April 2012 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Wohlstand, Wachstum, Investitionen Junge Wissenschaft für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt I

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Sammelband im Auftrag der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Wohlstand, Wachstum, Investitionen Junge Wissenschaft für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 3 Themenfeld I: Was ist Wohlstand? 5 Themenfeld II: Was sind die Quellen des Wachstums der Zukunft? 43 Themenfeld III: Wie werden aus Finanzinvestitionen reale Investitionen? 81 Die Autorinnen und Autoren 114 Dieser Sammelband wird von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FriedrichEbert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autorinnen und Autoren in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung | Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung | Godesberger Allee 149 | 53175 Bonn | Fax 0228 883 9205 | www.fes.de/wiso | Gestaltung: pellens.de | Titelfoto: Fotolia | bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei | ISBN: 978- 3- 86498-110- 4 |

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Vorbemerkung Die aktuellen politischen Diskussionen und Entscheidungen drehen sich um nichts weniger als die Neuausrichtung unserer sozialen Marktwirtschaft. Dass eine solche Neuausrichtung notwendig ist, haben die Finanzmarktkrise und ihre Folgekrisen in der Realwirtschaft und die Staatsschuldenkrise mit kaum zu überbietender Dramatik gezeigt. Es geht uns um Kernfragen der Gestaltung unseres Lebens und unserer Gesellschaft: Was ist Wohlstand? Was sind die zukünftigen Quellen des Wachstums? Können die Wertschöpfung und die Produktivität im Dienstleistungssektor wachsen, oder ist dies nur in der Industrie möglich? Welche Bedeutung sollen die Binnennachfrage und der Export zukünftig für unser Wachstum haben? Wie können reale Investitionen statt Finanzinvestitionen befördert werden? Wie lassen sich Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln? Mit den bisherigen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Empfehlungen können diese Fragen nur begrenzt beantwortet werden. Nicht zuletzt deswegen hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD und der Grünen die EnqueteKommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet, die sich mit ganz ähnlichen Themen beschäftigt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und bereichert diesen Denk- und Diskussionsprozess durch zahlreiche Veranstaltungen, Studien und Publikationen, nicht zuletzt im Rahmen des Fortschrittsforums. In diesem von der FES zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung, Otto-Brenner-Stiftung und dem Progressiven Zentrum gegründeten Forum ﬁnden sich unter dem Vorsitz von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Jutta Allmendinger und Angelika Gifford fast einhundert herausragende Persönlichkeiten zusammen, um der Frage „Wie wollen wir leben?“ nachzugehen, die letztlich auch den Kern der Diskussionen der EnqueteKommission bildet. Auch der Ideenwettbewerb 2011 der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FriedrichEbert-Stiftung, der Call for Papers 2011„Perspektiven für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt“, näherte sich diesem Thema, allerdings aus einer primär – aber nicht ausschließlich – ökonomischen Perspektive. Ziel des Wettbewerbs war es, eine kritische Auseinandersetzung mit der vorherrschenden wirtschaftspolitischen Lehrmeinung anzuregen und so neue, innovative Ideen und Konzepte zu entwickeln und zu befördern. Der Ideenwettbewerb richtete sich insbesondere an Nachwuchswissenschaftler. Sie sollten Vorschläge für Aufsätze einreichen, die sich mit den eingangs genannten Fragen beschäftigen. Wir konnten eine Reihe von führenden Fachleuten gewinnen, die aus den eingegangenen Vorschlägen für drei Themenbereiche zwei Papiere auswählten und diese im Rahmen eines Kongresses kommentierten. Der Auswahlkommission gehörten für das erste Thema„Was ist Wohlstand?“ Daniela Kolbe, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, und Wilhelm Schmidt, Präsident des AWO Bundesverbands, an. Für die zweite Frage„Was sind die Quellen des Wachstums der Zukunft?“ hatte sich Prof. Dr. Peter Boﬁnger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzen3

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung der der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, zur Verfügung gestellt. Für das dritte Thema„Wie werden aus Finanzinvestitionen reale Investitionen?“ konnten wir Prof. Dr. Gustav A. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Joachim Poß, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. KarlPeter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, gewinnen. Bei allen möchte ich mich an dieser Stelle für ihre Mitarbeit nochmals herzlich bedanken. Bei fast allen ausgewählten Aufsätzen handelt es sich um Gemeinschaftsproduktionen mehrerer Nachwuchswissenschaftlerinnen und-wissenschaftler. Im Themenfeld I„Was ist Wohlstand?“ steht die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Wohlstands- und Fortschrittsbegriffen und ihren jeweiligen Wertefundamenten im Mittelpunkt. Das Themenfeld II„Was sind die Quellen des Wachstums der Zukunft?“ hält Ausschau nach politischen Maßnahmen und staatlichen Interventions- und Investitionsfeldern, um den Anforderungen des demographischen Wandels Stand halten zu können. Schließlich ist der Blick im Themenfeld III„Wie werden aus Finanzinvestitionen reale Investitionen?“ auf die Finanzmärkte gerichtet. Auf den folgenden Seiten ﬁnden Sie neben den kurz skizzierten Aufsätzen die von den Mitgliedern der Auswahlkommission bzw. deren Vertretern auf dem Kongress gehaltenen thematischen Einführungen und Kommentare. Bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei Ingo Rollwagen, Senior Analyst, Deutsche Bank Research, Prof. Dr. Horst Gischer, Universität Magdeburg, und Dr. Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, die Dr. Thomas Mayer, Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis bzw. Prof. Dr. Peter Boﬁnger auf der Abschlusskonferenz vertreten haben. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird sich weiterhin mit der Frage„Wie wollen wir leben?“ auseinander setzen. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit Ihnen. René Bormann Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung 4

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Themenfeld I: Was ist Wohlstand? Einführung ins Thema Michael Vassiliadis 6 Die Vermessung des Fortschritts Konkurrierende Strategien zur Verallgemeinerung widerstreitender Wachstumsverständnisse Matthias Ecke und Sebastian Petzold 9 Die Idee des Fortschritts in der Wahrnehmung junger Deutscher Frederik Beck und Max Neufeind 22 Kommentar Die soziale Dimension ist elementar Wilhelm Schmidt 39 Kommentar Eigenes Denken reﬂektieren Daniela Kolbe 41 5

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Einführung in das Thema Michael Vassiliadis Es ist der richtige und notwendige Zeitpunkt, über das Thema nachzudenken. Meiner Ansicht nach ist Deutschland weltweit führend, wenn es um den kritischen und nachdenklichen Umgang mit Nachhaltigkeit und Wachstum und der Frage geht, welche langfristigen Folgen unser Lebensstil hat. Darauf können wir stolz sein – ebenso wie auf einige Traditionen, die wir nicht vergessen sollten. Denn wir Deutschen neigen ein bisschen zum Vergessen. In dieser Veranstaltung wird sich zeigen, dass das Leben, aber auch die Politik, nicht so einfach ist. Wir können uns nicht so einfach ein Feld aussuchen, das wir mit aller Präzision und aller Reinheit der Wissenschaft, der Politik oder Ideologie erforschen, um dann zu hoffen, dass die Menschen uns auch folgen. Denn gerade für die Sozialdemokratie gilt, Politik langfristig und grundsätzlich an Zielen und Visionen zu orientieren – das ist wichtig und das wollen auch die Menschen –, aber zugleich zu beweisen, dass realistisch und pragmatisch vorgegangen wird und nicht fundamentalistisch oder nach einem Glaubensbekenntnis. Zumindest zeigt die Geschichte der Sozialdemokratie, dass die Phasen, in denen wir regiert und Politik real gestaltet haben, selten von fehlendem Realismus geprägt waren – auch, weil wir mit vielem aus der Vergangenheit aufräumen mussten. Zum Thema Wohlstand: Die Debatte darüber ist nicht wirklich neu. Seit Anfang der 1970er Jahre wird sie weltweit, aber auch in Deutschland geführt. Unter klassischem, liberalem – so wurde es ja auch in den Papieren genannt – Verständnis von Wohlstand versteht man mehr Geld, aber auch mehr Waren und Produktion, damit ein materielles Wachstum, das – wenn es ordentlich verteilt wird – auch den Lebensstandard hebt. Das reicht aber nicht mehr aus, um Lebensqualität und Wohlstand für alle Menschen zu deﬁnieren. Es gab natürlich viele Versuche – das gilt für die Autoren, aber auch für die Gewerkschaften und für die Sozialdemokratie –, mit immer wieder neuen Ansätzen an diesem alten Wohlstandsbegriff festzuhalten. Nicht zuletzt haben wir mehrere Jahrzehnte damit verbracht, die Ergebnisse der Chicagoer Schule weltweit – und mit dem Fall der Mauer neue Bereiche wachsender Volkswirtschaften – zu beobachten und am Ende zu ertragen. Dieses Verständnis von Wohlstand und Fortschritt, also die Geldmaschinerie und die dahinter stehenden Finanzmärkte mit einer rasenden, kaum beherrschbaren Technologie, stößt die breite Masse ab; sie kann das alles nicht verstehen und erkennt die Sinnhaftigkeit darin nicht. Pharmaforschung beispielsweise wird immer kritisch gesehen, wenn man sie bezahlen muss. Wenn man aber krank ist, sieht man diese Forschung anders. Es ﬁndet also ein Abwägungsprozess statt. Wenn es um den Finanzmarkt geht, wird hingegen nicht abgewägt, weil 99,9 Prozent der Menschen von ihm kaum proﬁtieren. Das heißt, die klassischen, harten Varianten liberaler Wohlstandsversprechen sind nicht nur diskreditiert, sondern sie haben über eine lange Zeit der Diskussion auch an Glaubwürdigkeit verloren. Natürlich konsumiert jeder gerne, wenn er umworben wird und wenn er die Möglichkeit dazu hat. Das darf man niemandem vorwerfen. Aber die Frage ist, ob sie das alle sinnvoll ﬁnden. Wenn man Alternativen anbieten würde, solche nach freien Maßstäben und sozialer Machbarkeit, ist es wahrscheinlich, dass die Menschen tendenziell vernünftig agieren würden. 6

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Ich vermute, das Diskreditieren des klassischen Wohlstandes im Sinne von Mehrung ist die zweite Botschaft. Es ist ein Argument der Globalisierung, dass wir uns nicht auf höchstem Wohlstandsniveau zu einer arroganten, eitlen Gesellschaft entwickeln, die sich mit dem schlechten Gewissen aus der Vergangenheit anmaßt, andere in ihren Wohlstandsentwicklungen zu begrenzen. Anderswo in der Welt hat das Modell noch nicht ausgedient. Aber als Leitlinie, glaube ich, muss man es kritisch betrachten. Zweitens spielt auch eine Rolle, dass der Wohlstandbegriff erweitert worden ist, nicht nur um die Frage der Verteilung und der sozialen Wirksamkeit, sondern auch um die Frage des Ressourcenverbrauchs, der Ressourcenverschwendung und der Ökologie. Ob das nach dem Druck der Ökologiebewegung der vergangenen 30 Jahre heute noch ausreichend wahrgenommen wird, lasse ich offen. Ich behaupte nicht, dass es nicht wahrgenommen wird. Ich glaube aber, dass mittlerweile mehrere Probleme gleichzeitig entstanden sind, die wir zu Beginn der Debatte Anfang der 1980er Jahre so nicht kannten. Damit bin ich bei der Wohlstandsfrage: Gelingt es uns, mit deutschen und europäischen Stärken die offensichtlichen Probleme und Herausforderungen anzugehen? Oder gibt es die Furcht, die in der Vergangenheit auch die Sozialdemokratie befallen hat – besonders, wenn sie in der Opposition war –, vor einem großen Kladderadatsch und dem Wunsch, programmatisch den ganz großen Wurf machen zu müssen? Muss man das? Ich frage das nur, weil ich die Motivation dahinter kenne. Denn jeder praktische Politikansatz beinhaltet immer auch Widersprüche. Oder soll man sich als Garant derer zeigen, die in die richtige Richtung gehen und dabei die Zielkonﬂikte ausbalancieren? Was meine ich mit Zielkonﬂikten? Ich glaube, dass es falsch wäre anzunehmen, dass wir jahrzehntelang in den Bereichen Konsum, Verschwendung und Umweltzerstörung Fehler gemacht haben. Ich glaube hingegen an die Frage, die auch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften lange diskutiert haben: Schaffen wir es, Parameter zu setzen, Innovationen im Sinne von Wachstum so zu fördern und zu steuern, dass sie nicht zu Problemen werden, sondern sie lösen? Das ist nicht für alle Bereiche möglich. Es wird auch Bereiche geben, die wir beschneiden müssen – gerade geschehen bei der Energieerzeugung. Aber man darf daraus nicht die Konsequenz ziehen, dass es der nächste Sieg ist, die nächste Innovation verhindert zu haben. Das Schwierige daran ist: Wie viel Interventionismus ist machbar und richtig? Und wie viele Anreize muss man geben? Wie kann man Innovation im Sinne von technologisch gewollter, wirtschaftlicher und letztlich auch gewollter sozialer und ökologischer Entwicklung erzielen? Wenn wir das nicht berücksichtigen, wird nichts besser. Aber das Ausschalten der technischen Innovation oder der vermeintliche Glaube, dass wir die gesamte Innovationskette, die notwendig ist, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu lösen – und so verstehe ich Wohlstand –, zentral steuern zu können, halte ich für eine Illusion. Darüber kann man streiten, aber diese Fragen muss man beantworten. Deswegen deﬁniert die Frage nach Wachstum und Innovation auch die Gesellschaft. Viele kritische Fragen, die wir derzeit stellen, werden in der Allgemeinheit nicht diskutiert. Auch Umfragen sind nicht der richtige Indikator dafür. In die richtige Richtung weisen allerdings die vorliegenden Arbeiten über generelle Verschiebungen von Lebenszielen und Lebensqualitätszielen. Wie können wir die Innovationspotenziale in der Wirtschaft, aber natürlich auch in Staat und Gesellschaft, in diese Richtung lenken, um damit Wohlbeﬁnden, Langfristigkeit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu erzielen? Als Vorsitzender einer Industriegewerkschaft stehe ich den Industrien kritisch gegenüber. Aber ich kenne sie und weiß daher, welche Potenziale sie haben. Ein Beispiel: Als Mitglied der Ethik-Kommission erkannte ich, dass ihre Arbeit wichtig ist – aber auch, dass diese Arbeit ignoriert wird. Ignoriert wurden die Widerspruchsbeschreibungen des Berichtes, denn es ist im politischen Geschäft nicht vorgesehen, dass man das mitimplementiert. In dem Bericht sind genau die Zielkonﬂikte enthalten, die ich gerade beschrieben habe. 7

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Energiewende, die notwendig ist, um nicht nur die ökologischen Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, sondern auch eine erneuerbare Zukunft, ist ohne technologische Innovation nicht zu erreichen. Es gibt eine gefühlte Unterteilung in gute und schlechte, gewünschte und nicht gewünschte, grüne und schwarze Innovationen. Ein Kohlekraftwerk beispielsweise ist schon massiv; aber am Ende atomisiert sich dieses Bewertungsraster. Selbst die Grünen haben mittlerweile Schwierigkeiten, ihre NGO in irgendeiner Form zu kanalisieren. Es geht um die Frage: Wie stehen wir generell der Innovationsfähigkeit gegenüber, wenn wir die neuen Zukunftstechnologien benötigen? Dabei meine ich nicht Leitung und Akzeptanz, sondern wirklich Technologie. Die Frage nach dem sozialen Wohlstand ist in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren diskreditiert worden. Das Thema war uns über viele Jahrzehnte unbekannt. Der soziale Fortschritt war verknüpft mit dem Wachstum, es war eine Verteilungsfrage. Sozialdemokratie war damit verbunden. Die Realitäten haben sich in Deutschland verschoben. Meiner Meinung nach muss der Steuerzahler eine größere Rolle spielen. Nicht im Sinne der FDP-Steuersenkungsdebatte, sondern grundsätzlich in der Wahrnehmung der politischen Realität: prekäre Beschäftigungen und furchtbare Arbeitsbedingungen, wie wir sie in Deutschland bislang nicht kannten. Damit wird das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft verzerrt, dass sich Leistung sozial lohnt. In der politischen Debatte, außer bei der Steuersenkungsdebatte der FDP, spielen diese Durchschnitts-Steuerzahlerinnen und-Steuerzahler kaum eine Rolle. Sie sind aber sozialdemokratisches Wählerpotenzial, zumindest könnten sie es sein. Diese potenziellen Wählerinnen und Wähler sind kritisch, sie wollen dazu angeregt werden, ihre Kompetenz, ihre Innovationsfähigkeit einzubringen. Man muss nur mit ihnen sprechen. Stereotypen, die sie selbst als Ursache für Probleme nennen, lehnen sie ab. Weil sie ein Zukunftspotenzial für meine Gewerkschaft sind, habe ich sehr pointiert darauf hingewiesen, dass die immer wieder gelobten 375.000 Green Jobs, über die ich mich freue, in ihren Konditionen und Arbeitsbedingungen nichts mit den Bedingungen und Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tun haben, die ich gerade erwähnte. Ich lasse mir von Frau Merkel nicht vorwerfen, dass ich nur die Edelarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer vertrete, die gesellschaftliche Realität aber leider anders aussehe. Die Realität ist nicht leider anders, sie ist geschaffen anders. Deshalb glaube ich, dass es insbesondere für die Sozialdemokratie keinen Widerspruch zwischen sozialen, ökologischen und Wachstumsthemen geben darf. Man muss hingegen versuchen, Zielkonﬂikte zu benennen. Denn wenn alles immer miteinander verbunden ist und am Ende nichts dabei rauskommt, dann ist auch nichts gewonnen. Man muss sich bei einigen Themen deutlicher artikulieren, ohne dabei innovationsfeindlich zu sein. Die Grünen diskutieren das derzeit sehr intensiv. Ich glaube, dass die Sozialdemokratie und auch die Enquete-Kommission nicht an diesen Abwägungsprozessen vorbeikommen. Erstens, weil wir global angebunden sind, zweitens, weil die Dinge natürlich miteinander verknüpft sind. Wirtschaftliche Entwicklung ist die Quelle auch für staatliche und politische Handlungsfähigkeit. Letztlich ist sie der Friedenskitt dieser Gesellschaft. Trotz aller Kritik und aller Verbesserungsnotwendigkeiten beﬁnden wir uns auf hohem Niveau. Und wenn das für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kritisch würde – was für mich keine allgemeine Mahnung und drohendes Gebilde ist, sondern Realität – und sie sich wirklich an der Debatte beteiligen würden, kann diese Diskussion auch breiter werden. Bei einer Bundesregierung, die sich dadurch auszeichnet, gar nichts zu tun oder nur sozialdemokratische Ideen zu kopieren, und bei den Grünen, die sich derzeit neu ﬁnden müssen, braucht diese Republik die Sozialdemokratie, um diese Vorhaben zu realisieren. Das sehen auch die Menschen so. Die Frage ist nur, was sie genau will. Und das sollten wir in dem Prozess weiter klären. Ich bin gerne dabei. 8

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Die Vermessung des Fortschritts Konkurrierende Strategien zur Verallgemeinerung widerstreitender Wachstumsverständnisse 1 Matthias Ecke und Sebastian Petzold Zusammenfassung Der Beitrag nähert sich der Frage„Was ist Wohlstand?“ aus einer diskurstheoretischen Perspektive. Er argumentiert, dass die Frage danach, was „Wohlstand“ ist, keine rein deﬁnitorische Antwort zulässt. Bei der Suche nach Antworten auf diese Frage lassen sich vielmehr ganz unterschiedliche Strategien identiﬁzieren, die gegensätzliche Vorstellungen und Sinnzusammenhänge artikulieren. Die Auseinandersetzung zwischen diesen konkurrierenden Vorstellungen und Ideen ist eine genuin politische, weil es darin um Deutungshoheit über zu fördernde oder zu unterlassene gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Entwicklungswege geht. Vor einem hegemonietheoretischen Hintergrund analysiert der Artikel verschiedene argumentative, diskursive Strategien im Hinblick auf ihre Forderungen in der aktuellen Debatte um„Wachstum“. Dabei werden Differenzen und Gegensätze im Arrangieren von politischen Forderungen und Unterschiede hinsichtlich ihrer Wirkungsmacht sichtbar. Erfolgreiche diskursive Strategien zeichnen sich durch die Konzentration auf eine zentrale Forderung, eine starke Abgrenzung gegenüber konkurrierenden Strategien und ihre Anschlussfähigkeit an benachbarte politische Debatten aus. Solche diskursive Strategien besitzen damit hegemoniales Potenzial im Sinne der Eignung, eine unhinterfragte Verallgemeinerung von Argumentationsketten und Bedeutungen zu etablieren. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Die Neuverhandlung des Fortschritts 10 2. Analyse 11 2.1 Die Bestimmung gesellschaftlichen Fortschritts als Macht- und Hegemoniefrage 11 2.2 Umkämpfter Fortschritt: Akteure, Forderungen und Strategien 12 2.2.1 Liberaler Wachstumsoptimismus 12 2.2.2 Green Growth 13 2.2.3 Postwachstum 14 2.2.4 Soziales Wachstum 16 3. Fazit 17 3.1 Eine Landkarte des Fortschritts 17 3.2 Ein Kompass für den Fortschritt: strategische Empfehlungen 18 Literaturverzeichnis 20 1 Der Beitrag ist eine leicht geänderte Version des Artikels, der auf der Konferenz„Perspektiven für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt“ der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. November 2011 in Berlin zur Fragestellung„Was ist Wohlstand/gesellschaftlicher Fortschritt?“ vorgestellt worden ist. 9

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Einleitung: Die Neuverhandlung des Fortschritts Diskussionen über die Grenzen des Wachstums und die materielle Bestimmung von Wohlstand sind nicht neu. Die traditionelle Kritik hat jedoch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 neuen Auftrieb bekommen. Die für unumstößlich gehaltene Wahrheit, dass ökonomisches Wachstum schematisch zu mehr Wohlstand für alle, Befriedigung von Bedürfnissen und gesellschaftlichem Fortschritt führt, steht angesichts sich verstärkender Krisenerscheinungen in Frage. Die Krise ist weder überwunden noch eindimensional. Sie umfasst nicht nur die Finanzkrise, sondern auch soziale, ökologische und politische Krisenerscheinungen. Diese multiplen Krisen verstärken den Erosionsprozess alter Gewissheiten und öffnen ein Möglichkeitsfenster zur Neudeﬁnition gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Die Arenen der sozialen und politischen Auseinandersetzungen über das neue Wachstum und den neuen Fortschritt sind vielfältig und unübersichtlich. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat beispielsweise eine Kommission unter der Leitung des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz eingesetzt, die neue Indikatoren zur Messung von ökonomischer Leistungsfähigkeit und sozialen Fortschritt entwickelt hat, die Europäische Kommission befasst sich ebenso mit dieser Materie wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD). Der Deutsche Bundestag setzte Ende 2010 zudem eine Enquete-Kommission mit dem Titel„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ ein. Die hier vertretene These lautet, dass die Frage nach„Wohlstand“ und einem„neuen Fortschritt“ am Ende des neoliberalen Zeitalters in all diesen und anderen Arenen keine rein deﬁnitorische ist, die allein auf eine wertneutrale Gewichtung und Ausbalancierung makroökonomischer Indikatoren reduziert werden kann. Sie ist vielmehr eine Machtfrage. Wer obsiegt in der Debatte um die Frage, wie Wachstum, Wohlstand und Fortschritt deﬁniert und gemessen werden, gewinnt Deutungshoheit über zu fördernde und zu unterlassene gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Entwicklungswege. Vor diesem Hintergrund soll der Beitrag auf Basis eines hegemonieanalytischen Theorieabrisses(2.1) die Strategien der aktuellen Diskurse um Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt exemplarisch anhand der Auseinandersetzungen um Wachstum untersuchen. Die Kontroverse um das Ob und Wie von Wachstum ist der neuralgische Punkt der neuen Debatte um Fortschritt, weil darüber die Herstellung von und Teilhabe an den materiellen Grundlagen für die Verbesserung von Lebensbedingungen entschieden wird. Wer diese Kontroverse gewinnen will, muss eine in sich kohärente und nach außen plausibel abgeschlossene Argumentation anbieten. Dazu wird relativ bedeutungsoffenen Forderungen wie „Wachstum“,„Wohlstand“ und„Fortschritt“ Sinngehalt zugeschrieben und Bedeutungen werden miteinander verknüpft. Sofern diese Zuschreibungen Widersprüche minimieren und Zusammenhänge verallgemeinern, schafft das die Voraussetzung von Hegemonie. Erfolgreiche diskursive Strategien etablieren und verallgemeinern dabei Forderungen und schließen andere aus. In der Fortschrittsdebatte sollen demnach verschiedene argumentative Strategien im Hinblick auf ihre materiellen Forderungen und Sinnzusammenhänge hin untersucht werden(2.2). Als Untersuchungsmaterial dienen dabei die paradigmatischen Publikationen und Programme verschiedener an der Kontroverse beteiligter Akteurinnen und Akteure. Ziel der Untersuchung ist die Skizzierung einer Geographie der die Debatte dominierenden Positionen, einer„Landkarte des Fortschritts“, und der mit ihnen verbundenden Verallgemeinerungsstrategien(3.1). Daraus lassen sich politische und strategische Empfehlungen für eine erfolgreiche Artikulation eines Projekts für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ableiten(3.2). 2 2 Der Beitrag will hingegen keinen normativen Beitrag zu der Frage leisten, wie Wachstum und Wohlstand beschaffen und organisiert werden sollten und ob es ein Streben danach als politisches Ziel überhaupt geben sollte. 10

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 2. Analyse Begriffe, diskursive und argumentative Verknüpfungen konstituieren Wissen. Die gewählte Analyseperspektive basiert auf der Einsicht, dass das, was von relevanten Akteurinnen und Akteuren im öffentlichen Raum geäußert wird, gesellschaftliche Relevanz erreichen kann und Wirklichkeit strukturiert, indem Deutungen angeboten und verallgemeinert werden. Eine Hegemonieanalyse geht davon aus, dass es ständige Kämpfe um wahre und vorherrschende Bedeutungen gibt. Gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen sind demnach Deutungskämpfe um Positionen und die Durchsetzung von bestimmten Artikulationen. Zur Untersuchung diskursiver Auseinandersetzungen, zur Bestimmung dessen, was Wachstum und Fortschritt ausmachen soll, eignet sich eine Diskursanalyse, die an den Hegemonietheorien Antonio Gramscis sowie Ernesto Laclaus und Chantal Mouffes(1991) anschließt und sich an den Arbeiten Martin Nonhoffs(2006, 2007, 2008) orientiert. 2.1 Die Bestimmung gesellschaftlichen Fortschritts als Macht- und Hegemoniefrage Hegemonie bezeichnet nach Gramsci einen Herrschaftsmodus, der vorwiegend auf Konsens statt auf Zwang beruht, also die zumindest passive Zustimmung der Beherrschten zu ihrer Beherrschung beinhaltet. Gramscianische Hegemonie ist u. a. davon gekennzeichnet, dass Ideen, Deutungen und Vorstellungen tief in Zivilgesellschaft und Alltagsverstand verankert sind. Sie gelten als unhinterfragt richtig(GH: 1376ff.). Dies schließt die kulturellen und ideologischen Dimensionen eines Konsenses ebenso mit ein wie materielle Zugeständnisse innerhalb der(Klassen-)Gesellschaft. Laclau und Mouffe gehen in ihren Gedanken über Gramsci hinaus und entwickeln sie zu einer Diskurstheorie weiter, die sich darauf konzentriert, Mechanismen zu identiﬁzieren, die Vorstellungen und Deutungen universalisieren und mehrheitsfähig machen können. Der Diskurs wird von ihnen dabei als Sinnproduktion verstanden. Jedes Element bedarf einer Sinnproduktion, einer Artikulation, um existent zu werden. Artikulationen erschaffen demnach einen Diskurs, eine sinnhafte Verknüpfung von Elementen, und somit Bedeutungen innerhalb politischer Auseinandersetzungen(Laclau/Mouffe 1991: 175). Für Laclau und Mouffe entsteht Hegemonie durch hegemoniale Artikulationen, die den Versuch darstellen, einen Diskurs nach innen zu homogenisieren, nach außen abzuschließen und damit eine allgemein anerkannte Deutung zu etablieren. So werden Bedeutungen innerhalb eines Diskurses kohärent, verständlich und in sich schlüssig. Alternative Deutungen und Artikulationen außerhalb des Diskurses hingegen verlieren jegliche argumentative Verbindung zu Elementen innerhalb eines hegemonialen Diskurses und gelten daher als unplausibel. Hegemoniale Diskurse produzieren damit einen Antagonismus und benötigen diesen, um innere Kohärenz herzustellen. Politische Diskurse zeichnen sich durch eine konﬂikthafte Verhandlung über allgemeine Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus (Nonhoff 2007: 181). Die kleinste Einheit des politischen Diskurses ist dabei die Forderung (Laclau 2005: 72ff.). Forderungen in der Form diskursiver Relationen sind speziﬁsche Verknüpfungen zwischen Elementen, die sich im Hinblick auf ein politisches Allgemeines artikulieren. Damit bestehen politische Diskurse aus Blöcken von Forderungen, die sich in Äquivalenzketten ausdrücken(Nonhoff 2008: 306). Das Instrument, mit dem Hegemonie etabliert werden kann, ist die hegemoniale Strategie. Darunter sind Versuche zu verstehen, Bedeutungen von Elementen im Diskurs zu ﬁxieren und sie als Forderungen im Hinblick auf ein zu lösendes Problem innerhalb einer Äquivalenzkette zu artikulieren und als universales Interesse zu manifestieren. Die in dieser Äquivalenzkette verbundenen Forderungen artikulieren sich als Behebung des Mangels, als Lösung eines politischen Problems, und bieten eine bestimmte Deutung an und schließen andere aus. Für erfolgreiche diskursive Strategien lassen sich sodann Äquivalenzbeziehungen bestimmen, deren Forderungen einen hohen gesellschaftlichen Verbreitungsgrad haben und zu einem gemeinsamen Willen politisch-gesellschaftlicher Kräfte werden. Methodisch gilt es, diese Äquivalenzketten in den Debattenbei11

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung trägen der am Diskurs beteiligten Akteurinnen und Akteure herauszuﬁltern, um somit eine Geographie sich voneinander abgrenzender diskursiver Strategien mit Universalisierungsziel zeichnen zu können. Dabei gilt die Konzentration nicht den Interessen von Akteurinnen und Akteuren, sondern vielmehr den Strategien, mithilfe derer sie versuchen, im politischen Wettbewerb Bedeutungen zu ﬁxieren. Exemplarisch am Diskurs um Wachstum wird gezeigt, welche Verallgemeinerungsstrategien zur Beantwortung der Frage„Was ist gesellschaftlicher Fortschritt“ in der aktuellen Kontroverse existieren. 2.2 Umkämpfter Fortschritt: Akteure, Forderungen und Strategien Der Widerstreit konkurrierender Strategien wird im Folgenden anhand exemplarischer Dokumente dargestellt. Die Analyse konzentriert sich auf die jüngere, d.h. im Wissen um die Krise entstandene Debatte im deutschsprachigen Raum sowie die diese beeinﬂussenden internationalen Impulse. Die Strategien sind danach geordnet, welche zentralen Forderungen sie in Bezug auf Fortschritt, Wachstum, Wohlstand, Nachhaltigkeit sowie Lebensqualität erheben und wie sie diese zueinander in Beziehung setzen. 2.2.1 Liberaler Wachstumsoptimismus Eine der wesentlichen Strategien in der Fortschrittsdebatte ist die traditionelle Position eines vorbehaltlosen Wachstumsoptimismus. Sie ﬁndet sich exemplarisch im Buch„Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus“ von Karl-Heinz Paqué(Paqué 2010). Paqué, liberaler Ökonom und Mitglied der Enquete-Kommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, vertritt eine klassisch-liberale Philosophie vom Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung, materiellem Wohlergehen und Lebensqualität. Schon zu Beginn stellt der Text die zentrale Forderung heraus, die alle weiteren um sich herum gruppiert: Wachstum.„Wachstum – richtig verstanden – ist nicht der falsche Weg. Im Gegenteil, es ist der einzige Weg, wie überhaupt im Weltmaßstab die Ziele der Menschheit erreicht werden können. Und es ist in Deutschland und Europa der einzige Weg, um Lebensqualität und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“ (Paqué 2010: 1). Der„ewige Wunsch nach Wohlstand“(Paqué 2010: 19) nimmt die Dimension einer anthropologischen Konstante an.„Wir wünschen Wachstum, nicht Stillstand oder gar Schrumpfung. Und das ist menschlich. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“(Paqué 2010: 251) Forderungen um Wachstum artikuliert die Strategie des liberalen Wachstumsoptimismus konträr zu dem durch Wachstumsverzicht eintretenden„Stillstand“. Dieser fungiert als zentrale Verknüpfung aller negativ verbundenen Elemente als Sinnbild des Mangels in der wachstumsfreien Welt. Eine solche antagonistische Zweiteilung ﬁndet sich auch in der Rede des liberalen Politikers Hermann Otto Solms während der Einsetzungsdebatte der Enquete-Kommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:„Die sozialen Deﬁzite wirtschaftlichen Stillstands sind aber weitaus gravierender als die des Wachstums.[...] Höheres wirtschaftliches Wachstum bringt eine höhere Verteilungsmasse. Je mehr erwirtschaftet wird, desto mehr kann verteilt werden und desto mehr Mittel stehen zur Verfügung, um gesellschaftliche Probleme zu lösen[...]. Eine stagnierende Wirtschaft bedeutet hingegen gesellschaftliche Erstarrung und eskalierende Verteilungskämpfe”(Solms 2010: 8418). Gerechtigkeit und Wachstum werden äquivalenziert, ihnen gegenüber stehen der„Stillstand“,„Erstarrung“ und „Eskalation“. Die Strategie des liberalen Wachstumsoptimismus kennt auch keine absoluten Wachstumsgrenzen. Sowohl exponentielles Bevölkerungswachstum als auch der Klimawandel seien Übergangsphänomene, die Ergebnisse der Konsumentenpräferenzen auf einer bestimmten Stufe der Wohlstandsentwicklung darstellen(Paqué 57- 110). Das Mittel zu ihrer Überwindung liegt auf der Hand: Wachstum.„Allein das globale Wachstum selbst kann jene Kräfte in Gang setzen, die den Wohlstand mit einer Stabilisierung des Klimas in Einklang bringen.“(Paqué 2010: 96) Alle artikulierten Forderungen werden positiv zu„Wachstum“ in Verbindung gesetzt. Keine Forderung wird als wünschenswert artikuliert, die mit 12

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs „Wachstum“ in Konﬂikt steht; einer wachsenden Wachstumsskepsis sei zu begegnen und Irrtümer auszuräumen(Solms 2010: 8417). „Wachstum“ symbolisiert für die Strategie des liberalen Wachstumsoptimismus aber nicht nur ein Mittel, sondern einen sittlichen Zweck, es ist Repräsentant einer Gesellschaftsphilosophie der Innovation, Veränderung und Freiheit: „Wachstum verändert die Welt“(Paqué 2010: 96), es wird als Triebfeder des Fortschritts verstanden. Denn Wirtschaftswachstum wird in dieser Strategie auch mit positiven moralischen Effekten äquivalent artikuliert, demnach stärke es fortschrittliche Werte wie Toleranz, Fairness, Großzügigkeit und das Demokratieverständnis. Wachstum dient in dieser Artikulation somit über seine unumstrittene Rolle als Quelle materieller Erfüllung hinaus noch zusätzlich als grundlegende Voraussetzung, um eine liberale und offene Gesellschaft zu schaffen(Friedman 2006). Die Logik der Strategie des liberalen Wachstumsoptimismus ist die der Repräsentation: „Wachstum“ ist der symbolische Repräsentant des Gemeinwohls und schließt damit die Äquivalenzkette ab.„Wachstum“ steigere den Wohlstand, motiviere gesellschaftliche Dynamik, verringere die globale Ungleichheit und biete gar den Schlüssel zur Überwindung des Klimawandels und der Ressourcenverknappung. Wachstum sei machbar, wünschenswert und fortschrittlich. „Wachstum“ ist der Schlüsselrepräsentant einer Kette von positiv aufeinander bezogenen Forderungen, dem die antagonistische Kette um Stillstand, Schrumpfung und Verfall entgegensteht. Widersprüche in Bezug auf die Wünschbarkeit von Wachstum werden keine artikuliert, vielmehr dient Wachstum als wichtigste Ressource zur Lösung der kommenden Herausforderungen, es ist die„Zukunft des globalen Kapitalismus“ (Paqué 2010). 2.2.2 Green Growth Zunehmend lässt sich eine Reartikulation von Forderungen erkennen, die sich zu einer neuen hegemonialen Strategie sammeln: dem Green Growth. Die Strategie des Green Growth zollt der Tatsache Tribut, dass der Artikulation der unkonditionierten Gleichzeitigkeit von Wachstum und Nachhaltigkeit zunehmend die Plausibilität abgesprochen wird. Viele Akteurinnen und Akteure in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, im Bereich Internationaler Organisationen 3 , aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich haben die mögliche Erschöpfung der Belastungsfähigkeit der Ökosysteme als diskursives Außen angenommen und wirken an einer Reartikulation der Wachstumsforderung im Gewand der Green GrowthStrategie mit. In dieser kommt der Wunsch nach Beibehaltung der Ziele des Wachstumsparadigmas unter Berücksichtigung dessen naturräumlicher Grenzen zum Ausdruck. Die mit dem Erreichen dieser Grenzen verbundenen Risiken werden als Grund von der Abkehr von der bisherigen Wachstumsstrategie artikuliert, beispielsweise vom Vorstand der Grünen-nahen HeinrichBöll-Stiftung, Ralf Fücks:„Das gegenwärtige Wachstumsmodell ist nicht zukunftsfähig. Es überlastet die Ökosysteme, von denen die Menschenwelt abhängt, und es produziert wachsende Risiken.“(Fücks 2011: 4) Einen ähnlichen Ausgangspunkt wählt auch die OECD in ihrem aktuellen Strategiepapier„Towards Green Growth“: „A return to ‚business as usual‘ would be unwise and ultimately unsustainable, involving risks that could impose human costs and constraints on economic growth and development. It could result in increased water scarcity, resource bottlenecks, air and water pollution, climate change and biodiversity loss which would be irreversible; thus the need for strategies to achieve greener growth.“(OECD 2011a: 9) 3 Dies betrifft zuvorderst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP(dort als„Green Economy“), aber auch bei der Weltbank ﬁnden sich ähnliche Diskurse. 13

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Green Growth-Strategie artikuliert also ein tradiertes Wachstumsmodell als Inbegriff eines Fehlers, der Risiken birgt und den es zu beheben gilt. Die grundsätzliche Wünschbarkeit wirtschaftlichen Wachstums wird dabei nicht in Frage gestellt:„The gains from growth, while distributed unevenly around the world, have been dramatic.“(OECD 2011a: 18) Die Wünschbarkeit von Wachstum wird durch Verknüpfung mit anderen positiven Forderungen unterstrichen.„Zu bestreiten, dass Wachstum, Beschäftigung und Lebensstandard eng miteinander verwoben sind, ignoriert[...] alle empirischen Befunde.“(Fücks 2011: 5) Die Green Growth-Strategie will also keinen Paradigmenwechsel weg vom Wachstum, sondern die Ergänzung eines Attributs. Ziel ist eine Umdeutung des Wachstums,„Reframing Growth“(OECD 2011a: 20), indem der Wachstumspfad einer Ökonomie grüner und erfolgreicher wird. Dies bekräftigt neben der OECD auch ein Bankenvertreter wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann:„The next economy must be cleaner and more energy-efﬁcient if we want to drive further global growth and in the same time keep our climate intact.“ (Ackermann 2010: 1) Die Artikulation der Green Growth-Strategie erkennt die Existenz von Wachstumslimits prinzipiell an, beschreibt sie aber als hinreichend technologisch variabel, um eine Einschränkung des Wachstums zu verzögern. Statt der Grenzen des Wachstums stellt Green Growth das„Wachstum der Grenzen“(Fücks 2011: 4) in den Mittelpunkt. Somit grenzt die Green Growth-Strategie (mehr implizit als explizit) sowohl ökologisch unsensitive Wachstumspfade als auch wachstumskritische Entwicklungswege aus. Der umfassende Universalisierungsanspruch der Green GrowthStrategie wird hingegen erst in der Gleichzeitigkeit deutlich, in der über den Knotenpunkt „Green Growth“(bzw.„Green Economy“) die Verbindung zu den Forderungen„Wachstum“, „Ressourcenschonung“,„Entwicklung“ sowie dem„Abbau der Armut“ und„Ungleichheit“ hergestellt wird(OECD 2011a: 85- 102, UNEP 2011: 6-27). In den Worten des OECD Generalsekretärs Angel Gurría der Vorstellung des Towards Green Growth-Berichts spiegelt sich diese Neutralisation von Widersprüchen wie folgt:„This report shows that green and growth can go together. With the right policies in place, we can create jobs, increase prosperity, preserve our environment and improve the quality of life. All at the same time.“(OECD 2011b) Bei Ackermann wird selbst die Sicherheitspolitik Teil der Kette.„Green growth is also a question of energy independence and therefore energy security, in other words, national security.“(Ackermann 2011: 3) „Green Growth“ ist der Repräsentant einer Kette äquivalenter auf das Gemeinwohl orientierter Forderungen und wird als verbindlicher Entwicklungspfad artikuliert. Die Green GrowthStrategie des Fortschritts erreicht ihre dichotome Alleinstellung durch Abgrenzung zu einem als ökologisch ungenügend beschriebenen klassischen Wachstumsmodell, und eher implizit durch ein Festhalten am Wachstumsziel. Eine weitere innere Differenzierung etwa hinsichtlich der Zielkonﬂikte des Konzepts erfolgt auf Ebene der politischen Forderungen nicht, da„Green Growth“ als Garant für die Verbesserung des Gemeinwohls insgesamt gilt. 2.2.3 Postwachstum Die Vereinbarkeit von Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit offenbart eine Sollbruchstelle in der Ökologiebewegung, denn von vielen Akteurinnen und Akteuren dort wird sie bestritten. Doch nicht nur dort: Die Kritik an der Wachstumsorientierung in Wirtschaft und Politik und deren Folgen vereint eine heterogene Gruppe, die neben Ökologinnen und Ökologen von Konservativen und Teilen der christlichen Kirchen bis hin zu kapitalismuskritischen Organisationen wie attac reicht. Die wesentliche Strategie dieses Spektrums zur Verallgemeinerung einer Deutung über den Zusammenhang von Wachstum und Fortschritt ist die Postwachstumsstrategie. Darin wird wirtschaftliches Wachstum nicht nur als nicht(mehr) machbar beschrieben, sondern auch als nicht wünschenswert, da es dem Gemeinwohl entgegenstünde. Prominent kommt diese These im Buch„Wohlstand ohne Wachstum“ des britischen Ökonomen und Vorsitzenden der „Sustainable Development Commission“, Tim Jackson, zum Ausdruck(Jackson 2011). Darin 14

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs werden in für die Postwachstums-Artikulation paradigmatischer Weise sowohl ökonomische, ökologische als auch sozialmoralische Argumente gegen eine wachstumsorientierte Wirtschaftsweise herausgearbeitet und zur Abkehr von dieser Wirtschaftsweise aufgerufen.„Wir haben gar keine andere Wahl als das Wachstum zu hinterfragen. Der Mythos Wachstum hat versagt.“(Jackson 2011: 35) Der Konservative Meinhard Miegel spricht gar von Wachstum als einer götzengleichen Ideologie.„An den Türstöcken der Moderne ist an die Stelle Gottes das Wachstum getreten, und dieser Gott Wachstum duldet keine fremden Götter neben sich.“(Miegel 2010: 57) Für die Äquivalenzkette antagonistischer Forderungen, der jeweils positive Forderungen aus der Postwachstumskette entgegengesetzt sind, ist „Wachstum“ der zentrale Repräsentant. So wird Wachstum als gleichbedeutend mit„Verantwortungslosigkeit“ beschrieben und als ein wesentlicher Grund für die„Wirtschaftskrise“, den „Klimawandel“, den„wachsenden Schadstoffausstoß“, den„wachsenden Ressourcenverbrauch“, die„Umgehung der Menschenrechte“, die„Militarisierung von Handelsbeziehungen“, ja sogar für die„zerbrechliche“,„unmündige“,„hilﬂose“ und„überforderte“ Gesellschaft(Jackson 2011: 51- 52; DEKT 2011: 2- 3; attac-Vorbereitunsgruppe 2011: 1; Miegel 2010: 134- 153). Die Verbindung von„Wachstum“ zu anderen positiven Forderungen, wie sie für wachstumsbejahende Argumentationen prägend ist, werden hingegen in Frage gestellt. Dies gilt vor allem zu denen nach ökologischer Nachhaltigkeit und Wohlstand. Die Postwachstumsstrategie konzentriert sich auf die artikulative Fixierung der Grenzen des Wachstums und die Desartikulation der Möglichkeiten ihrer Überwindung.„Unsere Möglichkeiten werden von der Größe der Weltbevölkerung einerseits und von der endlichen Ökologie des Planeten andererseits begrenzt.“(Jackson 2011: 63- 64) In der Diktion des Deutschen Evangelischen Kirchentags(DEKT) wird diese Forderung anders begründet, aber ergebnisgleich erhoben.„Mit der Schöpfung hat Gott dem Leben auf der Erde Grenzen gesetzt. Es gehört zum Geschöpftsein des Menschen, diese Grenzen anzuerkennen. Wir widersetzen uns der falschen Vorstellung von grenzenlosem Wirtschaftswachstum.“(DEKT 2011: 2) Die Grenzen werden manifestiert, die Möglichkeit ihrer Erweiterung gekappt. Der„Mythos Entkopplung“(Jackson 2011: 81) wird entmystiﬁziert.„Wirtschaftswachstum ist von einem wachsenden Ressourcenverbrauch und einem wachsenden Schadstoffausstoß nicht zu entkoppeln. Die Hoffnung auf ein„grünes“,„qualitatives“ oder„selektives“ Wachstum ist eine Illusion“(attac-Vorbereitungsgruppe 2011: 1). Häuﬁg unter Rückgriff auf Ergebnisse der Zufriedenheitsforschung durchtrennt die Postwachstumsstrategie auch die starke Äquivalenz zwischen Wachstum und Wohlstand.„Wachstum und Wohlstand – eine echte Symbiose hat es zwischen beiden nie gegeben.“(Miegel 2011: 160) Erstens folge der Zusammenhang zwischen Wachstum einerseits und Einkommenshöhe sowie besseren Lebensbedingungen andererseits keiner eindeutigen Regel(Jackson 2011: 72- 77), und zweitens steige die subjektiv empfundene Lebenszufriedenheit mit weiterem Einkommenszuwachs nicht mehr an(Jackson 2011: 58- 61, Miegel 2010: 29- 33). Zudem wird das Konzept des Wohlstands selber reartikuliert. Statt der Verwirklichung des materiellen„Konsumerismus“, in dem über die symbolische Rolle materiellen Konsums Zugehörigkeit, Status und Distinktion perpetuiert würden, sei wahrer Wohlstand immateriell.„Wohlstand hat nicht die gleiche Bedeutung wie materieller Reichtum“, vielmehr sei der„Wohlstand[…] bedroht, weil der Materialismus endlos wächst und unser Wirtschaftsmodell dies für alle Zukunft festschreibt.“(Jackson 2011: 150, 154) Wahrer Wohlstand hingegen sei„die Fähigkeit des Menschen zu gedeihen“(Jackson 2011: 190), und wird äquivalent artikuliert mit „Liebe“,„Beitrag zu Gesellschaft“,„zu einer Gemeinschaft zu gehören“ oder einen„Platz in der Welt zu ﬁnden“(Jackson 2011: 190). An die Stelle von Konsum und Materialismus müsse immaterieller Wohlstand und Gedeihen treten.„Wir als Bürgerinnen und Bürger der Industrieländer wollen Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Wir wollen nicht weiteres Wachsen an Konsum und Gütern, sondern wachsen an Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Zeit, Kultur, Glaube und Engagement.“(DEKT 2011: 3) 15

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Jedoch nimmt die Strategie auch innere Widersprüche in Kauf und artikuliert Kontraritäten, so dass eine völlige Schließung nach außen unterbleibt. Jackson etwa beschreibt die Schwächen der Wachstumsalternative als„Wachstumsdilemma“.„Wachstum ist nicht nachhaltig – zumindest nicht in seiner jetzigen Form.[…]„Wirtschaftsschrumpfung“ ist instabil – zumindest unter den derzeitigen Bedingungen.“(Jackson 2011: 80) So wird die Kette zwischen Schrumpfung und Stabilität(zumindest vorübergehend) aufgeknüpft. Auch Kontraritäten hinsichtlich der einzelnen Spielarten der Postwachstumsstrategie werden artikuliert.„Unsere Vorstellungen von Alternativen zielen nicht darauf ab, die Ökonomien innerhalb der bestehenden ökonomischen und sozialen Strukturen und Verteilungsverhältnisse zu schrumpfen, wie neoliberale und neofeudalistische Spielarten der Wachstumskritik das befürworten.“(attac-Vorbereitungsgruppe 2011: 1) Hier bricht die Kette in der Gegenüberstellung von Wachstum und Gemeinwohl, weil auch Wachstumskritik als gemeinwohlkonträr artikuliert wird. Dies sind jedoch nur punktuelle Risse einer erfolgreichen Strategie der antagonistischen Zweiteilung des diskursiven Raums. Alles Wünschenswerte am wirtschaftlichen Wachstum ist der Postwachstumsstrategie zufolge entweder nicht wirklich mit diesem verbunden oder nicht wirklich wünschenswert. Einer negativen Äquivalenzkette aus„Wachstum“,„Verantwortungslosigkeit“,„Materialismus“,„Konsumerismus“, „Lebensbedrohung“ etc. wird eine positive Äquivalenzkette aus„Nachhaltigkeit“,„Gedeihen“, „Wohlstand“,„Solidarität“ oder„Lebensfreundlichkeit“ entgegengesetzt. Fast jedem Element der Wachstumskette wird ein Element der Postwachstumskette gegenübergestellt. In der Postwachstumsstrategie artikuliert sich der klarste Antagonismus und somit die klarste Herausforderung der gegenwärtigen Hegemonie. Dafür nimmt die Strategie in Kauf, eine Vielzahl gegenwärtig hegemonialer Zusammenhänge in Frage zu stellen und damit weniger Anknüpfungspunkte für Plausibilitätswahrnehmungen zu bieten. 2.2.4 Soziales Wachstum Die Besonderheit der Postwachstumsstrategie, ihre Betrachtung auch der sozialen Dimension der Fortschritts- und Wachstumsdebatte, eint sie mit einer vor allem im Umfeld von Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu ﬁndenden Strategie, die man unter das Stichwort„soziales Wachstum“ fassen kann. Jedoch wird dort die Frage nach Fortschritt nicht direkt mit der Forderung„Wachstum“ in Beziehung gesetzt, weder äquivalent noch konträr, sondern stark konditioniert.„Die Alternative lautet nicht pro oder contra Wachstum. Es geht um die Entscheidung zwischen einem klima- und sozialverträglichen und einem konventionellen Wachstumspfad.“ (Rhode/Burmeister 2011: 53) Dieser„konventionelle Wachstumspfad“ wird in Umrissen mit„Finanzmarktkapitalismus“ und„Vermarktung aller Lebensbereiche“ beschrieben, der„negative Folgen für Arbeitsbedingungen“ gehabt habe(Rhode/Burmeister 2011: 52), jedoch kaum klar abgegrenzt gegen einzelne Forderungen oder einem Repräsentanten des Gemeinwohls. Die Funktion eines Antagonismus, der alle Elemente der antagonistischen Kette sammelt, vermag er nicht zu erfüllen. Klarer ist die Abgrenzung zur Postwachstumslinie:„Wachstum“ und„Fortschritt“ werden unmissverständlich äquivalenziert.„Natürlich brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, um den Fortschritt zu gestalten.[…] Die Debatte um neuen Fortschritt ist keine Verzichtsdebatte.“ (Gabriel 2011: 8) Auch der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE warnt vor einer„Kultur des Pessimismus“, der es einer„Kultur des Fortschritts“ entgegenzustellen gelte(Vassiliadis 2010: 58).„Ein Zurück zur Natur, also eine radikale Abkehr von unserer industriellen Lebensweise und unserem wirtschaftlichen Wachstumsparadigma wird die Probleme einer Welt mit bald neun Milliarden Menschen zumindest nicht lösen.“(Vassiliadis 2010: 58) Hier werden Forderungen aus dem Postwachstumsdiskurs wie„Verzicht“ und„zurück zur Natur“ äquivalent mit „Pessimismus“ und konträr zu Varianten des Allgemeinen wie„Fortschritt“ und„Problemlösung“ artikuliert, ohne sie jedoch auf ein negatives Allgemeines zu beziehen. 16

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Neben dieser beidseitigen Abgrenzung zeichnet sich die Strategie des sozialen Wachstums durch die Verknüpfung einer Vielzahl von Forderungen aus, die„Wachstum“ stets beinhaltet, aber nicht zum alleinigen Repräsentanten erhebt.„Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist stetiges Wachstum in die Perspektive unserer gesellschaftspolitischen Leitvorstellung der Qualität des Lebens und der Gestaltung Guter Arbeit eingebettet.“(Rhode/Burmeister: 55, Herv. im Original) Die gleichberechtigte Nebeneinanderreihung verschiedener Forderungen rund um Wachstum wird mit der Forderung nach„Balance“ verdeutlicht.„[Das] bisherige Wachstumsmodell ist überholt. Es muss durch ein Balance-Ziel der sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte ersetzt werden, wobei Gerechtigkeit und Ausgleich, und nicht individuelle Bereicherung die Leitsterne sind.[…] Ein solch anderer Wachstumspfad, der mit neuen Ideen, Möglichkeiten und Zielen einhergeht und die Dinge in die Balance bringt, wird zu deutlich mehr Lebensqualität und Wohlstand führen.“(Hexel 2011: 2, 3)„Zugleich muss Politik den Menschen erklären, wohin und welchen Weg unser Land zu gehen hat, um wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung endlich in eine Balance zu bringen.“(Gabriel 2011: 8) Die vollkommene Äquivalenzierung der speziﬁschen Allgemeinen Wirtschaft, Soziales und Ökologie, stößt an ihre Grenzen, wenn etwa Vassiliadis(2010: 58) auf„die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit“ verweist und gleichzeitig die Dominanz des Ökologiegedankens im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte in Frage stellt:„Aus unserer Sicht wird die Frage nach der Balance im Nachhaltigkeitsdreieck zu einer Reihe von Konﬂikten in den nächsten Jahren führen.“(Vassiliadis 2010: 53) Die Strategie des sozialen Wachstums operiert nach einer Logik der doppelten Abgrenzung von „sozialem“(bzw.„gutem“,„neuem“,„nachhaltigem“) Wachstum gegen„schlechtes“(„konventionelles“,„bisheriges“) Wachstum einerseits und Wachstumsverzicht andererseits. Die Logik der Argumentation ist ein„Ja, aber“, ein„Mehr als“, ein„Nicht nur“ etc. Ihr hegemoniales Potenzial bleibt jedoch gering, weil sie weder einen allgemeinen Repräsentanten hat noch einen klaren Antagonismus, es weder einen symbolischen Knoten, der die Forderungen zusammenbindet (wie„green growth“), noch einen allgemeinen Repräsentanten des Mangels gibt. Weil zudem gerade die Zweiteilung zwischen gutem und schlechtem Wachstum nicht hinreichend deutlich wird (so werden Zielkonﬂikte zwischen Ökologie und Wachstum teilweise artikuliert, teilweise ausgeschlossen), bleibt die Artikulation offen und tendenziell diffus. Umgekehrt ist die Strategie hinreichend anschlussfähig, da sie gleichzeitig für Beharrung und für Veränderung steht. 3. Fazit Die vier untersuchten Strategien stecken das Terrain ab, auf dem um die Bedeutung von Wachstum und damit in unserem Zusammenhang Fortschritt gefochten wird. Sie versuchen auf unterschiedliche Art und Weise die Voraussetzungen für ihre Universalisierung zu schaffen und haben unterschiedliches hegemoniales Potenzial. Die Abbildung dieser Wege, Gefälle und Plateaus zeichnet eine Landkarte des Fortschrittsdiskurses. Wer erfolgreich durch das Gelände der Fortschrittsideen navigieren will, muss die Karte zu lesen wissen. Einige Handlungsempfehlungen lassen sich aus der Analyse ableiten und können als Kompass für den Fortschrittsdiskurs dienen. 3.1 Eine Landkarte des Fortschritts Die Strategie des liberalen Wachstumsoptimismus ist in sich schlüssig um den starken Repräsentanten „Wachstum“ formuliert. Diesem gelingt die Schließung der diskursiven Kette, da sich alle Teilforderungen auf ihn beziehen. Der angewandte Strategietyp der Repräsentation rückt den positiven Bezugspunkt in den Fokus. Die Verwirklichung der Forderung„Wachstum“ verspricht die umfassende Lösung aller aufgerufenen Probleme, Widersprüche werden negiert. Der Antagonismus, der den Diskurs nach außen schließen soll, funktioniert hingegen eher allgemein(Abwendung von„Stillstand“) und selten über eine Entgegnung auf einzelne Konkurrenzforderungen. 17

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abgrenzung ist wenig elaboriert und unplausibel, da sie bedeutende wachstumskritische Diskurse wie Klimawandel oder Lebensqualität nicht zu entkräften vermag. Die Abkehr auch klassischer Protagonisten von diesem unkonditionierten Wachstumsdiskurs kann als Indiz für sein Verblassen gelten. Viele dieser ehemaligen Protagonisten wenden sich der Green Growth-Strategie zu. Dieser gelingt es über die Forderung„Green Growth“, das ökologische Außen des klassischen Wachstumsdiskurses zu inkorporieren und somit den Widerspruch zu entkräften. Durch die Verknüpfung mit vor allem beschäftigungs-, entwicklungs- und innovationspolitischen Forderungen steigt Green Growth zum allgemeinen Repräsentanten einer post-fossilen Politik für mehr Wachstum auf. Die Abgrenzung zu konkurrierenden Strategien der Wachstumskritik und des tradierten Modells erfolgt allgemein und entsteht nicht durch Kontrarität zu einzelnen Elementen dieser Strategien (etwa Arbeit, Wohlstand, Nachhaltigkeit etc.), greift darin aber etablierte Diskurse auf und erscheint somit plausibel. Das hegemoniale Potenzial der Strategie beruht auf ihrer umfassenden Verknüpfung von Forderungen mit dem Repräsentanten„Green Growth“, nicht auf einer scharfen Abgrenzung. Die antagonistische Qualität der Green Growth-Strategie ist daher wenig ausgeprägt, die Strategie ist eher eine Weiterentwicklung des klassischen Wachstumsparadigmas, nicht dessen aggressive Herausforderung. Diese Herausforderung stellt die Postwachstumsstrategie dar. Sie artikuliert den klarsten Antagonismus zu gegenwärtigen hegemonialen Sinnzusammenhängen von Wachstum und Fortschritt. Wachstum ist hier gar der Mangel, den es zu überwinden gilt und zu dem alle positiven Forderungen in Kontrarität gebracht werden können. Wachstum behindert gesellschaftlichen Fortschritt, er steht mit ihm und einer fortschrittlichen Lebensweise nicht mehr in Verbindung. Die Stärke der diskursiven Strategie des Postwachstums besteht explizit in dieser antagonistischen Schließung gegenüber dem negativen Repräsentanten Wachstum. Darüber hinaus verfügt die Strategie über eine stabile innere Kohärenz: Fast jedem Element der Wachstumskette kann eine Forderung der Postwachstumskette gegenübergestellt werden. Widersprüche werden klar herausgearbeitet. Die Schließung bleibt nur an sehr wenigen Stellen brüchig. Vor allem deshalb, weil ein positiver Bezugspunkt in Gestalt einer allumfassenden Forderung fehlt, auf die sich alle Teilforderungen gegen das Wachstum äquivalenzieren. Die Postwachstumsstrategie durchtrennt also klassische Bedeutungsverknüpfungen und stabilisiert Grenzen nach außen, es mangelt ihr jedoch an einem eigenen zentralen Repräsentanten zur Entfaltung eines noch größeren hegemonialen Potenzials. Dagegen artikuliert die Strategie des sozialen Wachstums verschiedene und diffus miteinander verknüpfte Forderungen und etabliert damit mehrere Repräsentanten, die eine Überwindung des Mangels versprechen. So ist dies häuﬁg„soziales Wachstum“, mal aber auch„solidarischer Fortschritt“ oder eine neue„Balance“. Bedeutungszuschreibungen und-unterschiede zwischen einem guten und einem schlechten Wachstum gelingen hierdurch nicht hinreichend deutlich. Die Strategie des sozialen Wachstums operiert mit multiplen Abgrenzungen nach außen, ohne eine innere Kohärenz gewährleisten zu können. Verschiedene Forderungen der eigenen Kette verweisen ebenso positiv auf Forderungen der antagonistischen Kette anstatt abzugrenzen. Eine Zweiteilung des diskursiven Raumes ist damit erschwert und wird praktisch dadurch verunmöglicht, dass kein allgemeiner Stellvertreter des Mangels artikuliert wird, den es zu überwinden gilt. Der Strategie des sozialen Wachstums fehlt somit nicht nur ein eigener Repräsentant, sondern auch ein geeigneter Gegenspieler für eine erfolgreiche hegemoniale Operation. 3.2 Ein Kompass für den Fortschritt: strategische Empfehlungen Die Landkarte des Fortschritts dient der Analyse der Positionen und zeigt gleichzeitig ein Muster der inneren Logik hegemonialer Strategien. Zwangsläuﬁge Aussagen über die Ergebnisse der Kontroversen lassen sich daraus nicht ableiten, dazu bedürfte es eines Blickes auf die Ressourcen der beteiligten Handelnden und die strukturelle 18

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Beschaffenheit der Arenen, in denen verhandelt wird. Ebenso versetzt die hier verwendete Methodik nicht in die Lage, Erfolgsaussichten bestimmter Argumentationsketten in sehr differenzierten sozialen Milieus zu bestimmen, was für die politische Auseinandersetzung zweifelsohne von Interesse wäre. 4 Dennoch können in den Strategien einige Regelmäßigkeiten erkannt werden, die in der Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff(und prinzipiell auch darüber hinaus) analytisch, aber auch strategisch genutzt werden können. (1) Eine eigene erfolgreiche Strategie braucht einen klaren symbolischen Repräsentanten. Ein begrifﬂich fassbares Leitprinzip muss dabei zugleich vereinen und ausschließen können. Alle eigenen politischen Forderungen beziehen sich positiv darauf, er ist der Mittelpunkt eines Netzes von konstant und widerspruchsfrei erhobenen politischen Forderungen. Ein Leitprinzip, das sich begrifﬂich verschieden verdichtet, etwa als„neues Wachstum“,„soziales Wachstum“ und„qualitatives Wachstum“ ähnliche, aber doch verschiedene Zusammenhänge bezeichnet, erfüllt diese Aufgabe nicht. (2) Hegemoniales Potenzial braucht einen klaren Antagonismus. Eine erfolgreiche eigene Strategie muss Gegner benennen können und auch benennen. Einzelnen Elementen einer eigenen Argumentation sind antagonistische Elemente zu entgegnen. Es muss klar sein, was gewollt und was nicht gewollt ist und worin sich das eigene Programm klar von dem anderen unterscheidet. Die klare Abgrenzung ist unabdingbar für eine plausible Position in der Kontroverse, auch auf die Gefahr einer harten Konfrontation hin. (3) Zudem knüpft eine erfolgreiche eigene Strategie an bewährte Begriffe an. Bestehende Sinnzusammenhänge dienen einer neuen Strategie als Ausgangspunkt, von dem aus neue Äquivalenzen und Kontraritäten entwickelt und ﬁxiert werden. Tradierte und somit relativ festgeschriebene Repräsentanten wie„gerecht“ bzw.„grün“ eignen sich beispielsweise zur Artikulation einer sozialdemokratischen bzw. ökologischen Strategie besser als Neuschöpfungen, denen Bedeutung komplett neu eingeschrieben werden müssen. Ein solcher Kompass des Fortschritts allein führt noch nicht sicher ans Ziel. Ein genordeter Kompass ist aber ein zuverlässiges Instrument. Zu welchem neuen Fortschritt der mit seiner Hilfe beschrittene Weg führt, kommt aber immer noch auf die Wandernden an. 4 Die Autoren bedanken sich bei Benjamin Mikfeld für die diesbezüglich gewinnbringenden Kommentierungen. Zu den kommunikativen Herausforderungen eines hegemonialen Diskurses siehe auch Mikfeld(2011). 19

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Literaturverzeichnis: Ackermann, Josef 2010:„Green growth – the role of ﬁnancial institutions“. Rede vor dem Global Metro Summit„Delivering the next Economy“ am 8.12.2010, Chicago, http://www.db.com/ en/media/Deutsche_Bank_-_Global_Metro_Summit_-_Speech_Dr._Ackermann.pdf(28.8.2011). Attac-Vorbereitungsgruppe 2011: Abschied vom Wachstumszwang – Aufbruch zum„guten Leben“. Erklärung und Appell der Attac-Vorbereitungsgruppe des Kongresses„Jenseits des Wachstums?!“, Berlin, http://www.jenseits-des-wachstums.de/ﬁleadmin/user_upload/Kampagnen/jenseits-des-wachstums/Textsammlung/Attac_VG_Erkl%C3%A4rung_Jenseits-desWachstums.pdf(28.8.2011). Deutscher Evangelischer Kirchentag(DEKT) 2011: Wirtschaft braucht Alternativen zum Wachstum. Resolution des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2011, Dresden, http://ked-sachsen.de/images/content/Kirchentagsresolution.pdf(28.8.2011). Friedman, Benjamin M. 2006: The moral consequences of economic growth, New York. Fücks, Ralf 2011: Das Wachstum der Grenzen. Vom Weg in die ökologische Moderne nach dem Vorbild der Natur, in: Böll.Thema, 2/2011, S. 4- 6. Gabriel, Sigmar 2011: Den Fortschritt neu entdecken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.1. 2011, S. 8. Gramsci, Antonio 1991ff.: Gefängnishefte[GH], Hamburg. Hexel, Dietmar 2011: Mehr Balance beim Arbeiten, Wirtschaften, Wachsen: Gut und zufrieden leben!, in: Gegenblende, 16.8.2011, http://www.gegenblende.de/10-2011/++co++7cda7b84c74f-11e0-795a-001ec9b03e44(28.8.2011). Jackson, Tim 2011: Wohlstand ohne Wachstum. Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt, München. Laclau, Ernesto 2005: On populist reason, London. Laclau, Ernesto; Mouffe, Chantal 1991: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, Wien. Miegel, Meinhard 2010: EXIT. Wohlstand ohne Wachstum, Berlin. Mikfeld, Benjamin 2011: Auf der Suche nach dem Gemeinsamen: Überlegungen zur Zukunft der pluralen Linken, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2011, S. 99- 108. Nonhoff, Martin 2006: Politischer Diskurs und Hegemonie. Das Projekt„Soziale Marktwirtschaft“, Bielefeld. Nonhoff, Martin 2007: Politische Diskursanalyse als Hegemonieanalyse, in: Nonhoff, Martin (Hrsg.): Diskurs – radikale Demokratie – Hegemonie: zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielefeld, S. 173- 195. Nonhoff, Martin 2008: Hegemonieanalyse: Theorie, Methode und Forschungspraxis, in: Keller, Reiner et al.(Hrsg.): Handbuch sozialwissenschaftliche Diskursanalyse, Wiesbaden, S. 299- 331. Organisation for Economic Co-operation and Development(OECD) 2011a: Towards Green Growth, Paris. OECD 2011b: Environment: Green and growth go together. Pressemitteilung der OECD zur Vorstellung der Green Growth Strategy, Paris, http://www.oecd.org/document/4/0,3746,en_215 71361_44315115_48034436_1_1_1_1,00.html(28.8.2011). 20

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Paqué, Karl-Heinz 2010: Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus, Magdeburg. Rhode, Wolfgang; Burmeister, Kai 2011: Wachstum für Arbeit und Umwelt, in: Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, 1/2011, S. 52- 55. Solms, Hermann Otto 2010: Plenarrede zum Antrag„Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft‘“, 1.12.2010, Berlin. Plenarprotokoll 17/77, S. 8417- 8418. United Nations Environment Programme(UNEP) 2011: Towards a Green Economy. Pathways to Sustainable Development and Poverty Eradication – A Synthesis for Policy Makers, Nairobi. Vassiliadis, Michael 2010: Für den Fortschritt. Industriepolitik für das 21. Jahrhundert, Berlin. 21

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Idee des Fortschritts in der Wahrnehmung junger Deutscher Frederik Beck und Max Neufeind Zusammenfassung In dieser Arbeit werden zentrale akademische wie politische Fortschrittskonzeptionen empirisch an den subjektiven Fortschrittsvorstellungen junger Deutscher reﬂektiert. Die theoretische Diskussion des Fortschrittsbegriffs zeigt, dass jedes singuläre Fortschrittsmaß implizit auf ein normatives Konzept rekurriert. In der Tat braucht jeder Fortschrittsbegriff klare normative Richtlinien, die die empirische Anwendbarkeit erst ermöglichen. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeigen, dass sich, einerseits, Unterschiede im Fortschrittsverständnis junger Deutscher aus den drei großen politischen Ideologien Konservativismus, Liberalismus und Sozialdemokratie erklären lassen. Andererseits ist die Neigung zu einem bestimmten Fortschrittsverständnis moralisch fundiert. Ebenso zeigt die Studie, dass die meisten jungen Deutschen einem„neuen Fortschrittsbegriff“ zugeneigt sind. Ein Begriff, der geprägt ist von Lebensqualität, Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ökologischer Nachhaltigkeit. Kurzfristig kann sozialdemokratische Politik hiervon proﬁtieren, indem sie diese Begriffe strategisch besetzt und für sich gewinnt. Langfristig scheint eine Hinwendung zu einem rehabilitierten Gleichheitsbegriff geboten. 22

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 24 2. Annäherungen an einen zeitgemäßen Fortschrittsbegriff 24 2.1 Der Viktorianische Fortschrittsbegriff 24 2.2 Opulenz und Nützlichkeit als empirische Fortschrittsbegriffe 25 2.3 Humanität und Nachhaltigkeit: Fortschritt als Capabilities und Bounded Capabilities 26 3. Fortschritt und Ideologie 26 3.1 Konservativer Fortschritt: Bewahrung durch Veränderung 26 3.2 Liberaler Fortschritt: Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Bürgerrecht 27 3.3 Sozialdemokratie und Fortschritt: Eine pragmatische Symbiose? 27 4. Fortschritt im subjektiven Erleben junger Deutscher 28 4.1 Methode und Instrumente 28 4.2 Dimensionen des Fortschrittsbegriffes 29 4.3 Fortschrittsdimensionen und politische Identiﬁkation 29 4.4 Moraldimensionen und subjektiver Fortschrittsbegriff 33 5. Zukunft eines sozialdemokratischen Fortschrittsbegriffes 34 Literaturverzeichnis 36 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Relative Bedeutung der Fortschrittsdimensionen 29 Abbildung 2: Wachstum und Lebensqualität in Relation 30 Abbildung 3: Gleichheit und Wachstum in Relation 31 Abbildung 4: Gerechtigkeit und Gleichheit in Relation 32 Abbildung 5: Bedeutung der Moraldimensionen nach politischer Identiﬁkation 33 23

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Einleitung Der Begriff des Fortschritt„[zergeht] mehr noch als andere[...] mit der Speziﬁkation dessen, was nun eigentlich damit gemeint sei, etwa was fortschreite und was nicht.“(Adorno 1964: 30) Kaum ein politischer Leitbegriff ist so umstritten wie der Begriff des Fortschritts. Dies trifft insbesondere auf die Sozialdemokratie zu, denn ihr Selbstverständnis und ihre politische Praxis wurden zu jeder Zeit von ihrer Auseinandersetzung mit Fortschritt geprägt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ﬁndet sich in dem zu Beginn des Jahres 2011 von der SPD vorgelegtem„Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm“ mit dem Titel„Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Gleichzeitig ist die Auseinandersetzung mit Fortschritt, seinen Bedingungen und seiner Reichweite auch für andere Parteien und politische Akteure entscheidend. Welcher Fortschritt möglich ist, hängt in einer Demokratie in erster Linie davon ab, was die Menschen unter Fortschritt verstehen. Hier mögen sich unterschiedliche politische Positionen in Deutschland unterscheiden. Da man aber, so Gert Wagner(2011: 34), diese„gesellschaftlichen Prioritäten-Entscheidungen[nicht] aus dem demokratischen Willensbildungsprozess herausnehmen“ kann, muss, wer Fortschritt gestalten möchte, die„Gewichtungen, die die Menschen einzelnen Zielbereichen zumessen“, besser verstehen. Hierzu möchten wir im Folgenden beitragen. In dieser Arbeit werden daher zentrale akademische wie politische Fortschrittskonzeptionen empirisch an den subjektiven Fortschrittsvorstellungen junger Deutscher reﬂektiert. Der theoretische Teil beantwortet zwei Leitfragen. Zum ersten: Welchen Kriterien muss ein zeitgemäßer Begriff von Fortschritt genügen(Abschnitt 2)? Zum zweiten: Welches sind die zentralen normativen Dimensionen verschiedener politischer Fortschrittsbegriffe(Abschnitt 3)? Um die erste Frage zu beantworten, werden zunächst die für unser heutiges Verständnis von Fortschritt prägenden Fortschrittsbegriffe – der viktorianische Fortschrittsbegriff, Fortschritt als Wirtschaftswachstum, Fortschritt als Capabilities und Bounded Capabilities – eingeordnet. Diese Diskussion dient dann als Hintergrund für die Erarbeitung der normativen Dimensionen der Fortschrittsbegriffe der drei großen politischen Strömungen – Konservativismus, Liberalismus und Sozialismus/Sozialdemokratie. Der empirische Teil der Arbeit(Abschnitt 4) wendet sich dem Fortschrittsverständis junger Menschen in Deutschland zu. Es wird zunächst gezeigt, dass die relative Gewichtung von Fortschrittsdimensionen klar mit der politischen Identiﬁkation mit einer bestimmten Partei zusammenhängt, dass aber subjektive Fortschrittbegriffe nicht nur einem ideologischen Narrativ entspringen, sondern, im Sinne der Moral Foundations Theory, moralisch fundiert sind. Die empirischen Bereichsbegriffe stehen wiederum in ideologisch moderierten Spannungsverhältnissen. Gleichzeitig zeigt sich aber die Genesis eines „neuen Fortschrittsbegriffs“: Unabhängig von politischer Identiﬁkation sind die Dimensionen Gerechtigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit als Fortschrittsmaße für junge Deutsche von entscheidender Bedeutung. Die Implikationen dieser Ergebnisse für einen sozialdemokratischen Fortschrittsbegriff werden im letzten Abschnitt analysiert. 2. Annäherungen an einen zeitgemäßen Fortschrittsbegriff 2.1 Der Viktorianische Fortschrittsbegriff Unser heutiges Fortschrittsverständnis ist weitgehend davon geprägt, was Sidney Pollard(1972) als einen viktorianischen Fortschrittsbegriff beschreibt: der Idee, dass es in der Entwicklung der Menschheit ein bestimmtes Muster der Veränderung gibt, einer Veränderung, die unumkehrbar ist und in ihrem Kern eine Verbesserung des Status quo darstellt. Während Vorläuferbegriffe wie „Progress“ oder„Fortgang“ deutlich eingebettet waren in ein„naturhaft-kreisläuﬁges Verständnis aller Geschehensabläufe“(Koselleck 2004: 352), ist das moderne Fortschrittsverständnis, welches erst im späten 18. Jahrhundert entsteht, geprägt 24

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs durch den impliziten Glauben an die stetige Entwicklung der Verbesserung der Menschheit hin zu einem nicht weiter deﬁnierten Guten. Da diese Entwicklung als Automatismus ohne menschliches Zutun gedacht, das Gute als gegeben verstanden wird und sich somit jedem Begründungszusammenhang entzieht, läuft dieses Denken ständig Gefahr, zur„Totalität“(Adorno 1964: 31) zu verkommen. Jedoch lassen sich Fortschritte, beispielsweise im Sinne einer Verbesserung von Fähigkeiten, fast täglich in unserem Leben beobachten oder historisch zeigen.„Die bis zu einer relativen Perfektion möglichen Fortschritte gehören also wesentlich zur Geschichte des menschlichen Lebens. Sie betreffen bestimmte, einzelne Fortschritte im Plural. Sie beruhen nicht auf einem Fortschrittsglauben und sind keine Illusion, sondern ein unbezweifelbares Phänomen der Menschengeschichte. Sie besagen aber nicht, dass die Geschichte als solche und im Ganzen eine kontinuierliche Vorwärtsbewegung im Sinne eines zielvollen Fortschritts im Singular ist.“(Löwith 1964: 18) Karl Löwith folgt hier in seiner Analyse der Kritik Adornos an den totalitären Momenten eines umfassenden Fortschrittsbegriffs, verweist aber auf eine mögliche Antwort. Fortschritt kann sinnvoll verwendet werden als ein empirisches Konzept, welches sich auf verschiedene, klar deﬁnierte und voneinander abgetrennte Bereiche anwenden lässt. Gleichzeitig gilt es, den Begriff von der Vorstellung zu trennen, Geschichte stelle sich automatisch als Fortschrittsgeschichte ein. Der so verstandene Fortschrittsbegriff impliziert durch seinen empirischen Charakter die Möglichkeit eines Nicht-Fortschritts, eines Rückschritts und eben auch: einer„Katastrophe“(Walter Benjamin). In diesem Sinne wird Fortschritt zu einem„empirischen Bereichsbegriff“(Tietz 2009) der, von seinem theologischen Ballast befreit, als Werkzeug der empirischen Forschung genutzt werden kann. Jedes politische Fortschrittsversprechen wird somit zu einem überprüfbaren – und kritisierbaren – Projekt. 2.2 Opulenz und Nützlichkeit als empirische Fortschrittsbegriffe Mit Fortschritt als Opulenz ist in Anlehnung an Amartya Sen( The Living Standard, 1984) der Versuch gemeint, Fortschritt als materielle Verbesserung des Lebensstandards empirisch messbar zu machen. Seine simpelste Ausformung ﬁndet dieser Ansatz in den vierteljährlich publizierten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts(BIP) einer Volkswirtschaft. Je mehr Güter eine Gemeinschaft zu produzieren vermag, desto fortschrittlicher ist sie. Tatsächlich hat der BIP-Ansatz Vorteile. Das BIP einer Volkswirtschaft ist(relativ) leicht zu bestimmen. Und ökonomisches Wachstum, so mag man argumentieren, ist doch zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Annahme scheint aber in dreierlei Hinsicht problematisch. Zum ersten bezieht das BIP sich auf den nationalen Durchschnitt und unterscheidet nicht die Verteilung von Wohlstand. Zum zweiten ignoriert es Entwicklungen in unterschiedlichen Domänen der menschlichen Existenz, etwa Gesundheit oder politische Teilhabe. Am bedeutsamsten ist aber sicher das„Lebenszufriedenheits-Wohlstands-Paradox“(Easterlin et al. 2010). Vergleicht man den Zusammenhang zwischen Einkommen und Zufriedenheit über Volkswirtschaften hinweg, so zeigt sich, dass es ab einem Einkommen von$ 15.000 selbst bei signiﬁkanten Steigerungen des durchschnittlichen Einkommens kaum noch Veränderungen in der durchschnittlichen Zufriedenheit gibt. Die übliche These, dass es produktiveren Volkswirtschaften„besser geht“, lässt sich so also nicht halten. Von der Opulenz unterscheidet Sen(1984) das Prinzip der Nützlichkeit. Die J. S. Mill’sche Idee, dass staatliches Handeln am größten Nutzen für die Bevölkerung orientiert werden müsse, hat besonders in der letzten Dekade Konjunktur. Ökonomen wie Layard(2011) oder Frey(Frey/ Stutzer 2002) propagieren„Happiness Economics“ und fordern eine stärkere Ausrichtung der Gestaltung gesellschaftlichen Fortschritts – etwa in Form eines Gross National Happiness Index – auf die Summe individuell erlebten Nutzens(z. B. Bok 2010). 25

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 2.3 Humanität und Nachhaltigkeit: Fortschritt als Capabilities und Bounded Capabilities An der Forderung, Fortschritt stärker am Menschen zur orientieren, setzt der Capabilities Approach von Nussbaum und Sen an(vgl. Nussbaum 2011). Fortschritt meint hier den Ausbau von politischen, sozialen und ökonomischen„instrumentellen Freiheiten“, nicht nur im Sinne der Verteilung dieser Freiheiten, sondern, im Gegensatz zu Nützlichkeit und Opulenz, insbesondere in Bezug auf den Weg wie Menschen diese Freiheiten erreichen können. Gesellschaften sind dann fortschrittlich, wenn sie die„Capabilities“ zum Erreichen der instrumentellen Freiheiten durch individuelle Fähigkeiten – beispielsweise des Bildungserwerbs – ermöglichen. Als empirischen Fortschrittsbegriffs ﬁndet sich der Capabilities Approach im UN Human Development Report operationalisiert. Jackson(2009) weist allerdings darauf hin, dass auch Fortschritt als Befähigung des Individuums nachhaltige Prosperität nun in Abhängigkeit ihrer Beschränkungen, also als Bounded Capabilities sehen kann. Fortschritt müsse stets unter Berücksichtigung von Ressourcenendlichkeit und Populationswachstum formuliert werden. Festzustellen ist: Jedes singuläre Fortschrittsmaß rekurriert implizit auf ein normatives Konzept. Und in der Tat braucht jeder Fortschrittsbegriff klare normative Richtlinien, die die empirische Anwendbarkeit erst ermöglichen. Er muss diese Normen jedoch explizieren und sich zugleich von dem Anspruch verabschieden, mehr als Bereichsbegriff sein zu können – und wird dadurch zu einem überprüfbaren politischen Versprechen. 3. Fortschritt und Ideologie Vor diesem Hintergrund möchten wir nun untersuchen, was die normativen Kriterien sind, die die Fortschrittskonzepte der drei großen politischen Strömungen – Konservativismus, Liberalismus, Sozialismus/Sozialdemokratie – prägen. 3.1 Konservativer Fortschritt: Bewahrung durch Veränderung Intuitiv mag man unterstellen, dass konservativer Fortschritt einen in sich nicht auﬂösbaren Widerspruch birgt. Burke beschreibt in Reﬂections on the Revolution in France(1790) den Skeptizismus gegenüber dem Fortschritt als ein zentrales Merkmal konservativen Denkens. Und auch Jessen(2010) attestiert:„Der Konservative fürchtet den Fortschritt“. Nun ist Konservativismus zwar skeptisch gegenüber Entwicklungen mit nur schwer absehbaren Folgen, er ist dadurch aber nicht zukunftsfeindlich: Hans-Gert Pöttering (2011) spricht von einem konservativen Fortschritt,„bei dem es nicht um eine Betonierung des Status quo geht, sondern um eine behutsame Verbesserung des Bestehenden mit dem klaren Ziel, es so langfristig zu bewahren”. Was ist aber zu bewahren? Ein konservatives Verständnis von Fortschritt hat, viel mehr als ein sozialdemokratisches oder liberales, eine moralische Dimension. In der jüngst von Erwin Teufel angeregten Debatte über ein konservatives Verständnis von Fortschritt fanden sich viele Verweise auf das christliche Erbe des deutschen Konservativismus. Hierzu Pöttering(2011):„Das christliche Menschenbild ist es, das dem Konservativismus Richtung, Ziel und seinen ethischen Maßstab gibt.[Hier] bilden die Würde des einzelnen Menschen, die daraus erwachsende Freiheit, aber auch die Verantwortung, für sich und den Nächsten einzutreten, eine untrennbare Einheit”. Freiheit meint hier, anders als im engeren liberalen Verständnis, nicht nur die Freiheit zum Markthandeln, sondern, vergleichbar zum Capabilities Approach, eine Freiheit zur Entfaltung, die Freiheit zu Übernahme der Verantwortung für schwächere, auch unterprivilegierte Mitbürger. Diesem Verständnis nach ist„Freiheit [...] notwendig verbunden mit dem Streben nach Gerechtigkeit“, so Erzbischof Reinhard Marx (2011). 26

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 3.2 Liberaler Fortschritt: Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Bürgerrecht Im Kern bedeutetet liberaler Fortschritt die Befreiung des mündigen Bürgers von staatlicher Intervention.„Der Liberalismus wollte den Bürger, nicht nur den besitzenden als Unternehmer tätigen Bourgeois, von der Gängelung durch einen Staat, der sich für alles zuständig wähnte, befreien“, so Eppler(2005: 30). Fortschritt meint also die Verteidigung der Zone der Zivilität, die im Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts zwischen Familie und Staat entstanden war. Während sozialdemokratischer Fortschritt die Partizipation der Massen der modernen Industriegesellschaft impliziert, sieht ein liberales Fortschrittsverständnis in den daraus folgenden Formen der Gouvernementalität eine potenzielle Gefahr für die Freiheit des Einzelnen. Die Ablösung der Herrschaft des Einen über die Vielen ist, so Mill in On Liberty(1859), potenziell die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. So prägt dann die totalitäre Erfahrung des beginnenden 20. Jahrhunderts den liberalen Fortschrittsbegriff. In 1984 warnt Orwell vor einem Fortschritt in Richtung und durch totalitäre Gouvernementalität. Von Hayek, Friedman und Popper formulieren 1939:„Die Position des Individuums und der freiwilligen Gruppe wird zunehmend durch Ausweitung willkürlicher Staatsmaßnahmen untergraben“. Ein liberales Verständnis warnt aber nicht nur vor„zu viel Staat“, sondern trifft auch speziﬁsche Annahmen über die Natur des Bürgers. In On Liberty heißt es:„Liberty[...] has no application[before] mankind have become capable of being improved by free and equal discussion.[...] Despotism is a legitimate form of government in dealing with barbarians, provided the end be their improvement.“ Erst wenn das Individuum in der Lage ist, Bourgeois und Citoyen zu sein – dann aber ohne Einschränkung – bedeutet Fortschritt, ihm die volle Freiheit über die eigene Gestaltung seines Lebens und die Mittel zur„schöpferischen Zerstörung“(Schumpeter 2005) zu geben. Ein so verstandener liberaler Fortschritt verbindet also die Freiheit von staatlicher Gewalt mit der Freiheit zu staatsbürgerlicher Entfaltung. Die Möglichkeit dieser Entfaltung setzt allerdings staatsbürgerliche Rechte voraus. Wie weit aber sollen diese Rechte reichen? Auf der einen Seite würde ein liberales Verständnis im engeren Sinne ausschließlich von bürgerlichen und politischen Rechten im Sinne T. H. Marshalls(1964) sprechen. Weitere Rechte wären ein Zugeständnis an staatliche Macht über den Einzelnen und somit nicht vertretbar. Für von Hayek(1981) ist„soziale Gerechtigkeit[...] das trojanische Pferd[...] durch das der Totalitarismus eingedrungen ist“(S. 184), die„schwerste Bedrohung[...] der freien Zivilisation“(S. 68). Ein liberales Verständnis im weiteren Sinne bezieht hingegen auch soziale und wirtschaftliche Rechte mit ein. Zur Bedingtheit von Freiheit und Gleichheit schreibt Prantl(2004):„Wenn Ungleichheit ein bestimmtes Maß übersteigt, geht sie über in Unfreiheit. Das Recht auf soziale Gerechtigkeit ist insofern ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein staatliches Agieren, das ein Übermaß an Ungleichheit mit geeigneten Mitteln abwehrt.“ In diesem Sinne argumentiert auch schon A. Marshall(1966), die Frage sei nicht,„ob letztlich alle Menschen gleich sind – sie sind es selbstverständlich nicht –, sondern ob der Fortschritt nicht gleichmäßig, wenn auch langsam vorwärtsschreiten wird, bis zuletzt, zumindest dem Beruf nach, jedermann ein Gentleman ist. Ich behaupte, dass dies geschehen wird und auch geschehen soll.“ 3.3 Sozialdemokratie und Fortschritt: Eine pragmatische Symbiose? Die Geschichte des sozialdemokratischen Fortschrittsbegriffes ist die Geschichte der Sozialdemokratie: Am Schnittpunkt von Kapitalismus und Moderne steht die Sozialdemokratie in symbiotischem Verhältnis zur industriellen Moderne, ist ihr Selbstverständnis doch, so Andersson (2010), die Moderne zu interpretieren und in die Zukunft zu tragen. Somit ist Fortschritt immer Ausgangspunkt und Plattform der sozialdemokratischen Ideologie gewesen. Dass die Sozialdemokratie – im Gegensatz zum Sozialismus – den Kapitalismus als Mittel, 27

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung den Fortschritt herbeizuführen, akzeptiert, stellt aber ebenso auch ein fundamentales Paradox für das sozialdemokratische Fortschrittsverständnis dar. Den Kapitalismus als Mittel zum Fortschritt zu akzeptieren bedeutet nämlich, den Kapitalismus anzuerkennen. Für die Sozialdemokratie liegt in der Zusammenführung von Kapitalismus und Demokratie, ihrem zentralen historischen Projekt (Berman 2006), die Antwort auf dieses Paradox. Somit sind Prosperität und Wachstum ohne Zweifel zentrale Bausteine einer sozialdemokratischen Fortschrittsideologie. Hinnfors(2006) und Eppler(2005) weisen darauf hin, dass die Sozialdemokratie nie„marktunfreundlich“ gewesen sei. Den Slogan der LINKEN –„Reichtum für alle“ – verstand die Sozialdemokratie in den 1950er Jahren in dem Sinne, dass industrielles Wachstum Umverteilung ohne Klassenkampf möglich macht. Wenn Fortschritt aber sozialdemokratischer Konsens ist, wo verläuft dann die sozialdemokratische Debatte über Fortschritt? Viel umfassender als Wachstum, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kann Fortschritt kaum skizziert sein. Es gilt also zu analysieren, was als Mittel und was als Zweck verstanden wird. Brauchen wir Wachstum für Gleichheit oder Gleichheit für Wachstum? Es ist dieser normative Diskurs, der die „Seele“ des sozialdemokratischen Fortschrittsverständnisses ausmacht(Andersson 2010). Im„Third Way“ von Tony Blair und ansatzweise in Gerhard Schröders Agenda 2010 lässt sich ein bedeutsamer Mittel-Zweck-Umbruch ausmachen. Wenn Wolfgang Clement(SPD 2000: 11) etwa formulierte, Ungleichheit könne„sehr wohl auch ein Katalysator für individuelle als auch gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten“ sein, dann hat hier ein ideologisch bedeutsamer Sprung in der sozialdemokratischen Fortschrittsidee stattgefunden,„from a political force for the moderate promotion of equality within an economic system that is by deﬁnition inegalitarian, to a force for the moderate promotion of inequality in the face of forces that are even more inegalitarian.“(Moschonas 2002: 292) Fortschritt ist dann bloße Modernisierung, ist Prozess, nicht Ziel. Jede Utopie wird ins Private verlegt(Baumann 2000). 4. Fortschritt im subjektiven Erleben junger Deutscher 4.1 Methode und Instrumente Für diese Studie wurden 503 junge deutsche Erwachsene zwischen 18 und 35 Jahren über einen web-gestützten Fragebogen zu ihren Vorstellungen von Fortschritt befragt. Die Stichprobe wurde über eine Anzeige auf der Social-Media-Plattform Facebook sowie die Email-Verteiler zufällig ausgewählter Hochschulgruppen und Studienförderwerke gewonnen. Das mittlere Alter der Stichprobe war 26 Jahre(SD= 3.73). Die Geschlechter waren gleich verteilt(51 Prozent weiblich, 49 Prozent männlich). Knapp 80 Prozent der Stichprobe hatten als höchsten Bildungsabschluss einen Hochschulabschluss, gut 20 Prozent einen Gymnasialabschluss oder eine abgeschlossene Ausbildung. Zur Bestimmung der Fortschrittsdimensionen wurde zunächst aus dem Bericht der Stiglitz-SenFitoussi-Kommission sowie den Parteiprogrammen deutscher Parteien ein Pool von 25 Fortschrittsindikatoren zusammengestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf einer Skala von 0 bis 100 die subjektive Wichtigkeit der einzelnen Indikatoren angeben:„Es gibt viele verschiedene Dimensionen gesellschaftlichen Fortschritts, an denen Politik sich orientieren kann. Unten ﬁndest du eine Reihe solcher Dimensionen. Bitte gib jeweils an, welche Bedeutung deiner Meinung nach Politik jeder der folgenden Dimensionen geben sollte.“ Die dimensionale Struktur wurde auf Basis der subjektiven Wichtigkeiten über explorative Faktorenanalysen ermittelt. Zudem wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Pool die drei zentralen Indikatoren für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Moralische Fundierung politischer Einstellungen wurde über das Moral Foundations Questionnaire(Graham et al. 2009) erhoben. Die Items wurden aus dem Englischen übersetzt, durch Rückübersetzungen wurde die semantische Gültigkeit validiert. Die Parteiidentiﬁkation wurde nach dem Ann-Arbor-Modell(Campbell et al. 1980) über das auch im SOEP verwendete Item „Die meisten Menschen in Deutschland neigen 28

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs zu einer bestimmten politischen Partei, auch wenn sie manchmal eine andere Partei wählen. Welcher Partei fühlst du dich am ehesten zugeneigt?“ erfasst. Zudem wurden als demographische Variablen Alter, Geschlecht und Bildungsstand erhoben. 4.2 Dimensionen des Fortschrittsbegriffes Eine explorative Faktorenanalyse nach der Hauptkomponentenmethode mit anschließender rechtwinkliger Rotation(Varimax) ergab fünf Faktoren mit einem Eigenwert größer eins. Aus den Fortschrittsfacetten ohne Kreuzladungen größer.30 wurden fünf Skalen gebildet. Die Reliabilitäten der Skalen lagen zwischen α =.60 und α =.77. Somit ergeben unsere Analysen fünf Fortschrittsdimensionen: – Materielles Wachstum: Fortschritt als Zunahme von Konsummöglichkeiten und materiellem Wohlstand. – Lebensqualität: Fortschritt als Steigerung der Lebenszufriedenheit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Zufriedenheit am Arbeitsplatz. – Freiheit: Fortschritt als individuelle Freiheit, als Steigerung der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit der Politik sowie als Schutz der(körperlichen) Unversehrtheit. – Gleichheit: Fortschritt als Reduzierung von Einkommensunterschieden, als Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Garantie von Beschäftigung für alle. – Gerechtigkeit: Fortschritt als soziale Gerechtigkeit, als gerechte Verteilung von Bildungschancen, als Gerechtigkeit in Bezug auf Geschlechter und Minderheiten. 4.3 Fortschrittsdimensionen und politische Identiﬁkation Vergleicht man die Prävalenz der Fortschrittdimensionen in Bezug auf politische Identiﬁkation(Abbildung 1), zeigt sich, dass Wachstum signiﬁkant bedeutsamer für Konservative und Liberale ist, während Gleichheit und Gerechtigkeit eine höhere Bedeutung für Grüne und SoAbbildung 1: Relative Bedeutung der Fortschrittsdimensionen 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Lebensqualität Wachstum Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit Anmerkungen: Dargestellt sind in einer explorativen Faktorenanalyse gewonnene Skalen. Die Skalen reichen jeweils von 0 bis 100. SPD CDU/ CSU GRÜNE FDP 29

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung zialdemokraten haben. Um eine Wahl zwischen Fortschrittsfacetten zu erzwingen, wurden die Teilnehmer zudem befragt, welche drei Facetten für gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Meinung nach zentral sind. Auch hier ﬁndet sich zunächst eine Bestätigung der theoretisch abgeleiteten Fortschrittsbegriffe. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Soziale Gerechtigkeit am wichtigsten, für Konservative die Steigerung des Bildungsniveaus, für Grüne Ökologische Nachhaltigkeit und für Liberale die Individuelle Freiheit. Darüber hinaus ﬁnden sich überraschende Ergebnisse: Zum einen wird Ökologische Nachhaltigkeit von allen außer den Liberalen als eine der drei zentralen Fortschrittsfacetten gesehen. Zum anderen gehört für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Steigerung der Lebenszufriedenheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu den zentralen Fortschrittsfacetten. Im Folgenden wollen wir auf dieses Phänomen als den„neuen Fortschrittsbegriff“ verweisen. Nun stehen die Domänen eines Fortschrittsbegriffes aber nicht nebeneinander, sondern bedingen einander vielmehr. Im Folgenden werden daher die Rückkopplungen zwischen den oben abgeleiteten Dimensionen des Fortschritts am von uns erhobenen Fortschrittsverständnis junger Deutscher gespiegelt. Abbildung 2: Wachstum und Lebensqualität in Relation 100 90 80 70 Materielles Wachstum 60 CDU/ CSU 50 FDP 40 SPD 30 GRÜNE 20 10 0 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Lebensqualität Anmerkungen: Dargestellt sind in einer explorativen Faktorenanalyse gewonnene Skalen. Die Skalen reichen jeweils von 0 bis 100. 30

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Was allen oben dargestellten Fortschrittsbegriffen gemein ist, ist das Streben nach einer Steigerung der Lebensqualität und-zufriedenheit. In der Tat zeigen unsere Ergebnisse(Abbildung 2), dass alle Befragten, unabhängig von politischer Zugehörigkeit, Lebensqualität als zentrales Wachstumsmaß sehen. Man mag hierbei annehmen, dass materielles Wachstum das indizierte Mittel ist, dies zu erreichen. Denn eine Steigerung der Produktion und damit der Konsummöglichkeiten bedeutet – potenziell – ein angenehmeres, gesünderes und längeres Leben. Dieser Interpretation scheinen auch die von uns befragten Konservativen und Liberalen zu folgen: Für sie ist Lebensqualität in stärkerem Maße mit materiellem Wachstum verbunden als für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne. Doch mit dem Begriff der Lebensqualität alleine lässt sich die Frage des Fortschritts, insbesondere in Hinblick auf Wachstum und Ressourcenendlichkeit, nicht eindeutig klären. Denn es sind Wachstum und Gleichheit, die in einem Spannungsverhältnis stehen(vgl. Dauderstädt 2011). Neoklassische Ansätze betonen, dass Gleichheit die Anreize für„Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“ unterwandere und daher Wachstum schade. So scheinen auch die von uns befragten Liberalen davon auszugehen, dass die Politik Gleichheit nicht fördern müsse, um Wachstum zu erreichen(Abbildung 3). Freeman (2007), Kenworthy(2008) und andere hingegen zeigen, dass Gleichheit zu Wachstum führt, da es die Nachfrage stimuliert und die globale Verfügbarkeit von Investitionskapital erhöht. Auch die Abbildung 3: Gleichheit und Wachstum in Relation 100 90 80 70 GRÜNE SPD 60 Gleichheit 50 CDU/ CSU 40 30 FDP 20 10 0 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Materielles Wachstum Anmerkungen: siehe oben. 31

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Befragung betonen Fortschritt durch Gleichheit und scheinen anzunehmen, dass dies mit materiellem Wachstum vereinbar sei. Aber selbst wenn Fortschritt als losgelöst von Wachstum konzipiert wird, muss sich ein solches Verständnis mit der Frage der Gleichheit beschäftigen: Der Ausfall von Nachfrage bedeutet weniger bezahlte Vollzeitbeschäftigung(Booth 2004). Fortschritt muss dann, wenn er nicht Teile der Bevölkerung deprivieren will, umverteilen – also „gleicher machen“. So scheinen auch die von uns befragten Grünen bereit zu akzeptieren, dass ein Abschied von Wachstumsparadigma einen Ausbau der Gleichheit impliziert. Während die Befragten die Wichtigkeit von Gleichheit unterschiedlich einschätzen, so ist die Bedeutung von Gerechtigkeit unstrittig(Abbildung 4). Das Wechselverhältnis zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit ist in theoretischer wie empirischer Hinsicht zentral für die Debatte um Fortschritt, sowohl zwischen als auch innerhalb verschiedener politischer Ideologien. Während sich im engeren liberalen Verständnis von Fortschritt die Gerechtigkeit auf politische Rechte beschränkt, sieht das weiter gefasste liberale Fortschrittsverständnis Ungleichheit als Gefahr für Gerechtigkeit und somit für Freiheit. Innerhalb der sozialdemokratischen Debatte nennt der traditionelle sozialdemokratische Fortschrittsbegriff Gleichheit und Gerechtigkeit(als Bedarfsgerechtigkeit) in einem Atemzug. Im Gegensatz hierzu kann für die Third Way-Sozialdemokratie Ungleichheit im Zweifel eine Bedingung für soziale Gerechtigkeit(als Leistungsgerechtigkeit) sein. Fortschritt wird, das deuten auch unsere Ergebnisse an, zunehmend als Gerechtigkeit, nicht Gleichheit gedacht:„Die Idee eines sozialen Fortschritts, welcher sich an der Verminderung sozialer Ungleichheit erweisen soll“ scheint zunehmend als„unmodern verworfen zu werden“ (Mahnkopf 2000: 504). Abbildung 4: Gerechtigkeit und Gleichheit in Relation 100 90 GRÜNE SPD 80 70 CDU/ CSU 60 FDP Gerechtigkeit 50 40 30 20 10 0 0 10 20 30 40 50 60 70 80 Gleichheit 90 100 Anmerkungen: siehe oben. 32

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 4.4 Moraldimensionen und subjektiver Fortschrittsbegriff Wie kann man aber nun erklären, warum ein bestimmtes Verständnis von Fortschritt vorherrscht und – teilweise trotz Widersprüche zu empirischen Ergebnisse über die Bedingunsfaktoren von Lebensqualität und Nachhaltigkeit – bestehen bleibt? Die Moral Foundations Theory(MFT) von Jonathan Haidt(Graham et al. 2009) geht davon aus, dass die Identiﬁkation mit Parteien und damit die Präferenz für einen bestimmten Fortschrittsbegriff durch die Prävalenz von Moraldimensionen bestimmt wird. Die MFT nimmt an, dass es fünf evolutionär bedingte psychologische Systeme gibt, auf Basis derer Menschen Entscheidung darüber treffen, ob etwas richtig oder falsch ist. Als fünf moralische Fundierungen nennt die MFT Leid, Reziprozität, Loyalität zur Gruppe, Hierarchie und Reinheit. Es lässt sich zeigen, dass die ersten beiden Dimensionen für Liberale(im amerikanischen Sinne) und Konservative bedeutsam sind, während die andere drei Dimensionen nur (noch) für Konservative Relevanz haben(z. B. Leeuwen/Park 2009). Im ersten Schritt wurde daher die Bedeutsamkeit der Moraldimensionen für Personen unterschiedlicher politischer Identiﬁkation untersucht. Die Vorhersagen der MFT konnten bestätigt werden. Leid und Reziprozität waren für alle Befragten gleich relevante Dimensionen, während Loyalität, Autorität und Reinheit für Konservative signiﬁkant bedeutsamer waren(Abbildung 6). Abbildung 5: Bedeutung der Moraldimensionen nach politischer Identiﬁkation 6 5 4 3 2 1 0 Leid Reziprozität Loyalität Autorität Anmerkungen: Dargestellt sind die Skalen des Moral Foundations Questionnaire. Die Skalen reichen jeweils von 1 bis 6. Reinheit SPD CDU/ CSU GRÜNE FDP Um den Zusammenhang zwischen Moraldimensionen und Fortschrittsdimensionen zu untersuchen, wurden multiple lineare Regressionen gerechnet. Es zeigte sich, dass je weniger Reziprozität als Moraldimension ausgeprägt war, desto höher die Bedeutung von Fortschritt als materiellem Wachstum( β =-.128; p <.05) war. Ein auf Autorität basiertes Moralverständnis hingegen steigerte die Bedeutsamkeit von Fortschritt als materiellem Wachstum( β =.284; p <.001). Auf Fortschritt als Lebensqualität hatte Reziprozität einen signiﬁkant positiven Effekt( β =.118; p<.05). Fairness( β = .156; p <.01) und Loyalität( β =.208; p <.001) steigerten die Bedeutsamkeit von Fortschritt als Freiheit. Je bedeutsamer Leid( β =.269; p <.01) und Reziprozität( β =.208; p <.001) sind, desto wichtiger ist Fortschritt als Gleichheit. Mit steigender Bedeutsamkeit von Autorität aber sinkt die Wichtigkeit 33

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung von Fortschritt als Gleichheit( β=.100; p<.05 ). In Bezug auf Fortschritt als Gerechtigkeit zeigten die Daten, dass mit steigender Bedeutung von Leid ( β =.169; p <.001) und Reziprozität( β =.269; p <.001) Fortschritt stärker als Gerechtigkeit empfunden wird. Mit steigender Bedeutung von Loyalität( β =-.098; p <.05) und Autorität( β =-.180; p <.01) hingegen wurde Fortschritt weniger als Gerechtigkeit empfunden. Es kann also argumentiert werden, dass subjektive Fortschrittsbegriffe nicht nur einem ideologischen Narrativ entspringen, sondern moralisch fundiert sind. 5. Zukunft eines sozialdemokratischen Fortschrittsbegriffes Unsere Ergebnisse konnten zeigen, dass sich, einerseits, Unterschiede im Fortschrittsverständnis junger Deutscher aus den drei großen politischen Ideologien Konservativismus, Liberalismus und Sozialdemokratie erklären lassen. Andererseits ist die Neigung zu einem bestimmten Fortschrittsverständnis moralisch fundiert. Ebenso zeigt die Studie, dass die meisten jungen Deutschen einem „neuen Fortschrittsbegriff“ zugeneigt sind. Ein Begriff, der geprägt ist von Lebensqualität, Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ökologischer Nachhaltigkeit. Was bedeuten diese Ergebnisse für einen sozialdemokratischen Begriff von Fortschritt, für sozialdemokratische Politik? Auf drei zentrale Überlegungen wollen wir hier verweisen. Es konnte gezeigt werden, dass Fortschritt immer ein normatives Konzept ist. Fortschritt braucht explizite normative Kategorien, um als empirischer Bereichsbegriff angewendet werden zu können. Denn es ist zweifelhaft, ob die Herausforderung einer globalen„Reﬂexiven Moderne“ (Beck 2007) von einem Fortschrittsbegriff ohne Zielversprechen, ohne klare normative Konturierung adressiert werden können. Was die Sozialdemokratie also braucht, ist nicht eine Hinwendung zum Pragmatismus, sondern eine Rückkehr zur utopischen Kritik. Utopie nicht verstanden als das, was sein soll, sondern als„Modern Social Imaginary“(Taylor 2004), als Möglichkeitsraum. Denn es ist nicht der normative Ballast, der langfristig ausgerichtete Politik unmöglich macht, vielmehr, mit Gerhard Schröder,„[hemmt] der Mangel an Phantasie die politische Tat“. Genau hier öffnet sich ein Feld jenseits der Alternativlosigkeitsnarrative. Zum Zweiten zeigt unsere Diskussion, dass ein sozialdemokratischer Fortschrittsbegriff ein humaner und nachhaltiger Fortschrittsbegriff sein muss. Humanität meint die konsequente Ausrichtung des Fortschritts an menschlichen Bedürfnissen. Ob das Gleichheit von Ressourcen oder Gleichheit von Möglichkeiten meint, muss Teil der gesellschaftlichen Debatte sein. Unsere Studie deutet an, dass es hier mit dem Konsens über Fortschritt nicht weit her ist. Nachhaltigkeit meint, die Grenzen des Wachstums zu akzeptieren. Das stellt jedoch eine massive Herausforderung für unser jetziges Verständnis von Fortschritt dar. Denn die kollektive Rationalität, mit der wir die Katastrophen im Kleinen zu verhindern wussten, wird kaum in der Lage sein, die ökologische Katastrophe einer globalen Schicksalsgemeinschaft abzuwenden(Diamond 2004). Die Aporie eines Wohlstands ohne Wachstum lässt sich nur durch das Commitment des Individuums zu kollektiven Entscheidungen der Beschränkung, deren Nützlichkeit erst mittel- bis langfristig erlebbar wird, überwinden. Es muss gelingen, eine „Freiheit jenseits der Güter“(Kindsmüller 2010) zu formulieren. Nachhaltiger Fortschritt bedeutet also, neue Commitment Devices zu entwickeln: „The institutions and techniques of self-control, the conventions of pacing, have yet to be developed.“(Offer 2006: 60) Solche Commitment Devices brauchen den Staat, denn, so Burke in On Scarcity(1795),„the great use of Government is as a restraint“. Da die Herausforderungen aber global sind, kann die Antwort nur in Mechanismen der transnationalen Kooperation liegen. Einem zeitgemäßen sozialdemokratischen Fortschrittsbegriff muss dazu gelingen, die Möglichkeit einer Integration von globaler und ökologischer Gerechtigkeit auf der einen Seite und der„Verteidigung“(Judt 2010) der für das Klientel bereits erzielten Fortschritte auf der anderen Seite glaubhaft zu machen. Welche konkreten Implikationen haben diese Überlegungen für sozialdemokratische Politik? 34

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Hier gilt es, mittelfristige von langfristigen Strategien zu unterscheiden. Mittelfristig wird es darum gehen, einen glaubwürdigen sozialdemokratischen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der sich an den Fortschrittsdimensionen Lebensqualität in Beruf und Familie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausrichtet. Diese Dimensionen sind für junge Deutsche, unabhängig von ihrer politischen Identiﬁkation, von hoher Relevanz. Damit ist allerdings keine politische Neuausrichtung verbunden. Vielmehr entsprechen diese Dimensionen einer modernen Interpretation klassischer sozialdemokratischer Werte. Konkret bedeutet dies, beispielsweise, Sozialpolitik neu zu deﬁnieren: Sie ist nicht mehr das „Feldlazarett hinter den Fronten des Industriezeitalters“(Prantl 2005: 17), sondern sie ist, in Form von umfassender Kinderbetreuungsangebote bis hin zu ﬂexiblen Teilzeitmodellen, Grundbedingung einer hohen Lebensqualität in der Moderne. Ebenso muss ein aktualisiertes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit über Armutsbekämpfung hinausgehen und Ausdehnung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Das meint nicht nur den Bürger als Wähler und Konsumenten, sondern insbesondere den Bürger an seinem Arbeitsplatz. Wer heute soziale Gerechtigkeit fördern will, wird nicht umhin kommen, Themen der Mitarbeiterbeteiligung und der Wirtschaftsdemokratie neu zu diskutieren. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass sich so – milieuübergreifend – junge Wählerinnen und Wähler gewinnen lassen. Langfristig kann sich sozialdemokratische Politik aber nicht auf Gerechtigkeit und Wohlbeﬁnden beschränken. Gleichheit ist nicht nur ein historisches Motiv der Sozialdemokratie, sondern auch heute Bedingung für nachhaltigen Fortschritt. Gesellschaftliche Ungleichheit trägt zu all dem bei, was wir heute nicht unter Fortschritt verstehen wollen: Ressourcenverschwendung, physische wie psychische Erkrankungen und Kriminalität(Jackson 2009; Offer 2006; Wilkinson/Pickett 2009). Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die im„neuen Fortschrittsbegriff“ deutlich werdenden Bedürfnisse – nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder nach ökologischer Nachhaltigkeit – sich wirklich als genuine Gerechtigkeitsfragen verhandeln lassen. Blickt man hier beispielsweise auf die ersten Auswirkungen des Klimawandels oder die Polarisierung der Arbeitswelt, scheint eine Antwort auf diese Herausforderungen nur in der Reduktion von Ungleichheit liegen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass für viele der von uns befragten jungen Deutschen Gleichheit kein Fortschrittsmaß ist. Eine Erklärung hierfür mag in der Art und Weise liegen, wie der neoliberal geprägte Diskurs der letzten Jahre den Begriff der Gleichheit korrumpiert hat: als Gleichmacherei, als Gegensatz zu Gerechtigkeit, als falschverstandene Empathie. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es der Sozialdemokratie gelingt, hier Gleichheit als Vorbedingung für Fortschritt zu rehabilitieren. Adam Smith schreibt in The Wealth of Nations (1776):„No society can surely be ﬂourishing and happy, of which the far greater part of the members are poor and miserable“. 35

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Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Kommentar Die soziale Dimension ist elementar Wilhelm Schmidt Zu: Matthias Ecke und Sebastian Petzold:„Die Vermessung des Fortschritts – Konkurrierende Strategien zur Verallgemeinerung widerstreitender Wachstumsverständnisse“ Die Autoren Matthias Ecke und Sebastian Petzold sprechen zutreffend von der Hegemoniefrage und skizzieren hiermit den einen Teil des Problems, die Vorgehensweise. Wie die Arbeit verdeutlicht, ist das Thema diskursiv anzugehen, ausgehend von klaren Eckpunkten in der politischen Debatte. Nach der Analyse der Strategien des liberal orientierten Wachstums, des Green Growth und des Postwachstums stellen die Autoren am Ende doch das soziale Wachstum in den Vordergrund. Damit treffen sie nicht nur meine persönliche Intention, sondern entsprechen auch der Erfahrung, die wir als ein der Sozialdemokratie besonders nahe stehender Wohlfahrtsverband gemacht haben: Ohne die soziale Dimension können wir alle Wachstumsfragen nicht beantworten. Somit lautet die Aufgabe, die Verbindung von Wirtschaft und sozialer Verantwortung auch bei der Wachstumsfrage zu knüpfen. Diese Dimension haben die Autoren sehr deutlich wahrgenommen. Es bleibt aber die Frage, wie man den notwendigen Diskurs beginnen und gestalten kann. Nach meiner Überzeugung muss dazu noch klarer formuliert und die Auseinandersetzung gesucht werden. Matthias Ecke und Sebastian Petzold haben das auch angedeutet und beschrieben. Das zweite Autorenteam, Frederik Beck und Max Neufeind, geht aber noch viel konkreter darauf ein. Es gilt darauf hinzuweisen, dass gerade die junge Generation Erwartungen an die Wachstumsphilosophie und an die Wachstumsstrategie hat. Sie zielen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lebensqualität und die Verbindung des ökologischen Fortschritts mit dem wirtschaftlichen Fortschritt. Damit sind wir schon sehr viel näher am Kern des Themas und deﬁnieren dabei Marksteine, die für den Diskurs und auch für die Entscheidung in der Hegemonialfrage, in der Machtfrage, wichtig sind. Und hier liegt das Potenzial in der Sozialdemokratie, wenn man auch gleichzeitig – und das ist bisher weniger formuliert worden – die Rolle der Akteure noch viel deutlicher darstellt. So ist nachdrücklich zu fragen, welche Aufgabe Politik in diesem Zusammenhang hat. Nicht weniger bedeutsam ist die Frage, wie die Wirtschaft selbst mit dem Thema soziales Wachstum umgeht. Stellt sie sich heute der Herausforderung, auch auf diesem Feld Zustimmung für ihr Handeln zu erlangen? Das wird jedenfalls zu einem Teil in den Unternehmen und in der Wirtschaft insgesamt sehr viel besser dort geleistet, wo die Mitbestimmung noch eine wichtige Rolle spielt. Wir müssen nun untersuchen, wie wir die Wirtschaft so beeinﬂussen können, dass sie nicht nur proﬁtmaximiert ist, sondern auch an diesem gesellschaftlichen Fortschritt und an Zukunftsstrategien mitarbeitet. Dabei lohnt es, auch die Rolle der Medien näher zu betrachten. Sie haben in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung von Fortschrittsbegriffen und-strategien nicht immer eine positive Rolle gespielt, wobei sicherlich zu differenzieren ist. Ein weiterer wesentlicher Aspekt und für mich von besonderer Bedeutung ist die Frage, wie wir die Akteure der Zivilgesellschaft mitnehmen. 39

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Wie schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement nicht als Ausfallbürgen einzusetzen für Aufgaben, die an anderer Stelle nicht mehr gelöst werden? Wie vermitteln wir den Akteuren, dass sie in diesem Diskurs eine wichtige Rolle spielen und Einﬂuss ausüben können? Damit stellt sich für uns in den Wohlfahrtsverbänden und Parteien noch eine ganz besondere Aufgabe. Wir müssen sie in allen drei Zusammenhängen angehen: bei der Frage des globalen, des nationalen und des individuellen Fortschritts- und Wachstumsbegriffs. Gerade bei dem letzten Punkt kommen wir ohne die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Akteure nicht aus. Diese Rolle nehmen die Gewerkschaften exzellent wahr, in letzter Zeit noch mehr als früher. Bei der Frage „Wie gehen wir miteinander um?“ sind wir im Hinblick auf die verschiedenen Akteure jedoch auch weiterhin gefordert. Ich hoffe, dass uns das unter dem Thema Sozialdemokratie unter diesem neuen Rubrum dann auch gemeinsam gelingt. 40

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Kommentar Eigenes Denken reﬂektieren Daniela Kolbe Zu: Matthias Ecke und Sebastian Petzold:„Die Vermessung des Fortschritts – Konkurrierende Strategien zur Verallgemeinerung widerstreitender Wachstumsverständnisse“ und Frederik Beck und Max Neufeind:„Die Idee des Fortschritts im Erleben junger Deutscher – Implikationen für sozialdemokratische Politik“ Zunächst eine kurze Anmerkung zur Transparenz. Ebenso, wie Sebastian Petzold Mitarbeiter ist bei Peer Steinbrück, ist Matthias Ecke wissenschaftlicher Mitarbeiter bei mir. Als ich um einen Beitrag zu dieser Veranstaltung gebeten wurde, wusste ich nicht, dass sich auch einer meiner Mitarbeiter Gedanken gemacht hat. Ich habe keinen Einﬂuss auf sein Papier genommen, sondern es im Gegenteil mit großem Genuss gelesen. Aus politischer Perspektive kommt diese Debatte genau zur richtigen Zeit. Wir stehen in mehrfacher Form einer Zeitenwende gegenüber – nicht nur, was die Wirtschafts- und Finanzkrise und soziale Verwerfungen in unserem Land angeht, sondern auch im Bereich der Ökologie. Wir stehen vor einer radikalen Klima-Krise und globalen Machtverschiebungen. Wir als politische Akteure stehen der Frage gegenüber: Wie verhalten wir uns in diesen Zeiten und was heißt das für die Politik? Welche neuen Politikentwürfe müssen wir jetzt diskutieren? In welche Richtung sollten wir gehen? Auch in der Enquete-Kommission wurde diese Frage, ausgehend von der Frage des Wirtschaftswachstums, diskutiert. Wirtschaftswachstum steht im Moment im Fokus, aus dem einfachen Grund, weil man sich in der Vergangenheit auf diesen Fokus verlassen hat. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts galt eben auch für die Sozialdemokratie ganz eindeutig als Wohlstandsgarant, als Garant für gute Arbeitsplätze, für Verteilungsmöglichkeiten. Aber es treten zunehmend Brüche auf. Deshalb ist es wichtig zu diskutieren, was wir als Sozialdemokratie diesem Glauben an rein monetäres Wachstum gegenüberstellen können. Das Bruttoinlandsprodukt ist das Paradigma. Das Wachstumsparadigma wird jedoch angegriffen und brüchig. In den hoch industrialisierten Ländern gibt es kaum noch Wirtschaftswachstum. Im Bruttoinlandsprodukt sind soziale Kosten, also Umweltkosten, nicht enthalten. In einer solchen Debatte, in der auch die Sozialdemokratie um die Frage ringt„Was bedeutet für uns Fortschritt? Was bedeutet für uns Wohlstand?“, stellt sich die Hegemoniefrage neu. Deswegen hilft das Papier von Petzold und Ecke, auch das eigene Denken zu reﬂektieren: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Analysieren wir scharf genug, grenzen wir scharf genug ab? Ein Punkt macht mich nachdenklich: Vor zwei Jahren dachten wir, dass der Neoliberalismus am Ende ist – der Neoliberalismus hat sich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise schließlich selber demaskiert. Stattdessen ist es jetzt, zwei, drei Jahre später, den Konservativen fast gelungen, die derzeitige Krise als Staatsschuldenkrise in die Köpfe von Millionen von Menschen zu pﬂanzen, als hätte sie nichts mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Deregulierungen zu tun. Meiner Ansicht nach muss eine solche Hegemoniebestrebung, die auch noch erfolgreich ist, uns dazu anregen, darüber nachzudenken, wie eine sozialdemokratische Hegemonie im Sinne eines sozialen Wachstums zu erzielen ist. Wir sprechen inhaltlich sehr fundiert und sehr abwägend, aber mit vielen Zungen. Wir sprechen von 41

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Fortschritt, von Wohlstand, von selektivem Wachstum, von alternativem Wachstum. All das führt nicht dazu, dass wir wirklich verstanden werden, dass wirklich transparent ist, worüber wir sprechen. Wir müssen auch die Kontroversen innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung deutlicher hervorheben, Kontroversen beispielsweise, die es zwischen Herrn Vassiliadis als Industriepolitiker und den Umweltpolitikern in der SPD durchaus gibt. Wir als Sozialdemokratie sind gut beraten, dieses Problem endlich anzugehen. Im Papier von Frederik Beck und Max Neufeind werden drei Punkte genannt, die für Fortschritt stehen: Familie und Beruf, Zufriedenheit und ökologische Gerechtigkeit. Ich frage mich, ob das jetzt die Leitbilder sind, an denen sich unser neuer Fortschritt orientieren soll. Meine Antwort: ja und nein. Eine solche Befragung, eine solche Statistik ersetzt eben nicht die politische Bewertung. Deswegen ist es interessant, dass die Autoren in ihrem Papier auch verdeutlicht haben, dass es um andere Fragen geht, um Fragen der Verteilung, der Arbeitswelt und der Aufstiegsmöglichkeiten. Politisch diskutiert werden sollte, wie ein am Menschen orientierter Fortschritt sozialdemokratisch geprägt werden kann. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber angesichts der riesigen Herausforderungen und der Änderungen in unserer Welt müssen wir uns diesen Problemen zügig und schnell widmen. 42

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Themenfeld II: Was sind die Quellen des Wachstums in der Zukunft? Einführung ins Thema Michael Dauderstädt 44 Lebenslauforientierte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik als Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt Sven Rahner, Martin Bujard 47 Deutsche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert: Zu erwartende Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten auf Basis grundlegender volkswirtschaftlicher Konzepte Christian Leschinski, Adam Bock, Stefano Consiglio 61 Kommentar Speziﬁsch deutsche, unternehmerische wirtschaftspolitische Lösungen benötigt Ingo Rollwagen und Thomas Mayer 77 Kommentar Lebenschancen besser absichern Hubertus Heil 79 43

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Einführung in das Thema Michael Dauderstädt Als Ökonom betrachte ich das mir gestellte Thema„Die Quellen des Wachstums der Zukunft“ relativ rigide und systematisch. Zunächst benötigen wir zwei Quellen für Wachstum: zum einen das Angebot, zum anderen die Nachfrage. Auch das Angebot kann in zwei Komponenten zerlegt werden: in den Arbeits-Input und in die Produktivität. Das Angebotswachstum ergibt sich daraus als das Produkt dieser beiden Faktoren. Für das Wachstum der Zukunft stellt sich die Frage, inwieweit diese Komponenten noch gesteigert werden können. Als erstes betrachten wir den Arbeits-Input: Kann er in Zukunft noch steigen? Eine positive Antwort war früher relativ selbstverständlich, denn die Bevölkerung nahm stetig zu. Heute ist das nicht mehr ganz so – mit durchaus interessanten Wohlstandseffekten. Denn bei sinkender Bevölkerung brauchen wir kein Wachstum, um mehr individuellen Wohlstand zu erreichen. Der ECONOMIST etwa berichtete, dass das Pro-Kopf-Einkommen im stagnierenden Japan zwischen 2000 und 2010 dank rückläuﬁger Bevölkerung schneller gewachsen ist als in der Eurozone oder in den USA. Wenn die Bevölkerungszahl jedoch stagniert oder vielleicht sogar sinkt, fragt sich, woher dann noch zusätzlicher Arbeits-Input kommen soll. In Deutschland gibt es dafür einiges Potenzial. Zunächst haben wir immer noch eine relativ hohe Arbeitslosigkeit von immer noch fast drei Millionen Menschen. Weiterhin gibt es sehr viel unfreiwillige Teilzeitarbeit, auch da sind noch Reserven. Trotzdem liegt unsere Beschäftigungsquote recht gut im EU-Durchschnitt – da ist also nur noch bedingt Luft. Was nicht vergessen werden darf: Ist eigentlich die Erhöhung des Arbeits-Inputs ein Wert an sich? Wir wollen ja vielleicht auch Freizeit und mehr Urlaub haben und früher in Rente gehen. Im Moment weist der Trend in die andere Richtung(z. B. Rente mit 67; Abitur nach zwölf Jahren), womit sich eine Möglichkeit zeigt, den Arbeits-Input zu erhöhen: Wenn wir das Rentenalter hinausschieben, stehen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger dem Markt zur Verfügung. Ob sie auch Arbeit haben, ist sicher eine andere Frage. Eine weitere große Reserve ist die Frauenarbeit, momentan mit einem hohen Teilzeit-Anteil. Hinzu kommt die Hausarbeit, die unqualiﬁziert und nicht als Erwerbsarbeit erledigt wird. Wenn wir das ändern – Stichworte: Kinderbetreuung, professionalisierte Pﬂege, Qualiﬁzierung –, können wir das Bruttoinlandsprodukt(BIP) erheblich steigern. Schon der französische Ökonom Arthur Pigou hat vor längerer Zeit erkannt: Wenn der Pfarrer seine Haushälterin heiratet, sinkt das BIP. Umgekehrt steigt es, wenn wir Hausarbeit in Erwerbsarbeit umwandeln. Auch durch Zuwanderung lässt sich der Arbeits-Input in Deutschland noch erhöhen. Der zweite wichtige Faktor ist die Produktivität. Wenn der Arbeits-Input seine Grenzen ﬁndet, weil es beispielsweise nicht wohlstandsfördernd ist, immer länger und immer mehr zu arbeiten, dann muss man die Produktivität erhöhen, wenn man Wachstum haben will. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Produktivität zu steigern. Die, die ich eigentlich nicht möchte, sind die unsozialen Produktivitätssteigerungen, gekennzeichnet durch Arbeitsverdichtung, Umweltbelastung, Externalisierung von Kosten. Das erhöht zwar vielleicht die Produktivität, aber nicht den Wohlstand. Eine weitere Möglichkeit ist die scheinbare Produktivitätserhöhung. Produktivität wird als 44

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Wertschöpfung pro Input-Einheit des Faktoreinsatzes gemessen. Mithin ist die Wertschöpfung der Wert des Endproduktes, von dem man den Wert der Vorprodukte abgezogen hat. Wenn sich diese Werte verändern, dann steigt auch die Produktivität. Real gewinnt man damit zunächst nichts. Wenn also beispielsweise der Ölpreis steigt, geht auch der Preis für Brennholz nach oben. Damit wird die Holzproduktion lohnender. Wenn der Preis für Holz um das Vierfache steigt, kann man einen Arbeiter auch dann gewinnbringend beschäftigen, wenn er statt vier nur einen Baum pro Tag fällen kann. Tatsächlich wächst der Wohlstand jedoch erst dann, wenn der reale Output pro Beschäftigtem oder pro Stunde steigt. In der Regel geschieht das durch einen höheren Kapitalstock, durch bessere Geschäftsmodelle, durch Innovation, durch Investition. Das führt dann zu qualitativen Verbesserungen des Outputs oder auch zu quantitativen Output-Steigerungen. Die Neoliberalen sagen: Wir brauchen Strukturreformen, damit mehr Wachstum zustande kommt. Dass die Produktivität dadurch steigt, ist jedoch nicht sicher. Wenn überhaupt, dürften die von ihnen geforderten Reformen Freiräume für unsoziale Produktivitätssteigerung schaffen. Selbst dieser Effekt muss aber nicht eintreten. Letztlich stellt sich die Frage, welches Angebot wachsen soll. Damit richtet sich der Blick auf den zweiten wichtigen Aspekt der Quellen des Wachstums: die Nachfrage. Die klassische Theorie sieht darin kein Problem – wenn das Angebot steigt, dann entsteht auch genügend Einkommen bei der Herstellung der Angebote. Die Faktoreinkommen von Arbeit und Kapital reichen aus, um die Nachfrage zu gewährleisten. Dabei muss man jedoch zwei Dinge beachten. Zum einen wird das Einkommen nicht immer komplett ausgegeben, die Leute sparen einen Teil davon. Das kennzeichnet die Geldwirtschaft im Gegensatz zur realen Tauschwirtschaft. Wenn jedoch zum anderen das gesamte Einkommen ausgegeben wird, das bei der Herstellung des Angebots verdient wurde, kann auch nur das gekauft werden, was produziert worden ist. Wenn mehr produziert wird, weil zum Beispiel die Produktivität steigt, würde auch mehr Geld zum Kaufen benötigt oder aber die Preise müssten sinken. Wenn also Wachstum bei konstanten oder leicht steigenden Preisen gewünscht ist – wichtig auch für Investoren, die Sicherheit benötigen –, dann ist ein wachsender Geldmantel in der Wirtschaft notwendig. Es muss also etwas mehr Geld da sein, als das Volumen der Faktoreinkommen. In der Regel sorgt dafür die Kreditwirtschaft bei der Finanzierung der Investitionen. Laut dem Ökonom Joseph Schumpeter ist dieser wachsende Geldmantel auch vorhanden, ausgefüllt von der realen Produktivität und den zusätzlichen Beschäftigungen. In Deutschland ist das häuﬁg zu gering eingeschätzt worden, deswegen hat man nie nachfrageorientierte Politik betrieben. Die Geldpolitik war immer sehr stabilitätsorientiert, deswegen war das Wachstum auch niedriger, als es hätte sein können. Die derzeitige Eurokrise ist ein deutliches Kennzeichen dafür. Wenn der Geldmantel und die Kreditspielräume nicht wachsen, dann gibt es auch nicht genügend Nachfrage. Mit Angebotsreformen die Produktivität zu erhöhen, ist dann zwecklos. Wie sieht die Struktur des Wachstums aus? Was soll eigentlich wachsen, was wird wachsen? Das ist wesentlich von der Verteilung der Einkommen abhängig. Diese Verteilung ist sehr ungleich. Die kaufkräftige Nachfrage bestimmt die Struktur des Angebots. Da die Nachfrage ebenso ungleich verteilt ist wie das Einkommen, haben die Reichen einen größeren Einﬂuss auf die Angebotsstruktur der Wirtschaft als die Armen. Die Konsequenz ist, dass Produkte, die typischerweise für Reiche interessant sind – etwa Luxusgüter –, stärker nachgefragt sind als Produkte der Grundbedürfnisse oder soziale Dienste. Teilweise lässt sich das durch Umverteilung korrigieren. Auch das fördert den Wohlstand. Denn das zusätzliche Einkommen entfaltet bei einem Armen mehr Nutzen und Glück als bei einem Reichen. Denn je mehr Geld man hat, desto weniger ist der nächste zusätzliche Euro noch ein sinnvolles Einkommen, das den Wohlstand 45

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung des Empfängers erhöht. Ein paar Euro zusätzlich bei niedrigem Einkommen haben dagegen einen größeren Nutzeffekt als bei einem hohen Einkommen. Die Umverteilung muss für die Reichen noch nicht einmal so teuer sein. Ein Beispiel: Würde der, der 100 Euro verdient, dem anderen, der nur einen Euro verdient, 30 Prozent abgeben, würde sich das Einkommensverhältnis von ursprünglich eins zu 100 auf eins zu zwei verschieben. Man kann also mit einer Steuerquote von 33 Prozent selbst bei einer ungleichen Ausgleichsverteilung der Markteinkommen eine sehr gute Sekundärverteilung erzielen. Umverteilung optimiert nicht nur den Nutzen des Wachstums, sondern auch seine Höhe. Denn die Bezieher niedriger Einkommen konsumieren einen höheren Anteil davon, was die Nachfrage unmittelbar erhöht. Wenn man das Einkommen der Ärmeren nicht nur durch Umverteilung erhöhen will, müssen vor allem ihre Markteinkommen zunehmen, was ein weiteres Argument für Wachstum ist. Das geschieht am besten dadurch, dass die Produktivität der Ärmeren steigt, z. B. durch bessere Bildung. Nun bezweifeln inzwischen viele Menschen – bezeichnenderweise meist solche, die in der globalen Einkommenspyramide relativ oben angesiedelt sind, dass unser Planet noch mehr Wachstum aushält. Tatsächlich ist es aber in den letzten Jahrzehnten gelungen, das BIP-Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, wenn auch nicht so stark wie nötig. Ökologisch ist auf der Erde nämlich eigentlich nur so viel Wachstum verkraftbar, also ohne den Ressourcenverbrauch zu steigern, wie durch die Entkoppelung vom Ressourcenverbrauch freigesetzt wird. Wenn wir diese, wegen der bisher nur schwachen Entkopplung nur bescheidenen Wachstumsspielräume gleichmäßig auf alle Menschen verteilen, dann könnte jeder Mensch auf Erden etwa 100 Dollar pro Jahr zusätzlich verdienen. In Deutschland wäre das nicht so viel(es entspricht etwa der letzten Hartz IV-Erhöhung), in China ist das aber eine ganze Menge. Noch besser ist es, die Entkoppelung zu beschleunigen. Dazu sind nicht nur Innovationen und Investitionen in Ressourceneinsparung, erneuerbare Energien und Ressourcenproduktivität notwendig, sondern auch eine andere Struktur des Angebots. Wir brauchen weniger industrielle Fertigwaren(noch mehr Kleidung, Möbel, Autos etc.), sondern einen Ausbau sozialer Dienste wie Bildung, Gesundheit und Pﬂege, die weniger Rohstoffe benötigen als die Industrieproduktion und gleichzeitig Produktivität und Wohlstand steigern. Durch Umverteilung und durch Wachsen der sozialen Dienste kann ein soziales und gleichzeitig ökologisches Wachstum erzielt werden – und das ist das wirklich interessante Wachstum der Zukunft. 46

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Lebenslauforientierte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik als Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt Sven Rahner und Martin Bujard Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag fragt anhand zwei der gegenwärtig dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit – dem Fachkräftemangel und dem Geburtenrückgang – nach den Quellen für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Ziel dieses Beitrags ist es, vorhandene vielversprechende Konzepte lebenslauforientierter Politiken, wie die Beschäftigungsversicherung, den Siebten Familienbericht sowie den vorsorgenden Sozialstaat, mit neuen Überlegungen in einem integrierten Ansatz zusammenzuführen. Wichtige praxisrelevante Ansätze liegen dabei in einer Kombination verschiedener Politikmaßnahmen, die darauf abzielen, Leben, Familie und Arbeiten in eine neue Balance zu bringen. 47

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 49 2. Die Herausforderung: Fachkräftemangel und Geburtenrückgang 50 2.1 Fachkräftemangel und das Modell Deutschland 50 2.2 Geburtenrückgang und Sozialversicherung 51 2.3 Verknüpfung von Fachkräftemangel und Geburtenrückgang 53 3. Hintergrund verstehen: Ein atemberaubender gesellschaftlicher und ökonomischer Wandel 53 4. Lösungen denken: Fortschrittspolitik als Lebensverlaufspolitik konzipieren 55 4.1 Konzeptionelle und normative Grundlagen 55 4.2 Lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik 56 4.3 Lebenslauforientierte Bildungspolitik 56 4.4 Lebenslauforientierte Familienpolitik 57 5. Fazit und Ausblick: Fortschritt heißt, ökonomische Prozesse politisch zu gestalten 57 Literaturverzeichnis 59 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials 50 Abbildung 2: Zeit westdeutscher Frauen am Arbeitsmarkt 1973- 2004 54 Abbildung 3: Arbeitszeit und Kinder im Haushalt bei Frauen im Lebensverlauf 58 48

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 1. Einleitung Was genau ist Fortschritt? Eine genaue – und möglicherweise neue – Deﬁnition ist wichtig, weil(post-)moderne Entwicklungen nicht selten mit Fortschritt gleichgesetzt werden und weil unterschiedliche Deﬁnitionen mit höchst unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen einhergehen. Fortschritt, wie er in diesem Beitrag gemeint ist, beinhaltet nachhaltige Verbesserungen der Lebensqualität der Menschen und hat zweifellos eine gesellschaftliche, ökonomische, soziale und politische Dimension. Die Ziele eines solchen Fortschritts lassen sich vom Individuum her denken wie solche Konzepte, die Teilhabe (Sen 1985) oder Wohlbeﬁnden(Bradshaw et al. 2006; Bertram/Spieß 2010) in den Mittelpunkt stellen; ebenso werden die Ziele aber auch anhand gesellschaftlicher Indikatoren wie Sozialprodukt, Humankapital, Arbeitsmarktdaten oder Lebenserwartung diskutiert. Die jüngst eingesetzte Enquete-Kommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“(Deutscher Bundestag 2010) geht dieser Frage nach angemessenen Indikatoren nach. In einem Beitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein Blick auf die Fortschrittsdebatte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(SPD) lohnenswert. In der nunmehr fast 150 Jahre alten Geschichte beruft sich die SPD auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei sieht sich als eine Freiheits- und Emanzipationsbewegung, deren normative Grundlagen immer wieder neu mit Leben erfüllt werden müssen. Vor nicht ganz einem Vierteljahrhundert war es Willy Brandt, der in seiner Abschiedsrede auf dem SPD-Parteitag in Bonn eine Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff anregte und für eine neue Ordnung der Arbeit eintrat, die auf Bewährtem aufbaut, zugleich aber auch neue Ideen beinhaltet und Perspektiven auslotet:„Zum Wesen der modernen Volkspartei gehört auch die verarbeitete Erkenntnis, dass Fortschritt in manchen Bereichen Bewahren bedeuten muss. Dass das Alte, das gut war, in einer neuen Ordnung aufzuheben ist.“(Brandt 1987: 4) Mit dem Anfang des Jahres 2011 auf der Jahresklausur des SPD-Parteivorstands präsentierten Diskussionspapier„Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“(SPD 2011) knüpft die deutsche Sozialdemokratie an diese Debatte an. Im Zentrum stehen Strategien zur besseren Verbindung von Arbeiten und Leben. Hier geht es im Wesentlichen um die Verbesserung der Lebensqualität und die Revitalisierung der Stärken des Deutschen Modells(Simonis 1998: 260ff.). Diesem ist es in erster Linie zu verdanken, dass Deutschland durch das rasche und zielgerichtete sozialpartnerschaftliche Agieren – insbesondere durch das Festhalten an den bewährten Fachkräften durch die Einführung von Kurzarbeit gekoppelt mit Weiterbildungsmöglichkeiten – erfolgreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Aber genau das Deutsche Modell(vgl. 2.1) ist es, das durch den Strukturwandel der Arbeit und die demograﬁsche Entwicklung sowie die fortschreitende internationale Verﬂechtung zunehmend erodiert. Fachkräftemangel, Tarifﬂucht und die drastische Zunahme atypischer Beschäftigung (Keller/Seifert 2009) sind Symptome dafür. Der ökonomische Wandel ist von einem Wandel der Familienstrukturen begleitet, bei dem ein langanhaltendes niedriges Geburtenniveau sowie die Zunahme Alleinerziehender und pﬂegebedürftiger Familienangehöriger neue Herausforderungen impliziert. Die gleichzeitigen Anforderungen nach beruﬂicher und familiärer Etablierung sowie der Fürsorge in der Rush-Hour des Lebens(Bittman/Rice 2000; BMFSFJ 2006) zwischen Mitte 20 und 40 ist für viele nicht zu leisten(Bertram 2011). Bei der Entwicklung einer Politik, die sich diesen Herausforderungen stellt und nach neuen Quellen für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sucht, kann die Wissenschaft in dreifacher Weise unterstützen: Erstens hinsichtlich einer normativen Analyse der Ziele, zweitens bei Ursachenanalyse und Policy-Konzeption sowie drittens bei der Evaluierung von Politikmaßnahmen. Kernthese dieses Beitrages ist es, dass sich nur aus der Perspektive des Lebensverlaufs von Menschen einige zentrale Zielkonﬂikte besser lösen lassen: den von Beruf und Familie sowie den bezüglich der Generationengerechtigkeit. Unsere Forderung nach einer lebenslauforientierten Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik baut auf Überlegungen der Beschäftigungsversicherung, des Siebten Familienberichts, des Gleich49

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung stellungsberichts und der Kindergrundsicherung auf 1 und ist in ihrer Konsequenz mit erheblichen Reformen der Sozialversicherungen, des Bildungssystems sowie der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik verbunden. Es geht also um nichts weniger als um die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens, der die Lebensqualität aller in der Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt(Eppler 1974: 44ff.), die Generationen zusammenführt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die soziale Sicherheit in unsicheren Lebenssituationen garantiert und die„Freisetzung von schöpferischen Fähigkeiten“(Brandt 1987: 3) möglich macht. 2. Die Herausforderung: Fachkräftemangel und Geburtenrückgang 2.1 Fachkräftemangel und das Modell Deutschland Die Themen Fachkräftemangel und Geburtenrückgang sind in aller Munde. Vielerorts ist zu hören, Deutschland beﬁnde sich im Vorfeld eines „demograﬁschen Orkan[s]“(Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2011: 20). Schon jetzt ist klar: Die demograﬁsche Entwicklung Deutschlands erreicht zunehmend unseren Arbeitsmarkt. Aktuelle Studien (Fuchs/Zika 2010; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2011) prognostizieren, dass es bis spätestens 2015 im Kontext der Globalisierung und des wirtschaftlichen Wandels hin zu wissens- und forschungsintensiven Industrien und Dienstleistungen zu einem erhöhten Bedarf an Fachkräften und Hochqualiﬁzierten in vielen Branchen und Regionen Deutschlands kommen wird. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet folglich – unter Annahme einer konstanten Erwerbsbeteiligung und eines Ausschlusses von Zuwanderungseffekten – von 2010 bis 2025 mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials um 6,5 Millionen(vgl. Abbildung 1). 2 Die gegenwärtigen regionalen und branchenspeziﬁschen Fachkräfteengpässe im MINTBereich, aber auch in der Pﬂege und der frühkindlichen Bildung deuten bereits jetzt an, welche zentrale Herausforderung für das politisch-ökoAbbildung 1: Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials(in Mio.) 46 44,6 44 43,1 42 41,1 40 38,1 38 36 34 2010 2015 2020 2025 Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2011: 7. 1 Schmid 2008; BMFSFJ 2006; Deutscher Bundestag 2011; Hauser/Becker 2011. 2 Zu den Möglichkeiten und Grenzen makroökonomischer Prognosemodelle vgl. Rahner 2012a: 9ff. 50

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs nomische Gesamtsystem bevorstehen. Der Bestand der ökonomischen Stützpfeiler des deutschen Modells scheint gefährdet(Schroeder 2000: 23). Hierzu zählt neben der diversiﬁzierten Qualitätsproduktion(Streeck 1991) die ausgeprägte Exportorientierung sowie eine hohe Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit (Schroeder/Weßels 2003: 15). Diese ist zu einem hohen Maß abhängig von einer leistungsfähigen Spitzentechnologie zur Herstellung innovativer Produkte sowie ausreichenden Fachkräften und Hochqualiﬁzierten in den Betrieben und Unternehmen(Schroeder 2003: 115). Das Modell Deutschland beruhte in seiner stabilen Phase der 1950er bis 1980er Jahren auf vier zentralen strukturierenden Funktionsmerkmalen: Erstens auf einer Wirtschaftskonﬁguration, die durch den Export hochwertiger, innovativer Produkte sowie ﬁnanzmarkt- und industriebezogener Dienstleistungen internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzuweisen hatte. Zweitens garantierte ein erwerbszentrierter Sozialversicherungsstaat gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit. Drittens sorgten industrielle Beziehungen, die auf starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbauten, für austarierte Interessen. Viertens gewährleistete ein funktional ausdifferenzierter, pfadabhängig orientierter Verhandlungsstaat gesellschaftliche Akzeptanz (Schroeder 2000: 21). Neben den innergesellschaftlichen(endogenen) Faktoren wie den Folgen des demograﬁschen Wandels, sind es internationale (exogene) Veränderungsprozesse, wie die Europäisierung und Globalisierung, die auf die erfolgreiche Produktivitätskonstellation nachhaltig einwirken und diese herausfordern. Die zentralen Gesetzgebungsprozesse im Politikfeld der Fachkräftemobilisierung in der zurückliegenden und der laufenden Legislaturperiode verdeutlichen, dass die zumeist als inkrementell einzustufenden Reformschritte in den Politikbereichen Bildung(das Meister-BAföG), Arbeit (der Ausbildungsbonus) und Zuwanderung(das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das sogenannte neue Anerkennungsgesetz) zwar wichtige Meilensteine darstellen, aber weder weitreichend noch tiefgehend genug sind, um vor der zentralen Herausforderung des Fachkräftedilemmas bestehen zu können(Rahner 2011). Hierfür wäre ein Reformsprung notwendig, der das bisherige Sozialstaatsverständnis noch stärker um Vorsorge erweitert und zudem die gegenwärtige Struktur der deutschen Sozialversicherung fundamental verändert. Der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung – wie sie Günther Schmid(2008, 2011) vorschlägt – wäre ein solcher Reformsprung. Gegenüber alternativen Konzepten, wie den Überlegungen zu einem Grundeinkommen(Opielka 2007), hätte dieses den Vorzug, dass es auf den historisch gewachsenen Strukturen und Errungenschaften des deutschen Wohlfahrtsstaates, dem System der Arbeitsvermittlung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufbaut. Über 80 Jahre nach der Begründung der Arbeitslosenversicherung(1927) und über 40 Jahre nach der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes(1969) ist es unzweifelhaft an der Zeit für eine erneute grundlegende Weiterentwicklung des deutschen Sozialversicherungssystems. 2.2 Geburtenrückgang und Sozialversicherung Der Zweite Geburtenrückgang 3 , der Mitte der 1960er Jahre einsetzte, hat zwar alle Industrieländer erfasst, jedoch sind die internationalen Unterschiede erheblich, im OECD-Vergleich für 2008 variiert die Geburtenrate(TFR) zwischen 1,15 für Südkorea und 2,22 für Island(OECD 2011). Deutschlands Geburtenrate ist mit 1,36 sehr niedrig, was bedeutet, dass die nächste Generation nur zu zwei Dritteln ersetzt wird. Bei Deutschland kommt hinzu, dass dieses niedrige Geburtenniveau seit Mitte der 1970er Jahre anhält – die TFR liegt seit 1975 im engen Korridor zwischen 1,24 und 1,45 –, sodass die heutige Müttergeneration bereits erheblich kleiner ist und sich der Rückgang multipliziert. Der Geburtenrückgang in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, besonders gravierend sind die Folgen für die Sozialversicherungssysteme. Der 3 Der erste Geburtenrückgang war Teil des demograﬁschen Übergangs und fand in den meisten Industrieländern zwischen 1850 und 1940 statt(vgl. Bujard 2011: 21ff.). 51

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung öffentliche Diskurs zu demograﬁschem Wandel und Geburtenrückgang ist von Über- und Untertreibungen geprägt; so stößt man auf Vergleiche zum„Dreißigjährigen Krieg“(Schmid et al. 2000) ebenso wie auf Thesen von einem„Glücksfall für die Gesellschaft“(Hondrich 2007). Beides ist nicht zutreffend. Da dieser Diskurs aber auch von inhaltlichen Missverständnissen geprägt ist, lohnt ein differenzierter Blick auf die Folgen. Demograﬁsch hat der Rückgang der Geburten zwei unterschiedliche Folgen: Zum einen verändert sich die Altersstruktur derart, dass der Anteil der alten im Verhältnis zur jungen Bevölkerung zunimmt, und zum anderen geht die Bevölkerungszahl zurück. Beide demograﬁschen Phänomene sind grundsätzlich zu unterscheiden: demograﬁsch hinsichtlich des Einﬂusses von Migration und steigender Lebenserwartung; zudem haben sie höchst unterschiedliche Auswirkungen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungen eines Landes(siehe Tabelle 1). Bei den gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen sind vielfältige Aspekte, die hier nicht im Detail ausgeführt werden können, evident. Zu den negativen wirtschaftlichen Folgen gehören zweifellos der Fachkräftemangel und eine Reduzierung des Trendwachstums. Die gravierendsten Folgen des Geburtenrückgangs betreffen die umlageﬁnanzierten Sozialversicherungen, da hier die Relation zwischen Einzahlern und Empfängern maßgeblich ist. Der Altenquotient(>65 zu 20- 65), wird von 34,1 im Jahr 2009 voraussichtlich auf über 67 steigen(Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2011; vgl. United Tabelle 1: Folgen des Geburtenrückgangs Demograﬁsches Problem Einﬂuss Einwanderung Einﬂuss steigende Lebenserwartung Höhepunkt der Probleme Dynamik bei anhaltenden TFR Dies hat Folgen für: Soziale Sicherung Wirtschaft Gesellschaft Internationale Beziehungen Quelle: Bujard 2010: 68(Auszug). Alterung Altenquotient verdoppelt sich gering verstärkt Alterung Bevölkerungsrückgang Bevölkerung schrumpft hohe Einwanderung kann Rückgang abbremsen reduziert Bevölkerungsrückgang 2035- 2060 nach Höhepunkt relativ konstanter Altenquotient ab 2050, zunehmend exponentiell, sich beschleunigende Schrumpfung – starker Rückgang von Rentenniveau und Gesundheitsleistungen – höhere Kosten für jüngere Generationen (Steuern, Abgaben) – negativer Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – unterschiedliche Effekte für Arbeitsmarkt, Innovationsfreude, verschiedene Sektoren und Finanzmärkte – konservative Grundhaltung – Abnahme Verwandtschaftsnetz – Chancen für(Weiter-)Bildung – – – Fachkräftemangel – negativer Effekt auf BIP, Schuldenstand – positiv für Umwelt und Energie – eventuell migrationsbedingte Folgen – Strukturwandel in ländlichen Regionen – Verschiebung Stimmrechte in der Europäischen Union zu Gunsten von Frankreich, Großbritannien(eventuell Türkei) 52

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Nations 2007). Die Genauigkeit der Prognosen ist aufgrund der demograﬁschen Trägheit relativ hoch. Der potenzielle Unterstützungskoefﬁzient liegt 2009 bei knapp 3 und wird 2060 bei rund 1,5 liegen. Während also heute noch drei Menschen im arbeitsfähigen Alter auf einen über 65-Jährigen kommen, werden es in 50 Jahren nur noch halb so viel sein. Der Politik bleiben vier Stellschrauben, um darauf zu reagieren: Beitragserhöhung, Rentenkürzung, Anstieg des Renteneintrittsalters und Steuerzuschüsse. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren an allen diesen Schrauben gedreht. Die Folgen des Geburtenrückgangs für die Sozialversicherungen sind immens und bereits heute für Beitragszahler und Rentner deutlich spürbar. 2.3 Verknüpfung von Fachkräftemangel und Geburtenrückgang Der Fachkräftemangel steht in engem Zusammenhang mit dem Geburtenrückgang, da erheblich größere Jahrgänge in Rente gehen als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Der Wunsch der exportorientierten Wirtschaft nach Fachkräften führt dazu, dass intensiv um die Erwerbstätigkeit junger Frauen und Mütter geworben wird. Ohne diese Entwicklung wären manche Reformen der letzten Jahre nicht vorstellbar. Hinsichtlich von Elterngeld und Kinderbetreuung gibt es eine komplementäre Zielstruktur(Bujard 2011) von Arbeitsmarktpartizipation, Gleichstellung, Kindeswohl und Geburtenentwicklung. Zudem haben wir es mit höchst ambivalenten gesellschaftlichen Phänomenen und komplexen Rückkoppelungsprozessen zu tun. Neben den aktuellen regionalen und branchenspeziﬁschen Fachkräfteengpässen ist gleichzeitig eine sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit zu beobachten. Der Rückgang der Bedeutung der sozialversicherungspﬂichtigen Vollzeiterwerbstätigkeit als Normalarbeitsverhältnis und die Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen und Formen prekärer Beschäftigung haben aufgrund schlechterer Möglichkeiten zur Lebensplanung unweigerlich Auswirkungen auf den Zeitpunkt und die Häuﬁgkeit von Familiengründungen. Zumal vieles darauf hindeutet, dass selbst in Phasen konjunkturellen Aufschwungs der Großteil neuer Beschäftigungsverhältnisse aus Leiharbeitsverhältnissen bestehen wird(Gundert/Hohendanner 2011). Die Gesellschaft hat immense Erwartungen an die junge Generation: Sie soll angesichts des Fachkräftemangels viel arbeiten, sie soll mehr Kinder bekommen und sie soll die Folgen des Geburtenrückgangs durch hohe Sozialleistungen (und private Vorsorge) in erheblicher Weise mittragen. Gleichzeitig ist die Vereinbarkeit von Bildungs-, Berufs- und Familienbiograﬁe zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts enorm schwierig. 3. Hintergrund verstehen: Ein atemberaubender gesellschaftlicher und ökonomischer Wandel Da die exportorientierte Ökonomie des Deutschen Modells, der Fachkräftemangel und der Geburtenrückgang eng miteinander zusammenhängen, ist ein Blick auf die Zeitachse hilfreich, um die Veränderungen der letzten Jahrzehnte zu verstehen und dadurch Perspektiven für zukünftige politische Gestaltung aufzuzeigen. Die letzten Jahrzehnte sind von einem gravierenden gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel geprägt. Ausbildung, Berufsbiograﬁe und Familie sind für junge Menschen heute völlig anders strukturiert als noch in der Generation ihrer Eltern. Der Geburtenrückgang ist ein besonders deutliches Symptom dieses Wandels und für diese Analyse ist ein Verständnis der Ursachen des Zweiten Geburtenrückgangs notwendig. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass der Beginn dieses Geburtenrückgangs durch eine Kombination aus moderner Wirtschaftsstruktur, Frauenemanzipation und ovulationshemmender Verhütungstechnologien erklärbar ist(Bujard 2011: 289ff.). Die Gemengelage ökonomischer, technischer und gesellschaftlicher Faktoren hat zu einem kulturellen Wandel geführt, der das Leben junger Paare grundlegend verändert hat(van de Kaa 1987). Kinder und Ehe waren nicht mehr obligatorischer Teil der Normalbiograﬁe und Berufstätigkeit wurde für viele Frauen selbstverständlich. Ein erheblicher Unterschied im internationalen Vergleich besteht jedoch darin, inwieweit 53

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung dort Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auf diese Veränderungen reagiert haben. Um die heutigen Geburtenraten zu verstehen, sind familienpolitische Faktoren maßgeblich: Das Regressionsmodell für 2006 und 28 OECD-Länder kann mit dem Generationenkoefﬁzienten, der Kinderbetreuungsquote, der Dienstleistungsquote und dem demograﬁschen Effekt von Minderheiten 81,8 Prozent der Varianz der Geburtenraten erklären(Bujard 2011: 326ff.). Das bedeutet, dass heute eine geringe gesellschaftliche und familienpolitische Akkommodation auf diesen Wandel zu niedrigen Geburtenraten führt. Die Emanzipation von Frauen ist mit einem deutlichen Anstieg der tertiären Bildungsbeteiligung und der Erwerbsbeteiligung von Frauen verbunden. Während die Frauenerwerbsquote gestiegen ist, ist jedoch auch die Teilzeitarbeit angestiegen. Beide Effekte haben sich gesamtwirtschaftlich ausgeglichen, denn die Summe der geleisteten Arbeitszeit ist zwischen 1973 und 2004 konstant geblieben(siehe Abb. 2). Die ökonomischen Veränderungen sind ebenfalls atemberaubend. Der gegenwärtige Arbeitsmarkt ist hochgradig wissensbasiert, er setzt eine hohe Mobilität und zeitliche Flexibilität voraus. Die beruﬂiche Etablierung erfolgt in immer späterem Alter. Trotz dieser gestiegenen Qualiﬁzierung und höheren Anforderungen ist das Lohnniveau nur in verhältnismäßig geringem Maße gestiegen. Auffällig im Vergleich der letzten vier Jahrzehnte ist, dass das Haushaltseinkommen heute vor allem in der Altersgruppe der 50-Jährigen hoch ist, während es 1973 gleichmäßiger im Lebensverlauf verteilt war(Bertram/Bujard 2011). Der spätere Berufseinstieg und die noch spätere Verzinsung der hohen Bildungsinvestitionen stehen in logischem Konﬂikt mit dem Erwerbstätige abs. (1.000) / Gesamtzahl * Arbeitszeit (100.000) Wöchentliche Arbeitszeit (in Stunden) Abbildung 2: Zeit westdeutscher Frauen am Arbeitsmarkt 1973- 2004 Gesamtzahl Erwerbstätige, wöchentliche Arbeitszeit und das Produkt aus beidem für Frauen in Westdeutschland 1973- 2004 14.000 37,7 37,0 40 35,9 12.000 10.000 32,7 32,2 35 30,5 31,1 30,0 30 25 8.000 20 6.000 15 4.000 10 2.000 5 0 1973 1976 1982 1991 1993 1995 Jahr 0 2000 2004 Weibliche Erwerbstätige absolut in 1.000 Arbeitszeit * Gesamtzahl von weiblichen Erwerbstätigen(in 100.000) Durchschnittliche Wochenarbeitszeit Quelle: Scientiﬁc Use Files der Mikrozensen 1973- 2004, Statistisches Bundesamt; Berechnungen und Darstellung Martin Bujard, Replikation von USA-Graﬁk(U.S. Bureau of Labor Statistics, Bulletin 2445, 2481). 54

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs biologischen Zeitfenster für Kinder. Beruﬂiche Unterbrechungen werden jedoch häuﬁg vom Arbeitsmarkt bestraft, wenn beispielsweise eine Frau nach der Babypause wieder mehr arbeiten möchte und nicht das Gehalt bekommt, das sie gemäß ihrer Qualiﬁkation verdient. Derartige Konstellationen sind nicht nur frustrierend für diese Familien, sondern auch eine volkswirtschaftliche Verschwendung von Potenzialen. Insbesondere, da diese Potenziale durch die Bildungsexpansion enorm gewachsen sind. 4. Lösungen denken: Fortschrittspolitik als Lebensverlaufspolitik konzipieren Die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitiken müssen miteinander so verzahnt werden, dass für Frauen und Männer Phasen lebensbegleitenden Lernens und Qualiﬁzierens, zur Berufstätigkeit und außerdem zur Familiengründung und Fürsorge ermöglicht werden. Der politikfeldübergreifende Charakter liegt darin, dass sich die Wirkungen vor allem der drei genannten Policies auch jeweils auf Ziele der anderen auswirken und sich dadurch wechselseitig verstärken. Beispielsweise hat die öffentliche Kleinkindbetreuung nicht nur positive familienpolitische Wirkungen, sondern sie unterstützt auch die Arbeitsmarktintegration von Müttern und die sprachliche Förderung von Kindern. Ähnliches gilt u. a. für den Ausbildungspakt, das Elterngeld oder lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitiken. Die komplementäre Zielstruktur der genannten politischen Instrumente eröffnet nicht nur politische Umsetzungschancen, sondern erfordert auch eine vernetzte Konzeption dieser Politikfelder. 4.1 Konzeptionelle und normative Grundlagen Konzeptionelle Anknüpfungspunkte liefern die Modelle der Beschäftigungsversicherung(Schmid 2008, 2011) und der Kindergrundsicherung(Hauser/Becker 2011) sowie der Siebte Familienbericht (BMFSFJ 2006), der die Lebensverlaufsperspektive konsequent in der familienpolitischen Reformdebatte verankert. Auch der Gleichstellungsbericht (Deutscher Bundestag 2011; Sachverständigenkommission Gleichstellung 2011) greift konsequent Chancen auf, die eine Lebensverlaufspolitik ermöglichen können. Den Weg dieser Lebensverlaufspolitik zu beschreiten, bedeutet auch, sozialpolitisch garantierte, individuelle Strategien aufzugreifen und in einem übergreifenden Gesellschaftskonzept weiterzuentwickeln. Es handelt sich dabei um ein erwerbsorientiertes Gesellschaftskonzept. Denn Integration in den Arbeitsmarkt ist häuﬁg auch eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im Zentrum steht dabei, Orientierung in Zeiten der Unsicherheit zu bieten, Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen und dem Einzelnen Freiräume zur Gestaltung von Arbeiten und Leben zu geben, um dadurch neue persönliche Verwirklichungschancen(Sen 1999: 87ff.) zu ermöglichen. Kurzum: Neben substantiellen Freiheiten, wie ausreichendem Schutz vor Hunger, Armut und Krankheit, muss die Lebensqualität durch instrumentelle Freiheiten, die eine Selbstbefähigung des Einzelnen fördern, gestärkt werden(Sen 1999: 10). Stiglitz, Sen und Fitoussi betonen im Abschlussbericht der nach ihnen benannten und von der französischen Regierung im Februar 2008 eingesetzten Kommission folgerichtig:„In effect, what really matters are the capabilities of people, that is, the extent of their opportunity set and of their freedom to choose among this set, the life they value.“(Stiglitz et al. 2009: 15) Diese Zielrichtung lässt sich in ein größeres, politikfeldübergreifendes, normatives Bezugssystem einbetten – das Leitbild des Vorsorgenden Sozialstaats(SPD 2007: 56ff.). Im Wesentlichen geht es darum, auf den Feldern der Bildungs-, Ausbildungs-, Familien- sowie Gesundheits- und Integrationspolitik die Infrastruktur erheblich zu verbessern(Schroeder 2008: 40). Kernpunkt dabei ist es, dass neben gerechter verteilten Startchancen auch zweite und dritte(Bildungs-)Chancen angeboten werden(Schroeder 2008: 40). Für diejenigen, die in einzelnen Bildungsabschnitten im Ausbildungs- und Arbeitsmarktsystem bereits gescheitert sind, bieten bildungs- und arbeitsmarktpolitische Brücken erneut Zugangs- und Teilhabechancen. Die Beschäftigungsversicherung als lebenslauforientierter bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Ansatz par excellence bietet hierfür eine ebenso konkrete wie passgenaue Konzeptionalisierung. 55

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 4.2 Lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik Günther Schmids Vorschlag eines Umbaus der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung als Absicherung zentraler Beschäftigungsübergänge im Lebensverlauf sowie zur„Ermutigung zum innovativen Risiko“ (Schmid 2008: 44) baut auf drei Säulen auf: – einer universellen Grundsicherung; – einer lohnbezogenen Einkommenssicherung; – dem„Herzstück“ der lebenslauforientierten Arbeitsmarktpolitik. In der Summe soll die Beschäftigungsversicherung die zentralen Risiken der Arbeitswelt abfedern, wie z. B. die Übergänge von der Schule in den Beruf, zwischen verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen, zwischen Beschäftigung und Familie, zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und von der Beschäftigung in Invalidität oder Rente(Schmid 2008: 6ff.). Die universelle Grundsicherung, die im Wesentlichen dem Arbeitslosengeld II entspricht, sollte demnach noch „armutsfester“ gestaltet und über Steuern ﬁnanziert werden. Die lohnbezogene Einkommenssicherung entspricht weitgehend dem Arbeitslosengeld I, jedoch unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen, auch Selbstständigen(Schmid 2008: 32). Die lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik baut auf der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf und ergänzt sie um Bestandteile, wie die Unterstützung der Personalarbeit von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie die Entwicklung von Weiterbildungs-, Langzeit- oder Lernkonten zur Absicherung riskanter Übergänge innerhalb der Arbeitswelt und zwischen Arbeits- und Lebenswelt(Schmid 2008: 33). Schmid schlägt darüber hinaus vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in einen Versicherungsbestandteil und ein persönlich zu verantwortendes Entwicklungskonto aufzuteilen(Schmid 2008: 49). Jeder Erwerbstätige könnte demnach frei entscheiden, ob er sich damit in erster Linie weiterbilden, den zeitlich festgelegten Übergang von einer Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung ﬁnanzieren oder aber den Eintritt in eine selbstständige Tätigkeit wagen möchte. Sollte er das Entwicklungskonto nicht benötigen, verfällt es mit dem Renteneintritt. Die Finanzierung plant Schmid über einen Prozentpunkt des bisherigen Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Zusätzlich müssten Steuerﬁnanzierungen dafür sorgen, dass alle Beschäftigten unabhängig von der absoluten Höhe ihres Beitrags zur Arbeitslosenversicherung den gleichen Kontostand erreichen können. Eine erfolgreiche Implementierung des Konzepts, das dem Spannungsverhältnis zwischen den Flexibilitätsanforderungen auf der einen und den Sicherheitsbedürfnissen auf der anderen Seite Rechnung tragen muss, erfordert eine bewegliche und zugleich leistungsfähige Arbeitsverwaltung sowie starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die sozialpartnerschaftlich eine praktische Umsetzung in den Betrieben und Unternehmen gewährleisten. Um die gesamte Kette lebenslangen Lernens – von der Ausbildung über Weiterbildungs- und Qualiﬁzierungsmaßnahmen – zielgenau fördern zu können, muss die lebensbegleitende Bildungs- und Berufsberatung deutlich ausgebaut und gestärkt werden. Für konkrete Ausgestaltungsbeispiele der Idee der persönlichen Entwicklungskonten lohnt ein Blick zu den europäischen Nachbarn: So können beispielsweise in Frankreich und Belgien Beschäftigte kontinuierlich ihren Lern- und Kompetenzbedarf ermitteln lassen(Hipp 2009: 367). Das Beispiel der Niederlande zeigt zudem, dass neue, ﬂexible Arbeitszeitmodelle für junge Eltern zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen können. Viele Familienväter nutzen in den Niederlanden die Möglichkeit, beispielsweise vier Tage pro Woche neun Stunden zu arbeiten, um den fünften Tag für die Familie einsetzen zu können. 4.3 Lebenslauforientierte Bildungspolitik Eine lebenslauforientierte Bildungspolitik sollte modulartig und berufsnah konzipiert sein und ein lebenslanges Lernen verfolgen. Auch wenn man an der Umsetzung des Bologna-Prozesses, der Abschaffung der Wehrpﬂicht und der Reduzierung auf zwölf Schuljahre bis zum Abitur kritische Punkte anmerken kann, können diese Reformen zumindest hilfreich sein, den Berufseinstieg im Lebenslauf wieder etwas nach vorne zu verlegen. Altersgrenzen sind für eine lebenslauf56

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs orientierte Bildungspolitik kontraproduktiv und daher abzuschaffen. Der Abschluss vor dem ersten Berufseinstieg – oder vor der Geburt des ersten Kindes – sollte in Zukunft nicht mehr der Maßstab für die gesamte Berufslaufbahn sein. Die Tür des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts muss offengehalten werden für Menschen, die nach einer beruﬂichen oder familiären Tätigkeit einen weiteren Schritt gehen möchten. 4.4 Lebenslauforientierte Familienpolitik Eine lebenslauforientierte Familienpolitik hat das Ziel, den Familien Geld, Zeit und Infrastruktur in jeder Lebensphase bereitzustellen. Der Bedarf unterscheidet sich im Lebensverlauf erheblich. Finanzielle Transfers lassen sich stärker im Lebensverlauf konzipieren, wenn man sich die Einkommenssituation im Lebensverlauf vor Augen führt. Viele Armutsrisiken sind heute mit Kindern verbunden, vor allem bei alleinerziehenden Müttern, Mehrkindfamilien und Familien mit kleinen Kindern. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Geldleistungen für Familien, weit über das größte Instrument, das Kindergeld mit 33,4 Milliarden Euro(2008), hinaus. Geldleistungen zur Grundsicherung von Kindern sind in den Paragrafen 28 und 74 des SGB II geregelt. Hier ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig, sodass manche Familien, die ohne Kinder kein Sozialoder Wohngeld benötigen würden, dafür zum Arbeitsamt müssen. Ob es sinnvoll ist, diese Familien für kindbezogene Leistungen dorthin zu schicken, ist zweifelhaft. Aufgrund der Heterogenität der Geldleistungen, der hohen Armutsrisiken für Kinder und dieser Stigmatisierung erscheint uns das Kindergrundsicherungskonzept von Hauser und Becker(2011) überlegenswert. Anachronistisch zur Lebensverlaufspolitik ist das Ehegattensplitting, denn es subventioniert auch kinderlose Paare und solche, deren Kinder bereits ausgezogen sind. Das größte Potenzial einer lebenslauforientierten Familienpolitik liegt in der Zeitpolitik. Abbildung 3 verdeutlicht, wie die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und die Kinderzahl im Haushalt im weiblichen Lebensverlauf aufgeteilt sind. Die Rush-Hour des Lebens wird hier deutlich, denn von 30- 45 Jahren leben viele und meist kleine Kinder im Haushalt, während die durchschnittliche Arbeitszeit kaum geringer ist als mit 50 Jahren und deutlich höher als mit 55- 64. Freilich sind unterschiedliche Muster unter diesen Durchschnittswerten verborgen, jedoch wird ersichtlich, dass die Zeit eher schlecht verteilt ist. Das liegt auch an dem erschwerten Berufswiedereinstieg für manche Frauen nach einer längeren Familienpause und daran, dass der Wunsch nach Teilzeitarbeit mit der Realität bei jüngeren Frauen oft nicht zusammenpasst. Das einkommensabhängige Elterngeld behandelt Fürsorge und Beruf als gleichwertig und normt temporäre Berufsausstiege. Zudem erleichtern Vätermonate den Vätern, Zeit mit den Kindern zu haben, und scheinen einen kulturellen Wandel zu bewirken, der einer gleichberechtigteren partnerschaftlichen Aufgabenteilung entgegenkommt. Eine Ausweitung dieses Elterngelds in drei Richtungen wäre sinnvoll: Ausbau der Vätermonate, ein zusätzliches ﬂexibles Elternzeitbudget für bestimmte Lebensereignisse bis zur Volljährigkeit der Kinder und eine Erhöhung des Mindestsatzes(vgl. Österreich). Bei der Argumentation wird deutlich, wie eng Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik miteinander verwoben sind. Will man Fürsorge für Kinder und eine beruﬂiche Karriere für Frauen und Männer ermöglichen, muss die Tür zum Arbeitsmarkt auch bei temporären Unterbrechungen oder Reduzierungen offen sein. Darüber hinaus müssen auch die Sozialpartner umdenken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität ermöglichen(Klammer 2011). 5. Fazit und Ausblick: Fortschritt heißt, ökonomische Prozesse politisch zu gestalten Der Zusammenhang zwischen den Themen – Bildung, Arbeitsmarkt und Familie – ist nicht nur gegeben, weil sie ursächlich verknüpft sind, sondern auch die Lösungsansätze sind gemeinsam zu denken. Um nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität zu sichern, sind politikfeldübergrei57

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Kinder im Haushalt und CFR Abbildung 3: Arbeitszeit und Kinder im Haushalt bei Frauen im Lebensverlauf Wöchentl. Arbeitszeit (Stunden) Wöchentl. Arbeitszeit (Stunden) 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Wöchentliche Arbeitszeit, Kinder im Haushalt und CFR von Frauen nach Alter in Westdeutschland 40 35 1973 2 30 25 1,5 20 1 15 10 0,5 5 0 0 40 2004 35 2 30 25 1,5 20 15 1 10 0,5 5 0 0 Alter der Frau Arbeitszeit Durchschnittliche Kinderzahl im Haushalt CFR Kinder im Haushalt und CFR Anmerkungen: Die Kohortenfertilitätsrate CFR, die anzeigt, wie viele Kinder Frauen eines Jahrgangs im Durchschnitt haben, ist erst ab dem Alter von 40 Jahren eingezeichnet, da die Familienplanung dann überwiegend abgeschlossen ist. Die durchschnittliche Kinderzahl im Haushalt unterscheidet sich im Lebensverlauf zunehmend von der tatsächlichen Kinderzahl, die die CFR angibt. Die Differenz zwischen beiden Linien entspricht den ausgezogenen Kindern. Quelle: Bertram/Bujard 2012: 9. Daten basieren auf: SUF der Mikrozensen 1973, 2004 und BiB. fende und lebenslauforientierte Strategien notwendig. Hierbei wird es auf den Willen und die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Wirtschaft, aber auch auf die Thematisierungs- und Gestaltungsmacht der Gewerkschaften als gesellschaftsprägende Massenorganisationen ankommen (Rahner 2012 b). Denn zur Umsetzung dieser übergreifenden Konzeption bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Übereinkunft, die individuelles Wohlbeﬁnden mit gesellschaftlichen Zielen verbindet und auf den drei Säulen Bildung, Arbeit und Fürsorge fußt. Der immense gesellschaftliche und ökonomische Wandel der letzten Jahrzehnte erfordert eine weitreichende Anpassung und neue politische Antworten. Wenn man den Fachkräftemangel und den Geburtenrückgang zum Anlass für weitreichende lebenslauforientierte Reformen der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik nimmt, kann aus dem„demograﬁschen Orkan“ eine demograﬁsche Chance werden, von der die gesamte Gesellschaft proﬁtiert. Auf diesem Wege können wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander verbunden werden. 58

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Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Deutsche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert Zu erwartende Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten auf Basis grundlegender volkswirtschaftlicher Konzepte Christian Leschinski, Adam Bock, Stefano Consiglio Zusammenfassung Die vorliegende Arbeit geht davon aus, dass der demographische Wandel und die globalisierten Finanzmärkte die wichtigsten Einﬂussfaktoren auf das Wachstum Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten sein werden. In diesem Zusammenhang werden wesentliche Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik identiﬁziert, die wachstumsfördernd wirken können oder sollen. Diese werden in Form von drei Regeln systematisiert und ökonomisch begründet, so dass ein Gesamtkonzept sozialdemokratischer Wachstumspolitik entsteht. Die Umsetzbarkeit dieser Wachstumspolitik wird im Anschluss im Zusammenhang mit den oben angeführten ökonomischen Entwicklungen diskutiert. Dadurch wird aufgezeigt, dass die Sozialdemokratie über ein funktionierendes und ökonomisch fundiertes Instrumentarium verfügt. 61

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 63 2. Demographischer Wandel, globale Finanzmärkte, Wachstum und Arbeitsmarkt 63 2.1 Demographischer Wandel 63 2.1.1 Modelle für Wachstum und Produktionsniveau 64 2.1.2 Ergebnisse für Deutschland 64 2.1.3 Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt 65 2.2 Globalisierung der Finanzmärkte 66 3. Drei Regeln für eine sozialdemokratische Wachstumspolitik 66 3.1 Regel 1: Voraussetzungen für funktionierende Märkte schaffen und bei Marktversagen eingreifen 67 3.2 Regel 2: Märkte mittelfristig durch Fiskalpolitik und Regulierung stabilisieren, um Krisen vorzubeugen 68 3.3 Regel 3: Durch vorausschauende Strukturpolitik Impulse für die ökonomische Entwicklung setzen 69 4. Umsetzung der Regeln sozialdemokratischer Wachstumspolitik 70 4.1 Produktivitätssteigerung durch Humankapitalinvestitionen 71 4.2 Arbeitsmarkt 72 4.3 Strukturelle Wachstumsimpulse 72 4.4 Durch stabilitätsorientierte Politik Krisenprävalenz senken 72 5 Zusammenfassung 73 Literaturverzeichnis 75 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Prozentuale Entwicklung des Gesamtquotienten und der Gesamtbevölkerung 64 Abbildung 2: Drei Säulen sozialdemokratischer Wachstumspolitik 67 62

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 1. Einleitung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erleben wir weltweit Zeiten des Umbruchs. Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die wirtschaftliche Globalisierung seit Anfang der 1990er Jahre an Fahrt aufgenommen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte ist weit fortgeschritten, der Aufholprozess der Schwellenländer und besonders Chinas bewirkt eine globale Machtverschiebung und der demographische Transitionsprozess führt in vielen entwickelten Ländern zu ökonomischen Problemen. Wir wollen im Folgenden einen Blick auf die ökonomischen Herausforderungen werfen, die Deutschland in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts erwarten könnten. Dabei beschränken wir uns im Wesentlichen auf Wachstum und Wohlstandsniveau – Fragen der Verteilung, sozialer Gerechtigkeit oder ökologischer Nachhaltigkeit bleiben bewusst unberücksichtigt. Stattdessen konzentrieren wir uns auf die wachstumsfördernden Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Unser Ziel ist dabei nicht, einen grundlegend neuen Politikansatz vorzuschlagen, sondern vielmehr klassisch sozialdemokratische Politikelemente zu identiﬁzieren, die wachstumsfördernd wirken können und diese ökonomisch zu untermauern, um daraus drei Regeln abzuleiten, nach denen sich eine sozialdemokratische Wachstumspolitik richten kann. Dazu leiten wir im Folgenden in Kapitel 1 zunächst ein Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung her. Im zweiten Kapitel erläutern wir die angesprochenen Regeln und wenden diese im dritten Kapitel auf das Szenario an, um die Wirksamkeit der Regeln zu demonstrieren. 2. Demographischer Wandel, globale Finanzmärkte, Wachstum und Arbeitsmarkt Um ein Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, gehen wir in diesem Kapitel von den zwei Entwicklungen aus, die wir als die wichtigsten abschätzbaren Einﬂussfaktoren betrachten – dem demographischen Wandel und der Globalisierung der Finanzmärkte. 2.1 Demographischer Wandel Die Projektionen des demographischen Transitionsprozesses in Deutschland wurden vielfach diskutiert, so dass an dieser Stelle ein kurzer Abriss der wesentlichen Entwicklungen ausreichend ist. Die Gesamtbevölkerung Deutschlands wird im Jahr 2030 zwischen 79,020 Millionen und 77,350 Millionen betragen und 2050 zwischen 73,608 Millionen und 69,412 Millionen liegen. Dies entspricht einer prozentualen Veränderung gegenüber dem Jahr 2008 von-3,6 bzw.-5,7 Prozent und-11,2 bzw.-15,4 Prozent. Die erwartete Verschiebung im Altersaufbau der Bevölkerung ist, wie sich aus Abbildung 1 erkennen lässt, sogar noch deutlich stärker. Entscheidend für das Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft ist in erster Linie der Anteil der Bevölkerung, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dieser wird durch den Gesamtkoefﬁzienten gemessen, der das Verhältnis der unter 20-Jährigen und der über 65-Jährigen zu den 20- bis 65-Jährigen angibt. Dieser lag im Jahr 2008 bei 65,1 und wird 2050 voraussichtlich zwischen 90,2 und 94,3 liegen. 1 1 Alle Angaben zur Bevölkerungsentwicklung beziehen sich auf die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Bundesamts für Statistik. Dabei wird eine konstant bleibende Geburtenrate von 1,4 unterstellt. Im Szenario„Untergrenze“ wird von einer jährlichen Zuwanderung von 100.000 Personen ausgegangen, während das Szenario„Obergrenze“ eine Zuwanderung von jährlich 200.000 Personen unterstellt. 63

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 1: Prozentuale Entwicklung des Gesamtquotienten und der Gesamtbevölkerung 160 Gesamtquotient Untergrenze 150 140 130 Gesamtquotient Obergrenze 120 110 100 Gesamtbevölkerung Obergrenze 90 80 70 Gesamtbevölkerung Untergrenze 60 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042 2044 2046 2048 2050 2052 2054 2056 2058 2060 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bundesamts für Statistik. 2.1.1 Modelle für Wachstum und Produktionsniveau Um Aussagen über das langfristige Produktionsniveau und das Wachstum einer Volkswirtschaft machen zu können, verwendet man in der Volkswirtschaftslehre sogenannte allgemeine Gleichgewichtsmodelle. Ausgegangen wird dabei von einer Produktionsfunktion, die beschreibt, wie mit Hilfe bestimmter Produktionsfaktoren – meist Arbeit und Kapital – der Output einer Volkswirtschaft erstellt wird. Die gewählte Produktionsfunktion weist in den meisten Fällen konstante Skalenerträge und positive, aber abnehmende Grenzerträge auf. Das bedeutet, dass die proportionale Verdopplung aller Inputs zu einer Verdopplung des Outputs führen muss, die Inputs jedoch zu einem gewissen Grad gegeneinander substituierbar sind. In diesen Modellen konvergiert die Volkswirtschaft zu einem Gleichgewicht, in dem sich die jährlichen Abschreibungen und Investitionen entsprechen. In diesem Zustand wächst die Volkswirtschaft nicht mehr aufgrund von Faktorakkumulation, sondern nur aufgrund einer erhöhten totalen Faktorproduktivität(TFP). Um Verhaltensänderungen der Individuen im Verlauf der Lebenszeit zu analysieren, werden Überlappende-Generationen-Modelle(OLG-Modelle) verwendet. Dabei wird die Bevölkerung in Kohorten eingeteilt, die jeweils einer Altersklasse entsprechen. In jeder Periode stirbt die älteste Kohorte, eine neue wird geboren und alle anderen Kohorten altern jeweils um eine Altersklasse. Auf diese Weise lässt sich beispielsweise die Sparquote aus dem Modell heraus bestimmen. Lässt man die Kohortengrößen einer Bevölkerungsprognose folgen, so bietet sich dieser Rahmen auch zur Analyse der Auswirkungen des demographischen Wandels an. 2.1.2 Ergebnisse für Deutschland Verwendet man in solchen Simulationsstudien neoklassische Produktionsfunktionen mit den Inputs Arbeit und Kapital, ergibt sich das folgende Bild: 64

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Da die Individuen während der Erwerbsphase sparen, um durch Entsparen während ihres Ruhestandes den Teil ihres Alterskonsums zu ﬁnanzieren, der nicht durch das staatliche Umlagesystem gedeckt wird, kommt es zu einem deutlichen Absinken der Sparquote, wenn sich die Altersstruktur der Bevölkerung verändert und ein größerer Anteil der Bevölkerung im Ruhestand ist und entspart(Futagami/Nakajima 2001: 31). Dies führt zu einem Rückgang des Kapitalstocks, der jedoch vom gleichzeitigen Absinken der Zahl der Arbeitskräfte überwogen wird, so dass sich die Kapitalintensität erhöht und die Kapitalerträge abnehmen(Fougère/Mérette 1999: 420). Die höhere Kapitalintensität führt zu steigender Grenzproduktivität der Arbeit und steigenden Bruttolöhnen. Betrachtet man ein reines Umlagesystem, wird die positive Entwicklung der Bruttolöhne von den zunehmenden Transferzahlungen an die wachsende Rentnergeneration überwogen, so dass die Nettolöhne sinken (Börsch-Supan 2003: 12). Wie Fougère und Mérette(1999: 425) für das Beispiel Italien zeigen, sinkt das BIP pro Kopf im Vergleich zu einer konstant bleibenden Bevölkerung deutlich. Es ist jedoch zu beachten, dass das Basisszenario dieser OLG-Simulationen normalerweise einen jährlichen exogenen Produktivitätsfortschritt unterstellt, so dass es insgesamt auch weiter zu positiven Wachstumsraten des BIP pro Kopf kommt. Nur ein Teil dieses Produktivitätsgewinns wird durch die demographische Entwicklung„aufgezehrt“(Börsch-Supan 2003: 27, Hviding/Mérette 1998: 15). Wie die Ergebnisse von Ketil und Mérette (1998: 16- 29) zeigen, werden diese grundsätzlichen Veränderungen durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Alterssicherung(wie in Deutschland erfolgt) nur abgemildert. Börsch-Supan et al.(2001) betrachten eine offene Volkswirtschaft und lassen vollständige Kapitalmobilität innerhalb der EU und OECD zu. Ihre Ergebnisse zeigen, dass die Integration Deutschlands in die internationalen Kapitalmärkte zu einem während des gesamten Transitionsprozesses anhaltenden Kapitalexport führen wird (Börsch-Supan et al. 2001: 20). Die Kapitalerträge nehmen in diesem Szenario deutlich weniger stark ab(Börsch-Supan et al. 2001: 22). Fougère und Mérette(1999) vergleichen das von Hviding und Mérette(1998) verwendete Modell mit einem endogenen Wachstumsmodell, in dem der Produktivitätsfortschritt durch die Akkumulation von Humankapital erklärt wird. Unter Verwendung dieses Modells werden die Auswirkungen des demographischen Wandels deutlich abgemildert und bewirken langfristig sogar höhere pro Kopf Wachstumsraten(Fougère/Mérette 1999: 421- 426). 2 Insgesamt lässt sich festhalten, dass der demographische Wandel in Zukunft niedrigere pro Kopf Wachstumsraten zur Folge hat. Die Bruttolöhne werden in Deutschland relativ zu anderen Ländern steigen und Deutschland somit im europäischen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. International könnte es zu einer mit dem niedrigeren Produktionsniveau verbundenen Abwertung kommen, die dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Lohnentwicklung entgegenwirkt. 2.1.3 Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt Neben den zu erwartenden Auswirkungen auf die Brutto- und Nettolöhne, die sich aus den OLGSimulationen ergeben, lassen sich die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt teilweise abschätzen, indem man altersspeziﬁsche Charakteristika im Erwerbsverhalten identiﬁziert und entsprechend der Verschiebung im Altersaufbau der Erwerbsbevölkerung extrapoliert. Mit dem demographischen Wandel ist unweigerlich auch eine im Durchschnitt älter werdende Erwerbsbevölkerung verbunden(vgl. Börsch-Supan 2003: 17). 2 Eine ausführliche Diskussion dieser Ergebnisse erfolgt in Kapitel 3. 65

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neigen in der Regel zu weniger freiwilligen Jobwechseln und zu einer geringeren geographischen Mobilität(Dixon 2003: 71). Sie werden seltener arbeitslos als Jüngere, brauchen aber, wenn sie arbeitslos werden, länger, um einen neuen Job zu ﬁnden und müssen bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit mit größeren Einkommensverlusten rechnen. Dies lässt sich durch das größere ﬁrmenspeziﬁsche Wissen erklären, dass sie durch ihre längere Betriebszugehörigkeit gewonnen haben (Dixon 2003: 71). Diese Befunde sind vor allem deshalb problematisch, weil es aufgrund des veränderten Altersaufbaus aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer Veränderung der Konsumstruktur kommen wird. Ältere Menschen geben in der Regel weniger für Transport und Kommunikation aus und mehr für Gesundheit und Unterbringung(BörschSupan 2003: 30- 33). Wenn sich die Produktion an diese veränderte Konsumstruktur anpasst, ist mit friktionaler Arbeitslosigkeit zu rechnen(Börsch-Supan 2003: 6). Während die Arbeitslosigkeit aufgrund des geringeren Arbeitsangebots grundsätzlich sinken sollte, ist es möglich, dass sich die friktionale Arbeitslosigkeit vor allem auf Geringqualiﬁzierte bezieht(Börsch-Supan 2003: 6) und diese somit neben Älteren am stärksten betroffen sind. 2.2 Globalisierung der Finanzmärkte Die Integration nationaler Volkswirtschaften in den Weltﬁnanzmarkt ist das Resultat technischen Fortschritts und politisch gewollter Deregulierung und aus einer Reihe von Gründen wünschenswert. So verspricht internationale Kapitalmobilität eine efﬁzientere Kapitalallokation und damit höheren Wohlstand für die entwickelten Länder mit relativ niedrigen Grenzerträgen des Kapitals und bessere Wachstumsmöglichkeiten für die sich entwickelnden Länder, die Kapital akkumulieren müssen. Außerdem wird theoretisch eine bessere Risikodiversiﬁkation erreicht(Stiglitz 2000: 1077). Zudem hat ﬁnanzielle Liberalisierung einen positiven Einﬂuss auf die Sparquote und vor allem auf das langfristige Produktivitätswachstum (Gregorio/Guidotti 1995: 434). Gleichzeitig ist jedoch mit zunehmender ﬁnanzieller Liberalisierung eine erhöhte Fragilität des Finanzsektors und damit eine höhere Prävalenz von Finanzkrisen zu beobachten. Nicht nur die Weltﬁnanzkrise 2008 und die anhaltende Schuldenkrise sind Beispiele hierfür. Lindgren et al.(1996: 20) identiﬁzieren beispielsweise insgesamt 41 Bankenkrisen in 36 Ländern im Zeitraum von 1980 bis zum Frühjahr 1996. Diese erhöhte Fragilität ist nicht nur aufgrund der negativen Auswirkungen der kurzfristigen Volatilität problematisch. Vielmehr haben Finanzkrisen oftmals ein dauerhaft geringeres Wohlstandsniveau der betroffenen Volkswirtschaft zur Folge(Stiglitz 2000: 1078). Die Ergebnisse von Capiro(1997: 4- 6) zeigen, dass es nach Finanzkrisen oft zu deutlich geringeren Wachstumsraten kommt als in den Jahren davor. Demirgüc-Kunt und Detragiache(1998: 5) belegen den Zusammenhang zwischen ﬁnanzieller Liberalisierung und der Prävalenz von Krisen. Dieser ist allerdings weit weniger stark ausgeprägt, wenn der institutionelle Rahmen stark genug ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten zum einen von den Auswirkungen des demographischen Wandels geprägt sein wird, der dazu führt, dass das jährliche Pro-Kopf-Wachstum gebremst wird und sich die Arbeitsmarktsituation grundlegend verändert. Zum anderen kann die erhöhte Krisenprävalenz aufgrund der globalen, liberalisierten Finanzmärkte ebenfalls Wachstumshemmnisse bergen. 3. Drei Regeln für eine sozialdemokratische Wachstumspolitik Wir haben im vorangegangenen Kapitel ein Szenario für das Wachstum Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten entwickelt. Im Folgenden werden wir versuchen, aus sozialdemokratischen Grundsätzen und praktischer sozialdemokratischer Politik heraus wachstumsfördernde Elemente aufzugreifen und diese ökonomisch zu untermauern. Wir schlagen dazu drei Regeln vor, die die Säulen einer sozialdemokratischen Wachstumspolitik bilden können, wie sie in Abbildung 2 dargestellt wird. Die erste Säule ist die Ordnungs66

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs politik, die zweite Säule – Stabilitätspolitik – umfasst neben der klassischen Konjunkturpolitik und dem Anstreben eines allgemeinen Gleichgewichtes eine eher mittelfristige Komponente, in der der Staat mit Hilfe der Fiskalpolitik versucht, auch präventiv Krisen vorzubeugen. Die strukturpolitische Säule beinhaltet sowohl Infrastrukturpolitik als auch die Förderung einzelner Industriezweige mit dem Ziel, Wachstumsimpulse zu generieren. Die einzelnen Regeln sollen im Folgenden ausgeführt und begründet werden. 3.1 Regel 1: Voraussetzungen für funktionierende Märkte schaffen und bei Marktversagen eingreifen Die von der SPD wie auch von anderen Parteien befürwortete Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft, welche jedoch von Partei zu Partei unterschiedlich interpretiert wird. Dabei geht die Rolle des Staates im sozialdemokratischen Modell über die reine Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, der das Funktionieren kompetitiver Märkte sicherstellen soll, hinaus. Durch redistributive Elemente des Wohlfahrtsstaates sollen außerdem Chancengleichheit ermöglicht und die Menschen vor ökonomischen Unsicherheiten geschützt werden (Corneo 2010: 1- 2). Seit Godesberg ﬁndet sich in den Grundsatzprogrammen der SPD der Leitsatz„Wettbewerb so weit wie möglich – Planung soweit wie nötig“. 3 Dies versuchen wir an dieser Stelle mit Hilfe grundlegender Erkenntnisse der modernen Volkswirtschaftslehre zu präzisieren. Dem ersten Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik zufolge, ist das Marktergebnis in einer Produktionsökonomie pareto-efﬁzient, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Diese umfassen u. a. vollständige Informationen, kompetitive Märkte, private Güter und die Abwesenheit von Externalitäten(Feldman/Serrano 2006: 111). Abbildung 2: Drei Säulen sozialdemokratischer Wachstumspolitik Quelle: Eigene Darstellung. 3 Vgl. Godesberger Programm 1959: 9; Berliner Programm 1989: 45; Hamburger Programm 2007: 43. 67

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Der zweite Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik besagt zudem, dass sich jede pareto-efﬁziente Allokation allein durch eine Veränderung der Anfangsausstattungen im Tauschprozess erreichen lässt(Feldman/Serrano 2006: 111). Es ist also kein direkter Eingriff in den Marktprozess notwendig, um beispielsweise eine als„gerecht“ erachtete Verteilung zu erreichen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit dieser Sätze sind jedoch in der Realität häuﬁg nicht erfüllt, da Marktimperfektionen wie asymmetrische Informationen, öffentliche Güter oder Monopolmacht vorliegen. Für den Rest dieser Arbeit besonders hervorzuheben sind externe Effekte.„Ein externer Effekt ist die Auswirkung ökonomischen Handelns auf die Wohlfahrt einer Dritten, für die niemand bezahlt oder einen Ausgleich erhält.“(Mankiw 2004: 222). Es wird hierbei zwischen positiven und negativen Externalitäten unterschieden. Bei positiven externen Effekten wird der Wohlstand der unbeteiligten Person erhöht, während negative externe Effekte diesen verringern. Dadurch werden gesamtwirtschaftlich inefﬁziente Mengen der entsprechenden Güter produziert oder konsumiert. Liegen eine oder mehrere dieser Imperfektionen vor, so kann staatliches Eingreifen zu einem efﬁzienteren Marktergebnis führen. Die richtige Balance zwischen Markt und Staat wird daher durch das Ausmaß dieser Effekte bestimmt. 3.2 Regel 2: Märkte mittelfristig durch Fiskalpolitik und Regulierung stabilisieren, um Krisen vorzubeugen Charakteristisch für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist das im Jahr 1967 verabschiedete „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, bei dessen Entstehung der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller entscheidend mitgewirkt hatte(Hochstätter 2006: 164- 169). Ziele dieses Gesetzes sind die Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes Wirtschaftswachstum(StabG,§ 1, Satz 2). Ferner enthält das Stabilitätsgesetz Richtlinien für Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, wenn das Erreichen der zuvor genannten Ziele gefährdet ist. Keynesianische Fiskalpolitik, wie sie sich im Stabilitätsgesetz wiederﬁndet, war schon früh Element sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik (Hochstätter 2006: 37- 42). Auch heute bekennt sich die SPD im Hamburger Programm(2007: 47) klar zu einer keynesianischen Konjunkturpolitik. Kurzfristige konjunkturpolitische Maßnahmen sollen insbesondere in Zeiten von Krisen zu einer Annäherung an die Ziele des Stabilisierungsgesetzes führen. Dies geschieht dadurch, dass der Staat durch geeignete Steuer- bzw. Ausgabenpolitik Schwankungen der Wirtschaft ausgleicht, indem er die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigert(Boﬁnger 2011: 366). Neben der Fiskalpolitik kann auch die Geldpolitik konjunkturfördernd wirken. Wird z. B. die Geldmenge erhöht, sinkt der Zinssatz, was bewirkt, dass sich die Investitionen erhöhen(Blanchard/Illing 2006: 209- 211). In Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs soll durch geeignete Steuerpolitik ein Kapitalstock gebildet werden, um die Kosten der Konjunkturprogramme zu tragen. Dies ist auch im Stabilitätsgesetz durch die Konjunkturausgleichsrücklage berücksichtigt. Die Wirksamkeit von Fiskalpolitik wurde jedoch vielfach in Frage gestellt. So wird z. B. kritisiert, dass der Einsatz von Instrumenten oft politisch und nicht ökonomisch geleitet ist und dass die Maßnahmen oft zu spät zum Einsatz kommen, da die Daten, auf denen die Entscheidungen basieren, vergangene Perioden widerspiegeln(Tichy 1988: 178- 181). Darüber hinaus besteht das Problem, dass zwar in Rezessionsphasen Geld für ﬁskalpolitische Maßnahmen ausgegeben wird, in Phasen des Aufschwungs wird jedoch keine hinreichende Rücklage gebildet. Dies führt zu einem stetigen Anstieg der Staatsverschuldung und ist langfristig nicht tragbar(Leigh/Stehn 2009: 12). Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben jedoch bewiesen, dass antizyklische Maßnahmen die Konjunktur ankurbeln können, wie es z. B. im 68

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Jahr 2008 mit dem Konjunkturpaket II der Fall war. Dabei ist jedoch die Ausgestaltung von besonderer Bedeutung, da diese entscheidenden Einﬂuss auf die Wirksamkeit hat. Im Konjunkturpaket II war beispielsweise die Abwrackprämie besonders wirksam(Rickens 2009). Auch Roubini (2010: 86) hebt hervor, dass diese kurzfristigen Maßnahmen in der Krise wichtig sind, um den vollständigen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems zu verhindern. All diese Maßnahmen sind jedoch nur darauf ausgerichtet, bereits entstandene Krisen ex post zu mildern, anstatt ihre Entstehung ex ante zu verhindern. Eine wirksame Stabilitätspolitik sollte hingegen auch präventiv der Entstehung durch Krisen verursachter ökonomischer Schäden vorbeugen. Das Problem hierbei ist, dass nicht jede Krise gleich ist. Jedoch existieren Merkmale, die in der Großen Depression des 20. Jahrhunderts, der Finanzkrise im Jahr 2008, sowie in dutzenden weiteren großen Krisen zu erkennen sind. So handelt es sich häuﬁg um Finanzkrisen, die mit den Merkmalen irrationaler Überschwang, lawinenartige Verschuldung, Innovationen auf dem Finanzmarkt, Überbewertung von Anlagen und der Panik vor Anstürmen auf Banken und andere Finanzinstitutionen verbunden sind(Roubini 2010: 86). Wären wir also in der Lage, diese immer wieder aufkeimenden Probleme vorzeitig zu bekämpfen, könnten Krisen präventiv in ihren Auswirkungen gemildert oder sogar verhindert werden. Gemäß der zuvor ausgeführten Regel 1 muss der Staat einen ordnungspolitischen Rahmen für das Funktionieren der Märkte schaffen. Darüber hinaus können jedoch auch Geld- und Fiskalpolitik von Bedeutung für die Erreichung mittelfristiger Stabilitätsziele sein. So gefährdet eine zu lockere Geldpolitik die Geldwertstabilität und kann zu Preisblasen an den Finanzmärkten führen(Allen/Gale 2000: 4- 5). Im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise wird häuﬁg der deutsche Außenhandelsüberschuss als Mitursache angeführt und als möglicher Mitauslöser der Immobilienpreisblase in den USA wird teilweise der Community Reinvestment Act(der die Praxis des Redlining verbietet) mit aufgeführt(vgl. Wallison 2008: 1- 4). Selbstverständlich können nicht alle Krisen präventiv verhindert werden, da häuﬁg unvorhergesehene Ereignisse auftreten. Jedoch sollten neben der klassischen Konjunkturpolitik zumindest die Bereiche, die immer wieder für das Auftreten von Krisen eine entscheidende Rolle spielen, stärker beobachtet werden und mehr im Fokus einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik stehen. 3.3 Regel 3: Durch vorausschauende Strukturpolitik Impulse für die ökonomische Entwicklung setzen Besonderes Merkmal moderner sozialdemokratischer Politik ist die Überzeugung, dass der Staat durch industriepolitische Impulse und Infrastrukturinvestitionen positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen kann(vgl. SPD 2007: 45 46). Dieses Speziﬁkum sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik steht auf den ersten Blick im Widerspruch zu Regel 1. Doch sowohl in der Wachstumstheorie als auch in der Wohlfahrtsökonomik bleiben räumliche Effekte weitgehend unberücksichtigt, so dass sie eine Verletzung der Annahmen des ersten Hauptsatzes der Wohlfahrtsökonomik darstellen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Regel 1 sind also nicht erfüllt. Diese räumlichen ökonomischen Effekte sind Untersuchungsgegenstand der„neuen Wirtschaftsgeographie“. Von Bedeutung für die Wirksamkeit von Strukturpolitik sind dabei in erster Linie positive Externalitäten, die durch die räumliche Konzentration ökonomischer Aktivitäten entstehen(Mehnert 2010: 10). Dabei unterscheidet man zwischen Lokalisationseffekten und technologischen Spill-OverEffekten. Besonders hervorzuheben sind die sog. Marshall-Externalitäten. Diese umfassen u. a. Skalenerträge auf Firmenlevel, die Verfügbarkeit speziﬁscher Produktionsfaktoren, das Vorhandensein eines spezialisierten Arbeitskräftepotenzials, die Entstehung neuer Ideen durch Face-to-Face 69

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und das Bestehen einer entsprechenden Infrastruktur(Fujita/Thisse 2002: 8). Die Bedeutung dieser Effekte für Deutschland ist auch empirisch bestätigt. So weist Niebuhr(2000: 29) in einer Studie darauf hin, dass der regionalen Entwicklung in Teilen des deutschen Bundesgebietes räumliche Wachstumsabhängigkeiten unterliegen. Diese haben einen signiﬁkanten Einﬂuss auf das Produktivitätsniveau. Damit ist die räumliche Determinante wirtschaftlicher Aktivitäten nicht zu vernachlässigen. Sie sollte deshalb im Sinne einer vorausschauenden Strukturpolitik eine besondere Berücksichtigung ﬁnden. Dies gilt besonders für die Infrastrukturpolitik. So belegen auch zahlreiche empirische Studien, dass Infrastruktur einen signiﬁkanten, positiven Einﬂuss auf das gesamtwirtschaftliche Produktionsergebnis hat und somit als eine Wachstumsdeterminante identiﬁziert werden kann. 4 Über die räumlichen Effekte der Infrastruktur hinaus bestehen auch wachstumstheoretische Modelle, die die positive Wirkung von Infrastruktur erklären. Wird Infrastruktur als ein öffentlich bereitgestellter und zum privaten Kapital bzw. zum Faktor Arbeit komplementärer Produktionsfaktor von Unternehmen angesehen, zeigt sich mit zunehmender Ausstattung eine Erhöhung der Produktivität und eine damit einhergehende Steigerung des Arbeitseinsatzes(Ott/Soretz 2006: 9- 10; Glomm/Ravikumar 1994: 1176). Infrastrukturinvestitionen wirken somit als „Katalysator“ für private Investitionen, die wiederum zu Kapitalakkumulation führen. Weiterhin entstehen auf Konsumentenseite durch verbesserte Infrastruktur direkte Konsum- bzw. Wohlstandseffekte, da Konsum- und Nutzenmöglichkeiten für private Haushalte vergrößert werden und sich die Attraktivität betreffender Regionen erhöht(Pfähler et al. 1995: 79). Nicht nur auf räumlicher, sondern auch auf funktionaler Ebene kann eine vorausschauende Strukturpolitik – z.B. die Förderung bestimmter Industrien – wachstumsfördernd sein. Ökonomisch sinnvoll ist dies vor allem bei Infant Industries. Dabei handelt es sich um neue, aber noch nicht hinreichend wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige. Solche Jungindustrien, die durch hohe Skalenerträge gekennzeichnet sind oder durch stetig gewonnene Erfahrungen Lerneffekte generieren, jedoch Zeit benötigen, um diese efﬁzient nutzen zu können, gilt es temporär mit Hilfe staatlicher, protektionistischer Maßnahmen vor der internationalen Konkurrenz zu schützen(Hafeker 2010: 5; Chowla 2005: 4). Grund dafür ist die mit diesen beiden Effekten verbundene Steigerung der Produktivität, die sich wiederum positiv auf das langfristige Wachstum auswirkt(Saure 2007: 106). Staatlicher Schutz, z. B. in Form von Subventionen, ist solange notwendig, bis die Produktivitätsfortschritte hoch genug sind, dass im entsprechenden Sektor komparative Vorteile entstehen und die Infant Industries aus eigener Kraft im Wettbewerb auf internationalen Märkten bestehen können(Hafeker 2010: 5; Chowla 2005: 4). Gezielter Infrastrukturausbau in Regionen mit großen Agglomerationseffekten sowie die Förderung erfolgversprechender Jungindustrien kann somit im Sinne einer vorausschauenden Strukturpolitik nachhaltige Impulse für die ökonomische Entwicklung setzen. 4. Umsetzung der Regeln sozialdemokratischer Wachstumspolitik Kapitel 2 stellt dar, wie das langfristige Wohlstandsniveau und die jährlichen Wachstumsraten des BIP pro Kopf durch die mit dem demographischen Wandel verbundene Kontraktion des Arbeitskräftepotenzials negativ beeinﬂusst werden. Es kommt im Vergleich zu einer konstanten Bevölkerung zu steigender Kapitalintensität und geringeren Kapitalerträgen, steigenden Bruttolöhnen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig sinkenden Nettolöhnen. 4 Vgl. Aschauer 1989; Sanchez-Robles 1998; Calderón/Servén 2004. 70

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Während insgesamt wegen des sinkenden Arbeitsangebots mit einer sinkenden Arbeitslosenquote zu rechnen ist, sind aufgrund einer Veränderung der Konsumstruktur Anpassungen der Produktion zu erwarten, die zur Entstehung friktionaler Arbeitslosigkeit führen. Von dieser werden voraussichtlich vor allem Geringqualiﬁzierte betroffen sein. Gleichzeitig bleibt die Prävalenz von Krisen aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung dauerhaft erhöht. Der Schlüssel zur Abfederung dieser negativen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das aggregierte Wohlstandsniveau ist ein erhöhter jährlicher Produktivitätsfortschritt. Im Folgenden soll erörtert werden, wie diese Probleme unter Berücksichtigung der in Kapitel 2 aufgestellten Regeln durch wirtschaftspolitische Maßnahmen gelöst oder abgemildert werden können. Die grundsätzliche Beachtung von Regel 1 sichert im Allgemeinen eine efﬁziente Ressourcenallokation, während Regel 2 Stabilität und ökonomische Sicherheit schaffen und verhindern soll, dass zusätzliche negative Effekte auf das Wachstum entstehen. Regel 3 zielt darauf ab, Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzten, deren Existenz von Regel 1 nicht berücksichtigt wird. 4.1 Produktivitätssteigerung durch Humankapitalinvestitionen Wie in Kapitel 2 erwähnt, verändern sich die Folgen des demographischen Wandels deutlich, sofern wie in Fougère und Mérette(1999) ein endogenes Wachstumsmodell betrachtet wird. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Humankapital und physisches Kapital als gegeneinander substituierbare Investitionsmöglichkeiten betrachtet werden können. Während sich die Rendite von Investitionen in physisches Kapital durch den Zins ergibt, können höhere zukünftige Löhne als Rendite von Investitionen in Humankapital betrachtet werden. Sinkt die Grenzproduktivität des Kapitals und damit die Rendite, werden Investitionen in Humankapital relativ attraktiver, so dass die Kapitalintensität weniger stark ansteigt und stattdessen pro Kopf mehr Humankapital akkumuliert wird(Fougère/Mérette 1999: 415). Dies bewirkt im endogenen Wachstumsmodell arbeitsvermehrenden Produktivitätsfortschritt(vgl. Fougère/ Mérette 1999: 416- 417). Investitionen in Humankapital führen zu höherer Produktivität und damit zu höheren Löhnen, so dass der Wohlstandsverlust der arbeitenden Bevölkerung aufgrund ihres schrumpfenden Anteils an der Gesamtbevölkerung teilweise ausgeglichen werden kann. Da sich komparative Vorteile nicht aus dem Lohnniveau allein, sondern aus Lohn- und Produktivitätsniveau ergeben, hätte dies auch einen positiven Einﬂuss auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Im Modell von Fougère und Mérette(1999) kann Humankapital unendlich akkumuliert werden, da von Generation zu Generation ein Teil des Humankapitalstocks„vererbt“ wird. Die Humankapitalinvestitionen einer Generation erhöhen also den Humankapitalbestand und damit das Einkommen nachfolgender Generationen. Es liegt also ein positiver externer Effekt vor. Eine weitere positive Externalität ist darin zu sehen, dass das von einem Individuum aufgebaute Humankapital alle Individuen produktiver macht. Gemäß Regel 1 kann staatliches Eingreifen das Marktergebnis bei Vorliegen solcher Externalitäten verbessern. Deshalb sollte der Staat massiv in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung investieren, um positive Effekte auf das Wachstum zu erzielen. Wichtige Impulse für die technologische Entwicklung könnten zudem durch eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Grundlagenforschung und die Schaffung von Anreizen für private Forschungsinvestitionen geschaffen werden, etwa durch eine steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungskosten, wie in Steinmeiers„Deutschlandplan“ vorgesehen(vgl. Steinmeier 2009: 19). 71

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 4.2 Arbeitsmarkt Investitionen in Humankapital werden auch im Bereich der Weiterbildung eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Da aufgrund der durch die Veränderung der Konsumstruktur hervorgerufenen Friktionen ca. 18 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Branche wechseln werden müssen(Börsch-Supan 2003: 32- 33), sollten hierfür frühzeitig die richtigen Programme geschaffen werden. Wir erleben derzeit den Übergang von einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit hin zu einer eher von Arbeitskräftemangel und sektoraler Arbeitslosigkeit geprägten Arbeitsmarktsituation. Berücksichtigt man den steigenden Anteil Älterer und die zu erwartenden Friktionen, so muss die Arbeitsmarktpolitik möglichst frühzeitig an diese sich verändernden Anforderungen angepasst werden. Wie in Kapitel 1 beschrieben, zeigen ältere Arbeitnehmer eine geringere Bereitschaft zu freiwilligen Jobwechseln, eine geringere geographische Mobilität, bleiben länger arbeitslos und müssen größere Verdiensteinbußen bei Jobwechseln hinnehmen. 4.3 Strukturelle Wachstumsimpulse Ein weiterer Weg, um höheres Wachstum zu erzeugen, sind strukturelle Impulse wie in Regel 3 erläutert – etwa durch Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von Infant Industries. Voraussetzung für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik ist aber eine fundierte ökonomische Analyse der zu erwartenden Auswirkungen – etwa beim Bau oder Ausbau bestimmter Verkehrswege wie Autobahnen, Häfen oder Flughäfen. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass teure Infrastrukturmaßnahmen auch zu Brachen führen und völlig nutzlos sein können, wenn der Bedarf und die entstehenden Wechselwirkungen falsch eingeschätzt werden. Es ist also wichtig, zwischen sinnlosen Prestigeprojekten und sinnvollen Maßnahmen für die regionale Entwicklung zu unterscheiden. Ein weiteres wichtiges Instrument kann die Förderung von Infant Industries sein. Dies wird beispielsweise durch den Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes deutlich. Weitere sinnvolle Instrumente könnten die Förderung von CO 2 -armen Antriebstechnologien und Energieefﬁzienztechnologien sein. Dabei sollten jedoch zumindest grundsätzlich nicht bestimmte Technologien gefördert werden, sondern die Erreichung der gewünschten Ziele – etwa eine Reduktion des CO 2 -Ausstoßes bei Fahrzeugen, da es ansonsten zu einer Verzerrung der Ressourcenallokation in der Forschung kommen kann, die letztlich dazu führen kann, dass Forschungsvorhaben nicht unternommen werden, die vielleicht im Nachhinein erfolgreicher gewesen wären. Es muss also zwischen den Prinzipien, die hinter Regel 1 und hinter Regel 3 stecken, abgewogen werden. Das Vorhandensein komparativer Vorteile, wie sie durch die Förderung von Infant Industries geschaffen werden können, wird im Zeitalter einer globalen Weltwirtschaft auch in Zukunft immer wichtiger werden. Auch hier zeigt sich, wie wichtig der Aufbau von Humankapital ist, da dieses die Voraussetzung dafür ist, dass Lerneffekte und technologischer Fortschritt möglich sind. 4.4 Durch stabilitätsorientierte Politik Krisenprävalenz senken Neben Maßnahmen, die zur Erhöhung der TFPWachstumsrate führen, sollten auch Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht sinkt. Wie in Kapitel 1 erläutert, haben Krisen einen dauerhaft negativen Einﬂuss auf das Wohlstandsniveau. Soll dieses also dauerhaft erhöht werden, muss auch die Häuﬁgkeit von Krisen vermindert werden. Das bedeutet, die Fragilität der internationalen Finanzmärkte muss langfristig gesenkt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht wäre eine stabilitätsorientierte Politik ohnehin geboten, um die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit vor den unmittelbaren Krisenfolgen wie Arbeitslosigkeit, Vermögensverlusten oder Gehaltseinbußen zu schützen. 72

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Wie in Kapitel 1 beschrieben, prägen Finanzund Wirtschaftskrisen nicht erst seit der SubprimeKrise 2008 und der Schuldenkrise die wirtschaftliche Entwicklung. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für funktionierende Märkte, wie sie nach Regel 1 geschaffen werden sollen, ist die Haftung einer Marktteilnehmerin oder eines Marktteilnehmers im Fall einer Pleite. Auf Finanzmärkten ist diese aber in vielen Fällen nicht gegeben, da das Risiko besteht, dass die Pleite eines Instituts zur Ansteckung anderer Institute führt, die in der Folge ebenfalls Pleite gehen. In diesem Fall käme es zu einer Krise des gesamten Finanzsystems. Deshalb spricht man von der systemischen Relevanz einzelner Institute und der Staat ist gezwungen, eine Pleite zu verhindern. Die Voraussetzung der Haftung ist also nicht erfüllt. Um funktionierende Märkte zu gewährleisten und die„Erpressbarkeit“ der Politik durch die Finanzmärkte zu vermindern, sollte eine Betonung des Ansteckungsrisikos in der Regulierung von Finanzinstituten erfolgen, so dass mit relativer Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ein Institut, das schlecht wirtschaftet, auch nicht vom Staat gerettet zu werden braucht. Nur dann besteht ein Anreiz zum verantwortungsvollen und risikobewussten Handeln der Finanzmarktakteure. Darüber hinaus sind zwei Aspekte bei der Regulierung zu beachten. Erstens ist eine Regulierung nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich antizyklisch wirkt – so müssen Eigenkapitalrücklagen beispielsweise in Boom-Zeiten aufgebaut werden und nicht in der Rezession selbst(für die sie ja gedacht sind). Zweitens sollten alle Maßnahmen darauf geprüft werden, ob sie tatsächlich der Reduktion der Fragilität der Märkte dienen. Prozyklische Regulierung sollte dabei nicht nur hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen von Finanzinstitutionen vermieden werden. Auch Rechnungslegungsvorschriften – insbesondere die Fair Value Bewertung – können prozyklisch wirken. Werden beispielsweise Finanzanlagen des Handelsbestandes mit dem Marktwert bewertet und entsprechende Zuschreibungen bei Kurssteigerungen über den Anschaffungswert vorgenommen, so kann es zu einer Ausschüttung nicht realisierter Gewinne an die Anteilseigner kommen, die im Falle einer darauf folgenden Krise das Pleiterisiko des betroffenen Unternehmens erhöht. Neben der Frage der Regulierung muss die Wirtschaftspolitik, wie in den Stabilitätsgesetzen festgelegt und in Regel 2 erläutert, der Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte vorbeugen. Diese können Auslöser für Krisen sein. Dabei sollte Regel 2 auch als präventives Mittel zur Krisenvorbeugung verstanden werden. Ungleichgewichte wie Preisblasen an Immobilien- oder Finanzmärkten sollten von vornherein verhindert oder abgemildert werden. Tatsächlich werden sie jedoch, wie in Kapitel 3 erläutert, in vielen Fällen erst durch falsches staatliches Handeln hervorgerufen. Die Politikempfehlungen in diesem Kapitel sind im Wesentlichen nicht neu – es soll lediglich gezeigt werden, inwiefern die praktische sozialdemokratische Politik eine Umsetzung der im dritten Kapitel dargestellten Regeln darstellt und diskutiert werden, was bei der Umsetzung dieser Regeln darüber hinaus zu beachten ist. 5. Zusammenfassung Dieses Paper beschäftigt sich mit sozialdemokratischer Wachstumspolitik für Deutschland in einem Umfeld, das durch die Globalisierung der Finanzmärkte und den demographischen Wandel geprägt ist. Im vierten Kapitel wenden wir die im dritten Kapitel beschriebenen Regeln sozialdemokratischer Wachstumspolitik auf das im zweiten Kapitel beschriebene Szenario an. Unser Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte ist naturgemäß recht spekulativ. Die vom Szenario losgelöste Diskussion der Regeln in Kapitel 2 zeigt jedoch, dass diese auch unabhängig vom tatsächlichen ökonomischen Umfeld grundsätzlich Bestand haben. 73

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Aus der Anwendung der Regeln auf das Szenario wird deutlich, dass das Wachstum mit typisch sozialdemokratischen Instrumenten erhöht werden kann und Krisen vermieden werden können. Trotz der Einfachheit der von uns postulierten Regeln wird jedoch deutlich, dass ein fundiertes ökonomisches Verständnis und eine genaue Analyse der Problemlage notwendig sind, um die Instrumente richtig anwenden zu können. Andernfalls können sowohl Markteingriffe als auch Ordnungspolitik auch zu einer Verschlechterung des Marktergebnisses führen. 74

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Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Kommentar: Speziﬁsch deutsche, unternehmerische wirtschaftspolitische Lösungen benötigt Ingo Rollwagen für Thomas Mayer Zu: Sven Rahner und Dr. Martin Bujard:„Lebenslauforientierte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik als Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt“ Beide Papiere geben einen guten Überblick und es ist reizvoll, die Fragen auch einmal aus weniger aufgeklärten und vor allem weniger normativen Perspektiven zu beleuchten. Positiv an der Arbeit von Sven Rahner und Dr. Martin Bujard ist, dass sie die verschiedenen Politiken – auch mit ihren verschiedenen Regeln – zusammenfasst, wenngleich der Literaturapparat an einigen Stellen etwas voluminöser hätte ausfallen können. Das gilt auch für die kritische Auseinandersetzung mit den von den Autoren aufgestellten Regeln – auch wenn sie diese Regeln möglicherweise von anderer Stelle übernommen haben. Ebenso positiv ist die Hinleitung auf sehr gute Datenanalysen mit Hilfe des Mikrozensus. Besonders sinnstiftend sind dabei die Hinweise auf die Qualiﬁzierungsrenditen und auf die politikfeld-übergreifenden Konzepte. Denn ich glaube, gerade in Deutschland wird häuﬁg rein politikfeldorientiert diskutiert. Bei Debatten um einzelne Politikfelder wird leicht das Gesamtkonzept aus den Augen verloren – man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Um zum kritischen Teil zu kommen, der sich durchaus auf beide Papiere bezieht: Es war natürlich ein sehr hoher Anspruch, eine deutsche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert darzustellen. Bei den Projektionen der Autoren – ich wäre vorsichtig, sie Szenarien zu nennen – sollte meiner Ansicht nach das speziﬁsch Deutsche etwas stärker herausgearbeitet werden. Auf dem Papier klingen die Empfehlungen sehr gut, könnten in dieser Form aber auch für andere Staaten gelten. Gerade im Kontext der Quellen des Wachstums ist die Frage nach speziﬁsch deutschen Ansätzen besonders spannend. Beispielsweise bei „Infant Industries“: In welche Industrie investiere ich zu welchem Zeitpunkt mit welchen Volumina, und warum gehen wir eigentlich so vor? Gleiches gilt im Übrigen für die beiden Papiere, bei denen mir in der Diskussion die wechselseitige Befruchtung etwas gefehlt hat. „Wer sich mit dem Zeitgeist verheiratet, wird schnell zum Witwer“ sagte der Physiker Niels Bohr. Diesen Satz muss man ernst nehmen, denn die Autoren orientieren sich stark an der Zurückschau, weniger an Fakten, die in die Zukunft weisen. Es könnte etwa dazu kommen, dass sich die Qualiﬁzierungsrendite durch Bildung als positionales Gut in Zukunft verändert. Interessant wäre zu beobachten, wie die Politikreaktion darauf aussieht – ein weiteres Diskussionsthema beziehungsweise ein Thema, das in die Arbeit noch aufgenommen werden könnte. Die aufgestellten Regeln orientieren sich doch sehr stark an den drei Säulen der Stabilitäts- und Strukturpolitik. Wobei eine weitere Frage wäre: An welchen richtigen politischen Vorhaben könnte man sich orientieren? Sehr gut hat mir gefallen, dass diese Trias der Stabilitäts- und Strukturpolitik, auch die Balance, in den Mittelpunkt gestellt wurde. Damit wurde endlich klar gefragt, was eigentlich das Ziel ist. Gut auch die Darstellung sowohl der Zielkongruenz als auch der Zieldivergenz – auch wenn an der einen oder anderen Stelle nicht ganz klar 77

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung wird, wie deren Inkonsistenzen zusammengebracht werden können, etwa beim Pochen auf soziale Rechte. In diesem Zusammenhang fehlt die Antwort auf die Frage, wie das mit(der Frage von Unternehmertum) dem unternehmerischen Elan vieler Menschen zu verbinden ist. Denn die Quellen neuen Wachstums sind eben auch davon abhängig, dass dieses Wachstum auch von jemandem unternehmerisch umgesetzt wird – besonders, wenn gleichzeitig die sozialen Rechte angehoben werden. Dafür gibt es wohl Modelle, aber es müssen auch handfeste Fakten geschaffen werden: Was muss ich politisch unbedingt tun, was nicht? Was kann durch Wirtschaftspolitik realistisch erreicht und was muss man dabei für – auch soziale – Unternehmer und Unternehmen tun? Denn wir diskutieren derzeit die Krise, bei der es darauf ankommt zu handeln. Dafür muss klar werden, wie die großen Konzepte realisiert werden können, um mehr Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. 78

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Kommentar: Lebenschancen besser absichern Hubertus Heil Zu: Sven Rahner und Dr. Martin Bujard:„Lebenslauforientierte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik als Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt“ und Christian Leschinski, Adam Bock und Stefano Consiglio:„Deutsche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert: Zu erwartende Herausforderungen und sozialdemokratische Antworten auf Basis grundlegender volkswirtschaftlicher Konzepte“ Ich habe mich sehr gefreut, als ich die beiden Papiere gelesen habe. Auf diesem Kongress wurde zunächst darüber gesprochen, was auch die Enquete-Kommission über Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität diskutiert. Gleichzeitig gibt es in diesem Panel, in dem die Papiere diskutiert werden, einen konzeptionellen Ansatz. Erfreulich ist außerdem, dass die Ebert-Stiftung dafür gesorgt hat, dass ältere Semester aus Wirtschaft und Politik auf junge Wissenschaftler treffen. Für eine sozialdemokratische Perspektive ist das deshalb wichtig, weil in ökonomischen, wissenschaftlichen Zusammenhängen nicht nur ein einseitiger Zeitgeist herrschen sollte. Man muss auch Alternativen aufzeigen. Das ist das, was beides miteinander verbindet. Als jemand, der das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD mitverantwortet hat, fand ich im Einzelnen beim Papier von Rahner und Bujard vieles wieder, was sozialdemokratische Programmatik ausmacht. Etwa die Idee vorsorgender Sozialstaatlichkeit, abgeleitet aus Thesen von Amartya Sen und konzeptionellen Arbeiten von Wolfgang Schroeder, der uns mit Rat und Tat beiseite gestanden hat. Die Grundidee lautet: Unsere Sozialstaatskritik ist nicht die der Konservativen oder Wirtschaftsradikalen, nach dem Motto„Je weniger Sozialstaat, desto besser für die wirtschaftliche Entwicklung“. Unsere Kritik an der Art und Weise, wie wir in Deutschland Sozialstaat organisieren, ist, dass das deutsche Wohlfahrtsmodell zwar auf der einen Seite nach wie vor im internationalen Vergleich sehr gut im Absichern großer Lebensrisiken ist, aber nicht so richtig gut beim Sichern von Lebenschancen. Das heißt, unser Sozialstaat ist sehr nachsorgend, sehr risikoorientiert. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind wir mit sehr viel Aufwand dabei. In dem Papier von Rahner und Bujard wurde ein Plädoyer für eine sozialinvestive Politik, eine Lebenschancen-Politik, sehr gut herausgearbeitet. Neben diesem Befund gibt es Ansätze einer politikfeldübergreifenden Analyse, die sich aus Überlegungen von Günther Schmid herleiten, beispielsweise, was die Frage betrifft, ob es langfristig – langfristig, denn in einem großen Wurf wird das nicht möglich sein – möglich ist, in einer demograﬁsch veränderten Welt die Arbeitslosenversicherung in eine Art Arbeitsversicherung umzuorganisieren, unter Betrachtung von Lebenslauf und Erwerbsbiograﬁe: Wie sichern wir ungewollte Formen von prekären Situationen ab? Die Frage ist auch: Wie können wir unterbrochene Zeiten von Erwerbstätigkeit – ob gewollt oder ungewollt – zukünftig sinnvoll für Weiterbildung, für Beschäftigungsfähigkeit und vieles andere nutzen? In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es dazu die Arbeitsgruppe„Neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die sich zur Vorbereitung des Regierungsprogramms, das wir ab 2013 umsetzen werden, genau mit diesen Fragen befasst. Das zweite Papier von Christian Leschinski, Adam Bock und Stefano Consiglio hat einen ganz anderen Ansatz. Ein schöner Satz lautet: Es gibt 79

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung nichts Praktischeres als eine gute Theorie. Diese Gedanken sollten auch im sozialdemokratischen Sinn geordnet werden. Die beschriebenen Säulen passen gut dazu. Aber einige Dinge würde ich mir in den beiden Papieren doch noch wünschen. Beide haben gemeinsam, dass sie sich auf ein, zwei im Strukturwandel wichtige Megatrends konzentrieren – zum einen auf den demograﬁschen Wandel und die Demograﬁe in Deutschland, zum anderen auf die Internationalisierung auf den Finanzmärkten. Was meiner Meinung nach fehlt, sind zwei andere Megatrends, die ebenso wechselseitig den Strukturwandel beschreiben: der technische und wissenschaftliche Fortschritt, der Trend zu stärker wissensbasiertem Wirtschaften, mit allen Folgen, die das im Übrigen für beide Bereiche, für Arbeit und Wirtschaft, hat. Last but not least das Thema Ressourcenknappheit, Klimawandel, und die Notwendigkeit, auch daraus Schlüsse zu ziehen. Bei den deutschen Unternehmen hat sich der Diskurs stark verändert. Während es früher hieß: Steuern und Sozialabgaben runter und Arbeitsmarkt deregulieren, heißt es heute: Fachkräftesicherung, Energiepreise im Griff halten und Planbarkeit für Investitionen. Aus dieser praktischen Beobachtung heraus wäre es spannend, diese beiden anderen Megatrends hinzuzufügen. Auch das Plädoyer für eine Strukturpolitik sollte in den Papieren etwas tiefer angegangen werden. Sicher, eine Mikrosteuerung soll es nicht geben. Setzt man sich jedoch zum Beispiel mit Industrie- und Dienstleistungspolitik auseinander, dann werden ein horizontaler und ein vertikaler Ansatz benötigt. Das heißt: Soll zukunftsfähig und nachhaltig gewirtschaftet werden, muss man darüber reden, was für alle Sektoren der Wirtschaft wichtig ist. Nachgedacht werden muss aber auch über eine Leitmarktpolitik. Eine kritische Anmerkung zum Schluss: Die Ausführungen zum Thema Finanzmarktregulierung sind naturgemäß – weil das Papier nicht allumfassend sein kann – sehr allgemein. Wie es tatsächlich gelingen soll, die Finanzwirtschaft wieder als Dienstleister für die Realwirtschaft zu aktivieren, muss konkretisiert werden. Der Ton der beiden Papiere hat mir jedoch gut gefallen, über Einzelheiten muss man reden. Denn auch eine Sozialdemokratie in der Wirtschaftspolitik, vor allem in einer nationalen Wirtschaftspolitik, gemahnt es zu Augenmaß und nicht zu Größenwahn. Auf der anderen Seite, und das unterscheidet uns möglicherweise von wirtschaftsradikalen oder neoliberalen Vorstellungen, sind wir nicht der Meinung, dass Wirtschaft vor allen Dingen in der Wirtschaft gemacht wird, denn dann ist Wirtschaftspolitik überﬂüssig. Gefordert wird hingegen eine progressive Wirtschaftspolitik. 80

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Themenfeld III: Wie werden aus Finanzinvestitionen reale Investitionen? Einführung ins Thema Gustav Horn 82 Von Finanzgewinnen zu langfristigem Wachstum: Krisenprävention über Investitionen in Grundlagenforschung und Bildung Arne Weiß und Robert Maderitsch 84 If you can’t beat them – join them? Aktionärsdemokratie in Status segmentierten Kapitalmärkten Katarina Sikavica 96 Kommentar Fragen nach dem Anreiz 110 Horst Gischer Kommentar Mit Steuern gegensteuern und bessere Regeln ﬁnden Joachim Poß 112 81

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Einführung ins Thema Gustav Horn Wie werden aus Finanzinvestitionen realwirtschaftliche Investitionen? Ich erinnere hierzu an ein bisher nicht eingehaltenes Versprechen. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn bis 15 Jahre war nicht nur in Deutschland darauf ausgerichtet, die Rentabilität von Unternehmen zu stärken. Wettbewerbsfähigkeit sollte entstehen, indem angebotsorientierte Politik – ausgerichtet auf gestärkte Gewinne der Produktion – dazu führen sollte, dass die Unternehmen letztlich mehr Geld zur Verfügung haben und dieses Geld realwirtschaftlich investierten, um höheres Wachstum und mehr Beschäftigung zu erzielen. Blicken wir auf die Zahlen der vergangenen zehn bis 15 Jahre, warten wir immer noch auf die Einlösung dieses Versprechens. Sicher: Die Rentabilität der Unternehmen ist ebenso deutlich gestiegen wie der Gewinn. Nicht gestiegen sind hingegen die Investitionsquoten in realwirtschaftliche Größen, insbesondere Ausrüstungsinvestitionen. Wo ist das Geld geblieben? Es blieb in vielen Unternehmungen – den Begriff Investitionen will ich vermeiden – nicht auf dem realwirtschaftlichen Markt, sondern in der Finanzwirtschaft. Auch die Industrie fand es opportun und lohnend, sich eine Finanzsektion zuzulegen, teilweise gründeten die Unternehmen explizit eine Bank. Warum gibt es eine DaimlerBank, eine Siemens-Bank, eine VW-Bank? Weil auch diese Unternehmen erkannt haben, dass Investitionen im Finanzsektor eine höhere Rendite abwerfen als Investitionen in realwirtschaftliche Güter. Das ist genau das Problem. Soll man es ihnen vorwerfen? Wenn Banken Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent einfordern, sind das Größenordnungen, die für Unternehmungen weit jenseits dessen liegen, was sie über die Zeit hinweg erreichen können. Das ist nur möglich in einzelnen Jahren, wenn ein Produkt sehr erfolgreich hergestellt wurde – der Durchschnitt ist das nicht. Der liegt zwischen acht und elf Prozent. Insofern war es konsequent, nicht mehr realwirtschaftlich zu investieren, sondern in ﬁnanzwirtschaftliche Unternehmungen, wozu im Übrigen auch jene Form gehört, die man als Mergers & Acquisitions bezeichnen kann, wo sehr viel Finanzkapital bewegt wird. War das efﬁzient? Dieser Tage sprachen wir bei der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages über die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Dabei wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass seit Beginn der Finanzkrise die deutsche Staatsschuldenquote um 20 Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt – rund 500 Milliarden Euro – gestiegen ist. Nicht jede dieser Finanztransaktionen kann also efﬁzient gewesen sein. Es ist zu befürchten, dass das Geld, das in die höhere Rentabilität ging, weg ist. Es ist vernichtet worden, teilweise in der Finanzkrise, und steht damit für realwirtschaftliche Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Für die weitere Fortentwicklung unserer Wirtschaft ist die Frage von essenzieller Bedeutung, wie wir in Zukunft vermeiden können, dass es für realwirtschaftlich orientierte Unternehmungen lohnender ist, in Finanzoperationen zu investieren, als eine neue Fabrik zu bauen und Produkte herzustellen. Erfreulich ist daher, dass es nun Vorstellungen gibt, die sich auch mit der Anreizstruktur der Aktionäre beschäftigen, wie sie agieren, welche unterschiedlichen Ausprägungen sie haben. Aktionär ist offensichtlich nicht gleich Aktionär. Eine weitere Frage ist, wie man die Rentabilitäten so verändern kann, dass tatsächlich der Anreiz besteht, mehr realwirtschaftlich zu investieren. 82

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Dazu legt eines der Papiere einen klaren Vorschlag auf den Tisch, den ich für sehr diskussionswürdig halte. Vielleicht werden uns dabei Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, wie dieser fatalen Entwicklung begegnet werden kann, in die unsere Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die europäische, um die wir uns gerade besonders große Sorgen machen, aber auch die Weltwirtschaft – in den vergangenen Jahren geraten ist. Dieses fundamentale ökonomische Problem müssen wir in den Griff bekommen. Denn diese Politik hat unsere Gesellschaft in massiver Weise verändert. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist der gesamte reale Einkommenszuwachs der vergangenen zehn Jahre in den oberen 20 Prozent der Einkommensgruppen hängen geblieben. Die unteren 70 Prozent haben Realeinkommensverluste, die mit abnehmendem Einkommen wachsen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Gesellschaft deutlich gespalten, mit weit reichenden sozialen Konsequenzen – ein Ausfransen nach unten und nach oben. Eine bedrängte Mittelschicht ist entstanden, die von Abstiegsängsten geplagt ist. Jeder Blick ins Portemonnaie beweist das. All diese Probleme sind auf eine Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die eben nicht die gesamte Gesellschaft, die gesamte Wirtschaft im Blick hatte, sondern sich ganz speziell auf den Unternehmenssektor fokussiert hat, um dessen Rentabilität zu erhöhen. Dort, wo die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet oder verloren gegangen ist, kann das im Einzelfall richtig sein. Als langjährige Strategie zur Entwicklung einer Volkswirtschaft sind diese Schritte jedoch gänzlich ungeeignet. Auf lange Sicht steht fest, dass Investitionen unsicher sind, insbesondere realwirtschaftliche Investitionen. Man weiß vorher eben nicht, ob die neue Fabrik rentabel produzieren wird. Gerade deshalb muss man darauf achten, dass sich diese Investitionen und nicht andere lohnen. 83

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Von Finanzgewinnen zu langfristigem Wachstum: Krisenprävention über Investitionen in Grundlagenforschung und Bildung 1 Arne Weiß und Robert Maderitsch Zusammenfassung Weltweit haben sich Staaten massiv verschuldet, um die Folgen des Platzens der globalen Finanzblase abzumildern. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit Finanzblasen rechnen müssen. An eine staatliche Präventionspolitik stellen sich daher zwei wesent liche Anforderungen, die auch im Sinne intergenerationeller Gerechtigkeit zu verstehen sind: erstens Blasentendenzen entgegenzuwirken und zweitens für die Krisenbewältigung nach dem Platzen von Blasen vorzusorgen. Daher schlagen wir einen Mechanismus vor, der die staatliche Fähigkeit erhöhen soll, die Schuldenlast einer blasenverursachten Wirtschaftskrise zu schultern, und der gleichzeitig eine Bremse gegen die Entstehung von Finanzblasen darstellen könnte. Dieser Mechanismus verbindet eine progressive Besteuerung von Finanzgewinnen mit öffentlichen Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung. Die resultierenden positiven Effekte auf das langfristige Wirtschaftswachstum sollen die staatliche Einnahmefähigkeit erhöhen und die effektive Schuldenbelastung nach Platzen einer Blase senken. Die progressive Besteuerung wiederum könnte Spekulationen auf weitere Kursgewinne zunehmend unattraktiver machen und der Entwicklung von Blasen entgegenwirken. Inhaltsverzeichnis 1. Finanzblasen und ihre Folgen 85 2. Begrenzter Spielraum für die Wirtschaftspolitik 86 3. Vorsorge zur Krisenbewältigung 87 4. Besteuerung von Gewinnen aus Finanzblasen? 88 5. Fazit 91 Literaturverzeichnis 93 1 Für hilfreiche Kommentare und Anregungen möchten wir uns bedanken bei Stefan Große, Tobias Rötheli, apl. Helge Peukert, Arif Rüzgar, Anne Böttcher, Christian Philipp Schröder, Sebastian Schroff, Wasilios Hariskos, Marcus Lesser und Hans Torben Löfﬂad. 84

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 1. Finanzblasen und ihre Folgen Nach der Rettung von Bear Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac war der auf der US-Regierung lastende politische Druck gewaltig. Entgegen dem bisherigen Grundsatz„too big to fail“ entschloss sie sich daher dazu, die Bank Lehman Brothers nicht zu retten. Dies löste eine weltweite Panik aus, in Folge derer sich die Finanzkrise ausweitete: Eine ursprünglich auf dem US-Häusermarkt geplatzte Vermögenspreisblase löste eine weltweite Rezession aus. Was passiert wäre, wenn sich die USRegierung anders entschieden hätte, ist unklar. Fest steht jedoch, dass die staatlichen Autoritäten im Vorfeld der Finanzkrise zu lange tatenlos den Exzessen von Wall Street und Co. zugesehen haben. Diese bestanden unter anderem darin, Gewinne aus überbewerteten Vermögensgegenständen, wie zum Beispiel Immobilien, abzuschöpfen. Diese waren, wie nach Platzen der Blase deutlich wurde, ökonomisch nicht gerechtfertigt, sondern nur eine – buchhalterische – Illusion(Turner et al. 2010: 87). Überbewertete Vermögenspreise können bereits in der Phase des Aufbaus einer Finanzblase zu realwirtschaftlichen Konsequenzen führen, wenn Ressourcen fehlalloziiert werden. Ausufernde Kreditvergabe und überoptimistische Erwartungen führten in den USA beispielsweise zu Überinvestitionen im Immobiliensektor. Nach Platzen der Blase kann das Finanzsystem so beeinträchtigt werden, dass es seinen zentralen Funktionen 2 für die Realwirtschaft nicht mehr gerecht wird. So ergaben sich in der jüngsten Krise trotz umfangreicher staatlicher Unterstützungsprogramme erhebliche Einbrüche in der Wirtschaftsleistung. Der kumulierte Verlust in denjenigen G20-Staaten, die von der Systemkrise betroffen waren, wird auf etwa 26 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Produktion geschätzt(Internationaler Währungsfonds 2010a: 7). Da die negativen Folgen der Krise ohne die umfangreichen staatlichen Hilfen noch weitaus gravierender zu erwarten gewesen wären, hatten die Regierungen keine andere Wahl, als unter großen Kosten in das Marktgeschehen einzugreifen. Die Staatsverschuldung in den Industrieländern stieg in Folge der Eingriffe und des Einbruchs der Wirtschaftsleistung deutlich an: Von 2005 bis 2010 stieg die Nettoschuldenquote in Europa von 54,7 Prozent auf 64,4 Prozent und in den USA von 42,7 Prozent auf 64,8 Prozent an(Internationaler Währungsfonds 2011: 195). Die Folgen der Lehman-Pleite und in jüngster Zeit die ökonomischen Risiken, private Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, zeigen die Schwierigkeiten, die Kosten für Steuerzahler im Moment der Krise zu begrenzen. Krisen kommen jedoch wieder, das legt die Wirtschaftsgeschichte nahe. Dieser Beitrag schlägt daher einen Mechanismus vor, der in Zukunft einerseits die Entstehung von Finanzblasen abbremsen und andererseits die staatliche Fähigkeit zur Krisenbewältigung erhöhen soll. Zentraler Bestandteil dessen ist die kostenmäßige Beteiligung des Finanzsektors gemäß dem Verursacherprinzip. Die„too big to fail“-Problematik führt dazu, dass vor allem große Finanzinstitutionen einen Anreiz dazu haben, hohe Risiken einzugehen und vor dem Platzen einer Finanzblase hohe Gewinne abzuschöpfen. Gegenüber dem Steuerzahler lässt sich das Spiel bezeichnen als„Kopf – Ich gewinne; Zahl – Du verlierst!“(Turner et al. 2010: 236). Eine Beteiligung des Finanzsektors an zukünftigen Rettungsmaßnahmen lässt sich auch im Sinne von Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen Steuerzahlenden und Investierenden verstehen: Wenn auch diejenigen aufräumen müssen, die der Party ferngeblieben sind, sollten die Partygäste wenigstens eine gute Kehrmaschine bereitgestellt haben. Zu den Aufräumenden zählen insbesondere künftige Generationen von Steuerzahlenden. 3 2 Losgrößen-, Fristen- und Risikotransformation. 3 Langfristig tragfähig sind steigende Staatsschulden, wenn ausreichend hohes Wirtschaftswachstum das nötige Steueraufkommen sicherstellt. Aus dieser Sichtweise heraus sind höhere Staatsschulden gegenüber künftigen Generationen nur dann zu rechtfertigen, wenn diese gleichzeitig in die Lage versetzt werden, in Zukunft höheres Wachstum zu generieren. Die staatlichen Rettungsmaßnahmen sind jedoch nicht als wachstumsfördernde Investition zu verstehen, sondern als ein durch die Finanzkrise notwendig gewordenes Übel. 85

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 2. Begrenzter Spielraum für die Wirtschaftspolitik Für staatliche Maßnahmen zur Bewältigung von Finanzblasen bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten: erstens Finanzblasen frühzeitig zum Platzen zu bringen und zweitens eine vom Platzen einer Finanzblase betroffene Wirtschaft weich landen zu lassen. Hierfür kommen insbesondere Instrumente der Geld- und Fiskalpolitik sowie Regulierungsmaßnahmen in Frage. In der Geldpolitik wurde schon frühzeitig diskutiert, ob diese über das Zinsinstrument im Sinne einer„Leaning against the Wind“-Politik die Entstehung von Finanzblasen eindämmen sollte(Bernanke/Gertler 2000: 5; Gerlach 2010: 6f.). In der Fiskalpolitik wurde in der aktuellen Krise wieder der Ruf nach klassischen anti-zyklischen Maßnahmen laut, während in der Bankenregulierung strengere Eigenkapitalregelungen und strengere Vorschriften für Geschäftspraktiken erörtert wurden(Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 2010). Das Fazit der Diskussionen ist jedoch ernüchternd: Auch in Zukunft wird man mit Finanzblasen und deren negativen Konsequenzen für die Realwirtschaft rechnen müssen. Die historische Forschung legt nahe, dass Finanzblasen ein wiederkehrendes Phänomen sind(Reinhart/Rogoff 2009). Auf experimentellen Märkten kommt es selbst dann zu Finanzblasen, wenn keine Unsicherheit darüber besteht, welche Zahlungen eine Anlage abwerfen wird und Geschäftsleute als Händler fungieren(King et al. 1993). Diskretionäre Politikmaßnahmen werden weiterhin in substantieller und zeitlicher Weise mit großer Unsicherheit verbunden bleiben. Der wichtigste Grund hierfür liegt in einem Informationsproblem: Außerhalb des Labors lassen sich Finanzblasen nicht eindeutig identiﬁzieren. Zwar gibt es Weiterentwicklungen für statistische Indikatoren, die auf die Existenz von Finanzblasen hinweisen sollen, jedoch bleiben diese stets mit einem Restrisiko verbunden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik und Zentralbanken sind diese daher nur begrenzt geeignet(Alessi/Detken 2009). Kern des Problems bleibt auch in Zukunft die Unterscheidung von fundamentalen und nicht-fundamentalen Preisentwicklungen. Auf einem funktionierenden Markt sollte der Preis eines Vermögensgegenstandes zu jedem Zeitpunkt seinem Fundamentalwert entsprechen. Dieser ist deﬁniert als Barwert aller künftigen Zahlungen, welche die Anlage abwirft. Ist der Preis höher als dieser, so liegt per Deﬁnition eine Finanzblase vor(Europäische Zentralbank 2005: 53- 69). Auf Aktienmärkten geschieht dies beispielsweise durch überoptimistische Erwartungen oder Herdenverhalten. Um eine Finanzblase korrekt zu identiﬁzieren, müsste man den Fundamentalwert des Vermögensgegenstands kennen. Dies scheitert jedoch schon allein daran, dass für die meisten Vermögensgegenstände eine große Unsicherheit über zukünftige Zahlungen besteht. Da staatliche Akteurinnen und Akteure in der Regel gegenüber privaten Akteurinnen und Akteuren keinen weitreichenden Informationsvorsprung haben, ist es zudem kaum glaubwürdig, dass diese in der Bestimmung eines Fundamentalwerts überlegen sind. Die Forschung zur Geldpolitik kam daher zu dem Schluss, dass der Einsatz des Zinsinstruments zur Verhinderung von Vermögenspreisblasen nicht geeignet ist(siehe Trichet 2003: 17). Zusätzlich zur Entscheidungsunsicherheit müssen die hohen Kosten von Zinsänderungen berücksichtigt werden. Bei einem Anstieg des Zinsniveaus zur FinanzblasenBekämpfung müssen auch diejenigen die höheren Finanzierungskosten tragen, die am Entstehen der Blase gar nicht beteiligt sind. Fiskalpolitische Maßnahmen wie gezielte Staatsausgaben oder Steuern können unerwünschte Marktverzerrungen verursachen sowie zeitlich falsch wirken. Letzteres Problem verschärft sich durch die Langwierigkeit politischer Entscheidungsprozesse. Die Gefahr besteht darin, dass Maßnahmen zu spät oder am Ende sogar kontraproduktiv wirken. Die Veränderung der Regulierungssysteme ist zwar ein möglicher Bestandteil der Blasenbekämpfung; jedoch besteht auch hier große Unsicherheit über deren Effekte. Regulierungssysteme sind in der Vergangenheit regelmäßig von den Marktteilnehmern umgangen worden und haben teilweise selbst zu Fehlanreizen auf Märkten geführt(Sinn 2010: 208). 86

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Diese pessimistische Sicht auf die Möglichkeiten staatlicher Eingriffe bedeutet nicht, dass man defätistisch bei der Entwicklung von Finanzblasen und deren Platzen zuschauen müsste. Vielmehr sollten zwei entscheidende Schlüsse gezogen werden: Zum einen sollten jene Instrumente gewählt werden, welche auch unter großer Unsicherheit funktionieren können. Dies stellt vor allem diskretionäre Maßnahmen in Frage. Zum anderen sollte der Staat gerade aufgrund seiner begrenzten Möglichkeiten solche Maßnahmen ergreifen, die zur langfristigen Vorsorge für die Bewältigung künftiger Finanzblasen beitragen. 3. Vorsorge zur Krisenbewältigung Staatliche Vorsorge ist in Zeiten von Finanzblasen mit besonderen Herausforderungen verbunden. Eine erste naheliegende Möglichkeit der Vorsorgebildung scheint darin zu bestehen, Staatsverschuldung in Vorkrisenzeiten abzubauen. Diese letztlich alte Forderung anti-zyklischer Finanzpolitik scheint jedoch polit-ökonomisch nur in Krisenzeiten gut umsetzbar; vor allem brächte sie in Blasenzeiten grundlegende Probleme mit sich: Erstens könnte ein Schuldenabbau des Staates gesamtwirtschaftliches Sparen erhöhen, was zu einer Verschärfung der Finanzblase beitragen könnte. Staatliche Investitionen auf dem Kapitalmarkt wiederum sind mit einer Entwertungsgefahr verbunden, da sich eine Finanzblase deﬁnitionsgemäß durch überbewertete Anlagen auszeichnet. Um nach deren Platzen weniger Verluste zu erleiden als private Investorinnen und Investoren, müsste der Staat der besser informierte Investor sein. Ein alternativer Weg der Vorsorgebildung sind staatliche Investitionen in Bereiche, die eine positive gesamtwirtschaftliche Rendite versprechen, jedoch von gewinnorientierten Investorinnen und Investoren vernachlässigt werden. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass staatliche Investitionen eine bestehende Blase nicht noch weiter anheizen. Dies könnte bei Investitionen in Infrastruktur ein Risiko darstellen. Bereiche, die diesen Anforderungen genügen, sind insbesondere Bildung und Grundlagenforschung. Diese zeichnen sich durch positive Externalitäten aus. Forschungsergebnisse sind darüber hinaus nicht-rivalisierend im Konsum: Sie können über einen langen Zeitraum allen zu Gute kommen. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederum sind über ihr gesamtes Arbeitsleben wirtschaftlich produktiv. Da in großen Teilen der Ausbildung jedoch nicht ersichtlich ist, wer in deren Genuss kommt, engagieren sich Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber erst in der berufsnahen Aus- und Weiterbildung freiwillig. Private Bildungseinrichtungen, die ohne öffentliche Unterstützung auskommen, gibt es insbesondere im tertiären Sektor wenig. Die Forschungstätigkeit von gewinnorientierten Unternehmen beschränkt sich auf anwendungsnahe Bereiche, in denen vielfach ein Patentschutz notwendig ist, damit kopierende Unternehmen keinen systematischen Wettbewerbsvorteil haben. Grundlagenforschung zeichnet sich hingegen durch ihre Entkopplung von in naher Zukunft liegenden Anwendungsmöglichkeiten aus. Diese lassen sich zum Teil nicht einmal benennen. Bei Einsteins Formulierung der Relativitätstheorie war beispielsweise nicht ersichtlich, dass ein halbes Jahrhundert später Global Positioning Systeme diese Theorie würden praktisch nutzen können. Selbst wenn Bildung und Forschung insgesamt große Gewinne versprechen, werden sie aufgrund dieser Eigenschaften von privaten Akteurinnen und Akteuren nicht ausreichend bereitgestellt. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für produktive staatliche Investitionen, deren positive Wirkung sich langfristig und verzögert einstellen. Gesteigertes Humankapital, hier verstanden als Ergebnis von sowohl Bildung als auch Forschung, sucht sich selbst seine vielfach wiederholbare Anwendung. Keine staatliche Lenkung und kein politisches Verfahren sind hierfür nötig. Ein für staatliches Handeln relevantes Maß ist die soziale Rendite von Bildungsinvestitionen. Diese wird berechnet auf Basis der privaten Bildungsrenditen abzüglich sämtlicher(inklusive 87

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung öffentlicher) Kosten. Schätzungen für diese Renditen liegen für OECD Länder bei acht bis neun Prozent(Psacharopoulos/Patrinos 2004: 114). Hierbei unberücksichtigt bleiben Externalitäten des privaten Erwerbs von Bildung. Diese können sowohl positiv als auch negativ sein. Positive Externalitäten können z.B. in Form von privat nicht entlohnten Beiträgen zum Produktivitätswachstum der Wirtschaft oder zum Humankapital anderer Individuen bestehen. Negative Externalitäten können entstehen, wenn Anstrengungen unternommen werden, Signale über Fähigkeiten anstatt Fähigkeiten selber zu erwerben. Auch wenn empirische Schätzungen bisher zu keinen eindeutigen Ergebnissen geführt haben, deutet deren Tendenz in Richtung positiver Externalitäten für privaten Bildungserwerb(Psacharopoulos/ Patrinos 2004: 117). Eine wichtige Größe stellt die ﬁskalische Rendite dar. Diese drückt aus, wie stark der Staat von Bildungsinvestitionen in Form von höheren Steuereinnahmen und eingesparten Transferleistungen proﬁtiert. Die geschätzte Höhe dieser Rendite beträgt in Deutschland ungefähr sechs bis zehn Prozent(Steiner/Schmitz 2010: 6). Investitionen in Bildung führen nach diesen Schätzungen also zu höheren Einkommen für künftige Generationen, da diese von höherem Humankapital proﬁtieren können. Gleichzeitig kann der Staat durch höheres langfristiges Wachstum mehr Steuereinnahmen generieren. Seine künftige Reﬁnanzierbarkeit erhöht sich. Der wirtschaftliche Nutzen von Grundlagenforschung ist aufgrund der unklaren und möglicherweise sehr langfristigen Effekte kaum schätzbar. Außer den direkten Wachstums- und Innovationseffekten der eigentlichen Forschung gehören zu diesem indirekte Nachfrage- und Innovationseffekte wie z. B. die Entwicklung von und die Nachfrage nach neuen Forschungstechnologien (Hoppe/Pfähler 2001: 141). Unabhängig vom Zustand des Finanzsystems können Investitionen in Bildung und Forschung eine gesellschaftlich produktive Investition darstellen. In Deutschland liegen zurzeit die Finanzierungskosten des Staates unterhalb der ﬁskalischen Bildungsrendite, weshalb verstärkte Investitionen in Bildung als Mittel zur Zukunftsvorsorge propagiert werden(Boﬁnger 2009; Steiner/ Schmitz 2010). Für Deutschland kommt hinzu, dass es verglichen mit anderen Ländern nur unterdurchschnittlich in Bildung und Forschung investiert(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2010). Aufgrund der zahlreichen zu erwartenden positiven gesellschaftlichen Wirkungen schlagen wir daher ebenfalls vor, verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren, dies jedoch mit der Krisenvorsorge für künftige Finanzblasen zu verknüpfen. 4. Besteuerung von Gewinnen aus Finanzblasen? Im Folgenden werden die Fäden zusammengeführt. Wir diskutieren, wie sich staatliche Vorsorge über Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung grundsätzlich mit der Eindämmung von Finanzblasen verbinden lässt. Der Fokus liegt hierbei auf langfristig denkbaren Handlungsmöglichkeiten des Staates. Es ist hierbei unvermeidbar, an Grenzen des gegenwärtigen Erkenntnisstands zu stoßen. Dennoch können wir an aktuelle Vorschläge anknüpfen und geben Anregungen für deren Fortentwicklung sowie für zukünftige anwendungsorientierte Forschung. Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung zur Krisenvorsorge bedürfen einer Finanzierung. Wir schlagen vor, dafür die in Blasenzeiten überhöhten Gewinne des Finanzsektors zu verwenden. Die Volatilität der Einnahmen aus einer„Blasengewinnbesteuerung“ stellt hierbei eine offensichtliche Herausforderung dar, die jedoch lösbar ist: Je nach Ausgestaltung und konkreter Höhe der Einnahmen könnten zusätzliche Bildungsausgaben getätigt werden, um beispielsweise Laboreinrichtungen zu modernisieren oder weitere Zeitverträge für forschendes oder lehrendes Personal zu schaffen. Eine Ausgabenglättung mit Hilfe beispielsweise eines Bildungsfonds wäre ebenfalls denkbar. Ein grundsätzliches Problem einer solchen Besteuerung liegt jedoch in der Bestimmung desjenigen Teils der Gewinne, der „exzessiv“ verdient wird. Dies ist sowohl im Ein88

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs zelfall als auch auf aggregierter Ebene kaum möglich. Für letztere stehen zwar aus der ökonomischen Theorie kommende Vergleichsgrößen zur Verfügung. Die tatsächlichen empirischen Zusammenhänge sind jedoch in der Regel unklar und mit Messproblemen behaftet. Beispielsweise ist der Versuch, Blasengewinne über den Vergleich von Renditen auf dem Real- und Finanzsektor zu bestimmen, mit folgenden Problemen verbunden: einer unscharfen Trennung der Sektoren, des stärkeren Zukunftsbezugs der Renditen im Finanzsektor und der Möglichkeit, dass sich auch Sektoren in der Realwirtschaft in einem Blasenzustand beﬁnden. Aufgrund der bislang großen Unsicherheit der expliziten Besteuerung von Blasengewinnen schlagen wir einen Weg vor, der diese Unsicherheit zum Ausdruck bringt und auch ohne weitere Erkenntnisfortschritte zur Identiﬁkation von Blasengewinnen umsetzbar ist: eine progressive Besteuerung von Finanzgewinnen. Diese lässt sich auf zwei Arten verstehen: erstens als einen automatischen Stabilisator auf Finanzmärkten, so wie es die progressive Einkommensbesteuerung für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage darstellt. Ohne auf politische Eingriffe angewiesen zu sein, ist eine anti-zyklische Wirkung auf Finanzinvestitionen zu erwarten. Zweitens steigt mit zunehmenden Gewinnen die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzgewinne im Sinne einer Finanzblase überhöht sind. Eine progressiv ansteigende Besteuerung lässt sich daher als Abbildung dieses probabilistischen Zusammenhangs sehen. Eine progressive Besteuerung könnte zudem über die automatische Stabilisationsfunktion hinaus korrektiven Charakter besitzen: Wenn überhöhte Gewinne in Blasenzeiten besteuert werden, ändern sich Anreize bereits bei den Investitionsentscheidungen. Insbesondere für systemrelevante Banken könnte dies eine Rolle spielen. Diese haben unter dem momentanen institutionellen Rahmenwerk einen Anreiz zu exzessivem Risikoverhalten. Dieser entsteht aus der Unterbewertung von Verlusten im schlechten Fall, da systemrelevante Akteurinnen und Akteure davon ausgehen können, dass der Staat in Krisenzeiten einen Teil ihrer Verluste übernimmt. Eine Besteuerung von Gewinnen kann diesem Moral Hazard entgegenwirken, weil durch die niedrigeren Nachsteuergewinne in guten Zeiten eine riskante Investition weniger attraktiv wird. Gleichzeitig steigt die relative Attraktivität von weniger riskanten(realen) Investitionen. Von Bedeutung ist dies insbesondere deshalb, weil der Staat nicht glaubhaft androhen kann, systemrelevante Banken im Krisenfalle nicht zu unterstützen. Während einer Finanzblase sind aus Sicht der Bank die schlechten Zeiten das Platzen der Blase, während die„guten“ Zeiten deren Fortbestehen darstellen. Auf diese zu spekulieren, kommt jedoch einer sehr riskanten Anlagestrategie gleich. Eine progressive Besteuerung von Gewinnen ermöglicht es, besonders hohe Gewinne, die auf solch riskante Strategien hinweisen, gezielt anzugreifen. Darüber hinaus könnte eine progressive„Blasengewinnbesteuerung“ eine wichtige Signalwirkung für die Märkte haben, da hohe Steuersätze auf vorhandene oder aufkommende Finanzblasen hindeuten können. Dies könnte die Erwartung auf weitere Kursgewinne verringern. Entscheidend ist hierbei die Erwartung an das Verhalten der anderen Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer. Eine Finanzblase platzt, wenn genug Investorinnen und Investoren nicht mehr glauben, dass andere Investoren für weitere Kursgewinne sorgen. Kurse können dann schlagartig fallen und dabei auch über die eigentlich angebrachte Korrektur hinausschießen. Wann dies der Fall ist, ist nicht vorherzusagen, aber es kann sich an für alle sichtbaren Signalen(Focal Points im Sinne Schellings 1960) orientieren. Ein solches Signal war die Pleite der Bank Lehman Brothers, nachdem diese, in Folge einer diskretionären politischen Entscheidung, nicht gerettet wurde. Eine zunehmende Besteuerung von Finanzgewinnen könnte somit ein frühes und zunehmend „lauteres“ Stopp-Signal darstellen. Erwartungen könnten so frühzeitig, mit entsprechend geringeren negativen Konsequenzen und ohne staatlichen Eingriff korrigiert werden. Die tatsächliche korrektive Funktion der Besteuerung hängt offensichtlich am genauen Verlauf der Steuerfunktion und daher an der impliziten Deﬁnition dessen, was„exzessive“ Finanz89

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung gewinne darstellen. Für die Abbildung eines probabilitischen Zusammenhangs ist der Informationsbedarf jedoch ungleich geringer als für den Versuch einer exakten Bestimmung aggregierter Blasengewinne. Die Entwicklung von Wahrscheinlichkeitsindikatoren für exzessive Gewinne bietet sich daher für politikrelevante, angewandte Forschung an. Der Verlauf der Steuerfunktion könnte auf diesen basieren. Ausgangspunkte für diese Form von Indikatoren könnten, neben dem Vergleich von Realsektor- und Finanzsektor-Renditen, Vergleiche anhand des Produktivitätswachstums der Wirtschaft(als Determinante der langfristigen Realverzinsung des Kapitals) oder anhand historischer Finanzsektor-Renditen sein. Eine an Indikatoren gekoppelte Besteuerung wird Blasengewinne nur approximieren können. Die Frage nach den Konsequenzen einer ungenauen Approximation kann bei der Ausgestaltung der Steuerfunktion helfen. Im Folgenden werden zwei Szenarien untersucht: In einem ersten Fall werden die Gewinne aus einer Finanzblase überschätzt, im zweiten Fall unterschätzt. Im ersten Fall beﬁndet sich der Finanzsektor tatsächlich weniger in einer Blase, als es die Besteuerung unterstellt. Dadurch wäre die Abgabe des Finanzsektors in seiner korrektiven Funktion zu hoch. Dies könnte zu einer Verringerung produktiver Investitionen führen, was auf der einen Seite zu einem gesamtwirtschaftlichen Efﬁzienzverlust führen würde. Jedoch stehen diesem auf der anderen Seite Investitionen in Grundlagenforschung und Bildung gegenüber, welche das langfristige Wirtschaftswachstum erhöhen können. Die Beurteilung des Gesamteffektes hängt entscheidend von den Renditeerwartungen für die sonst getätigten Finanzinvestitionen und für die Forschungs- und Bildungsinvestitionen ab. Der Vergleich ist damit mit Unsicherheit behaftet und hängt auch davon ab, wie der Staat in Bildung und Forschung investiert. Staatliche Bildungsinvestitionen sollten daher daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich den Erwerb produktiver Fähigkeiten verbessern oder nur Möglichkeiten für hochproduktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, ihre Fähigkeiten zu signalisieren. Auf Basis bisheriger Schätzungen der sozialen Bildungsrenditen würde nur bei sehr hohen Renditen von Finanzinvestitionen ein gesamtwirtschaftlicher Efﬁzienzverlust entstehen. Im zweiten Fall wird der Gewinn aus der Finanzblase unterschätzt. Ein Teil der Gewinne wird somit fälschlicherweise als fundamental gerechtfertigt identiﬁziert. In diesem Fall ist der korrektive und vorsorgende Charakter des Mechanismus nicht so wirkungsvoll wie bei korrekter Schätzung der Gewinne. Die Finanzblase kann sich stärker aufbauen und es werden keine ausreichend hohen Vorsorgeinvestitionen getätigt. Während der Mechanismus auch in diesem Fall, je nach Grad der Unterschätzung, noch begrenzt wirken kann, so ist doch die realwirtschaftliche Konsequenz gravierender als im ersten Fall. Aus diesem Grund sollte die Steuerfunktion so gewählt werden, dass im Zweifel die Finanzblasen-Gewinne eher überschätzt werden. Um die korrektive Funktion der Finanzgewinnbesteuerung zu gewährleisten, müssen nutzbare Indikatoren für die Abbildung der Wahrscheinlichkeit von überhöhten Finanzgewinnen entwickelt werden. Jedoch kann der Vorschlag auch ohne diese bereits für die Weiterentwicklung aktueller Vorschläge richtungsweisend sein. Dies wird aus der sich in der Szenarioanalyse zeigenden Fehlerfreudigkeit des Vorschlags deutlich. Umfassende Vorschläge für die konkrete Besteuerung von Finanzgewinnen wurden vom Internationalen Währungsfonds 2010 im Auftrag der G20-Staaten ausgearbeitet(siehe Internationaler Währungsfonds 2010 a, b). Aufgrund der globalen Vernetzung der Finanzmärkte und-akteure wurden hierbei insbesondere internationale Besteuerungsaspekte berücksichtigt. Einen wichtigen Baustein dieser Vorschläge stellen die verschiedenen Varianten der sogenannten Finanzaktivitätssteuer(FAT) dar. Diese wurde jüngst auch von der Europäischen Kommission für eine Umsetzung auf europäischer Ebene in Erwägung gezogen und vereint unserer Auffassung nach viele hier beschriebene Aspekte. Im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer(FTT) spricht der Internationale Währungsfonds der FAT das Potenzial zu, gezielt an Gewin90

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs nen und Gehältern im Finanzsektor anzuknüpfen und die dabei entstehenden Verzerrungen, wie bei einer Mehrwertsteuer, minimal zu halten. Dabei sei eine Kostenüberwälzung durch die von der Steuer betroffenen Institute auf die Endverbraucher je nach Ausgestaltung weitgehend verhinderbar. Gleichzeitig sei es möglich, den Finanzsektor als Ganzes nicht über die Maße zu belasten. Dies erachten wir als besonders wichtig, damit die Maßnahmen nicht zu negativen Effekten auf Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum führen. Aus pragmatischer Sicht hat die FAT zudem im Gegensatz zu anderen Vorschlägen Vorteile in der Implementierung: Sie knüpft relativ nah an bisher existierende Besteuerungspraktiken an. Was die FAT im Rahmen unserer Überlegungen interessant macht, ist, dass sie das Ziel verfolgt, vom Finanzsektor abgeschöpfte Renten zu besteuern, die nicht nur auf Fähigkeiten und Produktivitätssteigerungen, sondern auch auf Finanzblasen zurückführbar sein können. Explizit formuliert wird außerdem der Versuch, den„exzessiven“ Teil an Gewinnen und Entlohnung anzugreifen, um die beschriebenen Moral Hazard Anreize zu senken. 4 Dies könnte darüber hinaus einer übermäßigen Aufblähung des Finanzsektors entgegenwirken. Eine Verknüpfung mit Elementen einer Finanzstabilitätsabgabe(wie sie ebenfalls der IWF vorgeschlagen hat) wäre ebenfalls denkbar, so dass bei Bestimmung des„exzessiven“ Teils eines Finanzgewinns die Systemrelevanz eines Instituts Gewicht ﬁnden könnte. Insgesamt zeigen die Überlegungen zur FAT in die in diesem Beitrag eingeschlagene Richtung. Sie sollten jedoch um zwei wesentliche Aspekte erweitert werden: erstens die Progression. Das Problem,„exzessive“ Gewinne von„normalen“ Gewinnen zu unterscheiden(wie es der IWF durch unterschiedliche Varianten der FAT versucht), wird durch diese entschärft. Auch ohne eine genaue Deﬁnition von„exzessiven“ Gewinnen kann eine progressive Steuerfunktion am Zusammenhang zwischen der Höhe von Finanzgewinnen und den damit verbundenen Risiken ansetzen. Weiterhin kann von einer progressiven Besteuerung eine Signalwirkung ausgehen. Zudem kann eine höhere Besteuerung von Gewinnen in guten Zeiten gewährleisten, dass zusätzliche Mittel für die staatliche Vorsorge generiert werden. Zu rechtfertigen ist dies auch deshalb, weil der Finanzsektor relativ zu anderen Sektoren tendenziell zu niedrig besteuert wird(EUROPAPress Releases 2010). Zweitens die Zweckbindung der Einnahmen in produktivitätswirksame Vorsorgemaßnahmen: Dies ist eine entscheidende Abgrenzung zu den Vorschlägen des IWF, der Europäischen Kommission und auch der Bankenabgabe in Deutschland. Diese unterliegen daher erstens dem Risiko, zu einer reinen Einnahmengenerierung des Staates zu werden. Zweitens kann nur eine Steuerverwendung in produktivitätserhöhenden Investitionen die in der Szenarioanalyse beschriebene Fehlerfreudigkeit der Besteuerung sicherstellen. Diese ist angesichts der großen Unsicherheit, vor dem die Besteuerung und Regulierung des Finanzsektors steht, besonders wichtig. Die Zweckbindung soll daher so geregelt werden, dass sie auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel nur schwer änderbar ist. Nur dies garantiert die Vorsorge und kann zusätzlich die Akzeptanz der Maßnahmen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch im Finanzsektor, erhöhen. 5. Fazit Um die zentralen Punkte unseres Vorschlags zur besseren Bewältigung zukünftiger Finanzkrisen zusammenzufassen, zeigen wir im Folgenden auf, wie dieser an den Forderungen aus der aktuellen Krisen-Forschung anschließt. Im Bericht„Future of Finance“, entstanden in Zusammenarbeit führender Finanzexpertinnen und Finanzexperten, 4„With inclusion of proﬁts only above some high threshold rate of return, the FAT would become a tax on‘excess’ returns in the ﬁnancial sector. As such, it would mitigate excessive risk-taking that can arise from the undervaluation by private sector decision-makers of losses in bad outcomes(because they are expected to be borne by others), since it would reduce the after-tax return in good outcomes.“ (Internationaler Währungsfonds 2010a: 22) 91

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung wurden drei zentrale Ziele für ﬁnanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen genannt(Turner et al. 2010): (1) Verhinderung der Destabilisierung der Realwirtschaft durch das Finanzsystem; (2) Schutz der Steuerzahlerinnen und-zahler vor den möglichen Kosten von Bail-Outs; (3) je nach Land Reduktion des Anteils am Volkseinkommen, der in Form von Einkommen an den Finanzsektor abﬂießt. Eine progressive Besteuerung kann durch ihre Anreizeffekte und die von der ansteigenden Besteuerung ausgesendeten Signale zu einer Verkleinerung von Finanzblasen und damit zu einer Verringerung realwirtschaftlicher Konsequenzen beitragen. Die progressive Besteuerung kann damit anti-zyklische Effekte auf Finanzinvestitionen haben. Überdies ist der hier beschriebene Mechanismus systemendogen und basiert nicht auf der Annahme, dass die Politik fähig sei, zeitlich und substantiell richtig zu handeln. Ein verbesserter Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ergibt sich auf zwei Arten: Erstens könnte der Entwicklung von Finanzblasen entgegengewirkt werden. Hierdurch würde die Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, dass Finanzinstitutionen in Schieﬂage geraten; die Größenordnung staatlicher Rettungsmaßnahmen verringert sich. Zweitens steigt die Fähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die durch diese Maßnahmen entstandene Verschuldung abzubauen, weil sie mit höherem Humankapital höhere Einkommen erzielen können. Insbesondere diese Möglichkeit des Schutzes von Steuerzahlerinnen und-zahlern wurde bislang in keinem uns bekannten Vorschlag diskutiert. Höhere Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung, ﬁnanziert durch den Finanzsektor, können langfristig den Faktor Arbeit, den Realsektor und die Realinvestitionen stärken: Gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bessere Erwerbs- und Einkommensaussichten, produzieren neue Ideen und liefern damit Möglichkeiten für mehr Realinvestitionen als Grundlage künftigen Wirtschaftswachstums. Der vorgeschlagene Mechanismus zielt dabei sowohl auf eine verursachergerechte Kostenbeteiligung des Finanzsektors ab, als auch auf eine Verpﬂichtung des Staates, die Mittel zweckgebunden in Humankapital zu investieren. Die Umsetzung steht offensichtlich vor Herausforderungen in der Detailgestaltung sowie in der politischen Durchsetzung auf einer möglichst globalen Ebene. Die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds sind hierfür jedoch eine vielversprechende Grundlage. Die Szenarioanalyse hat zudem gezeigt, dass der Vorschlag robust dahingehend ist, Blasengewinne nicht gut zu approximieren: Unabhängig von der genauen Ausgestaltung sorgt die progressive Besteuerung dafür, dass Finanzinstitutionen nur dann stark besteuert werden, wenn sie hohe Gewinne ausweisen, nicht jedoch in Krisenzeiten. Außerdem sind Ausgaben für Grundlagenforschung und Bildung bereits in Zeiten außerhalb von Blasen und Krisen eine gute Investition. Sollten also Finanzgewinne in ökonomisch außergewöhnlich guten Zeiten zu stark besteuert werden, so würden die Mittel dennoch in hoch-produktive Investitionen ﬂießen. Dies lässt auf eine breite politische Akzeptanz eines solchen Vorschlags hoffen. Nicht zuletzt Europas unzufriedene Jugend dürfte sich für die Verbesserung ihrer Zukunftschancen begeistern lassen. 92

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WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Trichet, Jean Claude 2003: Asset Price Bubbles and Their Implications for Monetary Policy and Financial Stability, in: Hunter, W. C.; Kaufman, G. G.; Pomerleano, M.: Asset Price Bubbles: The Implications for Monetary, Regulatory, and International Policies, Cambridge, S. 15- 22. Turner, Adair et al. 2010: The Future of Finance: The LSE Report, London School of Economics and Political Science, London. 94

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs If you can’t beat them – join them? Aktionärsdemokratie in Status segmentierten Kapitalmärkten Katarina Sikavica Zusammenfassung Ausgehend von der Beobachtung, dass ordnungspolitische Vorstöße in den letzten zwanzig Jahren sukzessive die Stärkung der Aktionärsdemokratie verfolgt haben und ausgehend von den bisherigen theoretischen Ansätzen über die Mitwirkung der Aktionäre geht dieser Aufsatz der Fragen nach, weshalb sich Aktionäre trotz zahlreicher Maßnahmen relativ selten in Unternehmen einbringen. In Abgrenzung zu bisherigen Modellen, welche die These struktureller Ungleichheiten vernachlässigen oder als obsolet betrachten, wird argumentiert, dass Kapitalmärkte Status segmentiert sind: In der Wahrnehmung der Beteiligten wird nicht allen Aktionären der Eigentümerstatus zuteil. Vielmehr stehen unterschiedlichen Aktionärstypen unterschiedliche informelle Rechte und Möglichkeiten zur Mitwirkung zur Verfügung, die sich nicht lediglich aus der Höhe des eingesetzten Kapitals ableiten lassen. Aufgrund dieser Unterschiede stehen vor allem private Klein- und Minderheitsaktionäre vor Schwierigkeiten, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen und durchzusetzen. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 96 2. Bestehende Ansätze zur Erklärung von Mitwirkung der Aktionäre in Unternehmen 97 3. Sind„Eigentümer gleich Eigentümer“? 99 4. Drei Thesen über die Folgen von Statussegmentierung für die Aktionärsdemokratie 101 5. Fazit und Ausblick 104 6. Abschließende Bemerkungen 105 Literaturverzeichnis 107 95

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Einleitung Aktionärsdemokratie, verstanden als ausgedehnte Mitwirkung unterschiedlicher Aktionärsgruppen in Unternehmen, hat in den letzten dreißig Jahren weltweit zunehmende Popularität erlangt (vgl. Ciofﬁ/Höpner 2006). In Deutschland wurden durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen die Rechte der Aktionäre seit den 1980er Jahren sukzessive erweitert. Was als„Standortdebatte“ und Belebung der Finanzmärkte unter der Regierung Kohl begann, mündete bald in einem mehr oder minder systematischen Bestreben, die Handlungsspielräume der Führungskräfte durch eine Machtverschiebung zugunsten der Aktionäre zu begrenzen(Ciofﬁ/Höpner 2006). Zur Agenda 2010 etwa, angestoßen von der SPD und dem Bündnis90/die Grünen, gehörte ein Finanzmarktförderplan, im Rahmen dessen ein Zehn-PunkteProgramm zur„Stärkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität“ ausgearbeitet wurde. Der Schutz der Anleger und die damit verbundene Disziplinierung der Führungskräfte sollten u. a. durch Erhöhung der Transparenz, durch Aufwertung der Hauptversammlung als Kontrollinstanz, sowie durch einen Abbau von Stimmrechtsdifferenzierungen erreicht werden. 1 Dabei dienen viele, wenn nicht die meisten der verabschiedeten Gesetze und eingeleiteten Maßnahmen dazu, die Aktie als Anlageform zu fördern sowie die Position der Minderheiten- und Kleinaktionäre einschließlich der abhängig Beschäftigten strukturell zu stärken. Die Initiatoren, überwiegend Mitte-Links Parteien, sahen darin eine Möglichkeit, wirtschaftliche Machtkonzentration, Patronage und gegenseitige Begünstigung der Unternehmens- und Finanzelite nachhaltig einzudämmen. Schließlich bietet Aktionärsdemokratie und die Teilnahme an Kapitalmärkten unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere auch kritischen und solchen, die soziale und ökologische Anliegen vertreten, eine Möglichkeit nachhaltiger und – unter bestimmten Bedingungen – auch wirkungsvoller Einﬂussnahme. Die vormalige ideologische Konﬂiktlinie zwischen Arbeit und Kapital wurde also zunehmend von der Idee des„mitbestimmten Finanzmarktkapitalismus“(Ciofﬁ/Höpner 2006) verdrängt und die Bestrebungen, die Position der Minderheitenaktionäre zu stärken, ließe sich folglich bestens mit dem Slogan„if you can’t beat them, join them“ zusammenfassen. Allerdings zeigen Beispiele aus der Praxis, dass das Ideal der Aktionärsdemokratie trotz zahlreicher struktureller Maßnahmen vorerst noch nicht erreicht ist. Zunächst einmal gilt die Aktie als Anlageform in Deutschland als wenig beliebt: Das Deutsche Aktieninstitut verzeichnet seit einiger Zeit stark rückläuﬁge Zahlen für Kleinanleger 2 , und die Volksaktie, die bei ihrer Einführung die Partizipation breiterer Bevölkerungsschichten an der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen sollte, gilt als gescheitert(Braunberger 2009). Zum anderen zeigen empirische Untersuchungen(vorwiegend aber nicht nur aus den USA) eine hohe Varianz in der Mitwirkung der Aktionäre: Minderheitenaktionäre nehmen ihre Rechte selten wahr und wenn, dann nur nach einer Phase langwieriger Mobilisierung(z. B. Black 1998). Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, warum beobachten wir trotz zahlreicher struktureller Maßnahmen so wenig Mitwirkung seitens der Minderheitenaktionäre? Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es zunächst einmal einer Klärung des Begriffes„Mitwirkung“ als konstitutives Element der Aktionärsdemokratie. Mit Mitwirkung werden dominant Maßnahmen(d. h. Gesetze und andere ordnungspolitischen Vorstöße) zur Förderung der Einbindung unterschiedlicher Anspruchsgruppen in Unternehmen konnotiert. Forstmoser(2010, eigene Hervorhebung), beispielsweise, versteht unter 1 So wurden über die Zeit(neben der Formulierung des Deutschen Corporate Governance Codex und der Einrichtung eines Aktionärsforums) eine ganze Reihe von Gesetzen zur Stärkung der Aktionärsdemokratie verabschiedet, darunter das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich(KonTraG), das Wertpapiers- und Übernahmegesetz(WpÜG), das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zur Transparenz und Publizität(TransPuG), das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts(UMAG) sowie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG), auch Lex Telekom genannt. 2 http://www.dai.de/internet/dai/dai-2-0.nsf/dai_statistiken.htm. 96

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Aktionärsdemokratie die„Stärkung der Mitwirkungs rechte“ der Aktionäre. Über die reinen Maßnahmen und hinaus jedoch, beinhaltet Mitwirkung auch die Bereitschaft und aktive Wahrnehmung dieser Rechte. So konzipieren Harrison und Freeman(2004: 49, eigene Hervorhebung)„any action, structure, or process that increases the power of a broader group of people to inﬂuence the decisions and activities of an organization“ als einen notwendigen Schritt in Richtung Demokratie in Unternehmen. Schließlich muss Mitwirkung aber auch die„Wirkung“ selbst, also das Resultat der Wahrnehmung, resp. die Durchsetzbarkeit und Durchsetzung der Aktionärsrechte beinhalten. Aus diesem Grunde wird im Folgenden die Mitwirkung im Rahmen der Aktionärsdemokratie sowohl als Wahrnehmung als auch als Durchsetzung der Rechte seitens der Aktionäre verstanden. Wie im nächsten Abschnitt dargelegt, fokussieren bestehende betriebswirtschaftliche Ansätze zur Rolle der Minderheitenaktionäre in Unternehmen ausschließlich auf Mitwirkung als aktive Wahrnehmung der Rechte und konzipieren diese entweder als ein Anreiz- oder als ein Strukturproblem. Mein Ansatz, dagegen, stellt einen Versuch dar, nicht nur die(bescheidene und sporadische) Wahrnehmung der Rechte seitens der Minderheitenaktionäre zu plausibilisieren, sondern auch zur Klärung der Frage ihrer Durchsetzbarkeit beizutragen. Wichtiger Bestandteil dieses Ansatzes ist zunächst einmal die Beobachtung, dass Kapitalmärkte, anders als bisher modelliert, Status segmentiert sind. Obschon das ökonomisch-verfügungsrechtliche Konzept von Unternehmenseigentum eine eindeutige Deﬁnition von Unternehmenseigentum und eine prinzipielle Gleichheit der Aktionäre suggeriert, lässt sich zeigen, dass der Begriff des Unternehmenseigentums ambivalent und im sozialen Kontext von den subjektiven Einstellungen und Perzeptionen der Akteure abhängig ist. Eigentümer sind somit nicht gleich Eigentümer in den Köpfen der Beteiligten und die daraus erwachsenden Statusunterschiede wirken sich maßgeblich auf die Mitwirkung der Aktionäre sowohl im Bezug auf Wahrnehmung als auch Durchsetzung ihrer Rechte aus. Der Aufsatz schließt mit einer Reihe genereller Beobachtungen zur Zukunft der Aktionärsdemokratie und zieht einige Konsequenzen daraus aus Sicht der Ordnungspolitik. 2. Bestehende Ansätze zur Erklärung von Mitwirkung der Aktionäre in Unternehmen Die bisherigen Ansätze, die in der betriebswirtschaftlichen Literatur Eingang gefunden haben, darunter Klassen- und Elitetheorien, die Agenturtheorie und die Theorie der Neuen Sozialen Bewegungen befassen sich in erster Linie mit der Frage, ob und warum Minderheitenaktionäre ihre Rechte wahrnehmen(sollen). Ausgehend von einer unterschiedlichen Deﬁnition von Konﬂiktlinien zwischen Beschäftigten, Kapitalgebern und Führungskräften unterscheiden sich diese Ansätze in ihrer Bewertung der Möglichkeiten, aber auch des Sinns der Mitwirkung von Minderheitenaktionären. Der Impetus für diese Diskussion ging von der in der Literatur mittlerweile schon gebetsmühlenartig wiedergegebenen Beobachtung von Berle und Means(1932) bezüglich der Trennung von Eigentum und Kontrolle aus: Durch die zunehmende Fragmentierung des Unternehmenseigentums in westlich industrialisierten Gesellschaften, speziell den USA und seiner Aufteilung auf eine große Anzahl anonymer Aktionäre, würde sich die Kontrolle von Unternehmen, so die These, weitgehend in den Händen der Führungskräfte beﬁnden, die auf diese Weise ungehindert und unbewacht ihre eigenen Interessen zulasten der rechtlichen Eigentümer verfolgen könnten. Klassen- und Elitetheorien setzen dem entgegen, dass die Fragmentierung des Unternehmenseigentuns bei weitem nicht so weit fortgeschritten sei, wie von Berle und Means suggeriert wurde. Stattdessen stelle die Annahme über die Trennung von Eigentum und Kontrolle weitgehend eine Übertreibung dar, da die Kontrolle vieler Aktiengesellschaften in den Händen von wohlhabenden Familien und deren Sippe („kinship“) läge, welche als Großaktionäre weiterhin über die Geschicke„ihrer“ Unternehmen bestimmten(Zeitlin 1974). Andere, diesem Theoriestrang zugehörige Untersuchungen argumen97

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung tieren, dass sich Führungskräfte durch Aufsichtsratsverﬂechtungen erfolgreich zu einer Elite vernetzten(Useem 1980; Useem 1984), welche zwar in gewisser Weise autonom, jedoch einer kapitalistischen Klasse verpﬂichtet, zu der Eigentümerfamilien, Banken und sie selbst gehörten, operierten(Glasberg/Schwartz 1983). Somit verlaufen hier die identiﬁzierten Konﬂiktlinien zwischen Führungskräften und Kapitalgebern(Familien, Banken) auf der einen, den Beschäftigten, aber auch Minderheitenaktionären auf der anderen Seite. Zeitlin(1974: 1083) identiﬁziert nämlich gerade Kleinaktionäre als Verlierer dieser von Klassen und Eliten dominierten Unternehmensund Kapitallandschaft:„Exclusion of stockholders from control, within the context as revealed by Berle and Means(…) does not mean that large shareholders are excluded from a decisive voice in the management. It means, only, that small stockholders have been excluded.“ Fragen der Mitwirkung von Klein- und Minderheitenaktionären werden hier kaum diskutiert, da diesen aufgrund ihrer strukturellen Unterlegenheit auf dem Kapitalmarkt jegliche Möglichkeit zur Mitwirkung abgesprochen wird. Praktisch parallel zu diesen durch Hervorhebung von Klassenunterschieden und strukturellen Ungleichheiten gezeichneten Theorienentwürfen hat sich die bis heute in der Aktionärsforschung dominierende Agenturtheorie entwickelt. Diese knüpft an die von Berle und Means (1932) beobachtete Trennung von Eigentum und Kontrolle an und identiﬁziert darauf aufbauend eine Konﬂiktlinie zwischen Führungskräften und Beschäftigten, als„Insidern“ einerseits und der Kapitalgeber als„Outsidern“ andererseits(vgl. Shleifer/Summers 1988). So schließen sich Agenturtheoretiker Berle und Means an und sehen die Kapitalgeber, d. h. Aktionäre, als die potenziell Leidtragenden, da diese der Gefahr ausgeliefert seien, von den Insidern übervorteilt oder schlicht betrogen zu werden(Fama 1980). Allerdings sehen Agenturtheoretiker in der Trennung von Eigentum und Kontrolle keinen ökonomischen Nachteil, sondern eine efﬁziente Verteilung von Aufgaben in Aktiengesellschaften, da sich so jede Partei auf ihre Kerngebiete, die Führungskräfte auf das tägliche Geschäft, die Aktionäre auf die Zufuhr von Risikokapital konzentrieren könnten (Fama/Jensen 1983a; Jensen/Meckling 1976). Um der potenziellen Übervorteilung der Aktionäre durch die mit Wissensvorsprung ausgestatteten Führungskräfte entgegenzuwirken, stünden eine Reihe von(heutzutage weit verbreiteter) Maßnahmen zur Verringerung von Informationsasymmetrien(z. B. Bestückung des Aufsichtsrats mit unabhängigen„Outsidern“) und Angleichung von Interessen(z. B. aktienbasierte Vergütung) zwischen den beiden Parteien zur Verfügung(Fama/Jensen 1983b). Daneben können sich Aktionäre aber auch selbst im Unternehmen einbringen und so eine Kontrollfunktion über die Führungskräfte ausüben. Allerdings stehen der Mitwirkung der Aktionäre, die als öffentliches Gut resp. als individuelles Handeln zugunsten des Kollektivs verstanden wird, Kosten-NutzenÜberlegungen entgegen: Aktionäre nehmen laut Agenturtheorie nur dann ihre Kontrollfunktion wahr, wenn der daraus entstehende individuelle Nutzen die Kosten der Mitwirkung für den einzelnen übersteige. Mitwirkung wird in der Agenturtheorie also als ein Anreizproblem konzipiert: Da Großaktionäre im Falle sinkender Performanz ihre umfangreichen Aktienpakete nicht zeitnah abstoßen können, ohne negative Auswirkungen auf den Aktienkurs und damit auf ihr eigenes Vermögen zu bewirken, haben lediglich Großaktionäre einen Anreiz, ihre Rechte auszuüben (Shleifer/Vishny 1986). Klein- und Minderheitenaktionäre, dagegen, haben aufgrund ihrer kleinen Positionen keinen Anreiz zur Mitwirkung, da die individuellen Kosten dieser Mitwirkung den individuellen Nutzen der Kleinaktionäre übersteigen(Hart/Moore 1990). In scharfer Abgrenzung zum agenturtheoretischen Anreizproblem als treibende Kraft hinter der Mitwirkung von Aktionären, aber auch in Abgrenzung zur Trennung von Eigentum und Kontrolle als ökonomische Notwendigkeit und efﬁziente Form von Aufgabenverteilung, argumentiert der Ansatz der Unternehmenskontrolle als Neue Soziale Bewegung(Davis/Thompson 1994). Ausgehend von einer Analyse des politischen Umfeldes in den USA der 1990er Jahre schließen Davis und Thomson(1994: 147 und 149), dass„politics – and not just economics – 98

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs separated ownership and control in large American corporations“ und dass„shareholders are not only capable of collective action; when given a chance, they are good at it”. Die Autoren heben in ihrer Analyse die Bedeutung eines opportunen politischen Umfeldes hervor, das der Identiﬁkation und Formulierung gemeinsamer Interessen sowie der Bildung von Koalitionen zwischen Aktionären und Aktionärsgruppen zuträglich ist. Die Mitwirkung der Aktionäre wird in dieser Sichtweise als eine soziale Bewegung, als ein Prozess konzipiert, welcher durch veränderte politische Rahmenbedingungen und die Einführung struktureller Maßnahmen angestoßen wird. Aus diesem Grunde dränge sich zur Erklärung von Mitwirkung der Aktionäre eine Analyse des politischen Umfeldes, der repräsentierten Interessen, der sozialen Infrastruktur und der Mobilisierungsprozesse auf. Beim günstigen Zusammenfallen dieser Faktoren verschiebe sich die Machtbalance zugunsten der Aktionäre, im Falle der USA insbesondere zugunsten institutioneller Anleger, die in einzelnen Unternehmen zwar nur kleine Positionen halten, zusammengerechnet aber eine beträchtliche Menge Kapital repräsentieren. Davis und Thomson(1994) sehen also in den Fragen der Mitwirkung kein Anreiz-, sondern ein Strukturproblem und die hier neu identiﬁzierte Konﬂiktlinie ist also eine zwischen Führungskräften und institutionellen Investoren, die sich allerdings in den letzten zwanzig Jahre zu Gunsten institutioneller Investoren, v. a. großer Pensionsfonds, verschoben habe. Tatsächlich konstatieren Davis und Thomson(1994) eine Fusion von Eigentum und Kontrolle in Form einer„investor hegemony“ im heutigen US-amerikanischen Kontext. Auffällig an dieser akademischen Debatte ist das Verdrängen eines Problemfeldes als entscheidender Faktor für die Mitwirkung der Aktionäre durch das andere: Das in der Agenturtheorie deﬁnierte Anreizproblem wird durch das Strukturproblem abgelöst. Wird das Strukturproblem durch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Aktionärsdemokratie behoben, so steht der Mitwirkung der Aktionäre, rein theoretisch, nichts im Wege. Dies, zumal die Diskussion struktureller Unterschiede in der Unternehmensund Kapitalmarktlandschaft aus der Mode geraten scheint. Denn obschon Davis in seiner ursprünglichen Analyse auf der Klassen- und Elitetheorie aufbaut, reduziert er in späteren Arbeiten die Treiber von Aktionärsbewegungen auf die soziale Konstruktion von Missständen und negiert dabei die Bedeutung struktureller Unterschiede für die Mitwirkung der Aktionäre(vgl. Davis/ McAdam 2000). Im Einklang mit der Theorie der Neuen Sozialen Bewegungen können Unzufriedenheit und Missstände von issue entrepreneurs relativ frei deﬁniert, geschaffen und manipuliert werden. Teilnehmer sozialer Bewegungen agieren demnach nicht als Mitglieder unterschiedlicher Gruppen oder Klassen, die für ihre Rechte eintreten, sondern als Bürger, die sich je nach Gutdünken und Angelegenheit zur Teilnahme entschließen:„Participants are not members bound by inclusion and subject to authority of a leader but citizens who may be persuaded to act in concert voluntarily“(Davis/McAdam 2000). Wenn aber Aktionäre in einem opportunen politischen Umfeld, wie etwa in dem, das sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat, praktisch mühelos zur Mitwirkung mobilisiert werden können, warum beobachten wir immer noch eine vergleichsweise bescheidene Mitwirkung seitens der Minderheitenaktionäre, zuweilen sogar wenn ihnen eine reale Benachteiligung widerfährt? Die Antwort auf diese Frage liegt in der Differenzierung zwischen den Aktionären(vgl. Ciofﬁ/Höpner 2006) und der ambivalenten Deﬁnition des Begriffes„Eigentümer“. 3. Sind„Eigentümer gleich Eigentümer“? In der jüngst entfachten Debatte über die Mitbestimmung der Aktionäre über die Vergütung der Führungskräfte und der Legitimierung ihrer Bezüge durch die Hauptversammlung wurde die damit verbundene potenzielle Dominanz institutioneller Investoren unter anderem auch mit dem Argument„Eigentümer sind Eigentümer und ihre Entscheidung ist zu respektieren“ entschärft. 3 Tatsächlich lässt sich die rein formal3 Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/09/managergehaelter-cdu. 99

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung rechtliche Deﬁnition von Unternehmenseigentum börsennotierter Aktiengesellschaften als ein Set von Verfügungsrechten(vgl. Furubotn/Pejovich 1972) auf jeden Aktionär gleich anwenden. Aktionäre sollten demnach zwar nicht als Eigentümer von Unternehmen im herkömmlichen Sinne missverstanden werden(„In the nexus of contracts perspective, ownership of the ﬁrm is an irrelevant concept;(…) ownership of capital should not be confused with ownership of the ﬁrm”(Fama 1980: 290)), bei der konsequenten Durchsetzung des One-Share-One-Vote-Prinzips jedoch stünden allen Aktionären dieselben Rechte zur Verfügung, deren Tragweite lediglich mit der Höhe des eingesetzten Kapitals variiere. Wiederholt ﬁndet sich auch hier implizit das Argument der Mobilisierung wieder: Minderheitenaktionäre müssen nur eine genügend große Anzahl Anhänger mobilisieren, um andere Aktionäre für ihre Anliegen zu gewinnen, und können so problemlos die Mehrheitsmacht begrenzen(Forstmoser 2010). Tatsächlich, jedoch, gibt es ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass der Begriff des Unternehmenseigentums und die damit verknüpften informellen Rechte und Ansprüche bei weitem nicht so eindeutig deﬁniert sind wie dies von der Agentur- resp. von der Theorie der Verfügungsrechte suggeriert wird. Zum einen ist das Ausüben der Eigentumsrechte in sozialen Strukturen eingebettet: Schon seit einiger Zeit haben Kang und Sorensen(1999) gemahnt, über die ökonomisch-verfügungsrechtliche hinaus auch die soziale Dimension von Eigentum in den Vordergrund zu rücken.(„Existing empirical measures of ‚control‘ do not sufﬁciently account for the complex social context in which ownership occurs.“(1999: 131)) In dieser Sichtweise überspielt der Fokus auf die formalrechtliche Deﬁnition von Unternehmenseigentum deren Einbettung in sozialen Strukturen, in denen sich Eigentümeransprüche entfalten: Unternehmenseigentümer handeln in einem komplexen sozialen Kontext und Großaktionären stehen nicht nur formale Rechte und formale Autorität, sondern auch sozialer Einﬂuss und Expertise als Handlungsgrundlage zur Verfügung. Diese Aktionäre nehmen ihre Rechte somit nicht nur auf Basis von Verfügungsrechten wahr, sondern benutzen darüber hinaus auch ihren sozialen Einﬂuss und ihren Expertenstatus zur Durchsetzung ihrer Rechte:„Different types of shareholders have different sets of beneﬁt rights and use rights, and their willingness and ability to monitor managers may vary according to the amount contractual and non-contractual beneﬁts and use rights they possess“(Kang/Sorensen, 1999: 135, eigene Hervorhebung). Zum anderen ist Unternehmenseigentum nicht nur ein formal-rechtliches, sondern auch ein kognitiv-psychologisches Phänomen(Sikavica/Hillman 2008). Unternehmenseigentum ist demnach über die Verfügungsrechte hinaus auch eine Frage von Einstellung:„Ownership is a dual creation, part attitude, part object, part in the ‘mind’, part real“(Etzioni 1991: 466).„Psychologische Eigentümer“ deﬁnieren sich also nicht vordergründig über Verfügungsrechte, die sie formal-rechtlich inne halten, sondern über ihre kognitiven Selbstzuschreibungen als Eigentümer von Unternehmen. Diese Selbstzuschreibungen gehen zum einem mit einem gesteigerten Verantwortungsgefühl, aber auch mit einer subjektiv als gerechtfertigt empfundenen Ausweitung der Rechte einher(Pierce/Kostova/Dirks 2001). Da der Begriff des Eigentums auch relational zu verstehen ist, weil einerseits„psychologische Eigentümer“ ihre Eigentumsansprüche sichtbar machen(„To own is to be perceived to own.“(Rudmin 1991)) und, andererseits, Eigentum mit Territorialität verbunden ist(Was mein ist, ist nicht dein und umgekehrt(Beggan/Brown 1994)), sind die kognitiven Zuschreibungen von Eigentum in der Regel intersubjektiv geteilt: Wer als Eigentümer gilt und wer die damit verbundenen Rechte nutzen darf, ist nicht nur in Gesetzestexten, sondern auch in den Köpfen der Unternehmensmitglieder verankert. So konnte ich im Rahmen einer bisher noch unveröffentlichten Studie basierend auf einer Reihe qualitativer Interviews mit Spitzenführungskräften deutscher Dax-Unternehmen zeigen, dass aus Sicht der Spitzenführungskräfte der Eigentümerbegriff nur denjenigen Aktionären vorbehalten ist, die mit großer Kapitalanlage investiert sind, Mehrheits100

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs kontrolle besitzen und ein langfristiges ﬁnanzielles und emotionales Engagement an den Tag legen. Institutionelle Anlegerinnen und Anleger sind aus dieser Perspektive keine Eigentümer; das sind Investoren. Und Kleinaktionäre werden zumeist als Stakeholder, als eine von vielen Anspruchsgruppen betrachtet. Diese Beobachtungen stützen die Annahme, dass Eigentumsansprüche, Eigentümerverhalten und damit die Wahrnehmung und Durchsetzung von Eigentumsrechten in börsennotierten Aktiengesellschaften nicht im beziehungsleeren Raum stattﬁnden, sondern vielmehr eine durch und durch soziale, gleichzeitig aber auch von subjektiven Einstellungen und Perzeptionen der Beteiligten geprägte Angelegenheit sind. Informelle Rechte sind folglich nicht linear mit der Höhe des eingesetzten Kapitals verbunden („Ownership is not a purely economic variable.“ (Kang/Sorensen 1999)). Das Votum eines Gründers oder einer Gründerfamilie, beispielsweise, hat empirisch nachweisbar, überproportional mehr Gewicht im Bezug auf Unternehmensentscheide als das eines außenstehenden Aktionärs, auch wenn beide dieselbe Anzahl Aktien besitzen (vgl. Fiss/Zajac 2004; Palmer/Barber 2001). Eigentümer sind also nicht gleich Eigentümer, entgegen der landläuﬁg kolportierten Meinung. Vielmehr schlagen sich die subjektiven Wahrnehmungen und sozialen Deﬁnitionen von Unternehmenseigentum in Statusdifferenzen zwischen Aktionärstypen nieder. In Anlehnung an Weber(1972) kann Status allgemein als ein sozial konstruiertes und intersubjektiv geteiltes Ordnungssystem von Individuen, Gruppen, Organisationen und Aktivitäten deﬁniert werden(Washington/Zajac 2005), das sich in der Gesellschaft etabliert hat und eine gewisse Beständigkeit aufweist. Obschon ein wissenschaftlich fundiertes Ordnungssystem von Aktionärstypen noch ausstehend ist, gehen mehrere Autoren von Statusunterschieden zwischen Aktionären aus(vgl. Certo 2003; Lounsbury 2002). Zumindest kann angesichts der Fülle der Belege davon ausgegangen werden, dass Kleinund Minderheitenaktionäre den geringsten Status auf dem Kapitalmarkt besitzen(Sikavica/ Tuschke 2011). So wird sozialer Einﬂuss und/oder Expertenstatus typischerweise nur„psychologischen Eigentümern“, also Familien und eventuell auch institutionellen Investoren zuteil, nicht aber privaten Klein- und Minderheitenaktionären oder deren Repräsentantinnen und Repräsentanten. Anders als in der ökonomisch fundierten Agenturtheorie angenommen sind Kapitalmärkte somit Status segmentiert. Statussegmentierung bedeutet, dass Aktionäre unterschiedlich wahrgenommen werden und dass ihnen dadurch positive und negative Privilegien zuteilwerden. Ein hoher Status geht mit Ansehen und sozialer Wertschätzung und, was viel wichtiger ist, mit nicht auf Verdienst basierenden leistungsunabhängigen Vorteilen einher. Umgekehrt werden Mitglieder status-niedriger Gruppen eher mit Nachteilen, ja sogar mit Diskriminierung bedacht(Washington/ Zajac 2005). Status segmentierte Kapitalmärkte schlagen sich somit in strukturellen Ungleichheiten zwischen Aktionären nieder, was schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte hat. 4. Drei Thesen über die Folgen von Statussegmentierung für die Aktionärsdemokratie Ausgehend vom oben ausgearbeiteten Gedanken Status segmentierter Kapitalmärkte werden im Folgenden drei Thesen zu den Folgen struktureller Unterschiede aus Sicht der Aktionärsdemokratie vorgestellt: These 1: Status beeinﬂusst die Bereitschaft der Aktionäre zur Mitwirkung. Strukturelle Unterschiede zwischen Individuen und Gruppen gelten sowohl als mächtiger Treiber als auch als Hemmschuh für Mobilisierung und kollektives Handeln(vgl. Taylor/Whittier 1992). Im Einklang mit der Theorie der Sozialen Identität, welche Beziehungen zwischen Individuen und Gruppen basierend auf Statusunterschieden untersucht, beeinträchtigen stabile und als legitim geltende Statusdifferenzen die Bereitschaft 101

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung von status-niedrigen Gruppenmitgliedern, sich sogar im Falle objektiver Benachteiligung gegen status-höhere Gruppen zur Wehr zu setzen(Tajfel 1974; Tajfel/Turner 1979). In einem rigiden sozialen Gefüge internalisieren status-niedrige Gruppenmitglieder ihre strukturelle Unterlegenheit und nehmen diese als gegeben, zuweilen sogar als gerechtfertigt hin. Mobilisierung setzt erst dann ein, wenn die Stabilität und Legitimität von Statusdifferenzen in Frage gestellt werden. Gruppenzugehörigkeit und soziale Identität werden dann zu einem wichtigen Antrieb für gruppenorientiertes kollektives Handeln, und Gruppenmitglieder, die eine starke Gruppenidentität entwickeln, werden willens und in der Lage, sich über die eigenen Interessen hinaus für die Belange der Gruppe einzusetzen. Auf Kapitalmärkten kann diese Entwicklung durch eine Reihe von Faktoren angestoßen werden(vgl. Sikavica/Tuschke 2011), wobei ordnungspolitische Vorstöße und strukturelle Maßnahmen zur Stärkung und Befähigung von(Minderheiten-)Aktionären sicherlich dazu zu zählen sind. Allerdings sind diese Maßnahmen auf der gesellschaftliche oder Makro-Ebene verortet und dringen nicht automatisch und auch nicht zwingend bis in die Unternehmen und die Köpfe der Akteure vor. Da Mitwirkung aber stets unternehmensbezogen ist, d. h. auf ein bestimmtes Unternehmen gerichtet ist, können Statusdifferenzen auf der Unternehmensebene als Hemmschuh für die Mitwirkung von Minderheitenaktionären fungieren. Der Status von Kleinund Minderheitenaktionären in Unternehmen hängt schließlich davon ab, ob sie tatsächlich als Eigentümer oder schlicht als Mittel zum Zweck perzipiert werden. Denn obschon strukturelle Maßnahmen ihnen die Tore zur Mitwirkung öffnen, können Eigentumsansprüche von Mehrheitsaktionären, die starke Präsenz eine Gründerfamilie etwa, und die Loyalität der Führungskräfte diesen gegenüber die Statusdifferenzen zwischen den Aktionären verfestigen und die Bereitschaft der Minderheitsaktionäre zur Wahrnehmung ihrer Rechte hemmen. Minderheitenaktionäre werden in solchen Fällen ihre Rechte gar nicht oder erst nach einer Phase langwieriger Mobilisierung wahrnehmen. These 2: Status bestimmt die Beschaffenheit der Sozialen Netzwerke und den Informationsﬂuss zwischen Aktionären. Weil sozialer Status die Position eines Individuums oder einer Gruppe im sozialen Gefüge deﬁniert, sind die Konzepte„Status“ und„Netzwerk“ untrennbar miteinander verbunden: Der soziale Status eines Individuums beeinﬂusst die Beschaffenheit seines sozialen Netzwerks und die Eigenschaft seiner sozialen Beziehungen. Dabei besagt das Prinzip der Status-Homophilie(Lazarsfeld/ Merton 1954), dass sich Menschen eher innerhalb als über die Grenzen ihrer Statusgruppe hinaus vernetzen(„Birds of a feather ﬂock together“ (vgl. McPherson/Smith-Lovin/Cook 2001)). Soziale Beziehungen und Netzwerke fungieren als Leiter für Informationen; wertvolle und als privat geltende Informationen ﬂießen somit zwischen Individuen innerhalb ein und desselben sozialen Netzwerks(Burt 1997; Gulati 1998; Portes 1998). Weil aber soziale Netzwerke tendenziell aus status-ähnlichen Individuen bestehen, stehen status-niedrigen Gruppen oft nicht dieselben Informationen zur Verfügung wie status-höheren. Angewandt auf Aktionäre bedeutet dies, dass Klein- und Minderheitenaktionäre allen Bemühungen um Transparenz zum Trotz nicht über dieselben Informationen verfügen wie Groß- und Mehrheitsaktionäre. So geht man, beispielsweise, in der Literatur davon aus, dass Groß- und Mehrheitsaktionäre neben den ofﬁziell zugänglichen auch andere Kanäle zur Informationsbeschaffung nutzen als Klein- und Minderheitenaktionäre. So haben sich, in der englischsprachigen Literatur etwa, die Begriffe awboning“(„Maßhalteappelle“) und„private negotiations“(„private Verhandlungen“) für die Disziplinierung des Managements hinter verschlossenen Türen seitens dominanter Aktionäre eingebürgert(vgl. Gillan/ Starks 2000; Johnson/Greening 1999; Strickland/ Wiles/Zenner 1996). Diese Behauptung kann mit einem Zitat, entnommen aus dem Interview mit einem Investor Relations-Verantwortlichen eines großen deutschen Dax-Unternehmens, untermauert werden: 102

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Darf ich die Frage indirekt beantworten? Die Anerkennung, die ein Investor im Kapitalmarkt erlebt (…), die hängt natürlich sehr stark davon ab, wie viele Leute ihm das Geld anvertrauen. Und je mehr Geld ihm anvertraut wird, umso mehr Möglichkeiten hat er auch Anteile zu kaufen. Und insofern ist es so, dass jemand, der ne hohe Möglichkeit hat in ne Firma zu investieren, der besitzt immer nen größeren Einﬂuss… sagen wir mal so … in der … Reputation.(…) Es ist wichtig, dass das Unternehmen das Management mit den Investoren zusammenbringt oder so mit Investoren zusammenbringt, dass die Zeit mit den Investoren möglichst efﬁzient genutzt wird und sie auch genügend Zeit haben, das Unternehmen operativ zu führen. Und das setzt auch ne klare Planung, mit wem kann man sich wie unterhalten oder wann unterhalten. Und insofern ist es so, dass jemand, dem sehr viele Gelder anvertraut wurden, der hat natürlich ne bessere Chance(…) oder da ist es wichtiger dort diese Glaubwürdigkeit zu gewinnen, als bei jemandem, der eigentlich über sehr wenig Einkaufsmöglichkeiten verfügt. Großaktionäre werden somit nicht nur mit besseren und zeitnahen Informationen versorgt, sondern es drängt sich die Vermutung auf, dass der Informationsaustausch zwischen diesen Aktionären, die nicht selten in mehreren Unternehmen investiert und gut in der Finanzelite eingebunden sind, schneller und efﬁzienter ﬂießt als er zu den schlechter vernetzten Klein- und Minderheiten-Aktionären durchdringen könnte. Da aber soziale Netzwerke und Informationsﬂuss Grundlage jeder Mobilisierung sind(Davis/ McAdam 2000), wirken sich strukturelle Unterschiede und Statusdifferenzen zwischen Aktionären verzögernd oder gar negativ auf die Mobilisierung von Kleinaktionären aus. Status beeinﬂusst somit nicht nur die Bereitschaft zur Mitwirkung, sondern kann Minderheitenaktionäre schlicht ihrer Möglichkeiten berauben, ihre Interessen zeitnah wahrzunehmen. These 3: Status bestimmt die Aufmerksamkeit, die Aktionären und Anliegen zuteil wird. Statusdifferenzen zwischen den Aktionären wirken sich nicht nur auf deren Bereitschaft und deren Möglichkeiten zur Rechtswahrnehmung aus, sondern beeinﬂussen auch die Empfänglichkeit des Managements im Bezug auf die vorgebrachten Anliegen. In der wissenschaftlichen Literatur wird diese Empfänglichkeit in Form von Salienz gemessen. Die Salienz eines Aktionärs, verstanden als ein Maß für Aufmerksamkeit, die er und seine Anliegen auf sich ziehen, wird als eine Funktion seiner Macht(„power“), Dringlichkeit („urgency“) und Legitimität(„legitimacy“) konzipiert(Eesley/Lenox 2006; Mitchell/Agle/Wood 1997). Demnach haben mächtige, dringliche und als legitim wahrgenommene Anliegen eine bessere Chance beachtet und berücksichtigt zu werden als solche, die eine niedrigere Salienz ausgedrückt in diesen drei Attributen aufweisen. Jüngere Untersuchungen aus dem Umfeld des US-amerikanischen Proxy-Prozesses zeigen aber, dass über die Salienz hinaus auch der Status des Aktionärs eine bedeutende Rolle spielt. So belegt eine jüngst vorgestellte Analyse, dass den Anträgen der Aktionäre mit gleicher Macht(gemessen an der Höhe des investierten Kapitals) in Abhängigkeit ihres Status auf unterschiedliche Art und Weise entsprochen wird. Die Anträge status-niedriger Aktionäre werden an der Hauptversammlung häuﬁg nicht zur Abstimmungen vorgebracht, während über solche status-höherer Aktionäre hinter verschlossenen Türen verhandelt oder ihnen gar entsprochen wird(Crawford/Williams/ Berman 2011). Der Status eines Aktionärs hängt zudem mit dem Status seiner Anliegen zusammen. Abstimmungsanträge etwa, die aus Sicht der Führungskräfte als unvereinbar mit dem Gewinnmaximierungsprinzip gelten, färben auf den antragstellenden Aktionär ab und schmälern damit seinen Status im Unternehmen:„When a speciﬁc group of shareholders – a particular pension fund, for example – ﬁles a shareholder proposal requesting that the ﬁrm prepares a report that outlines its impact on climate change in consideration of the natural environment issue, then that group has effectively broken apart from the society’s generic notion of the group called ‚shareholders‘.“(Crawford et al. 2011) Somit scheinen Aktionäre, die soziale oder ökologische Anliegen vertreten, in den Augen der Führungskräfte gewissermaßen aus der Rolle zu fallen. Überschreiten diese die ihnen(informell) zuge103

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung wiesenen Rechte als Kapitalgeber oder Stakeholder und treten vor Vorstand und Aufsichtsrat gar mit einem Selbstkonzept als Eigentümer, so wird ihnen dies zuweilen als rolleninadäquates Verhalten ausgelegt. Dies belegen auch meine Interviews mit deutschen Spitzenführungskräften, wie das folgende Zitat belegt: „Der größte Spaß für uns auf der Hauptversammlung ist, wenn wir auf der Bühne sitzen müssen, da oben. Und dann kommt so einer mit zwei Aktien und spricht von seinem Unternehmen. Dann sag ich, verkauf die Aktien, haste kein Problem mehr, musste nicht hier rumlaufen, musst nicht meckern, werd deinen Ärger los.“(…) „Also gehen Sie mal zu einer Hauptversammlung, dann erleben Sie mal, bei der[…]. Regelmäßig sind solche Leute da, die haben sich eine Aktie gekauft und beschweren sich da als Kunde. Oder obendrein noch als Mitarbeiter. Und wenn ich dann sag, hört mal, liebe Aktionäre, das ist hier eine Hauptversammlung. Das ist eine Aktionärsversammlung. Wir reden über Ihre Gesellschaft und Ihre Aktien. Wir reden jetzt nicht über Kundenprobleme. Dafür haben wir eine Hotline. Ruft die an. Wir haben keine Belegschaftsversammlung. Dafür haben wir andere Treffen, als diese hier. Sie sind hier, um Ihren Rechten und Pﬂichten als Aktionäre nachzukommen.“ Der Status eines Aktionärs bestimmt somit nicht nur seine Bereitschaft und seine Möglichkeiten zur Wahrnehmung seiner Rechte, er ist auch maßgeblich dafür, wie gut es ihm gelingen wird, diese Rechte im Unternehmen durchzusetzen. Kleinaktionäre und solche, die soziale und ökologische Anliegen vertreten, scheinen es diesbezüglich besonders schwer zu haben, da ihnen sowohl aufgrund ihrer kleinen Kapitalanlage als auch aufgrund der Natur ihrer Anliegen seitens der Führungskräfte der Eigentümerstatus, der sie informell mit einem Mitsprache- und Kontrollrecht ausstatten würde, abgesprochen wird. 5. Fazit und Ausblick Die eingangs aufgeworfene Frage nach dem Potenzial der Aktionärsdemokratie lässt sich zusammenfassend wie folgt beantworten: Die Mitwirkung der Minderheitenaktionäre fällt trotz zahlreicher struktureller Maßnahmen zur Stärkung der Aktionärsdemokratie deswegen bescheiden aus, weil Statusunterschiede zwischen Aktionären, die aus einer ambivalenten Deﬁnition des Eigentümerbegriffs im unternehmerischen Kontext erwachsen, die Wahrnehmung und Durchsetzung der Aktionärsrechte erschweren, wenn nicht gar verhindern. Die bisherigen theoretischen Ansätze zur Klärung dieser Frage verlassen sich, genau wie die Politik, auf strukturelle Maßnahmen und differenzieren zu wenig genau auf der Aktionärsseite(Ciofﬁ/Höpner 2006). Während die Agenturtheorie ein ﬁnanzielles Anreizproblem unterstellt und die Theorie der Neuen Sozialen Bewegungen nur auf die Makro- oder kontextuelle Ebene fokussiert, vernachlässigen beide Ansätze strukturelle Ungleichheiten zwischen Aktionären als entscheidenden Faktor für kollektives Handeln. Fokussiert man jedoch auf die Mikro- oder Individualebene, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Je nach Aktionärstypus gibt es mehr oder weniger Anreizprobleme(dies ist nicht nur von der Höhe des eingesetzten Kapitals, sondern auch vom Selbstkonzept als Eigentümer abhängig) und mehr oder weniger Potenziale, aus den strukturellen Maßnahmen Kapital zu schlagen und sich demokratisch im Unternehmen einzubringen(dies ist vom Status eines Aktionärstypus abhängig). Interessanterweise scheinen sich parteipolitische Vorstöße aller Couleur an der ökonomisch fundierten Agenturtheorie zu orientieren zulasten von Theorieentwürfen, die dem sozialen und psychologischen Element im Verhalten der Aktionäre, d. h. strukturellen Ungleichheiten und Einstellungen, besser Rechnung tra-gen würden. Aus der Perspektive dieser Theorien sind Statusdifferenzen zwischen Aktionären in den Köpfen der Beteiligten nicht nur nach wie vor vorhanden, sondern nachweislich verhältnismäßig stabil und sozial legitimiert. Statusdifferenzen beeinträchtigen die Bereitschaft vor allem privater Klein- und Minderheitenaktionäre, ihre Rechte wahrzunehmen, sich zeitnah mit relevanten Informationen zu versorgen und sich rechtzeitig zu vernetzen. Nicht zuletzt beeinträchtigen sie die Durchsetzbarkeit der Anliegen jener Aktionäre, denen aufgrund ihres bescheidenen Investments der Eigentümer-Status abgesprochen wird. 104

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Minderheitenaktionäre sind folglich nur schwer zur Mitwirkung mobilisierbar und ihre Mobilisierung ist dann am wahrscheinlichsten, wenn sie gestärkt durch strukturelle Maßnahmen eine eigene soziale Identität entwickeln, die als Motor für kollektives resp. gruppenorientiertes Handeln fungiert(Sikavica/Tuschke 2011). Allerdings kann Mobilisierung auf diese Weise in einer „Eskalation des Commitments“(Staw 1976) münden, wo basierend auf zugespitzten und antagonistischen Gruppenidentitäten(„wir gegen sie“) Aktionärsdemokratie als Aktivismus und die„Überstimmung“ der Führungskräfte als Selbstzweck und weniger als(konstruktive) demokratische Mitwirkung praktiziert wird. Intermediäre, wie etwa der Stimmrechtsanwerber Registrar Services, der sowohl beim Übernahmekampf zwischen ACS und Hochtief als auch bei den Streitigkeiten über die Aufsichtsratsbesetzungen bei Inﬁneon und TUI auf der Seite der Führungskräfte involviert gewesen sein soll(Schumacher 2011), können die Formbarkeit dieser Identitäten nutzen, um die Konﬂiktlinien zwischen Führungskräften, Aktionären und den abhängig Beschäftigten zu beeinﬂussen. Unternehmen haben nämlich schon eine Antwort auf Aktionärsdemokratie gefunden: Vorerst noch am Rande des Geschehens entwickelt sich schleichend ein Markt für die Leistungen der„Proxyﬁghter“, die je nach Auftraggeber das Zünglein an der Waage einmal in Richtung Führungskräfte und einmal in Richtung Aktionäre beeinﬂussen könnten. Obschon aus der Mode geraten, sind die alten Konﬂiktlinien also durchaus noch vorhanden; allerdings sind sie gestaltbar und variabler als ursprünglich angenommen. Jedoch ist zu erwarten, dass aufgrund der Ressourcen, die den unterschiedlichen Aktionärstypen zur Verfügung stehen, vor allem Führungskräfte und Großaktionäre sich die Angebote der Intermediäre zu Nutze machen werden zulasten privater Kleinaktionäre und der abhängig Beschäftigten. Das Vorhaben: „If you can’t beat them, joint them” muss also bis auf Weiteres mit einem Fragezeichen versehen werden. 6. Abschließende Bemerkungen Der vorliegende Artikel beschreitet in seiner Herangehensweise an die Aktionärsdemokratie einen unkonventionellen Weg: An Stelle eines wissenschaftlichen Beitrags zur Theoriebildung habe ich versucht, die am Thema interessierten politischen Akteure auf die Problematik der Statusunterschiede zwischen Aktionären zu sensibilisieren. Als Wissenschaftlerin nehme ich im Bezug auf die Frage, ob Aktionärsdemokratie„gut“ oder „schlecht“ für das Funktionieren einer Gesellschaft ist, bewusst einen objektiven, agnostischen Standpunkt ein. Der Aufsatz versucht also weder normativ für mehr Aktionärsdemokratie zu plädieren, noch sucht er nach Mitteln und Wegen, mehr Mitbestimmung in Unternehmen zu erreichen. Stattdessen steht die Frage im Zentrum, ob die initiierten ordnungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der Aktionärsdemokratie greifen und falls nicht, warum nicht. Unbestritten scheint mir angesichts der in der Presse gut dokumentierten politischen Vorstöße, dass, erstens, die erwähnten Maßnahmen tatsächlich auf die Stärkung der Position der Minderheiten- und Kleinaktionäre abzielten(und damit auf die Eindämmung wirtschaftlicher Machtkonzentration, Patronage und gegenseitiger Begünstigung der Unternehmens- und Finanzelite) und, zweitens, dass diese Maßnahmen bisher wenig wirkungsvoll waren. Mein Aufsatz versucht eine Antwort auf die Frage nach den möglichen Gründen dieser Entwicklung zu geben. Meine Herangehensweise ist aus drei Gründen nicht ganz unproblematisch: Erstens lässt ein wissenschaftlicher Aufsatz, der keinen Beitrag zu Theoriebildung anstrebt, natürlich diejenigen Leser enttäuscht zurück, die von einer Wissenschaftlerin ebendies erwarten. Das ist verständlich und als Kritik natürlich angebracht. Allerdings hätte ich als Betriebswirtin mit Schwerpunkt Strategisches Management lediglich einen Beitrag zur Strategieforschung machen können. Ob ich damit ein Publikum bestehend aus Politikern, Politikwissenschaftlern und Politökonomen hätte 105

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung zufrieden stellen können, bleibt dahingestellt. Zweitens habe ich mit meinem Beitrag keine direkte Antwort auf die Frage„Wie werden aus Finanzinvestitionen reale Investitionen?“ liefern können. Diese dem Call for Papers meines Panels zu Grunde gelegte Frage erschien mit dem mir zur Verfügung stehendem theoretischen Instrumentarium nur schwer zufrieden stellend zu beantworten. Umso mehr freue ich mich und fühle mich geehrt, dass sich das Expertenteam der Friedrich-Ebert-Stiftung für meinen Beitrag entschieden hat. Um an dieser Stelle doch noch einen Versuch zur Beantwortung der obigen Frage zu wagen, würde ich sagen, dass Finanzinvestitionen am ehesten dann zu realen Investitionen werden, wenn diejenigen Aktionäre gestärkt werden, die sich als Eigentümerinnen und Eigentümer von Unternehmen verstehen. Mit Eigentum am Unternehmen gehen nicht nur Rechte, sondern auch Pﬂichten einher. Mit anderen Worten: Eigentum verpﬂichtet. Eigentümer von Unternehmen orientieren sich per deﬁnitionem nicht nur an kurzfristigen ﬁnanziellen Gewinnen(wie etwa Eigentümer von Aktien), sondern unterhalten typischerweise langfristige Beziehungen mit „ihren“ Unternehmen und sind bestrebt, die Substanz der Unternehmen langfristig zu erhalten und zu fördern. Um auf meine Herangehensweise in diesem Aufsatz nochmals zurückzukommen ist diese, drittens, auch deswegen problematisch, weil sie vor allem auf das Optimierungspotenzial seitens der Politik in puncto Stärkung von Klein- und Minderheitenaktionären thematisiert. Mein Eindruck ist, dass sich damit die Politik etwas schwertut und dass sie viel eher einen Aufsatz begrüßt hätte, welcher die bisherigen Maßnahmen vollumfänglich legitimiert. Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forums, äußerte neulich in einem Interview:„Ein Politiker wird in einer Demokratie nicht dafür gewählt, dass er den Leuten den Spiegel vorhält. Er muss so tun, als ob er alles lösen könnte.“ 4 In diesem Punkt unterscheidet sich die Wissenschaft maßgeblich von der Politik: Als Wissenschaftler sind wir gewissermaßen deﬁzitorientiert und versuchen deswegen nicht nur „den Leuten den Spiegel vorzuhalten“, sondern vor allem Ungereimtheiten aufzudecken und auf Probleme hinzuweisen. Allerdings sollte das nicht als Ablehnung der Politik und all ihrer Vorstöße aufgefasst werden, sondern als Beitrag zur Klärung, Analyse und – wo möglich – Problemlösung. Ich hoffe daher, dass ich mit meinem Aufsatz nicht trotz, sondern gerade wegen meiner „deﬁzitorientierten“ Haltung einen interessanten Beitrag zur Debatte über das wichtige Thema Aktionärsdemokratie leisten konnte. 4 Vgl. http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bei-den-Jungen-hat-sich-so-viel-Unzufriedenheit-aufgestaut/ story/30105967. 106

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WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Kommentar: Fragen nach dem Anreiz Horst Gischer Zu: Dr. Arne Weiß/Robert Maderitsch:„Von Finanzgewinnen zu langfristigem Wachstum: Krisenprävention über Investitionen in Grundlagenforschung und Bildung“ und Dr. Katarina Sikavica:„If you can’t beat them – join them? Aktionsdemokratie in Status segmentierten Kapitalmärkten“ Uns wurden zwei hochinteressante Papiere vorgestellt, mit zwei grundsätzlich unterschiedlichen Perspektiven. Deswegen nehme ich auch nacheinander zu ihnen Stellung. Die erste Arbeit, von Arne Weiß und Robert Maderitsch, versucht, Finanzgewinne und Finanzierungen von Bildungsinvestitionen, und zwar insbesondere von Grundlageninvestitionen, zu verknüpfen. Dieser wunderbare Weg könnte alle Probleme der mangelhaften Finanzierung von Bildungseinrichtungen lösen. So ganz glaube ich jedoch nicht an diesen Weg. Ich habe zunächst ein Problem mit der Frage, wann wir denn Finanzgewinne tatsächlich efﬁzient besteuern, denn das Problem der Blasenbildung ist etwas komplexer, als es vielleicht den Anschein hat. Eine Blase ist in der Tat außergewöhnlich schwer zu identiﬁzieren. Auch der Rückgriff auf den Fundamentalwert hilft da meines Erachtens nicht wirklich weiter. In dem Papier wurde auch der CAS-ShillerIndex erwähnt. Dazu als Beispiel die Frage: Wie hoch ist der Fundamentalwert eines Hauses? Ich habe vor 14 Jahren gemeinsam mit meiner Frau in Norddeutschland ein Haus gebaut. Ich kann präzise sagen, was es gekostet hat. Weil es aber exponiert liegt, nur 200 Meter vom„Blanken Hans“ entfernt, ist sein heutiger Wert viel niedriger. Sollte ich nun das Haus bewerten müssen, stellt sich erneut die Frage nach dem Fundamentalwert. Ist es der Zeitwert oder der Gestehungswert? Oder der mögliche Verkaufswert, den ich in drei oder fünf Jahren erziele, wenn bis dahin der Deich aufgestockt wurde? Über den Fundamentalwert zu diskutieren, ist also extrem schwierig. Bei den Unternehmensbewertungsmodellen sage ich in meinen Vorlesungen: Überlasst mir die Wahl des Kalkulationszinsfußes und ich ermittle euch jeden beliebigen Unternehmenswert. Wo also beginnt Blasenbildung und wo gibt es tatsächlich Tendenzen in der Bewertung, in der Knappheitseinschätzung von Marktpreisen? Den Krisenbegriff will ich an dieser Stelle aus Zeitgründen außen vor lassen. Zum Zweiten heißt es in dem Papier, die Einnahmen, die aus einer Besteuerung generiert werden, sollen zweckgebunden in Bildungs- und insbesondere Grundlageninvestitionen ﬂießen. Das würde ich sehr begrüßen, habe für die Bundesrepublik aber Bedenken, ob das auch juristisch durchgesetzt werden kann, denn in Deutschland gilt grundsätzlich das Nonaffektationsprinzip der Besteuerung, also das der nicht zweckgebundenen Staatseinnahmen. Insofern wäre eine geeignete Konstruktion notwendig, um diese tatsächliche Zweckbindung auch durchzusetzen. Es hat in der Bundesrepublik in der Vergangenheit mehrere Vorstöße dafür gegeben, aber das muss man ja nicht zwingend wiederholen. Zum Dritten gibt es das Problem, dass die Fristigkeiten unter Umständen nicht kongruent sind, wenn Grundlagen- und Bildungsinvestitionen ﬁnanziert werden sollen. Es wird nicht in jedem Jahr genügend Finanzblasen geben, die man besteuern kann, um dauerhaft die entsprechende 110

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs langfristige Orientierung in der Grundlagen- und in der Bildungsforschung ﬁnanzieren zu können. Die Volatilitäten sind also höchst unterschiedlich. Ich habe meine Bedenken, ob das so ohne Weiteres funktioniert. Schließlich stellt sich die Frage, welche Besteuerungsvariante die Autoren wählen wollen. Die vorgeschlagene Financial Activity Tax ist meiner Ansicht nach nicht besonders zielführend, weil sie nicht zwingend Blasengewinne besteuert, sondern beispielsweise als Grundlage der Besteuerung auch die Lohnsumme in dem Unternehmen enthält. Das scheint mir nicht vorteilhaft zu sein. Nachzudenken wäre also über eine mehr oder weniger intelligente Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Das zweite Papier beschäftigt sich mit Status segmentierten Kapitalmärkten. Mit dieser thematischen Ausrichtung bin ich während meines gesamten bisherigen wissenschaftlichen Arbeitens noch nicht in Kontakt gekommen. Aber es ist etwas dran. Stutzig macht mich, wie nun in diesem Zusammenhang eine im weitesten Sinne ökonomisch-gesellschaftswissenschaftliche Frage zu formulieren wäre. Ich stolpere auch über den Demokratie-Begriff. Demokratien benötigen Mehrheitsregeln. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Status man innerhalb einer entsprechenden Regelung hat. Freilich gab es früher eine Ständewirtschaft und eine Ständegesellschaft, aber mittlerweile gibt es das Grundgesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gleich behandelt. Dennoch fehlt eine Entscheidungsregel. Reicht eine 50-pluseins-Mehrheit, also die absolute Mehrheit, aus? Benötigen wir qualiﬁzierte Mehrheiten? Sind ZweiDrittel-Mehrheiten oder 75 Prozent der Stimmen ausschlaggebend? Das Kernproblem der Arbeit von Katarina Sikavica ist meiner Meinung nach die Diskrepanz zwischen der Mitwirkungsbereitschaft des Einzelnen, beispielsweise während einer Hauptversammlung, und seiner Aussicht, zur Mehrheit zu gehören. Genau dieses Problem gibt es auch bei der Bundestagswahl, bei der das Gewicht einer Stimme eines einzelnen Bürgers davon abhängt, in welchem Wahlkreis er wählt, weil die Zusammensetzung der Wahlkreise in der Zahl der Wahlberechtigten unterschiedlich ist. Bei der Bundestageswahl sind – ebenso wie bei Hauptversammlungen – die Stimmen nicht alle gleich. Zur angesprochenen Prinzipal-Agenten-Theorie stellt sich damit die Frage nach dem Anreiz für einen im Status segmentierten oder herabgesetzten Aktionär, an der Hauptversammlung teilzunehmen: Es ist der gleiche Anreiz, den die Bürgerin oder der Bürger hat, an einer Wahl teilzunehmen. Aus individueller Rationalität ist die Teilnahme an einer Bundestagswahl inefﬁzient. 50 Millionen Bürger wählen und jeder hat eine Stimme. Deswegen ist die grundsätzliche Frage für mich nicht so ganz beantwortet: Was hilft mir die Erkenntnis, Status segmentierte Kapitalmärkte zu haben, und was wäre dann die ökonomisch notwendige Schlussfolgerung? 111

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Kommentar: Mit Steuern gegensteuern und bessere Regeln ﬁnden Joachim Poß Zu: Dr. Arne Weiß/Robert Maderitsch:„Von Finanzgewinnen zu langfristigem Wachstum: Krisenprävention über Investitionen in Grundlagenforschung und Bildung“ und Dr. Katarina Sikavica:„If you can’t beat them – join them? Aktionsdemokratie in Status segmentierten Kapitalmärkten“ In den vergangenen Jahrzehnten spielten die Finanzmärkte in Gesellschaft und Politik keine zentrale Rolle. Fast alle haben die über Jahre stattﬁndende Deregulierung ohne großes Nachdenken mehr oder weniger mitgemacht. Dass sich grundlegende Veränderungen ergeben haben und die Finanzmärkte mittlerweile eine viel größere Rolle spielen als noch vor 20 oder 30 Jahren, stand nicht im Focus. Die Wahrnehmung hat sich geändert, bereits vor der großen Krise 2007, ein erstes Aufﬂackern gab es beim Crash im Frühjahr 2001. Die Finanzmärkte sind in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Diskussions- und Arbeitsgegenstand geworden, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern weltweit. Ohne natürlich das Weitere vorauszuwissen, hat sich eine SPDKommission unter Leitung von Hans Eichel und mir bereits vor etwa zehn Jahren damit beschäftigt. Als Nicht-Wissenschaftler ﬁnde ich es schon interessant, dass solche Themen wie die Wirkungsweise dieser Finanzmärkte zunehmend bearbeitet werden, wir haben es bitter nötig. Die Referate reﬂektieren die Entwicklung des „Finanzkapitalismus“ – ein Begriff, den wir erst seit einigen Jahren breit verwenden. Und die Erkenntnis, wie sehr wir, unsere Wirtschaft und auch die einzelnen Menschen von den Finanzmärkten tatsächlich abhängen, ist auch noch nicht so alt. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? In der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mussten wir erkennen, dass die Banken – und nicht nur sie, sondern auch die Wirtschaftslobby – offenbar nicht bereit sind, die notwendigen Schlüsse zu ziehen, zum Beispiel was die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angeht. Das zeigt, wie schwierig Lernprozesse in unserer Gesellschaft in Gang gesetzt werden, wenn dem unmittelbar spezielle partikulare Interessen entgegenstehen, die oft noch leider durchschlagen. Offenkundig ist mit dem„neuen“ ﬁnanzmarktgetriebenen Kapitalismus die Krisenanfälligkeit unseres Wirtschaftens größer geworden; die Krisen sind heutzutage breiter, tiefer, verheerender. Wir beﬁnden uns seit 2007/2008 in einer Folge von Krisen, zu denen die Wirtschaftswissenschaft bisher kaum etwas liefern konnte. Nur einige wenige Ökonomen weisen schon seit mehreren Jahren auf die Gefahren hin. Eine mögliche Fragestellung und Beobachtung ist, dass im Finanzkapitalismus der Einzelne – egal, ob abhängig Beschäftigter oder auch Kleineigentümer – noch weniger zu sagen hat als im klassischen Kapitalismus, wie wir ihn früher erlebt haben. Da bin ich auch schon beim ersten Referat und beim Thema Aktionärsdemokratie: Hier scheint auch die Occupy-Bewegung anzusetzen, beim Empﬁnden einer Macht- und Hilﬂosigkeit gegenüber dem großen Finanzkapital. Allerdings – ich meine das nicht böse und auch mit Sympathie – stellt sich hier die Frage, ob die Occupy-Bewegung genug Substanz, Struktur und Zielfähigkeit hat, um zum Erfolg zu werden und tatsächlich etwas zu bewegen – beispielsweise 112

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs auch, indem sie sozialdemokratische Bemühungen um eine bessere Finanzmarkt- und Bankenregulierung unterstützt. Frau Dr. Sikavica erinnert in ihrer Arbeit dankenswerterweise daran, dass die Finanzmärkte nicht abstrakte, anonyme Strukturen sind, sondern auch der Faktor Mensch eine Rolle spielt – die Eigner, die Investoren, die Manager, die Angestellten in der Finanzindustrie und andere mehr. Untersucht wurden die Bedingungen der Aktionärsdemokratie. Wir alle halten eine stärkere Kontrolle und Disziplinierung der Manager und der Trader in der Finanzindustrie für notwendig. Verdienstvoll ist der Erklärungsversuch, warum es so schwer ist, als Minderheiten- und Kleinaktionär an der Eindämmung wirtschaftlicher Machtkonzentration der Wirtschafts- und Unternehmenselite mitzuwirken. Dass große Gruppen wichtiger sind als andere und Statusfragen eine besondere Rolle spielen, war zu vermuten. Aber dann muss ich natürlich fragen: Was soll ich jetzt als Politiker mit den Erkenntnissen tun? Ich bleibe da ein wenig ratlos. Vielleicht sollte die Arbeit fortgesetzt werden, weil wir gute Politikberatung dringend nötig haben. Herr Dr. Weiß und Herr Maderitsch greifen Fragen auf, die uns ganz konkret im politischen Bereich seit geraumer Zeit beschäftigen. Aktuell hat die Sicherung der Stabilität der Euro-Zone und des Funktionierens der Geld- und Kreditmärkte im Bereich der operativen Finanzpolitik alle anderen Themen in die zweite Reihe gedrückt. Haushalts- und Steuerpolitik im traditionellen Sinn hat in der Öffentlichkeit derzeit nicht mehr den Stellenwert früherer Zeit. Das Papier versucht zu beantworten, wie Krisen in ihrem Entstehen verhindert oder in ihrem Ausmaß verringert werden können. Und es geht um die Frage: Wie können wir den Staat oder auch die Finanzwirtschaft selbst so vorbereiten und präparieren, dass sie im Fall einer erneuten Krise angemessen und erfolgreich handeln können? Beide Aspekte der Krisenprävention sind nicht lupenrein voneinander zu trennen. Bei der vorgeschlagenen Gewinnbesteuerung stelle ich mir dieselben Fragen wie mein Vorredner Dr. Gischer. Deswegen haben wir uns politisch für eine Transaktionssteuer entschieden, die im Kern nicht Gewinne, sondern Umsätze besteuert. Und auch die Europäische Union, deren Vorlage und Gesetzesinitiative in der heutigen Anhörung im Finanzausschuss besprochen wurde, hat sich – nachdem sie zunächst die Aktivitätssteuer ins Auge gefasst hatte – für die Transaktionssteuer entschieden, sicherlich mit fachlichen Argumenten und guten Gründen. Sollte es erneut zu einer großen Krise kommen – keiner will sie herbeireden, keiner kann sie aber auch ausschließen –, können wir wohl nicht mehr so gut gegensteuern wie 2008. Der Schuldenstand auch in Deutschland hat mittlerweile, auch durch die Hilfen 2008/2009, ein Niveau erreicht, dass für so starkes Gegensteuern derzeit die Mittel fehlen. Auch mit Blick auf Griechenland und die anderen Problemstaaten rede ich übrigens nicht von„Staatsschuldenkrise“, auch wenn die Schuldenprobleme sehr groß sind. Wir haben eine„Staatsﬁnanzierungskrise“, entstanden durch das Zusammenwirken in weiten Teilen unregulierter Finanzmärkte mit aus sehr verschiedenen Gründen angestiegener öffentlicher und privater Verschuldung. Deshalb brauchen wir eine effektive Finanzmarktregulierung. Der Vorschlag einer stärkeren ﬁnanziellen Heranziehung des Finanzsektors ist richtig. Aber der Vorschlag einer progressiven Blasengewinnbesteuerung hat jene Nachteile, die Dr. Gischer bereits genannt hat. Letzte Bemerkung: Zu fragen ist prinzipiell, ob Staaten wie Großbritannien, USA oder Singapur auf Dauer bei dem Geschäftsmodell bleiben, für das sie sich entschieden haben – nämlich stark auf eine boomende Finanzbranche im eigenen Land zu setzen, oder ob nicht doch auch dort ein Umdenken stattﬁnden muss, wenn auch aus verschiedenen Gründen sicher nicht kurzfristig. 113

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Autorinnen und Autoren Frederik Beck Berliner Think-Tank progressives Zentrum, Redakteur der Debattenplattform Fortschrittsforum.de Adam Bock Universität Hannover Dr. Martin Bujard Politikwissenschaftler, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Stefano Consiglio Georg-August-Universität Göttingen Dr. Michael Dauderstädt Friedrich-Ebert-Stiftung, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn Matthias Ecke Politikwissenschaftler und Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Horst Gischer Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Hubertus Heil, MdB stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin Prof. Dr. Gustav Horn wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Daniela Kolbe, MdB Vorsitzende der Enquete-Kommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ SPD-Bundestagsfraktion, Berlin Christian Leschinski Queen Mary University of London Robert Maderitsch wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ökonometrie an der Universität Erfurt 114

Wirtschafts- und Sozialpolitik Max Neufeind wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Organisationsund Arbeitswissenschaften der ETH Zürich Sebastian Petzold Politikwissenschaftler und Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten Joachim Poß, MdB stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des SPD-Präsidiums, Berlin Sven Rahner Politikwissenschaftler und Doktorand am Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel Ingo Rollwagen Senior Analyst, Deutsche Bank Research, Frankfurt Wilhelm Schmidt Vorsitzender des Präsidiums AWO Bundesverband e.V., Berlin Dr. oec. Katarina Sikavica EU-Gastwissenschaftlerin und Marie Curie-Stipendiatin am Institut für Strategische Unternehmensführung der Ludwig-MaximiliansUniversität München Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hannover Dr. Arne Weiß wissenschaftlicher Mitarbeiter am staatswissenschaftlichen Seminar für experimentelle Wirtschaftsforschung an der Universität zu Köln WISO Diskurs 115

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ISBN: 978- 3-86498- 110- 4 Neuere Veröffentlichungen der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Wirtschaftspolitik Soziales Wachstum durch produktive Kreisläufe WISO Diskurs Wirtschaftspolitik Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleistungen WISO direkt Außenwirtschaft Optionen im Euroraum WISO direkt Nachhaltige Strukturpolitik Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen WISO Diskurs Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise! WISO direkt Steuerpolitik Progressive Sozialversicherungsbeiträge – Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors? WISO Diskurs Arbeitskreis Mittelstand Wirtschaftliche Nachhaltigkeit statt Shareholder Value – Das genossenschaftliche Geschäftsmodell WISO direkt Gesprächskreis Verbraucherpolitik Verbrauchte Zukunft – Mentale und soziale Voraussetzungen verantwortungsvollen Konsums WISO Diskurs Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik Ziele und Wege zu einer leiseren Mobilität WISO Diskurs Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen Das Programm Soziale Stadt – Kluge Städtebauförderung für die Zukunft der Städte WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Kommunikation in der Gesundheitspolitik – Netzwerk, Akteure, Strategien WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Soziale Sicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Soziale Gesundheitswirtschaft: mehr Gesundheit, gute Arbeit und qualitatives Wachstum WISO direkt Gesprächskreis Sozialpolitik Soziale Gesundheitswirtschaft – Impulse für mehr Wohlstand WISO Diskurs Gesprächskreis Arbeit und Qualiﬁzierung Die Zukunft der Grundsicherung – Individualisieren, konzentrieren, intensivieren WISO Diskurs Gesprächskreis Arbeit und Qualiﬁzierung Arbeit und Qualiﬁzierung in der Sozialen Gesundheitswirtschaft Von heimlichen Helden und blinden Flecken WISO Diskurs Arbeitskreis Arbeit-Betrieb-Politik Perspektiven der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland – ungerechtfertigter Stillstand auf der politischen Baustelle? WISO Diskurs Arbeitskreis Dienstleistungen Dienstleistungen in der Zukunftsverantwortung – Ein Plädoyer für eine(neue) Dienstleistungspolitik WISO Diskurs Gesprächskreis Migration und Integration Migrationsfamilien als Partner von Erziehung und Bildung WISO Diskurs Frauen- und Geschlechterforschung Erfolgreiche Geschlechterpolitik Ansprüche – Entwicklungen – Ergebnisse WISO Diskurs Volltexte dieser Veröffentlichungen ﬁnden Sie bei uns im Internet unter 118