POLICY Nr. 39 Politische Akademie Reformbaustelle Volkspartei Berufspolitiker- oder Mitgliederpartei? Die deutschen Volksparteien beﬁnden sich in einer tiefen Krise. Seit den siebziger Jahren verlieren sie stetig an Mitgliedern. Ihre öffentliche Akzeptanz und das Vertrauen in sie schwinden, die Nachwuchsrekrutierung sinkt und ihr Mobilisierungsgrad fällt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird eine intensive Debatte über die Zukunft der Mitglieder- und Volkspartei geführt. Ist sie überhaupt noch ein Modell, an dem sich Parteireformprozesse orientieren sollten, oder geht der Trend nicht vielmehr in Richtung einer Berufspolitikerpartei? Die SPD diskutiert zurzeit mögliche Inhalte und Formen einer Parteireform. Leitbild ihres Veränderungsprozesses ist die Weiterentwicklung der Mitgliederpartei – mit veränderten und erweiterten Partizipationsmöglichkeiten der Einzelnen und einer stärkeren Öffnung zur Gesellschaft. Doch kann eine solche Reform überhaupt gelingen? Wenn ja, wie? Und besteht eine realistische Chance, das Ideal der mitgliederstarken Volkspartei zu revitalisieren und hierdurch auch dem fortschreitenden Vertrauensverlust in Parteien und Politik entgegenzuwirken?

2 Policy Politische Akademie REFERENTEN Matthias Micus Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Mittleren/Neueren Geschichte, 2008 Promotion. Akademischer Rat am Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Autor der FES-Studie Organisationsidentität und-reform sozialdemokratischer Parteien in Europa. Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD. Studium der Germanistik. 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos. Seit 1997 Mitglied im SPD-Parteivorstand. 1998 bis 2002 sowie seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mario Wernado Studium der Medizin und Soziologie. Promotion. Ausbildung zum Arzt für Psychiatrie. Fortbildung zum Gruppenanalytiker und Supervisor. 1998 bis 2008 ärztlicher Direktor der Soteria Klinik Leipzig. Langjährige Tätigkeit als Organisationsberater. Elmar Wiesendahl Professor für Politikwissenschaft. Bis 2010 Leiter des Fachbereichs Humanund Sozialwissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Seine Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem die Struktur und Funktionsweise von Mitglieder- und Volksparteien. März 2011 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-7142 Fax: 030 26935-9245 Text: Mirjam Weigand Redaktion: Tobias Mörschel Fotos: Dietmar Ausserhofer, dpa Picture Alliance Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertiﬁziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence.

Policy Politische Akademie 3 Andrea Nahles Die Parteireform der SPD – Stand und Perspektiven Hintergrund der Parteireform Die SPD stellt sich seit der Wahlniederlage 2009 inhaltlich und organisationell neu auf. Unsere Parteireform ﬁndet statt vor dem Hintergrund von demokratischen Impulsen, die aus der Zivilgesellschaft kommen. Dabei stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft das Zusammenspiel von Demokratie und Parteien organisieren wollen. Colin Crouch hat die These aufgestellt, dass wir in einer Postdemokratie leben. Er geht davon aus, dass wir zwar funktionierende demokratische Institutionen haben. Gleichzeitig ist aber vieles, was unser Leben beeinﬂusst, nicht mehr demokratisch legitimiert, weil es sich den demokratischen Institutionen entziehen kann und eigenen Regeln folgt – wie es die Finanzmärkte tun. Deswegen will ich die Parteireform der SPD mit einem Neustart für die Demokratie verbinden und – in Anlehnung an Willy Brandt – dafür werben, Demokratie als ein Prinzip zu begreifen, das alles gesellschaftliche Sein des Menschen beeinﬂussen und durchdringen will. Was bedeutet das konkret? Die SPD hat teilweise Strukturen, die nicht mehr den veränderten Lebensrealitäten entsprechen. Ich werde versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen: Die SPD-Mitglieder haben ein Durchschnittsalter von 58 bis 60 Jahren. Das liegt auch daran, dass Menschen in diesem Alter häuﬁg mehr Zeit haben als Jüngere, um sich politisch zu engagieren. Aber vor allem sind die bisherigen Angebote des Engagements oft nicht ausreichend zugeschnitten auf die Bedürfnisse jüngerer und berufstätiger Bürgerinnen und Bürger. Eine lebendige Volkspartei wie die unsere braucht aber auch das Engagement der beruﬂich stark eingebundenen Menschen, die wenig Zeit für anderes haben. Ihnen müssen wir es organisatorisch erleichtern, sich bei uns zu engagieren. Mein Ziel ist daher, einen Prozess in Gang zu setzen, an dessen Ende ein neues Organisationsverständnis und ein Kulturwandel stehen. Wie können diese Veränderungen konkret aussehen? 1. Mitgliederentscheide Damit Meinungsäußerungen zu realer Politik werden können, braucht es politische Akteure, die in der Lage sind, Gemeinsamkeiten herzustellen. Dies sind die Parteien. Wir haben jedoch in der SPD das Problem, dass die Drähte in die Zivilgesellschaft zum Teil gekappt sind – das hat auch die Ortsvereinsbefragung bestätigt. Deshalb überlegen wir zurzeit, ob wir Nichtmitglieder, Sympathisanten, Unterstützer der SPD nicht nur zum Mitmachen, sondern auch zum Mitentscheiden einladen wollen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn Nichtmitglieder, die sich in der Verkehrs- oder Sozialpolitik engagieren, auf dem nächsten Parteitag bei den Anträgen ihres Fachbereichs mit-

4 Policy Politische Akademie entscheiden können? Das ist in der Partei noch sehr umstritten. Viele vertreten die Meinung, dass eher die Mitgliedschaft gestärkt werden müsse, und haben Angst vor ihrer Entwertung. Das ist nachvollziehbar, und deswegen müssen wir meiner Meinung nach beides tun: die Mitgliedschaft stärken und uns gleichzeitig für neue Formen des Engagements öffnen. 2. Aufwertung der Unterbezirke Wir haben in der SPD eine ganze Reihe von Mythen über unsere eigene Organisation. Der zentrale Mythos ist der Ortsverein. Diese Ortsvereine – wir haben etwa 10.000 – spielen an zahlreichen Orten eine vorbildliche Rolle: Sie sind präsent, motivieren und integrieren. Aber das trifft natürlich nicht für alle Ortsvereine zu. Deshalb halte ich es für elementar, dass die Unterbezirke aufgewertet werden. Sie sollen zu Kraftzentren werden, um die Arbeit in den Regionen zu professionalisieren. Dafür müssen sie ﬁnanziell gestärkt werden. 3. Zielgruppenarbeit bei Wählern Es gibt ein Beispiel aus den USA, das auch für die SPD von großem Interesse ist. Hauptamtliche sogenannte Organizers arbeiten in Stadtteilen, in denen die Wahlbeteiligung bei 20 Prozent liegt. Typischerweise sind es Stadtteile, in denen der Anteil der Sozialdemokratie ehemals sehr hoch war und dann schleichend zurückgegangen ist. Ziel ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Es geht also nicht allein um Parteipolitik, sondern vielmehr um Beteiligung und Integration. Hintergrund ist zum einen, dass ein großer Teil der Bevölkerung zunehmend den Institutionen und auch den Parteien misstraut, und zum anderen die Erkenntnis, dass der persönliche Kontakt ganz entscheidend dafür ist, wie und ob sich jemand engagiert. Es wird immer wichtiger, was Kollegen, die Familie und das Umfeld sagen. Deshalb müssen wir Strategien entwickeln, diesen sogenannten Mundfunk wieder stärker zu aktivieren und für uns zu nutzen. Wir sind am Anfang eines anspruchsvollen Prozesses. Anfang April 2011 wird die organisationspolitische Kommission der SPD eingesetzt. Bis dahin sammeln wir Anregungen und führen Werkstattgespräche zu verschiedenen Themen. Ziel ist, ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm zu verabschieden, das einen Wandel in der Kultur und im Organisationsverständnis der SPD bewirkt.

Policy Politische Akademie 5 Prof. Dr. Elmar Wiesendahl Kommentar aus politikwissenschaftlicher Sicht Die SPD steckt in der Krise: Sie erleidet eine Substanzauszehrung sowohl als Volkspartei als auch als Mitgliederpartei. Der Kern der Krise hat unter anderem damit zu tun, dass in den vergangenen zehn Jahren der Markenkern der Partei beschädigt wurde. Dadurch ist es innerhalb der Partei zu einer Identitätskrise gekommen und gegenüber der Wählerschaft zu einer Abnahme der Glaubwürdigkeit. Aus diesem Grund muss sich ein wesentlicher Teil der Arbeit mit der Wiederherstellung eines glaubwürdigen Proﬁls beschäftigen. Die SPD hat das Ausmaß der Krise erkannt und sie will – anders als bei den vergangenen Organisationsreformprojekten – nicht nur Statuten, sondern die innere Kultur der Partei verändern. Dies kann noch einmal differenziert werden in Organisationskultur, in Debattenkultur und nach außen in Dialogkultur. Viele Kritiker behaupten, dass sich der Aufwand nicht lohne, da die sozialdemokratische Krise zu einem Ende der sozialdemokratischen Parteien führe. Dieser These möchte ich widersprechen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung der elektoralen und der Mitgliederkraft der SPD sind günstig. Warum? Wir können zurzeit eine Neuauﬂage des sozialdemokratischen Jahrhunderts beobachten. Dies mache ich an einem gesellschaftsübergreifenden tiefen sozialdemokratischen Konsens fest. Dieser dreht sich um die Organisation einer solidarischen Gesellschaft. Und Solidarität ist ein urdemokratischer, sozialdemokratischer Begriff. Kein Wert ist derzeit höher und positiver besetzt als soziale Gerechtigkeit. Dies hat sich elektoral zwar bei den vergangenen Wahlen nicht ausgewirkt, doch es ist wichtig zu wissen, dass sich über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler vorstellen können, die SPD zu wählen. Wenden wir uns nun dem konkreten Parteireformprojekt zu. Ich möchte exemplarisch zwei Punkte herausgreifen und diese kommentieren: Verhältnis der Ortsvereine zu den Unterbezirken Ich vertrete die Ansicht, dass auf der Ortsvereinsebene die Fähigkeit der Partei zum Anschluss an die Zivilgesellschaft hergestellt wird. Das bedeutet, dass dort der direkte Kontakt mit der Lebenswelt der Menschen stattﬁndet – und nicht auf Ebene der Unterbezirke und bei den Hauptamtlichen. Diese verwalten zwar die Partei, sind aber nicht in direktem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Ortsvereine sehr unterschiedliche kleine Kerne. Das heißt, es geht gar nicht um das Prinzip Ortsverein, sondern es geht um eine kleine Gruppe von Aktiven und Ehrenamtlichen, die die Verantwortung für den Ortsverein übernehmen.

6 Policy Politische Akademie von der Basis und nicht von der Spitze. Die Alternative wäre eine basislose Partei, die sich ausschließlich aus Berufspolitikern zusammensetzt. SPD als Mitgliederpartei Die SPD muss am Ende des Reformprozesses sagen können: Wir haben uns radikal gewandelt. Wir haben die Partei geöffnet für direkte demokratische Prozesse. Wir machen Urwahlen. Wir machen Mitgliederabstimmungen. Wir verbessern die Möglichkeit für Mitgliederbegehren und-entscheide. Wir wissen aus skandinavischen Untersuchungen, dass – egal wie groß der Ortsverein ist – es einen konstant kleinen Kern von Aktiven gibt. Das sind diejenigen, die die Organisationsarbeit schultern und den Kontakt zur Lebensumwelt, zu den Organisationen, zu den Initiativen vor Ort halten. Diesen kleinen Kernen muss seitens der Partei eine Anerkennungskultur, eine Wertschätzung entgegengebracht werden, denn die Partei lebt Am Ende der Parteireform muss eine Herausgehobenheit der SPD als Mitgliederpartei deutlich werden. Die Reform muss dort ansetzen, wo sie sich deutlich von den anderen Parteien absetzen kann. Die SPD muss sich innerparteilich als die Partei der unmittelbaren Teilhabe der Mitglieder positionieren. In der Umsetzung bedeutet dies: Urwahlen und Stärkung der Rechte der Mitglieder.

Policy Politische Akademie 7 Dr. Mario Wernado Kommentar aus Sicht der Organisationsentwicklung Die SPD ist aktuell mit einem großen Veränderungsprojekt beschäftigt. Ich werde versuchen, dies in meinem Beitrag aus Sicht der Organisationsentwicklung zu kommentieren. Organisationen durchlaufen in ihrer Entwicklung bestimmte Phasen: eine Pionierphase, eine Konsolidierungsphase und eine Stagnationsphase. Letztere führt irgendwann dazu, dass sich eine Organisation verändern muss. Veränderungen sorgen für Unruhe. Damit kann eine Organisation unterschiedlich umgehen: Sie kann die Veränderungen als Chance begreifen –„Krise als Chance“ ist jedoch ein Motto, das in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die andere Möglichkeit ist die Auseinandersetzung mit dem Unbehagen und der Angst, die Veränderungen immer mit auslösen. Dieser zweite Punkt scheint mir zurzeit wesentlich zu sein, denn Veränderungen in Organisationen haben etwas mit Stress zu tun. Das Individuum, das Parteimitglied, der Wähler beﬁnden sich in einer Spannung, die entweder eine Lust- oder Unlustspannung ist. Das erzeugt Stress. Dieser kann im günstigen Fall positiv sein, er ist aber dann problematisch, wenn eine Situation nach dem Urteil der betroffenen Person die eigenen adaptiven Möglichkeiten übersteigt. Eine Organisationsreform muss Antworten geben: Wie geht sie mit dem Individuum um? Was bedeutet das Individuum, der Einzelne, der Wähler, das Mitglied für die Organisation? Sie hat dann eine Chance, einen solchen Prozess erfolgreich zu bewältigen, wenn – angelehnt an Antonovsky und das Salutogenese-Prinzip – ein Mitglied das Gefühl hat, dass das, was da passiert, • verstehbar ist, • wenn ein Gefühl von Bewältigbarkeit und • ein Gefühl von Sinnhaftigkeit entstehen. Wenn diese Aspekte beachtet werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Organisation einen Transformationsprozess erfolgreich bewältigt, höher, als wenn das nicht der Fall ist. Wenn angstinduzierende Veränderungen erforderlich werden, erfolgt eine Reaktion, die man aus dem Alltag kennt, die unter dem Gesichtspunkt der Organisation systematisch zu betrachten ist – und zwar der Widerstand. Jede Veränderung löst Widerstand aus und jede Organisation, die sich verändert, generiert Widerstandselemente. Diese scheinen vordergründig inefﬁzient und ärgerlich zu sein, sind aber eine Tatsache, der sich eine Organisation stellen muss. Die Frage lautet deshalb: Wie kann eine Organisation mit Widerstand sinnvoll umgehen? Widerstand enthält immer eine verschlüsselte Botschaft. Wie soll eine Organisation mit diesen Botschaften umgehen, die im Widerstand stecken? Die Antwort lautet:

8 Policy Politische Akademie • mit dem Widerstand und nicht gegen ihn • dem Widerstand Raum geben, Antennen ausfahren, Dialoge führen und Ursachenanalysen betreiben Das ist ein wesentlicher Teil des Veränderungsprozesses. Wenn der Widerstand lediglich als„ärgerliches Detail“ oder„verschwendete Zeit“ interpretiert wird, gelingt die Veränderung nicht nachhaltig.„Zeitdruck“ ist hier insofern ein Pseudoargument, als man bei Nichtbeachtung von Widerstand hinterher wesentlich mehr Zeit verbraucht, um nachzusteuern, als bei einer rechtzeitigen Integration. Ein wesentlicher Punkt bei der Widerstandsanalyse ist organisationelle Plattheit, sie wird aber trotzdem gerne übersehen: Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf. Das bedeutet: Bei der Widerstandsanalyse stellt sich immer die Frage nach dem blinden Flecken der Leitung. Wie kommt eine Organisation möglichst gut weiter? Drei Aspekte sind dabei essentiell: Anerkennung, Zugehörigkeit, Wirksamkeit. Wenn diese drei Faktoren im Gleichklang sind, besteht die Chance, dass eine positive Fortentwicklung gelingt. Darüber hinaus sind sie zur Orientierung wichtig – so könnte man sich bei der SPD beispielsweise die Frage stellen: Inwieweit werden Mitglieder anerkannt, wenn Wähler gesucht werden? Oder – heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsvereine: Hier kann man annehmen, dass sowohl die Zugehörigkeit als auch die Wirksamkeit unter Umständen sehr hoch sind. Aber wie sieht es mit der Anerkennung(von oben) aus? Dieses Wechselspiel zwischen Anerkennung, Zugehörigkeit und Wirksamkeit ist eines bei der Entwicklung einer Organisation, das letzten Endes darüber entscheidet, ob Reformmaßnahmen greifen oder nicht.

Policy Politische Akademie 9 Dr. Matthias Micus Kommentar aus internationaler Perspektive Im Folgenden möchte ich vier mögliche Reformprojekte der SPD kommentieren und mit internationalen Erfahrungen anreichern. 1. Projekt Seiteneinsteiger Berufspolitiker- oder Mitgliederpartei? Durch diese Gegenüberstellung wird insinuiert, dass die Berufspolitikerpartei etwas Abzulehnendes sei. Der Umkehrschluss ist die Idee, neue Leute von außen(Seiteneinsteiger) zu gewinnen. Mit Seiteneinsteigern werden teilweise enorme Hoffnungen verbunden. Schaut man sich dieses Konzept jedoch genauer an, wird deutlich, dass Berufspolitiker – nur scheinbar – das Problem sind. Tatsächlich sind sie unverzichtbar, denn Politik ist ein eigener Beruf. Er erfordert wie andere Berufe auch speziﬁsche Fähigkeiten, Kompetenzen, Kenntnisse und Verhaltensweisen. Und diese haben die Seiteneinsteiger oftmals nicht. Diese Erfahrung hat auch die SPÖ in Österreich gemacht. Hier haben sich die Seiteneinsteiger im Nachhinein als Problem erwiesen, da sie sich zum Beispiel nicht an die parteiliche Disziplin gehalten haben oder in den Parteiprogrammen nicht ﬁrm waren und so letztlich durch ihr Wirken den Schwund des Vertrauens in die Parteien und in die Politik sogar noch verschärft haben. 2. Öffnung für Nichtmitglieder Eine zweite aktuell viel diskutierte Idee ist die Öffnung der Parteien für Nichtmitglieder. Der Gedanke ist vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen zunächst naheliegend. Zwei Dinge müssen bei der Umsetzung jedoch beachtet werden: 1. Man muss den Nichtmitgliedern reale Einﬂusschancen offerieren. 2. Die Mitglieder dürfen sich in ihrem Sonderstatus nicht gefährdet sehen. Wenn sich eine Partei also für Nichtmitglieder öffnet, ist sie nur attraktiv, wenn diese das Gefühl haben, dass sie nicht Papiere für den Papierkorb produzieren und dass das, was sie machen, auch berücksichtigt wird. Aber die Mitglieder sind immer noch die, die im Unterschied zu Nichtmitgliedern die Beiträge zahlen. Sie müssen wiederum den Eindruck haben, dass ihr Beitragzahlen, ihre besondere Loyalität und Treue zur Partei sich auch in Extrarechten manifestieren. Diese unterschiedlichen Interessen muss die Partei dann steuern. Gute Erfahrungen hat in diesem Zusammenhang zum Beispiel die sozialdemokratische Partei in Spanien gemacht.

10 Policy Politische Akademie 3. Stärkung der Mitgliederorganisation Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Mitgliederorganisationen. Das wird häuﬁg anhand von Mitgliederwerbeaktionen diskutiert, denn Stärkung der Mitgliederorganisationen bedeutet ja auch, dass man den Schwund der Mitglieder reduziert, aufhält, vielleicht sogar umkehrt. Wenn eine Partei erfolgreich Mitgliederwerbung betreiben will, muss sie einige Aspekte bedenken. Die Werbung muss langfristig angelegt sein und braucht eine ausgiebige Vorfeldplanung. Außerdem muss sie sich mit der Frage auseinandersetzen, was die Neumitglieder von der Partei eigentlich erwarten. Auf diese Erwartung muss dann auch die Kampagne abgestellt sein und – ganz wesentlich – die weitere Betreuung der Neumitglieder. Es gibt dafür ein erfolgreiches Beispiel in der Steiermark in Österreich. Dort wurde dies umgesetzt mit dem Ergebnis, dass viele Neumitglieder beitraten und durch eine vernünftige Betreuung auch gehalten werden konnten. 4. Internet und Web 2.0 Das vierte und letzte Reformprojekt kann mit dem Schlagwort Web 2.0 umschrieben werden und der damit verbundenen Hoffnung, über die neuen Medien verstärkte Partizipationsmöglichkeiten zu generieren. Dazu zwei Hinweise: 1. Die Mitmachpartei – dieser Begriff wird in diesem Zusammenhang häuﬁg verwandt – braucht Partizipationsoffenheit, braucht also bei der Parteispitze auch den Mut bzw. die Fähigkeit, Widerspruch zu ertragen. Das Web 2.0 ist nur dann erfolgreich, wenn die Parteiführung auf zentralistische Steuerung verzichtet. Ist dies nicht der Fall, wird diese Mitmachkomponente konterkariert, weshalb das Internet oder die Internetneuerungen in anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien häuﬁg relativ folgenlos geblieben sind. 2. Auf lokaler Ebene wird von den Möglichkeiten des Web 2.0 kaum Gebrauch gemacht – insbesondere deshalb, weil es auf der Ortsvereinsebene an den personellen Ressourcen mangelt. Die Anzahl der Ortsvereine hat sich in den letzten Jahren zwar nur leicht reduziert, aber die Anzahl der Mitglieder ist nahezu halbiert worden. Deshalb ﬁnde ich den Ansatz richtig, die Ortsvereinsebene zu stärken. Denn in der Tat: Parteien sind nur auf der Ortsvereinsebene sichtbar, greifbar, wahrnehmbar und verwurzelt, also da, wo sie den Menschen begegnen.

Bisher erschienen: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Nr. 23 Nr. 24 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Die Zukunft des Sozialstaats Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Braucht Deutschland Religion? Das neue Grundsatzprogramm Fundamentalismus Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorsorgender Sozialstaat Öffentliche Güter – was ist des Staates? Parteiprogramm und politisches Handeln Klimapolitik: Die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa Islamismus in Deutschland Religion und säkularer Staat Antisemitismus – Forschung und aktuelle Entwicklungen Bildung und Gerechtigkeit Jung, politisch, sucht – Das Hamburger Programm der SPD? Religiöse und demokratische Werte im Spannungsfeld internationaler Politik Nr. 25 Nr. 26 Nr. 27 Nr. 28 Nr. 29 Nr. 30 Nr. 31 Nr. 32 Nr. 33 Nr. 34 Nr. 35 Nr. 36 Nr. 37 Nr. 38 Nr. 38 PO Po L lit I is C ch Y e Akademie „Im Schatten des Minaretts“ Moscheebaukonﬂikte in Deutschland Die neue Klassengesellschaft? „Islamischer Antisemitismus“ und„Islamophobie“ Religiöser Pluralismus und Toleranz n“ Gesellschaften sind Unsere „moderne n, Angepluralistisch. Verschiedene Ethnie ationen, Relihörige unterschiedlicher N n leben zusammen. gionen und Kulture menleben verläuft nicht konDieses Zusam ei, die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir fragen danac ﬂ h ik , t w fr elche Rolle die Relius spielt: Behindert sie gion im Pluralism friedliert sie ihn, trägt sie zum ihn, förd oder entfacht sie che i n ts Z u u s n am d m G e e n st le a b lt e u n n b g e si durch ihre Wahrhe erfeindungen? Brauchen Reliansprüche V en einen inneren Pluralismus, um in n ? gio der Gesellschaft pluralismusfähig zu sein Der säkulare Staa durch die Gewährleistun t g a v k o z n eptiert religiösen Pluralismus ionsfreiheit. Sie gilt für alle Religionen und Weltanscha R u e u l n ig ge hran n gleichermaßen. gionsfreiheit ist nicht sc Doch Reli nze, wenn die kenlos, sie ﬁndet ihre Gre oder Güter von VerGrundrechte Dritter erletzt werden. Doch wann fassungsrang v der Fall? Wenn eine Lehrerin Kopfas tuch trägt? Oder i e st in d S ill? c E h s üler sein rituelles er Schule verrichten w Gebet in d r geworden ist, scheint, dass es schwierige von Religionsfreiheit Umfang und Qualität zu bestimmen. Bildungspolitischer Handlungsbedarf durch die Europäisierung der Berufsbildung Gute Arbeit – Perspektiven für das 21. Jahrhundert Migration – Religion – Integration Kapitalismus 2.0: Irgendwie anders – irgendwie besser Was ist gerechte Politik? Populismus. Eine Herausforderung für die Demokratie Determinanten von Radikalisierung in muslimischen Milieus aus deutsch-britischer Perspektive Respekt und Zumutung Religion, Homosexualität und das Zusammenleben in der pluralen Gesellschaft Demokratie(be)leben! Mehr junges, gesellschaftspolitisches Engagement ist möglich Wie weiter SPD? Religiöser Pluralismus und Toleranz