POLICY Nr. 40 Politische Akademie Auf dem Weg in die Postdemokratie? Nach dem Ende des Kalten Kriegs schien für einen kurzen Moment das goldene Zeitalter der Demokratie anzubrechen. Heute mehren sich jedoch in den westlichen Demokratien die Fragen, ob die Demokratie nicht in eine grundlegende Krise geraten ist und wir uns auf dem Weg in ein postdemokratisches Zeitalter beﬁnden. In der Postdemokratie sind die Institutionen der parlamentarischen Demokratie formal gesehen zwar vollkommen intakt, Wahlen werden durchgeführt und Regierungen wechseln. Aber im Inneren wird der demokratische Prozess zusehends ausgehöhlt: Der Einﬂuss der privilegierten Eliten steigt, während schwächere sozioökonomische Gruppen abgekoppelt werden. Politik orientiert sich zunehmend an den Interessen der globalen Wirtschaftselite. Sozialabbau und Privatisierung werden vorangetrieben. Parteien transformieren sich in Apparate zum Stimmenfang. Mediale Inszenierung ist wichtiger als Inhalt, charismatische Persönlichkeiten ersetzen Programmatik. Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust, sinkende Wahlbeteiligung und nachlassende Bereitschaft zum politischen Engagement sind Indikatoren für die innere Auszehrung der Demokratie. Wie ist es um die Demokratie in Deutschland bestellt? Sind wir auf dem Weg in die Postdemokratie?

2 Policy Politische Akademie REFERENTEN Colin Crouch Studium an der London School of Economics and Political Science(LSE), 1975 Promotion in Oxford. Zwischen 1973 und1985 lehrte er Soziologie an der LSE. Von 1985 bis 1994 war er Fellow des Trinity College, Oxford. 1995 bis 2004 Professor für Comparative Social Institutions am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Seit 2005 Leiter des Institute of Governance and Public Management an der Warwick Business School, University of Warwick. Crouch ist Fellow der British Academy. Heiko Maas Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. 1993 bis 1996 Juso-Landeschef im Saarland, 1994 bis 1996 und wieder seit 1999 Mitglied des Landtages. 1996 bis 1998 Staatssekretär und von 1998 bis 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland. Seit 2000 Vorsitzender der SPD Saar und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt„Demokratie und Freiheit“. Mai 2011 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-7142 Fax: 030 26935-9245 Text: Mirjam Weigand Redaktion: Tobias Mörschel Fotos: Dietmar Ausserhofer, dpa Picture Alliance Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertiﬁziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence.

Policy Politische Akademie 3 Colin Crouch Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Kommunismus schien vor kurzem noch der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam; manch einer sprach gar vom Ende der Geschichte. Heute, gut zwanzig Jahre und eine gravierende Finanzund Wirtschaftskrise später, stellt sich jedoch in den westlichen Demokratien die Frage, ob die Demokratie nicht in eine grundlegende Krise geraten ist und ob wir uns auf dem Weg in ein postdemokratisches Zeitalter beﬁnden. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – formal gesehen – zwar vollkommen intakt sind, also Wahlen durchgeführt werden und Regierungen wechseln, dass sich aber im Inneren der demokratische Prozess zusehends aushöhlt. Deutlich wird dieses an der Reaktion auf die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Sie ist nur durch massive Staatsintervention bewältigt worden. Dieser Umstand hätte eigentlich zu einer Revitalisierung der Demokratie führen müssen. Dies ist nicht geschehen – warum nicht? Meine Vermutung ist, dass diese Krise nur als eine Krise des Systems – sprich des öffentlichen Geldes und der öffentlichen Dienste – wahrgenommen wird und nicht als eine Krise der dahinterstehenden Ideologie. Für eine öffentliche und wahrnehmbare Kritik an dieser Ideologie existieren bisher keine Instrumente. Die Entwicklung hin zu einem solchen postdemokratischen Zustand hat meiner Auffassung nach im Wesentlichen drei Ursachen: (1) Für einige sozialen Schichten(insbesondere die schwächeren) wird es immer schwieriger, ihre Interessen autonom zu deﬁnieren und politisch zu vertreten. (2) Die globalisierten Konzerne bekommen ein immer größeres politisches Gewicht. (3) Die politische Klasse geht ein immer engeres Bündnis mit den Wirtschaftseliten ein. Mir scheint insbesondere der zweite Aspekt wichtig – die zunehmende politische Macht der global operierenden Konzerne und Firmen. Meiner Auffassung nach ist die mittlerweile bestehende enge Verbindung zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten weder markt- noch demokratiekonform. Regierungen und auch die nach der Regierungsverantwortung strebenden Parteien sind jedoch von großen Konzernen aus zwei Gründen abhängig: Zunächst haben Parteien generell ein großes Interesse daran, dass große Unternehmen in ihren Ländern investieren. Darüber hinaus werden Parteien in vielen Ländern von Konzernen und Unternehmen ﬁnanziert. Das ist in einem Land wie Deutschland nicht so relevant, da die Parteien staatlich ﬁnanziert werden, in vielen anderen Ländern jedoch müssen die Parteien ihre ﬁnanziellen

4 Policy Politische Akademie Ressourcen privat akquirieren. Diese Abhängigkeiten stellen ein Problem sowohl für die Demokratie als auch für eine echte Marktwirtschaft dar. und vor allem global und transnational agieren. Dies ist ihr wesentlicher Vorteil gegenüber den Parteien. Es ist deshalb erforderlich, dass es zu einer politischen Regulierung global operierender Konzerne kommt. Wie können jedoch Regierungen und Parteien, die in der beschriebenen Abhängigkeit stehen, in erforderlicher Strenge gegenüber diesen mächtigen Unternehmen und Konzernen wirken? Es ist eine der Demokratie inhärente Problematik, dass jegliches gesellschaftliches oder wirtschaftliches Problem als ein Problem der Politik deﬁniert sein muss, damit sich die Politik damit auseinandersetzen kann. Dies wird dann besonders brisant, wenn – wie in dem beschriebenen Fall – viele Konzerne schon längst eine quasiöffentliche Rolle spielen. Sie nehmen auf der einen Seite massiven Einﬂuss und kontrollieren teilweise die politische und gesellschaftliche Tagesordnung, entziehen sich jedoch andererseits jeglicher Verantwortung und stellen sich nicht als Gegenstand politischer Kritik zur Verfügung. Den Parteien fällt diese Kritik – aus oben ausgeführten Gründen – sehr schwer. Die Rolle des Kritikers und Beobachters der Konzerne übernehmen stattdessen kleine zivilgesellschaftliche Gruppen. Heute gibt es für fast jede große Firma Gruppen, die sie beobachten und die ihre Geschäftspolitik öffentlich machen. Sie können einfacher, direkter Die zunehmenden Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen sind grundsätzlich sehr zu begrüßen, doch gilt es zu bedenken, dass diese nur über eine geringe demokratische Legitimität verfügen. Von daher spielt auch in einer postdemokratischen Phase der Staat als Gegenmacht der Konzerne eine unerlässliche Rolle. Dieser Punkt ist wesentlich, denn er weist auf die wichtige Rolle der Parteien hin – als Gegenmacht der Konzerne, aber auch als gesellschaftlich legitimierte Institutionen, die die unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft und ihre Interessen – seien es zivilgesellschaftliche Gruppen oder Großkonzerne – zusammenbringen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Parteien sich als Vertreter der Zivilgesellschaft und der unterschiedlichen sozialen Schichten verstehen. Sie müssen ständig den Kontakt suchen und sich den veränderten gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen anpassen. Was bedeutet das konkret für die Sozialdemokratie? Die sozialdemokratischen Parteien wurden in der Vergangenheit im Wesentlichen von der Arbeiterklasse der Industriegesellschaft getragen. Durch den Rückgang der klassischen Arbeiterklasse sind sie nun vor die Aufgabe gestellt, neue soziale Schichten zu ﬁnden, deren Anliegen zu verstehen und zu artikulieren sowie die politischen Äußerungen dieser neuer Schichten in der postindustriellen Gesellschaft zu formieren. Dies ist nicht einfach und birgt die Gefahr, dass eine Partei ihre Eigenart und ihren Gründungsmythos verliert bzw. diesen zumindest verändern muss. Meiner Ansicht nach ist dies allerdings unabdingbar, denn nur wenn es gelingt, alte und neue Schichten zu vereinen, haben die Parteien reelle Zukunftschancen.

Policy Politische Akademie 5 Heiko Maas Deutschland sehe ich nicht auf dem Weg in die Postdemokratie. Allerdings müssen wir gewisse Entwicklungen und Tendenzen sehr genau im Auge behalten. Ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Deutschland auf verschiedenen Ebenen eine Zäsur stattgefunden. Vor der Krise gab es einen neoliberalen Mainstream, der sich in den Medien, der Wissenschaft und in der Politik deutlich niedergeschlagen hatte. Im Zusammenhang mit der Krise und ihren weitreichenden Folgen entsteht nun eine interessante Diskussion über die Aufgaben des Staates und der Politik. Es ist wichtig, diese Diskussion auch vor dem Hintergrund der europäischen Perspektive zu führen, denn die Finanzkrise, aber auch die Krise in der Realwirtschaft, war und ist mit nationalstaatlichen Antworten nicht mehr zu lösen. Und auch Fragen des Umweltschutzes, der demograﬁschen Entwicklung, sozialer Standards etc. darf man nicht nur nationalstaatlich, sondern muss man vor allem auch auf internationaler Ebene begegnen. Diese Krise hat allerdings gezeigt, dass die Europäische Union institutionell nicht in der Lage ist, mit diesen grundlegenden Fragen umzugehen. Es gibt meiner Auffassung nach ein deutliches Demokratiedeﬁzit, denn die wesentlichen Entscheidungen werden im Rat und nicht im Parlament getroffen. Die politische Integration ist auf europäischer Ebene noch nicht so weit gediehen, dass Instrumente existieren, die in einem internationalen Kontext greifen würden. Das ist anders als bei großen Unternehmen, die international agieren und dementsprechend organisiert sind. Dieser Umstand schafft so lange ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Politik, wie es auf europäischer Ebene keine einheitlichen Standards in bestimmten Bereichen gibt. Das beginnt bei Steuerfragen und setzt sich fort über Sozial- bis hin zu Umweltstandards. Der Weg dorthin führt über eine vertiefte und schnellere politische Integration auf europäischer Ebene. Unternehmen, aber auch andere Institutionen und gesellschaftliche Organisationen versuchen, Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinﬂussen und auf die Politik Einﬂuss zu nehmen. Das ist per se nichts Verwerﬂiches – jedes Unternehmen, jede Organisation, jeder Verband, jeder Teilbereich unserer Gesellschaft hat das Recht, seine Interessen auch in einer gesetzgebenden Körperschaft vorzutragen. Das ist sinnvoll, denn nur so können die verschiedenen Sichtweisen und Interessen überhaupt miteinander in Kontakt treten. Die Frage, die für mich in diesem Kontext wesentlich ist, ist, wie diese Interessenvertretung geschieht. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass diese Prozesse transparent und nachvollziehbar sind.

6 Policy Politische Akademie Das repräsentative System, das wir hier in Deutschland haben, vermag diese Verbindung zwischen Staat und Bevölkerung herzustellen. Die Parteien haben die Aufgabe, mit diesen Anfragen umzugehen, sie auszuwerten, zu kanalisieren, Lösungen anzubieten, die auf einer für die Partei speziﬁschen Werteorientierung basieren. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Fragen: Wie sieht eine Gesellschaft in Zukunft aus? Wer hat welche Verantwortung? Wie organisiere ich eine nachhaltig funktionierende Gesellschaft? Geht es um das Gemeinwohl oder geht es ausschließlich um Partikularinteressen? Damit Parteien ihre Rolle und ihre Aufgaben gut erfüllen können, müssen sie über gute Drähte in die gesamte Gesellschaft verfügen. Die SPD deﬁniert sich organisatorisch als eine Mitgliederpartei, die ihre organisatorische und programmatische Stärke daraus bezieht, dass sie in der Bevölkerung verankert ist. Das ist zunächst ein durchaus vernünftiger theoretischer Ansatz, der bedauerlicherweise in der Praxis so nicht immer zum Tragen gekommen ist. Aktuell beﬁndet sich die SPD wieder auf einem guten Weg.„Beteiligung“ wird wieder großgeschrieben. Das ist gut für die Partei SPD und das ist insbesondere gut für die Politik, die wir machen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Untersuchung über die Wählermilieus der SPD gemacht. Dabei ist festgestellt worden, dass die SPD in allen sozialen Milieus vertreten ist – im Gegensatz zu den anderen Parteien. Jedoch ist die allgemeine Bereitschaft in der Bevölkerung, Organisationen beizutreten, in der Vergangenheit eher zurückgegangen. Insofern müssen wir uns als Partei die Frage stellen: Können wir das System der Mitgliederpartei auf Dauer halten? Eine Partei, die in der Bevölkerung verankert sein will, muss das Prinzip der Mitgliederpartei um ein Prinzip ergänzen, das ich als Netzwerkpartei bezeichne. In einem solchen Parteimodell sollen sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen ein deutliches Mehr an Mitbestimmungsrechten haben, um den Kontakt in die Bevölkerung zu halten. In unserem aktuellen Prozess der Parteireform diskutieren wir solche und andere Fragen, um uns als Partei auf die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und die veränderten Bedürfnisse der Menschen einzustellen.

Bisher erschienen: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Nr. 23 Nr. 24 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Die Zukunft des Sozialstaats Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Braucht Deutschland Religion? Das neue Grundsatzprogramm Fundamentalismus Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorsorgender Sozialstaat Öffentliche Güter – was ist des Staates? Parteiprogramm und politisches Handeln Klimapolitik: Die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa Islamismus in Deutschland Religion und säkularer Staat Antisemitismus – Forschung und aktuelle Entwicklungen Bildung und Gerechtigkeit Jung, politisch, sucht – Das Hamburger Programm der SPD? Religiöse und demokratische Werte im Spannungsfeld internationaler Politik Nr. 25 Nr. 26 Nr. 27 Nr. 28 Nr. 29 Nr. 30 Nr. 31 Nr. 32 Nr. 33 Nr. 34 Nr. 35 Nr. 36 Nr. 37 Nr. 38 Nr. 39 Nr. 39 PO Po L lit I is C ch Y e Akademie „Im Schatten des Minaretts“ Moscheebaukonﬂikte in Deutschland Die neue Klassengesellschaft? „Islamischer Antisemitismus“ und„Islamophobie“ Reform Berufspolitikeroder M b it a g u lie s d te er l p le ar V te o i? lkspartei lksparteien beﬁnden sich Die deutschen Vo siebziger in einer tiefen Krise. Seit den an Mitgliedern. Jahren pt v an er z lie u r n e d n s d i a e s st V e e t r ig Ihre öffentliche Akze schwinden, die Nachwuchstrauen in sie ierung sinkt und ihr Mobilisierungsut eser rekr grad fällt. Vor dem Hintergrund di ird eine intensive DebatEntwicklungen w ederund te über d ü ie be Z rh uk au u p n t ft no d c e h r Mitgli olkspartei geführt. Ist sie V sich Parteireformproein Modell, an dem tieren sollten, oder geht der zesse orien Richtung einer rend nicht vielmehr in T Berufspolitikerpartei? zurzeit mögliche Inhalte Die SPD diskutiert Leitbild en einer Parteireform. und Form sses ist die Weiihre M s it V g e l r ie ä d n e d r e p r a u r n te g i sp – r m oz i e t terentwicklung der n und erweiterten Partizipaveränderte smöglichkeiten der Einzelnen und einer stärkeren Ö t f io fn n un aup g t zur Gesellschaft. eine solche Reform überh Doch kann d besteht eine gelingen? Wenn ja, wie? Un das Ideal der mitglierealistische Chance, Volkspartei zu revitalisieren derstarken fortschreitenden d hierdurch auch dem ik lit un Vertrauensverlust in Parteien und Po entgegenzuwirken? Bildungspolitischer Handlungsbedarf durch die Europäisierung der Berufsbildung Gute Arbeit – Perspektiven für das 21. Jahrhundert Migration – Religion – Integration Kapitalismus 2.0: Irgendwie anders – irgendwie besser Was ist gerechte Politik? Populismus. Eine Herausforderung für die Demokratie Determinanten von Radikalisierung in muslimischen Milieus aus deutsch-britischer Perspektive Respekt und Zumutung Religion, Homosexualität und das Zusammenleben in der pluralen Gesellschaft Demokratie(be)leben! Mehr junges, gesellschaftspolitisches Engagement ist möglich Wie weiter SPD? Religiöser Pluralismus und Toleranz Reformbaustelle Volkspartei Berufspolitiker- oder Mitgliederpartei?