PERSPEKTIVE| FES SOFIA Bulgarien vor den Wahlen Kommt die Machtvertikale für GERB? MARC MEINARDUS, Pentcho Houbtchev Oktober 2011 n Am 23. Oktober finden in Bulgarien Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Seit ihrem Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2009 regiert die Partei»Bewegung für ein europäisches Bulgarien«, GERB, unter Ministerpräsident Boiko Borissov als stabile Minderheitsregierung. n Wie»frei und fair« die Wahlen durchgeführt werden, wird u.a. eine BeobachterMission der OSZE beurteilen. Es gibt viele, nachweisbare Unregelmäßigkeiten – vom »traditionellen« Stimmenkauf über Einschüchterungen von Kandidaten bis zur Benachteiligung der Regierungsgegner in den Medien. n Wenn es bei den Wahlen zu den Ergebnissen kommen wird, die anhand von Umfragen derzeit vorhergesagt werden, dann würde sich für GERB zumindest für die nächsten zwei Jahre eine Machtvertikale vom Staatsoberhaupt über die Exekutive und das Parlament bis in die Mehrheit der Kommunen ergeben. n Was bedeutet das für den politischen Prozess? Es wird keine kritischen Worte und auch keine Vetos des Staatspräsidenten mehr geben. Man wird die EU-Mittel aus den Strukturfonds noch leichter über die eigenen Netzwerke bis in die Kommunen »umsetzen« können. Die Mehrheit im Parlament wird alle Vorhaben der Regierung mehr oder weniger automatisch abnicken. Bleibt also die Frage: Wird die Demokratie in Bulgarien mit einem blauen Auge davon kommen oder ihr»blaues Wunder« erleben?

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen Am 23. Oktober finden in Bulgarien Präsidentschaftsund Kommunalwahlen statt. Seit ihrem Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2009 regiert die Partei»Bewegung für ein europäisches Bulgarien«, GERB, mit dem Ministerpräsidenten Boiko Borissov als stabile Minderheitsregierung das Land. Gelingt GERB jetzt die Zementierung der Machtvertikale, indem sie das Amt des Präsidenten(derzeit besetzt von einem Sozialisten) und die Mehrheit der Gemeinden und Städte für sich gewinnt? Boiko Borissov und GERB dominieren die politische Landschaft Obwohl sich in den zwei Jahren seiner Regierung die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessert haben, Borissov sein Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Schuldigen zu bestrafen, nicht eingehalten hat, die politische Priorität, der Beitritt zur Euro-Zone, nicht erreicht wurde und nun auch das nächste große Ziel, der Beitritt zum Schengen-Raum vermutlich scheitern wird, – obwohl er insgesamt also von seinen Versprechungen wenig eingehalten hat –, scheint die Beliebtheit des Ministerpräsidenten in der Bevölkerung weitgehend unbeschadet. Nachdem Anfang des Jahres das Vertrauen in die regierende Partei GERB aufgrund von mehreren Skandalen zunächst sank, hat sich die Regierung in den Umfragen zu Beginn des Wahlkampfes stabilisiert. Ministerpräsident Borissov selber erfreut sich weiterhin hoher Beliebtheit. Er inszeniert sich meisterhaft als der volksnahe, erfolgreiche Macher und»Boss«, er eröffnet jeden Tag medienwirksam Straßenabschnitte(die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist seine Top-Priorität), Kindergärten, Kläranlagen u.v.m. Der Persönlichkeitskult erinnert viele Bulgaren bereits wieder an den um Todor Zhivkov, ihres»großen Landesvaters« zu kommunistischen Zeiten. Von Zhivkov hat sein ehemaliger Leibwächter Borissov wohl auch viel gelernt. Er schätzt ihn bis heute sehr und erklärt auch öffentlich, dass Zhivkov für die Bulgaren mehr getan habe, als alle anderen politischen Führer seit der Wende. Auch seine Bemerkung, aufgenommen bei einem TV-Interview, dass Hunde an der kurzen Leine geführt werden müssten, so wie auch das bulgarische Volk, hat seiner Beliebtheit in der Bevölkerung offenbar nicht geschadet. Alle Versuche politischer Gegner, sich über solche Äußerungen zu echauffieren und daraus politisches Kapital zu schlagen, verpuffen einfach. Dies mag auch daran liegen, dass es keine starke parlamentarische Opposition gibt. Die Bewegung für Rechte und Freiheit, DPS, von Ahmed Dogan ist nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung 2009 praktisch abgetaucht und formuliert als Opposition keine politischen Alternativen. Die sozialistische BSP versuchte zwar bisher dreimal, die Regierung durch Misstrauensvoten an den Pranger zu stellen, es gelingt ihr aber immer noch nicht, sich als glaubhafte Alternative zur Regierungspartei GERB darzustellen. Zu sehr haftet ihr noch immer das Image der post-kommunistischen Oligarchen-Partei an. Die nationalistische Partei Ataka hat sich bei fast allen Abstimmungen als treue Stütze der Regierung erwiesen. Einige Dissidenten von Ataka sowie von der rechtspopulistischen RZS bilden inzwischen einen Block von » unabhängigen« Abgeordneten, die erklärtermaßen die Regierung unterstützen. GERB braucht Ataka daher nicht mehr unbedingt für eine Mehrheit im Parlament. Auch die konservative»Blaue Koalition« konnte sich nie als Opposition profilieren, da sie als Schwesterpartei von GERB innerhalb der Europäischen Volkspartei politisch zur gleichen Familie gehört und sich deshalb um eine»kritische Zusammenarbeit« im Parlament bemüht. Zudem hat ihre interne Zerstrittenheit Zuspruch in der Bevölkerung gekostet. Und so verwundert es nicht, wenn nur einen Monat vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 25,7 Prozent der Stimmberechtigten auf die»Sonntagsfrage«, welcher Partei sie bei Parlamentswahlen ihre Stimme geben würden, mit GERB(Bewegung für ein europäisches Bulgarien) antworten. Nach einer Umfrage von»Alpha Research« käme dann die BSP(Bulgarische Sozialistische Partei) auf 16,1 Prozent, die DPS(Bewegung für Rechte und Freiheit) auf 6,8 Prozent, die konservative»Blaue Koalition« auf 3,9 Prozent und die rechts-nationalistische »Ataka« auf 3,8 Prozent. Die Ergebnisse einer anderen Umfrageagentur(»Zentrum für Analysen und Marketing«) sind noch deutlicher: GERB – 33,8 Prozent, BSP – 17,7 Prozent, DPS – 6,7 Prozent,»Blaue Koalition« – 3,9 Prozent, Ataka – 2,6 Prozent. Eine Vielzahl von kleinen Parteien käme kaum über ein Prozent. 1 Umgerechnet in Parlamentssitze würde die derzeitige Minderheitsregie1.http://www.dnevnik.bg/izbori2011/2011/09/20/1160252_alfa_risurch_ plevneliev_-_385_kalfin_-_235_kuneva_-/; http://www.vesti.bg/index. phtml?tid=40&oid=4160811 1

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen rung von Boiko Borissov somit eine absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Das neue Wahlgesetz setzt einen engen Rahmen Ende 2010 hat das Parlament ein neues Wahlrecht verabschiedet. Es regelt alle Wahlen und ersetzt die vier bisherigen Gesetze. Die neuen Verordnungen sollten die Teilnahme der Parteien an den Wahlen erschweren und damit die kleineren Parteien ausschließen. So soll jede Partei für die Registrierung in der Zentralen Wahlkommission 7000 Unterschriften vorlegen. Erst danach können registrierte Parteien Koalitionen gründen. Die Anzahl der Gemeinderäte wurde um 20 Prozent reduziert. Bürgermeister werden nicht wie bisher in Ortschaften ab 150, sondern erst ab 350 Einwohnern direkt gewählt. Die Bürgermeister der Bezirke in den größten Städten werden nicht mehr direkt gewählt, sondern vom Stadtrat bestellt. Auch das Wählen im Ausland wurde erschwert. Damit ein Wahllokal außerhalb einer Botschaft eröffnet wird, werden 100 persönliche Anträge verlangt. Ergebnis ist, dass im Ausland vermutlich 50 Prozent weniger Wahllokale eingerichtet werden als bei der letzen Wahl. Für Verwirrung sorgten auch die vielen Fristen für verschiedene Registrierungen, es mussten acht verschiedene Termine eingehalten werden. So passierte es z.B., dass das Initiativ-Komitee für die unabhängige Kandidatin Meglena Kuneva diese mit viel Medienwirbel am 23. August registrieren lassen wollte – an dem Tag war aber nur die Registrierung für das Initiativ-Komitee selbst fällig. Auf lokaler Ebene kam es besonders bei den Registrierungen verschiedener Koalitionen und Listen zu Widersprüchen. Freie und faire Wahlen – mit Einschränkungen Die Soziologen erwarten eine Wahlbeteiligung von 55 bis 60 Prozent. Nach einer Umfrage der Agentur»Mediana« glauben nur 14 Prozent der Bulgaren, dass die bevorstehenden Wahlen ehrlich sein werden. 35 Prozent vertreten die entgegengesetzte Meinung, und 27 Prozent hoffen, dass sie einigermaßen ehrlich sein werden. Der Direktor von»Mediana«, Kolio Kolev, meint, dass 25 Prozent der Befragten, vor allem in kleineren Orten, Angst haben, dass sie Probleme wegen ihrer politischen Überzeugungen bekommen könnten, wenn sie diese offen angeben. Diese Angst relativiert möglicherweise die Aussagefähigkeit der Umfrageergebnisse. Dass es Probleme bei der Korrektheit der Wahlen geben könnte, zeigte auch eine Recherche von zwei führenden bulgarischen Fernsehsendern(bTV und Nova), die verdeutlicht, dass der Kauf von Stimmen in den Vierteln der ethnischen Minderheit der Roma bereits»Tradition« geworden ist und dort auch gar nicht als Problem gesehen wird. Es gibt Hinweise darauf, dass GERB einigen Führern der Roma verspricht, sie für kriminelle Taten nicht zu verfolgen, wenn sie eine massenhafte Abstimmung für die Partei organisieren. Angeblich wurde z.B. auch zugesagt, dass ungesetzlich gebaute Roma-Häuser nicht zerstört werden. Beobachter sind außerdem der Meinung, dass bei diesen Wahlen in den Betrieben hinsichtlich eines möglichen Verlustes von Arbeitsplätzen Druck ausgeübt wird. Ebenso wurden»Proxy«-Registrierungen von Einwohnern speziell für die Wahlen nachgewiesen. Die Opposition vermutet massive Manipulationsversuche, nicht zuletzt durch den»Kauf« ganzer Wahlkommissionen. Um derartigen Unterstellungen entgegenzutreten, unterstützte auch die Regierung den Aufruf seitens der Opposition, die Wahlen von offiziellen Beobachtern der OSZE überprüfen zu lassen. Doch werden nun sowohl die Vorbereitungen, die Medienberichterstattung, der Wahlkampf als auch die beiden Wahlgänge am 23. Oktober und am 30. Oktober(Stichwahl) von einer gerade einmal 21-köpfigen Beobachter-Mission der OSZE begleitet. Auch ein Verbund von 20 bulgarischen NGO, koordiniert von Transparency International Bulgarien, will die Wahlen beobachten. 2 Medienbeobachtung gehört auch zu dem Monitoring, das im Rahmen eines Projekts der»Foundation for European Progressive Studies«, FEPS, die der Partei der europäischen Sozialdemokraten PES nahesteht, in Kooperation mit der bulgarischen Partnerstiftung, dem Institut für soziale Integration, ISI, durchgeführt wird. In einem Zwischenbericht des Projekts»Für demokratische, durchsichtige und ehrliche Wahlen« des bulgarischen Instituts für soziale Integration(ISI) und FEPS wird für 2. http://www.osce.org/odihr/elections/83113; http://www.transparency. bg/en/news/monitoring-results/ 2

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen den Zeitraum vom 1. Juli bis 17. September eine Analyse von Veranstaltungen, Ereignissen und Medien durchgeführt. 3 Als besonders beunruhigend wird darin die Tatsache eingeschätzt, dass Innenminister Tzvetan Tzvetanov 4 auch Chef des Wahlkampfstabs von GERB ist. Als Minister müsste er bei eventuellen Verstößen gegen das Gesetz dann letztlich gegen sich selbst vorgehen. Auch werden Gewalttaten gegen Klubs von oppositionellen Parteien angeprangert. In der Auswertung der Medienberichterstattung wird eine totale Dominanz von GERB festgestellt. So wurden die Kandidaten-Paarungen Plevneliev/Popova(GERB) 169 Mal erwähnt, wohingegen Kalfin/Danailov(BSP) mit 100 Mal und Kuneva/Hristov (unabhängig) mit 36 Mal wesentliche seltener genannt werden. Bei den Parteiführern ist die Dominanz noch deutlicher: Borissov wird in den ausgewerteten Medien 261 Mal erwähnt, der BSP Vorsitzende Stanishev 77 Mal, der Vorsitzende der DSB Kostov 52 Mal. Die Medienlandschaft in Bulgarien ist seit dem Verkauf der zur deutschen WAZ-Gruppe gehörenden»Mediengruppe Bulgarien« an ein Konsortium im Besitz des bulgarischen Arbeitgeberpräsidenten Ognian Donev nun noch mehr auf einer Linie. Fast die gesamte Presse, staatliche und private Fernseh- und Radiosender, sind entweder durch die Eigentümerstrukturen regierungskonform oder haben andere Gründe, einseitig zugunsten der Regierenden zu berichten. Ausnahmen sind parteinahe Zeitungen wie»Duma«(BSP) oder»Ataka«(Ataka) bzw. das Boulevardblatt»Galeria«, das Alexei Petrov 5 nahesteht. Entsprechend langweilig gestaltet sich auch der Wahlkampf. Die Medien berichten über die Wohltaten der Regierung – Berichte über Aktivitäten anderer politischer Parteien gibt es so gut wie nicht. Wenn etwas in der Presse erscheint, sind dies bezahlte Artikel, Gleiches gilt für die TV-Berichterstattung. Hinzu kommt, dass GERB auch bei diesen Wahlen seine bewährte Strategie fährt, jeder inhaltlichen Debatte aus dem Weg zu gehen. Die Kandidaten verweigern sich konsequent öffentlichen »Duellen« mit ihren Gegnern. Wenn überhaupt, wird es nur zwei oder drei TV-Debatten mit den wichtigsten Präsidentschaftskandidaten geben. 3. http://bestnews.bg/read/403830/ 4. Tzvetanov hat sich für die offizielle Wahlkampfperiode ab dem 23. September»»beurlauben«« lassen. 5. Der als Kopf der Mafia-Organisation»»Oktopus«« angeklagte ehemalige Berater in der Agentur für Nationale Sicherheit, Alexei Petrov kandidiert selbst für das Amt des Staatspräsidenten. Präsidentschaftswahlen – parteilose Spitzenkandidaten Für die Präsidentschaftswahlen haben sich 26 Parteien und Koalitionen registriert. Am Ende wurden 18 Kandidatenpaare aufgestellt, gewählt werden Präsident und Vizepräsident als gemeinsames»Ticket«. Der jetzige Präsident Georgi Parvanov(BSP) darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Viele Beobachter nahmen an, dass Boiko Borissov selbst als Kandidat für GERB antreten wird. Im Juli erklärte er dann, dass er zwar kandidieren werde – aber erst das nächste Mal, also 2016. So lief alles auf den Minister für regionale Entwicklung, Rosen Plevneliev, als Kandidat hinaus, was dann in der offiziellen Nominierung am 4. September endgültig bekannt gegeben wurde. Plevneliev war der Minister mit dem höchsten BeliebtheitsRating in der Regierung, zuvor war er ein erfolgreicher Bauunternehmer. Er behauptete immer, dass er kein Politiker sei und widersprach bis zum letzten Moment den Gerüchten über seine Kandidatur. Nach seiner Nominierung trat er als Minister zurück, seine Stellvertreterin Lilyana Pavlova übernahm sein Amt. Unerwartet für die meisten Beobachter war die Nominierung von Justizministerin Margarita Popova für das Amt der Vizepräsidentin für GERB. Popova genießt wegen ihrer Bemühungen um die Justizreform und ihres Kampfes gegen die Korruption im Gerichtssystem einen guten Ruf, besonders in der Europäischen Kommission. Sie war nach außen das erfolgreiche Aushängeschild der Regierung, nach innen aber musste sie sich mehrfach der eigenen Parlamentsfraktion geschlagen geben, der ihre Reformen zu weit gingen. Zuletzt hatten die GERBParlamentarier vor der Abstimmung über den von ihr in enger Absprache mit der Venedig-Kommission 6 entwickelten Gesetzesentwurf zur»Beschlagnahmung unrechtmäßig erworbenen Eigentums« schlichtweg den Plenarsaal verlassen. Das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Vor ihrem Eintritt in die Regierung war Popova Leiterin der Abteilung für den Kampf gegen den Missbrauch von EU-Mitteln in der Obersten Staatsanwaltschaft und zuvor Sprecherin des Generalstaatsanwalts. 6. Die sog.»»Venedig-Kommission«« ist die»»Europäische Kommission für Demokratie durch Recht««, eine Einrichtung des Europarates; http:// www.venice.coe.int/site/main/presentation_GER.asp 3

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen Beide Kandidaten sind nicht Mitglieder von GERB, sondern parteilos! Ebenfalls parteilos ist Ivailo Kalfin, der für die BSP ins Rennen geht. Nach der Wende war er Mitglied der BSP, auch Abgeordneter im Parlament, verließ die BSP aber 1997 und war Mitbegründer zunächst der»Bulgarischen Eurolinken«, dann der»Politischen Bewegung Sozialdemokraten«. In der Regierung Stanishev war er Vizeministerpräsident und Außenminister. Als Mitglied des Europaparlaments ist er derzeit stellv. Vorsitzender des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments. Mit der Aufstellung von Stefan Danailov als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten hofft die BSP auf eine Wende in den Umfragen. Danailov ist einer der beliebtesten bulgarischen Schauspieler und derzeit auch Abgeordneter. Er war von 2005 bis 2009 Kulturminister. Die ehemalige EU-Kommissarin für den Verbraucherschutz Meglena Kuneva wurde von einem InitiativKomitee als Kandidatin für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Vor ihrer erfolgreichen Amtsperiode in Brüssel(2007–2009) war sie Ministerin für europäische Angelegenheiten in den Regierungen erst von Simeon Sakskoburggotski und dann von Sergej Stanishev. Sie ist derzeit u.a. Vorsitzende des Vorstands des renommierten European Policy Center. Ihr Mitbewerber als Vizepräsident ist Lyubomir Hristov, ein in der Politik eher unbekannter Wirtschaftsexperte. Meglena Kuneva setzt auf die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien sowie auf ihren eigenen guten Ruf als erfolgreiche EU-Kommissarin und präsentiert sich als Kandidatin der Mitte und»Stimme des Volkes«(so der Titel ihrer Wahlkampagne). Sie versucht Wähler sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem liberalen Lager für sich zu gewinnen. Als unabhängige Kandidatin ist auch sie parteilos. Diese drei Kandidatenpaare werden die Wahlen vermutlich unter sich entscheiden. Die anderen Kandidaten werden nur eine geringe Rolle spielen. Die traditionelle Rechte, im Parlament vertreten durch die»Blaue Koalition«, tritt bei den Wahlen zersplittert an. Zunächst hatten die beiden Hauptpartner der Koalition, die Union der demokratischen Kräfte, SDS, unter Martin Dimitrov und die Demokraten für ein starkes Bulgarien, DSB, unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten(und ehemaligen SDS-Vorsitzenden!) Ivan Kostov in einer Serie von in Bulgarien erstmalig durchgeführten»Primaries« gemeinsam einen Präsidentschaftskandidaten und einen Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister in Sofia wählen lassen. Die SDS erhielt den Präsidentschaftskandidaten, die DSB den Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Sofia. Nachdem die SDS jedoch Verhandlungen mit einer Reihe von kleineren, früheren Abspaltungen der SDS(aus der Zeit, zu der Kostov Ministerpräsident und Vorsitzender war) zur Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten Rumen Hristov geführt hatte 7 , weigerte sich die DSB, den Kandidaten für den Vizepräsidenten zu stellen, so wie es eigentlich vereinbart worden war. So wurde das Paar Rumen Hristov/ Emanuil Yordanov letztlich nicht unter dem Namen der »Blauen Koalition« sondern unter dem Namen einer neuen Koalition»Union der Rechten Kräfte«, SDS registriert 8 . Volen Siderov, der Vorsitzende der rechts-nationalistischen Partei»Ataka«, hatte es bei den letzen Wahlen noch bis zur Stichwahl gegen Präsident Georgi Parvanov geschafft. Diesmal werden er und sein Mitbewerber Pavel Shopov vermutlich nicht so weit kommen. Siderov führt einen scharfen, nationalistischen, anti-türkischen und ethnische Spannungen anheizenden Wahlkampf. Er könnte aus den jüngsten Konflikten um Kiril Rashkov, einen besonders notorischen Clanführer der Roma, bekannt als»Zar Kiro«, tatsächlich einen Zugewinn herausschlagen. 9 Die Motive der anderen Kandidaten für die Beteiligung an den Wahlen sind unterschiedlich. Es gibt zwei Sänger, denen es offensichtlich eher um Werbung geht. Alexei Petrov geht es um die Immunität und die Abschreckung von Borissov. Viele Kandidaten wollen auf diese Weise auch den kommunalen Wahlkampf ihrer Parteien unterstützen. 7. U.a. mit dem ehemaligen Sofioter Bürgermeiser Stefan Sofianski, mit dem ehemaligen Minister für Regionalentwicklung, Evgeniy Bakardjiev, sowie Lyuben Dilov, dem Vorsitzenden der Partei»»Georgiovden«« 8. Im Bulgarischen haben die»Union der Demokratischen Kräfte«, die Partei von Martin Dimitrov und die nun geschlossenen Koalition»Union der Rechten Kräfte« dieselben Anfangsbuchstaben, SDS 9. Am 23.9.2011 war nahe Plovdiv ein bulgarischer Jugendlicher von einem Angehörigen von»Zar Kiro« mit einem Minibus überfahren worden. Ein Enkel von»Zar Kiro« hatte dem getöteten Jugendlichen zuvor bereits mit Mord gedroht. Augenzeugen berichteten, dass der Jugendliche vorsätzlich überfahren und getötet worden sei. Am nächsten Tag begannen zunächst Proteste der bulgarischen Bevölkerung des Dorfes, unterstützt von Fußballfans aus Plovdiv, in deren Verlauf drei der Häuser von»Zar Kiro« niedergebrannt wurden. Es folgten massive Proteste in mehreren großen Städten in Bulgarien, die eine ethnische»Anti-Roma« Stimmung artikulierten. 4

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen Stoff für viele politische Spekulationen bietet die fehlende Kandidatur der Bewegung für Rechte und Freiheit, DPS. Ihr Vorsitzender Ahmed Dogan kontrolliert faktisch einen festen Wählerblock von gut 300.000 Stimmen. Auch diesmal könnte wahlentscheidend sein, für wen er»seine« überwiegend türkischstämmige Klientel stimmen lässt. Eine offene Aussage für einen bestimmten Kandidaten könnte allerdings auch genau das Gegenteil bewirken, da dann möglicherweise viele Wähler, die gegen den Einfluss von Dogan sind, diesem Kandidaten ihre Unterstützung entziehen würden. Der stellvertretende DPS-Vorsitzende Lyutvi Mestan erläuterte, dass die Partei beim ersten Wahlgang niemanden explizit unterstützen werde, aber empfehle, nicht Plevneliev zu wählen. 10 Die Prognosen sehen GERB als Sieger Die Kandidatur von Plevneliev wurde am 4. September offiziell bekannt gegeben. Seitdem wurde er bereits in zwei Skandale verwickelt. Nachdem Jane Jane von der Partei»Recht, Gerechtigkeit und Ordnung«(RZS), ihn beschuldigt hatte, dass seine Firma»IRIS« ein Verbot für die Tätigkeit in Deutschland und er selbst einen»schwarzen Stempel« wegen Verletzungen der deutschen Gesetzgebung bekommen habe(was Plevneliev abstreitet), hat ein Interview von Innenminister Tzvetanov, der auch Leiter des GERB-Wahlkampfes ist(sic!), erneut für Aufregung gesorgt. 11 Tzvetanov berichtete, dass Plevneliev 2007 zu ihm gekommen sei und sich beschwert habe, dass drei Gemeinderäte von ihm eine Million Leva als Schmiergeld für ihre Zustimmung zum Tausch von Grundstücken für einen Businesspark in Sofia verlangt hätten. Zu dieser Zeit war Tzvetanov stellvertretender Bürgermeister und Boiko Borissov Oberbürgermeister von Sofia. Zwei Mitglieder der BSP haben daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ihrer Meinung nach sollten sowohl Plevneliev als auch Tzvetanov angeklagt werden, da sie der Staatsanwaltschaft den Bestechungsversuch nicht angezeigt hatten. 12 Generalstaatsanwalt Boris Velchev erklärte allerdings, dass er sich bis zum 10. http://www.vesti.bg/index.phtml?tid=40&oid=4171511 11.http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/bulgaria/2011/09/16/1157409_priiatelski_ogun/ 12. Der Fall ist strittig, denn nach damals geltendem Recht war eine Nichtanzeige noch kein Rechtsverstoß, heute wäre dies der Fall und müsste geahndet werden; eine andere Frage ist die der»moralischen Verpflichtung«. Ende des Wahlkampfs zu diesem Sachverhalt nicht äußern werde, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen. Ungeachtet dieser Skandale führt Plevneliev in den Umfragen deutlich. Er erhält für seine Kandidatur auch offene Unterstützung aus Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Plevneliev und wünschte ihm Erfolg, das Foto mit ihr prangte auf allen Titelseiten. 13 Plevneliev und Popova waren auch in Brüssel und Straßburg und zu Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, EVP, Joseph Dau,l und dem EVP-Präsidenten Wilfried Martens, die ihnen alle ihre Unterstützung ausdrückten. 14 Einen Monat vor den Wahlen sehen die meisten Agenturen einen großen Vorsprung von Plevneliev. Laut»Alpha Research« führt er mit 22,9 Prozent der Wahlberechtigten, gefolgt von Kalfin mit 14, Kuneva mit 11,1, Volen Siderov mit 2,4, Rumen Hristov mit 2,4, Atanas Semov (RZS) mit 1,5, Krasimir Karakachanov(VMRO) mit 1,3, Alexey Petrov mit 0,7 Prozent u.a. 15 Folgt man den Prognosen, würde Rosen Plevneliev als Spitzenreiter im ersten Wahlgang sicher in die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten am 30. Oktober gehen. Als zweiter Teilnehmer der Stichwahl wird derzeit Ivailo Kalfin gesehen, wobei manche Prognostiker Meglena Kuneva nicht ausschließen. Kuneva hätte demnach beim zweiten Wahlgang ein besseres Ergebnis als Kalfin, doch auch sie würde verlieren. Alle»Polit-Auguren« gehen davon aus, dass GERB den nächsten Präsidenten stellen wird. Einige von ihnen schließen Überraschungen aber nicht völlig aus. Kommunalwahlen – das Land wird blau Bereits die letzten Kommunalwahlen 2007 wurden in absoluten Stimmen gemessen von GERB gewonnen. Damals erhielt GERB 579.000 Stimmen für Gemeinderäte (19,5 Prozent), gefolgt von der BSP mit 16,6 Prozent, der DPS mit 12,1 Prozent, Ataka mit 9,1 Prozent und der SDS und der DSB mit 5,9 Prozent GERB gewann in den 13. http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=1048731 14. http://globusnews.net/?p=33615 15. http://www.dnevnik.bg/izbori2011/2011/09/20/1160252_alfa_risurch_plevneliev_-_385_kalfin_-_235_kuneva_-/ 5

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen größeren Städten, die BSP in den kleineren und in den Dörfern. Damit bekam die BSP allerdings mehr Gemeinderäte, nämlich 1265, gegenüber 1006 von GERB. In den Gebietszentren stellte die BSP elf Bürgermeister(gegenüber zehn von GERB, einem von DPS und fünf von SDS). Wie seit Beginn der demokratischen Wahlen in Bulgarien blieben die eher ländlichen Gebiete also auch 2007 noch»rot«. Nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr werden sie wohl endgültig»blau«. 16 Umfragen zufolge wird GERB dieses Mal deutlich gewinnen 17 und begann auch schon lange vor den Wahlen, dies sicherzustellen. Die Gemeinden, die von NichtGERB-Bürgermeistern geleitet sind, wurden massiven Kontrollen seitens des Finanzministeriums unterworfen. Ihnen wurden daraufhin oft die nationalen und europäischen Finanzmittel gekürzt oder verweigert. Als bekannt wurde, dass die Führung von GERB die Erstellung von Dossiers über ihre politischen Opponenten angeordnet hatte, versuchten die Betroffenen vergeblich, einen Medienskandal daraus zu machen. Manchen Bürgermeistern wurden direkt gedroht, um sie davon abzuhalten, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. So sagten zwei erfolgreiche BSP-Bürgermeister – Kostadin Paskalev und Bozhidar Yotov – erneute Kandidaturen ab. Anderen beliebten Bürgermeistern wurde als Alternative aber auch angeboten, für GERB anzutreten. Der Bürgermeister von Varna, Kiril Yordanov, der vier Mal von der BSP unterstützt wurde, tritt z.B. jetzt für GERB an. Zwei erfolgreiche Bürgermeister der SDS – Naiden Zelenogorski in Pleven und Zlatko Zhivkov in Montana – bekamen formelle Schwierigkeiten bei ihrem Versuch, für die Blaue Koalition anzutreten und wurden gezwungen, im Namen anderer Parteien zu kandidieren. Die größten Chancen, die Bürgermeister zu stellen, hat GERB in den größeren Städten wie Sofia, Varna, Burgas, Russe, Stara Zagora, aber auch in vielen anderen Gebietszentren. Die größten Chancen in Plovdiv hat vermutlich der bisherige Bürgermeister Slavcho Atanasov von VMRO-NIE. In Pleven und Montana liegen die bisherigen SDS-Bürgermeister vorn, in dem von der türkischen Minderheit dominierten Kardzhali hat der bisherige DPS-Bürgermeister die besten Aussichten auf 16.»Blau«, im Gegensatz zu»rot«, ist seit der Wende die»Farbkennung« der Rechten in Bulgarien, ein dunkles Blau auch die Parteifarbe von GERB. 17.http://www.dnevnik.bg/izbori2011/2011/09/29/1165762_ plevneliev_s_31_podkrepa_kalfin_-_16_kuneva_-_10_na/ Wiederwahl. Wenn überhaupt, hat die BSP nur Chancen in kleineren Gebietszentren wie Pernik, Lovetsch, Targovischte und einigen anderen. Das Problem der BSP ist, dass sich im zweiten Wahlgang die»rechten« Stimmen vermutlich gegen sie vereinigen werden. GERB ist sich so sicher, dass sie die Kommunalwahlen gewinnen werden, dass es für sie auch keine Rolle spielt, wenn eigene Kandidaten vielleicht etwas»problematisch« sind. So wurden zwei GERB-Bürgermeister, die bereits in erster Instanz von Gericht wegen Missbrauchs von öffentlichen Mitteln verurteilt sind, Yordan Lechkov in Sliven und Georgi Slavov in Yambol, wieder als Kandidaten aufgestellt. Auch die in die Schmiergeldaffäre mit Rosen Plevneliev verwickelten Gemeinderäte in Sofia, Radoslav Toshev und Orlin Ivanov, stehen wieder auf der Kandidatenliste. Dass derartige Kandidaturen im Widerspruch zu dem von der Regierung so oft proklamierten »Kampf gegen die Korruption« stehen, scheint niemanden zu stören. In der Hauptstadt Sofia kämpft Georgi Kadiev, einer der Hoffnungsträger der neuen Generation der BSP, einen scheinbar aussichtslosen Kampf. Bereits 2009 hatte er sich gegen die derzeitige GERB-Bürgermeisterin Jordanka Fandakova mit dem zweiten Platz geschlagen geben müssen. Bereits damals hatte er aber mehr Stimmen erhalten, als die BSP bei den Parlamentswahlen. Sofia wurde seit der Wende immer»blau« regiert, nie hatte ein BSP-Kandidat reelle Chancen. Aber diesmal könnte es Georgi Kadiev zumindest in die Stichwahl schaffen, denn mit Proshko Proshkov für die Blaue Koalition, mit dem ehemaligen Bürgermeister Stefan Sofianksi für die Union der Freien Demokraten, SSD, und Nikolay Pehlivanov von Ataka, hat Fandakova ernst zu nehmende Konkurrenz im rechten Lager. Jordanka Fandakova ist persönlich integer, niemand unterstellt ihr eine korrupte politische Grundhaltung, aber sie hat es in den zwei Jahren im Amt auch nicht geschafft, den korrupten Filz von Politik und Verwaltung in Sofia aufzubrechen 18 . So hofft Kadiev mit seinem jungen Team – das Durchschnittsalter der Kandidaten liegt bei 42 Jahren – darauf, dass es in einem zweiten Wahlgang zu einer Überraschung kommt. 18. Das sogenannte»Sofianski-Modell«, benannt nach dem ehemaligen Bürgermeister Stefan Sofianski, der auch wieder kandidiert 6

Meinardus, Houbtchev| Bulgarien vor den Wahlen Blaue Aussichten – kommt die Machtvertikale für GERB? Wahlen in der Mitte einer Legislaturperiode, Präsidentschafts- wie auch Kommunalwahlen, haben immer auch den Charakter einer Zwischenbewertung der Regierungstätigkeit. Zumindest dann, wenn man seine Meinung dazu frei äußern und Alternativen wählen kann, denen man zutraut, es besser zu machen. Ob das in Bulgarien bei diesen Wahlen der Fall ist, kann man kritisch sehen. Wenn es bei den Wahlen zu den Ergebnissen kommen wird, die anhand von Umfragen derzeit vorhergesagt werden, dann können sich Ministerpräsident Boiko Borissov und sein Kabinett in ihrer Regierung bestätigt fühlen. Zumindest wäre damit für die nächsten zwei Jahre eine Machtvertikale vom Staatsoberhaupt bis in die Mehrheit der Kommunen gegeben, die Borissov und seiner Partei Zeit geben wird, ihren Einfluss zu zementieren. Es wird keine kritischen Worte durch den Staatspräsidenten mehr geben, kein Veto von ihm wird Gesetze hinterfragen. Das diplomatische Corps kann nun ganz im Sinne von GERB personell umstrukturiert werden. Alle EU-Mittel aus den Strukturfonds können über die eigenen Netzwerke bis in die Kommunen»umgesetzt« werden. Eine dank der»unabhängigen« Abgeordneten stabile Parlamentsmehrheit wird alle Vorhaben der Regierung abnicken. Wird das der Demokratie in Bulgarien guttun? Wird sie mit einem blauen Auge davonkommen oder ihr blaues Wunder erleben? Politisch gesehen sind die Aussichten jedenfalls blau. Aber noch ist ja nicht gewählt … 7

Über die Autoren Dr. Marc Meinardus ist Landesvertreter der Friedrich-EbertStiftung in Bulgarien. Dr. Pentcho Houbtchev ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bulgarien. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationaler Dialog| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-26935-6| Fax:++49-30-26935-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-925-2