erfolgen. „Was wir heute beobachten können, ist, dass Frau Merkel vor allem auf Umfragen schaut und nicht auf Europa.“ Björn Hacker(2011), MS Europa steuern oder Schiffchen versenken? Der deutsche Krisenkurs birgt ökonomischen und politischen Sprengstoff für die EU, Internationale Politikanalyse(IPA), Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.

8 Policy Politische Akademie „Erst wenn die Europäische Union von den Bürgern in ihrem Alltag nicht nur als freiheitliche Marktwirtschaft mit dem scharfen Wind der Globalisierung, sondern auch als Garant von sozialer Sicherheit erlebt wird, werden diese ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl entwickeln.“ (Gesine Schwan 2010) Fragen aus dem Publikum... ... zur Koordinierung der Akteure Sozialer Demokratie in europapolitischen Fragen, etwa in der Sozialistischen Internationalen. Europa kann nur als soziales Europa gelingen. Wachstum und sozialer Ausgleich müssen in einer Balance stehen. In diesem Kontext werden die Begriffe „Soziale Fortschrittsklausel“ und der„Soziale Stabilitätspakt“ als zwei Instrumente diskutiert. Was verbirgt sich dahinter und wie sind die Chancen auf ein soziales Europa? „Soziale Fortschrittsklausel“ bedeutet, dass durch eine vertragliche Ergänzung oder ein übereinstimmendes Votum die Möglichkeit geschaffen wird, alle verabschiedeten Gesetze bzw. Verordnungen in Hinblick auf ihre unmittelbaren Auswirkungen auf das soziale Gefüge zu untersuchen. Das heißt, bei allen Gesetzen wird geprüft, wie sie die Arbeitssituation, Nachhaltigkeit, Gesundheit etc. beeinflussen, aber auch, welche Konsequenzen sie für den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit haben könnten. Ein„Sozialer Stabilitätspakt“ bedeutet, dass sich alle Länder der EU auf bestimmte soziale Standards verständigen. Ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokratie ist dabei etwa ein gesetzlicher europäischer Mindestlohn, der jeweils in Relation zur Wirtschaftskraft festgelegt wird. Wichtig sind zudem Vereinbarungen im Bereich des Bildungsetats und der Sozialausgaben. Auch hier soll es bestimmte Quoten geben, die sich am nationalen Pro-Kopf-Einkommen orientieren. Der Umsetzung dieser Instrumente stehen die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Kommission gegenüber. Die Mehrheiten innerhalb der Kommission sind einem eher konservativen Lager zuzuordnen. Unter den Staats- und Regierungschefs setzt sich die konservative Mehrheit fort. Daran wird deutlich, dass Europas Zukunft und Weg eben auch eine Frage der politischen Auseinandersetzung und Mehrheiten ist und sein wird.

Policy Politische Akademie 9 Fragen aus dem Publikum... ... zur Abgrenzung der europapolitischen Prinzipien der Sozialen Demokratie zu denen anderer politischer Strömungen. Wie kann dann ein soziales Europa gelingen? Wie sieht es mit der Koordinierung der Europapolitiken der sozialdemokratischen Parteien in Europa aus? Welche Rolle spielen hierbei die Gewerkschaften? Die SPD muss offensiver und geschlossener auftreten. Es ist wichtig, dass die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auf Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen eine gemeinsame Strategie entwickeln. Das Gelingen eines sozialen Europas kann nicht nur eine Aufgabe sein, die an die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Brüssel abgegeben wird. Ein wichtiger Schritt ist, dass auf Ebene des Bundesrates die Zahl der sozialdemokratischen Minister und Ministerinnen steigt. Der Bundesrat ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Ländern und Bund für europapolitische Fragen. Auch die Gewerkschaften sind für den Prozess der Strategiebildung wichtige Partner. Auf Initiative der SPD wurde im Lissabon-Vertrag die Möglichkeit zu europäischen Bürgerinitiativen festgelegt. Dies wird bis 2012 umgesetzt. Den Bürgern und Bürgerinnen der Europäischen Union wird dann die Möglichkeit gegeben, Forderungen auf europäischer Ebene einzubringen. Die Zivilgesellschaft auf diese Weise zu stärken ist im Prozess der europäischen Integration ein sehr wichtiger Schritt zur Stärkung der Legitimation der EU. Zum Schluss noch einmal die Titelfrage: Warum Europa? Wie können wir Europaskeptiker für die europäische Idee gewinnen? Das Wichtigste ist, dass wir die Diskussionen über und für Europa selbstbewusst angehen. Es geht nicht ohne Selbstbewusstsein und es gibt allen Grund für Selbstbewusstsein. Die Selbstbehauptung Europas in der Globalisierung wird nur gelingen, wenn die beteiligten Akteure wissen, was sie erreicht haben und wie sie es erreicht haben, wenn wir wissen, dass „Damit Europa mehr Sozialdemokratie bekommt, lasst uns eine handlungsfähige europäische Sozialdemokratie aufbauen.“ Erhard Eppler(2010), Epochenwende, Über die Notwendigkeit des Aufbaus einer sozialen Demokratie, Internationale Politikanalyse (IPA), Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.

10 Policy Politische Akademie Fragen aus dem Publikum... ... zur Bedeutung des sozialen Europas und dem Markenkern einer Politik der Sozialen Demokratie. Zum Weiterlesen: Jeremy Rifkin(2004), Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt am Main. dieser Weg zwar gemeinschaftlich streitend, aber letztlich solidarisch vorangegangen werden kann und muss, damit er gegangen wird. Politik ist immer das, was in den Köpfen und Herzen denkt und lebt. Ich denke, man kann es kaum schöner ausdrücken, als es der amerikanische Autor Jeremy Rifkin in seinem Buch„Der Europäische Traum: Die Vision einer leisen Supermacht“ geschrieben hat:„Wir Amerikaner haben immer gesagt, für den amerikanischen Traum lohne es sich zu sterben. Für den neuen europäischen Traum lohnt es sich aber zu leben.“ Lassen Sie uns weiter in diesem Europa leben und dafür arbeiten. Es ist gut, dass wir es haben. In 20 von 27 Ländern der EU gibt es Mindestlöhne. Deutschland gehört nicht dazu. Grafik: www.mindestlohn.de

Policy Politische Akademie 11 Die Lesebücher der Sozialen Demokratie Wie unterscheiden sich eigentlich die Grundwerte der Sozialen Demokratie von konservativen oder liberalen Werten? Wie kann eine moderne Wirtschaftspolitik der Sozialen Demokratie gestaltet werden? Auf diese und andere Fragen können Sie ab sofort nicht nur in den Seminaren der Akademie Antworten finden, sondern auch in den „Lesebüchern der Sozialen Demokratie“. Die Lesebücher bieten Ihnen die Chance, die in den Seminaren der Akademie behandelten Themen selbstständig zu vertiefen, die eigene Argumentationsfähigkeit zu schärfen und sich in Grundfragen der Sozialen Demokratie zu orientieren. In knapper und verständlicher Form finden Sie hier eine solide Einführung zu den großen Linien und Kontroversen der einzelnen Seminarthemen. Die Lesebücher eignen sich nicht nur zur Vor- und Nachbereitung der Seminare, sondern gerade auch für eine eigenständige Annäherung an das jeweilige Thema. Bisher erschienen: „Grundlagen der Sozialen Demokratie“ „Wirtschaft und Soziale Demokratie“ „Sozialstaat und Soziale Demokratie“ „Europa und Soziale Demokratie“ „Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie“ Die Lesebücher können Sie als Druckfassung und NEU auch als Hörbuch bestellen. Sie sind außerdem kostenlos als PDF erhältlich. www.fes-soziale-demokratie.de/lesebuecher.php NEU: Der Youtube-Beitrag„Das Soziale Europa“ der OnlineAkademie! www.youtube.com/FESonline I N H A LT 4 Vorwort 6 1. Einleitung 10 pass für Europa 2. Soziale Demokratie – ein Kom 12 2.1. Grundwerte 16 2.2. Grundrechte Demokratie: drei Zusammenhänge 2025 2.3. Europa und Soziale 2.4. Fünf europapolitische Prinzipien 33 2.5. Das soziale Europa 40 3. Europa heute: wie es wurde – was 4 e 8 s ist mokratie: institutioneller Aufbau der EU 61 : der eur 3 o . p 1. ä D isc e he Binnenmarkt 70 3.2. Wohlstand leich: europäische Sozialpolitik wicklung 79 3. m U 3. m S w oz e i l a t l r e e r c A ht u z s u g r nachh 8 a 3 ltigen Ent 3.4. Nachhaltigkeit: vo ußenund Sicherheitspolitik 3.5. Frieden: europäische A 91 hläge orgen: Ausblick und Refo 9 r 2 mvorsc 4. Europa m emokratie 8 9 4.1. Die Stärkung ropäischen Wo e h u ls r t o a p n ä d i s scher D 105 4.2. Die Förderung des eu Dimension 4.3. Die Stärkung der sozialen 110 4.4. Die Sicherung d fi e l r s Nachhaltigkeit 115 Die Stärkung des außenpolitischen Pro 4.5. Freier Kapitalverkehr Zunahme der Konkurrenz im Dienstleistungssektor befürchtet, der je nach Abgrenzung bis zu 70% der Beschäftigten umfasst. Aus diesem Grund wurde in der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie wieder Abstand vom Herkunftslandprinzip genommen. ReaderDemokratie_IV.indb 3 Kapitalverkehrsfreiheit Die Idee eines gemeinsamen Marktes umfasste neben Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften auch den freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. Darunter fallen neben Geldtransaktionen(z. B. Überweisungen) auch der Erwerb von Grundstücken, Unternehmen, Aktien und vieles mehr. Das Kapital sollte dahin gehen können, wo es am produktivsten eingesetzt werden könne. 1988 wurde mit einer Richtlinie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der EU weitgehend vollendet. Ausgenommen wurden steuerrechtliche Bestimmungen. 16 10.12.10 15:10 ca. 500 Mio. Menschen Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes Die Warenverkehrsfreiheit Personenfreizügigkeit Kapitalfreiheit Dienstleistungsfreiheit erlaubt in der EU... Waren frei ein und aus zu führen. in anderen Ländern zu leben und zu arbeiten. Geld überall zu investieren und anzulegen. Dienstleistungen auch über Grenzen hinweg anzubieten. Abb. 12: Die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt 16 In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Estland gibt es zudem eine Übergangsfrist für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bis 2011, in Polen bis 2016. 66 ReaderDemokratie_IV.indb 66 10.12.10 15:11

Bisher erschienen: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Die Zukunft des Sozialstaats Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Braucht Deutschland Religion? Das neue Grundsatzprogramm Fundamentalismus Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorsorgender Sozialstaat Öffentliche Güter – was ist des Staates? Parteiprogramm und politisches Handeln Klimapolitik: Die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa Islamismus in Deutschland Religion und säkularer Staat Antisemitismus – Forschung und aktuelle Entwicklungen Bildung und Gerechtigkeit Nr. 23 Nr. 24 Nr. 25 Nr. 26 Nr. 27 Nr. 28 Nr. 29 Nr. 30 Nr. 31 Nr. 32 Nr. 33 Nr. 34 Nr. 35 Nr. 36 Nr. 37 Nr. 38 Nr. 39 Nr. 40 Nr. 40 PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Jung, politisch, sucht – Das Hamburger Programm der SPD? Religiöse und demokratische Werte im Spannungsfeld internationaler Politik Auf dem Weg in die Postdemokratie? Nach dem Ende d kurzen Moment das go es ld K e a n l e ten Kriegs schien lter der De f m ür ok ei r n at e i n e anzubrechen. Heute mehren s Z ic e h ita jed b di o e ch in den westokratien die Fragen, o lichen Dem grundlegende Demokratie nicht in eine wir uns auf dem Weg Krise geraten ist und tdemokratisches Zeitalter bein ein pos finden. In der Postdemok r parlamentarischen Dem r o a k ti r e at s ie ind die Instituormal gesehen t z io w n a e r n v d o e llkommen intakt, RegiefWahlen werden durchgeführt und Inneren wird runge ro n ze w ss ec z h u s s e e l h n e . n A d b s e a r u i s m der demokratische P Der Einfluss der privilegierten iten steigt, wä g h eh re ö n h d lt: sc wer h wächere sozioEl ruppen abgekoppelt ökonomische G ehmend an n den. Politik orientiert sich zu lobalen Wirtschaftsden Interessen der g bbau und Privatisierung werrangetrie e b l e it n e . . P So ar z t i e a i l e a n transformieren sich in App d a e r n at v e o zu ger a m ls Stimmenfang. nszenierung ist wichti Mediale I Persönlichkeiten Inhalt, charismatische ersetzen Programmatik. eit, Vertrauensverlust, Politikverdrossenh nachlassinkende Wahlbeteiligung und politischen Engasende Bereitschaft zum Indikatoren für die innere gement sind ehrung der Demokratie. Wie ist es um Ausz estellt? die Demokratie in Deutschland b die PostdemoSind wir auf dem Weg in kratie? „Im Schatten des Minaretts“ – Moscheebaukonflikte in Deutschland Die neue Klassengesellschaft? „Islamischer Antisemitismus“ und„Islamophobie“ Bildungspolitischer Handlungsbedarf durch die Europäisierung der Berufsbildung Gute Arbeit – Perspektiven für das 21. Jahrhundert Migration – Religion – Integration Kapitalismus 2.0: Irgendwie anders – irgendwie besser Was ist gerechte Politik? Populismus. Eine Herausforderung für die Demokratie Determinanten von Radikalisierung in muslimischen Milieus aus deutsch-britischer Perspektive Respekt und Zumutung – Religion, Homosexualität und das Zusammenleben in der pluralen Gesellschaft Demokratie(be)leben! Mehr junges, gesellschaftspolitisches Engagement ist möglich Wie weiter, SPD? Religiöser Pluralismus und Toleranz Reformbaustelle Volkspartei: Berufspolitiker- oder Mitgliederpartei? Auf dem Weg in die Postdemokratie? Die Foren Sozialer Demokratie sind ein Dialogangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung. In fachöffentlichen Gesprächen wird die programmatische Dimension sozialdemokratischer Politik kritisch und konstruktiv erörtert. So entwickeln die Foren Sozialer Demokratie Impulse und Maßstäbe für politisches Handeln. Die Foren richten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik, Wissenschaft und Medien, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und an interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Generationen. www.fes-soziale-demokratie.de