POLICY Nr. 43 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie Integration und Zuwanderung – gemeinsam die Zukunft gewinnen! „Integration und Zuwanderung – gemeinsam die Zukunft gewinnen!“ Drei wichtige Ergebnisse der Diskussion waren: Vor genau 50 Jahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland, italienische Gastarbeiter schon sechs Jahre früher. Trotzdem gibt es noch immer Stimmen, die bezweifeln, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mehr als ein Grund, über die Themen Integration und Zuwanderung konstruktiv und nachhaltig zu diskutieren. 1. Anerkennung und Teilhabe als zentrale Prinzipien Anerkennung und Teilhabe sind die zentralen Prinzipien einer Integrationspolitik der Sozialen Demokratie. Teilhabe bedeutet, dass allen Menschen die Möglichkeiten und Chancen ihrer Gesellschaft tatsächlich offenstehen. Anerkennung bedeutet, dass Menschen in einem religiös und kulturell vielfältigen Gemeinwesen als Gleiche akzeptiert und behandelt werden. 2. Bildung als Schlüsselinstrument Zentrale Instrumente zur Schaffung von Teilhabe sind Bildung und Weiterbildung. Unabhängig von der Herkunft ist Unterstützung überall dort notwendig, wo Kinder keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen, wo Menschen Hilfe benötigen. Am 20. Oktober debattierten in Berlin Aydan Öz o ğ uz, MdB, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und seit Dezember 2011 stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, und Prof. Dr. Thomas Meyer, Chefredakteur der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte und stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Der Titel der Veranstaltung lautete in Anlehnung an Johannes Rau: 3. Das Grundgesetz als Fundament des Zusammenlebens Eine Politik der Anerkennung setzt auf das Grundgesetz als Fundament des Zusammenlebens. Es setzt Grenzen und bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Die Anforderung, sich an einer darüber hinausgehenden Leitkultur zu orientieren, widerspricht den Prinzipien der Sozialen Demokratie und auch dem Kern des Grundgesetzes.

2 Policy Politische Akademie INHALT Eröffnung Dr. Christian Krell Akademie für Soziale Demokratie Podium Aydan Özo ğ uz, MdB Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Podium Prof. Dr. Thomas Meyer Chefredakteur der NG/FH und stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD Moderation Jochen Dahm Akademie für Soziale Demokratie Dezember 2011 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Akademie für Soziale Demokratie Godesberger Allee 149 53175 Bonn Telefon: 0228 883 7117 Fax: 0228 883 9209 Redaktion: Christoph Kriebel, Jochen Dahm, Christian Krell Fotos: Reiner Zensen Gestaltung: Druck: Pellens Kommunikationsdesign Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Texte dieser Veröffentlichung basieren auf dem Mitschnitt der Veranstaltung, können aber nicht als Namensbeiträge zitiert werden. Geäußerte Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualiﬁzierungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, das politisch Interessierten und Engagierten die Möglichkeit zum Austausch über die Prinzipien, Werte und Ziele Sozialer Demokratie bietet und Raum zur Reﬂexion und Vergewisserung des eigenen politischen Handelns schafft. www.fes-soziale-demokratie.de

Policy Politische Akademie 3 Dr. Christian Krell, Akademie für Soziale Demokratie Eröffnung In dem Asterix-Comic„Das Geschenk Cäsars“, erstmals erschienen im Jahr 1974, sagt Methusalix, der Dorfgreis, an einer Stelle: „Du kennst mich doch, ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier!“ (Methusalix in„Das Geschenk Cäsars“, Asterix-Band 21, 1974[2000]: 16) Auch wenn es sich nur um einen Comic handelt, so ist doch klar: Das Thema Integration ist schon seit Jahrhunderten und Jahrtausenden von besonderer Bedeutung. Denn schon immer mussten diejenigen, die kommen, diejenigen, die bleiben, und diejenigen, die schon dort waren, ihren Umgang miteinander ﬁnden. Das tägliche und gesellschaftliche Miteinander musste schon immer – und muss immer wieder neu – ausgehandelt und ausgestaltet werden. Und so sind Integration und Zuwanderung alte und zugleich hochaktuelle Themen. Das zeigt auch ein Blick auf die Debatten, die zu diesem Thema in Deutschland in den vergangenen Jahren geführt wurden. Die 1980er und 1990er Jahre waren von der Frage geprägt, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. So forderten 1982 CDU/CSU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“ (CDU/CSU und FPD, 1982) 1998/99 versuchte die rot-grüne Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und doppelte Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Die CDU startete eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel„Ja zur Integration, nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Infolge der von Roland Koch populistisch zugespitzten Debatte gewann die CDU die folgende Landtagswahl in Hessen. Im Jahr 2003 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob Lehrerinnen in Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Es folgte eine heftige und leidenschaftliche Diskussion darüber, welche(religiösen) Symbole in öffentlichen Institutionen zulässig sind und welche nicht. 2006 machte die Berliner Rütli-Schule Schlagzeilen. Wiederum im Landtagswahlkampf startete Roland Koch 2007 eine Debatte über„kriminelle junge Ausländer“. Dr. Christian Krell lebt in Köln und arbeitet in Bonn. Er hat in Siegen und York Politik, Geschichte, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Zwischen 1993 und 1999 übernahm Christian Krell verschiedene kommunalpolitische Mandate. 2007 promovierte er zur Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste. Seit 2006 ist er Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und dort verantwortlich für die Akademie für Soziale Demokratie. Dr. Christian Krell wurde 1977 in Siegen geboren.

4 Policy Politische Akademie Jochen Dahm lebt und arbeitet in Bonn. Er hat in Münster und Málaga Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und öffentliches Recht studiert. Er war im Studium in verschiedenen hochschulpolitischen Zusammenhängen aktiv, so auch im BAföG-Beirat der Bundesregierung und als Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Er ist seit 2008 Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und betreut u. a. die Lesebücher der Sozialen Demokratie. Jochen Dahm wurde 1981 in Borken in Westfalen geboren. Zum Weiterlesen: LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 5 Christian Henkes u. a. uwanderung I e nt D e e g m ra o ti k o r n a , ti Z e und Sozial Integration, Zuwanderung u ReaderDemokratie_V.indb 1-2 28.02.11 11:50 Lesebuch 5, Christian Henkes u. a. 2011: Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Lesebücher der Sozialen Demokratie, Band 5, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Auch als verfügbar! 2010 war die öffentliche Debatte über weite Teile von der Kontroverse um Thilo Sarrazins Buch„Deutschland schafft sich ab“ geprägt. Eine sachliche Debatte ist vonnöten Klar ist: Integration und Zuwanderung sind hochaktuelle Themen, die alle modernen Gesellschaften prägen und daher diskutiert werden müssen. Von besonderer Bedeutung ist aber die Art und Weise, wie diese Diskussionen geführt werden. Johannes Rau hat dafür bereits 2000 in einer bemerkenswerten Rede einen guten Maßstab formuliert: „Wir brauchen einen breiten Konsens über Integration und Zuwanderung. Darum bitte ich alle, die in unserer Gesellschaft Auftrag und Stimme haben: Streiten Sie sich über den besten Weg zu diesem Ziel. Aber so, dass weder Angst geschürt noch Illusionen geweckt werden.“ (Johannes Rau, Berliner Rede 2000) Die Akademie für Soziale Demokratie möchte mit dem Lesebuch „Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie“ in der Reihe der Lesebücher der Sozialen Demokratie einen Beitrag dazu leisten, die Debatte konstruktiv zu gestalten. Der Anspruch lautet, mit klarer Sprache und wissenschaftlich wie praktisch fundiert dreierlei zu leisten: 1. Solide Grundlagen Es gilt, den Sachverhalt zu beschreiben, worüber diskutiert werden soll. Was sind die Herausforderungen, wenn es um Integration und Zuwanderung geht? Welche Begriffe sind dabei von Bedeutung? Begriffe wie„Ausländer“,„Neubürger“,„Einwanderer“,„Zuwanderer“,„Migranten“,„Menschen mit Migrationshintergrund“ sollen geklärt werden. 2. Wertorientierte Einordnung Der Band möchte einen Rahmen bereitstellen, an dem sich eine Politik, die sich den Grundwerten der Sozialen Demokratie verpﬂichtet, orientieren kann. Anerkennung und Teilhabe sind dabei die zwei wesentlichen Orientierungsmarken. 3. Konkrete Ansätze für politisches Handeln Die Integrationspraxis in anderen Ländern, in denen es sehr unterschiedliche Integrationsmodelle gibt, wird untersucht. Zudem werden neben vielem anderen konkrete Integrationsinstrumente wie die Einführung kommunalen Wahlrechts, die Interkulturalisierung der Verwaltung und die Schaffung von Ausländerbeiräten diskutiert. Wir wollen mit dem Lesebuch„Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie“ helfen, die Debatte zu diesen Themen ganz im Sinne Johannes Raus sachlich zu führen, ohne Angst und ohne Träumerei. Ich lade Sie zu dieser Debatte herzlich ein!

Policy Politische Akademie 5 Aydan Özo ğ uz, MdB, Jochen Dahm, Prof. Dr. Thomas Meyer Podium Dahm: Zu Beginn die Frage an Aydan Özo ğ uz: Christian Krell hat den An spruch des Lesebuches „Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie“ beschrieben. Ist es aus Ihrer Sicht ein lesenswertes Buch? Özoğuz: Das wird Sie vielleicht nicht überraschen, aber ich halte es in der Tat für lesenswert. Es ist ein wunderbares Informations- und Nachschlagewerk: Pointiert, verständlich und anschaulich öffnet es den Zugang der Sozialen Demokratie zur Integrationspolitik. Ganz besonders gefallen mir die klaren De ﬁ nitionen der Begriffe des Integrationsdiskurses und die Einbindung der Zitate von Johannes Rau, die sich wie ein roter Faden durch das Lesebuch ziehen. Dahm: Und wo stehen wir in Bezug auf Integrationspolitik in Deutschland, was sind wichtige Herausforderungen? Özoğuz: Ich möchte gerne das Zitat aus dem Asterix-Comic aufgreifen, weil ich es für treffend halte und in letzter Zeit oft in diese Richtung gefragt worden bin. Als ich jung war, war ich stets die„in Deutschland geborene Ausländerin“. Eine„Fremde“, zwar nicht so fremd wie andere, die man gar nicht kannte, aber dennoch fremd. Diese Einteilung hat sich in Deutschland so entwickelt und verfestigt. Bei den Herausforderungen möchte ich zwei von vielen hervorheben, zu denen die SPD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres konkrete Vorschläge gemacht hat. Zum einen sind das die Bereiche Bildung und Weiterbildung. Sie sind zusammen mit dem Beherrschen der Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Man darf nicht vergessen, dass viele Gastarbeiter häu ﬁ g ohne Bildungshintergrund geAydan Öz oğuz, MdB , ist stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss„Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und Mitglied in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Sie hat in Hamburg Anglistik, Spanische Sprache und Literatur sowie Personalwirtschaft studiert. Beruﬂich hat sie u. a. für die Körber-Stiftung gearbeitet und war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Aydan Özoğuz wurde 1967 in Hamburg als Kind türkischer Kauﬂeute geboren und 1989 eingebürgert. Zum Weiterlesen: Mai 2011 Diskurs und Dokumentationen Expertisen d Sozialpolitik zur Wirtschaftsun Notwendig, aber reformbedürftig! Die vorberuﬂiche Bildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund Migra G ti e o sp n räc u hs n k d reis Integration I Gerhard Christe 2011: Notwendig, aber reformbedürftig! Die vorberuﬂiche Bildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, WISO Diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

6 Policy Politische Akademie Prof. Dr. Thomas Meyer ist Chefredakteur der Neuen Gesellschaft/ Frankfurter Hefte und stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Er hat in Frankfurt am Main Philosophie, Politikwissenschaft und deutsche Literatur studiert, wurde dort 1973 promoviert und hat 1977 an der Freien Universität Berlin habilitiert. Thomas Meyer hat lange Jahre an der Universität Dortmund gelehrt und verschiedene Auslandsaufenthalte und Gastprofessuren vor allem in Asien wahrgenommen. Er ist Autor der Standardwerke „Die Theorie der Sozialen Demokratie“ und„Die Praxis der Sozialen Demokratie“ und Mitglied im Lehrkörper der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Thomas Meyer wurde 1943 in Leipzig geboren. kommen sind. Dass nun innerhalb von zwei Generationen die Nachkommen nicht alle Akademiker sind, ist eigentlich klar. Aber trotzdem müssen wir uns fragen: Warum schaffen viele Jugendliche ihren Abschluss nicht und was können wir dagegen tun? Der zweite wichtige Punkt ist die Gestaltung des sozialen Nahbereichs in den Städten und Gemeinden. Ein gutes Beispiel ist dabei das Programm„Soziale Stadt“. Wir müssen die Kommunen stärken, denn Integration gelingt oder scheitert vor Ort. Leider hat die aktuelle Regierung gerade beim Programm„Soziale Stadt“ massiv gekürzt. Das wird sich in der Zukunft negativ auswirken. Schließlich möchte ich noch einmal betonen, dass es wichtig ist, dass wir in der Integrationsdebatte die Emotionen und Aggressionen herunterfahren. Dann wird eine sachliche Diskussion möglich. Dahm: Wir sprechen im Bereich Integration oft von sozialen Fragen. Thomas Meyer, ist das gerechtfertigt? Meyer: Anerkennung und Teilhabe sind die zentralen Begriffe einer Integrationspolitik der Sozialen Demokratie. Also eine soziale Frage ja, aber die Grundrechtspakte der Vereinten Nationen beinhalten auch das Recht auf Anerkennung der jeweils eigenen kulturellen und religiösen Identität. Dies muss natürlich wechselseitig geschehen. Auf dieser Basis ist das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller und religiöser Identitäten möglich. Der symbolischen Anerkennung muss dann zweitens gesellschaftlich fundiert die reale Teilhabe folgen. Dies bedeutet, gleichwertige Chancen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, dem Arbeitsleben, Bildung, Wohnen und an der Zivilgesellschaft zu haben. Ein Gedanke, der den der Sozialen Demokratie zugrunde liegenden universellen Grundrechten – den sozialen und wirtschaftlichen, den bürgerlich-politischen und den kulturellen Grundrechten – entspricht. Konträr dazu verhält sich die von CDU/CSU geforderte Leitkultur. Sie besagt, dass es in der deutschen Kultur etwas gebe, das höher einzuschätzen sei als das Grundgesetz. Dies ist hochgradig problematisch, fordert das Grundgesetz doch in erster Linie die Anerkennung der rechtsstaatlichen Demokratie. Özoğuz: Was mich an der von der Union geforderten Anerkennung der christlich-abendländischen Leitkultur vor allem auch stört, ist, dass der Inhalt dieser Leitkultur überhaupt nicht de ﬁ niert wird. Um mich zu integrieren, bin ich als Muslim zu vielem bereit, aber ich bin nicht bereit, den eigenen Glauben abzulegen.

Policy Politische Akademie 7 Dahm: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Januar 2011 das schon angesprochene„Positionspapier Integration“ verabschiedet. Aydan Özo ğ uz, können Sie einige konkrete Forderungen benennen? Özoğuz: Wir fordern etwa, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen bzw. zu erleichtern. Sie ist eine Möglichkeit, sich auf etwas einzulassen, ohne alles Bisherige sofort aufgeben zu müssen. Das ermöglicht Teilhabe, aber zugleich bindet es von Anfang an in eine gemeinsame Verantwortung ein. Für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt sollten in Deutschland ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden. Dies wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt, aber gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels brauchen wir als Gesellschaft alle Ressourcen. Das gerade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz geht da in die richtige Richtung, was fehlt, sind die Umsetzung in den Ländern, ein Rechtsanspruch auf Beratung und Finanzierungsmöglichkeiten von Nachquali ﬁ zierungen, wenn der Abschluss nicht als gleichwertig anerkannt wird. Eine Änderung der bisherigen Anerkennungspraxis bei den ausländischen Abschlüssen würde Deutschland auch wieder attraktiver machen. Die Umsetzung ist nicht einfach und was wir an Attraktivität gegenüber den Regelungen anderer Länder verloren haben, wird nicht direkt aufzuholen sein. Es wäre aber schön, wenn wir selbstbewusst sagen könnten, wir sind ein attraktives Land, wir wollen, dass sich gut quali ﬁ zierte Menschen für Deutschland entscheiden. Dies würde allen nützen, denn nachweisbar schafft jeder gut quali ﬁ zierte Zuwanderer ein bis zwei zusätzliche Arbeitsplätze. Dahm: Thomas Meyer, mit Integrationsfragen sind auch immer die Begriffe von Kultur und Religion verbunden. Was gilt es hier in der Debatte zu beachten? Meyer: Ich habe längere Zeit in Asien gelebt und geforscht und ich glaube, dass wir hier – wie auch in anderen Ländern, entsprechende Studien zeigen dies – einige wichtige Beobachtungen machen können: In Indien leben Angehörige unterschiedlichster Religionen. Ihre kulturellen Gemeinsamkeiten sind aber viel größer als das, was sie durch die Religion trennt. Indonesien be ﬁ ndet sich seit zwölf, vierzehn Jahren in einem sehr erfolgreichen Demokratisierungsprozess. Die größten Stützen, die Motoren dieses Demokratisierungsprozesses sind die großen muslimischen Kulturorganisationen des Landes. Zum Weiterlesen: November 2011 Diskurs und Dokumentationen Expertisen d Sozialpolitik zur Wirtschaftsun en der Mittelkürzungen Auswirkung le Stadt im Programm Sozia twicklung benachteiligter Sind die En Integrationsprozesse Stadtteile und lokale gefährdet? Gesprächskreis tegration Migration und In I Gesprächskreis Migration und Integration 2011: Auswirkungen der Mittelkürzungen im Programm Soziale Stadt WISO Diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Meyer: „In Indien leben Angehörige unterschiedlichster Religionen. Ihre kulturellen Gemeinsamkeiten sind aber viel größer als das, was sie durch die Religion trennt.“

8 Policy Politische Akademie Meyer: „Diese beiden Beispiele zeigen, dass es die Stereotype einer bestimmten christlichen oder muslimischen Kultur nicht gibt.“ Diese beiden Beispiele zeigen, dass es die Stereotype einer bestimmten christlichen oder muslimischen Kultur nicht gibt. Das gilt auch für Deutschland. Menschen unterschiedlichen Glaubens oder humanistischer Weltanschauung können riesengroße Unterschiede darin aufweisen, wie sie Religion praktizieren, und in anderen Fragen doch übereinstimmen – und umgekehrt. Meyer: „Wir dürfen uns daher in den Debatten nicht an Stereotypen von Kultur oder Religion orientieren. Wichtig ist, dass wir die Ebene der Grundwerte und Grundrechte des Zusammenlebens gemeinsam gestalten.“ Quelle: Lesebuch 5, Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie, S. 40 Ich unterscheide drei Ebenen der politischen Kultur: erstens die Ebene der metaphysischen Sinngebungen und Heilserwartungen(„ways of believing“), zweitens die Ebene der individuellen und kollektiven Lebensführung, also der Lebensweisen und der Alltagskultur(„ways of life“), und drittens die Ebene der Grundwerte und Grundrechte des Zusammenlebens verschiedenartiger Menschen in derselben Gesellschaft und demselben politischen Gemeinwesen(„ways of living together“). Auf der ersten, der religiösen Ebene kann es also riesengroße Unterschiede geben, ebenso in der Frage, wie man aus religiösen Gründen auf der Ebene des Alltagslebens handelt. Menschen können neben der Religion auch in der Lebensführung die größtmöglichen Unterschiede aufweisen. Schaut man sich nun die dritte Ebene an, so kann man aber unterschiedlichen Religionen angehören und kann trotzdem überzeugter Demokrat sein, kann überzeugter Anhänger des Rechtsstaats sein. Wir haben schließlich Christen, die in der Linkspartei, in der FDP, in der CDU oder Nichtwähler sind. Es gibt auch christliche Fundamentalisten, die alle Parteien als gottlos emp ﬁ nden. Menschen können auf hunderte verschiedene Arten Christen sein, Muslime sein, Buddhisten sein, sowohl in ihrer privaten Lebensführung als auch in der Politik. Wir dürfen uns daher in den Debatten nicht an Stereotypen von Kultur oder Religion orientieren. Wichtig ist, dass wir die Ebene der Grundwerte und Grundrechte des Zusammenlebens gemeinsam gestalten.

Policy Politische Akademie 9 Dahm: Unser Thema lautet„Integration und Zuwanderung“. Aktuell ist Deutschland aber eher ein Abwanderungs- als ein Zuwanderungsland. Was müssen wir ändern? Brauchen wir eine Willkommenskultur? Özoğuz: Eine Willkommenskultur fängt mit der Einsicht an. Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre Gastarbeiterabkommen mit der Türkei, die Italiener sind sogar schon sechs Jahre eher gekommen. Obwohl dies nun schon so lange her ist, gab es erst 2003/04 die Debatte, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht. Mir gefällt in diesem Zusammenhang ein Satz Cem Özdemirs, der sagte:„Wenn wir kein Einwanderungsland sind, bin ich eine Fata Morgana.“ Ich bin erstaunt über diese Debatte, denn es kann nicht ernsthaft diskutiert werden, ob Menschen in dieses Land kommen. Das ist eine Tatsache. Was wir u. a. ändern müssen, ist, den Optionszwang abzuschaffen. Einwandererkinder, die zwei Pässe haben, müssen sich nach aktueller Gesetzeslage zwischen 18 und 23 Jahren entscheiden, welchen Pass sie behalten wollen. Wenn ich aber beide behalten möchte, dann wird mir automatisch der deutsche Pass entzogen. Ich wäre dann also seit 18 Jahren Deutscher, hier aufgewachsen, zur Schule gegangen, sozialisiert, aber morgen Ausländer. Eine absurde Regelung und ein sehr fragwürdiger Umgang mit den Menschen. Was wir sonst noch tun müssen, um attraktiver zu werden? Wir müssen die Diskriminierung im Alltag bekämpfen. Wir müssen das kommunale Wahlrecht für Ausländer auch aus Staaten außerhalb der EU einführen. Wir müssen – wie schon erwähnt – ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Auch ein erleichterter Nachzug von Familien würde Deutschland für Einwanderer attraktiver machen. Wir stehen mit anderen Ländern in Konkurrenz um gut quali ﬁ zierte Zuwanderer. Es lohnt sich zu schauen, was diese Länder bereits besser machen. Schließlich wünsche ich mir ein stärkeres Selbstbewusstsein in Deutschland. Es wäre schön, wenn wir sagen, wir gehören zusammen und wir sind attraktiv! Das würde zu einer erstarkenden Identität führen. Das lässt sich allerdings politisch nicht verordnen, sondern muss wachsen. Özo ğ uz: „Eine Willkommenskultur fängt mit der Einsicht an.“ Mehr Hintergründe, Texte und Materialien zum Thema auch im Modul„Dialog der Kulturen“ der OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. www.fes-online-akademie.de

10 Policy Politische Akademie Özo ğ uz: „Ich glaube, dass es eine gute Idee ist, zukünftig in den Behörden vermehrt Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte einzustellen.“ Fragen aus dem Publikum Brauchen wir mehr Sprachförderung, damit Integration gelingt? Özoğuz: Ja, wir brauchen mehr Sprachförderung und ich kämpfe für mehr Sprachkurse und auch dafür, dass die besser werden, und dafür, dass das Personal besser bezahlt wird. Die Förderung muss in der Kita beginnen. Jedes Kind, das nicht vernünftig Deutsch spricht, braucht eine Förderung. Und das betrifft dann auch deutschstämmige Kinder. Der Migrationsbegriff ist hier irreführend. Ich brauche Programme für alle, die es nicht schaffen. Integration ist da notwendig, wo Kinder keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen, wo Menschen Hilfe benötigen. Wir brauchen keine Sprachförderung für Migrantenkinder, sondern für alle Kinder, die nicht richtig Deutsch sprechen können. Gleichzeitig müssen wir die Kinder fördern, die zweisprachig aufwachsen. Es gibt oft Beschwerden über die Praxis der Ausländerbehörden und viele Betroffene berichten davon, dass sie auf Unverständnis stoßen oder auf eine sehr juristische und unverständliche Sprache. Özoğuz: Ich gehöre selber zu denen, die lange Zeit in eine Ausländerbehörde gehen mussten. Das war jedes Mal ein schwarzer Tag und ich habe mich oft schlecht behandelt gefühlt. Das prägt sich ein. Daher gehöre ich auch zu denen, die für eine andere Strukturierung der Ausländerbehörden gekämpft haben und für einen anderen Umgang mit den Menschen. Aber es gibt natürlich auch die andere Seite. Ich habe beispielsweise mit Polizisten darüber gesprochen, wie sie es seelisch mitnimmt, wenn sie junge Leute ausweisen müssen, die hier ein Leben lang gelebt haben. Es gibt in den Behörden auch Menschen, die sich einsetzen wollen, die aber nicht durchscheinen. Ich glaube, dass es eine gute Idee ist, zukünftig in den Behörden vermehrt Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte einzustellen. Behördendeutsch ist, glaube ich, ein Problem, das wir in Deutschland insgesamt haben. Wer weiß schon, wie das etwa mit verschiedenen Pﬂegestufen genau aussieht? Welche bürokratischen Hürden das Schulsystem mit sich bringt? Ich glaube, es wäre im Sinne einer umfassenden Integration gut, wenn wir hier mehr Hilfestellungen für alle bereitstellen. Etwa auch einfach für den Jugendlichen, der sich fragt, wie das mit der Organisation des Ausbildungsplatzes genau geht. Wie können wir mehr Partizipation sicherstellen? Meyer: Ich möchte noch einmal betonen: Die Integrationsdebatte leidet hierzulande sehr stark daran, dass eigentlich soziale Fragen, die Deutsche aus sozial schlechtergestellten Schichten ebenso betreffen wie Migranten aus diesen Schichten, als kulturelle Fragen behandelt werden. Daher wird viel auch falsch diskutiert.

Policy Politische Akademie 11 Wir sind in Deutschland lange sehr nachlässig in Bezug auf Integrationsangebote gewesen. Das fängt in den Schulen an, die nicht darauf vorbereitet waren, dass dort eben auf einmal auch ganz andere Kinder sitzen. Viele angebliche Integrationsdeﬁzite sind eigentlich eher ein Mangel an Angeboten und Integrationsbemühung unserer eigenen Gesellschaft. Wenn wir nun über Partizipation reden, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Beiräte sind wichtig, aber Partizipation ﬁndet vor allem auch in der Zivilgesellschaft statt. Das Engagement in den gleichen Initiativen und Organisationen – vom Feuerwehrverein über den Sportverein hin zur Bürgerinitiative – beugt Konﬂikten vor, die Wahrscheinlichkeit des Missverstehens, des Sich-fremd-Bleibens wird viel geringer. Das zeigen internationale Studien und da haben wir in Deutschland Riesendeﬁzite, wenn man sich einmal die Zusammensetzung unserer zivilgesellschaftlichen Organisationen anschaut. Dort, wo wir aktiv sind, können wir alle selbst viel machen, um diese Organisationen zu öffnen. Dies ist wichtig. Gibt es in Deutschland ein Feindbild Islam? Meyer: Das Feindbild Islam gibt es tatsächlich. Es gibt riesige Vorurteile und mittlerweile eine wachsende Zahl an Islamhassern. Sie haben keine Ahnung von den unterschiedlichen Richtungen des Islams. Sie haben keine Ahnung, wie Islam und Demokratie auch hier in Deutschland von den allermeisten Muslimen praktiziert werden. Es hat mir gar nicht gefallen, dass Bischof Huber vor wenigen Jahren sagte:„Der Islam steht auf dem Prüfstand in Deutschland, ob er überhaupt mit der Demokratie verträglich ist.“ Die Grundlage der Integration und die, auf der wir zusammenleben, ist das Grundgesetz. Religion ist ebenso eine private Angelegenheit wie die persönliche Lebensführung oder das Partnerschaftsverhältnis. Der ureigenste Sinn der rechtsstaatlichen Demokratie ist, in diese Bereiche nicht hineinzuregieren, sondern Freiraum und Schutz zu gewähren. Dass Religion Privatsache ist, heißt nicht, dass der Staat in diesem Bereich keine Aufgaben hat, heißt nicht, dass Religion nicht öffentlich praktiziert werden darf. Aber es ist eine private Entscheidung. In Schulen spielt die christliche Religion aufgrund der Kirchenstaatsverträge eine sehr große Rolle. In Deutschland müssen wir zwischen Staat und Religion das richtige Verhältnis ﬁnden, unter Berücksichtigung der anderen Religionen. Ich denke, wir brauchen ein neues Staat-Religionen-Recht. Özoğuz: Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland nicht nur eine Islamfeindlichkeit, sondern eine stärkere Ablehnung gegen jegliche Religion. Der Islam steht dann an der Spitze. Wir leben in einem säkularen Staat, nicht in einem laizistischen. Das bedeutet, dass Religion im öffentlichen Leben eine Rolle spielt. Der Staat gibt ja auch in seiner Verfassung den Religionen gewisse Rechte. Allerdings haben wir mit den Kirchen und mit dem Judentum Staatsverträge, mit dem Islam noch nicht. Es fehlt die akademische Debatte. So gab es lange keine Lehrstühle für islamische Theologie an unseren Universitäten. Hier machen wir Fortschritte, aber es gibt noch einiges zu erledigen. Meyer: „Partizipation ﬁndet vor allem auch in der Zivilgesellschaft statt.“ Meyer: „Religion ist ebenso eine private Angelegenheit wie die persönliche Lebensführung oder das Partnerschaftsverhältnis.“

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