PERSPEKTIVE| FES ECUADOR Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 Treue auf Seiten der ALBA-Regierungen, kritische Distanz in Brasilien Claudia Detsch April 2012 n Die lateinamerikanischen Staaten des ALBA-Bündnisses(Alianza Boliviariana para los Pueblos de Nuestra América) haben sich auf die Seite von Bashar Al-Assad gestellt, während die meisten Staaten weltweit die Regierung in Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition verurteilen. Das ALBA-Bündnis beschuldigt den Westen, Syrien gezielt destabilisieren zu wollen. n Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad findet bei den ALBA-Staaten Verbündete. Für beide Länder bedeutet die Unterstützung aus Lateinamerika vor allem einen diplomatischen Erfolg. n Nicht nur die ALBA-Mitglieder haben die politischen Kontakte in der Region intensiviert. Auch das Schwellenland Brasilien hat in den letzten Jahren seine Beziehungen zu den arabischen Staaten ausgebaut. Die brasilianische Haltung ist deutlich differenzierter und insbesondere seit dem Amtsantritt von Dilma Rousseff kam es zu einer Kurskorrektur in den Beziehungen zu beiden Ländern. n Historisch bedeutet die Annäherung Lateinamerikas an Staaten wie den Iran und Syrien, aber auch Russland und China, eine Zäsur, galt die Region doch als nahezu ausschließlich dem US-amerikanischen Einflussbereich zugehörig. Dass Mahmud Ahmadinedschad in vier Jahren häufiger in Lateinamerika war als George W. Bush in den acht Jahren seiner Amtszeit, ist Ausdruck des Versagens der Lateinamerikapolitik der USA. n Obwohl die Beziehungen zwischen beiden Regionen gewachsen sind, ist Lateinamerika weit davon entfernt, eine Vermittlerrolle in den Nahost-Konflikten wahrnehmen zu können. Lediglich Brasilien könnte diese Rolle einnehmen, doch traditionell postuliert die brasilianische Regierung das Prinzip der Nicht-Einmischung als Kern internationaler Beziehungen. Ob diese Haltung von einer aufstrebenden internationalen Macht mit globalem Geltungsanspruch auch künftig aufrechterhalten werden kann, wird vermehrt infrage gestellt.

Claudia Detsch| Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 ALBA – der treue Freund, der niemals zweifelt Verfolgt man die derzeitige Nachrichtenlage in Deutschland, so scheint es, als stünden nur noch Russland und China an der Seite der Regierungen im Iran und in Syrien. Doch dieser Eindruck täuscht. Auch in Lateinamerika können die umstrittenen Machthaber beider Länder auf treue Freunde zählen. Dies wurde einmal mehr Mitte Februar deutlich, als die UN-Vollversammlung die Rücktrittsforderung der Arabischen Liga an den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit breiter Mehrheit unterstützte. Die Gewalt gegen die Protestbewegung wurde verurteilt und die Regierung in Damaskus aufgefordert, die gewaltsamen Angriffe gegen die Opposition sofort zu unterlassen. 137 Länder stimmten der Forderung zu – darunter auch Brasilien –, 17 enthielten sich, zwölf stimmten dagegen, 28 blieben der Abstimmung fern. Die Resolution mag vorerst nur ein symbolischer Akt gewesen sein und doch markierte sie die breite Ablehnung der Assad-Regierung durch die Weltgemeinschaft. Von den Nahost-Staaten lehnten lediglich Iran und Syrien selbst die Forderung ab. Auch China und Russland, die bereits zuvor im Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution durch ihr Veto blockiert hatten, stimmten erwartungsgemäß dagegen. Zudem Nordkorea, Weißrussland und Simbabwe – und die lateinamerikanischen Staaten Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Die fünf Länder sind Mitglieder des ideologisch motivierten Staatenbündnisses ALBA, der»Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América«. Gemeinsam mit dem Iran steht ALBA derzeit treu an der Seite von Syriens Herrscher Assad. Die Präsidenten der genannten Länder argumentieren, die Aufstände in Syrien seien geschürt durch die USA, Europa und Israel, es handele sich um eine von Europa gestützte amerikanisch-zionistische Verschwörung. Die UN wird entsprechend aufgerufen, sich nicht für die Belange imperialistischer Länder oder des Zionismus vereinnahmen zu lassen. Zwar verurteilt auch ALBA die Gewalt in Syrien; die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses rufen zu einer politischen Lösung des Konflikts auf. Urheber der Gewalt allerdings sind in ihrer Lesart bewaffnete Gruppen, die von ausländischen Mächten unterstützt würden, sich gegen das syrische Volk richteten und eine Destabilisierung des Landes anstrebten. In einem während des elften Treffens der Staats- und Regierungschefs publizierten Kommuniqué wies ALBA Mitte Februar die»systematische Politik der Einmischung und Destabilisierung westlicher Staaten in Syrien« zurück. Bashar Al-Assad wurde das Vertrauen ausgesprochen und angeführt, sein Kurs innenpolitischer Reformen ziele auf eine politische Lösung des Konfliktes ab. Zudem wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker betont. Bereits Anfang Oktober 2011 besuchte der Politische Rat ALBAs Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen und Solidarität mit dem syrischen Volk bei der Wiedererlangung der Stabilität zu demonstrieren. Konkret reisten die Außenminister Kubas und Venezuelas, der Vize-Außenminister Ecuadors, der Kommunikationsminister Boliviens sowie die Repräsentantin Nicaraguas bei den Vereinten Nationen nach Damaskus. Eine Aggression gegenüber Syrien stelle auch eine Aggression gegenüber ALBA dar, so verlautete aus dem Rat. Wie bereits im Falle Libyens im vergangenen Jahr, so wird auch im derzeitigen syrischen Konflikt die internationale Presse der Manipulation und Desinformation beschuldigt. Dies passt ins Bild, liefern sich die Präsidenten der ALBA-Staaten doch auch zu Hause heftige Schlagabtausche mit der jeweiligen nationalen Presse; prominentestes Beispiel dafür ist derzeit Ecuador. Die geschilderte Rhetorik ist noch vom Libyen-Konflikt sehr vertraut; die Verlautbarungen ALBAs klangen vor einem Jahr nahezu identisch. Doch steht ALBA nicht nur Al-Assad im Konfliktfall treu zur Seite – auch für Irans Präsidenten Ahmadinedschad sind die sozialistischen Regierungschefs verlässliche Verbündete. Erst Mitte Januar hielt sich Ahmadinedschad in der Region auf; er besuchte Kuba, Nicaragua, Venezuela und Ecuador. Ahmadinedschad nahm die Solidaritätsbekundungen seiner lateinamerikanischen Amtskollegen mit Wohlwollen zur Kenntnis – mehr allerdings hat er auch von seiner jüngsten Reise nicht mit nach Hause nehmen können. So ist eine Vermittlerrolle Venezuelas oder der übrigen ALBAMitgliedstaaten im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm unvorstellbar. Und auch die Mehrzahl der in den vergangenen Jahren geschlossenen Kooperationsabkommen im Handels- und Energiebereich harrt bislang noch der praktischen Umsetzung. So dürfte die Reise eher ein Signal an Ahmadinedschads innenpolitischen Gegner_innen gewesen sein, die ihm die zunehmende Isolation des Landes und die Schwäche der Wirtschaft zum Vorwurf machen. Allerdings musste Ahmadinedschad in dieser Hinsicht zuletzt Rückschläge auch in Lateinamerika verkraften. So war bei der jüngsten Lateinamerikareise augenfällig, dass Bolivien anders als in früheren Jahren 1

Claudia Detsch| Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 nicht auf seiner Reiseroute lag. Und im brasilianischen Außenministerium hatten die iranischen Diplomaten gar nicht erst um einen Besuchstermin angefragt. Die Beziehungen zum aufstrebenden Schwellenland Brasilien sind seit Dilma Rousseffs Amtsantritt wahrnehmbar abgekühlt – zweifelsohne ein herber Rückschlag für die diplomatische Offensive der iranischen Regierung. Die Suche nach Prestige auf dem internationalen Parkett – und das Versagen der USA Die vereinzelten ökonomischen Vorteile des Ausbaus der iranisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind angesichts der internationalen Sanktionen für den Iran zwar wertvoll, sollten aber in ihrer tatsächlichen Bedeutung derzeit nicht überbewertet werden. Weitaus wichtiger als das Handelsvolumen ist der diplomatische Erfolg im Ringen mit den USA und der Europäischen Union. Für die iranische Regierung handelte es sich um einen Prestigegewinn auf internationalem Parkett. Und nicht zuletzt bedeutete es die Unterstützung für das umstrittene iranische Nuklearprogramm. Als 2006 in den Vereinten Nationen darüber abgestimmt wurde, kam Unterstützung lediglich von Syrien, Kuba und Venezuela. Zwischenzeitlich ist allerdings der Rückhalt eher gestiegen. Auch Brasilien und Bolivien sprachen sich in den vergangenen Jahren für das Recht Irans aus, sein Nuklearprogramm zu zivilen Zwecken weiterzuentwickeln. Die Motive linker lateinamerikanischer Regierungen für eine Annäherung an die iranische Regierung finden sich sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich. Es winken neue Absatzmärkte; man verspricht sich von der Annäherung an den Iran einen verbesserten Zugang zum gesamten arabischen Raum. Für die Zukunft ist eine Ausweitung des Handels zwischen Lateinamerika und dem arabischen Raum ebenso prognostiziert wie eine Diversifizierung der Handelspalette. Bislang verlangt auch der Nahe Osten in erster Linie nach Rohstoffen und Agrargütern, den typischen Exportprodukten Lateinamerikas. Auch die Verbindungen zwischen Syrien und einigen lateinamerikanischen Staaten haben sich in den letzten Jahren intensiviert, wenn auch nicht in einem den lateinamerikanisch-iranischen Beziehungen vergleichbaren Maße. 2010 führten Staatsbesuche Bashar Al-Assad nach Brasilien, Argentinien, Venezuela und Kuba. Ziel seiner Lateinamerika-Reise war insbesondere eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen. Infolge der US-Handelssanktionen und der wachsenden Isolierung gegenüber den Verbündeten der USA im Nahen Osten war das syrische Handelsdefizit 2008 auf Rekordniveau angewachsen; gleichzeitig veraltet die Infrastruktur im Lande. Lateinamerika erscheint vor diesem Hintergrund zweifelsohne auch für Al-Assad als verlockende Alternative, hat die Region die Wirtschafts- und Finanzkrise doch weitgehend unbeschadet überstanden. Zudem sind einige lateinamerikanische Länder zur neuen Heimat syrischer Auswanderer_innen geworden, allen voran Argentinien und Venezuela. So wurden mit der venezolanischen Regierung Handels- und Entwicklungsabkommen über mehr als 100 Millionen US-Dollar geschlossen sowie Kooperationen im Erdölsektor vereinbart. Mit Kuba ist es die Agrarwirtschaft, die im Mittelpunkt der Vereinbarungen steht, gegenüber Brasilien Kooperationen im Technologiesektor sowie Handelsabkommen und mit Argentinien Vereinbarungen zum Tourismus-, Kulturund Transportsektor. Aber auch Syrien, ebenso wie der Iran, sucht in Lateinamerika neben den wirtschaftlichen Beziehungen vor allem diplomatische Unterstützung. Insbesondere Brasilien könne eine aktive Rolle bei der Stabilisierung des Nahen Ostens spielen, so Al-Assad im Rahmen seines Staatsbesuchs. Nicht nur der Iran oder Syrien, auch andere Staaten wie Russland und China haben ihre Kontakte zu lateinamerikanischen Staaten zuletzt teils massiv ausgebaut. Historisch kommt dies einer Zäsur gleich, galt die Region doch als nahezu ausschließlich dem US-amerikanischen Einflussbereich zugehörig. Gerade für die Linke Lateinamerikas bedeutet es Genugtuung, dass sie sich erstmals in der Geschichte so offen von den USA ab- und deren Widersachern zuwenden kann, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Für einige Länder der Region stehen dabei wirtschaftliche Belange im Vordergrund, für ALBA ist die vermeintliche Opposition zu den USA vorrangig. Wenn Ecuadors Präsident Rafael Correa darauf hinweist, dass man die Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Iran suche, weil man für diese Länder»etwas darstelle«, kommt auch der Frust über die empfundene Geringschätzung durch die USA oder Europa zum Ausdruck. Die Annäherung zwischen dem Iran und den links regierten lateinamerikanischen Staaten ist ohne Zweifel Beleg für das Versagen der USamerikanischen Lateinamerikapolitik unter der Regierung Bush; so war Ahmadinedschad allein in vier Jahren 2

Claudia Detsch| Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 öfter in Lateinamerika als Georg W. Bush in den acht Jahren seiner Amtszeit. Und auch die Obama-Regierung konnte in den angespannten Beziehungen bislang keine neuen und positiven Impulse setzen. Für die internationale Iran-Politik der USA und der EU stellen die diplomatischen Erfolge Ahmadinedschads in Lateinamerika zweifelsohne eine Herausforderung dar. Harmlose anti-amerikanische Rhetorik oder ernsthafte sicherheitspolitische Bedrohung? Die Beziehungen zwischen den ALBA-Staaten und den umstrittenen Machthabern des Nahen Ostens werden international unterschiedlich bewertet. Viele sehen darin eher eine harmlose anti-amerikanische und anti-israelische Allianz, die sich größtenteils auf der rhetorischen Ebene austobt und darüber hinaus handelspolitischen Interessen folgt und zudem noch Aktivitäten im Energiesektor verwirklicht. Kritiker_innen jedoch bieten die Beziehungen durchaus Raum für Spekulationen. So sehen einige US-amerikanische Medien und Think Tanks eine gefährliche Allianz mit Potenzial zur Stärkung des iranischen Nuklearprogramms und einer möglichen Weitergabe des iranischen Know-hows an Chávez. Zuletzt gab es zudem Gerüchte, Venezuela liefere Treibstoff nach Syrien(Syrien drohen Engpässe bei der Treibstoffversorgung, die auch auf den gestiegenen Bedarf des Militärs während der laufenden Operationen gegen die Opposition zurückgeführt werden). Für Aufsehen sorgte bereits 2008 ein Bericht der italienischen Zeitung»La Stampa«: Die Linienflüge zwischen Caracas, Damaskus und Teheran(die nach Berichten in der US-Presse allerdings schon seit Ende 2010 wieder eingestellt sein sollen) würden genutzt, um Material zum Bau von Raketen aus dem Iran nach Syrien zu transportieren. Dies sei Teil eines militärischen Kooperationsabkommens, das Iran und Syrien 2006 unterzeichnet hätten. Als Gegenleistung für die Transportunterstützung erhalte Venezuela beratende Unterstützung für Geheimdienst und Polizei durch die Revolutionären Garden und deren Eliteeinheit »Al Quds«. Gar ein Training venezolanischer Einheiten für den Fall einer US-amerikanischen Invasion sei vorstellbar. Die genannten Linienflüge zwischen Caracas, Damaskus und Teheran boten bereits wiederholt Anlass für Spekulationen, lassen sie sich unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten doch nur schwer erklären(was allerdings bei internationalen Verbindungen von Staatslinien häufiger der Fall ist). Türkische Zeitungen berichteten ebenfalls im Dezember 2008, 22 aus dem Iran kommende Container auf dem Weg nach Venezuela seien im türkischen Mersin nahe der syrischen Grenze gestoppt worden. Laut Deklaration sollten die Container Traktorenteile enthalten; stattdessen aber hätten sich Waffenkomponenten und Chemikalien darin befunden. Zwischen 2005 und 2010 erhöhte sich zudem die Anzahl der iranischen Botschaften in Lateinamerika von sechs auf elf; in 17 lateinamerikanischen Ländern wurden Kulturzentren eingerichtet. Auch diese Entwicklung liefert Anlass für Spekulationen: Einige Botschaften gelten hinsichtlich der Anzahl der Diplomat_innen als überdimensioniert – Kritiker_innen befürchten entsprechend verstärkte Geheimdienstaktivitäten des Irans und in der Folge eine potenzielle Gefährdung der USA. Hier wird insbesondere die Botschaft in Nicaragua mit Argwohn betrachtet. Immer wieder wird auch über eine Verbindung zwischen der radikalislamischen Hisbollah und der Organisierten Kriminalität in Lateinamerika spekuliert, so mit den mexikanischen Drogen-Kartellen oder der kolumbianischen FARC – entsprechende Zeitungsartikel und Aufsätze sind nsbesondere in US-amerikanischen Medien zu lesen. Für die Anwesenheit der Hisbollah in Lateinamerika gibt es bislang allerdings keine belastbaren Belege. In Israel sorgen Berichte dieser Art durchaus für Unruhe; insbesondere die iranische Charme-Offensive in Lateinamerika wird mit wachsendem Unbehagen verfolgt. Und auch Gespräche zur Erforschung und Erschließung von Uranvorkommen unter iranischer Beteiligung, so in Venezuela und in Bolivien, haben israelische Behörden und Medien aufgeschreckt. Die israelische Regierung fürchtet, beide Länder könnten Iran mit Uran beliefern, und versuchte in jüngster Zeit, eine diplomatische Gegenoffensive in der Region zu starten. Die ungeklärte Palästinenafrage allerdings und die unwürdigen Lebensbedingungen der Palästinenser_innen in den Flüchtlingslagern und Besetzten Gebieten erschweren es Israel in erheblichem Maße, Sympathien in Lateinamerika zu gewinnen. Die Nähe Israels zu den USA trägt ebenfalls zur Ablehnung durch die lateinamerikanische Linke bei. Die US-amerikanische Regierung reagiert bislang gelassener. Zwar drohte Außenministerin Hillary Clinton bereits 2010 mit Blick auf Venezuela, zu starke Verbindungen zwischen lateinamerikanischen Staaten und dem 3

Claudia Detsch| Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 Iran seien eine»wirklich schlechte Idee«. Doch eine wirkliche Bedrohung sieht man in der Allianz zwischen dem Iran und den ALBA-Staaten derzeit nicht, zu unbedeutend sind die ALBA-Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. Zudem scheint der Vormarsch der links-radikalen Regierungen in Lateinamerika derzeit gestoppt; Chávez ist durch seine Krebserkrankung und eine erstarkte Opposition in Venezuela angeschlagen. Brasiliens Nahostpolitik unter Dilma Rousseff – ausgewogen und unabhängig Die ALBA-Mitglieder stehen nahezu bedingungslos an der Seite der iranischen und syrischen Regierung. Eine differenziertere Haltung nimmt dagegen inzwischen das südamerikanische Schwergewicht Brasilien ein. Zwar war sowohl Ahmadinedschad als auch Al-Assad mit der Annäherung an Brasilien ein Prestigeerfolg gelungen. Doch insbesondere seit dem Amtsantritt von Dilma Rousseff Anfang 2011 ist es in Brasilia zu einer Kurskorrektur in den Beziehungen zu beiden Ländern gekommen, die Brasilien im Ergebnis eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung einer diplomatischen Lösung zukommen lassen könnte. Unter Rousseffs Amtsvorgänger Lula da Silva wurde Ahmadinedschad in Brasilia empfangen; und auch Lula reiste zum Staatsbesuch nach Teheran. Lula argumentierte stets, eine Isolierung der iranischen Regierung sei nicht hilfreich für die Lösung des Nahost-Konflikts. Er lehnte Sanktionen gegen den Iran ab und sprach sich für die Anerkennung des Rechts auf die Nutzung der Nuklearenergie zu friedlichen Zwecken aus. Gemeinsam mit der türkischen Regierung wollte Lula im Nuklearkonflikt zwischen dem Iran und dem Westen vermitteln. Die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung wurden dagegen nicht öffentlich angesprochen. Brasilien möchte auf internationaler Ebene gern die Unabhängigkeit seiner Außenpolitik unter Beweis stellen. In der Regierungspartei PT, der sowohl Lula als die jetzige Regierungschefin Rousseff entstammen, gibt es zudem eine starke linke Basis, die durch Anti-US-amerikanische Rhetorik befriedet werden kann. Und traditionell postuliert Brasilien – wie auch seine Nachbarn in der Region – das Prinzip der Nicht-Einmischung als Kern der internationalen Beziehungen. Ob diese Haltung von einer aufstrebenden internationalen Macht mit globalem Geltungsanspruch auch künftig aufrechterhalten werden kann, wird aber vor allem von der brasilianischen Opposition bezweifelt. Lulas Position gegenüber Ahmadinedschad sorgte für Kontroversen im Verhältnis zu den USA. Eine enge Partnerschaft zwischen dem Iran und ALBA mag man im State Department als vergleichsweise harmloses Ärgernis abtun können – hinsichtlich der aufstrebenden Weltmacht Brasilien verhält es sich naturgemäß anders. Aus Lulas Sicht gab es für die zuletzt schlechten Beziehungen zwischen seiner Regierung und der US-Regierung insbesondere zwei Motive: Eines war der Umgang der US-Amerikaner_innen mit dem bereits angesprochenen brasilianisch-türkischen Vermittlungsversuch im Nuklearstreit; die darauf folgenden Reaktionen führten auf Seiten der brasilianischen Regierung und insbesondere bei Lula selbst zu großer Verärgerung. Ein Schreiben von US-Präsident Obama vom April 2010 an die Regierungschefs der Türkei und Brasiliens suggerierte diesen, dass neue Sanktionen gegen den Iran zu diesem Zeitpunkt hinfällig sein würden, wurden zentrale Positionen der USA doch tatsächlich im Uran-Deal mit dem Iran verwirklicht. Als wenig später Außenministerin Hillary Clinton die Möglichkeit neuer Sanktionen öffentlich thematisierte, fühlten sich Lula und Erdogan entsprechend vor den Kopf gestoßen. Und auch der Umgang der USA mit dem Militärputsch in Honduras sorgte bei Lula für großen Unwillen. Doch Lula da Silvas Nachfolgerin Dilma Rousseff hat seit ihrem Amtsantritt einen ausgewogenen Wandel in den Beziehungen zur Regierung Ahmadinedschad eingeleitet. Sie äußerte sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen und zur Stellung der Frauen im Iran; ihre Regierung unterstützte 2011 im Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen dort. Diese deutliche Kurskorrektur dürfte nicht zuletzt auch mit Blick auf die Chancen eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat vorgenommen worden sein, war den USA der Harmoniekurs zwischen Lula und Ahmadinedschad doch mehr als nur ein Dorn im Auge. Und auch in der arabischen Welt dürfte diese ausgewogene Haltung die Anerkennung Brasiliens als Global Player befördern. Anders als die ALBA-Mitglieder nimmt Brasilien die ablehnende Haltung vieler arabischer Staaten gegenüber der Regierung Al-Assad in Syrien oder dem regionalen Vormachtstreben des Iran durchaus wahr und reagiert darauf.(Bei ALBA dagegen spielt die 4

Claudia Detsch| Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 komplexe Situation im Nahen Osten keine Rolle. Wo immer und ausschließlich den USA, Europa und Israel und deren»imperialistischen Handlangern« in den einzelnen Ländern die Urheberschaft für nationale, regionale und globale Konflikte angelastet wird, da ist kein Raum für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Länder. Die Erklärungen der Arabischen Liga zur Situation in Syrien werden entsprechend ignoriert.) Sowohl im Falle Irans als auch Syriens drängt Brasilia auf diplomatische Lösungen, die im Konsens im Sicherheitsrat getroffen werden sollten. Diese Forderungen entsprechen zutiefst dem traditionellen Verständnis der brasilianischen Außenpolitik vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Sanktionen gegen beide Länder lehnt die Regierung in Brasilia deutlich ab. Ende Februar sprach sich Brasiliens Außenminister Patriota für eine Mission der UN und der Arabischen Liga in Syrien aus und sicherte der Arabischen Liga die Unterstützung Brasiliens zu. Die Arbeit der Arabischen Liga habe einen breiten Konsens in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erst möglich gemacht, so Patriota. Folgerichtig stimmte Brasilien für die Resolution. Schon zuvor machte sich Brasilia für die Entsendung eines UNSondergesandten stark. Eine Entwicklung wie in Libyen müsse verhindert werden. Entsprechend lehnt die Regierung Rousseff die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention ab. Die USA drängen Brasilien allerdings, stärkeren Druck auf die Regierung Al-Assad auszuüben und die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen. Auf offener Bühne werden seitens der US-Regierung aber lieber die Gemeinsamkeiten in außenpolitischen Fragen betont. In Washington weiß man, dass an Brasilien in globalen Fragen zunehmend kein Weg vorbei führt. Dies umso mehr, als Brasilien die Abstimmung mit den übrigen aufstrebenden Schwellenländern China, Indien, Russland und Südafrika sucht. Syrien und Iran dürften auch Gegenstand der Gespräche sein, wenn Dilma Rousseff im April zum Staatsbesuch in Washington erwartet wird. Das brasilianische Selbstbewusstsein in der Außenpolitik zeigt sich nicht nur im Verhältnis zum Nahen Osten; auch gegenüber den USA hat sich das Auftreten in den letzten Jahren stark verändert. Zwar nimmt Rousseff hier eine diplomatischere und konsensorientiertere Haltung ein als ihr Amtsvorgänger Lula da Silva. Offene Konfrontationen mit der Regierung der Vereinigten Staaten sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Und doch wird die Bedeutung der USA ebenso wie die der Europäischen Union für die brasilianische Außenpolitik zunehmend geringer eingeschätzt. Das Interesse hat sich erkennbar auf die genannten Partner in der südlichen Hemisphäre verlagert. In Brasilia verwendet man wenig Mühe darauf, diesen außenpolitischen Kurswechsel zu verhehlen; im Gegenteil, er gilt als Beweis des rasanten Aufstiegs des Landes auf der globalen Bühne. So protestierte die brasilianische Regierung Anfang März heftig gegen eine Entscheidung der US-amerikanischen Luftwaffe, den Kauf von 20 Super-Tucano-Flugzeugen des brasilianischen Herstellers Embraer auszusetzen. Die Maßnahme sei ein Rückschlag für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, so verlautete es aus Brasilia in unverhohlener Offenheit. Die Entrüstung über die als protektionistisch empfundene Maßnahme ist groß – dies umso mehr, als sich die Brasilianer_innen aus den USA regelmäßig Vorwürfe über Protektionismus anhören müssen. Das gestiegene Selbstbewusstsein der Brasilianer_innen mag in den USA ein Ärgernis sein. Brasiliens Aufstieg zu einer globalen Macht sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene dürfte die zur Schau gestellte Unabhängigkeit eher befeuern. Lateinamerika als Region ist weit davon entfernt, sein Potenzial zur Vermittlung im Nahost-Konflikt wahrzunehmen. Die einen beziehen in populistischer Manier allzu einseitig Position und begeben sich gar in antizionistisches Fahrwasser. Die konservative Seite dagegen zeigt wenig politisches Interesse am Nahen Osten; lediglich der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen scheint attraktiv, ansonsten folgen die Regierungen beispielsweise Kolumbiens, Mexikos oder Chiles weitgehend der Nahost-Außenpolitik der USA. Einzig Brasilien unter der Regierung von Dilma Rousseff scheint derzeit zu einer führenden Rolle in der Lage. Auch die Vereinigten Staaten beginnen – in einer Mischung aus Überzeugung und Notwendigkeit –bei der Lösung globaler und regionaler Konflikte vorsichtig auf Brasilien zuzugehen. Und gerade für den Nahen Osten trifft diese Einschätzung zu. Der eigene Demokratisierungsprozess nach der Diktatur, die politisch einflussreichen Einwanderer_innen aus dem Nahen Osten sowie das zunehmende diplomatische Gewicht und seine guten Beziehungen zu zahlreichen Regierungen könnten der Regierung in Brasilia eine wichtige Vermittlerrolle bei der Lösung der Konflikte und beim Aufbau demokratischer Gesellschaften zukommen lassen. 5

Über die Autorin: Claudia Detsch ist Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ecuador. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Germany Verantwortlich: Dörte Wollrad, Leiterin, Referat Lateinamerika und Karibik Tel.:++49-30-269-35-7484| Fax:++49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen hier: info-lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86498-117-3