INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Frankreich Gewerkschaften auf neuen Wegen BENJAMIN SCHREIBER April 2012 „ „ Die französische Gewerkschaftsbewegung, die in rivalisierende Bünde gespalten ist und einen geringen Organisationsgrad aufweist, hat 2011 vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und des Präsidentenwahlkampfs eine Abnahme ihrer traditionell starken Mobilisierungsfähigkeit erfahren. „ „ Seit der Verabschiedung des sogenannten Repräsentativitätsgesetzes, das Wahlen in Unternehmen als neue Regel zur Anerkennung der Gewerkschaften als Verhandlungspartner festlegte, hat sich der ohnehin starke Konkurrenzkampf zwischen den Arbeitnehmervertreterorganisationen verschärft. „ „ Nunmehr stehen die Gewerkschaften vor einem möglicherweise tiefgreifenden Wandel: Die neue Repräsentativitätsregel könnte langfristig zum Verschwinden der kleinen Verbände und zu einer Neuordnung der Gewerkschaftslandschaft führen. Jede einzelne Organisation muss ihre Strategie rasch an die sich ändernden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um im Kampf um Einfluss und Legitimität in Wirtschaft und Politik zu bestehen.

Inhalt Benjamin Schreiber| Frankreich Einleitung ........................................................... 3 2011 gab es deutlich weniger g­ ewerkschaftlich organisierte Proteste als im Vorjahr ........................................................ 3 Das»Repräsentativitätsgesetz« bringt eine Neuordnung der Arbeitsbeziehungen ............................................... 3 Der Kampf um die Repräsentativität geht in eine neue Runde … ............. 5 … und bestimmt die Strategie der Gewerkschaften ........................ 5 Ausblick ............................................................. 6 1

Benjamin Schreiber| Frankreich Einleitung Die französische Gewerkschaftsbewegung, die in rivalisierende Bünde gespalten ist und einen geringen Organisationsgrad aufweist, steht heute vor einem möglicherweise tiefgreifenden Wandel. Nach der Verabschiedung des so genannten Repräsentativitätsgesetzes musste jede einzelne Organisation ihre Strategie rasch an die sich ändernden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um im Kampf um Einfluss und Legitimität in Wirtschaft und Politik zu bestehen. In dieser Situation haben die französischen Gewerkschaften 2011 vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und des Präsidentenwahlkampfs eine Abnahme ihrer traditionell starken Mobilisierungsfähigkeit erfahren. 2011 gab es deutlich weniger ­gewerkschaftlich organisierte Proteste als im Vorjahr Die französischen Gewerkschaftsdachverbände hatten 2010 insgesamt 14-mal zu Demonstrationen und Streiks gegen die von der Regierung geplante Rentenreform aufgerufen. Obwohl bei wiederholten Meinungsumfragen jeweils eine deutliche Mehrheit der Befragten eine Reform des Rentensystems für notwendig hielt, beteiligten sich an den Protestveranstaltungen auf ihrem Höhepunkt zwischen einer und dreieinhalb Millionen Menschen. Eine wesentliche Rolle spielte neben einigen als besonders ungerecht empfundenen Aspekten der Reform auch der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die Sprunghaftigkeit von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und allgemein über dessen Wirtschaftspolitik. Für viele boten die Aufrufe der Gewerkschaften daher eine Gelegenheit, ihren Zorn über die politischen Skandale, in die Sarkozy verwickelt war, und über die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage auszudrücken. 2011 lagen die Dinge völlig anders. Die Gewerkschaften riefen im vergangenen Jahr nur noch dreimal zu Protesten auf. In jedem Fall war die Beteiligung enttäuschend. Es begann mit dem traditionellen Aktionstag am 1. Mai, der unter dem Motto»Solidarität mit den Revolutionen in der arabischen Welt« und»Verteidigung der Arbeitsplätze« stand. Schätzungen zufolge nahmen daran zwischen 77 000 und 120 000 Personen und damit zwei Drittel weniger als im Vorjahr teil. Es folgten am 11. Oktober ein Aufruf zu Streiks und Demonstrationen gegen das erste Sparprogramm der Regierung Fillon, dem sich nur 270 000 Menschen anschlossen, und schließlich am 13. Dezember ein»Tag der Mobilisierung« gegen das zweite Sparprogramm, der von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt verlief. Das schwache Echo auf die Aufrufe der Gewerkschaften ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen: Zunächst war der Protestbewegung nach Annahme der Rentenreform in beiden Kammern des Parlamentes die Luft ausgegangen; die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger richtete sich nun auf die Themen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Außerdem sahen viele Bürger, die sonst die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften vielleicht unterstützt hätten, jetzt in den heranrückenden Präsidentschaftswahlen eine Chance, einen Machtwechsel an der Spitze des Staates unmittelbar herbeizuführen. Schließlich spielte die Zersplitterung der Gewerkschaften auch hier insofern eine Rolle, als drei Organisationen die so genannte Intersyndicale, die 2009 zur Koordinierung des Widerstandes von acht Gewerkschaftszentralen gegen die Rentenreform wieder ins Leben gerufen worden war, verließen und die verbleibenden fünf Organisationen CGT(Conféderation générale du travail), CFDT (Conféderation française démocratique du travail), UNSA (Union nationale des syndicats autonomes), FSU(Féderation syndicale unitaire) und Solidaires unterschiedliche Vorstellungen hatten, wie Gewerkschaftsaktionen auszusehen hätten. Das»Repräsentativitätsgesetz« bringt eine Neuordnung der Arbeitsbeziehungen Die mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaften, sich auf gemeinsame Aktionen zu verständigen, liegt vor allem daran, dass sich ihre Konkurrenz untereinander in jüngster Zeit über das ohnehin während der gesamten Nachkriegszeit gegebene Maß verschärft hat. Der Grund hierfür liegt in einer gesetzlichen Veränderung des Status der Gewerkschaften, die eine Revolution in den Arbeitsbeziehungen bedeuten könnte und deren erste Auswirkungen sich bereits erkennen lassen: Nach dem Zweiten Weltkrieg war die französische Gewerkschaftsbewegung zunächst in fünf Dachverbände gespalten: die CGT, CFDT, FO, die christliche CFTC(Conféderation française des travailleurs chrétiens) und die CFE-CGC(Conféderation générale des cadres), die die 3

Benjamin Schreiber| Frankreich Fach- und Führungskräfte vertritt. Diese Organisationen wurden allesamt von der Regierung als Vertretungen der Belegschaften anerkannt. Ab 1966 verlieh ihnen dieser Status die Befugnis, als»repräsentative« Gewerkschaften berufs- und branchenübergreifend mit der Arbeitgeberseite und der Regierung auf nationaler Ebene zu verhandeln, um z. B. an der Entwicklung der Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, der Ausbildungssysteme für Erwachsene oder bei der Beschäftigungsförderung mitzuwirken. Überdies konnten sie ohne Berücksichtigung ihrer betrieblichen Verankerung auf Betriebs- und Branchenebene Vereinbarungen treffen und Kandidaten für die Wahlen in allen Unternehmen vorschlagen. Im Laufe der Zeit litt dieses System unter einem zunehmenden Legimitationsdefizit. Während die fünf traditionellen Gewerkschaften mit einem starken Mitgliederschwund zu kämpfen hatten, entstanden drei weitere Bünde, die einen bedeutenden Einfluss gewannen, denen jedoch der gesetzliche Status als»repräsentative Gewerkschaften« verwehrt blieb: die FSU(Gewerkschaft des Erziehungsbereiches und des öffentlichen Dienstes), die UNSA(Zusammenschluss von mehrheitlich im öffentlichen Sektor tätigen Einzelgewerkschaften) und Solidaires (Allianz von einer Abspaltung der CFDT mit anderen kleinen Gewerkschaften). Eine Forderung der UNSA, in die Liste der repräsentativen Gewerkschaften aufgenommen zu werden, wurde 2004 trotz ihrer jüngsten Erfolge bei Wahlen in Unternehmen und ihrer zunehmenden Verankerung im privaten Sektor von der französischen Regierung und dem Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Der»Präzedenzfall UNSA« führte zu einer Debatte im französischen Wirtschafts- und Sozialrat(einer Versammlung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) über eine Änderung der Kriterien zur Anerkennung und Repräsentativität der gewerkschaftlichen Organisationen. Dabei kam ein Reformansatz heraus, der die Gewerkschaftslandschaft tiefgreifend und dauerhaft verändern könnte: In Zukunft sollte die Legitimität der Gewerkschaften im Wesentlichen aus ihren Wahlergebnissen hervorgehen. Zunächst war vorgesehen, die Wahlen zu den paritätisch gesetzten Arbeitsgerichten als möglichen Maßstab für die Repräsentativität heranzuziehen. Die Aufteilung der Berater, die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Arbeitsgerichten für fünf Jahre gewählt werden, gilt traditionell als Gradmesser für den Einfluss jeder einzelnen Gewerkschaft in den Unternehmen. Bei den letzten Wahlen vom Dezember 2008 setzte sich zum Beispiel die CGT mit 33,9 Prozent der Stimmen als stärkste Gewerkschaft durch, gefolgt von ihren Hauptkonkurrenten CFDT(21,9 Prozent) und FO(16 Prozent). Die CFTC kam auf 8,7 Prozent, CFE-CGC erreichte 8,3 Prozent, UNSA lag bei 6,3 Prozent. Die kleine Gewerkschaft Solidaires erzielte 3,9 Prozent. Da aber insbesondere die CFDT die Meinung vertrat, dass die Arbeitsgerichtswahlen eher das Image einer Gewerkschaft als ihre tatsächliche Arbeit im Betrieb widerspiegeln, entschied man sich, die betriebsinternen Wahlen als Hauptkriterium heranzuziehen. Bei Betriebswahlen werden spätestens jedes vierte Jahr Belegschaftsvertreter in Unternehmen ab 11 Mitarbeitern und Betriebsräte in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern gewählt. Am 20. August 2008 wurde schließlich nach zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein Gesetz verabschiedet, das die Regeln der Repräsentativität neu festlegte. Das loi sur la représentativité sieht vor, dass eine Gewerkschaft künftig bei Wahlen auf Betriebsebene mindestens zehn Prozent und auf Branchenebene mindestens acht Prozent der Stimmen erzielen muss, um als Verhandlungspartner anerkannt und damit vertragsfähig zu werden. Im Jahre 2013 wird nach Auszählung aller Wahlergebnisse, die seit der Gesetzesverabschiedung im Jahre 2008 erzielt wurden, die Repräsentativität berufs- und branchenübergreifend auf nationaler Ebene festgelegt, bei der ein Stimmanteil von mindestens acht Prozent erforderlich ist. Das Gesetz blieb unter den Gewerkschaften umstritten. Die beiden größten Verbände, CGT und CFDT, die sich Vorteile von der vereinbarten Reform versprachen, hatten sich für die Einführung des Gesetzes stark gemacht. Hingegen waren die CFE-CGC, die FO und die CFTC strikt dagegen. Die CFTC prangerte das Abkommen zwischen der CGT, CFDT und den Arbeitgeberverbänden, das die Grundlage für das Gesetz schuf, in Anspielung auf die Alliiertenkonferenz gegen Ende des Zweiten Weltkriegs sogar als»Gewerkschafts-Jalta« an. Ferner wurde bemängelt, dass die Betriebswahlen kein angemessener Indikator seien, weil 50 Prozent der französischen Beschäftigten wegen der geringen Betriebsgröße der Unternehmen, in denen sie arbeiten, nicht an den Wahlen teilnähmen. 4

Benjamin Schreiber| Frankreich Der Kampf um die Repräsentativität geht in eine neue Runde … Von nun an geht es für die einzelnen Dachverbände darum, sich voneinander abzugrenzen und die eigene Organisation zu stärken, um auf Betriebs- und Branchenebene die vorgeschriebenen Stimmenquoten zumindest zu erreichen. Während die kleinen Verbände um ihr Fortbestehen fürchten müssen, versuchen CGT und CFDT ihr Profil zu schärfen. Für sie bedeuten die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Betriebswahlen einen ständigen Kampf um die Vorherrschaft, der mit Blick auf das bevorstehende Wahlergebnis im Jahre 2013 kaum an Schärfe verlieren dürfte. Daher haben die beiden größten Dachverbände, die anlässlich des Widerstandes gegen die Rentenreform eine Art»Vernunftehe« geschlossen hatten, 2011 ihrem Aktionsbündnis wieder ein Ende gesetzt. Aus demselben Grund hat die mittelgroße FO beschlossen, ihre öffentlichen Aktionen meist in eigener Regie weiter durchzuführen. Für die kleineren Gewerkschaften gilt es, sich in den Branchen und Unternehmen, in denen sie gut verankert sind, weiter zu behaupten, und in den anderen Sektoren Schaden zu begrenzen. Um in den Unternehmen die notwendigen Stimmen zu erhalten, versuchen sie, ihre Kandidaten auf gemeinsamen Listen mit anderen Verbänden zur Wahl zu stellen. Langfristig ist es daher durchaus möglich, dass die neuen Grundsätze von Arbeitnehmerrepräsentation zu einer zunehmenden Konzentration der gewerkschaftlichen Organisation führen werden. Dieser Vorgang ist allerdings kein Selbstläufer. Eine geplante Fusion zwischen CFE-CGC und UNSA wurde beispielsweise im Februar 2009 wieder zurückgenommen. Folglich waren zwei für die Gewerkschaften wichtige Wahlen im vergangenen Jahr vom»Kampf um die Repräsentativität« geprägt: Am 20. Oktober und am 22. November 2011 wählten mehr als 3,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihre Vertretungen. Diese Wahlen, die seit 2010 vergleichbaren Regeln wie jenen im privaten Sektor folgen, wurden mit 16,61 Prozent knapp von der FO gewonnen. Sie überflügelte die hier bislang stärkste Gewerkschaft FSU. Damit waren mit Solidaires, CGC und CFTC gleich drei Gewerkschaften an der Zehn-ProzentHürde gescheitert. FO FSU CGT CFDT UNSA Solidaires CGC CFTC 16,61% 15,84% 15,82% 14,56% 13,98%  8,62%  5,20%  3,87% Am 24. März 2011 wählten die Beschäftigten des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF ihre Betriebsratsmitglieder. Hier verteidigte die CGT mit 37,3 Prozent bei leichten Verlusten(-2) ihre Spitzenposition deutlich vor UNSA und Sud Rail(Solidaires). Die CFTC erreichte nur 1 Prozent und fiel neben FO und CFE-CGC, wie bereits zuvor im Öffentlichen Dienst geschehen, hier ebenfalls aus. Bemerkenswert ist noch, dass die beiden reformistisch ausgerichteten Gewerkschaften UNSA und CFDT zusammen 5,6 Prozentpunkte hinzugewinnen konnten. CGT UNSA Sud Rail(Solidaires) CFDT FO CFE-CGC CFTC 37,37% 21,46% 17,38% 13,76%  8,58%  0,42%  1,03% Bereits 2009 hatten die CFTC und die CFE-CGC aufgrund der neuen Regeln ihre Repräsentativität in Großunternehmen wie France Telecom oder der Bank BNP Paribas verloren. 2010 war vor allem für die CFTC, die unter anderem bei Wahlen in den Unternehmen»Electricité de France«(EDF/ Elektrizität) und»Gaz de France«(GDFSuez/ Gas) unterlag, wieder verlustreich. Damit läuft die erste der kleineren Gewerkschaften Gefahr, von der Bildfläche zu verschwinden. … und bestimmt die Strategie der Gewerkschaften Wenngleich die wachsende Konkurrenz unter den Gewerkschaften einerseits gemeinsame Aktionen wie zum Beispiel gegen die Rentenreform im Jahre 2010 verhin5

Benjamin Schreiber| Frankreich derte, bereitete sie andererseits den Boden für eine Reihe von Vereinbarungen, die 2011 zwischen Arbeitsgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichnet werden konnten. Denn am Verhandlungstisch versuchten die Gewerkschaften nun zu zeigen, wer sich für die Interessen der Beschäftigten in der schwersten Krise der Nachkriegszeit am wirkungsvollsten einsetzt. Die Vereinbarungen betrafen u. a. die Arbeitslosenversicherung, die Jugendbeschäftigung und die gesetzlichen Zusatzrenten. Dabei war die Übereinkunft bei den Zusatzrenten nach der Niederlage der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die Rentenreform besonders bedeutsam. Schließlich ging es hier um zusätzliche Renteneinkommen für 17,5 Millionen abhängig Beschäftigte und 11,2 Millionen Ruheständler. Wertmäßig machen Zusatzrenten in Frankreich etwa ein Drittel der Durchschnittsrente und mehr als die Hälfte der Rente einer ehemaligen Führungskraft aus. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die das System der Zusatzrenten gemeinsam verwalten, gelang es, sich auf eine gemeinsame Leistungsgrundlage für alle Berufsgruppen zu einigen und die Finanzierung der Zusatzrenten für weitere vier Jahre sicherzustellen. Die CFDT tat sich in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern besonders hervor. Nachdem sie ihr Bündnis mit der CGT aufgegeben hatte, verzichtete sie auf unrealistische Streikaufrufe und kehrte wieder zu einer reformistischen Linie zurück. Die CFDT trat unter den Gewerkschaften nicht nur am entschiedensten für die Unterzeichnung der oben genannten Abkommen ein, sondern sie unterschrieb auch mit den Arbeitgebern eine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft, der sich CFTC und CFE-CGC anschlossen. Trotz heftiger Kritik an den Sparprogrammen forderte die CFDT außerdem ein Gipfeltreffen der Sozialpartner und der Regierung. Die Regierung lehnte dies monatelang ab, bis Präsident Sarkozy schließlich ein Treffen seiner Regierung mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften für den 18. Januar 2012 ankündigte. Anders die CGT . Sie legte ihren vorübergehend gezeigten Reformismus ab und nahm wieder ihre alte Protesthaltung ein. Sie lehnte fortan die meisten Übereinkommen, die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden waren, ab und verschärfte den Ton gegenüber Regierung und Arbeitgebern deutlich. Ihr Generalsekretär Bernard Thibaut rief für Juni 2012 zu einem Aktionstag aller Gewerkschaften auf, ohne sich jedoch mit den übrigen Gewerkschaften zuvor abgesprochen zu haben. Die CGT boykottierte sogar ein Treffen mit den Gewerkschaftsdelegationen der G20-Länder, zu dem für den 2. November 2011 in den Elysée-Palast eingeladen worden war. Jüngst hat sie mit ihrer seit 1988 bewahrten parteipolitischen Neutralität gebrochen und aufgerufen, bei der anstehenden Präsidentenwahl gegen Nicolas Sarkozy zu stimmen. Die FO , die aus der Intersyndicale ausgeschieden und zu ihrem traditionellen Alleingang zurückgekehrt war, entdeckte wieder ihre über viele Jahre vernachlässigte Kompromissbereitschaft. Nach ihrem Kongress im Februar 2011 stimmte sie den meisten der erwähnten Vereinbarungen zu, obwohl sie zuvor gegenüber Regierung und Arbeitgebern eine besonders schroffe Haltung eingenommen hatte. Besonders bemerkenswert ist, dass die FO sich auch dem Abkommen über die Zusatzrenten anschloss, obwohl sie 2010 die Rentenreform von allen Gewerkschaften am kategorischsten abgelehnt hatte. Die CFTC wiederum setzte ihren Kampf ums Überleben fort. Trotz schmerzhafter Niederlagen bei Wahlen auf Unternehmens- und Branchenebene in den letzten Jahren hofft sie, aufgrund ihrer verhältnismäßig guten Verankerung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der Automobilindustrie und im Transportwesen ihren Bestand auf nationaler Ebene auch 2013 erhalten zu können. Dabei vertraut sie auf eine reformistische Linie im Aktionsbündnis mit anderen Gewerkschaften in den Unternehmen. UNSA hielt auch unter ihrem neuen Generalsekretär Luc Bérille an ihrer besonnenen Verhandlungskultur fest und setzte ihre Anstrengungen fort, gemeinsam mit der CFDT in der Intersyndicale einen»reformistischen Pol« zu schaffen, ohne jedoch bis zu einer Fusion mit der CFDT gehen zu wollen. Möglicherweise treibt sie die weitere Entwicklung an diesen Punkt, weil sie selbst nach Ansicht ihres Generalsekretärs Bérille wenig Chancen hat, die 2013 geforderte Repräsentativität als eigenständige Gewerkschaft zu erreichen. Ausblick Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Gewerkschaften unter dem Repräsentationsgesetz künftig entwickeln 6

werden, und welche Folgen dies für die Kollektivverhandlungen zwischen den Sozialpartnern haben wird. Die Zahlenangaben zur Repräsentativität der einzelnen Dachverbände auf nationaler Ebene, die Mitte 2013 vorliegen sollen, werden in dieser Hinsicht aufschlussreich sein. Allerdings gibt es schon jetzt Anzeichen, die darauf deuten, dass sich die französische Gewerkschaftsbewegung in den nächsten Jahren verändern wird. Unter Ausklammerung von unvorhersehbaren politischen und ökonomischen Schocks ist davon auszugehen, dass die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften, die sich bereits 2011 verschärft hatte, eher zu- als abnehmen wird. Ungeachtet dessen werden die Gewerkschaften auf Unternehmensebene aber weiter danach streben, sich vor Betriebswahlen zu gemeinsamen Listen zusammenzuschließen. Dies könnte insgesamt dazu führen, dass einige Gewerkschaften an Einfluss verlieren und es auf längere Sicht zu Fusionen kommt. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis zwischen der CFDT als der stärksten der verhandlungsbereiten Gewerkschaften einerseits und den anderen reformistischen Organisationen wie der UNSA und der CFTC andererseits entwickelt. Die 2011 zu beobachtenden strategischen Umorientierungen auf mehr Kampfbereitschaft wie im Falle der CGT oder mehr Kompromissbereitschaft wie auf Seiten der FO waren Ausdruck des andauernden Kampfes um die Unterstützung der Beschäftigten in den Unternehmen. Letztlich haben es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hand, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Gewerkschaften verändert, und langfristig werden sie damit auch über die Stärke der Gewerkschaften gegenüber Regierung und Arbeitgebern entscheiden. Benjamin Schreiber| Frankreich 7

Über den Autor Benjamin Schreiber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der ­Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa / Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westeuropa / Nordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 www.fes.de/international/wil/ Bestellungen/Kontakt hier: Kristina.Schatz@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN: 978-3-86498-072-5