OKTOBER 2011 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außenund Sicherheitspolitik Die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Obama Eine aktuelle Bestandsaufnahme Köln, 27. Juni 2011 Moderation: Sascha Arnautovi ć Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Godesberger Allee 149 53175 Bonn Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V.(KFIBS) Balthasar-Neumann-Platz 24G 50321 Brühl Verantwortlich: Sascha Arnautovi ć , KFIBS Martin Weinert, FES Text: Sepideh Parsa Gegen Ende der Regierungszeit von George W. Bush(2001– 2009) befanden sich die transatlantischen Beziehungen in einer Vertrauenskrise. Das unilateral militärische Vorgehen im Irak, Folterskandale in Guantánamo und Abu Ghraib, die harsche Rhetorik des damaligen US-Präsidenten und die Abkehr von multilateralen Institutionen schadeten dem Ansehen Amerikas und stellten die transatlantische Partnerschaft auf eine harte Probe. Der Amtsantritt von Barack Obama am 20. Januar 2009 ließ beide Seiten des Atlantiks auf eine Revitalisierung der angeschlagenen Beziehungen hoffen. Bereits während seines Wahlkampfes betonte der amtierende US-Präsident in seiner viel beachteten Berliner Rede die Notwendigkeit intensivierter Kontakte und enger transatlantischer Kooperation, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts adäquat begegnen zu können. Das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS) und die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) luden am 27. Juni 2011 im Rahmen der Veranstaltungsreihe„Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik“ nach Köln ein, um mit Dr. Josef Braml, Leiter der Redaktion und Mitherausgeber des„Jahrbuch Internationale Politik“ sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms„USA/Transatlantische Beziehungen“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.(DGAP), die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Barack Obama zu diskutieren. „Amerika hat massive wirtschaftliche Probleme! Die USA können ihre globale Führungslast nicht mehr alleine schultern und werden sie auf Alliierte und Konkurrenten abwälzen.“, lautete die These von Dr. Braml, mit der er seinen Vortrag eröffnete. Die von George W. Bush verfolgte„Butter-und-Kanonen-Politik“(hohe Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Steuersenkung) habe die USA wieder auf den Pfad der Staatsverschuldung gebracht. Der Irakkrieg 2003 habe die USA bereits über 700 Mrd. US-Dollar gekostet – weitere 300 Mrd. US-Dollar seien bisher in den Afghanistaneinsatz investiert worden. Hinzu kommen die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Banken und die Wirtschaftsförderprogramme im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits das Haushaltsjahr 2008 markierte mit 460 Milliarden Dollar ein Rekorddeﬁzit. 2009 war der Fehlbetrag mehr als dreimal so hoch: 1 400 Milliarden Dollar. Auch in den vergangenen beiden Haushaltsjahren, 2010 und 2011, bezifferte sich das Haushaltsdeﬁzit auf jeweils 1 300 Milliarden Dollar. Auf die Wirtschaftsleistung des Landes gerechnet, bedeute dies einen Deﬁzitwert von jeweils 9 Prozent des BIP; demnach sei nunmehr wiederholt die Rekordmarke von 6 Prozent überschritten worden, die Präsident Ronald Reagan Mitte der 1980er-Jahre zugemutet hatte. 2 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik Die gegenwärtigen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, so Braml weiter, da auch der zukünftige Finanzbedarf der USA immens bleiben werde und insbesondere die Finanziers, vornehmlich die VR China und Japan, ihrerseits Probleme hätten und die Verschuldung der USA künftig nicht mehr ﬁnanzieren können bzw. wollen. Zwar müssten sie weiterhin ihr Engagement aufrechterhalten, um nicht ihre bestehenden Anlagen zu gefährden. Dennoch werden sie ihre Portfolios diversiﬁzieren, das heißt, in anderen Ländern und Währungen investieren, um weiteren Wertverlusten vorzubeugen. In dem Maße wie die USA ihre Schulden nicht mehr über den Markt ﬁnanzieren können, wird die US-Notenbank weiterhin selbst Staatsanleihen aufkaufen, sprich Geld drucken, prognostizierte Dr. Braml. Mit ihrer Politik der sogenannten quantitativen Lockerung riskiere die Federal Reserve eine Inﬂation und setze den Dollar unter Druck. Diese Wirkungen seien durchaus im Sinne der politischen Verantwortlichen in Washington. Damit können nämlich ein Großteil der Schulden entwertet und so getilgt werden. Zudem solle ein niedriger Dollar den USA dabei helfen, ihre ehrgeizige Exportstrategie umzusetzen. Präsident Obama, der innenpolitisch gegenüber dem Kongress keinen Handlungsspielraum mehr für weitere Konjunkturprogramme und Freihandelspolitik habe, wolle damit den US-amerikanischen Export in den kommenden fünf Jahren verdoppeln. Mit dieser Art des„burden-shifting“, wie es Braml nannte, federn die USA Lasten auf Asien und Europa ab. Für Amerika sei dies der einzige Weg aus der Schuldenfalle. Vor allem die Länder Europas werden davon betroffen sein, weil ein schwacher US-Dollar früher oder später zu einem starken Euro beitragen werde. Insbesondere die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft, die sich aufgrund der mangelnden Kaufkraft in den USA ohnehin nicht mehr auf die Konsumlokomotive USA verlassen könne, wäre damit einmal mehr benachteiligt. Europäische Exportnationen würden künftig mit den USA stärker konkurrieren, nicht nur wenn es um die Finanzierung ihrer Schulden gehe, sondern auch mit Blick auf Absatzmärkte in Asien. Selbst wenn diese Strategie der Dollar-Schwäche kurzfristig aufgehen sollte, würden nach Einschätzung von Braml damit langfristig nicht die grundlegenden Strukturprobleme der US-amerikanischen Wirtschaft beseitigt. Eines davon sei, dass die USA in den vergangenen Jahrzehnten ihre Industrieproduktion haben dahinsiechen lassen. Die USA seien heute eine Dienstleistungsgesellschaft, spezialisiert auf Finanzdienstleistungen. In diesem Sektor wurden viele Innovationen getätigt, darunter aber auch einige, die wesentlich zur Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben. Dieser Dienstleistungssektor, so Braml, der als Fortschritt gepriesen wurde, während die Europäer auf dem geschmähten„alten“ Kontinent immer noch im Produktions- und Industriegewerbe verhaftet schienen, hat sich als problematisch erwiesen. Mittlerweile verstehen die Verantwortlichen auch in Amerika wieder, dass der Industriesektor nicht vernachlässigt werden dürfe. Präsident Obama habe das Problem erkannt und seinen Landsleuten deutlich gemacht, dass Amerika wieder produzieren muss. Mit dem Green New Deal sollen Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik 3 einerseits Arbeitsplätze geschaffen werden. Andererseits, mit Blick nach außen, wolle Amerika auch durch eine„Entzugskur“ die binnenwirtschaftlichen sowie außenpolitischen Kosten bzw. Risiken seiner vom Ölimport abhängigen Wirtschaft verringern. Das ist umso notwendiger, als nach Bramls Analyse die durch hohe Ölpreise immer wieder forcierte wirtschaftliche Schieﬂage die außenpolitische Handlungsfähigkeit zur weltweiten Sicherung dieser vitalen Ressourcen, insbesondere in Konkurrenz zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, enorm einschränkt. Gleichwohl hob Dr. Braml auch die gegenseitige Abhängigkeit zwischen der VR China und den USA hervor, welche die Konkurrenzsituation entschärfen könnte. Ohne Pekings Unterstützung wären die kreditﬁnanzierte Stabilisierung des US-Banken- und US-Finanzsystems sowie die Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft nicht möglich gewesen. China habe über 1 150 Milliarden Dollar in amerikanischen Staatsanleihen investiert, zitierte Braml die Statistiken des US-Finanzministeriums. Das Verhältnis sei nach Einschätzung von Braml symbiotischer Natur, da auch das Wohlergehen Chinas von der amerikanischen Kaufkraft abhänge: Die exportorientierte chinesische Wirtschaft sei vom(kreditﬁnanzierten) Konsumverhalten in den USA abhängig. Dr. Braml betonte, dass die USA im Bereich der Sicherheitspolitik einen Ansatz des„burden-sharing“ verfolgen. Priorität habe in diesem Zusammenhang die Stabilisierung fragiler Staaten wie Afghanistan, Pakistan und Libyen. Um bestehende Lasten aufteilen zu können, sollen multilaterale Institutionen wie die NATO in die Verantwortung genommen werden. Der Libyeneinsatz, bei dem langfristig die Hauptlast von der NATO bzw. der EU getragen werden sollte, sei beispielhaft. Wer die bisherige Außenpolitik Präsident Obamas betrachte, erkenne weniger „change“, sondern vielmehr Kontinuität. Multilaterale Institutionen wie die NATO oder die Vereinten Nationen würden von den USA nach wie vor genutzt, um die Lasten globaler Führung auf die Alliierten zu verteilen. Dieses Muster entspreche seit jeher dem speziﬁsch US-amerikanischen Verständnis von instrumentellem Multilateralismus. Die EU könne sich demnach hervortun, indem sie prekäre Staaten stabilisiert und wiederaufbaut. Um die Situation in Afghanistan und Pakistan stabilisieren zu können, seien die USA auch auf die Kooperation mit Russland angewiesen, insbesondere weil die US-Streitkräfte Luftwaffenstützpunkte – etwa Manas in Kirgisien – und russisches Territorium als Nachschubwege für ihre militärischen Operationen benötigen. Um Russland nicht weiter zu verärgern, hätten die USA die NATO-Erweiterungsagenda mit Blick auf Georgien und die Ukraine auf Eis gelegt und sich auch vom unilateralen Ausbau von Raketenabwehrsystemen in Tschechien und Polen distanziert. Angesichts der Schwierigkeiten, innerhalb der Atlantischen Allianz die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, werden die USA weiterhin darauf drängen, dass die NATO mit kooperationswilligen und-fähigen Partnern außerhalb des Bündnisgebietes zusammenarbeitet. Sollten die Europäer ihrerseits nicht fähig oder willens sein, ihren Beitrag zu leisten, hätten sie laut Braml auch weniger stichhaltige 4 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik Argumente gegen die von den USA betriebene Globalisierung der NATO vorzubringen. Die Atlantische Allianz unterhält bereits bilaterale Kooperationsbeziehungen und verfolgt diverse Ansätze, die es aus US-amerikanischer Sicht noch stärker zu formalisieren gilt. Seit 2005 bzw. 2006 werden etwa geheime Informationen zwischen der NATO und Australien sowie Neuseeland ausgetauscht. Beide Länder haben an der NATO-Mission in Afghanistan teilgenommen. Mit Japan und Indien pﬂegt die NATO strategische Dialoge. Einige der als besonders nützlich erachteten Länder, z. B. Australien, Japan und Südkorea, haben die USA bereits militärisch(im Falle von Australien) bzw. logistisch im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Dass diese beiden Blöcke – der europäische und der asiatische Block – miteinander verbunden werden können, verdeutlichen nach Dafürhalten Bramls die Blaupausen der ehemaligen Leiterin des Planungsstabes im US-Außenministerium, Anne-Marie Slaughter. Nach ihrer Ideensammlung soll die NATO Partnerschaften mit liberalen Demokratien in Asien festigen. Eine derart globalisierte NATO wäre eines von vielen, formellen und informellen, multilateralen Foren, die zur Schaffung einer neuen vernetzten liberalen Weltordnung beitragen. Indem die NATO über ein„globales Netzwerk“ wesensverwandte Länder, insbesondere Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland, institutionell vorerst unterhalb der Mitgliedschaftsschwelle einbindet, solle die Atlantische Allianz mit„strategischen Partnern“ im paziﬁschen Raum verknüpft werden. Dr. Braml schlussfolgerte, dass sich die USA auch unter Präsident Barack Obama weiterhin als liberaler Hegemon betrachten, der die Welt nach seinen Interessen und Werten ordnen will. Doch, so das Resümee von Braml, hätten die wirtschaftliche Schieﬂage und die Schuldenlast die Weltmacht an die Grenzen ihrer innenwie außenpolitischen Handlungsfähigkeit gebracht. Die USA würden deshalb weiterhin versuchen, ihre„Last globaler Verantwortung“ auf die Alliierten und Konkurrenten abzuwälzen, sei es über die gezielte Schwächung ihrer Leitwährung, Protektionismus in der Handelspolitik oder Lastenteilung in der Sicherheitspolitik. Demnach würden die transatlantischen Beziehungen, so Braml abschließend, auch künftig„spannend“ bleiben. Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außenund Sicherheitspolitik Dr. Josef Braml, Jahrgang 1968, ist Leiter der Redaktion„Jahrbuch Internationale Politik“ sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm„USA/ Transatlantische Beziehungen“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.(DGAP) mit Sitz in Berlin. Zu seinen Fachgebieten zählen wie folgt: Transatlantische Beziehungen; US-amerikanische Weltordnungsvorstellungen; Sicherheits-, Energie- und Handelspolitik der USA; wirtschaftliche Rahmenbedingungen und innenpolitische Faktoren US-amerikanischer Außenpolitik; Vergleichende Governance- Analyse, u. a. deutsches und US-Regierungssystem; deutsche und US-amerikanische Thinktanks und Interessengruppen; Religion und Politik in den USA.