LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 1 Tobias Gombert u.a. Grundlagen der Sozialen Demokratie

ISBN 978-3-86872-236-9 3., aktualisierte Auﬂage Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Akademie für Soziale Demokratie Bonn, Dezember 2009 Redaktion: Julia Bläsius, Jochen Dahm, Tobias Gombert, Christian Krell, Martin Timpe Verantwortlich: Dr. Christian Krell/ Projektleitung: Julia Bläsius(Jochen Dahm) Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Layout und Satz: DIE.PROJEKTOREN, Berlin Titelfoto: Frédéric Cilon, PhotoAlto Für die inhaltlichen Aussagen dieser Veröffentlichung tragen die Autorinnen und Autoren der einzelnen Abschnitte die Verantwortung. Die geäußerten Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen.

LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 1 Tobias Gombert u.a. Grundlagen der Sozialen Demokratie

I N H A LT Vorwort 4 1. Was ist Soziale Demokratie? 6 2. Grundwerte 9 2.1. Freiheit 11 2.2. Gleichheit/ Gerechtigkeit 19 2.3. Solidarität 37 2.4. Was sagen eigentlich die anderen? 40 2.5. Grundwerte in der Praxis 43 3. Gesellschaftsmodelle im Vergleich 59 3.1. Marktkapitalismus und Demokratie 62 3.2. Liberale Positionen 67 3.3. Konservative Positionen 70 3.4. Soziale Demokratie und Demokratischer Sozialismus 72 4. Die Theorie der Sozialen Demokratie von Thomas Meyer 86 4.1. Der Ausgangspunkt 89 4.2. Libertarismus vs. Soziale Demokratie 93

4.3. Exkurs: die Trias von Grundwerten, Grundrechten und Instrumenten 97 4.4. Positive und negative Freiheitsrechte 102 4.5. Handlungsverpﬂichtungen des Staates 105 5. Ländermodelle 107 5.1. USA 108 5.2. Großbritannien 115 5.3. Deutschland 124 5.4. Japan 131 5.5. Schweden 138 6. Ein Anfang zum Schluss 147 Bibliograﬁe 150 Literaturempfehlungen 152 20 wichtige Stichworte 157 Stimmen zur Reihe 158 Zu den Autorinnen und Autoren 160

VORWORT Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns klar benennen kann, wird seine Ziele auch erreichen und andere dafür begeistern. Daher möchten wir uns in diesem Lesebuch mit der Frage auseinandersetzen, was Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet. Welche Werte liegen ihr zugrunde? Welche Ziele verfolgt sie? Wie kann sie praktisch umgesetzt werden? Dabei ist klar, dass Soziale Demokratie kein fest gefügtes und für alle Zeit zementiertes Konstrukt ist, sondern immer wieder neu ausgehandelt und demokratisch erkämpft werden muss. Deshalb will dieser Band auch keine abgeschlossenen Antworten liefern, sondern zum Lesen und Weiterdenken einladen. Wir richten uns damit zunächst an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Qualiﬁzierungsangebote der Akademie für Soziale Demokratie. Hier wird dieser Band als wichtige Textgrundlage eingesetzt. Darüber hinaus kann das Lesebuch aber auch von allen, die Soziale Demokratie aktiv gestalten wollen und an ihr interessiert sind, gelesen und genutzt werden. Auf den folgenden Seiten können Sie verschiedene Zugänge zur Sozialen Demokratie entdecken. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – die Grundwerte Sozialer Demokratie – bilden den Auftakt. Anschließend wird überlegt, wo sich Soziale Demokratie von anderen politischen Strömungen unterscheidet. Die Theorie der Sozialen Demokratie von Thomas Meyer bildet schließlich eine wichtige Grundlage, um die Praxis Sozialer Demokratie in fünf Ländern zu diskutieren. Das Lesebuch Grundlagen der Sozialen Demokratie ist der erste Teil einer Reihe. Auch für die weiteren Seminarmodule der Akademie für Soziale Demokratie werden Lesebücher erscheinen. 4

Herzlich danken möchten wir an dieser Stelle Tobias Gombert und Martin Timpe. Tobias Gombert hat den größten Teil des Lesebuches verfasst, an einigen Stellen unterstützt von Martin Timpe. Beide haben darüber hinaus die redaktionelle Arbeit an diesem Band mit außerordentlicher Kompetenz und großem Sachverstand begleitet. Nur durch ihr Engagement und ihren Einsatz konnte der Band in so kurzer Zeit entstehen. Ihnen wie allen anderen beteiligten Autorinnen und Autoren gilt unser Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Das Symbol der Akademie für Soziale Demokratie ist ein Kompass. Mit den Angeboten der Akademie möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Rahmen bieten, um Standpunkte und Orientierungen zu klären. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Angebote nutzen, um Ihren politischen Weg zu bestimmen. Soziale Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich immer wieder mit ihr auseinandersetzen und für sie engagieren. Christian Krell Leiter Akademie für Soziale Demokratie Bonn, März 2008 Julia Bläsius Projektleiterin Lesebücher der Sozialen Demokratie 5

Was ist Soziale Demokratie? Vier Antworten Wer hat nun recht? 1. WAS IST SOZIALE DEMOKRATIE? „Soziale Demokratie – ist das nicht ein Begriff, der sich automatisch erklärt? Ein Begriff, der das Versprechen enthält, dass zu einer Demokratie immer gehört, dass sie für alle in einer Gesellschaft nutzbar und sozial ausgeglichen sein soll? Ist das nicht selbstverständlich?“, sagen die einen. „ Soziale Demokratie – das haben wir doch bereits in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft, im Modell Deutschland umgesetzt, oder?“, fragen sich andere. „Soziale Demokratie – das gehört doch zur SPD und geht daher auch nur Sozialdemokratinnen 1 und Sozialdemokraten etwas an, es ist ihre Theorie“, meinen die Dritten. „Soziale Demokratie, warum nicht Demokratischer Sozialismus? Das ist doch der althergebrachte Begriff“, meinen wieder andere. Spätestens an diesem Punkt kann es in Diskussionen leicht zu einer Sprachverwirrung kommen: Wer hat nun recht? Wieder einmal wird am Turm von Babel gebaut – das ist anstrengend und hilft nur begrenzt weiter. Man muss sich also zunächst auf eine gemeinsame Sprache einigen, mit der man die unterschiedlichen Standpunkte begreifen und erklären kann – wer sich über die Richtung streitet, muss erst den gemeinsamen Ausgangspunkt suchen. Auf die vier Fragen bezogen, was Soziale Demokratie heißt, bedeutet das: Alle vier Seiten beziehen sich auf etwas Wichtiges für die Diskussion über Soziale Demokratie. Die einen sprechen von ihren Grundlagen und Voraussetzungen, von dem, was man von einer Sozialen Demokratie erwartet oder berechtigt erwarten kann. Die anderen beschäftigen sich eher mit der Frage, wie viel bereits umgesetzt ist, das heißt mit der empirischen Überprüfung der vorhandenen Gesellschaft. 1 Der Text enthält weitgehend männliche und weibliche Formen. An den Stellen, wo aus sprachlichen Gründen darauf verzichtet wurde, sind trotzdem beide Geschlechter gemeint. 6

Die Dritten hingegen fragen, wer die Träger der gesellschaftlichen Vorstellung einer Sozialen Demokratie sein können. Auch diese Frage ist mehr als berechtigt. Die vierte Seite fragt, welchen Vorteil es hat, von einem anderen Begriff, der bereits etabliert ist, abzuweichen. Die Frage bezieht sich also darauf, was Soziale Demokratie im Kern ausmacht und was sie von anderen Konzepten unterscheidet. Wer immer also von Sozialer Demokratie sprechen will, muss zunächst verständlich machen, was genau er damit meint und wen er damit ansprechen will. Soziale Demokratie ist kein eindeutiger Begriff – er schillert und Menschen verbinden mit ihm unterschiedliche Wertvorstellungen. Der Begriff ist gesellschaftlich aufgeladen, weil er gesellschaftlich wirkt und von unterschiedlichen Interessengruppen in Anspruch genommen oder auch abgelehnt wird. Die vier Fragen verdeutlichen, dass man den Begriff genau erklären muss, bevor man ihn verwendet, und dass man wissen muss, welche gesellschaftlichen Ziele man damit verbindet. Der Begriff der„Sozialen Demokratie“ wird in der theoretischen Diskussion sehr unterschiedlich gefasst – eine einheitliche und bindende Deﬁnition gibt es nicht. Was aber folgt aus unterschiedlichen Deﬁnitionen? Wenn es um eine wissenschaftliche Diskussion ginge, müsste man nun die begrifﬂichen Grundlagen und ihre Erklärungen miteinander vergleichen, überprüfen, welche Begründungen sie für ihre Begriffsbestimmung geben, und die empirischen Ergebnisse abgleichen. Man würde untersuchen, ob die Deﬁnitionen widerspruchsfrei sind, ob es widersprechende empirische Daten gibt und ob die Quellen richtig interpretiert wurden. Wissenschaftlich gesehen sind das wichtige Fragen. Für Menschen, die nicht hauptberuﬂich wissenschaftlich arbeiten, sondern sich(in ihrer Freizeit) gesellschaftspolitisch engagieren, bleibt in der Regel die Zeit nicht, sich so intensiv mit theoretischen Ansätzen auseinanderzusetzen. Wie kann man also vorgehen, ohne die wissenschaftliche Deﬁnition und Klärung völlig aus den Augen zu verlieren? Eine Deﬁnition ist notwendig Wissenschaftliche Deﬁnitionen für „Soziale Demokratie“ Vorgehen für die Praxis 7

Verschiedene Ansätze Die theoretische Ebene: Thomas Meyer, Theorie der Sozialen Demokratie Der hier vorgelegte Band kann keine Lösung des Problems bieten, wohl aber ein Einstieg in die Diskussion sein. Er will dabei bewusst unterschiedliche politische wie wissenschaftliche Vorgehen skizzieren und darstellen. Denn Orientierung kann man sich nur selbst verschaffen – das kann und soll der Band nicht ersetzen, sondern anregen. Wir wollen uns im Folgenden daher mit verschiedenen Ansätzen beschäftigen. Jede und jeder kann dann entscheiden, welchen sie oder er für sich persönlich am schlüssigsten hält. Aus den Eingangsfragen ergeben sich folgende Anknüpfungspunkte: ein eher normativer, der nach Grundsätzen und Grundwerten Sozialer Demokratie fragt, ein theoretischer, der sich mit der Theorie der Sozialen Demokratie beschäftigt, und ein empirischer, der die Umsetzung Sozialer Demokratie in verschiedenen Ländern genauer analysiert. Wir werden uns den drei Ebenen in den unterschiedlichen Kapiteln nähern. Die normative Ebene wird sich dabei vor allem in den nächsten beiden Kapiteln widerspiegeln(2. und 3. Kapitel), wenn es darum geht, die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität näher zu beleuchten und zu fragen, wie sich unterschiedliche Gesellschaftsmodelle(Liberalismus, Konservativismus, Sozialismus/ Soziale Demokratie) ihre Umsetzung vorstellen. Die theoretische Ebene wird dann im 4. Kapitel anhand der Theorie der Sozialen Demokratie von Thomas Meyer im Überblick dargestellt. Wir haben Meyers Theorie gewählt, da sie für sich in Anspruch nehmen kann, in sich geschlossen zu argumentieren. Außerdem schließt sie verschiedene Ebenen ein. Auch das 5. Kapitel, das die empirische Ebene anhand von Länderbeispielen abdeckt, orientiert sich an Thomas Meyer. Wie in seinem Buch Praxis der Sozialen Demokratie wird hier mit Hilfe verschiedener Länderbeispiele gezeigt, dass Soziale Demokratie mit sehr unterschiedlichen Instrumenten und auch mit sehr unterschiedlichem Erfolg umgesetzt werden kann. 8

2. GRUNDWERTE In diesem Kapitel • werden Freiheit, Gleichheit/Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte Sozialer Demokratie erläutert; • werden die Grundwerte aus geschichtlicher und philosophischer Perspektive auf heutige Politik bezogen; • wird das Grundwerteverständnis der im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert; • wird in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Hochschule die praktische Bedeutung der Grundwerte skizziert. „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!“ Das war der Schlachtruf der Französischen Revolution. Und bis heute beziehen sich die demokratischen Parteien weitgehend auf diese Grundwerte. Die Ausformulierung der Grundwerte beginnt mit dem bürgerlichen Zeitalter und ihr Siegeszug um die Welt hat spätestens Mitte des 20. Jahrhunderts begonnen – sie sind als Anspruch an Staaten und Gesellschaften zum„common sense“ geworden. Dies spiegelt sich auch in den rechtlichen Grundlagen der Vereinten Nationen wider: Mit den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen von 1966 haben die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte eine größtmögliche Gültigkeit erlangt, da sie von den allermeisten Ländern der Welt ratiﬁziert worden sind. Sie sind eine nahezu globale Anspruchsgrundlage. Grundrechte sollen sicherstellen, dass Grundwerte formal in einen rechtlichen Anspruch umgesetzt werden. Gleichzeitig muss man allerdings feststellen, dass die gemeinsam festgelegten Grundrechte in vielen Ländern nicht durchgesetzt werden und zum Teil eklatant gegen die Menschenrechte auch bei den Unterzeichnerstaaten verstoßen wird. Ob also Grundrechte real wirken und damit Grundwerte in Gesellschaften wirklich umgesetzt werden, kann man an vielen Stellen bezweifeln. Dies ist dann keine theoretische Frage, sondern eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung und des Kräfteverhältnisses gesellschaftlicher Akteure in den einzelnen Ländern und Regionen. Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit! Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen als Grundlage Grundwerte und Grundrechte 9

Grundwerte und Grundrechte als politischer Kompass Dennoch sind die Grundwerte und deren Umsetzung in Form von Grundrechten ein kritischer Stachel und Richtwert zur politischen Kursbestimmung. Daher stehen sie am Beginn einer politischen Richtungsbestimmung. Die Grundwerte und die generelle Ausrichtung von Politik sind im Jahr 2007 besonders stark diskutiert worden: Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU haben neue Parteiprogramme erarbeitet und beschlossen, die u. a. beschreiben sollen, wie die politischen Grundwerte in der heutigen Zeit deﬁniert und verwirklicht werden können. Auch die Soziale Demokratie orientiert sich auf der normativen Ebene an Grundwerten und Grundrechten. Sie bilden in ihrem normativen Anspruch und in der Frage, ob sie auch real wirken können, den Dreh- und Angelpunkt für einen politischen Kompass. Die Grundwerte haben sich in ihrer Geschichte seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert immer wieder in ihrer Deﬁnition, aber auch in ihrem Verhältnis zueinander geändert. Heute kann man weitgehend von den drei Grundwerten Freiheit, Gleichheit/ Gerechtigkeit und Solidarität ausgehen. 10

2.1. Freiheit Freiheit ist sicherlich der Grundwert, der weitgehend von allen politischen Akteuren geteilt wird. Man verbindet ihn mit aufklärerischem Denken und mit dem Beginn des bürgerlichen Zeitalters. Philosophen wie John Locke, JeanJacques Rousseau, Immanuel Kant, Karl Marx sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Kritischen Theorie haben zu unterschiedlichen historischen Zeitpunkten die Realisierungsmöglichkeiten von Freiheit durchdacht und beschrieben. Die Diskussion über Freiheit wird – grob gesprochen – von drei Grundfragen getragen: • Wie ist Freiheit zu deﬁnieren? • Wie kann Freiheit in der Gesellschaft realisiert bzw. garantiert werden? • Welche Grenzen hat Freiheit in der Gesellschaft? Für den Begriff„Freiheit“ hat sich vor allem die Deﬁnition des englischen Philosophen John Locke bewährt: „Die natürliche Freiheit des Menschen liegt darin, von jeder höheren Gewalt auf Erden frei zu sein, nicht dem Willen oder der gesetzgebenden Gewalt eines Menschen unterworfen zu sein, sondern lediglich das Gesetz der Natur zu seinem Rechtsgrundsatz zu erheben. Die Freiheit des Menschen in der Gesellschaft besteht darin, unter keiner anderen gesetzgebenden Gewalt zu stehen als der, die durch Übereinkunft in dem Gemeinwesen eingesetzt worden ist, noch unter der Herrschaft eines Willens oder der Beschränkung eines Gesetzes zu stehen als lediglich derjenigen, die von der Legislative auf Grund des in sie gesetzten Vertrauens beschlossen werden.“ (Locke 1977: 213 f.) Die Wurzeln von„Freiheit“ Wie ist Freiheit zu deﬁnieren? In der Tradition Lockes unterscheidet man dabei drei unterschiedliche Freiheitsdimensionen: die Freiheit an der eigenen Person, die Freiheit über das eigene Denken und Fühlen und die Freiheit über die Verfügung von Sachen, die der Person rechtmäßig zustehen. Diese drei Freiheitsdimensionen sind eingegangen in zahlreiche Verfassungen und deren Bestimmung der Grundrechte von Menschen. Viele Theorien haben sich auf John Lockes Deﬁnition von Freiheit bezogen und sie interpretiert. 11

Freiheit als Naturrecht Wie kann Freiheit in der Gesellschaft garantiert und realisiert werden? Natürliche Gleichheit und gleiche Freiheit Locke geht davon aus, dass diese Freiheiten von Natur aus jedem Menschen zustehen – sie sind also nicht in der Gesellschaft entwickelt, sondern „vorab“ gegeben. Allerdings können diese„Naturrechte“ nur gewandelt in die Gesellschaft„hineingerettet“ werden. Sie werden dann in Ansprüche jedes Menschen gegenüber der Gesellschaft transformiert. John Locke (1632 –1704) war einer der ersten und wichtigsten Vertreter des Liberalismus. Locke entwickelte wesentlich den so genannten Empirismus, der untersuchte, wie Menschen durch Erfahrung lernen können. Erfahrungen zu vergleichen ist demnach der Ausgangspunkt für theoretisches Denken. 1690 veröffentlichte John Locke die Two Treatises of Government, in denen er die theoretischen Grundlagen der englischen Monarchie erschütterte und eine auf Freiheiten beruhende Gesellschaftsverfassung entwickelte. Die Locke’sche Argumentation ist im Kern und mit unterschiedlichen philosophischen Abwandlungen bis heute wirksam geblieben und wird immer wieder herangezogen, wenn man sich über die Freiheit als Grundwert verständigen will. Locke gilt als einer der maßgeblichen Denker des Liberalismus. Diese immer wieder herangezogene Deﬁnition kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen historischen Text handelt, der nicht ohne seine Entstehungsbedingungen zu verstehen ist und nicht einfach auf heute übertragen werden kann. Das zeigt sich auch bei der Frage, wie Freiheit in der Gesellschaft garantiert bzw. realisiert werden kann. Für die historische Diskussion ist entscheidend, dass sich Locke(und nach ihm viele andere Philosophen der Aufklärung) gegen die Argumentation wehrt, dass eine natürliche Ungleichheit die Unfreiheit eines Großteils der Menschen begründen könne. Natürliche Gleichheit und damit gleiche Freiheit war in der absolutistischen Gesellschaft, in der Könige für sich in Anspruch nahmen, ihre Herrschaft von Gott her legitimieren zu können, eine revolutionäre Behauptung. Allerdings bleibt Locke nicht bei der natürlich gegebenen, gleichen Freiheit stehen, sondern übersetzt durch einen Gesellschaftsvertrag natürliche Freiheit in die Gesellschaft. 12

In der Gesellschaft – so ist der Kern seiner Argumentation – werde Freiheit über die Verfügung der Person zum Eigentum an der eigenen Person, die Freiheit des Denkens und Fühlens muss gesellschaftlich durch Partizipation an Entscheidungswegen und politischer Macht gewährleistet werden und die Freiheit, über rechtmäßig erworbene Dinge verfügen zu können, bedarf eines freien, für jeden Menschen zugänglichen Marktes. Natürliche Freiheiten bleiben also nicht einfach in der Gesellschaft erhalten, sondern müssen durch gesellschaftliche Regelungen gesichert werden. Freiheit im Naturzustand Freiheit über die Verfügung der Person ist von der Natur gegeben kann durch Übergriffe von anderen gefährdet werden Freiheit über Denken und Fühlen ist von der Natur gegeben Freiheit über die Verfügung von Dingen, die rechtmäßig der Person zustehen durch Arbeit wird Recht an einer Sache erworben im Streitfall: Recht des Stärkeren entscheidet Gesellschaftsvertrag durch demokratische Gründung Grundrechte transformieren sich in der und durch die Gesellschaft in der Gesellschaft Freiheit als„Eigentum an der Person“ wird gesellschaftlich geschützt. Freiheit des„Denkens und Fühlens“ wird durch politische Autonomie und demokratische Rechte gesellschaftlich umgesetzt. Wirtschaftliche Autonomie ist jedem und jeder möglich. Abb. 1: John Lockes Freiheitsbegriff 13

Rousseaus Kritik an dem Freiheitsbegriff von John Locke Ideal: eine Gemeinschaft von Freien und Gleichen Gerade in der Frage, wie Freiheit realisiert werden kann, gab es aber schon im 18. Jahrhundert Kritik an John Lockes Theorie. Der wohl wichtigste Kritiker war Jean-Jacques Rousseau, der Locke in vier zentralen Punkten widerspricht bzw. ihn ergänzt: Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) war durch seine theoretischen Arbeiten einer der Wegbereiter der Französischen Revolution. Rousseau verfasste eine grundlegende Abhandlung zur Entwicklung der Ungleichheit in der Gesellschaft, in der er sowohl philosophisch als auch historisch-empirisch arbeitet. Weitere Hauptwerke beschäftigen sich mit der 1. Ein guter Gesellschaftsvertrag könne nur zustande kommen, demokratischen Staatstheorie einerseits und Erziehung andererseits. wenn alle Menschen bei der Gründung der Gesellschaft all ihre natürlichen Rechte abgeben, um sie als bürgerliche Rechte zurückzuerhalten. 2. Der Gesellschaftsvertrag der zeitgenössischen, bürgerlich-monarchischen Gesellschaft sei kein guter Gesellschaftsvertrag. 3.„Freiheit“ lasse sich nur dadurch dauerhaft realisieren, dass alle politischen Entscheidungen über Gesetze selbst auch von allen getroffen werden. Nur dann sei jeder Mensch seinem eigenen Willen unterworfen und damit frei. 4.„Freiheit“ ist für Rousseau aber auch mit einem Entwicklungsgedanken verbunden: Er sieht bei jedem Menschen die„Fähigkeit, Fähigkeiten zu entwickeln“(„perfectibilité“)(Benner/ Brüggen 1996: 24). Die„Fähigkeiten“ sind dabei nicht vorherbestimmt, sondern entwickeln sich mit den Lern- und Lebensmöglichkeiten in der Gesellschaft. Gerade der erste Kritikpunkt ist zunächst überraschend: Warum sollte man alle natürlichen Rechte abgeben und sie erst dann von der Gesellschaft zurückerhalten? Öffnet das nicht der Tyrannei Tor und Tür? Die Radikalität, mit der Rousseau diesen Punkt vertritt, mag verwundern. Er wählt die radikale Formulierung u. a., weil er damit deutlich machen will, dass sich keine Pfründen, keine Besitztümer und damit gesellschaftliche Ungleichheiten in die Gesellschaft einschleichen sollen, wenn Freiheit für alle gesellschaftlich erreicht werden soll. Ihm schwebt als Ideal eine Gemeinschaft von Freien und Gleichen vor. 14

Rousseau fragt damit vor allem nach der realen Wirkung von Freiheit in der Gesellschaft. Für die zeitgenössische Gesellschaft analysiert er dabei, dass die proklamierte Freiheit so realisiert werde, dass sie nur den Reichen als Absicherung diene. Er spitzt dies zu, indem er die Rede eines Reichen darstellt, der bei den Armen für den falschen Gesellschaftsvertrag und dessen einseitige Freiheit wirbt: „‚Vereinigen wir uns’, sagte er zu ihnen[den Armen, Anm. d. Verf.], um die Schwachen vor der Unterdrückung zu schützen, die Ehrgeizigen in Schranken zu halten und einem jeden Besitz dessen zu sichern, was ihm gehört: Lasst uns Vorschriften der Gerechtigkeit und des Friedens aufstellen, denen nachzukommen alle verpﬂichtet sind, die kein Ansehen der Person gelten lassen und in gewisser Weise die Launen des Glücks wiedergutmachen, indem sie den Mächtigen und den Schwachen gleichermaßen wechselseitigen Pﬂichten unterwerfen. Mit einem Wort: Lasst uns unsere Kräfte, statt sie gegen uns selbst zu richten, zu einer höchsten Gewalt zusammenfassen.“(Rousseau 1997: 215–217) Freiheit nur für die Reichen? Freiheit – so lässt sich mit Rousseau sagen – kann durchaus auch als„Stillhalteparole“ genutzt werden. Daher muss vor allem in den Blick genommen werden, ob die für alle zugesicherte Freiheit in der Gesellschaft auch tatsächlich für alle Menschen wirkt. Rousseaus dritter Kritikpunkt bezieht sich auf einen weiteren wesentlichen Aspekt von Freiheit, nämlich ihr Verhältnis zur Herrschaft. Während Locke(und vor ihm noch stärker Thomas Hobbes) davon ausgeht, dass die Gesetzgebung zwar vom Volk legitimiert, aber nicht selbst ausgeübt werden muss, ist Rousseau radikaldemokratisch orientiert. Er argumentiert, dass man nur dann frei(nämlich nur seinem eigenen politischen Willen unterworfen) sein könne, wenn man nur an solche Gesetze gebunden sei, an denen man selbst mitgewirkt habe. Mit seinem vierten Kritikpunkt ergänzt Rousseau den Locke`schen Freiheitsbegriff an einer zentralen Stelle: Er vertritt die Auffassung, dass sich die menschliche Freiheit daraus ergebe, dass der Mensch nicht einfach mit„Fähigkeiten“ von Natur aus ausgestattet sei, sondern mit der Fähigkeit, Fähigkeiten zu entwickeln(vgl. Benner/ Brüggen 1996: 24). Die Entwicklung des Menschen und die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen ist damit eine zentrale Herausforderung an eine demokratische Gesellschaft. Das Verhältnis von Freiheit und Herrschaft „Fähigkeit, Fähigkeiten zu entwickeln“ 15

Welche Grenzen hat Freiheit in der Gesellschaft? Zwei Antworten Die Frage, wie weit Freiheit(des/ der Einzelnen in der Gesellschaft, aber auch gegenüber dem Staat) eigentlich gehen kann, ist bis heute strittig. Sei es der „große Lauschangriff“ oder die Frage, ob der Verteidigungsminister im Ernstfall den Befehl für den Abschuss von Passagiermaschinen geben darf – an vielen Fragen werden die Grenzen der Freiheit gesellschaftlich diskutiert. Bei der Deﬁnition der Grenzen von Freiheit werden zwei philosophische Antworten immer wieder genannt: „In der Tat scheint das Volk in den Demokratien zu tun, was es will. Aber die politische Freiheit besteht nicht darin, zu tun, was man will. In einem Staat, das heißt in der Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, das tun zu können, was man wollen darf, und nicht gezwungen zu sein, zu tun, was man nicht wollen darf. Man muss sich gegenwärtig halten, was Unabhängigkeit und was Freiheit ist. Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben. Wenn ein Bürger tun könnte, was die Gesetze verbieten, so hätte er keine Freiheit mehr, weil die anderen ebenfalls diese Macht hätten.“ (Montesquieu 1992: 212 f.) „Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger, und zwar dieser: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“(Kant 1995: 51) Montesquieu Charles de Secondat Montesquieu (1689–1755) war ein Rechtsgelehrter und Moralphilosoph, der heute vor allem wegen seiner Abhandlung Über den Geist der Gesetze(1748) bekannt ist. Unter anderem setzte er sich für eine konstitutionelle Monarchie und die Gewaltenteilung(Legislative, Exekutive und Judikative) ein. Die Grenze der Freiheit bei Montesquieu bezieht sich auf die Pﬂicht zur Einhaltung von Gesetzen, der das Recht zur Seite steht, dass sich auch alle anderen an die Gesetze halten. 16

Kants Formulierung ist weiter gehend und auf einer anderen Ebene angesiedelt, weil er die Beschränkung von Freiheit abstrakter fasst: Jedes Handeln soll danach befragt werden, ob es auch als allgemeines Gesetz praktikabel sei. Diese Erweiterung bezieht sich also nicht nur auf die Einhaltung von Gesetzen, sondern auch auf die Nutzung der Freiheit innerhalb des gesetzlichen Rahmens. An einem einfachen Beispiel sei dies illustriert: Es ist nicht verboten, einen großen, Sprit fressenden und damit umweltschädlichen Geländewagen zu fahren, aber als allgemeines Gesetz formuliert wäre es ein großes umweltpolitisches Problem. Immanuel Kant (1724–1804) ist bis heute einer der einﬂussreichsten deutschen Philosophen der Aufklärung. Sein Werk bezieht sich auf nahezu alle philosophischen Bereiche der Die Grenzen der Freiheit werden so bei Kant moralisch und für die Einzelne und den Einzelnen an das Allgemeinwohl gebunden. Diese damaligen Zeit. vom Individuum eingenommene Wesentliche Werke u. a.: Kritik der reinen Vernunft (1781), Kritik der praktischen Vernunft(1788), Kritik der Urteilskraft(1790), Zum ewigen Frieden (1795), Metaphysik der Sitten(1796/ 97). Perspektive auf die Grenzen der Freiheit reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um die Freiheit für alle gesellschaftlich tragfähig zu machen. Hier geht es nämlich nicht nur darum, Übergriffe und Eingriffe in die Freiheit der/ des Einzelnen zu verhindern, sondern die Grenzen der Freiheit auch für diejenigen zu erweitern, deren Freiheiten eingeschränkt sind. Dies lässt sich gesellschaftlich nur als gleiche Freiheit für alle realisieren. Das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD hat das kurz und knapp gefasst:„Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.“ Neuere Theorien – etwa die des indischen Nobelpreisträgers Amartya Sen – sprechen deswegen auch von„Verwirklichungschancen“, die weit über eine ﬁskalische Gleichstellung hinaus eine umfassende Partizipation am gesellschaftlichen Leben voraussetzen. 2 Kant Die Grenzen der Freiheit sind moralisch und an Allgemeinwohl gebunden 2 Auch die ersten beiden Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung arbeiten folgerichtig nicht mehr allein mit einem ausschließlich materiellen Indikator zur Messung von Armut, sondern erfassen auch gesellschaftliche Inklusion und Exklusion. 17

Freiheit und Soziale Demokratie Betrachtet man die Diskussion über Freiheit, so lassen sich u. a. folgende Punkte als Anforderungen an Soziale Demokratie formulieren: „Freiheit“ im Hamburger Programm der SPD: „Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Anforderungen an Soziale Demokratie, die sich aus der Diskussion über Freiheit ergeben: Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängig• Freiheit an der Person und Freiheit, sich aktiv an der Gesellschaft und ihren Entscheidungen zu beteiligen, muss grundlegend gesichert und garantiert werden. • Freiheit setzt voraus, dass jeder keiten, von Not und Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in der Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.“ (Hamburger Programm 2007: 15) Mensch Freiheit auch tatsächlich leben kann. Dazu bedarf es gesellschaftlicher Vorkehrungen und Institutionen, die das ermöglichen. Eine formale Geltung von Freiheit als Grundrecht reicht nicht aus. • Freiheit setzt voraus, dass politische Entscheidungen demokratisch getroffen werden. • Freiheit setzt voraus, dass Menschen verantwortlich und vernünftig handeln. Das ist eine Anforderung an Erziehung und Bildung in einer demokratischen Gesellschaft. 18

2.2. Gleichheit/ Gerechtigkeit Viele geraten ins Stocken, wenn sie den zweiten der Grundwerte nennen wollen: Ist nun„Gleichheit“ der Grundwert oder doch eher„Gerechtigkeit“? Diese Unsicherheit lässt sich aus einer philosophiegeschichtlichen Perspektive leicht erklären: Gleichheit oder Gerechtigkeit? Freiheit Gleichheit Solidarität Gerechte Gesellschaft Abb. 2: Gerechte Gesellschaft und Grundwerte Die drei Grundwerte waren in der Geschichte seit der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“. Übergeordnet könnte man – aus philosophischer Perspektive – von einer gerechten Gesellschaft dann sprechen, wenn die drei Grundwerte realisiert werden. Gleichzeitig gibt es aber bei der Diskussion über den Grundwert der„Gleichheit“ die Frage, wie eine gerechte Verteilung materieller und immaterieller Güter aussehen kann. Und hier hat sich seit den 1980er Jahren zunehmend eine Position durchgesetzt, die„Gerechtigkeit“ als zentralen Grundwert in Differenz oder zur Präzisierung des Begriffs der„Gleichheit“ verwendet. Inzwischen hat es sich im Sprachgebrauch eingebürgert, von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu sprechen. Dennoch lohnt sich ein Blick in die philosophische Diskussion. Anders als der Begriff der„Freiheit“, der jeder /-m Einzelnen zugeschrieben werden kann, geht es bei„Gleichheit“ und„Gerechtigkeit“ um relative Begriffe: Sie setzen jeden Menschen und seine individuelle Freiheit in Beziehung zu anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Unterschied von philosophischer Begrifﬂichkeit und heutigem politischen Sprachgebrauch 19

Gleichheit und Gerechtigkeit als relative Begriffe Der – philosophisch – übergeordnete Begriff ist dabei der der„Gerechtigkeit“. Im Nachfolgenden ﬁndet sich ein längeres Zitat, das versucht, den Begriff der „Gerechtigkeit“ näher zu deﬁnieren: „Was ist Gerechtigkeit? Kann man so überhaupt fragen? Was-Fragen fragen danach, was eine Sache ist. Gerechtigkeit ist keine Sache. Gerechtigkeit ist eine Verhältniskategorie. Sie betrifft das Verhältnis von Menschen zueinander. Verhältnisse bestimmter Art werden als gerecht bezeichnet. Folglich muss die Frage nicht lauten ‚Was ist Gerechtigkeit?‘, sondern ‚Worum geht es bei der Gerechtigkeit?‘[...] Thema der Gerechtigkeit ist die Stellung des Einzelnen in seinen Gemeinschaften, in der Gesellschaft, im Verhältnis zu den anderen, mit denen er Umgang hat.[...] Die Menschen haben das Bedürfnis, ihre Position im Verhältnis zu den anderen, mit denen sie Umgang haben, zu bestimmen, zu erfahren, wie sie wahrgenommen, wie sie eingeschätzt werden.[...] Entspricht das Selbstwertgefühl des Einzelnen dem, wie er von den anderen beurteilt wird, so fühlt er sich gerecht behandelt. Ihren Ausdruck ﬁndet solche Beurteilung in der Zuteilung, der Verweigerung oder dem Entzug von materiellen und ideellen Gütern.“(Heinrichs 2002: 207 f.) Gleichheit und Gerechtigkeit müssen als Begriffe sauber deﬁniert werden Gerechtigkeit ist also offensichtlich ein voraussetzungsreicher Begriff: Individuell kann man sich ungerecht behandelt fühlen, dennoch kann objektiv eine „gerechte“ Verteilung vorliegen. Was gerecht ist und was nicht, kann also nur durch gesellschaftliche Aushandlung festgelegt werden. Gerechtigkeit setzt damit voraus, • dass eine gesellschaftliche Verteilung von(ideellen und/ oder materiellen) Gütern vorgenommen wird • und dass sich die Verteilung der Güter an von allen getragenen, legitimierten Verteilungsmaßstäben orientiert. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kann von„Gerechtigkeit“ gesprochen werden. Gleichheit hingegen ist eine besondere Form der Verteilung materieller und ideeller Güter: 20

„Der Ausgangspunkt und nicht das Ergebnis[einer sozialen][...] Ordnung ist die Gleichheit. Man benötigt bei Verteilungserwägungen eine Grundnorm der Verteilung, von der ausgehend dann eine abweichende Verteilung Ausdruck von Gerechtigkeit ist. Diese primäre Verteilungsnorm ist die numerische Gleichheit, die Teilung des zu Verteilenden durch die Anzahl der zu Berücksichtigenden. Die Gleichheit bedarf im Gegensatz zur Gerechtigkeit keiner Kriterien.[...] Wenn es für den konkreten Fall keine Kriterien der Güterverteilung gibt, wenn es keine Gründe dafür gibt, den einen mehr oder anderes als den anderen zukommen zu lassen, dann muss man, wenn man nicht willkürlich vorgehen will, allen das Gleiche zukommen lassen.“(Heinrichs 2002: 211 f.) Die Forderung nach Gleichheit setzt also voraus, dass es keine gesellschaftlich getragenen Argumente gibt, die eine Ungleichbehandlung in der Verteilung von Gütern legitimieren können. So weit lassen sich deﬁnitorisch die Begriffe„Gleichheit“ und„Gerechtigkeit“ wohl fassen, ohne dass sich unterschiedliche wissenschaftliche Theorien widersprechen. Interessant ist allerdings, wie in Theorien begründet wird, dass eine„Ungleichverteilung“ als gerecht beurteilt werden kann. Und hier gibt es durchaus sehr unterschiedliche Versuche der Begründung und Deﬁnition. Erschöpfend können sie an dieser Stelle nicht betrachtet werden. Dennoch muss man sich als politisch interessierter Mensch natürlich fragen, wie man in der politischen Praxis, im„Tagesgeschäft“, einen politischen Vorschlag als„(un)gerecht“ bewerten kann. Im Folgenden sollen vier unterschiedliche Zugangsweisen zum Begriff„Gerechtigkeit“ dargestellt werden, die seit den 1980er bzw. 1990er Jahren theoretisch wie politisch diskutiert worden sind. An den unterschiedlichen Deﬁnitionen und Zugangsweisen wird deutlich, dass die Begründung von Gerechtigkeit nicht eindeutig ist, sondern es sich um ein umstrittenes politisches Motiv handelt. Diese Zugangsweisen sind: • John Rawls’ liberale Theorie der Gerechtigkeit • die sozialistische Kritik an liberalen Theorien der Gerechtigkeit • Nancy Frasers Deﬁnition zwischen Anerkennung und Umverteilung • die politischen Dimensionen von Gerechtigkeit Die Crux: Wie kann man„gerechte Ungleichbehandlung“ begründen? Vier Zugänge zu „Gerechtigkeit“ 21

John Rawls Herstellung einer„gerechten Grundordnung“ 2.2.1. John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit 3 In philosophischen Kontexten wird prominent John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit diskutiert. Er hat bereits 1971 eine Theorie in liberaJohn Rawls (1921–2002) gilt heute als einer der bedeutendsten Moralphilosophen in der liberalen Tradition. Er war Professor für politische Philosophie an der Harvard University. ler Tradition vorgelegt. Besondere politische Wirkung entfaltet hat sie in den 1980ern und 1990ern als 1971 veröffentlichte er sein wohl einﬂussreichstes Werk, die Theorie der Gerechtigkeit. Gegenperspektive zum Marktradikalismus der Reagan- und ThatcherDie Theorie der Gerechtigkeit wurde – gerade in den 1980ern und 1990ern – auch in der SozialÄra und der„geistig-moralischen demokratie diskutiert. Wende“, wie sie die Regierung von Helmut Kohl forderte(vgl. zum historischen Kontext: Nida-Rümelin 1997: 15 f.). Gerade in sozialdemokratischen Kontexten ist John Rawls’ Theorie stark diskutiert worden. In seiner Theorie analysiert Rawls die Regelung von Interessenkonﬂikten in der Gesellschaft, deren Mitglieder durch Kooperation versuchen müssen, die relativ knappen Güter gerecht zu verteilen. Die Interessengegensätze werden dazu in eine„gerechte Grundordnung“ mit je speziﬁschen Institutionen(Verfassung, wirtschaftspolitische Rahmensetzung etc.) gefasst. Rawls will in seiner Theorie diese impliziten Annahmen gerechter Ordnung und Prinzipien auf den Begriff bringen. Er geht davon aus, dass • grundlegende Ideen und allgemeine Prinzipien für Gerechtigkeit formuliert werden können, denen jede /-r zustimmen kann; • es in den heutigen Demokratien vor allem dazugehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger wechselseitig als frei und gleich ansehen; • man auf dieser Grundlage die Prinzipien sozialer Kooperation herausﬁnden kann. 3 An dieser Stelle kann und soll nicht John Rawls‘ umfängliche Theorie dargestellt werden. Hier geht es darum, die praktischen Probleme bei der Deﬁnition von Gerechtigkeit, die auch in politischen Tätigkeiten immer wieder auftreten können, exemplarisch zu diskutieren. 22

Ähnlich wie John Locke nimmt Rawls dafür einen Ausgangszustand an. Allerdings bezieht er sich dabei nicht auf einen als real vorgestellten Naturzustand, sondern einen hypothetischen Zustand, in dem freie und gleiche Menschen, die nur ihren eigenen Interessen folgen, zusammenkommen, um sich auf Prinzipien der Gerechtigkeit zu einigen. Gerecht sind dann in Rawls’scher Argumentation die Grundordnung und die Verfahrensweisen, die unter fairen Bedingungen von den Mitgliedern einer Gemeinschaft(oder Gesellschaft) im Konsens vereinbart würden. Zu dem Gedankenexperiment gehört allerdings auch, dass die gesellschaftliche Stellung des/der Einzelnen noch ungeklärt ist. Daher – so die Behauptung Rawls’ – müssten alle ein Interesse daran haben, dass der am schlechtesten Gestellte möglichst gut gestellt sei(„Maximinregel“). Übung zur Diskussion und Weiterarbeit John Rawls lädt in seiner Argumentation zu einem Gedankenexperiment ein. Nehmen Sie die Einladung an? Dann stellen Sie sich vor, dass Sie selbst an dieser Versammlung freier, gleicher und zweckrational argumentierender Personen teilnehmen würden: • Auf welche Grundsätze können Sie sich einigen? • Welche Grundsätze sind strittig? • Mit welchen Argumentationen konnten strittige Punkte geklärt werden? • Welche der Grundsätze sind in der heutigen gesellschaftlichen Situation der Bundesrepublik umgesetzt, welche nicht? Das Gedankenexperiment:„Ausgangszustand“ von freien, gleichen und zweckorientierten Individuen „Maximinregel“ Aus Rawls‘ breit angelegter Theorie sollen hier die beiden wesentlichen Grundsätze näher in Augenschein genommen werden, anhand derer überprüfbar sein soll, ob etwas gerecht genannt werden kann. Unter anderem John Rawls’ Verdienst ist es, dass er die klassische liberale Diskussion über die Umverteilung sozialer Güter weiterentwickelt hat zu einer Theorie, die Verteilungsgerechtigkeit neu deﬁniert. Dadurch hat Rawls die liberale Tradition, den Anspruch auf die Gewährung und Sicherung von Freiheitsrechten, mit sozialdemokratischen Ideen von Gleichheit/ Gerechtigkeit verknüpft. Zwei Grundsätze der Gerechtigkeit Eine neue Deﬁnition von Verteilungsgerechtigkeit 23

Zwei zentrale Grundsätze John Rawls formuliert in seiner Theorie der Gerechtigkeit zwei Grundsätze: Grundsatz 1 „Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“ (Rawls 1979: 81) 4 Grundsatz 2 „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen folgendermaßen beschaffen sein: a) Sie müssen unter der Einschränkung des gerechten Spargrundsatzes den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen, und b) sie müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offenstehen.“(Rawls 1979: 336) Grundfreiheiten Differenzprinzip 24 Der erste Grundsatz bezieht sich auf ein Arsenal von Grundfreiheiten, die für jede Person gegeben sein müssen, damit sie ihre Freiheiten nutzen kann. Der Verweis auf das„gleiche System“ macht dabei deutlich, dass jede Handlungsweise abstrahierbar von der konkreten Person bleiben muss. Konkret kann man also von einer„Gleichheit vor dem Gesetz“ und garantierten Persönlichkeitsrechten sprechen. Der erste Grundsatz ﬁndet nahezu bei allen Autorinnen und Autoren Anerkennung. Rawls setzt(in liberaler Tradition) voraus, dass der erste Grundsatz absoluten Vorrang vor dem zweiten haben müsse. 5 Im Gegensatz zu dem weitgehend unstrittigen ersten Grundsatz, wird es mit dem zweiten Grundsatz, dem so genannten Differenzprinzip, schwierig. Hier wird von Rawls eine abstrakte Norm vorgeschlagen, nach der Ungleichbehandlung als gerecht beurteilt werden könne. An eine gerechte Ungleichverteilung sollen zwei Voraussetzungen geknüpft sein: 1. dass sie auch zum Vorteil der am wenigsten Begünstigsten ist 2. dass die Ämter und Positionen jedem Menschen offenstehen 4 Eine Formulierung, die sinnverwandt mit dem ist, was Kant bereits formuliert hatte:„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“(Kant 1963: 33) 5 Dies erweist sich allerdings als eine sachlich wie logisch ausgesprochen problematische Sichtweise, wie Meyer deutlich macht(vgl. S. 93 ff.).

Die erste Voraussetzung für eine„gerechte Ungleichverteilung“ setzt Rawls bei den zu erwartenden Folgen der Ungleichverteilung an: Wenn alle davon proﬁtieren, also auch die Schwächsten einer Gesellschaft, kann eine Ungleichverteilung(in ihrer nachträglichen Wirkung) als gerecht eingestuft werden. Es geht also um eine zeitlich verschobene Wirkung. Die zweite Voraussetzung bezieht sich auf die„Zugangsgerechtigkeit“: Nur wenn jeder und jedem der Zugang zu Ämtern und Positionen prinzipiell möglich ist, kann eine Ungleichverteilung gerechtfertigt werden. Zugespitzt gesagt heißt das:„Alle hatten eine faire Chance.“ Das„Differenzprinzip“ ist – nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch – ausgesprochen umstritten. Doch bevor man sich fragen kann, ob es nun eine gelungene Deﬁnition von Gerechtigkeit ist oder nicht, sollte man die Argumentation an praktischen Beispielen erproben. Im Schaukasten ﬁnden Sie dazu einige politische Argumentationen, an denen man prüfen kann, ob sie„gerecht“ im Sinne der beiden Rawls’schen„Grundsätze“ sind. 6 Überlegen Sie sich am besten vorher, was Sie„aus dem Bauch heraus“ für gerecht halten. Die Diskussion: Progressive Einkommenssteuer – ja oder nein? Auch wenn eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich gegen die Argumentation von Paul Kirchhof und den Ultraliberalen stellt, muss man auch solche Überlegungen kritisch prüfen. Paul Kirchhof hatte als Schatten-Finanzminister der CDU im Bundestagswahlkampf 2005 einen generellen Einkommenssteuersatz von 25% für alle gefordert, während seit Jahrzehnten in Deutschland eine progressive Besteuerung vorgenommen wird: Danach gibt es erstens für jede /-n einen Steuerfreibetrag und zweitens durchläuft das Einkommen eine progressiv ansteigende Besteuerung. Das heißt: Jede /-r durchläuft mit ihrem/ seinem Einkommen die Einkommenssteuer-Progression von 0 bis zum eigenen Bruttoeinkommen mit den entsprechenden Steuersätzen. Frage: Wie gerecht sind diese beiden Modelle, wenn man sie nach John Rawls prüft? Voraussetzungen für eine„gerechte Ungleichverteilung“ Ein Beispiel aus der Praxis 6 Man würde Rawls im Übrigen falsch interpretieren, wenn man Ungleichbehandlung nur anhand des Differenzprinzips prüfen würde. Rawls setzt voraus, dass beide Grundsätze zusammen Voraussetzung für Gerechtigkeit seien. 25

Die gesellschaftliche Realität Wie kann herrschende Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft erklärt werden? 26 2.2.2. Die sozialistische Kritik an liberalen Gerechtigkeitskonzepten „Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum[...]. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z. B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. [...] Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine.“(Marx 1998: 189 f.) Gerechtigkeit und Gleichheit werden in den bisher vorgestellten Deﬁnitionen von Heinrichs und Rawls ihrem philosophischen Gehalt nach deﬁniert und unterschieden. 7 Sie beziehen sich damit auf die Begriffe und nicht auf die gesellschaftliche Realität. Für die Deﬁnition ist es zunächst unerheblich, ob Gerechtigkeit in einer Gesellschaft als erfüllt angesehen wird oder nicht. Dennoch ist die gesellschaftliche Realwirkung von Grundwerten natürlich ein wesentlicher Anspruch. Genau um diesen Anspruch geht es auch sozialistischen Konzepten von Gerechtigkeit. Sozialistische Konzepte gehen in der Regel davon aus, dass man die herrschende Ungleichheit und Ungerechtigkeit erklären können muss. Dass gesellschaftliche Verfassungen offensichtlich nicht zur Gleichheit oder zur gerechten Verteilung führen, lässt sich an Armuts- und Reichtumsstatistiken unmittelbar ablesen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind also mithin kein Betriebsunfall oder eine Reaktion auf ein einmalig auftretendes Ungleichgewicht, sondern ein systematisches gesellschaftliches Problem. Vor allem(aber beileibe nicht nur) werden dabei die Produktionsbedingungen kapitalistischer Marktwirtschaften als Auslöser für Ungleichheit und Ungerechtigkeit identiﬁziert. Sozialistische Konzepte bauen daher in den letzten 150 Jahren ihre Argumentation auf zwei Pfeilern auf: Einerseits fordern sie eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und andererseits fordern sie, dass die Art, wie Güter produziert und erworben werden, grundlegend verändert werden muss, wenn Freiheit für alle Menschen realisiert werden soll. Um Freiheit für alle zu garantieren, muss man Gleichheit realisieren, so ist der Grundgedanke. 7 Wobei Heinrichs sicherlich keine liberale Theorie im Auge hat, sondern vor allem den gesellschaftsphilosophischen Hintergrund der radikalen Philosophie.

Rawls hat dem in seiner Konzeption widersprochen und behauptet, dass die soziale Marktwirtschaft den am schlechtesten Gestellten insgesamt im Vergleich am besten stelle. Sozialistische Positionen bestreiten die Rawls’sche Prämisse, dass wirtschaftliche Ungleichheit zum Nutzen aller(und vor allem der Schwächsten) wirken könne. Vielmehr nehmen sozialistische Positionen eine Verschärfung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit an. Empirische Daten aus Studien der letzten Jahre geben ihnen diesbezüglich recht. 8 Dieser Bruch in der politischen Linken zeichnet sich im Übrigen auch theoretisch ab. In der Diskussion über Gerechtigkeit werden dabei vor allem zwei unterschiedliche Modelle gegenübergestellt: einerseits die Verteilungsgerechtigkeit von sozialen und materiellen Gütern, andererseits die Zugangsgerechtigkeit bzw. die Frage, ob und wie Gruppen von Menschen in der Gesellschaft anerkannt werden und Zugang zu gesellschaftlichen Positionen erhalten(also der soziale Status). Dies ist eine Diskussion, die sich sowohl politisch niederschlägt als auch theoretisch geführt wird. Allerdings beruht diese strenge Entgegensetzung von Verteilungsgerechtigkeit einerseits und Zugangsgerechtigkeit andererseits stark auf beiderseitigen Vorurteilen. Gerade Theoretiker, die auf Zugangsgerechtigkeit Wert legen, verschließen sich nicht prinzipiell der Umverteilung. Vielmehr handelt es sich in der Regel um komplexere Gerechtigkeitsbegriffe, die ökonomische Ungleichheit als ein Problem von Gerechtigkeit fassen. Die Auseinandersetzung ist auch deshalb besonders wichtig, weil sie eine Spaltung der für Soziale Demokratie besonders wichtigen Zielgruppe der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeuten kann. Im Moment ist zu beobachten, dass sich diese Zielgruppe – wie schon früher in ihrer Geschichte – nicht zuletzt an dieser Frage von Freiheit und Gleichheit polarisiert. An dieser Stelle sei noch kurz der zweidimensionale Gerechtigkeitsbegriff von Nancy Fraser vorgestellt, der im besonderen Maße beide Dimensionen von Gerechtigkeit kombiniert. Kann Ungleichheit zum Nutzen aller führen? Verteilungsgerechtigkeit vs. Zugangsgerechtigkeit 8 Stellvertretend seien hier folgende lesenswerte Studien genannt: Bourdieu u.a. 1997; Castel 2000; Schultheis/ Schulz 2005. 27

Ein zweidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff 2.2.3. Nancy Frasers zweidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff Nancy Fraser hat in ihrer Konzeption von Gerechtigkeit versucht, die Auseinandersetzung zwischen Verteilungsgerechtigkeit/ Umverteilung und Zugangsgerechtigkeit/ liberaler Argumentation zu entschärfen, und einen zweidimensionalen Gerechtigkeitsbegriff vorgeschlagen: „Auf theoretischer Ebene ist es nötig, eine zweidimensionale Konzeption von Gerechtigkeit zu entwerfen, die legitime Ansprüche auf soziale Gleichheit mit legitimen Forderungen nach Anerkennung von Unterschieden in Einklang zu bringen vermag. Auf praktischer Ebene geht es darum, ein programmatisches politisches Orientierungsschema zu entwerfen, das die Vorzüge der Umverteilungspolitik mit den Vorteilen der Anerkennungspolitik zu vereinigen erlaubt.“ (Fraser 2003: 17 f.) Frasers These ist dabei, dass jede Ungerechtigkeit bzw. Benachteiligung sowohl ökonomische Benachteiligung als auch mangelnde Anerkennung beinhaltet, allerdings in je speziﬁschen Anteilen: Gerechtigkeit Kultur der Anerkennung Frage nach dem gesellschaftlichen Status Beispiele aus der Praxis Ökonomische Dimension „Wirtschaftliche Ungleichheit“ Abb. 3: Nancy Frasers Gerechtigkeitsbegriff So ist die Benachteiligung von Homosexuellen vor allem im Bereich des Status und der gesellschaftlichen Achtung anzusiedeln. Zugleich ist sie aber untrennbar mit der ﬁnanziellen Schlechterstellung bei der Besteuerung eingetragener Lebenspartnerschaften verbunden.„Gerechtigkeit“ ist also hier nur zu erreichen, 28

Nancy Fraser (geb. 1947) ist Professorin für Politikwissenschaft an der New School for Social Research in New York. Sie gilt als eine der bekanntesten feministischen Theoretikerinnen. wenn die speziﬁsche Konstellation von Benachteiligung im Status und in der ökonomischen Dimension berücksichtigt wird. Veröffentlichungen zur feministischen Theorie, zur Theorie von Gerechtigkeit und zur Kritischen Theorie. Als zweites Beispiel kann die Stigmatisierung und Exklusion von Arbeitslosen in unserer Gesellschaft angeführt werden. Zwar hängt ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in wesentlichen Teilen von ihrer schlechten materiellen Absicherung ab. Dennoch belegen empirische Studien immer wieder, dass gesellschaftliche Achtung und Anerkennung, das heißt der gesellschaftliche Status, für die Betroffenen ebenfalls ein erhebliches Problem darstellt. Um Gerechtigkeit und Partizipation an der Gesellschaft herzustellen, benötigt man demnach Strategien, die beide Dimensionen ausreichend berücksichtigen. Fraser beschreibt also zunächst ein analytisches Verfahren zur Untersuchung von Ungleichbehandlung oder Ungerechtigkeit. Doch sie formuliert auch normativ, was Gerechtigkeit ihrer Meinung nach sein soll. Gerechtigkeit versteht sie als„partizipatorische Parität“: Der„normative Kern meiner Konzeption[besteht] in der Vorstellung einer partizipatorischen Parität. Nach dieser Norm erfordert die Gerechtigkeit gesellschaftliche Vorkehrungen, die allen(erwachsenen) Gesellschaftsmitgliedern erlauben, miteinander als Ebenbürtige zu verkehren. Damit die partizipatorische Parität möglich werden kann, müssen, wie ich behaupte, mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen muss die Verteilung materieller Ressourcen die Unabhängigkeit und das „Stimmrecht“ der Partizipierenden gewährleisten. Dies will ich die objektive Bedingung nennen. Diejenigen Formen und Ebenen ökonomischer Abhängigkeit und Ungleichheit, die die Parität der Beteiligung erschweren, schließt sie von vornherein aus.[...] Die zweite Bedingung verlangt dagegen, dass institutionalisierte kulturelle Wertmuster allen Partizipierenden den gleichen Respekt erweisen und Chancengleichheit bei Erwerb gesellschaftlicher Achtung gewährleisten. Das will ich die intersubjektive Bedingung partizipatorischer Parität nennen.“(Fraser 2003: 54 f.) Gerechtigkeit braucht eine mehrdimensionale Strategie Vorstellung einer „partizipatorischen Parität“ 29

Kriterium für eine(un)gerechte Ungleichbehandlung Nun muss Fraser – wie Rawls es auch getan hat – benennen, nach welchem Kriterium sie eine gerechte oder ungerechte Ungleichbehandlung in beiden Dimensionen feststellen bzw. ausschließen will. Folgendes Kriterium schlägt sie vor: „Daher dient für beide Dimensionen dasselbe allgemeine Kriterium dazu, berechtigte von unberechtigten Ansprüchen zu unterscheiden. Ganz gleich, ob nun Verteilung oder Anerkennung das Problem darstellt, die Anspruchsstellenden müssen beide Male zeigen, dass bestehende Vorkehrungen sie daran hindern, als Ebenbürtige am Gesellschaftsleben teilzunehmen.“(Fraser 2003: 57 f.) Prüfschritte 1. Analyse: Welche Ungleichbehandlung liegt vor? Wie stellen sich die beiden Dimensionen dar? 2. Anwendung des Kriteriums: Wie verhindern die Vorkehrungen/ Regeln der Gesellschaft die partizipatorische Parität? 3. Alternativen: Durch welche Änderungen und Strategien könnte partizipatorische Parität hergestellt werden? Zwei Strategien zur Durchsetzung von Gerechtigkeit Diese Prüfschritte(Analyse anhand der beiden Dimensionen bezogen auf die konkrete behauptete Ungerechtigkeit, Anwendung, Alternativen) sind bei Fraser vor allem eine Frage demokratischer Ver- und Aushandlung. Auch hier ist natürlich ein Praxistest sinnvoll. Beispielsweise ließe sich hier die Diskussion über Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale(vgl. S. 47 ff.) heranziehen. Für die Bekämpfung von Ungerechtigkeit diskutiert Fraser zwei unterschiedliche gesellschaftliche Strategien(Fraser 2003: 102 f.): Afﬁrmation(Anpassung an Bestehendes) und Transformation(Verwandlung). So stelle der liberale Wohlfahrtsstaat eine afﬁrmative Strategie dar, wirtschaftliche Nachteile der freien Marktwirtschaft abzumildern. Hier werde zwar nicht die wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Kapital und Arbeit aufgehoben, sie werde aber abgemildert. 30

Eine transformative Strategie wäre die der Sozialistinnen und Sozialisten, nämlich die freie Marktwirtschaft durch eine sozialistische Wirtschaftsverfassung zu ersetzen. Beiden Strategien widerspricht Fraser. Sie führt dementgegen eine dritte Strategie ein, die sie(nach André Gorz)„nichtreformistische Reform“ nennt. Diesen sperrigen und nicht leicht verständlichen Begriff verbindet sie mit einem sozialdemokratischen Projekt: „In der fordistischen Periode prägte[diese Strategie] das Verständnis von Sozialdemokratie in Teilen des politisch linken Spektrums. Aus dieser Perspektive sah man die Sozialdemokratie nicht nur als einen einfachen Kompromiss zwischen einem afﬁrmativen liberalen Wohlfahrtsstaat einerseits und einem transformativen sozialistischen auf der anderen Seite. Vielmehr wurde sie als ein dynamisches Regime verstanden, dessen Entwicklung längerfristig transformativ sein würde. Der Gedanke war, anfangs eine Reihe offensichtlich afﬁrmativer Umverteilungsreformen zu institutionalisieren, darunter der allgemeine Anspruch auf Sozialhilfe, eine stark progressive Besteuerung, makroökonomische politische Maßnahmen zur Schaffung der Vollbeschäftigung, ein ausgreifender, marktfreier öffentlicher Sektor und ein merklicher Anteil an öffentlichem und/ oder kollektivem Eigentum. Obwohl keine dieser politischen Maßnahmen die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft per se veränderte, erwartete man doch, dass sie in ihrer Gesamtheit die Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit zugunsten Letzterer beeinﬂussen und auf lange Sicht auch die Transformation begünstigen würden. Sicherlich ist diese Erwartung nicht ganz unberechtigt. Letztendlich konnte sie jedoch niemals erfüllt werden, weil der Neoliberalismus dem Experiment bald ein Ende bereitet hat.“(Fraser 2003: 110f.) Ansatzpunkt „nichtreformistischer Reformen“ Diese Strategie„nichtreformistischer Reform“ versucht einen Brückenschlag zwischen sozial-liberalen und sozialistischen Gerechtigkeitskonzepten herzustellen. 31

Politische Begründungen von Ungleichverteilung – Zwei politische Begriffe Leistungsgerechtigkeit 2.2.4. Die politische Dimension der Gerechtigkeit zwischen„Leistungsgerechtigkeit“ und„Bedarfsgerechtigkeit“ Die philosophische Diskussion hat gezeigt, dass man Gerechtigkeit philosophisch unterschiedlich deﬁnieren kann, die philosophischen Erklärungen aber nur begrenzt weiterhelfen. Denn es handelt sich um eine relative Begriffsbestimmung, die gesellschaftlich verhandelt und von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen(wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder Parteien) für sich in Anspruch genommen wird. Letztendlich – das hat sich bereits in der philosophischen Diskussion gezeigt – geht es bei Fragen der Gerechtigkeit immer um die Verteilung von materiellen oder immateriellen Gütern(„Verteilungsgerechtigkeit“), die als gerecht oder ungerecht beurteilt wird. In der politischen Diskussion haben sich allerdings u. a. noch zwei weitere Gerechtigkeitsbegriffe etabliert, die die Verteilung von Gütern aus einem unterschiedlichen Blickwinkel zu begründen und zu legitimieren versuchen. Leistungsgerechtigkeit oder„Leistung muss sich wieder lohnen“? Vor allem das bürgerliche Lager von FDP und CDU/ CSU vertritt regelmäßig die Auffassung, dass Leistung eine Besserstellung bei der Verteilung von Gütern legitimiere. Leistungsgerechtigkeit setzt damit die Vorstellung voraus, dass Verteilungsgerechtigkeit über die Leistung des/ der Einzelnen gemessen werden könne. Ein Beispiel hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung: Ab einem bestimmten jährlichen Einkommen ist es demnach möglich, eine private Krankenkasse(und damit in der Regel eine bessere Behandlung im Krankheitsfall) zu wählen. Große Teile der politischen Linken werden solchen Argumenten skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Aber umgekehrt ist Leistungsgerechtigkeit auch für die Linke eine Argumentationsﬁgur:„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“, so lautet ein weit verbreitetes Argument, das sich auf die Leistungsgerechtigkeit bezieht. Wer mehr hat, muss auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. In den Sozialversicherungen (Arbeitslosen- und Rentenversicherung) wird damit allerdings auch die Garantie 32

des sozialen Statuserhalts verbunden: Wer vorher viel eingezahlt hat, erhält im Bedarfsfall auch mehr. Ein ähnliches Argument lässt sich kritisch gewendet auch für das Gehaltsgefüge in Unternehmen heranziehen: Hat der Vorstandsvorsitzende wirklich so viel mehr als die Fließbandarbeiterin zum Erfolg des Geschäfts beigetragen, der Börsenanalyst tatsächlich mehr geleistet als die Krankenschwester? Man sieht also: Leistungsgerechtigkeit wird von unterschiedlichen politischen Lagern in Anspruch genommen. Als politische Argumentationsgrundlage für eine ungleiche Verteilung ist Leistungsgerechtigkeit etabliert. Dennoch bleibt sie in erster Linie eine relative Argumentation und damit eine Frage von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und Aushandlung. Bedarfsgerechtigkeit: Die Bedarfsgerechtigkeit fragt danach, welche Leistungen unterschiedliche Personen erhalten müssen, weil ihre soziale Situation dies erfordert. Beispielsweise benötigt eine hilfebedürftige Person eine Pﬂege nach einer bestimmten Pﬂegestufe. Ein Gesunder kann diese Leistung für sich nicht in Anspruch nehmen, weil er diesen speziﬁschen Bedarf nicht hat oder sein Bedarf gesellschaftlich nicht anerkannt ist. An der Bedarfsgerechtigkeit orientieren sich die meisten Leistungen der Sozialtransfers nach dem Sozialgesetzbuch. Auch Bedarfsgerechtigkeit ﬁndet sich also als Legitimationsgrundlage in unserem Gesellschaftssystem. Beide Argumentationen wirken politisch immer wieder in der Diskussion. Bedarfsgerechtigkeit 33

Akzentverschiebung in der Diskussion über Gerechtigkeit „Gleichheit“ „Chancengleichheit“ 2.2.5. Exkurs: Gleichheit und Gerechtigkeit als sozialdemokratische Begriffe Neben diesen philosophischen Zugangsweisen zum Begriff der„Gerechtigkeit“ ist aber auch die Abfolge politischer Leitbegriffe innerhalb der Sozialdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik interessant. Daran lässt sich eine politische Akzentverschiebung in der Diskussion über Gerechtigkeit feststellen, die zwar unabhängig von der theoretischen Diskussion zustande gekommen ist, in der Folge aber durchaus von ihr beeinﬂusst wurde. An dieser Stelle werden die politischen Begriffssetzungen der Sozialdemokratie gewählt, auch deshalb, weil die Sozialdemokratie in besonderem Maße in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik als Partei der sozialen Gerechtigkeit gesehen werden kann. In der Setzung von Begriffen ist eine Abfolge zu beobachten, die – was die Phasen sozialdemokratischen Regierens angeht – einen Wandel in der Absicht darüber beinhaltet, wie Politik Gerechtigkeit mit staatlichen Mitteln durchsetzen bzw. gestalten kann. Nacheinander wurde der Begriff der„Gleichheit“ durch den der Chancengleichheit und später auch durch den der Chancengerechtigkeit ergänzt. Vor allem bis zum Jahr 1959, als die deutsche Sozialdemokratie sich durch ihren Parteitag in Bad Godesberg neue Wählerschichten erschloss, war der Begriff der„Gleichheit“ noch vollends Teil gesellschaftlicher Ansprüche linker Politik. Er bezog sich auf alle Lebensbereiche. Gleichwohl stand im Zentrum das gesellschaftliche Feld der Arbeit. Gleichheit war vor allem mit der Überwindung von Unfreiheit und Ausbeutung in den Produktionsverhältnissen verbunden. Von der Montanmitbestimmung bis zur Streikwelle der 1950er Jahre – Ereignisse, die heute zumeist ausgeblendet werden – ging es darum, mehr Gleichheit, also mehr Mitbestimmung über Arbeit und Leben, zu erkämpfen. Im Ergebnis war das widersprüchlich, weil mit betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung zwar ein Teilerfolg errungen wurde, zugleich aber die Forderung nach Gleichheit im Arbeitsleben dauerhaft nicht erfüllt wurde. In der Brandt-Ära und während der sozial-liberalen Koalition wurde dann der Begriff der„Chancengleichheit“ geschaffen, der noch heute eine große Strahlkraft(nicht nur in der Sozialdemokratie) hat und die progressive Politik der Brandt-Ära im Besonderen charakterisiert. Der neu kreierte Begriff akzeptierte tendenziell die gesellschaftlich bestehende Ungleichheit und legte den Fokus auf das Feld der Bildungspolitik. Ein Ausbau 34

der Bildungsinstitutionen und des staatlichen Sektors wurde zur wesentlichen Argumentation, um neue Milieus und Wählerschichten zu überzeugen und Ungleichheit nicht allein auf materielle Verteilung hin zu begreifen, sondern auch auf die Verteilung von Bildungschancen in der Gesellschaft. Dass dabei die ungleiche Verteilung materieller Ressourcen und die ungleiche Verteilung von Bildungsmöglichkeiten sich ergänzen, war in der Sozialdemokratie sicherlich präsent. Für die Liberalen lag der Akzent dagegen wohl weniger auf einer Verschränkung der Begriffe„Gleichheit“ und„Chancengleichheit“ als vielmehr auf der Substitution von Gleichheit durch Chancengleichheit. Die Chancengleichheit war insofern an liberale Positionen anschlussfähig. Nur so wurde eine sozial-liberale Politik letztlich möglich. Der neue Fokus war Zeichen einer neuen gesellschaftlichen Konstellation und einer Neuausrichtung der Politik. Insofern war der Begriff„Chancengleichheit“ charakteristisch. Er wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, als ein positives Sozialstaatsverständnis die wirtschaftliche Situation stabilisierte. In der dritten sozialdemokratischen Regierungsphase unter Kanzler Gerhard Schröder wurde der Begriff der„Chancengleichheit“ ergänzt durch den Begriff der„Chancengerechtigkeit“.„Chancengerechtigkeit“ legt den Fokus stärker auf den Verteilungsaspekt. Der Begriff macht deutlich, dass Chancen in der Gesellschaft an die Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen gebunden sind. Und diese Ressourcen seien – dies war ein prägendes Argument dieser Regierungsphase – ökonomisch begrenzt. Limitierte Chancen müssten so„gerecht“ verteilt werden. Dabei machte Schröders Politik Anleihen bei der politischen Vorstellung der„Leistungsgerechtigkeit“: Die Formel des„Förderns und Forderns“ beinhaltet die Gewährung von Chancen und die Zuteilung materieller Ressourcen genauso wie die erwartete Gegenleistung. Gerade die Deﬁnition von Chancengerechtigkeit spaltet in der politischen Diskussion die Linke. Die kritisch diskutierten Fragen waren und sind vor allem: • Gibt es tatsächlich – und wenn ja, in welchem Maße – die vermeintlich objektiven Beschränkungen von Ressourcen? Oder handelt es sich um politische Entscheidungen, die man auch anders treffen könnte(z. B. im Bereich der Staatsﬁnanzen und der Sozialversicherungssysteme)? • Ist die gesellschaftliche Verteilung von Be- und Entlastungen in der gewählten Form gerecht zu nennen(z. B. Unternehmensentlastung einerseits, Einschnitte in das soziale Netz andererseits)? „Chancengerechtigkeit“ Deﬁnition von Chancengerechtigkeit spaltet die politische Linke 35

Gerechtigkeit und Soziale Demokratie Unabhängig davon, wie man diese Fragen beantwortet, wird doch deutlich, dass der Gerechtigkeitsbegriff sowohl theoretisch als auch politisch umstritten ist. Anforderungen an Soziale Demokratie, die sich aus der Diskussion über Gerechtigkeit ergeben: • Gerechtigkeit ist der grundlegende Wert, wenn es um die Verteilung materieller und immaterieller Güter geht. Allerdings kann sich Soziale Demokratie nicht auf einen einheitlichen Begriff von Gerechtigkeit berufen. Als Legitimationsgrundlage ist„Gerechtigkeit“ als Argumentationsgrundlage gesellschaftlich wirksam, theoretisch aber strittig. •„Gerechtigkeit“ muss offensichtlich für unterschiedliche gesellschaftliche Felder getrennt betrachtet werden. • Gleichheit als eine gleiche Verteilung von Gütern ist selbst nicht begründungsbedürftig. Die Abweichungen müssen unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit deﬁniert und ausgehandelt werden. • Real wirkende Freiheit kann ohne Gleichheit nicht gedacht werden. „Gerechtigkeit“ im Hamburger Programm der SPD: „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist damit ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.[...] Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpﬂichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.“ (Hamburger Programm 2007: 15 f.) 36

2.3. Solidarität Der am wenigsten diskutierte Begriff ist der der„Solidarität“(oder in der Französischen Revolution:„Brüderlichkeit“). Dies liegt sicherlich auch daran, dass es sich bei Solidarität um einen Begriff handelt, der die Mitmenschlichkeit betrifft und daher schwieriger in ein theoretisches Gebäude zu integrieren ist. Grob könnte man Solidarität in Anlehnung an unterschiedliche Autoren 9 deﬁnieren als • ein Gemeinschafts- und gegenseitiges Verantwortungsgefühl, das • aus einer gemeinsamen Interessenlage herrührt und • sich in einem für die Gemeinschaft dienlichen Verhalten niederschlägt, ggf. auch gegen den eigenen kurzfristigen Nutzen, • und über den formalen Anspruch auf gegenseitige Gerechtigkeit hinausgeht. „Solidarität“ ist somit eine Frage der gemeinsamen„sozialen Identität“, die sich aus einer ähnlichen Lebensweise und gemeinsamen Werten speist. Allerdings weist der amerikanische Soziologe und Moralphilosoph Walzer mit einiger Berechtigung darauf hin, dass Solidarität gefährlich sein könne,„wenn sie bloß ein Gefühl ist, ein emotionaler Ersatz für Kooperation anstatt der Widerspiegelung tatsächlicher, gelebter, tagtäglicher Kooperation“(Walzer 1997: 32). Diese tagtägliche Kooperation bezieht sich auf gesellschaftliche Institutionen und Strukturen, in denen sich Solidarität entwickeln kann und zu sozialer Sicherheit beiträgt. Solidarität kann für sich genommen durchaus auch exklusiv und in diskriminierender Form auftreten – rechtsextremistischer Korpsgeist ist ein Beispiel. Für eine demokratische Gesellschaft, die sich aus und mit einer offenen und pluralistischen Zivilgesellschaft entwickelt, ist diese falsche Form von Solidarität eine immense und noch immer unterschätzte Gefahr. Dabei ist die Grenze überschritten, wenn sich der Zusammenhalt einer Gemeinschaft durch die Diskriminierung anderer speist. 9 Beispielsweise Hondrich u. a. 1994; Carigiet 2003. Deﬁnition von Solidarität Zusammenhang von Solidarität und sozialer Identität Solidarität als Begriff tagtäglicher Kooperation? 37

Solidarität braucht Gleichheit und Freiheit Solidarität sollte daher nicht ohne die Realisierung von Freiheit und Gleichheit in einer demokratischen Gesellschaft diskutiert werden. So schwierig der Begriff zu fassen ist, so wirksam ist er dennoch in der gesellschaftlichen Einbettung in der Sozialgeschichte gewesen. So sind die großen Versicherungen(Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung) solidarische Institutionen der Erwerbstätigen. Ihre Gründung in den 1890er bzw. 1920er Jahren ist vor allem auf den immensen Druck der ArbeiterInnen und SozialistInnen/ SozialdemokratInnen zurückzuführen – selbst unter der konservativen Regierung Bismarcks. Auch das Genossenschaftswesen lässt sich als eine Solidargemeinschaft charakterisieren, in der die Mitglieder aufgrund eines gemeinsamen Interesses eine Gemeinschaft bilden, die die auf dem Markt übliche Konkurrenz weitgehend außer Kraft setzt. Weiter gehend kann man aber auch davon sprechen, dass Solidarität voraussetzt, dass ein Ausgleich von Interessen für ihr Wirken notwendig ist. Das verweist darauf, dass Solidarität nur dann entsteht, wenn unterschiedliche, aber vor allem gemeinsame Interessen in politischen Argumentationen berücksichtigt werden. 38

Anforderungen an Soziale Demokratie aus der Diskussion über Solidarität: • Solidarität kann als soziale Bindung innerhalb der Gesellschaft von gesellschaftlichen Institutionen gefördert, aber nicht erzeugt werden. • In einer Sozialen Demokratie muss überprüft werden, in welcher Weise staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen auf den solidarischen Zusammenhalt wirken. „Solidarität“ im Hamburger Programm der SPD: „Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und • Solidarität sollte immer im Zusammenhang mit der Realisierung von Freiheit und Gleichheit diskutiert werden. Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.“ (Hamburger Programm 2007: 16) Solidarität und Soziale Demokratie 39

Die„göttliche Schöpfung“ fest im Blick Freiheit, Freiheit, Freiheit 2.4. Was sagen eigentlich die anderen? Von Martin Timpe In der politischen Praxis steht das sozialdemokratische Verständnis von Grundwerten nicht alleine da. Auch andere Parteien haben – in Grundsatzprogrammen oder ähnlich grundlegenden Dokumenten – ihre Interpretationen der Grundwerte formuliert. Wir wollen nun in aller Kürze einen Blick auf diese Ansätze werfen. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit und durchschreiten die Programme eher mit„Siebenmeilenstiefeln“, als uns im semantischen Detail zu verlieren. Die„göttliche Schöpfung“ fest im Blick: die CDU Die Grundwerte der CDU sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In ihrem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag in Hannover im Dezember 2007 beschlossen wurde, formuliert sie diese drei Grundwerte aus. Obwohl die Grundwerte auf den ersten Blick identisch sind mit denjenigen, die die SPD in ihrem Hamburger Programm formuliert, stellt man bei genauerem Hinsehen Unterschiede fest. So fällt bei der CDU die starke Betonung ihrer Orientierung am christlichen Menschenbild und an der göttlichen Schöpfung auf. Bei der CDU ist die christliche Religion der zentrale Bezugspunkt, bei der sozialdemokratischen Interpretation der Grundwerte stellt diese lediglich eine von mehreren Quellen ihrer Grundwerte dar.(Bei der bayrischen Landespartei CSU ist diese Grundorientierung im Übrigen noch ausgeprägter und wird ergänzt durch eine rechtskonservative Orientierung an Nation und Patriotismus.) In Ansätzen ist weiterhin erkennbar, dass die CDU einen etwas anderen Freiheitsbegriff gebraucht als die SPD. Zunächst wird Freiheit bei der CDU deutlich ausführlicher ausformuliert als die anderen beiden Grundwerte – wie auch der ganze Prozess der Entstehung dieses Grundsatzprogramms unter dem Titel stand:„Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Beides könnte auf eine Priorisierung des Grundwertes Freiheit hinweisen, während die SPD auf der Gleichrangigkeit der Grundwerte besteht. Außerdem werden in dem Programm der CDU die abwehrenden, also die negativen Freiheitsrechte stärker betont als die ermöglichenden, positiven Freiheitsrechte. Die drei Grundwerte der FDP: Freiheit, Freiheit und Freiheit Die FDP hat kein Grundsatzprogramm. Schaut man sich aber ähnlich grundlegende Dokumente wie die„Wiesbadener Grundsätze“ an, die auf dem Bun40

desparteitag im Jahr 1997 beschlossen wurden, dann wird eine sehr einseitige Orientierung am Grundwert der Freiheit deutlich. Für eine Partei, die ihre Wurzeln im politischen Liberalismus sieht, verständlich, könnte man denken. Trotzdem stark verkürzt, wäre dem entgegenzuhalten. Denn man tritt beispielsweise John Locke, einem der Urväter des politischen Liberalismus, sicher nicht zu nahe, wenn man behauptet, dass auch Gerechtigkeitsaspekte eine zentrale Rolle in seinen Vorstellungen von Gesellschaft gespielt haben. Die FDP dagegen versucht, jeden Aspekt ihrer grundsätzlichen Orientierung auf den Freiheitsbegriff zu beziehen. Formulierungen wie„Freiheit ist Fortschritt“ oder„Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit“ zeigen, wie künstlich die Freidemokraten versuchen, die Bezugnahme auf einen Grundwert herzustellen, der unbestritten wichtig ist. Klar ist aber auch, dass eine Gesellschaft, die einseitig auf Freiheit setzt und dabei Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander vernachlässigt, ganz schnell Probleme bekommen wird, die den sozialen Zusammenhalt existenziell bedrohen. Bei einem bunten Strauß wird für alle etwas dabei sein: Bündnis 90/ Die Grünen Die Grünen weisen der Selbstbestimmung des Menschen eine zentrale Rolle zu. Sie entfalten einen Gerechtigkeitsbegriff, der so viele Facetten hat, dass er kaum noch zu fassen ist. Der Verteilungsgerechtigkeit, die weiter bestehen soll, werden Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit zur Seite gestellt. Nun ist sicher keine dieser Forderungen an sich falsch. All diese Ansätze gleichrangig und ohne jede Prioritätensetzung nebeneinanderzustellen ist allerdings auch keine Form, dem geneigten Leser oder der kritischen Leserin eine klare Vorstellung davon zu vermitteln, was man unter Gerechtigkeit versteht. Wie es sich für eine ökologische Partei gehört, werden die Grundwerte ergänzt um die Forderung nach Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Politik. Wirklich überzeugend ist es allerdings nicht, die – unbestritten wichtige – Querschnittsaufgabe Nachhaltigkeit Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gleichrangig zur Seite zu stellen. Bei einem bunten Strauß ist für alle etwas dabei 41

Alles noch im Fluss Alles noch im Fluss: die Partei„Die Linke“ Die aus dem Zusammenschluss von„Die Linke.PDS“ und WASG entstandene Partei„Die Linke“ hat bisher kein Grundsatzprogramm beschlossen. In den „Programmatischen Eckpunkten“, die der Fusion der beiden Parteien zugrunde lagen, ﬁnden sich einige kursorische Ausführungen über Grundwerte. Dort wird Bezug genommen auf Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität als grundlegende Wertorientierungen. Aus einer historischen Perspektive beruhigend ist das deutliche Bekenntnis zu individueller Freiheit, ohne die Gleichheit in Entmündigung und Fremdbestimmung ende. Ebenso deutlich – und da würden Befürworter einer Sozialen Demokratie sicher nicht widersprechen, wenn sie es auch anders formulieren würden – ist die Aussage, dass Freiheit ohne Gleichheit nur Freiheit für die Reichen bedeute. Gerade dieses Verhältnis von Freiheit und Gleichheit wird es sein, dessen Deﬁnition im weiteren programmatischen Diskurs der Partei„Die Linke“ aufmerksam verfolgt werden muss. 42

PRAXISBEISPIELE 2.5. Grundwerte in der Praxis Nachdem wir uns nun viel mit Grundwerten auf einer theoretischen Ebene beschäftigt haben, wollen wir jetzt einen Blick in die Praxis werfen. Welche Rolle spielen Grundwerte für eine Soziale Demokratie in der politischen Alltagsdiskussion? Eine Sammlung von Beispielen aus unterschiedlichen Bereichen soll Ideen geben und zum Nachdenken anregen. 2.5.1. Bildungspolitik 10 Masterplan„Schule schafft Zukunftschancen“ – zur kommunalen Umsetzung einer fortschrittlichen Bildungspolitik 11 Von Marc Herter Seit 2003 die ersten PISA-Studien die Mängel des deutschen Bildungssystems aufgedeckt haben, ist das richtige Bildungssystem ein viel diskutiertes Thema auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Insbesondere die Tatsache, dass in Deutschland Bildungserfolg – vor allem im Vergleich zu anderen Ländern – in verhältnismäßig engem Zusammenhang mit der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen steht, ist Teil der Debatte. Doch wie kann ein sozial gerechtes und solidarisches Schulsystem aussehen, das gleichzeitig allen die Freiheit gibt, sich für Ausbildung und Beruf zu entscheiden? Die SPD in Hamm hat sich dieser Frage gewidmet und eine integrierte sozialdemokratische Planung in dem so genannten Masterplan„Schule schafft Zukunftschancen“ entwickelt. Als kreisfreie Stadt ist Hamm Schulträger und damit für eine„zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schulen“ verantwortlich. Warum ein Masterplan? Bisher wird Schulpolitik in Hamm, wo eine CDU/ FDP-Koalition regiert, nur „anlassbezogen“ betrieben. Das heißt: Wenn die Anmeldezahlen an einer Schule zu hoch sind oder zu niedrig, wird angebaut, geschlossen oder verschoben, bis es passt. Danach wartet man auf den nächsten Anlass. 10 Vgl. zum Thema Bildung auch: Lesebuch 3: Sozialstaat und Soziale Demokratie(2009), Kapitel 7.5 Bildung. 11 Das Beispiel basiert auf einem Schulentwicklungsplan, den die SPD in Hamm tatsächlich ausgearbeitet hat. 43

PRAXISBEISPIELE Keine gute Grundlage für eine zukunftsfähige kommunale Schulstruktur. Ausgangspunkt für ein neues Schulkonzept war außerdem das Verständnis, dass nicht nur das System Schule, sondern auch die Schnittstellen zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung sowie zur Integrationsförderung entscheidend sind für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Der Masterplan formuliert, ausgehend von einer Analyse, langfristige Ziele und operative Handlungsfelder, durch die sich die Verbesserung von Bildungsteilhabe und-erfolg wie ein roter Faden zieht. Ein sozialdemokratischer Masterplan Ziel war es, eine sozialdemokratische Alternative zur Verwaltung des Schulbestandes durch die amtierende Rathausmehrheit vorzulegen. Wie notwendig dies ist, machen neben den allgegenwärtigen PISA-Studien zwei Indikatoren für den Misserfolg der bisherigen Schulpolitik deutlich: • Mit einer Abiturquote von unter 30% des jeweiligen Jahrgangs liegt Hamm weit hinter den übrigen kreisfreien Städten NRWs zurück. Die Nachbarstadt Münster hat eine Quote von 50%. • Während in wohlhabenderen Stadtvierteln ein Übergang zum Gymnasium von rund 50% zu verzeichnen ist, bringt es der klassische Arbeiterstadtbezirk Herringen auf gerade einmal 19,5%. Gleichzeitig zeigt vor allem die sozialdemograﬁsche Entwicklung deutlichen Handlungsbedarf auf. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Übergangsjahrgang von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule wird im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2005 um etwa ein Viertel gesunken sein. Schon im Jahr 2010 wird jedes zweite in Hamm geborene Kind einen Migrationshintergrund haben. Integration und die Ausschöpfung aller Begabungsreserven ist so nicht nur ein politisches Herzensanliegen fortschrittlicher politischer Kräfte, sondern die Grundbedingung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt im Strukturwandel. Freiheit, die wir meinen – Ganztagsbetreuung nicht nur für wenige Erstes Leitprinzip des Masterplans ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung entlang der gesamten Betreuungskette. Gute Betreuung ab eins beginnt mit einem bedarfsgerechten und qualitätsvollen Angebot in der UnterDreijährigen-Betreuung, reicht über eine zeitlich hinreichende und päda44

PRAXISBEISPIELE gogisch anspruchsvolle Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen und ﬁndet ihre schulische Ausprägung schließlich im Offenen Ganztag, der nicht nur in der Grundschule angeboten wird, sondern bis zum 14. Lebensjahr reicht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird so praktisch. So gibt die Stadt nicht vor, ob und wie Kinder erzogen werden, sondern stellt die Rahmenbedingungen, in denen eine freie Entscheidung für Mütter und Väter überhaupt erst möglich wird. Freiheit ist so nicht die Freiheit der wohlhabenden Familien, die sich eine Kinderfrau leisten können, sondern aller Familien, ihren Lebensentwurf umsetzen zu können. Soziale Gerechtigkeit, die wirkt – Stadtteilgemeinschaftsschulen für neue Chancen Ein weiteres Leitprinzip des Masterplans ist, in jedem der sieben Hammer Stadtbezirke mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen in das Schulsystem zu bringen. Jeder Abschluss soll in jedem Stadtbezirk möglich sein. Ziel ist es, den Schulerfolg von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler abzukoppeln. Soziale Gerechtigkeit setzt so bei der gleichberechtigten Teilhabe an Bildungs- und Zukunftschancen an und schafft überall gleiche Zugangsmöglichkeiten im Übergang zur weiterführenden Schule. Integration und stärkere individuelle Förderung stehen so nicht gegeneinander, sondern bedingen sich gegenseitig. So sehen die Stadtteilgemeinschaftsschulen(NRW-SPD-Modell), nach einer Weiterführung des gemeinsamen Unterrichts in der fünften und sechsten Jahrgangsstufe, die Wahlmöglichkeit zwischen einem weiteren integrativen Unterricht bis zur zehnten und einer Aufspaltung in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialzüge vor – beides jedoch unter dem Dach einer Schule und mit einem Kollegium. Auch vor Ort würde sich viel ändern: So würde die Stadtteilgemeinschaftsschule erstmalig ein Gymnasial- und ein Realschulangebot in den schon erwähnten Arbeiterstadtbezirk Herringen bringen. Drei weitere Stadtbezirke würden ebenfalls erstmals mit einem gymnasialen Angebot ausgestattet. Insgesamt könnte angesichts der demograﬁschen Entwicklung in kaum einem Stadtbezirk das bestehende Angebot ohne das gemeinsame Schulangebot auch nur aufrechterhalten werden. Solidarität jenseits leerer Worte – das Soziale Förderbudget Drittes tragendes Element der schulpolitischen Vorschläge ist das Soziale Förderbudget. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass die Förderbedarfe und-voraussetzungen in unterschiedlichen Schulen unterschiedlich ausgeprägt sind. Dort, wo der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund am größten 45

PRAXISBEISPIELE ist und soziale Problemlagen am stärksten auch im Schulalltag durchschlagen, werden Schulbudgets meist schon zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs – beispielsweise für Schulbücher, Teilnahme an Klassenfahrten, Betreuung und Mittagessen – aufgebraucht, während sie anderswo in eine qualitative Aufwertung von Unterricht und Ganztagsbetreuung, in Projekte und Ausstattung ﬂießen können. Absurdes Ergebnis: Dort, wo der Förderbedarf am höchsten ist, sind die realen Möglichkeiten am geringsten. Das Soziale Förderbudget würde nun vergleichsweise unbürokratisch funktionieren: Pro förderwürdigen Schüler erhält jede Schule ein Zusatzbudget, das pauschal um 10% für Härtefälle aufgestockt wird. Sie ﬁnanziert daraus den Sonderbedarf und hat anschließend die Möglichkeit, ihr eigentliches Schulbudget zu nutzen wie andere Schulen auch. Diese Konzeption weicht elementar von der bisher gebräuchlichen Pro-Kopf-Budgetierung der Schulen ab. Es ist das Einfordern von Solidarität der ﬁnanzstarken Schulen gegenüber den ﬁnanzschwächeren Schulen, um Fördermöglichkeiten und damit den Bildungserfolg überall in der Stadt gleichermaßen zu ermöglichen. Im Dialog Nach der gemeinsamen Entwicklung des Entwurfs durch Unterbezirk und Ratsfraktion wird dieser nun in sieben Stadtbezirksveranstaltungen Eltern, Lehrenden und Schülerinnen und Schülern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und gemeinsam beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Umsetzbarkeit der Vorstellungen im jeweiligen Stadtbezirk. 2.5.2. Gesundheit 12 Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale – eine Frage gerechter Gesundheitspolitik Von Martin Timpe und Christina Rentzsch Es wird als eine der großen sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts angesehen, dass Gesundheitsversorgung grundsätzlich nicht länger eine Frage des Einkommens oder der sozialen Schicht ist. Gesundheit ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und muss allen Bürgern gleichermaßen zugänglich sein. Ein Anspruch, der sich aus den Grundwerten der Sozialen Demokratie unmittelbar ableiten lässt. 12 Vgl. zum Thema Gesundheit auch: Lesebuch 3: Sozialstaat und Soziale Demokratie(2009), Kapitel 7.4 Gesundheit. 46

PRAXISBEISPIELE In Deutschland steht in den letzten Jahren vor allem die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens in der öffentlichen Debatte. Besonders auf der Einnahmenseite stehen sich dabei mit dem Modell der„Kopfpauschale“, vertreten von der CDU, und der Idee der„Bürgerversicherung“, vertreten von der SPD, zwei sehr unterschiedliche Politikangebote gegenüber. Wie sind die beiden Modelle„Bürgerversicherung“ und„Kopfpauschale“ mit Blick auf die Grundwerte der Sozialen Demokratie zu bewerten? Um das zu klären, muss man zunächst einen genaueren Blick auf die beiden Modelle und die Besonderheiten der privaten Krankenversicherung(PKV) werfen. Die Bürgerversicherung Die SPD fordert die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenkasse(GKV) zu einer Bürgerversicherung, in die perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen sollen. Zur Beitragsberechnung sollen nicht mehr nur die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, also vor allem Löhne und Gehälter, herangezogen werden. Auch andere Einkommensarten, etwa Kapitaleinkünfte, sollen berücksichtigt werden. In einer Bürgerversicherung würde die GKV neben Beiträgen der Versicherten auch in Zukunft zusätzlich über Beiträge der Arbeitgeber ﬁnanziert. Ehepartner- und-partnerinnen ohne eigene Einkünfte würden weiterhin mitversichert, für Kinder wäre die Versicherung beitragsfrei. Die Kopfpauschale Das von der CDU selbst als„Gesundheitsprämie“ bezeichnete Modell sieht eine einheitliche monatliche Pauschale für alle gesetzlich Versicherten vor. Alle Arbeitnehmer müssten unabhängig vom Einkommen denselben Betrag bezahlen. Hinzu käme der Arbeitgeberbeitrag, der allerdings bei 6,5% des beitragspﬂichtigen Einkommens festgeschrieben würde. Die Arbeitgeber wären somit von zukünftigen Kostensteigerungen ausgenommen. Für diejenigen, deren„Gesundheitsprämie“ 7% des Bruttoeinkommens übersteigt, soll es einen Ausgleich geben. Die Beiträge von Kindern der gesetzlich Krankenversicherten sollen in diesem Modell aus Steuermitteln ﬁnanziert werden. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung(PKV) Ein zentrales Merkmal des deutschen Krankenversicherungssystems ist, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sich nicht an der solidarischen Finanzierung beteiligen muss. Beamtinnen und Beamte sind aufgrund des steuerﬁnanzierten 47

PRAXISBEISPIELE Beihilfesystems von vornherein ausgenommen, Selbständige müssen sich unabhängig von ihrem Einkommen nicht gesetzlich versichern. Abhängig Beschäftigte können sich ab einer bestimmten Einkommenshöhe (Versicherungspﬂichtgrenze) für die PKV entscheiden. All dies führt dazu, dass die Beiträge ganzer Bevölkerungsgruppen für die solidarische Finanzierung der medizinischen Versorgung nicht zur Verfügung stehen. Je nach Perspektive und politischer Bewertung kann man dies als Problem oder als einen positiven Ausdruck von Wettbewerb im Gesundheitswesen betrachten. Die PKV wäre von der Einführung der Bürgerversicherung oder der Kopfpauschale in unterschiedlicher Weise betroffen. Während das Ziel einer Bürgerversicherung eine Einbeziehung der PKV in die solidarische Finanzierung ist, würden durch die Kopfpauschale die Privilegien der PKV nicht angetastet. Es würde sogar zusätzlich die Beitragsfreiheit der Kinder von privat Versicherten aus Steuern ﬁnanziert. Solidarische Beitragsfinanzierung – gerechte Beteiligung nach Leistungsfähigkeit Dass ein Mehr an Solidarität ein Hauptmerkmal der Bürgerversicherung ist, liegt auf der Hand: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem gemeinsamen Versicherungssystem an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch die CDU behauptet, dass ihr Modell solidarisch sei. Sie kann darauf verweisen, dass ihr Modell einen„steuerlichen Ausgleich“ vorsieht. Allerdings ist dies in doppelter Hinsicht problematisch. Einerseits ist unklar, wie hoch dieser steuerliche Ausgleich tatsächlich ausfallen kann, wenn Union und FDP die staatliche Handlungsfähigkeit durch Steuersenkungen für Besserverdienende weiter schwächen. Andererseits setzt die Möglichkeit eines solidarischen Ausgleichs über das Steuersystem eben auch ein solidarisch organisiertes Steuersystem voraus. Die Pläne von Union und FDP stehen dem entgegen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, wie es in der Steuerprogression verankert ist, abzuschaffen. 48

PRAXISBEISPIELE Solidarisch ist es außerdem nicht, dass im Modell der Kopfpauschale Beamtinnen und Beamte auch in Zukunft ausgenommen bleiben und die PKV(zumindest formal) in ihren alten Wettbewerbsstrukturen erhalten bleibt. Die Einführung einer Bürgerversicherung wird allerdings keineswegs bedeuten, dass es weniger Wahlfreiheit gäbe. Es würde lediglich das Nebeneinander unterschiedlicher Kalkulationskonzepte einzelner Versicherer beendet. Stattdessen würden„faire Wettbewerbsbedingungen“ durch verbindliche Vorgaben für einheitliche Systembedingungen geschaffen. Die Versicherer sollen in einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen anstelle des Wettbewerbs um„gute Risiken“(jüngere und gesündere Versicherte) eintreten. An die Stelle der Freiheit einiger weniger Privilegierter, sich auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verbessern, würde die größere Chance aller treten, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Eine Frage der Gerechtigkeit ist es, welche Bevölkerungsgruppen ﬁnanziell beund entlastet werden. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich beide Modelle erheblich: Während durch das Modell der Bürgerversicherung Familien mit zwei Kindern entlastet würden, hätte dieselbe Gruppe durch die Einführung einer Kopfpauschale mit Einbußen bis zu 900 Euro pro Jahr zu rechnen. Genau umgekehrt sähe die Situation bei den Singles aus: Die Entlastung durch eine Kopfpauschale könnte mehr als 1.300 Euro im Jahr erreichen, während Singles auch durch eine Bürgerversicherung – wenn auch nur leicht – ﬁnanziell entlastet würden. Wie oben geschrieben: Gesundheit ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und muss allen Bürgern gleichermaßen zugänglich sein. Ein Gesundheitssystem sollte neben seiner Leistungsfähigkeit daher vor allem auf Chancengleichheit(beim Zugang zu Gesundheitsleistungen) und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet sein. 49

PRAXISBEISPIELE 2.5.3. Arbeitsmarktpolitik 13 Unsicherheit auf Dauer? Die neue Arbeitswelt und die Werte der Sozialen Demokratie Von Matthias Neis Lange Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schien in Deutschland ein Kompromiss zwischen den Interessen von Kapitel und Arbeit weitgehend gelungen. In einer außergewöhnlich langen Phase wirtschaftlichen Wachstums nach 1949 wurde Lohnarbeit zum Normalfall. Durch Lohnarbeit erwarb man gleichzeitig Teilhaberechte an„Sozialeigentum“, an garantierten Rentenansprüchen, Kündigungs- und Arbeitsschutz, Mitbestimmungsrechten sowie verbindlichen tariﬂichen Normen(Dörre 2005). Solch eine – vom Sozialstaat eingehegte – Lohnarbeit, das so genannte Normalarbeitsverhältnis(NAV), brachte neben materieller Sicherheit auch ein Mindestmaß an Anerkennung. Diese in der Rückschau geradezu harmonisch wirkende Phase war natürlich alles andere als konﬂiktfrei. Der Kompromiss wurde immer wieder und mit„harten Bandagen“ erkämpft und die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bestenfalls graduell verringert. Weite Teile der Bevölkerung hatten aber insgesamt die Gewissheit, gestützt auf die eigene Erwerbsarbeit, langsam, aber stetig ihren Lebensstandard verbessern zu können. Seit den 1980er Jahren verliert das NAV jedoch zunehmend seine Strahlkraft. Zwar arbeiten immer noch die meisten Beschäftigten in Normalarbeit, aber es werden rasant weniger. Beschäftigungswachstum ist ausschließlich in anderen Bereichen zu ﬁnden: bei Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung. 14 Wie die Dauer- und Vollzeitbeschäftigung gerät auch das„Sozialeigentum“ unter Druck. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge, Vorstöße zur Lockerung des Kündigungsschutzes und die sinkende Tarifbindung besonders in Ostdeutschland sind nur die offensichtlichsten Aspekte dieses Prozesses. Man kann einige Gründe für diese Entwicklung anführen. Zum Beispiel fordert der Bedeutungszuwachs von Dienstleistungs- und Informationsarbeit eine andere, 13 Vgl. zum Thema Arbeitsmarktspolitik auch: Lesebuch 3: Sozialstaat und Soziale Demokratie(2009), Kapitel 7.2 Arbeit. 14 Zwischen 1991 und 2003 ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten beispielsweise von etwa fünf Millionen auf über neun Millionen gestiegen. 50

PRAXISBEISPIELE ﬂexiblere Arbeitsorganisation als die Produktionsweise früherer Tage. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbs, der nicht mehr nur zwischen Unternehmen, sondern in den Unternehmen zwischen Teams oder Abteilungen stattﬁndet, wird das„Sozialeigentum“ schnell zu einer Art„Flexibilisierungsreserve“. Unternehmen, denen es gelingt, Schutzrechte zu lockern oder aufzulösen, erhalten einen Wettbewerbsvorteil, so kurzfristig er auch sein mag. Die meisten Menschen reagieren sehr beunruhigt auf diese Entwicklung. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2007 gaben 63% der Befragten an, Angst vor den gesellschaftlichen Veränderungen zu haben(Neugebauer 2007). Diesen Zustand, dass sich eine generelle Unsicherheit in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet, die durch Veränderungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt hervorgerufen wird, hat der französische Soziologie Pierre Bourdieu mit dem Begriff„Prekarität“ beschrieben. Dabei geht es nicht nur um sinkende Löhne oder befristete Arbeitsverträge. Ebenso wichtig ist, wie Ungewissheit erlebt und verarbeitet wird. Berücksichtigt man das, zeigt sich, dass Prekarität nicht nur da ist, wo Prekarier sind. Sie wirkt bis weit ins Zentrum der Arbeitsgesellschaft hinein. Viele Dauerbeschäftigte empﬁnden etwa LeiharbeitnehmerInnen in ihrem Betrieb als massive Verunsicherung. Die gefürchtete Alternative vor Augen sind sie bereit, Zugeständnisse bei Lohn und Arbeitsbedingungen zu machen, die sie sonst nicht akzeptiert hätten. Zwischen den NormalarbeiterInnen und den gänzlich von Erwerbsarbeit Abgehängten beﬁnden sich die prekär Beschäftigten selbst in einer instabilen Schwebelage. Nach unten abzurutschen ist ihre Angst, sich in die Zone des NAV vorzuarbeiten ihr Traum. Die Realität bietet häuﬁg nur die Perspektive, sich dauerhaft mit der Unsicherheit zu arrangieren. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf das Projekt einer Sozialen Demokratie? Die Bedeutung der Normalarbeit für die Soziale Demokratie in der Vergangenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie war in ihrer sozialstaatlichen Einbettung lange einer der Hauptfaktoren für die Gestaltung der drei Grundwerte. Sie schuf Sicherheit für viele(nicht für alle) und damit eine notwendige Vorbedingung für die Geltung positiver Freiheiten. Was an(für den Wert der Gerechtigkeit) relevanter Umverteilung tatsächlich stattfand, wurde wesentlich über das Erwerbssystem organisiert. Schließlich war das„Sozialeigentum“ auf solidarische Abfederung von Lebensrisiken ausgerichtet. Soziale Sicherheit, hergestellt über Normalarbeit, beförderte die Identiﬁkation weiter Teile der Bevölkerung mit den drei Grundwerten der Sozialen Demokratie. Insbesondere die SPD 51

PRAXISBEISPIELE hat sich daher in ihren Grundsatzprogrammen sehr stark auf das NAV und vor allem die Vollbeschäftigung bezogen. Die Normalarbeit auf alle Erwerbsfähigen auszudehnen ging mit dem Selbstverständnis der Partei als politischer Träger der Sozialen Demokratie einher. Mit dem NAV löst sich aber auch diese feste Verknüpfung auf. Die Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der letzten Dekade, etwa die Normalisierung von Leiharbeit und die Reform der Arbeitslosenversicherung, unter(Mit-)Verantwortung der SPD waren auch der Versuch, auf eine radikale Veränderung der Arbeitsgesellschaft mit einem gleichfalls radikalen Kurswechsel zu antworten. Die Werte der Sozialen Demokratie ﬁnden noch immer starke Zustimmung in der Bevölkerung. Sie werden aber nicht mehr selbstverständlich mit einem politischen Träger verbunden. Der wesentliche Grund dafür liegt in der bisher unbewältigten politischen Aufgabe, soziale Sicherheit unter dem Vorzeichen der Flexibilisierung neu herzustellen. Was bedeutet das für ein neues Leitbild Sozialer Demokratie in Bezug auf die Grundwerte, die es tragen? Freiheit Die neue Arbeitswelt enthält durchaus neue Freiheitsversprechen. Eine kleine, aber nicht zu vernachlässigende Gruppe von Beschäftigten kann als Freelancer oder„Selbstmanager“ durchaus einen Gewinn an Gestaltungsfreiheit aus ihrer projektförmigen, weisungsunabhängigen Arbeit ziehen. Sie kann zudem am Markt eine gute Entlohnung für ihre Flexibilität verlangen. Mit ausreichenden Ressourcen kann sie kurzfristige Arbeitslosigkeit zur Weiterbildungsgelegenheit umdeuten. Für die Mehrzahl der prekär Beschäftigten ohne materielle Puffer bedeutet die gleiche Situation eine tiefe Krise, die positive wie negative Freiheitsrechte massiv beschneidet. Wichtig für die Soziale Demokratie ist es, ein positives, realistisches und soziales Freiheitsversprechen zu entwickeln. Dazu gehören neue kollektive Sicherungsinstrumente. Jegliches Freiheitspotenzial der Flexibilisierung ist für das Gros der Erwerbsbevölkerung nur zu realisieren, wenn es bei der Bewältigung unweigerlicher Risiken und Krisen nicht auf sich alleine gestellt ist. Gerechtigkeit Was gerecht ist, wer legitim Anspruch auf was erheben darf, wurde und wird entscheidend durch Erwerbsarbeit mitbestimmt. Lange Zeit erwarb man durch 52

PRAXISBEISPIELE Leistungsbereitschaft, dokumentiert durch Arbeit, den Anspruch auf Teilhabe. Schon damals war das eine Gerechtigkeitsvorstellung, die scharfe Grenzen, z. B. zwischen den Geschlechtern, zog und Tendenzen der Individualisierung von Verantwortung in sich trug. Diese Normen erweisen sich als sehr stabil, entwickeln sich in der neuen Erwerbsgesellschaft zu einem regelrechten Treibsatz der Ungleichheit, indem der Leistungsgedanke fortwirkt, aber die Möglichkeiten des Zugangs zu Erwerbsarbeit immer komplizierter werden. Zeitweise, gar wiederholt aus dem Erwerbssystem herauszufallen ist in der Zone der Prekarität heute eine normale Erfahrung. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass sie auch legitim wäre. Auch viele Prekarier haben den Anspruch, ihre Leistungsbereitschaft in Arbeit zu dokumentieren. Gelingt das nicht, so liegt der Schluss nahe, man müsse sich einfach noch mehr anstrengen. Diese Individualisierung verschleiert die Wahrnehmung der zunehmenden Ungleichverteilung in der Gesellschaft. So kann aus diesem Verständnis von Gerechtigkeit geradezu ein Gegenbegriff zu Gleichheit werden. Eine Anforderung an das Projekt der Sozialen Demokratie muss es sein, Gerechtigkeit und Gleichheit positiv aufeinander zu beziehen. Politisch bedeutet das, den individuellen Druck nur in dem Maße steigen zu lassen, wie jeder/-m Einzelnen tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nur auf dieser Basis ist es sinnvoll, mehr Eigenverantwortung zu fordern. Solidarität Die Umstrukturierung der kollektiven Sicherungssysteme, des institutionellen Ausdrucks von Solidarität im alten Erwerbssystem, kann als Element einer generellen Krise solidarischen Handelns begriffen werden. In der aktuellen Situation wird die zentrale Linie gesellschaftlicher Auseinandersetzung zwischen„oben“ und„unten“, an der auch diese Systeme erstritten worden sind, überlagert durch die Trennung von„drinnen“ und„draußen“. Beide Unterscheidungen schließen sich nicht aus, führen aber zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wettbewerbssituationen in den Unternehmen, kombiniert mit dem Gefühl, jederzeit durch einen Willigeren vor der Tür ersetzbar zu sein, bieten ein denkbar schlechtes Pﬂaster für solidarisches Handeln. Die„drinnen“ nehmen die„draußen“ zunehmend als Bedrohung wahr. Umgekehrt erzeugen die noch intakten 53

PRAXISBEISPIELE Elemente kollektiver Sicherheit bei den Prekariern und Erwerbslosen häuﬁg das Gefühl, eigentlich Barrieren zu sein, die sie weiterhin„draußen“ halten sollen. Dass diese Wahrnehmung nicht ohne Grundlage ist, zeigt sich in der aktuellen Krise überdeutlich. Nach den Auftragseinbrüchen in weiten Teilen der Industrie im Winter 2008 waren es die LeiharbeiterInnen, die fast unmittelbar ihre Arbeitsplätze räumen mussten. Fast von einem Tag zum andern verschwanden Hunderttausende von ihnen aus den Fabriken. Protest seitens der Belegschaften oder auch der Gewerkschaften regte sich nur sehr vereinzelt, sicherten doch diese Entlassungen die Arbeitsplätze der Stammbelegschaften und damit der Masse der Gewerkschaftsmitglieder. Die gegenwärtige Entwicklung lässt daher die Frage aufkommen, wie in der Arbeitswelt Solidarität überhaupt noch vorstellbar ist. Auch aus der Warte einer neu zu denkenden Solidarität werden wirksame Instrumente sozialer Sicherheit zu einem wesentlichen Bezugspunkt einer zukünftigen Sozialen Demokratie. Sie muss„Sozialeigentum“ erst wieder glaubwürdig machen. Dazu müssen die Instrumente vielmehr auf die heute typischen unterbrochenen Erwerbsbiograﬁen ausgelegt werden, um damit den Gegensatz zwischen„drinnen“ und „draußen“ zu entschärfen. In der neuen Erwerbsgesellschaft verbinden sich teilweise die Grundwerte der Sozialen Demokratie nicht mehr so selbstverständlich mit der Arbeit wie früher, teils hält die Verbindung auch„zu gut“, so dass die Dringlichkeit einer neuen Debatte über den Gehalt der drei Begriffe augenfällig wird. Den Bezug von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die neue Arbeitsgesellschaft genau zu bestimmen sollte ein Hauptprojekt für die politischen Träger des Gedankens der Sozialen Demokratie sein. Nichts deutet darauf hin, dass Erwerbsarbeit zukünftig ihren Stellenwert als wichtiger Teilhabe- und Anerkennungsmotor verlieren wird. Das Gesicht der Sozialen Demokratie wird auch weiterhin ganz wesentlich davon geprägt, wie in der Gesellschaft gearbeitet wird. Angesichts der Krisenerfahrung am Ende dieser Dekade heißt das mehr denn je, dass in einer Sozialen Demokratie auch Wirtschaft und Arbeit nach demokratischen Prinzipien gestaltet werden müssen. 54

PRAXISBEISPIELE 2.5.4. Hochschulpolitik „Privat vor Staat“ oder öffentliches Gut? Zwei gegensätzliche Modelle der Studienﬁnanzierung Von Martin Timpe und Frederike Boll Soziale Herkunft entscheidet über Bildungschancen In keinem anderen Industrieland, das der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) angehört, entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungsweg wie in Deutschland. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien(das heißt mindestens ein Elternteil hat einen Hochschulabschluss) nehmen 83 ein Studium auf. In Nichtakademikerfamilien sind es hingegen nur 23 von 100 Kindern, die den Weg an eine Universität oder Fachhochschule ﬁnden(vgl. Isserstedt 2007: 11). Darüber hinaus hat die Bundesrepublik im Vergleich der OECD-Staaten eine sehr niedrige Studierendenquote. Im Studienjahr 2009 lag sie – vor allem aufgrund doppelter Abiturjahrgänge! – bei ca. 43% des Altersjahrgangs. Wer die Studierendenquote steigern und dem OECD-Durchschnitt von deutlich über 50% annähern möchte, der muss vor allem Kinder aus Nichtakademikerfamilien zum Studium bewegen, denn dort liegt ganz offensichtlich das größte nicht genutzte Potenzial. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich vernünftig, sondern nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Probleme der Studienfinanzierung Ein wichtiger Ansatz zur Schaffung von mehr Chancengleichheit und zur Erhöhung der Studierquote liegt im Bereich Studienﬁnanzierung. Denn viele Studienberechtigte aus Nichtakademikerfamilien begründen ihre Entscheidung gegen ein Studium und für eine Berufsausbildung mit der – wenn auch geringen – Ausbildungsvergütung, der oftmals die ﬁnanzielle Abhängigkeit von den Eltern im Falle eines Studiums gegenübersteht(vgl. Heine/Quast 2009: 16). BAföG „Aber es gibt doch das BAföG“, könnte man jetzt einwenden. In den Genuss einer BAföG-Förderung kommt mit ca. 18% allerdings nur ein kleiner Teil der 55

PRAXISBEISPIELE Studierenden an deutschen Hochschulen(vgl. 17. BAföG-Bericht 2007: 8). 15 Außerdem hinkt der Betrag, den das BAföG für Lebenshaltung vorsieht, den tatsächlichen Lebenshaltungskosten systematisch hinterher, da eine automatische Anpassung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Abschreckend wirkt auf viele potenzielle Studierende zudem der 50%-Darlehensanteil des BAföG. In Nichtakademikerfamilien ist die Bereitschaft zur Schuldenaufnahme deutlich geringer als in Akademikerhaushalten. Ein Umstand, der auch gegen die Vorschläge zur Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Studiengebühren über Kredite spricht. Schließlich sind die Einkommensgrenzen beim BAföG so gering angesetzt, dass viele Familien, die sich ein Studium ihrer Kinder nicht leisten können, trotzdem kein BAföG erhalten. Ein Umstand, der als Mittelstandsloch bezeichnet wird. Studiengebühren Hinzu kommen in derzeit sechs Bundesländern Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 entschieden hat, dass die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums bei den Bundesländern liegt, haben sieben unionsgeführte Landesregierungen allgemeine Studiengebühren eingeführt. In Hessen wurden die Gebühren durch die zwischenzeitliche rot-grün-rote Mehrheit im Landesparlament wieder abgeschafft. Auch die schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Saarland hat sich für die Abschaffung der Studiengebühren entschieden. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bestehen die Gebühren aber nach wie vor, so dass über die Hälfte der ca. zwei Millionen Studierenden in Deutschland davon betroffen sind. Es stehen sich also zwei Modelle der Studienﬁnanzierung gegenüber: ein Modell, das auf die Stärkung privater Beiträge zur Studienﬁnanzierung setzt und deshalb beispielsweise Studiengebühren befürwortet, und ein zweites, das die Forderung nach einem gebührenfreien Studium aus dem Verständnis von Bildung als Menschenrecht herleitet. Bildung muss in diesem Verständnis ein öffentliches Gut sein, das allen gleichermaßen zur Verfügung steht – unabhängig von Einkommen, Herkunft und wirtschaftlicher oder sozialer Lage. 15 Angegeben ist hier der Anteil aller Geförderten an allen Studierenden. 56

PRAXISBEISPIELE Studienﬁnanzierung und die Grundwerte der Sozialen Demokratie Freiheit Freiheit, so das Argument der Sozialen Demokratie, hat immer auch materielle Voraussetzungen. Nur wer Zugang zu Bildung hat, kann von seinen Freiheiten überhaupt Gebrauch machen. Das Recht auf ein Hochschulstudium nützt wenig, wenn man die Miete für das Studierendenwohnheim nicht aufbringen kann. Das Recht, das Studienfach frei zu wählen, kann entwertet werden, wenn man ﬁnanziell von den Eltern abhängig und damit direkt oder indirekt gezwungen ist, deren Vorstellungen vom zukünftigen Beruf und richtigen Studienfach stärker zu entsprechen als den eigenen Interessen. Ein starkes BAföG, das allein vom individuellen Bedarf der Studierenden abhängt, wäre geeignet, die formale Freiheit(auf ein Studium) auch tatsächlich zu verwirklichen. Nur scheinbare Freiheit versprechen die verschiedentlich vorgeschlagenen Studienkreditmodelle. Sie schaffen nämlich neue Abhängigkeiten: in Form von Schulden und Vertragspﬂichten gegenüber den Kreditgebern. Gerechtigkeit Diskutiert man über Studiengebühren und Gerechtigkeit, so fällt immer wieder ein und dasselbe Argument – das allerdings durch Wiederholung nicht richtiger wird. Über seine Steuern ﬁnanziere der Krankenpﬂeger dem Sohn des Chefarztes sein Studium. Der Chefarzt wiederum leiste keinen Beitrag zur Finanzierung dieses Studiums, könne sich aber Studiengebühren locker leisten. Diese Situation sei zutiefst ungerecht, deshalb sollten wohlhabende Familien über Studiengebühren einen direkten Beitrag zur Hochschulﬁnanzierung erbringen. Die Situation wäre in der Tat ungerecht, wenn sie denn richtig dargestellt wäre. In Wahrheit wird hier aber eine Ungerechtigkeit zur Rechtfertigung der anderen herangezogen: die mangelnde Chancengleicheit unseres Bildungssystems und die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher(Steuer-)Lasten. Der Sohn des Chefarztes wird wohl mit oder ohne Studiengebühren studieren. Würden aber Studiengebühren erhoben, würde die soziale Ungleichheit beim Hochschulzugang zementiert. Die Tochter der Krankenschwester würde sich dann noch eher gegen ein Studium entscheiden als heute. Wer aber beklagt, dass der Chefarzt zu wenig zur Finanzierung des Hochschulwesens oder anderer 57

PRAXISBEISPIELE öffentlicher Aufgaben beitrage und die Krankenschwester umgekehrt zu viel, sollte anstelle von Studiengebühren unser Steuersystem in den Blick nehmen. Er müsste dann konsequenterweise für eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen plädieren. Gerechtigkeit ist gleiche Freiheit – so die These der Sozialen Demokratie. Die gleiche Freiheit zur Aufnahme eines Studiums wird durch die Erhebung allgemeiner Studiengebühren zumindest gefährdet. Gleichzeitig ist auch die oben beschriebene Argumentation nicht schlüssig. Vielmehr sollte eine gerechte Beteiligung an der Finanzierung staatlicher Aufgaben so erfolgen, dass jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit über das Steuersystem einen angemessenen Beitrag leistet. Solidarität Schließlich lohnt es sich, einen Moment über die Auswirkungen von Studiengebühren auf das soziale und gesellschaftliche Klima nachzudenken. Unsere Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wäre es da nicht sinnvoll, dass Studierende und Lehrende in einem solidarischen und demokratischen Miteinander umgehen lernen? Studiengebühren und andere Instrumente der Hochschulpolitik führen stattdessen zu einer Dominanz von Markt-, Kunden- und Konkurrenzbeziehungen. Studiengebühren führen außerdem dazu, dass die Schere zwischen den Einkommen von Akademikern und den Einkommen von Nichtakademikern weiter auseinandergeht. Ob diese Entwicklung einer Gesellschaft guttut, in der sich Arm und Reich ohnehin immer weiter voneinander entfernen, möchten wir Ihrem eigenen Urteil überlassen. 58

3. GESELLSCHAFTSMODELLE IM VERGLEICH In diesem Kapitel • wird das Verhältnis von Marktkapitalismus und Demokratie diskutiert; • werden das liberale, das konservative und das Gesellschaftsmodell der Sozialen Demokratie erarbeitet und miteinander verglichen; • wird Entwicklung und Ideengeschichte der Arbeiterbewegung in groben Zügen skizziert und der Begriff des Demokratischen Sozialismus erörtert; • wird der Frage eines Menschenbildes der Sozialen Demokratie in Abgrenzung zu anderen Menschenbildern nachgegangen. Der„Spiegel“ hat in seiner Ausgabe vom 22. Oktober 2007 ein provokantes Titelbild verwendet: Spiegel: Heft 43/2007, Quelle: www.spiegel-online.de, 22.10.2007 Auf der Karikatur sind einige Führungspersonen der SPD abgebildet, die offensichtlich in Seenot geraten sind und sich in ein Rettungsboot gerettet haben – der Kapitän Gerhard Schröder bleibt auf dem untergehenden Boot zurück, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben ein eigenes Rettungsboot gekapert. Der Titel „Wenn wir schwimmen Seit’ an Seit’“ spielt mit dem Wort„schwimmen“ – in diesem Fall ein Synonym für„nicht wissen“, nämlich„nicht wissen“, wo die Reise hingehen soll. Viel schlimmer: Das Bild unterstellt einen dramatischen Schiffbruch, bei dem die Orientierung gleich mit über Bord geht. Was ist auf dem Titelbild? 59

Was das Titelbild nicht zeigt – einige Kommentare zur Interpretation Eine Auseinandersetzung über die Koordinaten ist notwendig Der„gesellschaftspolitische Kompass“ Die Frage nach den Koordinaten und dem Navigieren Was halten Sie von diesem Titelbild des„Spiegel“? Was sagt es über das Verständnis einer Partei(in diesem Fall der SPD) aus? Interessant ist – jenseits der individuellen Bewertung –, dass der„Spiegel“ geschickt eine Metapher einsetzt: Er spielt auf die Angst und den Eindruck an, dass es in der Politik an grundlegender Orientierung fehle – Seenot ist dann vorprogrammiert. Diese durchaus nicht selten anzutreffende Behauptung ist genauso wie das gesamte Arrangement natürlich reißerisch, denn jeder und jede hat einen eigenen„gesellschaftspolitischen Kompass“ und in demokratischen Parteien(egal in welcher) ist es nicht nur erlaubt, sondern notwendig, sich über die Koordinaten auseinanderzusetzen und sie dann demokratisch zu entscheiden. Zudem kann man von einem„Untergang“ oder Schiffbruch der SPD sicherlich nicht sprechen: Ein politischer Umbruch – wie er nach einem Führungswechsel und verlorenen Bundestagswahlen nicht ungewöhnlich, sondern notwendig ist – ist kein Schiffbruch. Auch eine„Befehlskette“ widerspricht der demokratischen Entscheidungsﬁndung in einer Partei. Denn es geht gerade darum, sich über die Koordinaten notfalls zu streiten und sie mit dem eigenen„gesellschaftspolitischen Kompass“ abzugleichen. Das Titelbild hingegen präsentiert uns ein autoritäres Verständnis von Politik, das dem Anspruch einer Demokratie nicht gerecht werden kann. Der„gesellschaftspolitische Kompass“ ist das, was nicht auf dem Bild zu sehen ist – er ist aber die Voraussetzung dafür, dass man politisch einen Kurs setzen kann. Bleiben wir also einen Moment beim„Navigieren“. Ein„gesellschaftspolitischer Kompass“ setzt voraus, dass man eine Vorstellung von politischen Richtungen hat, anhand derer man die eigene Position beschreiben und anhand derer man„navigieren“ kann. Dieses„Navigieren“ ﬁndet – bildlich gesprochen – nicht selten auf hoher See alltagspolitischer Entscheidungen statt: Auch wenn es sich um keine grundsätzlichen Entscheidungen handelt, werden doch die eigenen Grundüberzeugungen in die Entscheidungsﬁndung eingebracht. 60

Der Vorteil(und zugleich die Schwierigkeit für die Beschreibung) ist, dass jede und jeder von uns einen eigenen Kompass hat. Insofern kann es nicht darum gehen, einfach„eine Runde Kompasse“ auszugeben. Vielmehr kann man nur über einige der Koordinaten gemeinsam sprechen. In welcher Weise dies dann zum eigenen„Navigieren“ genutzt wird, bleibt jeder und jedem selbst überlassen: In demokratischen Parteien und Organisationen ist das eine Frage der Aushandlung. Zum Navigieren braucht man aber zwei wesentliche Voraussetzungen: Man muss den eigenen Standpunkt kennen – im übertragenen Sinne muss man also analysieren, wo man selbst und in welcher Situation sich die Gesellschaft gegenwärtig beﬁndet. Die zweite Voraussetzung ist, dass man sich auf einen„politischen Kurs“ einigt, den man einschlagen will. Beides – Startpunkt und Ziel(oder Wirklichkeit und Anspruch) – wird durch konkurrierende gesellschaftspolitische Vorstellungen abgedeckt. Sowohl liberale, konservative, sozialistische als auch sozialdemokratische Argumentationen versuchen für sich, Startpunkt und Ziel so zu deﬁnieren, dass ein„Navigieren“ in ihre Richtung möglich wird. Wenn man nun von Sozialer Demokratie als einem Gesellschaftsmodell, als einem möglichen Koordinatensystem, einer gesellschaftlichen Richtung spricht, so muss man sie sich im Kontext anderer Gesellschaftsmodelle ansehen. Was braucht man zum Navigieren? 61

Zwei Begriffe im Vorfeld: „Marktkapitalismus“ und„Demokratie“ Widersprüche von Demokratie und Marktkapitalismus 3.1. Marktkapitalismus und Demokratie Bevor wir uns unterschiedliche Koordinaten in einem Überblick ansehen können, benötigen wir noch zwei Begriffsklärungen, die unsere heutige Gesellschaftsverfassung wesentlich prägen: Marktkapitalismus und Demokratie. Marktkapitalismus wird dabei als ein System verstanden, in dem • Waren auf einem Markt frei getauscht werden können; • die Produktion von Waren auf einem kapitalistischen System beruht, also vor allem auf der privatwirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Produktionsmittel fußt; • es Lohnarbeit einerseits und Kapitalbesitzer andererseits gibt; • es keine regulierende, höchstens eine Rahmen gebende Institution außerhalb des Marktes selbst gibt. Demokratie zeichnet sich als die historische Errungenschaft aus, die • die Idee von gleicher Freiheit für alle Menschen einer Gesellschaft im Staat realisieren will; • die politische Autonomie durch demokratische Mehrheitsentscheidungen herbeiführt; • für die Partizipationschancen aller eine starke verfasste Gesellschaft (Staat) benötigt. Diese minimalen Deﬁnitionen zeigen bereits, dass eine Gesellschaft, die sowohl marktkapitalistisch als auch demokratisch organisiert sein will, Spannungen ausgesetzt sein muss, da die Wirkungen eines reinen Marktkapitalismus wie einer komplett demokratisch gefassten Gesellschaft sich in ihren Konsequenzen widersprechen müssen. Marktkapitalismus steht dann Demokratie entgegen, wenn • die private Verfügungsgewalt einiger über die Produktionsmittel zu einer Ungleichverteilung von Reichtum führt, die einer„gleichen Freiheit“ und Teilhabe aller an der Gesellschaft widerspricht; • das Machtgefälle zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen so 62

stark ausgeprägt ist, dass es einer selbstbestimmten Lebensführung der ArbeitnehmerInnen in Gänze widerspricht; der Marktkapitalismus durch das Gewinnstreben einiger dem Allgemeinwohl aller entgegensteht, wie es das demokratische Prinzip erst sicherstellen könnte; • der Staat nur noch die Funktion hat, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Demokratie steht dann dem reinen Marktkapitalismus entgegen, wenn • die unternehmerische Freiheit durch demokratische Entscheidungen wesentlich eingeschränkt oder aufgehoben wird; • staatliche Eingriffe durch demokratische Entscheidungen – z. B. durch Enteignung von Privatbesitz zugunsten der Allgemeinheit – die Entfaltung und Freiheit des Individuums gefährden, also Eingriffe in die Privatsphäre des Individuums stattﬁnden. Demokratie und Marktkapitalismus lassen sich zur Veranschaulichung in einem Spannungsfeld darstellen: koordiniert Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsform und Gesellschaftsform autoritär freiheitlich demokratisch Staats- und Wirtschaftsform unkoordiniert Wirtschaftsform/ Markt Abb. 4: Koordinatensystem zur Einordnung von Gesellschaftsmodellen Für die Wirtschaftsform bzw. den Markt kann man die Pole„koordiniert“ und „unkoordiniert“ annehmen: ein unkoordinierter, sich selbst überlassener Markt auf der einen Seite und ein regulierter Markt und eine koordinierte Wirtschaft auf der anderen Seite. 63

Wie ordnen sich die unterschiedlichen Gesellschaftsmodelle ein? Auf der anderen Achse besteht die Spannung zwischen einem autoritären Ordnungsstaat einerseits und einer auf Freiheitsrechten jedes /-r Einzelnen beruhenden, demokratischen Ordnung andererseits. Marktkapitalismus und Demokratie sind zwei wesentliche Begriffe, die die aktuellen Koordinaten der Gesellschaft beschreiben können. Politische Theorien orientieren sich in ihrer Zieldeﬁnition daran, wie sie diese Koordinaten interpretieren und in welche Richtung sie sich von ihnen aus bewegen wollen. Nun ist also die Frage, wie sich die unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen bzw. Gesellschaftsmodelle in diesem Koordinatensystem einordnen lassen: • Liberale Position • Konservative Position • Sozialistische Position • Sozialdemokratische Position Zur Diskussion und Weiterarbeit: Ordnen Sie für sich ein, wie Sie die obenstehenden Gesellschaftsmodelle einordnen würden. Sammeln Sie ggf. Gründe, aber auch Gegenargumente für Ihre Einordnung. Markieren Sie den„Standpunkt“ in dem Koordinatensystem, bevor Sie weiterlesen. Vielleicht haben Sie nun bei der Einordnung etwas geschwankt? Oder waren Sie sich sehr schnell sicher? Sollten Sie geschwankt haben, so ist das kein„Fehler“ Ihrerseits, sondern es kann gute Gründe geben, sich unsicher zu sein. Wir werden gleich sehen, dass es sich dabei um ein systematisches Problem handeln kann. Vielleicht hilft Ihnen folgende Differenzierung weiter: Versuchen Sie in einem ersten Schritt das Koordinatensystem danach auszufüllen, was die Gesellschaftsmodelle für sich in Anspruch nehmen können. Überlegen Sie in einem zweiten Schritt, wie aus Ihrem Politikverständnis heraus eine„realistische Positionierung“ der Modelle aussähe. 64

„Anspruch“ koordiniert „Realistische Positionierung“ koordiniert autoritär freiheitlich demokratisch Staats- und Wirtschaftsform autoritär freiheitlich demokratisch Staats- und Wirtschaftsform unkoordiniert Wirtschaftsform/ Markt unkoordiniert Wirtschaftsform/ Markt Abb. 5.: Anspruch und realistische Positionierung Nun ist die spannende Frage: Wenn die Einordnungen eines„Gesellschaftsmodells“ in der„Anspruchsversion“ und der„Realitätsversion“ auseinanderliegen, woran liegt das?(Dazu schließen wir an dieser Stelle aus, dass unsere Wahrnehmung nicht stimmt.) Behalten Sie am besten die beiden Koordinatensysteme mit der Einordnung der Gesellschaftsmodelle im Kopf, dann können Sie überprüfen, ob die nachfolgenden Erklärungen Ihnen weiterhelfen. Die Frage nach dem Unterschied zwischen Anspruch und Realität lässt sich nur beantworten, wenn man sich einerseits die jeweiligen Gesellschaftsmodelle theoretisch näher ansieht, andererseits aber anhand empirischer Daten prüft, inwieweit Länder, die sich an bestimmten Modellen orientieren oder orientiert haben, tatsächlich ihrem Anspruch gerecht werden. Klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine größere Lücke, so kann das einerseits auf eine irreführende Rhetorik(z. B. zu Zwecken des Machterhalts) zurückzuführen sein, die versucht, etwas als allgemeinen Vorteil zu verkaufen, das nur den Interessen Einzelner dient. Hier muss man eine sehr entscheidende Frage stellen, um dem nicht auf den Leim zu gehen. Diese Frage lautet: Cui bono? Wem nutzt das? Wer hat einen Vorteil durch diese Argumentation? Oder aber es ist eine theoretische Lücke, in der empirische Befunde und theoretischer Anspruch unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen nicht zur Deckung zu bringen sind. Wenn Anspruch und Realität eines Gesellschaftsmodells auseinanderliegen, woran liegt das? Einerseits: Cui bono? Wem nutzt das? 65

Andererseits: Utopismus als Diagnose? Utopismus als Luxus Vier Gesellschaftsvorstellungen Dies kann bedeuten, dass es sich um ein sehr langfristig nicht realisierbares Gesellschaftsmodell handelt, dass das Gesellschaftsmodell also aus heutiger Sicht utopistisch ist. Das bedeutet nicht, dass der Anspruch zu kritisieren wäre, wohl aber ist zu kritisieren, wenn ein solcher politischer Utopismus davon abhält, das gegenwärtig Realistische zu tun. Diesbezüglich könnte man von einer Verpﬂichtung zweiter Ordnung sprechen, nämlich dass eine politische Vorstellung auch durch demokratische Mittel realistisch zu erreichen sein muss. Utopismus ohne gesellschaftliche Handlung ist purer Luxus, den sich nur diejenigen leisten können, die halbwegs abgesichert sind. Ob ein solcher Utopismus ohne gesellschaftspolitischen Gestaltungswillen vorliegt, lässt sich pauschal überhaupt nicht beantworten. Es ist nur zu klären, wenn die politische Strategie einzelner politischer Gruppen in ihrer konkreten Verhaltensweise überprüft wird. So viel zunächst zu Ihrem eigenen Kompass und möglichen Erklärungen, wenn die Positionen in Anspruch und Realität auseinandergehen. Behalten Sie bei der Lektüre der folgenden Überblickstexte zu den politischen Strömungen und Denkrichtungen am besten Ihre eigenen„Verortungen“ der Gesellschaftsvorstellungen im Hinterkopf. Im Folgenden sollen nun die unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen von Liberalismus, Konservativismus, Sozialismus und Sozialer Demokratie kurz vorgestellt werden. Auch wenn es durchaus eine Gefahr darstellt, die Gesellschaftsmodelle kurz zusammenzufassen, sollen hier wesentliche Argumentationsﬁguren der einzelnen Strömungen aufgeführt werden. Zu der„Realitätsversion“ werden jeweils am Ende der Darstellung einige Hinweise gegeben. Da es hier nur um eine holzschnittartige Zuordnung gehen kann, werden am Ende jedes vorgestellten Modells weiterführende Texte genannt. 66

3.2. Liberale Positionen Liberale Positionen betonen im Verhältnis von Markt und Demokratie den freien Markt und legen einen Schwerpunkt auf die unternehmerische Freiheit. Demokratische Entscheidungen werden dort weitgehend auf den ordnenden Staat beschränkt, der lediglich der Garant für den Bestand des freien Marktes sein soll. Einige grundlegende Annahmen liberaler Argumentationen sind: • Der Markt reguliert sich im Wesentlichen selbst, indem er sicherstellt, dass sich das Angebot an materiellen und immateriellen Gütern nach der gesellschaftlichen Nachfrage richtet. • Die Freiheit hat absolute Priorität gegenüber der Gleichheit und Solidarität, das Individuum gegenüber der Gesellschaft. • Freiheit realisiert sich unmittelbar über den Markt. Eine(wesentliche) Einschränkung der Marktfreiheit wäre damit gleichzusetzen mit einer Beschränkung von Freiheit überhaupt und damit abzulehnen. • Dem Staat wird die Aufgabe zuteil, sichere Rahmenbedingungen für den Markt zu schaffen und soziale Risiken, durch die Menschen unverschuldet in Not geraten können, minimal, aber ohne Grundrechtsanspruch abzusichern. Dieses eng umgrenzte politische Gebiet wird demokratisch reguliert. Der Staat ist lediglich für den„Ordnungsrahmen“ der Gesellschaft zuständig. • Das Menschenbild orientiert sich an der Freiheit von Menschen, die sich durch ihre Leistung voneinander unterscheiden und die als„NutzenmaximiererInnen“ leben. Die Freiheit auf dem Markt wird ergänzt durch die Freiheit vom Staat: Der Staat muss nur garantieren, dass die Gesellschaft nicht in die Autonomie der Menschen eingreift. Menschen sollen in ihrer Freiheit zwar vom Staat geschützt werden, er soll aber nicht in ihre Freiheit selbst eingreifen. • Liberale Konzepte gehen von einer unabhängigen Zentralbank aus, die vor allem die Geldwertstabilität als Hauptziel verfolgen soll(„Monetarismus“). Geschichtlich hat sich der Liberalismus recht früh mit der bürgerlichen Gesellschaft entwickelt. Einer der einﬂussreichsten Philosophen und„Mitbegründer“ war John Locke(1632–1704)(vgl. S. 11 ff.). Grundlegende Annahmen liberaler Argumentationen Einer der bekanntesten Neuliberalen: F. A. von Hayek 67

Die klassische Form des Liberalismus Die klassische Form des Liberalismus im Bereich der Staatsverfassung(nicht aber im Bereich der Wirtschaftsverfassung!) hat auch großen Einﬂuss auf sozialdemokratische Argumentationen von heute(vgl. weiter unten, S. 72 ff.). Friedrich August von Hayek (1899–1992) war ein österreichischer Ökonom und einer der Allerdings haben sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Neuliwichtigsten Denker des Liberalismus im 20. Jahrhundert. berale 16 zu Wort gemeldet, die die – im historischen Kontext betrachtet – Er war einer der Hauptverfechter eines freien Marktes und Gegner jeglicher staatlicher Eingriffe. Daher gilt er auch als scharfer Kritiker des Sozialismus. ausgewogene Position Lockes zugespitzt haben. So vertritt Friedrich August von Hayek 17 die Auffassung, dass Freiheit und Demokratie ausschließlich im Rahmen eines Wirtschaftssystems zu realisieren seien, das auf uneingeschränktem Privateigentum und Wettbewerb beruhe. Gesellschaft entstehe als„spontane Ordnung“, in der Wirtschaftssubjekte frei miteinander über den Markt in Verbindung und Konkurrenz träten. Dem Staat komme dann die Aufgabe zu, lediglich allgemeine Regeln für das Verhalten des /-r Einzelnen seinen Mitmenschen gegenüber zu deﬁnieren(vgl. Conert 2002: 287). Das Problem, dass Freiheit und Demokratie dann realiter nur wenigen offenstehen, bleibt in der„spontanen Ordnung“ Hayeks ohne Bedeutung. Auch, dass die wirtschaftliche Freiheit des einen im ungezügelten Kapitalismus die wirtschaftliche Not und Unfreiheit des anderen bedingt, ist dann unerheblich. An dieser Stelle soll nicht näher auf die Argumentation von Hayeks eingegangen werden. Einen guten und differenzierten Überblick ﬁndet man bei Conert. Das zweite Beispiel für die Neuliberalen: Wilhelm Röpke Dass Anspruch und Wirklichkeit neuliberaler Argumentation auseinanderklaffen lässt sich auch an der Argumentation Wilhelm Röpkes feststellen. Wilhelm Röpke vertritt die Auffassung, dass der Liberalismus die einzige Alternative zur tyrannischen Gesellschaftsform des Sozialismus sei: Wer„den Kollektivismus nicht will“, schreibt er, müsse„die Marktwirtschaft wollen[...]. Marktwirtschaft aber heißt Freiheit des 16 Im folgenden Text verwenden wir den Begriff„neuliberal“ für theoretische Positionen, die sich in Anlehnung an den klassischen Liberalismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und an ihn anknüpfend seit den 1980er Jahren entwickelt haben. Allerdings hat sich in den letzten Jahren in der politischen Linken der Begriff„neoliberal“ als allgemein abwertend, als eine Art„genereller Kampfbegriff“, etabliert. Egal wie man zu neuliberalen Konzepten steht, besteht die Gefahr, alle negativen Erscheinungen heutiger Gesellschaften als„neoliberal“ zu bezeichnen. Um dieser analytisch unsauberen Argumentationsweise vorzubeugen, verwenden wir hier den Begriff„neuliberal“. 17 An dieser Stelle sei allerdings darauf hingewiesen, dass sich von Hayeks Argumentation an einigen zentralen Positionen von anderen neuliberalen Konzepten(z. B. in der Konstitution von Gesellschaft und der Geschichtsvorstellung) deutlich unterscheidet. Insofern ist von Hayek ein besonders einﬂussreicher, aber selbst unter Neuliberalen nicht unumstrittener Theoretiker. 68

Marktes, freie Preise und elastische Kosten, heißt Anpassungsfähigkeit und Unterwerfung der Produzenten unter die Herrschaft der Nachfrage. Es heißt negativ das genaue Gegenteil von Monopol und Konzentration und jener Anarchie der Interessengruppen, die sich in allen Ländern breitmachen wie die Freier der Penelope. Marktwirtschaft bedeutet, dass wir anstelle des verworfenen kollektivistischen Prinzips das einzige regulierende Prinzip wählen, das uns für eine hochdifferenzierte und hochtechnisierte Gesellschaft zur Verfügung steht, aber damit es die Regulierung des Wirtschaftsprozesses wirklich gewährleistet, muss es unverfälscht und[darf] nicht durch Monopole korrumpiert sein“(Röpke 1946: 74). Hier wird schon ein Widerspruch deutlich, der in vielen liberalen Positionen auftritt: Einerseits wird ein sich(weitgehend) selbst regulierender Markt, befreit von den Ketten einer regulierenden Politik, propagiert. Andererseits aber wird die Bildung von Monopolen heftig kritisiert und seitens des Staates eine Kontrolle gefordert, damit Konkurrenz durch Monopolbildung nicht ausgehebelt werde. Dies widerspricht aber dem Bild eines„freien Marktes“: Offensichtlich führt der Markt zu Friktionen, die er selbst eben nicht regeln kann. Ein steuernder Staat wird eben doch benötigt. Außerdem unterstellt die neuliberale Position, dass mit der Freiheit des Marktes auch die Freiheit des /-r Einzelnen bereits hinreichend geregelt sei, eine Annahme, die mit Blick auf die realen Exklusionswirkungen des Marktkapitalismus kaum aufrechterhalten werden kann. Spätestens seit den 1960er Jahren hat sich ein breites Netzwerk von neuliberalen Forschungsnetzen, Politikberatungen, Wirtschaftsinstituten und Lobbyisten etabliert. Dieses Netzwerk hat nicht unwesentlich zur„neoliberalen Wende“ der 1980er Jahre z. B. unter Thatcher und Reagan beigetragen. 18 Neuliberale Positionen ﬁnden in der Regel bei denjenigen Unterstützung, die Kapital besitzen und ein abgesichertes Leben haben(also klassisch im Bildungsund Wirtschaftsbürgertum). Der Neuliberalismus ist also in doppelter Weise ein elitäres Gesellschaftsmodell: Er hat sich in gut betuchten Kreisen gebildet und er vertritt auch deren Interessen. Weiterführende Lektüre von Neuliberalen und ihren Kritikern: Friedrich August von Hayek(1946), Der Weg in die Knechtschaft, Zürich. Wilhelm Röpke(1942), Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart, Zürich. Wilhelm Röpke(1946), Civitas Humana. Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich. Hansgeorg Conert (2002), zur Ideologie des Neoliberalismus – Am Beispiel der Lehre F. A. von Hayeks, in: Conert, S. 275–296. David Harvey(2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich. 18 Ein lesenswerter Artikel zur Entstehung dieses„neoliberalen Netzwerks“ ﬁndet sich bei Plehwe/Walpen 2001. 69

Konservativismus: am Bestehenden orientiert Grundlagen konservativen Denkens „Neue Bürgerlichkeit“ 3.3. Konservative Positionen Die am schwierigsten zu fassende Position ist die konservative. Dies hat sowohl historische als auch systematische Gründe. Historisch gesehen haben sich konservative Positionen – wie der Name schon sagt – in der Hauptsache am jeweils Bestehenden und dessen Erhalt orientiert. Eine eigenständige, durchgängige historische Idee lässt sich dadurch kaum feststellen. Kurz: Konservative hat es immer gegeben, eine durchgehende Konzeption des Konservativismus hingegen nicht. In der Französischen Revolution und zur Zeit der Restauration im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts vertraten Konservative geburtsständische Privilegien und die Interessen des Adels. Im entstehenden deutschen Kaiserreich traten sie für die deutschen Kleinstaaten ein, am Ende für das Kaiserreich, in der Weimarer Republik in weiten Teilen für die Restauration des Kaiserreichs und gegen die Demokratie. In den 1980er Jahren rekurrierten die Konservativen eher auf klassische Werte der Neuliberalen und plädierten für eine Abkehr von den Reformen der 1970er Jahre. Eine durchgängige Linie lässt sich nicht deﬁnieren. Dennoch lassen sich – in der Hauptsache für die heutige Zeit – einige wesentliche Grundlagen konservativen Denkens zusammenfassen: • Konservative orientieren sich in der Regel an grundlegenden Werten von Familie, Eigenverantwortung und Leistungsdenken. Traditionen werden großgeschrieben. • Der Staat wird in der Regel aus einer„höheren Ordnung“ von Werten abgeleitet, die sich in der Nation spiegeln. Diese„höhere Ordnung“ begründet in der Regel auch ein stärker an Hierarchie orientiertes Denken und einen positiven Bezug auf(Leistungs-)Eliten in der Gesellschaft. Gesellschaftliche Ungleichheit wird damit begründbar. • In Deutschland – aber auch in vielen anderen Ländern – orientiert sich konservatives Denken an einem christlichen Menschenbild. Wesentliche Bestimmungen der katholischen Soziallehre(Caritas, Subsidiaritätsprinzip) werden als Werte angeführt. • Seit einigen Jahren wird der Begriff der„neuen Bürgerlichkeit“(vgl. Buchstein/ Hein/ Jörke 2007: 201) seitens der Konservativen verwendet. 70

Er beschreibt einen Bürger, der sich in seinem Leben auf Werte wie Familie, Anstand, Treue und Höﬂichkeit bezieht und sich in der Zivilgesellschaft und im Beruf eigenverantwortlich einbringt. So formuliert Udo di Fabio:„Bürgerlich zu sein heißt heute, Last und Lust, Liebe und Streit, Entbehrung und Wohlstand miteinander zu verbinden, Freiheit vor allem auch als die Freiheit zur Bindung und den Erfolg als Ergebnis eigener Leistung zu begreifen, dabei maßvoll zu genießen, ohne die Bindung und die Leistung absolut zu setzen. Bürgerlich zu sein heißt bei aller individuellen Ausrichtung auch immer, die Gemeinschaft, die Angelegenheiten aller und die der Schwachen und Hilfebedürftigen im Blick zu halten, neben Freiheit und Gleichheit also auch Brüderlichkeit zu pﬂegen“(di Fabio 2005: 138 f.). In dem Begriff neuer Bürgerlichkeit spiegelt sich also ein individueller Freiheitsbegriff, der in der Hauptsache an die Moral des /-r Einzelnen appelliert. Dies unterscheidet sich deutlich von einem sozialistischen, sozialdemokratischen, aber auch liberalen Menschenbild. • Seit den 1980er Jahren und mit der von Helmut Kohls Bundesregierung vertretenen„geistig-moralischen Wende“ hat sich für den Konservativismus ein Amalgam aus christlich-konservativem Menschenbild einerseits und Wirtschaftsliberalismus andererseits gebildet. Seit der Bundesregierung Angela Merkels hingegen wurden eher sozialdemokratische Elemente und Denkweisen(wenn auch in abgeschwächter und abgeänderter Form) den eigenen Konzepten hinzugefügt. Zum Teil hat das – gerade in der Familienpolitik – zu einem erheblichen Konﬂiktpotenzial zwischen„Modernen“ und „Konservativen“ in der CDU geführt. Gerade für den Konservativismus lässt sich also festhalten, dass eine eindeutige Zuordnung zu einer Partei und historische Konstanten in den Positionen nur schwer auszumachen sind. Eindeutiger ist die Zielgruppe konservativer Positionen zu umreißen: Hier kommen vor allem gut situierte BürgerInnen aus dem Wirtschafts- und Bildungsbürgertum zum Tragen sowie das(hauptsächlich katholisch-)kirchliche Milieu. Weiterführende Lektüre zum Konservativismus: Udo di Fabio(2005), Die Kultur der Freiheit, München. Edgar Jung(1932), Deutschland und die konservative Revolution, München. Martin Greiffenhagen (1971), Das Dilemma des Konservativismus in Deutschland, München. 71

Geschichtliche Entwicklung im Modell 3.4. Soziale Demokratie und Demokratischer Sozialismus Demokratischer Sozialismus als Denkmodell und Sozialdemokratie als politische Kraft haben eine lange(Denk-)Tradition, die fest mit dem Entstehen der Arbeiterbewegung verbunden ist. Anders als konservative und liberale Konzepte hat sich dieses politische Denkmodell als sehr wandlungsfähig erwiesen. Es handelt sich um ein Denkmodell, dem immer das Bewusstsein seiner eigenen Geschichtlichkeit eingeschrieben war. Daher lohnt sich ein Blick in die Ideengeschichte dieser gesellschaftlichen Strömung. Wann hat „Sozialismus“ als Idee entscheidend gewirkt? 3.4.1. Vordenker der Arbeiterbewegung „Wann ist der Demokratische Sozialismus als Idee entstanden?“ Eine Frage, die nur schwer zu beantworten sein wird. So stellt Hermann Duncker fest:„Die Geschichte des Sozialismus beginnt mit der Geschichte der Menschheit“(Duncker 1931: 9). Andere verbinden die sozialistische Idee mit dem Urchristentum. Wieder andere führen die Frühsozialisten in Frankreich oder England an. So wälzt man sich durch die Geschichte und ﬁndet immer wieder einen neuen Punkt des Entstehens. Alle Positionen haben sicherlich ihre Begründungen und auch Berechtigungen. Dennoch handelt es sich um eine irreführende Frage, denn viel wichtiger als die Frage, wann eine Idee entstanden ist, ist die Frage, ab wann sie entscheidend gewirkt hat und warum. Diese Frage lässt sich nun recht einfach beantworten: Die Idee des Sozialismus ist wirkungsmächtig mit der Arbeiterbewegung geworden – in Deutschland mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. An dieser Stelle kann es nicht darum gehen, eine umfassende Ideengeschichte vorzulegen, wohl aber wesentliche Umbruch- und Aufbruchpunkte kurz vorzustellen. 1848 bis Ende des 19. Jahrhunderts: die Entstehung der politischen Strömung 1848 fand nicht nur die bürgerliche Revolution in Deutschland statt, es war auch das Entstehungsjahr des Manifests der Kommunistischen Partei, einer Auftragsarbeit, die Karl Marx und Friedrich Engels gemeinsam verfassten. 72

Karl Marx (1818–1883) war ein herausragender Sozialökonom und einer der wichtigsten Philosophen des 19. Jahrhunderts. Von besonderer Bedeutung sind bis heute vor allem seine ökonomischen Analysen zum Kapitalismus geblieben, die weit über die vereinfachenden Darstellungen seiner Kritiker, aber auch vieler seiner Anhänger hinausgehen. Erstmalig wurde so in verständlicher Sprache ein Programm der Arbeiterbewegung formuliert. Die theoretischen Grundlagen dieses politischen Programms hat vor allem Karl Marx dann in weiteren Werken untermauert. Grundlegende Annahmen des Sozialismus als Denkmodell dieser Zeit lassen sich daraus ziehen: • Marx geht davon aus, dass der(Markt-)Kapitalismus zu Ungleichheit und Unfreiheit von vielen Menschen gegenüber einigen„Freien“ führt. Auf der einen Seite stehen die KapitalbesitzerInnen, auf der anderen diejenigen, die kein Kapital besitzen und deswegen ihre Arbeitskraft in der Lohnarbeit verkaufen müssen. Der Marktkapitalismus baut darauf auf, dass die LohnarbeiterInnen nicht das an Lohn erhalten, was sie an Werten in der Produktion herstellen. KapitalbesitzerInnen können so immer mehr Kapital anhäufen („akkumulieren“). Dabei ist es unerheblich, ob die Kapitalbesitzer reale Personen, große Kapitalgesellschaften oder große Geldgeber sind. • Durch die Konkurrenz der KapitalbesitzerInnen und den ständigen Druck, mehr Kapital akkumulieren zu müssen, um neu in die Produktion investieren und noch günstiger als die anderen produzieren zu können, durch dieses „Hamsterrad“ also werden die Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen immer wieder unter Druck geraten und es wird – neben der Armut – eine Überkapazität an Produktionsmöglichkeiten geben. Die Waren können dann nicht mehr zu Geld gemacht werden und Kapital wird nicht mehr investiert oder wird in Überproduktionskrisen durch fehlende Absatzmärkte vernichtet. Dies ist – in groben Zügen – der Grund, warum Marx davon ausgeht, dass Wirtschaftskrisen ein wesentlicher(und notwendiger) Bestandteil des (markt)kapitalistischen Systems sind. • Die Ungleichheit und Unfreiheit, die als systematische Folge des(Markt-) Kapitalismus gesehen werden, widersprechen genau dem Anspruch auf gleiche Freiheit aller Menschen. Ungleichheit und Unfreiheit als Kennzeichen Konkurrenz und Druck auf die ArbeiterInnen 73

Lassalle und die Gründung des ADAV Lassalles Annahmen • Demokratie ließe sich demnach nur als Anspruch realisieren, wenn der Besitz von Produktionsmitteln vergesellschaftet und die Entscheidung über den Einsatz von Kapital durch demokratische Strukturen getroffen würde. Privateigentum wird aber – anders als häuﬁg angenommen – von der Vergesellschaftung ausgeschlossen. • Das marxistische Menschenbild baut in der Regel auf einer Differenz auf: Prinzipiell freie, gleiche und solidarische Menschen leben in einem ungleichen, unfreien und auf reine Nutzenmaximierung orientierten System. Das Menschenbild enthält somit einen starken normativen Anspruch. Die Theorien von Marx und Engels bilden damit – neben verschiedenen anderen Theorien und Lehren – einen wichtigen Ausgangspunkt für die Arbeiterbewegung. Dennoch blieb die Wirkung dieses politischen Programms ausgesprochen begrenzt, wohl auch, weil Marx und Engels einige zentrale Faktoren in ihrer Analyse nicht berücksichtigt haben bzw. berücksichtigen konnten. Darunter zählt vor allem die Frage, welches Verhältnis der Sozialismus zum Staat haben kann. Ferdinand Lassalle (1825–1864) war maßgeblich an der Gründung des„Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“(ADAV) von 1863 in Leipzig beteiligt. In seinem Werk Das System der erworbenen Rechte setzte er sich für ein demokratisches Staatsverständnis ein. Genau diese Fragen waren ein wesentlicher Ausgangspunkt für Ferdinand Lassalle. Wichtige Ausgangspunkte seiner Überlegungen waren u. a.: Lassalle geht zunächst davon aus, dass jedes Staats- und Rechtssystem von der Freiheit des Menschen ausgehen müsse. Daraus resultiert für ihn, dass das zugrunde liegende Gesetz ein Ausdruck für das Rechtsbewusstsein des ganzen Volkes sein müsse. Mit diesem Staatsverständnis wird der Staat prinzipiell als Zusammenschluss freier Menschen vorstellbar, eine Provokation, bedenkt man, dass der preußische Staat und das einige Jahre später entstehende deutsche Kaiserreich von einer monarchisch-hierarchischen Struktur geprägt waren. 74

„Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen. Der Zweck des Staates ist also nicht der, dem Einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen, mit welcher er nach der Idee der Bourgeoisie angeblich schon in den Staat eintritt; der Zweck des Staates ist vielmehr gerade der, durch diese Vereinigung die Einzelnen in den Stand zu setzen, solche Zwecke, eine solche Stufe des Daseins zu erreichen, die sie als Einzelne niemals erreichen könnten, sie zu befähigen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen sämtlich als Einzelnen schlechthin unersteigerlich wäre.“(Lassalle 1987: 222 f.). Der Zweck des Staates sei„die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit“. Die Bedeutung des vierten Standes bzw. des Arbeiterstandes war daher für Lassalle, genau diese Staatsvorstellung weiterzutragen. Grundforderungen waren daher das allgemeine und direkte Wahlrecht und die Emanzipation durch die Bildung von Arbeiterassoziationen. Diese sollten – so die Auffassung Lassalles – durch Staatshilfen errichtet werden. Lassalle hatte damit bereits zwei zentrale Ansatzpunkte für die Diskussion über Soziale Demokratie und Demokratischen Sozialismus eingebracht: Einerseits war es die Frage nach einem demokratischen Staat und seinen sozialen Voraussetzungen und andererseits war es die Frage, mit welcher Strategie die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen am besten durchzusetzen seien. Wilhelm Liebknecht (1826–1900) und August Bebel (1840–1913) waren 1869 die wichtigsten Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Eisenach. Sie waren außerdem Kritik an Lassalles Staatsvorstellung wurde prominent von Wilhelm Liebknecht und August Bebel vertreten. Kritikpunkt war vor allem, die ersten sozialdemokratischen Abgeordneten des(Norddeutschen) Reichstags(1867–1870). Liebknecht war zudem ab 1890 der Chefredakteur des Vorwärts. dass das Lassalle’sche Programm zu kurz greife: Ohne Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit und eine grundlegende Umwälzung des Staates seien die Interessen der ArbeiterInnen nicht im und durch den Staat durchzusetzen. 1875 vereinigten sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Im deutschen Kaiserreich war damit der Grundstein für eine weitere Ausbreitung Grundforderungen Lassalles August Bebel und Wilhelm Liebknecht Vereinigungsparteitag in Gotha von 1875 75

der Sozialdemokratie – auch gegen die Sozialistengesetze Bismarcks – gelegt. Die wesentlichen Konﬂiktpunkte lebten aber auch in dieser Zeit im Hintergrund fort, ﬂammten später erneut auf und führten zur Spaltung der Arbeiterbewegung. Theoretischer Streitpunkt und drei wesentliche Lager Gruppe um Karl Kautsky und August Bebel Revisionisten, z. B. Eduard Bernstein 76 3.4.2. Spaltung der Arbeiterbewegung Bereits seit den 1890er Jahren entwickelte sich in der Sozialdemokratie ein Streit, der sich um eine theoretische Frage drehte: Wird der Kapitalismus in eine(ﬁnale) Krise geraten, in der die Arbeiterbewegung im proletarischen Klassenkampf den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus erreichen könnte? Und was heißt das für die Strategie der Sozialdemokratie? Grob lassen sich in diesem„Revisionismusstreit“ drei wesentliche Lager unterscheiden(vgl. dazu Euchner/ Grebing u. a. 2005: 168; Grebing 2007: 66–94). Eine Gruppe um Karl Kautsky und August Bebel hoffte zwar, dass über parlamentarische Mehrheiten und eine gut organisierte Arbeiterschaft Karl Kautsky (1854–1938) war Gründer und Herausgeber der theoretisch orientierten SPDZeitung Die neue Zeit. Kautsky war wesentlich daran beteiligt, dass sich die marxistische Gesellder Übergang zum Sozialismus zu schaftsanalyse in der SPD verankerte. Er war – erreichen sei, stellte aber fest, dass die radikalisierte Politik des Kaiserneben Eduard Bernstein – Hauptverfasser des Erfurter Programms. reichs und deren imperialistische, auf Krieg hinauslaufende Ausrichtung einen Widerstand und eine außerparlamentarische Politik mit Massenstreiks erforderlich machen könnten. Die Kampfkraft der Arbeiterbewegung könnte den Übergang zum Sozialismus erzwingen. Neben dieser Geschichtsauffassung entwickelte sich der so genannte Revisionismus, der maßgeblich von Eduard Bernstein geprägt wurde und der eine kritische Überprüfung der Marx’schen Lehre anhand statistischer Daten versuchte. Im Ergebnis führte diese Interpretation Eduard Bernstein (1850–1932) war einer der einﬂussreichsten Vertreter der„Revisionisten“ in der Sozialdemokratie. In seinem 1899 erschienenen Werk Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie setzte er sich kritisch mit dem Marxismus auseinander. Bernstein war – neben Karl Kautsky – einer der wesentlichen Autoren des Erfurter Programms von 1891.

dazu, dass Reformen innerhalb der Gesellschaft und des kapitalistischen Staates möglich seien. Zudem werde es keinen automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus geben; vielmehr würden Krisen innerhalb des Kapitalismus ab- und nicht zunehmen. Durch das Erstarken von Gewerkschaften und Genossenschaften könnten Reformen in der Gesellschaft erreicht werden, um so einen Sozialismus zu entwickeln. Der Gewerkschafter Adolph von Elm brachte das revisionistische Programm auf den Punkt: „Durch Evolution zur Revolution – durch fortgesetzte Demokratisierung und Socialisierung des Gesellschaftskörpers zur völligen Umgestaltung der capitalistischen in die socialistische Gesellschaft: Das ist, mit wenigen Worten gezeichnet, der Standpunct der Revisionisten in der Partei.“(zit. nach Euchner/ Grebing u. a. 2005: 171) Rosa Luxemburg (1871–1919) war Mitbegründerin der Sozialdemokratischen Partei des Königreichs Polen und Litauen. 1899 kam sie nach Berlin. Sie war eine führende Theoretikerin der Linken in der SPD, u. a. auch mit einer Imperialismustheorie. 1918 war sie Mitbegründerin der KPD. 1919 wurde sie von Freikorpsofﬁzieren ermordet. Rosa Luxemburg widersprach der Position Bernsteins mit dem Hinweis, dass der Kapitalismus durch seine innere Struktur der ständigen Konkurrenz der KapitalbesitzerInnen unterliege. Die kapitalistische Produktionsweise bedürfe einer ständigen Expansion und Landnahme vorher nicht kapitalistischer Bereiche. Der Unterscheidung von Revolution und Reform widerspricht sie dann auch: „Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems, hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, in dem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“(Luxemburg 1899: 369) Rosa Luxemburg 77

Spaltung der Arbeiterbewegung Zwei„Optionen“ bei der Staatsgründung 1919 Unterschiedliches Geschichtsverständnis Auch Rosa Luxemburg wandte sich nicht gegen parlamentarische Arbeit, hielt sie aber für nicht ausreichend, um einen Sozialismus erreichen zu können. Sie setzte daher auch auf die außerparlamentarische Arbeiterbewegung. Diese drei Strömungen in der Arbeiterbewegung und der SPD konnten vor allem unter dem äußeren Druck des Kaiserreichs noch zusammengebracht werden. Mit der Zustimmung der Mehrheit der SPD zu den Kriegskrediten und der Spaltung zwischen USPD und SPD und schließlich mit Ende des Ersten Weltkriegs und der Frage, wie die demokratische Gesellschaft gestaltet werden sollte, spaltete sich die Arbeiterbewegung. 1919 und die Gestaltung der Weimarer Republik 1919 bildete die SPD die erste Regierung in der Weimarer Republik – gegen den Widerstand konservativer, nationalistischer und reaktionärer Kräfte, aber durchaus auch gegen den Widerstand der Kommunisten. Diese historische Chance der gesellschaftlichen Linken, zum ersten Mal selbst politisch gestalten zu können, ließ noch einmal deutlich die Bruchstellen in der sozialistischen Diskussion hervortreten. Während KommunistInnen und ein Teil der SozialistInnen für die Gründung eines Staates mit Arbeiter- und Soldatenräten eintraten, waren die SozialdemokratInnen wesentlich an der Gründung einer repräsentativen Demokratie beteiligt und gestalteten diese bis in die 1920er Jahre hinein aus. Für die sozialdemokratische Argumentation formuliert das Fritz Naphtali treffend: „In der Periode, als der Kapitalismus noch völlig frei war, schien keine andere Alternative für den unorganisierten Kapitalismus denkbar zu sein als die sozialistische Organisation der Wirtschaft im Ganzen.[...] Dann stellte sich allmählich heraus, dass die Struktur des Kapitalismus selbst veränderlich ist und dass der Kapitalismus, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden kann.“(Naphtali 1929; hier zit. nach Euchner/ Grebing u. a. 2005: 305). Verkürzt gesagt, lag der Streitpunkt in der Differenz zwischen Revolution und Reform. Auf der einen(„revolutionären“) Seite herrschte dabei die Einschätzung, dass ein Umsturz der bisherigen Besitzverhältnisse und der Staatsverfassung erforderlich sei, um eine neue Gesellschaft zu erreichen, während die 78

reformistische Position behauptete, dass die zeitgenössische Gesellschaft mit ihrer staatlichen Verfassung durch stetige Reformen zu einem Demokratischen Sozialismus entwickelt werden solle. Die unterschiedlichen Vorstellungen spiegelten sich auch in verschiedenen Modellen für den Staat: Staatsverständnis und Frage nach Revolution oder Reform Rätesystem Wahl von„Räten” in „Basiseinheiten“ Räte übernehmen direkt als öffentlicher Funktionsträger Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung und Kontrolle über wirtschaftliche Produktion Mandatsträger sind an Willen der Wähler fest gebunden Umgesetzt nach dem Ersten Weltkrieg in einigen deutschen Städten als „Arbeiter- und Soldatenräte” „organisierter Kapitalismus” Auf Gewaltenteilung beruhende repräsentative Demokratie Wirtschaft als eigenständiges Feld, in dem eine eigenständige betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaften verankert sind Abb. 6: Rätesystem und„organisierter Kapitalismus“ Der„Demokratische Sozialismus“, wie ihn die SPD als Idee einbrachte, setzte auf eine parlamentarische Demokratie und eine Trennung von politischer und wirtschaftlicher Sphäre. In beiden Sphären – politischer wie wirtschaftlicher – sollte eine Demokratisierung im Sinne der ArbeiterInnen und des Gemeinwohls erreicht werden.„Demokratischer Sozialismus“ meinte in diesem Zusammenhang eine komplexe Ergänzung und Wechselwirkung von sozialistischer Wirtschaft mit starken Akteuren der ArbeiterInnen(Gewerkschaften, betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung) und einer parlamentarischen Demokratie. Demokratischer Sozialismus als Idee 79

Godesberger Programm 1959: „Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie nötig!“ 1959 hat in Deutschland das Godesberger Programm der SPD die wesentliche sozialdemokratische Formel für den„freien Markt“ gefunden:„Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie nötig!“(Dowe/ Klotzbach 2004: 332). Hier wird eine Position formuliert, die zwar weiter an einem„Demokratischen Sozialismus“ als einer„neuen Wirtschafts- und Sozialordnung“ festhält, aber zugleich den Marktkapitalismus in einer weitgehend regulierten Form unter dem Primat der Politik akzeptiert. Zugleich setzte sich damit die Sozialdemokratie von einer Planwirtschaft ab, wie sie in der Sowjetunion verwirklicht wurde. Trennung vom Marxismus 3.4.3. Demokratischer Sozialismus vs. Staatssozialismus Nach dem Zweiten Weltkrieg trat der Unterschied zwischen einer am Demokratischen Sozialismus orientierten SPD und staatssozialistischen Vorstellungen noch deutlicher hervor. Mit dem Godesberger Programm von 1959 trennte sich die SPD ofﬁziell vom Marxismus als Weltanschauung, wenn auch nicht von allen seinen Analysen, und damit auch von der Vorstellung einer„naturnotwendigen“ Entwicklung hin zum Sozialismus. Vielmehr wurde der Sozialismus nun als eine„dauernde Aufgabe“ beschrieben, die mit unterschiedlichen religiösen oder philosophischen Motiven begründet werden konnte. Zentral für die Bestimmung des demokratischen Sozialismus waren nun die drei Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Aus diesen Grundwerten leiteten die Sozialdemokraten Grundforderungen ab, wie etwa ein klares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie: „Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.“(Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationalen, Frankfurt am Main 1951, zit. nach Dowe/ Klotzbach 2004: 269) Aus diesem Freiheitsverständnis heraus grenzte sich der demokratische Sozialismus immer eindeutig von totalitären Regimen ab, auch – und besonders – von den so genannten Volksdemokratien des Ostblocks. 80

3.4.4. SPD heute – neue Herausforderungen, neue Antworten Der Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung hat die strategische Auseinandersetzung über die Funktion von Staat und Gesellschaft dargestellt. Noch heute ist der„Demokratische Sozialismus“ eine entscheidende Vision für die SPD, deren Verwirklichung sie sich zur Aufgabe macht. Sie ist gleichzusetzen mit einer Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität tatsächlich herrschen. Handlungsprinzip der SPD soll – so das Hamburger Programm – die„soziale Demokratie“ sein. Hier wird also auf ein Erreichen eines Demokratischen Sozialismus über demokratische Entscheidung sowie die Realisierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundrechte rekurriert. „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des Demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“ (Hamburger Programm 2007: 16 f.) Nun ist die Sozialdemokratie vor die Herausforderung gestellt, vor dem Hintergrund der weiteren Globalisierung der Märkte auf den Einﬂuss der Finanzmärkte und die Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren und zu entscheiden, wie sie sich einen neuen Ausgleich zwischen Marktkapitalismus und Demokratie vorstellt. Mit anderen Worten: Es geht darum, wie ein„Demokratischer Sozialismus“ unter diesen Bedingungen zu erreichen sein soll. Dass nicht nur neue Fragen aufgetaucht sind, sondern auch erste Antworten, macht das Hamburger Programm der SPD deutlich(vgl. auch 6. Kapitel). Die Ergänzung von koordinierter Wirtschaft und repräsentativer Demokratie durch den Primat der Politik wird auch im Hamburger Programm der SPD weiter fortgeführt, aber als Anforderung für die Zukunft auch auf einen europäischen und weltweiten Maßstab bezogen: Demokratischer Sozialismus als Vision – Soziale Demokratie als Handlungsprinzip Herausforderung heute 81

„Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus. Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig.“(Hamburger Programm 2007: 43) Ein genauerer Blick in die Denkmodelle von Sozialdemokratie, liberalen und konservativen Modellen zeigt, dass es sich um alternative Modelle handelt, die die Behauptung, dass sich Parteien bis zur Unkenntlichkeit programmatisch angeglichen hätten, Lügen strafen. „Die Linke“ Die programmatischen Eckpunkte 3.4.5. Exkurs: die Partei„Die Linke“ und ihre Widersprüche Mit der Wende 1990 hat sich in Deutschland zunächst im Osten als Nachfolgeorganisation der SED eine weitere linke Partei etabliert: die PDS. Inzwischen hat sich diese Partei mit der WASG zur Partei„Die Linke“ zusammengeschlossen und auch in einigen westlichen Bundesländern reüssiert. Eine Einordnung der Partei„Die Linke“ lässt sich nur ausgesprochen schwer vornehmen – zu viel beﬁndet sich noch im Fluss. So hat die Partei im Jahr 2007 nur „programmatische Eckpunkte“, aber noch kein Parteiprogramm im klassischen Sinn beschlossen. In den Eckpunkten bekennt sich auch die Partei„Die Linke“ zu einem Demokratischen Sozialismus: „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar. DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine 82

Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.“(Eckpunkte der Partei Die Linke 2007: 2) Sieht man einmal von der Formulierung der Eckpunkte ab, kann man noch einige andere Punkte anführen, die versuchen„Die Linke“ und ihre Programmatik zu beschreiben: • Die Partei„Die Linke“ ist eine politische Sammelbewegung, die ehemalige SED-Kader, enttäuschte ehemalige SozialdemokratInnen, Teile der neuen sozialen Bewegungen, GewerkschafterInnen, ProtestwählerInnen, eher pragmatisch orientierte KommunalpolitikerInnen und KommunistInnen etc. verbindet. Alle diese Gruppen bringen sehr unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen in die Partei ein – ein einheitliches Denkmodell oder Konzept lässt sich(noch) nicht erkennen. • Häuﬁg wird die Partei„Die Linke“ in der Öffentlichkeit als Protestpartei bezeichnet. Dieser Begriff ist recht unpräzise, da er zwei Aspekte verkürzt miteinander verbindet. Zunächst handelt es sich um die Frage, wer die WählerInnen der Partei„Die Linke“ sind. Dies gestaltet sich für Ost- und Westdeutschland nach wie vor sehr unterschiedlich. Der zweite Aspekt betrifft die Frage nach der politischen Strategie oder dem politischen Gestaltungswillen – und auch hier sieht das Ergebnis sehr differenziert in den Bundesländern und im Bund aus. • In der Wissenschaft wird„Die Linke“ in den wenigen Texten, die sich bisher mit ihr beschäftigen, nicht nur als ausgesprochen heterogen, sondern auch als sehr widersprüchlich beschrieben. So gibt sie sich einerseits pragmatischgemäßigt und modern, setzt andererseits jedoch auf eine orthodoxe Ideologie mit fast extremistischen Zügen(vgl. Decker u. a. 2007: 327). Die große Diskrepanz zwischen sehr grundsätzlichen Absichtserklärungen einerseits und einer pragmatischen Regierungspolitik in verschiedenen Landesparlamenten andererseits, die mitunter diesen Absichtserklärungen widerspricht, scheint diese Eindrücke zu bestätigen. Im Zusammenhang mit dem Phänomen„Die Linke“ muss man sicherlich noch abwarten, ob und mit welchen Inhalten sie sich dauerhaft etablieren wird. Auf jeden Fall ist eine politische Auseinandersetzung mit den politischen Ideen erforderlich. Charakteristika der Partei„Die Linke“ 83

Zusammenﬂießen unterschiedlicher Quellen im „sozialdemokratischen Menschenbild“ 3.4.6. Menschenbild der Sozialen Demokratie Ein speziﬁsches Menschenbild der Sozialen Demokratie lässt sich nur schwerlich ﬁnden. Vielmehr ist das Menschenbild der Sozialen Demokratie durch viele Quellen und durch einen Begründungspluralismus geprägt. So gibt es Überschneidungspunkte mit der Tradition der Arbeiterbewegung, der liberalen Theorie, der christlichen und der jüdischen Lehre sowie mit humanistischen und marxistischen Einﬂüssen. Es bezieht sich ebenso auf die Freiheit eines jeden Menschen wie der Liberalismus, analysiert aber – ähnlich wie marxistische Konzepte – auch die gesellschaftlichen Hürden für eine Realisation der Grundrechte. Meyer und Breyer haben in dem Buch Die Zukunft der Sozialen Demokratie versucht, in einer tabellarischen Form die Abgrenzung eines libertären(„neuliberalen“) Menschenbildes von einem Menschenbild Sozialer Demokratie vorzunehmen. Wir haben in einer eigenen Spalte als Orientierung ein„sozialistisches Menschenbild“ hinzugefügt: Anthropologie Freiheitsbegriff Verhaltensmotiv Menschenbild „Libertäre Demokratie“ skeptische Anthropologie negativer Freiheitsbegriff Eigeninteressen rational kalkulierender Egoist „Soziale Demokratie“ realistische Anthropologie positiver Freiheitsbegriff Eigen- und Gemeinschaftsinteresse verständigungsorientierte Person Quelle: Meyer/ Breyer 2005: 33 – letzte Spalte ergänzt durch T. Gombert „Sozialistische Demokratie“ normative, utopische Anthropologie positiver Freiheitsbegriff Gemeinschaftsinteresse als Eigeninteresse kämpferische und auf zukünftige „neue Menschen“ orientierte Person 84

Auch wenn solche tabellarischen Aufstellungen stark vereinfachend sind, zeigen sie doch eine Tendenz: • Liberale Theorien fußen – in der Regel – auf der Behauptung, dass„Eigennutz“ der Antrieb der Menschen sei. Dieser Eigennutz kann gelebt werden, wenn er gegenüber dem /-r Nächsten(und dem Staat) geschützt wird, um für jede /-n die„Freiheit zur Nutzenmaximierung“ zu belassen. • Sozialistische Theorien haben eine lange Tradition darin, eine menschenwürdige Gesellschaft über„neue Menschen“(vgl. dazu Adler 1926 und Heinrichs 2002: 308–314) erreichen zu wollen. Menschen seien demnach geschichtlich durch die kapitalistische Gesellschaft und soziale Ungleichheit so weit korrumpiert, dass ihre Fähigkeit, das Gemeinschaftsinteresse als ihr eigenes Wohl zu erkennen und solidarisch zu vertreten, verschüttet sei. Aufgabe von Erziehung und Bildung soll es demnach sein, die Differenz zwischen den sozialen Lebensverhältnissen und dem Anspruch von freien und solidarischen Menschen(gemeinsam) zu überwinden. • Ein Menschenbild der Sozialen Demokratie – so legen es zumindestens Meyer/ Breyer nahe – versucht einen Ausgleich, indem die Eigeninteressen mit denen des Gemeinwohls in Einklang gebracht werden sollen. Es handelt sich daher um eine Vorstellung des Ausgleichs„berechtigter Interessen“. Weiterführende Lektüre: Walter Euchner, Helga Grebing u. a.(2005), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus – Katholische Soziallehre – Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch, 2. Auﬂ., Wiesbaden, S. 13–595. Thomas Meyer und Nicole Breyer (2005), Die Zukunft der Sozialen Demokratie, Bonn. Dieter Dowe und Kurt Klotzbach(Hg.) (2004), Programmatische Dokumente der Deutschen Sozialdemokratie, 4., überarbeitete und aktualisierte Auﬂ., Bonn. 85

4. DIE THEORIE DER SOZIALEN DEMOKRATIE VON THOMAS MEYER In diesem Kapitel • wird die Theorie der Sozialen Demokratie von Thomas Meyer vorgestellt; • wird das Verhältnis von Marktkapitalismus und Demokratie beleuchtet, dass einerseits gespannt, andererseits wechselseitig ergänzend ist; • werden die zentralen Unterschiede liberaler, libertärer und Sozialer Demokratie besprochen; • wird das Verhältnis von Grundwerten, Grundrechten und Instrumenten erläutert; • werden die Unterscheidung negativer und positiver Freiheitsrechten erarbeitet und Handlungsverpﬂichtungen des Staates diskutiert. Was ist Soziale Demokratie? Drei Antworten Die Diskussion der Grundwerte und der Blick auf die unterschiedlichen Gesellschaftsmodelle in den vorangegangenen Kapiteln haben gezeigt, dass Soziale Demokratie eine Denktradition hat. Der Begriff setzt sich von den anderen Denkmodellen ab und ist so differenziert, dass – um ihn zu erklären – ein bloßer Verweis auf die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zur Erfüllung einer gerechten Gesellschaft ebenso wenig ausreicht wie ein Verweis auf Liberalismus, Konservativismus und Sozialismus. Am Anfang dieser Einführung war die Rede von einer Theorie der Sozialen Demokratie.„Soziale Demokratie“ – so die Behauptung – müsse sauber deﬁniert werden, wolle man über sie diskutieren und mit ihr argumentieren. Es waren dabei vier Perspektiven auf Soziale Demokratie genannt worden – drei sollen hier noch einmal kurz in Erinnerung gerufen werden: „ Soziale Demokratie – ist das nicht ein Begriff, der sich automatisch erklärt? Ein Begriff, der das Versprechen enthält, dass zu einer Demokratie immer gehört, dass sie für alle in einer Gesellschaft nutzbar und sozial ausgeglichen sein soll? Ist das nicht selbstverständlich?“, sagen die einen. 86

„ Soziale Demokratie – das haben wir doch bereits in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft im Modell Deutschland umgesetzt, oder?“, fragen sich andere. „ Soziale Demokratie – das gehört doch zur SPD und geht daher auch nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas an, es ist ihre Theorie“, meinen die Dritten. Diese Fragen stehen – aus praktisch-politischer Sicht auf eine Theorie – natürlich berechtigt am Beginn. Sie muss man also beantworten, will man die Theorie der Sozialen Demokratie politisch nutzbar machen. Die erste Frage„Soziale Demokratie – ist das nicht ein Begriff, der sich automatisch erklärt?“ haben wir bereits weiter oben beantwortet: Eine genaue Vorstellung von dem Begriff„Soziale Demokratie“ zu entwickeln ist notwendig, weil es sehr unterschiedliche Assoziationen gibt, die nur gemeinsam geklärt werden können. Allerdings enthält der Begriff bereits einen wesentlichen normativen Kern: auf welche gemeinsamen Regeln und Normen wir uns beziehen können, wenn es darum geht, Soziale Demokratie zu verwirklichen. Ein Blick auf die Grundwerte hat gezeigt, dass viele philosophische Argumente zur Klärung beitragen können, aber als normative Grundlage – gerade weil es sich um plurale und umstrittene Deﬁnitionen handelt – nicht ausreichen. Für eine Theorie der Sozialen Demokratie muss also eine speziﬁschere normative Grundlage als Ausgangspunkt gefunden werden. Die zweite Frage„Soziale Demokratie – das haben wir doch bereits in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft im Modell Deutschland umgesetzt, oder?“ wird sich vor allem anhand der Länderstudien(vgl. S. 107 ff.) eingehender diskutieren lassen. An dem„Spannungsfeld“ haben wir aber bereits gemerkt, dass es sich nicht um ein„einmaliges Erreichen Sozialer Demokratie“(wie bei einem 100-Meter-Lauf) handeln kann. Zudem existiert eine breite Varianz unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle, in deren Richtungen unterschiedliche Interessengruppen„navigieren“ wollen. Ein Verweis auf ein„Modell Deutschland“ oder die„soziale Marktwirtschaft“ reicht dann nicht aus, weil dieser Verweis die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Akteure vernachlässigt. 87

Soziale Demokratie als Denkmodell 88 Die dritte Stellungnahme„Soziale Demokratie – das gehört doch zur SPD und geht daher auch nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas an, es ist ihre Theorie“ lässt sich durchaus bezweifeln. Ein Verweis auf die„Sozialdemokratie“ als Partei und politische Strömung ist zwar naheliegend, kann aber keine erschöpfende Antwort sein: „Soziale Demokratie ist im Sprachgebrauch der Gegenwart beides, ein Grundbegriff der Demokratietheorie und ein Name zur Kennzeichnung eines richtungspolitischen Programms. Obgleich zwischen diesen beiden gebräuchlichen Verwendungen mannigfaltige Wechselbeziehungen bestehen, handelt es sich bei ihnen doch um zwei deutlich zu unterscheidende Sachverhalte mit verschiedenartigen Geltungsansprüchen. Die Theorie der Sozialen Demokratie ist weder in ihrer normativen Grundlegung noch in ihrer erklärenden Rolle und auch nicht bei der vergleichenden Erörterung der verschiedenartigen Wege ihrer Realisierung auf bestimmte vorgegebene politische Akteure angelegt, obgleich natürlich jeder Schritt ihrer Realisierung davon abhängt, dass sich überhaupt politische Akteure für das aus ihr ableitbare praktische Handlungsprogramm einsetzen. Verschiedenartige politische Akteure wiederum können den Begriff Soziale Demokratie als Programmnamen nutzen, wo sie dies für vorteilhaft halten, weitgehend unabhängig davon, ob und in welchem Maße ihre politischen Bestrebungen durch die Theorie der Sozialen Demokratie gedeckt sind oder überhaupt Anschluss an sie suchen.“(Meyer 2005: 12) Soziale Demokratie als Denkmodell und Sozialdemokratie als politische Partei(oder Strömung) haben demnach Überschneidungspunkte – identisch sind sie nicht. Als Denkmodell muss Soziale Demokratie den Anspruch haben, wissenschaftlich fundiert die Normen und Werte, ihre Umsetzung in Grundrechte und ihre Realisierung in unterschiedlichen Ländern zu untersuchen und konsistent darzustellen. Ob politische Parteien diese Vorstellung aufgreifen, steht auf einem anderen Blatt. Auf den folgenden Seiten geht es daher nicht um die Sozialdemokratie, sondern um ein Denkmodell, das sich im Diskurs seit den 1980er und 1990er Jahren herausgebildet hat. Als Ausgangspunkt nehmen wir an dieser Stelle die von Thomas Meyer vorgelegte Theorie der Sozialen Demokratie zur Grundlage – in ihr verbinden sich sehr viele unterschiedliche Stränge, die den Rahmen des Diskurses über Soziale Demokratie geprägt haben und prägen.

4.1. Der Ausgangspunkt Der Ausgangspunkt für Meyers Theorie der Sozialen Demokratie ist die(schon von weiter oben bekannte) Frage, in welcher Relation Demokratie und Marktkapitalismus zueinander stehen. Beide – Demokratie wie Marktkapitalismus – werden als zwei wesentliche Aspekte unseres Gesellschaftssystems verstanden, die sich in einem Spannungsverhältnis zueinander entwickelt haben. Spannungsverhältnis und potenzielles Untergraben der Demokratie Ausgangsfrage: Wie verhalten sich Demokratie und Marktkapitalismus zueinander? Marktkapitalismus Freiheit, Waren zu produzieren Freiheit des Gütertauschs Demokratie Freiheit für alle Menschen Grundrechte Demokratische Entscheidungen als Voraussetzung und Stabilisierung Abb. 7: Zusammenhang von Marktkapitalismus und Demokratie Meyer behauptet also, dass sich einerseits Kapitalismus und Demokratie ergänzen, der Marktkapitalismus also eine Entstehungs- und Stabilitätsvoraussetzung für Demokratie gewesen sei. Andererseits stellt er aber eine„eigentümliche Spannung“ fest, da ein unregulierter Markt den notwendigen Voraussetzungen für Partizipation aller widerspreche. Entstehungsvoraussetzung und Unsicherheitsfaktor? Wie steht der Marktkapitalismus zur Demokratie? 89

Wie begründet Meyer seine These? Meyer beschreibt also das Verhältnis von Wirtschaftssystem und Demokratie mit zwei Thesen: Er analysiert einerseits historisch die Entstehungsbedingungen von Demokratien. Andererseits untersucht er empirisch das Zusammenwirken von Demokratie und Marktwirtschaft für heutige Gesellschaften. Diese beiden Thesen sind zunächst nicht selbstverständlich: Sie sind durchaus theoretisch, aber auch politisch umstritten, wie bereits weiter oben zu sehen war. Was also veranlasst Meyer, diese These trotz gewichtiger Gegenargumente zu vertreten? Das historische Argument 4.1.1. Die historische Begründung Zunächst handelt es sich um ein historisches Argument: Es geht Meyer darum, dass Demokratien in der Geschichte sich zumeist nach oder im direkten Zusammenhang mit der Entstehung freier Märkte gebildet haben – in Europa setzte sich das zeitversetzt in den unterschiedlichen Ländern als ein„Modell bürgerlicher Gesellschaft“ durch: „Bürgerliche Gesellschaft meinte ein Modell wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ordnung, die in Überwindung von Absolutismus, geburtsständischen Privilegien und klerikaler Gängelung das Prinzip rechtlich geregelter individueller Freiheit für alle realisiert, das Zusammenleben der Menschen nach Maßgabe der Vernunft gewährleistet, die Ökonomie auf der Grundlage rechtlich geregelter Konkurrenz marktförmig organisiert, die Lebenschancen nach Maßgabe der Vernunft gewährleistet, die staatliche Macht im Sinne des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats einerseits begrenzt und andererseits über Öffentlichkeit, Wahlen und Repräsentativorgane an den Willen der mündigen Bürger zurückbindet.“(Kocka 1995: 23) Freie Märkte, das Wirtschaftsbürgertum und eine Vorstellung von Freiheitsrechten und deren staatlicher Gewährung haben sich in wechselseitiger Abhängigkeit entwickelt – sie sind historisch nicht voneinander zu trennen. 90

4.1.2. Die Begründung aus der vergleichenden Demokratieforschung Gestützt wird die These Meyers jedoch auch durch viele empirische Untersuchungen, die im Rahmen der Stabilitätsforschung von Demokratien durchgeführt worden sind. Auch die empirischen Ergebnisse der Transformationsforschung, die vor allem die Staaten der ehemaligen Sowjetunion untersucht hat, zeigen, dass freie Marktwirtschaften durchaus in einem positiv stabilisierenden Verhältnis zu entstehenden Demokratien stehen können. Aber auch für den umgekehrten Fall lassen sich die empirischen Ergebnisse heranziehen: Dort, wo wirtschaftliche Macht in den politischen Bereich hineingreift, demokratische Beteiligung zugunsten von Monopolen und Seilschaften ausgehöhlt wird, ist der Weg in die defekte, allenfalls formal geltende Demokratie eingeschlagen. Dies deutet auf den Anspruch einer Theorie der Sozialen Demokratie hin, nicht nur die formale Verfasstheit eines Staates anzusehen, sondern auch empirisch zu prüfen, ob demokratische Strukturen und Grundrechte tatsächlich durch jede /-n Einzelne /-n wahrgenommen werden können. In der Zusammenschau – so argumentiert Meyer – lässt sich festhalten, dass eine freie Marktwirtschaft die Demokratie„begünstigen“ kann(vgl. Dahl 2000: 140; Meyer 2005: 581). Allerdings heißt das nicht, dass Meyer ein„einfaches“ oder unkritisches Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus sieht – dies lässt sich aufgrund der Widersprüche, die oben beschrieben worden sind, auch kaum annehmen. Also muss man die heutige Diskussion offensichtlich von ihrer historischen Entstehung unterscheiden. Begründung aus der Stabilitätsforschung von Demokratien Eigentümliche Spannung von Demokratie und Kapitalismus 91

Wo der Marktkapitalismus Demokratie z. B. widerspricht: • Marktkapitalismus führt zu(wirtschaftlicher) Ungleichheit zwischen Menschen. • Die unterschiedlich verteilten materiellen Ressourcen führen zu unterschiedlichen Möglichkeiten, sich an der Gesellschaft und der Demokratie zu beteiligen. • Marktkapitalismus funktioniert zunehmend global, die demokratische Mitbestimmung allerdings weitgehend national. Der Marktkapitalismus gefährdet dadurch auch die demokratischen Strukturen in den einzelnen Ländern. Ausgleich zwischen Marktkapitalismus und Demokratie als Aushandlung zwischen Akteuren Aufgabe für die Theorie der Sozialen Demokratie: Freiheitsanspruch des Liberalismus nicht aufgeben Der Marktkapitalismus enthält Fliehkräfte, die Ungleichheiten und Unsicherheiten befördern und damit die Grundlagen demokratischer Legitimität und Stabilität gefährden können. Freiheit der Märkte und Freiheit aller Menschen in einer Gesellschaft widersprechen sich durchaus. Marktkapitalismus und Demokratie stehen – so Meyer – in einer eigentümlichen Spannung zueinander. Diese eigentümliche Spannung lässt sich nicht einfach aufheben oder negieren, sie lässt sich nur gestalten – das ist die Quintessenz aus der historischen wie der empirischen Forschung, die Meyer für seine Argumentation heranzieht. Im Rückgriff auf die unterschiedlichen Denkmodelle von Liberalismus und Sozialer Demokratie lässt sich festhalten: Den Freiheitsanspruch, der sich historisch mit der Denktradition des Liberalismus verbindet, einfach aufzugeben wäre ebenso fatal, wie neuliberalen Verengungen auf den Leim zu gehen. Das Verhältnis von Liberalismus und Sozialer Demokratie differenzierter zu betrachten ist also ein wesentlicher Baustein. Meyer unterscheidet diesbezüglich in seiner Theorie zwei„Idealtypen“, die sich aus der liberalen Theorie entwickelt haben: einerseits den Typus des„Libertarismus“, andererseits den Typus„Soziale Demokratie“. 92

Das Paradox der Demokratietheorie Marktkapitalismus als Entstehungs- und Stabilisierungsvoraussetzung von Demokratie Marktkapitalismus untergräbt durch Ungleichheiten und Unsicherheiten die Grundlage demokratischer Legitimität und Stabilität Schlüsselfrage der Demokratietheorie Wo liegen die Grenzen für die Ungleichheit in der Verteilung der Ressourcen, wenn politische Gleichheit, Nachhaltigkeit der Demokratie, Realwirkung der Freiheitsrechte gegeben sein sollen? Diese Schlüsselfrage beantworten libertäre Theorie und die Theorie der Sozialen Demokratie unterschiedlich Abb. 8: Das Paradox der Demokratietheorie 4.2. Libertarismus vs. Soziale Demokratie Die Theorie der Sozialen Demokratie unterscheidet sich in normativer, theoretischer und empirischer Hinsicht von den Theorien der libertären Demokratie. Beide haben ihre Wurzeln in der liberalen Demokratie, wie sie sich seit der Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt hat. Die Begriffe der„libertären“ und„liberalen Demokratie“ werden zum Teil in anderen wissenschaftlichen Argumentationen anders gefasst. Daher ist eine saubere, gemeinsame Deﬁnition in Diskussionen besonders wichtig. Es handelt sich bei Libertarismus und Sozialer Demokratie – das sei ausdrücklich betont – um Idealtypen, die in Reinform sicherlich nirgendwo zu ﬁnden sind. Vielmehr lassen Libertarismus und Soziale Demokratie sich als Pole deﬁnieren, 93

zwischen denen sich Gesellschaften auf einer Skala in ihren gesellschaftlichen Verfassungen einordnen lassen. Libertäre vs. Soziale Demokratie Liberale Demokratie Libertäre Demokratie 94 Libertäre Demokratie Libertäre Demokratie beruht auf: .FOTDIFOSFDIUF 'SFJIFJUTSFDIUF Liberale Demokratie Liberale Demokratie Soziale Demokratie Soziale Demokratie beruht auf:  HFSFHFMUF  5FJMIBCF  HFSFDIUJHLFJUTPSJFOUJFSUF %JTUSJCVUJPO  3FBMXJSLVOH Abb. 9: Liberale, libertäre und Soziale Demokratie im Vergleich Die gemeinsamen Wurzeln liberaler Demokratie • beziehen sich auf die europäische Tradition des Liberalismus (vgl. weiter oben, S. 11 ff.) • und bestehen in einer rechtsstaatlichen und pluralistischen Demokratie, • die sich auf Menschenrechte stützt. Libertäre Demokratie 19 zeichne sich als idealtypisches Denkmodell aus durch: • sozial ungebundenes Eigentum • einen sich selbst regulierenden Markt 19 Man sieht, dass„Libertarismus“ bzw. der libertäre Typus sich weitgehend mit dem deckt, was weiter oben unter den neuliberalen Positionen diskutiert worden ist. Meyer geht es mit der Einführung des neuen Begriffs vor allem darum, dass wesentliche Vorstellungen des historischen Liberalismus durchaus nicht identisch sind mit neuliberalen Verkürzungen, dass also der Liberalismus auch für die Theorie der Sozialen Demokratie anschlussfähig ist.

• die Begrenzung der Demokratie auf den politischen Bereich und dadurch die Gewährung negativer Freiheitsrechte(zum Begriff siehe weiter unten, S. 102 ff.) • die Formalgeltung der Menschenrechte Soziale Demokratie hingegen werde geprägt durch: • Grundrechte im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich • eine den Grundrechten gerecht werdende Verfassung der Gesellschaft (sowohl formal als auch in der realen Wirkung!) • negative und positive Freiheitsrechte in Formalgeltung und Realwirkung (dazu unten mehr) Meyer nimmt also zwischen beiden Idealtypen libertärer und Sozialer Demokratie eine theoretische Differenzierung vor, die sich an konkreten politischen Positionen einzelner Strömungen und Parteien festmachen lässt, sich aber in ihnen nicht erschöpft. Die Spannung zwischen Demokratie und Marktkapitalismus unterliegt keiner fest gefügten Ordnung, sondern wird durch Aushandlung zwischen gesellschaftlichen Akteuren ausgefüllt. Die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen können sich immer wieder verschieben und zu einem neuen Verhältnis zwischen Marktkapitalismus und Demokratie in unterschiedlichen Ländern führen. Als Beispiel für das spannungsreiche, nicht eben einfache Verhältnis von Marktkapitalismus und Demokratie und dessen Ausgestaltung kann man sich das deutsche Grundgesetz(GG) im Vergleich zu den UN-Pakten über politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte ansehen(vgl. weiter unten, S. 99 f.). Während das Grundgesetz von 1949 zwar die wesentlichen abwehrenden Freiheitsrechte vor dem Hintergrund des Naziregimes deutlich formuliert, führte die Kräftekonstellation in der entstehenden Bundesrepublik zwischen bürgerlichen Kräften einerseits und der politischen Linken andererseits dazu, dass die ermöglichenden Freiheitsrechte im Grundgesetz unterbestimmt bleiben. Auch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion gibt es folgerichtig unterschiedliche Interpretationsansätze für das Grundgesetz: Die einen halten die Grundrechtebestimmung in den ersten Artikeln für das Zentrum, während Soziale Demokratie Die Frage nach den Akteuren Beispiel: Verhandlung des Grundgesetzes 95

UN-Pakte im Vergleich Die entscheidende Frage: Wie wird Freiheit gesellschaftlich umgesetzt? andere, kritischere Interpretationen davon ausgehen, dass vor allem die Frage des(Privat-)Eigentums der entscheidende Dreh- und Angelpunkt war und ist (vgl. dazu Haverkate 1992; siehe dazu auch Tabelle zu den Grundrechten im Vergleich von GG und UN-Pakten auf S. 99 f.). In den UN-Pakten aus den 1960er Jahren hingegen wird gerade durch die internationale Perspektive, aber auch durch die damalige gesellschaftliche Entwicklung eine sehr viel weiter gehende Formulierung negativer und positiver Freiheitsrechte entwickelt. Wissenschaftliche Theorien geben – wie oben bereits beschrieben – unterschiedliche Antworten, wenn sie das Verhältnis zwischen Markt und Demokratie beschreiben. Vor allem unterscheiden sich die theoretischen Strömungen des so genannten Libertarismus und die Theorie der Sozialen Demokratie in der Beantwortung der Frage, wie sich Demokratie und Markt zueinander verhalten(sollen) und wie die jeweilige Begründung sein kann. Beide theoretischen Strömungen haben dabei die gleichen Wurzeln: den Liberalismus, wie er sich seit dem 17. Jahrhundert historisch entwickelt hat. Der Dreh- und Angelpunkt ist jedoch, wie die Freiheit jedes Menschen sich in der Gesellschaft realisieren lässt. Darauf geben die wissenschaftlichen Theorien sehr unterschiedliche Antworten. Um die unterschiedlichen Antworten bewerten zu können, ist es notwendig, den Begriff der„Freiheitsrechte“ näher zu deﬁnieren. Bevor man aber unterschiedliche Deﬁnitionen von Freiheitsrechten im Libertarismus einerseits und der Sozialen Demokratie andererseits betrachten kann, muss noch eine Begriffsklärung herbeigeführt werden: Warum ist nun die Rede von„Freiheitsrechten“? Warum nicht einfach von„Freiheit“ und Grundwerten? 96

4.3. Exkurs: die Trias von Grundwerten, Grundrechten und Instrumenten Im ersten Teil haben wir gesehen, dass die politischen Theorien und Philosophien sehr unterschiedliche Konzepte für die drei Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität bereithalten. Wir haben es also mit einem„Begründungspluralismus“ zu tun, der sich quer durch die politischen Denkmodelle und Strömungen zieht. Für eine umfassende Theorie birgt dieser Begründungspluralismus ein Problem: Bezieht die Theorie sich auf einzelne Aspekte oder Begründungsstränge, so verliert sie ihren allgemeinen Anspruch und schneidet ihre Argumentation potenziell von anderen philosophischen, ethischen oder religiösen Traditionen ab. Eine Theorie der Sozialen Demokratie muss sich aus diesem Grund – so das Argument Thomas Meyers – die breitestmögliche Argumentationsgrundlage wählen. Dazu muss eine argumentatorische Ebene gefunden werden, die nicht kulturspeziﬁsch geprägt ist, sondern sich durch einen übergreifenden und demokratisch legitimierten Rahmen beschreiben lässt. Als Argumentationsgrundlage fällt damit die Ebene der Grundwerte aus – sie bilden zwar einen wichtigen argumentativen Kontext, sind aber variabel und kulturell gebunden. Die richtige Argumentation für eine Begründung Sozialer Demokratie muss also auf einer anderen Ebene gesucht werden. Drei Ebenen können grob unterschieden werden: Die Trias von Grundwerten, Grundrechten und Instrumenten Was ist die breitestmögliche argumentatorische Basis? Drei Ebenen Grundwerte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität Grundrechte Grundrechte Instrumente Begründungspluralismus Einheitliche Grundlage der UN-Pakte Unterschiedliche Umsetzung in Staaten Was? Wie soll das Verhältnis von Einzelnem/-r und Gesellschaft gestaltet werden? Wie? Welche Regeln und Gesetze? Wodurch? Wodurch werden die Grundrechte realisiert? Abb. 10: Ableitung von Grundwerten, Grundrechten und Instrumenten 97

Grundwerte Grundrechte Instrumente Auf der Ebene der Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität wird geklärt, in welchem Verhältnis der/ die Einzelne zur Gesellschaft steht und wie das Leben in der Gesellschaft gestaltet werden soll. Die Gesellschaftsvorstellungen, die die Grundwerte für sich deﬁnieren und in Anspruch nehmen, kommen – wie oben gesehen – aus unterschiedlichen gesellschaftspolitischen und-philosophischen Ansätzen. Auf der Ebene der Grundrechte werden die Grundwerte in gesellschaftlich verbindliche, demokratisch legitimierte Handlungsnormen über- bzw. umgesetzt. Sie unterliegen nicht(wie die Grundwerte) einem Begründungspluralismus, sondern regeln das Zusammenleben unabhängig von gesellschaftlichen Begründungen. Auf der Ebene der Instrumente werden die gesellschaftlichen Institutionen deﬁniert, mit denen Staaten und Staatenverbünde die Handlungsanforderungen, die sich durch die Gewährung von Grundrechten ergeben, sicherstellen sollen. Sie unterscheiden sich für unterschiedliche Länder und Kulturen zum Teil deutlich, wie die Länderstudien zeigen. Wenn man nun eine möglichst breite Argumentationsgrundlage für eine Theorie der Sozialen Demokratie wählen will, sollte also die Ebene der Grundrechte als Ausgangspunkt genommen werden. Meyer wählt die beiden UN-Pakte über politische, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte als Argumentationsgrundlage. Mehrere Argumente sprechen für diese Wahl: • Die UN-Pakte sind die weltweit einheitlichste und rechtsverbindliche, kulturund länderübergreifende Quelle für Grundrechte. In mehr als 140 Ländern sind die UN-Pakte inzwischen ratiﬁziert und damit geltendes Recht. • Die UN-Pakte setzen auf gesellschaftliche Entwicklung und Entfaltung der Grundrechte in internationaler Kooperation. Die Staaten verpﬂichten sich auf eine kontinuierliche Verbesserung in der tatsächlichen Realisierung der Grundrechte. • Die UN-Pakte enthalten ausgesprochen weitgehende und präzise Formulierungen von Rechten, die jede /-r Einzelne für sich beanspruchen kann. 98

Das letzte Argument lässt sich besonders gut anhand eines Vergleichs zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und den Formulierungen in den UNPakten illustrieren: Regelungsbereich Recht der Person Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpﬂichtung aller staatlichen Gewalt.“(Art. 1) Recht auf Arbeit „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch das Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen der herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspﬂicht.“(Art. 12) UN-Pakte „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“(Art. 6 Abs. 1 UNPakt PR)* „(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.“(Art. 9 Abs. 1 UNPakt PR) „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und beruﬂiche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Einzelnen schützen.“ (Art. 6 UN-Pakt WSKR)** * Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (zit. nach Heidelmeyer 1997: 235–244) ** Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (zit. nach Heidelmeyer 1997: 244–250) UN-Pakte und Grundgesetz im Vergleich 99

Regelungsbereich Eigentum/ Lebensstandard Grundgesetz „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpﬂichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14) Bildung „(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Art. 2) „(1) Das gesamte Schulwesen steht unter Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.“(Art. 7) UN-Pakte „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.“ (Art. 11 UN-Pakt WSKR)** „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss. (2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts a) der Grundschulunterricht für jedermann Pﬂicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss. [...] c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ (Art. 13 UN-Pakt WSKR)** 100

Die beiden UN-Pakte geben eine differenzierte Übersicht darüber, wie die Grundrechte nach und nach und durch internationale Zusammenarbeit umgesetzt werden sollen. Im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte heißt es: „Jeder Vertragsstaat verpﬂichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.“(Art. 2 Abs. 1) Den UN-Pakten ist also eine Entwicklungsperspektive eingeschrieben, eine Handlungsverpﬂichtung für die Staaten, die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Grundrechte, ruhend auf den grundlegend gewährten politischen Rechten, beständig weiter„durch alle geeigneten Mittel“ zu fördern. Letzteres enthält eine Handlungsaufforderung an die Staaten und das Bild eines aktiven Staates. Gerade ein aktiv eingreifender und die Grundrechte nicht nur gewährender, sondern durch aktives Handeln sie erst herstellender Staat widerspricht aber einer libertären Demokratie. Aber Vorsicht: Die Realisierung von Grundrechten liegt in vielen Ländern im Argen. Rechtsanspruch und Rechtsdurchsetzung klaffen weit auseinander. Insofern sind kritische Fragen, wie viel Wert die UN-Pakte haben, durchaus nachvollziehbar. Es fehlt an international durchsetzungsfähigen Institutionen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass im Vergleich zum Grundgesetz die UN-Pakte eine sehr viel präzisere Formulierung von Grundrechten beinhalten, die als Anspruchsgrundlage für eine Soziale Demokratie dienen können. Das Grundgesetz spricht zwar im Art. 20 von der Bundesrepublik Deutschland als einem demokratischen und sozialen Bundesstaat. Handlungsverpﬂichtungen, wie sie die UN-Pakte vorsehen, werden aber nur sehr begrenzt genannt. Dass die aktive Rolle des Staates in der Umsetzung umstritten ist, lässt sich bei einer weiteren Differenzierung der Grundrechte feststellen. Dort zeigt sich dann auch, dass sich konsequent gedachter Libertarismus selbst widersprechen muss. Die Entwicklungsperspektive der UN-Pakte Aber: Gegen UNPakte wird weltweit verstoßen, weil die Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen 101

Deﬁnition: positive und negative Freiheitsrechte Libertäre These These der Theorie der Sozialen Demokratie 4.4. Positive und negative Freiheitsrechte Liberale Demokratie definiert sich in erster Linie über die Freiheitsrechte, die jedem Menschen in der Gesellschaft zugestanden werden. Bei den Freiheitsrechten kann man – nach Isaiah Berlin – zwischen negativen(formalen, abwehrenden) und positiven(sozialermöglichenden) Freiheitsrechten unterscheiden. Isaiah Berlin unterscheidet in seinem Two Concepts of Liberty von 1958 zwischen zwei unterschiedlichen Freiheitsrechten: • negativen Freiheitsrechten(z. B. dem Recht auf körperliche Unversehrtheit), die den Schutz vor Übergriffen von Staat und Gesellschaft gewähren • positiven Freiheitsrechten(z. B. dem Recht auf Bildung), die durch Maßnahmen von Gesellschaft und Staat die Freiheit der/ des Einzelnen ermöglichen und fördern sollen Libertäre und Soziale Demokratie unterscheiden sich maßgeblich darin, welche Bedeutung sie negativen und positiven Freiheitsrechten im Verhältnis zueinander einräumen. Dies ist in Meyers Theorie der Sozialen Demokratie ein wesentlicher Ansatzpunkt, der die Diskussion über Freiheitsrechte deutlich präziser fassen kann. Dabei ist – wie bereits oben festgehalten – von einer philosophischen Diskussion über Idealtypen auszugehen, jenseits der Frage, ob die Idealtypen in Ländern auch tatsächlich existieren(sie existieren in Reinform eben nicht). In dieser philosophischen Argumentation unterscheidet sich die libertäre Demokratie von der Sozialen Demokratie wie folgt: Libertäre These Die Gewährung positiver Freiheitsrechte beschneidet(und zerstört) negative Freiheitsrechte. Negative Freiheitsrechte haben absoluten Vorrang – dies ist(verkürzt) die These Berlins, die heute auch von vielen Neuliberalen vertreten wird. These der Theorie der Sozialen Demokratie Negative und positive Freiheitsrechte müssen gleichrangig berücksichtigt werden, wenn sie für alle formal gelten und wirken sollen. 102

Grundfrage: Welche Regelungen und Verhältnisse stehen der Feiheit der Person entgegen? Negative und positive Freiheitsrechte Grundfrage: Was muss die Gesellschaft tun, damit es allen Menschen möglich ist, frei zu sein oder zu werden? Negative Freiheitsrechte: formale,„abwehrende” Rechte Rechte, die den/die Einzelne /-n vor Eingriffen der Gesellschaft schützen Freiheit liegt vor, wenn keine(wesentlichen) Begrenzungen vorliegen. Eine Formalgeltung über Gesetze reicht aus. Libertaristische These: Die Gewährung positiver Freiheitsrechte beschneidet(und zerstört) negative Freiheitsrechte. Negative Freiheitsrechte haben absoluten Vorrang. These der Sozialen Demokratie: Negative und positive Freiheitsrechte müssen gleichrangig berücksichtigt werden, wenn sie für alle formal gelten und wirken können sollen. Der Zusammenhang zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten muss argumentativ begründet werden. Positive Freiheitsrechte: materiell ermöglichende Rechte Rechte, die dem/ der Einzelnen ermöglichen, seine/ ihre Freiheitsrechte aktiv zu nutzen soziale Rechte Abb. 11: Negative und positive Freiheitsrechte Diese Unterscheidung zwischen libertärer und Sozialer Demokratie erfordert eine nähere Betrachtung, wie sich negative und positive Freiheitsrechte zueinander verhalten. Meyer widerlegt dabei die libertäre Argumentation logisch: Die libertäre Argumentation gibt den negativen Freiheitsrechten absoluten Vorrang gegenüber den positiven Freiheitsrechten, während die Theorie der Sozialen Demokratie eine logische, spannungsvolle und gleichrangige Relation behauptet. Die Theorie der Sozialen Demokratie widerlegt in diesem Zusammenhang die libertäre These und weist damit den Zusammenhang positiver und negativer Freiheitsrechte nach. Libertär: absoluter Vorrang negativer Freiheitsrechte 103

Prämisse Wann ist die libertäre These widerlegt? Widerlegen anhand eines Beispiels Konklusion: Zusammenwirken von positiven und negativen Freiheitsrechten Meyers Argumentation beruht auf einem argumentatorischen Vierschritt: Er geht zunächst von der Prämisse aus, dass auch in der libertären Argumentation die negativen Freiheitsrechte universell gelten und wirken sollen – für die libertäre Argumentation müssen dazu nur die negativen Freiheitsrechte mit ihrem absoluten Vorrang gegeben sein. Die libertäre These wäre dann widerlegt, wenn es eine Konstellation gäbe, in der negative Freiheitsrechte für eine Person nicht gelten können, weil positive Freiheitsrechte nicht gewährt werden. Und diese Konstellation ist ohne Weiteres vorstellbar: Eine Person, die kein formal geltendes und real wirkendes positives Freiheitsrecht auf Bildung hat, der nicht eine ermöglichende Infrastruktur für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zur Verfügung steht und die sich selbst nicht durch Kapital Bildungsangebote kaufen kann, wird ihr negatives Freiheitsrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nutzen können. Das negative Freiheitsrecht wäre Makulatur. Damit negative Freiheitsrechte nicht nur formal gelten, sondern für alle Menschen auch wirken können, müssen positive Freiheitsrechte gewährt werden. Das bedeutet allerdings auch, dass Vermögende in der Gesellschaft Umverteilung in Kauf nehmen müssen. Dies stellt einen sehr geringen Eingriff in die negativen Freiheitsrechte(auf Eigentum) dar. Konsequent zu Ende gedacht, kann also der absolute Vorrang negativer Freiheitsrechte nicht funktionieren. Negative Freiheitsrechte können nicht für alle gelten und wirken, wenn nicht positive Freiheitsrechte sie ergänzen. Negative Freiheitsrechte können für alle nur dann wirken, wenn auch positive, also„ermöglichende“ Freiheitsrechte gewährleistet werden. Formal gewährte Freiheitsrechte helfen nicht weiter, wenn sie nicht auch für jede /-n gegenüber dem Staat als Anspruch durchsetzbar sind. Ohne eine gesellschaftliche, in der Regel über den Staat organisierte Umverteilung von Gütern ist die Realisierung von Freiheitsrechten für alle nicht möglich. Die Folgerung Meyers ist, dass ein Ausgleich zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten staatlich ausgehandelt und umgesetzt werden muss. 104

4.5. Handlungsverpﬂichtungen des Staates Die Realisierung positiver wie negativer Freiheitsrechte für jeden Menschen stellt eine Handlungsverpﬂichtung des Staates dar. Anders als in einem libertären Staat werden nicht nur die Grundrechte postuliert, während die Realisierung dem Markt überlassen wird. Die Ansprüche auf die reale Wirkung von Grundrechten jedes /-r Einzelnen kommen vielmehr gegenüber dem Staat zum Tragen. Der Staat erhält somit eine aktive Rolle und Handlungsverpﬂichtungen, vor allem • für eine frei zugängliche, absichernde wie Chancen eröffnende Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu sorgen. • den Menschen durch gesellschaftliche Umverteilung Möglichkeiten zu schaffen, selbstbestimmt an der Gesellschaft und der Demokratie aktiv teilzunehmen. • die Marktwirtschaft formal so weit einzubetten, dass demokratische Strukturen und ArbeitnehmerInneninteressen gewahrt und frei vertreten werden können. Die staatlichen Instrumente, mit denen diese Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger eingelöst werden, sind in den Ländern nicht einheitlich. An einem einfachen Beispiel lässt sich das darstellen: In der Bundesrepublik hat sich seit den 1890er Jahren ein System von Sozialversicherungen entwickelt. Das Sozialversicherungssystem hat wesentlichen Anteil daran, dass Menschen in der Regel ein menschenwürdiges Leben führen können. Zugleich war es durch die Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter eingebettet und sicherte der Regierung – als Organisator – die Loyalität für den entstehenden Staat. Andere Länder – z. B. skandinavische – haben ein auf Steuern beruhendes Sozialsystem. Auch hier kann man, wie in den vergleichenden Länderstudien zu sehen ist(vgl. weiter unten, S. 107 ff.), von einer Daseinsvorsorge und dem Erfüllen eines Anspruchs jedes /-r Einzelnen gegenüber dem Staat sprechen. Trotzdem lässt der Vergleich zwischen den Systemen graduelle Unterschiede bei den Erfolgen, die positiven und negativen Freiheitsrechte umzusetzen, erkennen. Handlungsverpﬂichtungen des Staates Die wichtigsten Verpﬂichtungen Pfadabhängige Instrumente 105

Verschiedene Instrumente Die Handlungsverpﬂichtung aus den Freiheitsrechten wird aber(mehr oder weniger gut) durch beide Organisationsformen eingelöst. Die Verwirklichung von Freiheitsrechten erschöpft sich eben nicht in der Frage nach konkreten Instrumenten, auch wenn diese überprüft werden können und müssen. Soziale Demokratie ist ein umfassendes Denkmodell, das nicht bei einer formalen Geltung der Menschenrechte stehen bleibt. Ebenso wenig ist es ein abgehobenes Philosophiegerüst. Vielmehr muss sie als offenes Modell dadurch überzeugen, dass sie den Kompass für politisches Handeln justiert, durch das dann konkrete Freiheitsrechte mit differierenden Instrumenten möglichst weitgehend umgesetzt werden können. So kann es dann auch gelingen, die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit/ Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen. Soziale Demokratie ist kein theoretischer Luxus, sondern eine gemeinsame Herausforderung und Aufgabe für die Praxis. 106

5. LÄNDERMODELLE In diesem Kapitel • werden die USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und Schweden im Hinblick auf die Verwirklichung Sozialer Demokratie untersucht; • wird dabei auf Grundlage der Theorie der Sozialen Demokratie zwischen libertären Staaten sowie niedrig-, mittel- und hochinklusiven Sozialen Demokratien unterschieden. Staaten können die Handlungsverpﬂichtungen, die sich aus den Grundrechten ergeben, mit unterschiedlichen Instrumenten ausfüllen. Soziale Demokratie lässt sich somit nicht als eine vorgefertigte Schablone deﬁnieren: Sie kann pfadabhängig in Ländern differieren. Da sich Soziale Demokratie aber nicht mit der bloßen Formalgeltung von Freiheitsrechten zufriedengibt, muss jeweils für jedes Land geprüft werden, ob die pfadabhängige Entwicklung in Richtung einer Sozialen Demokratie weist, ob also das entsprechende Land Soziale Demokratie bereits verwirklicht hat oder anstrebt. Thomas Meyer und seine MitarbeiterInnen haben zu diesem Zweck empirische Länderdaten verglichen – viele Demokratietheorien verzichten auf diesen empirischen Vergleich. Fünf kurze Beispiele seien hier vorgestellt, die unterschiedliche Realisierungsgrade Sozialer Demokratie darstellen: • die USA als in ihren Grundzügen nahezu libertär geprägtes Land mit nur wenigen Elementen, die die Soziale Demokratie verwirklichen • Großbritannien als niedriginklusive Soziale Demokratie • Deutschland als mittelinklusive Soziale Demokratie • Japan, das, obwohl es in vielen Bereichen nicht mit Ländern der westlichen Welt vergleichbar ist, als mittelinklusive Soziale Demokratie eingestuft werden kann • Schweden als hochinklusive Soziale Demokratie Notgedrungen sind die Länderstudien hier auf ein Minimum beschränkt. Wer sich näher mit einem Vergleich unterschiedlicher Länder befassen möchte, sollte sich den zweiten Band der Meyer’schen Theorie ansehen(Meyer 2006). Handlungsanforderungen und unterschiedliche Umsetzungen Fünf Beispiele 107

USA: Freiheit und soziale Ungleicheit Freiheit als oberste Handlungsmaxime 5.1. USA Von Julia Bläsius Die USA sind für viele Menschen das Land der Möglichkeiten und der Freiheit. Gleichzeitig sind sie im Vergleich zu Europa bekannt für eine größere soziale Ungleichheit. Doch was verbirgt sich hinter diesem Bild und wo kommt es her? Richtig ist, dass die USA ein Land sind, für dessen Bevölkerung die individuelle Freiheit in vielen Bereichen Priorität hat, so dass die Gesellschaft einem starken Staat traditionell skeptisch gegenübersteht. Ein früher Demokratisierungsprozess und eine damit zusammenhängende gewachsene politische Kultur sind Gründe dafür. Dies beeinﬂusst Akteure, das politische System, den Umgang mit Grundrechten sowie den Charakter des Wohlfahrtsstaates. Die USA waren eine der ersten modernen Massendemokratien, was einen starken republikanischen Ethos in der Gesellschaft herausbildete. Schon die Verfassung von 1789 führte ein allgemeines Wahlrecht ein. Während in Europa Demokratien meist Monarchien ablösten und dadurch lang gewachsene zentralistische Staatsstrukturen vorfanden, entstand in Amerika die Demokratie sozusagen zeitgleich mit einem amerikanischen Staat nach dem Unabhängigkeitskrieg. Diese Konstellation hat bis heute das Staatsverständnis und die politische Kultur in den USA geprägt. Die Gesellschaft legt großen Wert auf individuelle Freiheit und wünscht einen passiven Staat. Dies führt dazu, dass soziale Ungleichheiten als natürliches Ergebnis des menschlichen Zusammenlebens akzeptiert werden. Die politische Kultur ist außerdem sehr stark vom Liberalismus bestimmt, der die individuelle Freiheit in den Vordergrund stellt. Anders als in Europa wurde der Liberalismus in den USA nie durch andere Strömungen wie den Konservativismus oder den Sozialismus in Frage gestellt, so dass er sich als dominantes Prinzip ohne Alternativen etablieren konnte. So ist noch heute die Freiheit das höchste Gut der amerikanischen Gesellschaft. Entsprechend hat die Regierung traditionell kaum Möglichkeiten und vor allem wenig Ambitionen, die Wirtschaft zu beeinﬂussen. Auch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den USA nicht nur ihren Ursprung, sondern auch weitreichende Folgen hat, wird dieses Prinzip höchstens abschwächen. Die Kooperation der amerikanischen Regierung mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist verhältnismäßig schwach ausgeprägt. Gewerkschaften 108

sind nur wenig organisiert und spielen kaum eine Rolle, so dass Arbeitsverträge und Löhne unabhängig und individuell verhandelt werden. In dieser Hinsicht trifft die USA ein typisches Problem einer pluralistischen Demokratie. Zwar haben partikulare Interessen einen erheblichen Einﬂuss, jedoch nur solche, die auch gut organisiert und ﬁnanzstark sind. Breite Interessen, die nur schwach organisiert sind, ﬁnden nur wenig Niederschlag. Dies zeigt sich in dem starken Einﬂuss einiger Lobbygruppen und Wirtschaftsverbände und dem eher zu vernachlässigenden Einﬂuss ethnischer Minderheiten. Wie äußern sich nun diese Gegebenheiten im politischen System und in der Architektur des amerikanischen Wohlfahrtsstaates? Und welches Grundrechteverständnis liegt dem zugrunde? Das politische System In den USA spricht man von einem präsidentiellen Regierungssystem mit einer dualistischen Struktur, bestehend aus Exekutive und Legislative. Die Exekutive wird durch den Präsidenten wahrgenommen, der gleichzeitig auch Staatsoberhaupt ist. Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die zusammen den Kongress bilden. Legislative und Exekutive sind voneinander getrennt und gleichzeitig miteinander verschränkt. Dieses Prinzip der„checks and balances“ geht zurück auf die Staatsphilosophen Montesquieu und John Locke und soll Machtmissbrauch verhindern. Ziel dieses Systems ist es, die individuellen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wirksam vor ungerechtfertigter Macht zu schützen. Parteien sind in den USA traditionell nicht besonders einﬂussreich, so dass Parteienkonkurrenz keine entscheidende Rolle zukommt. Sie erfüllen vorwiegend die Funktion von Wahlkampforganisationen, die die Kampagnen für bestimmte Spitzenkandidaten organisieren und durchführen. Die Parteien treten auch nicht mit einem festen Regierungsprogramm an und sind wenig programmatisch ausgerichtet. Im Kongress spielen sie nur eine geringe Rolle, da sie erstens keine Regierung stützen müssen und zweitens die Abgeordneten eher nach persönlichen Interessenlagen abstimmen als nach ideologischen Gesichtspunkten. Die Verfassung und das System der Grundrechte Die amerikanische Verfassung von 1789 eröffnet mit der Formel„Life, liberty and the pursuit of happiness“(Leben, Freiheit und das Streben nach Glück). Sie etabliert einen föderalen Staat mit einem präsidentiellen Regierungssystem. Sie Was heißt das nun konkret? Präsidentielles Regierungssystem Parteien als Wahlkampforganisationen „Life, liberty and the pursuit of happiness“ 109

Negative ohne positive Freiheitsrechte Unkoordinierte Marktwirtschaft ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind. Schon damals führte sie ein allgemeines Wahlrecht ein – auch wenn es nur von weißen Männern mit Landbesitz wahrgenommen werden konnte. Die„Bill of Rights“, die die ersten zehn Zusätze zu der Verfassung umfasst, gewährt den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus einige unveräußerliche Rechte. Man bezeichnet sie oft als Grundrechte. Sie sind alle darauf angelegt, Individuen vor Eingriffen des Staates zu schützen. Die geltende Verfassungsgerichtsbarkeit macht diese Rechte für jede /-n Einzelne /-n einklagbar. Diese frühe Tradition so genannter politischer Grundrechte bestimmt bis heute das Grundrechteverständnis der amerikanischen Gesellschaft. Auch wenn diese so genannten bürgerlichen Grundrechte oder negativen Freiheitsrechte im Zuge der Antiterrormaßnahmen nach dem 11. September 2001 eingeschränkt wurden, spielen sie in den USA die zentrale Rolle. Weitreichende Deﬁzite gibt es hingegen bei den ökonomischen und sozialen Rechten und damit bei den positiven Freiheitsrechten. Diese werden weder in der amerikanischen Verfassung erwähnt, noch haben die USA ein internationales Übereinkommen unterschrieben, das diese Rechte vorschreibt. Auch der Sozialstaat ist in der amerikanischen Verfassung nicht institutionalisiert. Folglich haben Bürgerinnen und Bürger nur Anrecht auf Sozialleistungen, wenn sie in eine Versicherung einzahlen oder bedürftig sind. Bedürftigen sind diese Rechte jedoch nicht garantiert, so dass der Kongress jederzeit entscheiden kann, Transferzahlungen einzustellen. Die politische Ökonomie Die USA zählen zum Typus der liberalen oder – anders gesagt – der unkoordinierten Marktwirtschaft. Das heißt, dass Unternehmen sich im freien Wettbewerb zueinander bewegen und kaum Kooperation oder Koordination mit der Regierung oder den Sozialpartnern stattﬁndet. Das Wirtschaftsgeschehen in den USA ist hauptsächlich auf Gewinne und Wohlstandszuwachs angelegt.(Einige Bereiche wie z. B. die Landwirtschaft oder die Rüstungsindustrie sind jedoch von diesem reinen Wettbewerbsmechanismus ausgenommen.) Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in den letzten Jahren immer mehr Mitglieder verloren und haben keinerlei Einﬂuss auf Tarifverhandlungen oder die Bestimmung von Arbeitsbedingungen. Lohnverhandlungen ﬁnden in den USA nur auf der betrieblichen Ebene statt und der Kündigungsschutz ist 110

sehr gering. Dies verleiht der Wirtschaft und insbesondere der Arbeitgeberseite ein hohes Maß an Flexibilität, so dass schnell eingestellt wird, ebenso schnell aber auch wieder entlassen werden kann. Entsprechend ist das Aus- und Weiterbildungssystem auch darauf angelegt, den ArbeitnehmerInnen möglichst allgemeine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln. Auch das Finanzsystem in den USA ist ganz auf Flexibilität ausgerichtet. Die Unternehmen ﬁnanzieren sich in der Regel über den Kapitalmarkt, wodurch die Steigerung des Shareholder-Value, das heißt des kurzfristigen Unternehmensgewinns, oberste Priorität hat. Verﬂechtungen von Unternehmen und Banken gibt es in den USA kaum. Die Beziehungen der Unternehmen untereinander basieren auf Marktbeziehungen oder einklagbaren Verträgen. Das kaum regulierte Finanzsystem der USA und die bloße Ausrichtung auf kurzfristige ShareholderValue-Steigerungen wurden infolge der von den USA ausgehenden Finanzkrise stark kritisiert. Der Sozialstaat Bis ins 20. Jahrhundert hatten die USA nur sehr rudimentäre Sicherungssysteme. Erst der„Social Security Act“ von 1937 führte ein soziales Sicherungssystem auf nationaler Ebene ein. Dieses umfasst ein auf Beiträgen beruhendes Rentensystem, Sozialhilfe für bedürftige Familien, Kinder und Alte sowie ein föderales Arbeitslosenversicherungsprogramm. Trotzdem spricht man heute in den USA von einem liberalen Wohlfahrtsstaat, da die vom Staat zur Verfügung gestellten Leistungen nicht sehr umfangreich sind und wenig umverteilend wirken. Ein Drittel der gesamten Sozialleistungen wird mittlerweile von privaten Anbietern übernommen. Gründe dafür sind u. a. die politische Kultur der amerikanischen Gesellschaft sowie die damit zusammenhängende Tatsache, dass die USA die meiste Zeit von Republikanern oder Demokraten des rechten Flügels regiert wurden, die dem Sozialstaat wenig Priorität einräumen. Entsprechend sind die meisten Felder des Sozialstaates sehr stark am Leistungsprinzip orientiert und sichern nur in Notfällen ein Existenzminimum, um Armut zu verhindern. Eine offene Frage ist es, ob sich dies in den kommenden Jahren verändern wird. Barack Obama hat während seines Wahlkampfes für den Sozialbereich Reformen versprochen. Wie schwierig es jedoch im liberal geprägten Amerika ist, diese Reformen auch umzusetzen, zeigt sich bei den Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform. Orientierung am Shareholder-Value Der Sozialstaat – Spiegel amerikanischer Prioritätssetzung 111

Arbeitslosenversicherung Sozialhilfe Rente Gesundheitssystem Bildungssystem Arbeitslosenversicherung: Obwohl die einzelnen Bundesstaaten sowohl das Leistungsniveau bestimmen als auch die Programme verwalten, wird die Arbeitslosenversicherung in den USA zentral ﬁnanziert. Arbeitslose haben für sechs Monate Anspruch auf Unterstützung, die in Ausnahmesituationen noch um einige Wochen verlängert werden kann. Das Arbeitslosengeld entspricht 30 bis 40% des letzten Gehaltes. Sozialhilfe: Die Sozialhilfe ist in den USA eine Antiarmutsmaßnahme, die sich ganz gezielt nur auf die Ärmsten konzentriert und oft zur Stigmatisierung der Betroffenen führt. Darüber hinaus gibt es Programme für bestimmte Gruppen wie beispielsweise abhängige Kinder oder bedürftige Familien. Sie erhalten neben ﬁnanziellen Mitteln oft auch stark gebundene Unterstützung wie Essensmarken. Rente: Die Rente funktioniert in den USA durch Beitragsﬁnanzierung. Bürgerinnen und Bürger leisten eine so genannte Lohnsteuer, die ihnen Rentenansprüche sichert. Es haben nur solche Menschen ein Recht auf Rente, die vorher auch einen Lohn bezogen haben und entsprechende Lohnsteuer zahlen konnten, andere sind auf Sozialhilfe angewiesen. Außerdem gibt es einen Höchstbetrag für die Lohnsteuer, so dass Topverdiener verhältnismäßig gering belastet werden. Gesundheitssystem: Es gibt in den USA kein universales staatlich ﬁnanziertes Gesundheitssystem. Nur drei Gruppen proﬁtieren von einer staatlichen Gesundheitsvorsorge: das Militär, Menschen über 65 und Bedürftige, wobei sich insbesondere letztere Gruppe immer schneller vergrößert. Große Teile der Gesellschaft waren in den USA lange Zeit überhaupt nicht oder unterkrankenversichert. Das Inkrafttreten von Präsident Obamas geplanter Gesundheitsreform, die den Anspruch hat, jedem Amerikaner und jeder Amerikanerin eine Krankenversicherung zu ermöglichen, würde eine grundlegende Neuausrichtung des amerikanischen Gesundheitssystems bedeuten. Das Bildungssystem Das Schulsystem unterscheidet zwischen kirchlichen und öffentlichen Schulen, wobei die öffentlichen Schulen lokal organisiert und ﬁnanziert werden. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Selbstregulierung und der Partizipation von Vorteil, führt jedoch zu enormen Qualitätsunterschieden. Da die Schulen durch 112

USA Beschäftigungsquote 2008 70,9% (65,5%) Anteil der erwerbstätigen Personen (Frauen) im Alter von 15–64 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Quelle: Eurostat) Fraueneinkommen gemessen am Männereinkommen 62% Prozentsatz des Einkommens, das Frauen im Verhältnis zu Männern verdienen (Quelle: Human Development Index 2009, S. 186) Arbeitslosenquote 2008 5,8% Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Langzeitarbeitslosenquote 2008 0,6% Anteil der Langzeitarbeitslosen (12 Monate und mehr) an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Einkommensungleichheit/ Gini-Koefﬁzient 2009 Armutsindex 2009 Bildung: Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund 2006 40,8% Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, je höher der Wert, desto größer die Ungleichheit(Quelle: Human Development Report 2009, S. 195) 15,2% Der Armutsindex setzt sich aus verschiedenen Indikatoren zusammen(Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate, Zugang zu Gesundheitsversorgung...), 0= min. Armut, 100= max. Armut(Quelle: Human Development Report 2009, S. 180) 17,9% Anteil, zu dem Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen auf deren sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind. (Quelle: OECD 2007) Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2007 11,6% Anteil der Erwerbsbevölkerung, die in Gewerkschaften organisiert ist (Quelle: OECD) 113

Weiterführende Lektüre: Lew Hinchman (2006), USA: Residual Welfare Society and Libertarian Democracy, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 327–373. Winand Gellner und Martin Kleiber (2007), Das Regierungssystem der USA. Eine Einführung, Baden-Baden. Einkommenssteuereinnahmen ﬁnanziert werden, können wohlhabende Gemeinden entsprechend hohe Steuereinnahmen in das Bildungssystem investieren, während ärmere Kommunen oft entsprechend weniger Mittel für Bildung zur Verfügung haben. Daher entscheiden der Ort und das Milieu, in dem man aufwächst, sehr oft über die Qualität der Schulbildung. Trotzdem bringt das amerikanische Bildungssystem insgesamt die höchste Rate an Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss hervor. Fazit Das politische System sowie der Sozialstaat in den USA sind gekennzeichnet durch einen schwachen, passiven Staat, dem es darum geht, den Individuen größtmögliche(negative) Freiheit zu gewähren. Politische Grundrechte haben Priorität, während soziale und ökonomische Rechte keine Rolle spielen. Folglich greift der Staat nur wenig oder gar nicht regulierend in den Markt oder die Gesellschaft ein. Dies ist das Ergebnis eines zersplitterten, föderalen politischen Systems und einer liberalen, religiösen und republikanischen Kultur. Es führt dazu, dass die USA zwar bei wirtschaftlichen Indikatoren wie Wirtschaftswachstum relativ gut abschneiden, bei Zahlen, die den Grad der sozialen Inklusion beschreiben, jedoch eher schwach sind. So haben die USA im Vergleich mit anderen Industrienationen eine der höchsten Armutsquoten. Auch der Gini-Koefﬁzient, der das Ausmaß an Ungleichheit beschreibt, ist relativ hoch. Gemessen an den Kriterien Sozialer Demokratie, die die Gewährung sowohl positiver als auch negativer Freiheiten voraussetzt, schneiden die USA schlecht ab. Sieht man sich die Grundrechte, das politische System sowie den Sozialstaat an, so stellt man fest, dass überall viele libertäre Elemente enthalten sind. Es unterliegt der Interpretation, ob man die USA noch als niedriginklusive Soziale Demokratie bezeichnet oder doch schon als libertäre. Letztere existiert jedoch in ihrer Reinform nur in der Theorie, denn selbst die USA verfügen ja über ein – wenn auch sehr rudimentäres – Sicherungssystem. Ob die Pläne von Präsident Obama, dieses Sicherungssystem auszubauen, Erfolg haben werden, ist offen. Die Folgen der Finanzkrise, die in den USA ihren Ursprung hatte und dort auch besonders stark auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat, haben auch in den USA zeitweise zu einem Umdenken geführt. Ob dies von Dauer ist und in institutionelle Reformen umgesetzt wird, wird sich zeigen. 114

5.2. Großbritannien Von Christian Krell Einleitung Großbritannien wird im Rahmen der Theorie der Sozialen Demokratie als„niedriginklusive Soziale Demokratie“ beschrieben. Das bedeutet, dass die sozialen und ökonomischen Grundrechte – zusätzlich zu den bürgerlichen und politischen – hier gelten. Auch ein grundrechtsgestützter Wohlfahrtsstaat besteht in wesentlichen Teilbereichen. Allerdings sind die Leistungen des Wohlfahrtsstaates nur auf niedrigem Niveau verwirklicht. Die Grundrechte gelten zwar formal, wirken aber häuﬁg nicht real. Großbritannien markiert deshalb – wenn in den Kategorien Sozialer und libertärer Demokratie gedacht wird – die Außengrenze Sozialer Demokratie. Die Tatsache, dass der Sozialstaat in Großbritannien nur relativ gering ausgebaut ist, überrascht, schließlich entwickelten sich in Großbritannien Elemente eines Wohlfahrtsstaates früher als in anderen europäischen Ländern. Mit der Ausbreitung des Handels und technischen Erneuerungen gingen seit dem 18. Jahrhundert nicht nur Wohlstandsgewinne einher, auch die mit der Industrialisierung verknüpften sozialen Probleme nahmen zu: Armut, schlechte Ernährung und Gesundheit, Kinderarbeit und schwache soziale Absicherung. Um diesen sozialen Verwerfungen zu begegnen, entstanden in Großbritannien relativ früh erste Elemente eines Sozialstaates. Allerdings kam es zunächst nicht zu einem umfassenden Wohlfahrtsstaat. Die Ursachen hierfür sind vor allem in den politisch-kulturellen Tiefenstrukturen Großbritanniens zu suchen. Der Liberalismus nahm und nimmt in der britischen politischen Kultur eine wichtige Rolle ein. Hierdurch entwickelten sich zwar Freihandel und ökonomische Prosperität und es kam auch zu einer begrenzten Ausdehnung politischer Rechte. Das staatliche Eingreifen in soziale Fragen wurde aber abgelehnt. Vielmehr prägte im 18. und 19. Jahrhundert das liberale Credo des Laisser-faire„Government shall not interfere“ die Ausgestaltung der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dieser geringe Ausbau staatlicher Sozialleistungen wurde zum Teil ausgeglichen durch karitatives und philanthropisches Engagement. Zahlreiche„charities“ und private Spenden führten zu einer für das Vereinigte Königreich typischen und noch heute ausgeprägten nichtstaatlichen Wohlfahrtsstruktur. Problematisch Eine niedriginklusive Soziale Demokratie Früher Ausbau des Sozialstaates Trotzdem gering ausgebauter Sozialstaat 115

Nachkriegskonsens und„social contract“ Die Thatcher-Ära dabei war und ist aber, dass von dieser Armenfürsorge nicht alle Bedürftigen proﬁtierten. Neben den„charities“ entwickelten sich im 19. Jahrhundert in Großbritannien auch zahlreiche und zum Teil relativ starke Gewerkschaften. Im Unterschied zu Deutschland kam es dabei nicht zur Herausbildung von Einheitsgewerkschaften, so dass die britische Gewerkschaftslandschaft auch noch heute zersplittert ist. Aus der Gewerkschaftsbewegung heraus entstand 1900 die Labour Party – die britische Sozialdemokratie. Die Labour Party entwickelte sich nach dem Ersten Weltkrieg zur zweitstärksten Kraft in Großbritannien und übernahm schließlich 1945 erstmals die Regierung. Unter ihrer Führung gelang es in der Nachkriegsphase, den britischen Wohlfahrtsstaat deutlich auszubauen. Dieser Wohlfahrtsstaat wurde von der Konservativen Partei und der Labour Party in seinen Grundzügen gleichermaßen befürwortet. Deshalb wird in diesem Zusammenhang häuﬁg auch von dem britischen Nachkriegskonsens bzw. einem „social contract“ zwischen allen Schichten der Gesellschaft gesprochen. Ende der 1970er Jahre kündigte die konservative Premierministerin Margaret Thatcher offensiv das Ende des„social contract“ an und forderte ein Zurückdrängen der„frontiers of the state“. Im Gegensatz zum politischen Selbstverständnis der Nachkriegsphase betonte sie, dass der Staat nicht für die Vollbeschäftigung verantwortlich sei. Jede staatliche Intervention in das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte war aus Perspektive Thatchers abzulehnen. Staatliches Handeln solle sich vor allem darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für ökonomisches Handeln – insbesondere die Geldmenge – zu stabilisieren. Die von Thatcher geprägte Regierungsphase der Conservatives(1979–1997) ging entsprechend einher mit Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen in zahlreichen Sektoren der britischen Wirtschaft. Folgen der Politik Thatchers waren eine deutliche Zunahme der Armutsquoten und ein Anstieg der sozialen Ungleichheiten in Großbritannien. Diese und andere Indikatoren legen nahe, dass Großbritannien in der Endphase der Ära Thatcher nur noch sehr begrenzt als Soziale Demokratie beschrieben werden konnte. 116

Erst mit der Wahl Tony Blairs und der Labour Party 1997 entwickelte sich Großbritannien wieder stärker in Richtung einer Sozialen Demokratie. Das erklärte Ziel Labours, soziale Inklusion für alle zu gewährleisten, wurde durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen unterstützt: Massiver Ausbau der öffentlichen Dienste, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, gezielte Armutsbekämpfung und die Einführung eines Mindestlohns sind nur einige Anzeichen dafür, dass Großbritannien sich wieder stärker in Richtung Sozialer Demokratie entwickelt. Eine während der Regierung Blair anhaltend niedrige Arbeitslosenquote und eine leicht sinkende Armutsquote – in Zeiten, in denen die Armutsquoten in vielen OECD-Staaten deutlich angestiegen sind – belegen den Erfolg dieses Modells. Die Beibehaltung des ausgesprochen liberalen Arbeitsmarkts und der liberalen Wirtschaftsordnung der Ära Thatcher, das autoritäre Staatsverständnis Blairs und nicht zuletzt seine Irakpolitik als enger Verbündeter der USA führten aber dazu, dass die britische Variante des„dritten Weges“ umstritten war. Gordon Brown, der Nachfolger Tony Blairs im Amt des Premierministers, blieb dem grundsätzlichen Kurs Labours verpﬂichtet, hat aber zugleich neue Akzente gesetzt. In der Außen- und Sicherheitspolitik wurde die sehr enge Orientierung an den USA zugunsten einer ausgewogeneren Haltung weiterentwickelt. Die Investitionen in den öffentlichen Dienstleistungssektor wurden fortgesetzt, allerdings mit stärkerer Gewichtung sozialer Aspekte. Das politische System Großbritannien wird zu Recht als eine der ältesten Demokratien Europas bezeichnet. Zugleich wird das britische politische System aber auch als„elective dictatorship“, also als gewählte Diktatur, beschrieben. Wie passt das zusammen? Dieser vermeintliche Widerspruch löst sich auf, wenn kurz die englische Geschichte betrachtet wird. Seit der„Glorious Revolution“(1688/89) hat das britische Parlament beständig an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf der Jahrhunderte wurden dabei immer mehr Rechte, die zuvor bei der Krone lagen, auf das britische Parlament – zusammengesetzt aus Unterhaus und Oberhaus – übertragen. Ein tiefgreifender revolutionärer Umbruch, der in vielen Staaten Europas zu einer Gewaltenteilung führte, hat in Großbritannien nicht stattgefunden. Die Gewalt, die ursprünglich bei der Krone zentralisiert war, liegt heute also zu weiten Teilen beim Parlament. Tony Blair und die Labour Party Das britische Parlament 117

Starke Regierung Frühe Grundrechte Das Parlament verfügt daher über nahezu uneingeschränkte Souveränität und ist nicht durch eine höhere Gerichtsbarkeit oder eine Verfassung eingeschränkt. Diese hohe Souveränität konzentriert sich heute vor allem bei dem Führer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus, dem britischen Premierminister. Zwei Faktoren stärken die Macht der jeweiligen Regierung zusätzlich: Erstens führt der zentralistische Staatsaufbau Großbritanniens dazu, dass keine starken Regionen oder Bundesländer die Gesetzgebung der Zentralregierung beeinﬂussen können. Zweitens trägt das einfache Mehrheitswahlrecht dazu bei, dass bei Wahlen immer eine Partei als klarer Sieger hervorgeht. Koalitionsregierungen sind – bis auf nationale Krisenzeiten – in Großbritannien weder üblich noch notwendig: Die Conservatives und die Labour Party stellen abwechselnd die Regierung. Neben diesen beiden dominierenden Parteien können die„Liberals“ als dritte wesentliche Kraft im britischen Parteiensystem erwähnt werden. Andere Parteien konnten sich aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur schwer auf nationaler Ebene etablieren. In jüngster Zeit zeigen sich einige Veränderungen im Wählerverhalten und entsprechend auch in der Parteienlandschaft. Kleinere Parteien wie die Green Party oder die rechtsextreme British National Party gewinnen Zustimmung, die etablierten Volksparteien verlieren Unterstützung. Das Wahlrecht führt aber auf nationaler Ebene dennoch zu stabilen und klaren Wahlergebnissen. Der zentralistische Staatsaufbau, eindeutige Mehrheiten und ein souveränes Parlament führen dazu, dass die Regierung über ein hohes Gestaltungspotenzial verfügt. Hierdurch sind grundlegende politische Richtungswechsel zügig und umfassend möglich. Die Entwicklung der Sozialen Demokratie in Großbritannien ist daher zukunftsoffener als in vielen anderen Ländern. Das System der Grundrechte Auch in Bezug auf die Grundrechte zeichnet sich Großbritannien durch einen scheinbaren Widerspruch aus: Einerseits wurden mit der Magna Charta(1215) oder der„Petition of Rights“(1628) außerordentlich früh erste Grundrechte – zunächst nur für eine kleine Minderheit – garantiert. Diese Rechte richteten sich vor allem gegen Willkür, waren also negative Freiheitsrechte. Andererseits existiert in Großbritannien keine in einem Dokument niedergeschriebene Verfassung. Ein in der Verfassung verankerter Grundrechtekatalog existiert also nicht. 118

Allerdings hat Großbritannien 1976 sowohl den UN-Pakt über bürgerliche und politische als auch den Pakt über ökonomische, soziale und kulturelle Grundrechte ratiﬁziert. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1998 in britisches Recht übernommen. Trotz dieser formalen Geltung kann nicht in allen Bereichen von einer realen Wirkung der Grundrechte in Großbritannien ausgegangen werden. So stellen beispielsweise die in Großbritannien traditionell hohen Armutsquoten in Frage, ob das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verwirklicht ist. Seit der Regierungsübernahme durch die Labour-Regierung wurden einige Grundrechte umfassender verwirklicht als zuvor. Beispiele hierfür sind der seit 1999 geltende nationale Mindestlohn oder die Vorgabe für Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigten die gleichen Löhne und Beschäftigungsbedingungen zukommen zu lassen wie Vollzeitbeschäftigten. Die politische Ökonomie Großbritannien gehört zum klassischen Typ einer liberalen Marktwirtschaft. Im Vergleich zu koordinierten Marktwirtschaften nehmen hier wettbewerbsintensive Märkte eine zentralere Rolle ein. Diese hohe Bedeutung des Marktes zeigt sicht etwa bei Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Da die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände nur schwach ausgeprägt und zersplittert sind, wird der Lohn häuﬁg individuell zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen ausgehandelt. Der Lohn orientiert sich daher unmittelbar an der Höhe des am Markt erreichbaren Einkommens des Arbeitnehmers. Eine Mitbestimmung, wie sie z.B. in der deutschen Montanindustrie besteht, ist in Großbritannien weitgehend unbekannt. Entlassungen sind in Großbritannien aufgrund des gering ausgeprägten Kündigungsschutzes leicht umzusetzen, allerdings sind qualiﬁzierte Arbeitnehmer auf dem ﬂexiblen Arbeitsmarkt in der Regel auch gut in der Lage, eine neue Beschäftigung zu ﬁnden. In der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat sich die Anfälligkeit der unkoordinierten britischen Ökonomie für Schwankungen am Arbeitsmarkt deutlich gezeigt. Die Arbeitslosenzahlen sind zügiger nach oben geschnellt als in vergleichbaren koordinierten Marktwirtschaften wie Deutschland. Wirken Grundrechte auch real? Hohe Bedeutung des Marktes Flexibler Arbeitsmarkt 119

Hybrider Charakter des Sozialstaates Gesundheitssystem Insgesamt ist die Verweildauer einzelner Arbeitnehmer in einem Unternehmen relativ kurz. Dadurch besteht für die Arbeitgeber kein großes Interesse, sich ﬁrmen- oder branchenspeziﬁsche Qualiﬁkationen anzueignen. Hiermit hängt die im internationalen Vergleich niedrige Produktivität Großbritanniens zusammen. Aufgrund dieser niedrigen Produktivität ist der Anteil der Industrie an der Wirtschaft Großbritanniens insgesamt schwach ausgeprägt. Außerordentlich stark ist demgegenüber der Dienstleistungssektor. Die Londoner City gehört zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt. Finanzdienstleistungen und Versicherungen sind dort stark vertreten. Im Dienstleistungssektor arbeiten entsprechend etwa 76% der Briten. Unternehmen in liberalen Marktökonomien beziehen Kapital für Investitionen überwiegend über die Finanzmärkte und sind daher auf rasche Renditen angewiesen. Eher langfristig angelegte Finanzierungskonzepte über Hausbanken sind kaum bekannt. Hierdurch unterliegt die britische Ökonomie eher kurzfristigen Orientierungen und dem Streben nach rascher Gewinnmaximierung. Der Sozialstaat In der vergleichenden Sozialstaatsforschung wird dem britischen Sozialstaat häuﬁg ein„hybrider Charakter“ zugeschrieben. Das bedeutet, dass im britischen Fall verschiedene Logiken den Sozialstaat prägen, die üblicherweise nicht gleichzeitig in einem System vertreten sind. So werden einige Leistungen des Sozialstaates – beispielsweise im Gesundheitssystem – universalistisch gewährt, das heißt jedem Einwohner Großbritanniens zur Verfügung gestellt. Andere Leistungen werden nur nach einer – zum Teil als entwürdigend empfundenen – Bedarfsprüfung gewährt. Trotz dieser unterschiedlichen Merkmale wird Großbritannien als liberaler Wohlfahrtsstaat beschrieben. Elementare Risiken werden durch den Sozialstaat abgesichert, während die über diese Sockelversorgung hinausgehenden Wohlfahrtsbedürfnisse über den freien Markt abgewickelt werden müssen. Das Gesundheitssystem Der National Health Service(NHS) ist das Kernstück des britischen Sozialstaates. Er wird aus Steuermitteln ﬁnanziert und gewährleistet die kostenfreie Versorgungen der Bevölkerung Großbritanniens mit ärztlicher Fürsorge und den notwendigen Hilfsmitteln und Medikamenten. Vorteil des NHS ist neben der unversalistischen Leistungsgewährung seine hohe Transparenz. Der NHS litt 120

aber über Jahrzehnte an einer chronischen Unterﬁnanzierung. Hierdurch kam es zu Versorgungsengpässen, die sich etwa in langen Wartezeiten auf bestimmte Operationen ausdrückten. Daher werden seit 2000 in erheblichem Umfang zusätzliche öffentliche Mittel in den NHS investiert. Die Sozialversicherung Die National Insurance sichert eine Reihe von Risiken wie Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Invalidität etc. ab. Die National Insurance wird durch Beiträge ﬁnanziert, die einkommensproportional erbracht werden. Die Leistungen werden allerdings in der Regel pauschal gewährt und erlauben nur eine Grundsicherung. Wer sich außerhalb dieser Grundversorgung absichern möchte, muss dafür Angebote des freien Marktes nutzen. Die Sozialhilfe Die National Assistance gewährt eine Reihe von Leistungen, die von denjenigen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf beitragsbezogene Leistungen erworben haben und auch keine privaten Vorsorgeleistungen nutzen können. Diese Leistungen sind steuerﬁnanziert und häuﬁg streng bedarfsorientiert, das heißt sie dürfen erst genutzt werden, wenn die Empfänger nachgewiesen haben, dass sie tatsächlich bedürftig sind und keine anderen Möglichkeiten zur Selbsthilfe nutzen können. Das Bildungssystem Im Vereinigten Königreich kann die Schullandschaft unterschieden werden nach öffentlichen und – kostenpﬂichtigen – privaten Schulen. Diese Zweiteilung des britischen Bildungssystems ist mitverantwortlich dafür, dass es zwar gelingt, eine kleine, hochqualiﬁzierte Elite auszubilden, zugleich aber Deﬁzite in der Allgemeinbildung und der Berufsbildung bestehen. Der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Schulerfolg ist stark ausgeprägt. Die Reform und Weiterentwicklung des Bildungssystems war und ist daher eine der zentralen Aufgaben der aktuellen Labour-Regierung. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Regierung Brown in diesem Politikfeld war die stufenweise Anhebung der Schul- und Ausbildungspﬂicht vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. So soll überwunden werden, dass Großbritannien das Land mit den meisten 16- bis 18-Jährigen ist, die keinerlei Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Inzwischen kam es auch zu deutlichen öffentlichen Investitionen in den Bildungssektor, aber zugleich zu umstrittenen Maßnahmen, wie der Einführung von Studiengebühren. Sozialversicherung Sozialhilfe Bildungssystem 121

Großbritannien Beschäftigungsquote 2008 71,5% (65,8%) Anteil der erwerbstätigen Personen (Frauen) im Alter von 15–64 im Verhältniszur Gesamtbevölkerung (Quelle: Eurostat) Fraueneinkommen gemessen am Männereinkommen 67% Prozentsatz des Einkommens, das Frauen im Verhältnis zu Männern verdienen(Quelle: Human Development Index 2009, S. 186) Arbeitslosenquote 2008 5,6% Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Langzeitarbeitslosenquote 2008 1,4% Anteil der Langzeitarbeitslosen (12 Monate und mehr) an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Einkommensungleichheit/ Gini-Koefﬁzient 2009 36% Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, je höher der Wert, desto größer die Ungleichheit(Quelle: Human Development Report 2009, S. 195) Armutsindex 2009 Bildung: Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund 2006 14,6% Der Armutsindex setzt sich aus verschiedenen Indikatoren zusammen(Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate, Zugang zu Gesundheitsversorgung...), 0= min. Armut, 100= max. Armut(Quelle: Human Development Report 2009, S. 180) 13,9% Anteil, zu dem Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen auf deren sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind. (Quelle: OECD 2007) Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2007 28% Anteil der Erwerbsbevölkerung, die in Gewerkschaften organisiert ist (Quelle: OECD) 122

Fazit Seit Ende der 1990er Jahre entwickelt sich Großbritannien wieder stärker in Richtung der Sozialen Demokratie. Ziel der Labour Party ist dabei die Inklusion aller in die Gesellschaft. Das soll vor allem durch die Teilhabe am Erwerbsleben gelingen. Soziale Sicherung soll nicht für möglichst viele auf hohem Niveau erreicht werden, sondern den tatsächlich Bedürftigen gezielt zukommen. Zugleich ist die Gewährung von Sozialleistungen immer auch mit dem Anspruch verbunden, dass sich Leistungsempfänger aktiv um Selbsthilfe bemühen. Ein stabiles Wirtschaftswachstum und die aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben bis 2009 zu hohen Beschäftigungsquoten und damit zu sinkender Armut einerseits und wachsender gesellschaftlicher Partizipation andererseits geführt. Aufgrund nach wie vor hoher Armutsquoten, des niedrigen Niveaus der sozialen Leistungen und der ungleich verteilten Bildungschancen muss Großbritannien nach wie vor als niedriginklusive Soziale Demokratie beschrieben werden und markiert die Außengrenze Sozialer Demokratie. Weiterführende Lektüre: Christian Krell (2006), Laggard or Leader – der britische Sozialstaat im Spiegel der Sozialen Demokratie, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 130–241. Alexander Petring(2006), Großbritannien, in: Wolfgang Merkel u. a.(Hg.), Die Reformfähigkeit der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 119 –153. 123

Eine Erfolgsgeschichte Sozialer Demokratie? „Modell Deutschland“ 5.3. Deutschland Von Christoph Egle Vor dem Hintergrund des politischen und ökonomischen Zustandes, in dem sich Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges befand, kann die Bundesrepublik 20 als eine„Erfolgsgeschichte“ Sozialer Demokratie gelten. Gab es nach dem Ende der Naziherrschaft Bedenken, ob Deutschland jemals(wieder) ein friedliches und demokratisches Land werden könne, sind Zweifel an der Stabilität der bundesrepublikanischen Demokratie und deren Verankerung in einer vitalen Zivilgesellschaft heute weitgehend ausgeräumt. Die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft war freilich ein Prozess, der erst Ende der 1960er Jahre voll zum Durchbruch kam. Die Schande der Naziherrschaft und das Scheitern der Weimarer Republik prägen bis heute die politische Kultur Deutschlands. Zu deren Charakteristika zählen ein Verzicht auf nationalistische Rhetorik und eine tiefsitzende Skepsis gegenüber Extremismus jeder Art. Demgegenüber gelten die Suche nach Kompromissen und das Finden der„Mitte“ als wichtige bundesrepublikanische Tugenden. Neben der gelungenen(Re-)Demokratisierung nach 1945 trug auch das„Wirtschaftswunder“ dazu bei, dass die Bundesrepublik aufgrund einer fast einmaligen Kombination ökonomischer Leistungsfähigkeit, politischer Stabilität und sozialen Ausgleichs lange Zeit als Vorbild für andere westliche Industrieländer galt. Auch die deutsche Sozialdemokratie identiﬁzierte sich mit der sozialen und ökonomischen Ordnung der Bundesrepublik und sah darin ihre politischen Wertvorstellungen verwirklicht. So warb die SPD bei der Bundestagswahl 1976 für das„Modell Deutschland“. Nach der Wiedervereinigung mehrten sich jedoch die Zeichen, dass die Bundesrepublik dieser Vorbildrolle nicht mehr gerecht wurde, da sie beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückgefallen war. Bemerkenswert ist, dass ein Teil derjenigen Faktoren, die bis in die 1980er Jahre zur Charakterisierung des „deutschen Modells“ und dessen Erfolgs herangezogen wurden, in den 1990er Jahren als Grund für den„Abstieg“ Deutschlands identiﬁziert wurden. Dies betrifft vor allem das Regierungssystem, das eine Anpassung an veränderte wirtschaftliche Bedingungen(Globalisierung) verzögerte, und bestimmte Strukturen des Sozialstaates, die sich in einigen Bereichen als ein Beschäftigungshemmnis erwiesen haben (vor allem für geringqualiﬁzierte und für Frauen). Als ein historischer Glücksfall gilt jedoch das zunächst nur für eine Übergangszeit vorgesehene Grundgesetz. 20 Die Entwicklung in der DDR kann aus Platzgründen leider nicht behandelt werden. 124

Das System der Grundrechte in der Verfassung Als eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik sind im Grundgesetz (GG) als quasi vorstaatliches Recht in den ersten 20 Artikeln die grundlegenden politischen Freiheits- und Menschenrechte verankert, die in ihrem Wesensgehalt vom Parlament nicht geändert werden können. Dazu gehören sowohl die so genannten liberalen Abwehrrechte gegen den Eingriff des Staates in die Privatsphäre(„negative Freiheit“) als auch die demokratischen Mitbestimmungsrechte („positive Freiheit“). Soziale Anspruchsrechte wie beispielsweise auf Arbeit, Wohnung, Bildung oder ein Mindesteinkommen werden im Grundgesetz nicht genannt, wohl aber in den Verfassungen einiger Bundesländer. Ein konkretes Wirtschaftssystem wird vom Grundgesetz nicht vorgeschrieben, es enthält aber einige Hürden sowohl gegen einen ungeregelten Marktkapitalismus wie auch eine sozialistische Planwirtschaft. So werden in Art. 14 GG zwar Eigentum und Erbrecht gewährleistet, aber es wird postuliert, dass der Gebrauch des Eigentums„zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ solle. Dieses Postulat fand im Konzept der„sozialen Marktwirtschaft“ einen realpolitischen Niederschlag. Das politische System Auch das Regierungssystem wurde so gestaltet, dass ein Scheitern der Demokratie nicht mehr möglich sein sollte. Zu diesem Zweck wurde ein hohes Maß an Gewaltenteilung und-verschränkung installiert, wodurch die Handlungsmacht der Exekutive so stark wie in kaum einer anderen Demokratie der Welt beschränkt wird. Zu nennen sind hier der Föderalismus und die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung(über den Bundesrat), die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts, die Unabhängigkeit der Bundesbank(später Europäische Zentralbank), eine Delegation staatlicher Steuerungsaufgaben an gesellschaftliche Verbände und schließlich die Beteiligung der Sozialpartner an der Verwaltung der Sozialversicherungssysteme. Aufgrund dieser„Fesselung“ der staatlichen Macht erklärte der amerikanische Politikwissenschaftler Peter Katzenstein die Bundesrepublik einst zu einem„semisouveränen“ Staat, wobei zu beachten ist, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 1990 auch außenpolitisch nicht vollständig souverän war. Der institutionell verankerte Zwang zum Ausgleich verschiedener Interessen hat der Bundesrepublik nicht geschadet, weist das Regierungssystem doch ein hohes Maß an Efﬁzienz und Repräsentativität auf. Der Parlamentarismus hat sich als hinreichend offen für gesellschaftliche Entwicklungen erwiesen Negative und positive Freiheitsrechte im Grundgesetz Hohes Maß an Gewaltenteilung und-verschränkung 125

Zentrale Rolle von politischen Parteien Stärken und Schwächen der deutschen Stabilitätsorientierung Das„rheinische Kapitalismusmodell“ (z. B. die Entstehung neuer Parteien) und ermöglichte gleichzeitig eine stabile Regierungsbildung. Bei der Gesetzgebung wird externer Sachverstand mit einbezogen, da Vertreter betroffener Interessengruppen regelmäßig angehört werden. Die zentrale Rolle in der Willensbildung spielen jedoch die politischen Parteien – wie auch bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Sie erfüllen damit eine wichtige vermittelnde Funktion zwischen Gesellschaft und Staat. Da die Parteien neben der Bundesregierung auch an insgesamt 16 Landesregierungen beteiligt sein können, sind sie fast nie ausschließlich Regierungs- oder Oppositionspartei. Dies gilt vor allem für die beiden großen Volksparteien(SPD und CDU/ CSU), so dass die Bundesrepublik immer unter dem Schatten einer formellen oder informellen„großen Koalition“ steht. Dieser Zwang zur Zusammenarbeit führte dazu, dass insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine„Politik des mittleren Weges“(Manfred G. Schmidt) verfolgt wurde, die sich bruchlos in die oben genannte politische Kultur des Landes einfügt. Das Zusammenspiel von Parteienkonkurrenz und föderativem Regierungssystem kann allerdings auch dazu führen, dass aus parteipolitisch-taktischen Motiven wichtige Entscheidungen blockiert oder nur suboptimale Kompromisse erzielt werden. Beispiele hierfür häuften sich nach 1990, als nach Herstellung der deutschen Einheit die Zahl föderativer Akteure zunahm und angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung notwendige Anpassungen nicht schnell genug umgesetzt wurden. Die Stabilitätsorientierung des politischen Systems, lange Zeit ein Erfolgsfaktor, war aufgrund ihrer Beharrungstendenzen problematisch geworden. Im Zuge einer Reform des Föderalismus wird seit einigen Jahren versucht, dieses System wieder etwas„entscheidungsfreundlicher“ zu gestalten. Die politische Ökonomie Deutschland gilt als typischer Vertreter einer so genannten koordinierten Marktwirtschaft, in der sich Unternehmen nicht wie in einer liberalen Marktwirtschaft über den Kapitalmarkt, sondern über langfristige Kredite ihrer Hausbanken ﬁnanzieren. Die daraus resultierende wechselseitige Verﬂechtung von Industrieund Bankensektor ist ein zentrales Charakteristikum des„rheinischen Kapitalismus“. Auf der Basis„geduldigen Kapitals“ sind in diesem Modell strategische Unternehmensentscheidungen mit einem längeren Zeithorizont möglich als bei einer eher kurzfristig ausgerichteten Shareholder-Value-Orientierung. Typisch für die„Deutschland AG“ ist außerdem eine im internationalen Vergleich weit ausgebaute Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an der Unternehmensführung, 126

sowohl bei der betrieblichen Mitbestimmung(Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, Personalangelegenheiten) als auch der Unternehmensmitbestimmung(durch ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften und anderen großen Kapitalgesellschaften). Dazu passend sind die Sozialbeziehungen grundsätzlich durch eine partnerschaftliche Kooperation gekennzeichnet. Die Lohnﬁndung unterliegt der freien Aushandlung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen(Tarifautonomie), die weitgehend in nationalen Spitzenverbänden organisiert sind. Arbeitskämpfe ﬁnden im internationalen Vergleich relativ selten statt und sind meist von kurzer Dauer. Dieses Modell der koordinierten Marktwirtschaft unterliegt seit einigen Jahren allerdings gewissen Auﬂösungserscheinungen. Diese sind zum einen auf die Globalisierung bzw. das in diesem Zusammenhang gewachsene Anliegen deutscher Unternehmen zurückzuführen, stärker am internationalen Finanzmarkt zu partizipieren, zum anderen auf die Erosion der Tarif- und Sozialbeziehungen, da sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände an Organisationskraft und damit Koordinierungsfähigkeit verloren haben. Der Sozialstaat Die Bundesrepublik ist das Musterbeispiel für den so genannten konservativ-korporatistischen Sozialstaat, der auch als„christdemokratisch“ oder als„Bismarck-Typ“ bezeichnet wird. Diese Terminologie macht deutlich, dass der deutsche Sozialstaat nicht in erster Linie von SozialdemokratInnen geschaffen wurde, sondern in seiner historischen Entstehung vor allem auf Konservative und ChristdemokratInnen zurückgeht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Ausbau des Sozialstaates durch gleich zwei Sozialstaatsparteien(CDU/ CSU und SPD) vorangetrieben. Trotz seines großen ﬁnanziellen Umfangs zeichnet sich der deutsche Sozialstaat durch eine nur mäßige Umverteilung aus, da bestehende soziale Unterschiede oftmals fortgeschrieben werden. Beispiele hierfür sind unterschiedliche Sozialversicherungs- und Versorgungssysteme für verschiedene Berufsgruppen. Die allgemeine Sozialversicherungspﬂicht gilt nur für ArbeitnehmerInnen; Selbständige und BeamtInnen hingegen können sich privat gegen soziale Risiken versichern bzw. unterliegen einem gesonderten Versorgungssystem(z. B. Beamtenpensionen). Mitbestimmung und Tarifautonomie Der konservativkorporatistische Sozialstaat Hohe Lohnnebenkosten 127

Rente Arbeitslosenversicherung Gesundheitssystem Im Zentrum des deutschen Sozialstaates stehen körperschaftlich eigenständige Sozialversicherungssysteme, die nach dem Umlageverfahren durch Pﬂichtbeiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen ﬁnanziert werden. Zusätzlich werden bei Bedarf oder laufend(wie bei der Rentenversicherung) Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geleistet. Da die Kosten des Sozialstaates vor allem auf den Löhnen lasten und damit den Produktivfaktor Arbeit verteuern, hat sich diese Finanzierungsart als ein Hemmnis für die Entstehung von Arbeitsplätzen erwiesen, insbesondere in personalintensiven Dienstleistungsbranchen. Die Versicherungsleistungen orientieren sich grundsätzlich am Äquivalenzprinzip, das heißt, je länger ein Arbeitnehmer Beiträge geleistet hat bzw. je höher sein Einkommen war, desto höher fallen die Leistungen aus. Diese Erwerbszentrierung des Sozialstaates ist vor allem für Personen mit wenig stabilen Erwerbsbiograﬁen problematisch, weil diese folglich nur einen eingeschränkten Sozialschutz erwerben können. Rente: Das von der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Standardrentenniveau beträgt(ohne betriebliche Zusatzversorgung) ca. 70% des durchschnittlichen Nettolohns. Dieser Wert wird nach den jüngsten Rentenreformen langfristig auf etwa 50% absinken. Zur Kompensation dieses Rückgangs wird der Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzrente durch staatliche Zulagen und steuerliche Begünstigungen gefördert. Liegen die erworbenen Rentenansprüche unterhalb des Sozialhilfeniveaus, springt eine Grundsicherung im Alter ein. Arbeitslosenversicherung: Das von der Arbeitslosenversicherung gezahlte Arbeitslosengeld I beträgt je nach Familienstand 60 bis 67% des vorangegangenen Lohns. Es wird abhängig von Beitragsdauer und Lebensalter des Empfängers zwischen 6 und 24 Monate lang gezahlt. Nach Auslaufen dieser Ansprüche kann das steuerﬁnanzierte Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe bezogen werden. Der Bezug des Arbeitslosengeldes II bzw. der Sozialhilfe(für Nichterwerbsfähige) setzt eine Bedürftigkeitsprüfung voraus, von Erwerbsfähigen wird außerdem die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erwartet und überprüft. Durch einen Rechtsanspruch auf diese Fürsorgeleistungen ist ein soziokulturelles Existenzminimum für alle Personen garantiert. Gesundheitssystem: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelten im internationalen Vergleich als gut, allerdings ist das System auch vergleichsweise teuer. Kinder und nichterwerbstätige EhepartnerInnen 128

Deutschland Beschäftigungsquote 2008 Fraueneinkommen gemessen am Männereinkommen 70,7% (65,4%) Anteil der erwerbstätigen Personen (Frauen) im Alter von 15–64 im Verhältniszur Gesamtbevölkerung (Quelle: Eurostat) 59% Prozentsatz des Einkommens, das Frauen im Verhältnis zu Männern verdienen (Quelle: Human Development Index 2009, S. 186) Arbeitslosenquote 2008 7,3% Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Langzeitarbeitslosenquote 2008 3,8% Anteil der Langzeitarbeitslosen (12 Monate und mehr) an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Einkommensungleichheit/ Gini-Koefﬁzient 2009 28,3% Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, je höher der Wert, desto größer die Ungleichheit(Quelle: Human Development Report 2009, S. 195) Armutsindex 2009 Bildung: Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund 2006 10,1% Der Armutsindex setzt sich aus verschiedenen Indikatoren zusammen(Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate, Zugang zu Gesundheitsversorgung...), 0= min. Armut, 100= max. Armut(Quelle: Human Development Report 2009, S. 180) 19% Anteil, zu dem Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen auf deren sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind. (Quelle: OECD 2007) Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2007 19,9% Anteil der Erwerbsbevölkerung, die in Gewerkschaften organisiert ist (Quelle: OECD) 129

Bildungssystem Weiterführende Lektüre: Christoph Egle (2006), Deutschland: der blockierte Musterknabe, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 273–326. Peter J. Katzenstein (1987): Policy and Politics in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia. Manfred G. Schmidt (2007), Das politische System Deutschlands, München. sind kostenfrei bei ihren Eltern bzw. erwerbstätigen PartnerInnen mitversichert, BezieherInnen von Sozialleistungen sind automatisch Mitglied in der GKV. Selbständige, BeamtInnen und ArbeitnehmerInnen mit hohem Einkommen sind von der Versicherungspﬂicht befreit und können sich(oft zu günstigeren Konditionen) privat versichern. Das Bildungssystem Das Bildungssystem liegt in der fast alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer und weist deutliche regionale Differenzen in Struktur und Qualität auf. Während manche Länder Anschluss an die internationale Spitzengruppe gefunden haben, liegen die Kompetenzen der SchülerInnen in anderen Bundesländern unterhalb des OECD-Durchschnitts. Im internationalen Vergleich wurde außerdem deutlich, dass in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft von SchülerInnen so sehr deren Bildungserfolg bestimmt, das heißt das Gebot der Chancengleichheit in Deutschland kaum erfüllt wird. Im internationalen Vergleich immer noch als vorbildlich gilt trotz regelmäßiger Engpässe beim Lehrstellenangebot das System der dualen Berufsausbildung, da es eine betriebsnahe Berufsqualiﬁzierung ermöglicht und diese mit einer allgemeinbildenden Schulpﬂicht verknüpft. Fazit Das„Modell Deutschland“ galt lange Zeit als vorbildlich und war bis in die 1970er Jahre eine hochinklusive Soziale Demokratie. Im Zuge der Anpassung an die Folgen der deutschen Einheit und die Globalisierung ging diese Spitzenstellung verloren. Seither lässt sich Deutschland eher als mittelinklusive Soziale Demokratie bezeichnen. Wichtige Gründe hierfür liegen darin, dass sich die Finanzierungsart des Sozialstaates im internationalen Wettbewerb als nachteilig erwies und aufgrund des stabilitätsorientierten politischen Systems notwendige Reformen nicht in der gebotenen Zeit verabschiedet werden konnten. Seit Mitte der 1990er Jahre versuchten erst die Regierung Kohl, nach einigem Zögern auch die Regierung Schröder, durch einen Um- und Rückbau des Sozialstaates die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und das System der sozialen Sicherung an die Alterung der Gesellschaft und den Wandel der Familienstrukturen anzupassen. Diese Reformen wurden zum Teil gegen erheblichen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt, waren bzw. sind aber vermutlich eine Voraussetzung dafür, das Beschäftigungsniveau wieder zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, ob es Deutschland in Zukunft wieder gelingt, sich in Richtung hochinklusive Soziale Demokratie zu bewegen. 130

5.4. Japan 21 Von Eun-Jeung Lee In der akademischen Diskussion ist kaum ein Land zu ﬁnden, das so unterschiedlich charakterisiert wird wie Japan. Besonders im Hinblick auf den Wohlfahrtsstaat bzw. die Wohlfahrtsgesellschaft ist die Spannweite des Japanbildes groß – vom liberal-konservativen Wohlfahrtsregime mit stark„sozialdemokratischer“ Prägung bis hin zur„klassenlosen Gesellschaft im marxistischen Sinne“. Die Verhältnisse in Japan lassen sich nicht leicht auf die gewohnten Nenner bringen. Dort stellte eine konservative Partei, die LDP(Liberale Demokratische Partei), bis auf eine kurze Unterbrechung 1993–1994 seit 1955 den Ministerpräsidenten. Im Jahr 2009 errang dagegen erstmals die Mitte/Links einzuordnende DPJ(Demokratische Partei Japans) eine Mehrheit. Bei den öffentlichen Sozialausgaben schneidet Japan im Vergleich der hochentwickelten Industrienationen schlecht ab. Japan hatte 2005 mit 22,9% eine im Vergleich der OECD-Staaten unterdurchschnittliche Sozialstaatsquote(Durchschnitt 24,4%) und lag damit weit hinter etwa Deutschland(31,1%) oder Schweden (33,6%). Die Sozialstaatsquote beschreibt das Verhältnis von Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt(BIP). Japan zeichnet sich aber gleichzeitig durch die weltweit höchste Lebenserwartung, insbesondere für Frauen, eine statistisch außerordentlich niedrige Säuglingssterblichkeit und durch eine bemerkenswert ausgewogene Einkommensverteilung aus. All dies spricht für die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Japan. Zudem fühlen sich nach Meinungsumfragen etwa 90% der Japaner der Mittelschicht zugehörig. Angesichts der derartig komplizierten Sachlage erfordert die Beschäftigung mit Japan besonders große Sorgfalt. Zu oft wurden die Diskussionen über Japan auf sich ausschließende Alternativen reduziert: Ist Japan einzigartig oder nicht? Die Antwort kann nur ein„Jein“ sein. In Japan, ebenso wie in allen anderen Gesellschaften, sind sowohl einzigartige als auch vergleichbare Elemente zu ﬁnden. Hier gibt es keine sich ausschließenden Alternativen, sondern nur ein Nebeneinander. Sonderfall Japan Niedrige Sozialstaatsquote Hohe Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme 21 Dieser Text basiert auf Eun-Jeung Lee(2006), Soziale Demokratie in Japan. Elemente Sozialer Demokratie im japanischen System, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 374 –444, und wurde nur an einigen Stellen verändert. 131

Entwicklung des politischen Systems in drei Phasen Dominanz einer konservativen Partei „Progressive“ Verfassung Das politische System Das politische System Japans ist seinem Wesen nach eine parlamentarische Demokratie. Zum einen werden durch die Verfassung von 1947 die Grundrechte der Bürger gewährleistet, zum anderen haben politische Machtkonkurrenz und Entscheidungsprozesse politische Parteien zur Grundlage. Die Entwicklung des politischen Systems der Nachkriegszeit wird im Allgemeinen in drei Phasen unterteilt. Die erste Phase(1945–1955) gilt als Aufbauphase nach dem Krieg. Die zweite Phase(1955–1993) nennt man im Allgemeinen das„55erSystem“, während die dritte(nach 1993) als die der politischen Reformen gilt. Die Bezeichnung„55er-System“ rührt daher, dass die beiden Hauptträger dieses Systems, die LDP und die SPJ(Sozialistische Partei Japans), 1955 gegründet wurden. 1955 fusionierten nämlich nicht nur Jiyutô und Minshutô zur konservativen LDP, sondern auch der rechte und der linke Flügel der japanischen Sozialisten zur SPJ. Zunächst erwartete man, dass sich hieraus ein Zweiparteiensystem nach englischer Art herausbilden würde. Im Laufe der 1960er Jahre stellte man jedoch fest, dass ein von einer einzigen Partei dominiertes System entstanden war, ein System, das mit der Hegemonie der Sozialdemokratischen Partei in Schweden, der ChristlichDemokratischen Partei in Italien und der Nationalen Kongresspartei in Indien vergleichbar war. Bis auf eine zehnmonatige Pause zwischen August 1993 und Juni 1994 dominierte die LDP ununterbrochen seit 1955 das Geschehen im Parlament und stellte den Premierminister. Welche Veränderungen sich infolge des Wahlsieges der DPJ im Jahr 2009 ergeben werden, muss sich erst noch zeigen. 22 Die Verfassung und das System der Grundrechte Die Verfassung von 1947, die durch die amerikanische Besatzungsbehörde unter Führung von General Douglas MacArthur eingeführt wurde, trat am 3. Mai 1947 in Kraft. Diese Verfassung selbst ist sehr progressiv. Neben dem Art. 9, der die Remilitarisierung Japans untersagt, enthält sie Art. 25, der besagt: „Jeder Bürger hat das Recht auf ein Mindestmaß an gesundem und kultiviertem Leben. Auf allen Gebieten des Lebens hat der Staat sich um die Entwicklung und Mehrung des sozialen Wohls, der sozialen Sicherheit und der allgemeinen Gesundheit zu bemühen.“ 132 22 Vgl. Andrew DeWit(2009),„Change” Comes to Japan?, Friedrich-Ebert-Stiftung(Hg.), Berlin.

Im Art. 27 der Verfassung steht darüber hinaus:„Jeder Bürger soll ein Recht auf Arbeit und eine Pﬂicht zur Arbeit haben.“ Der Oberste Gerichtshof als höchste Rechtsinstanz in Japan hat wiederholt entschieden, dass dieser Art. 25 kein einklagbares Recht beinhaltet, sondern als Programmsatz zu verstehen ist. Dadurch ist diese Sozialstaatsverpﬂichtung Grundlage für Staat und Gesetzgebung. Durch diese Verankerung des Rechts auf Arbeit und sozialer Grundrechte in der Verfassung ist der japanische Staat zur Gestaltung der Beschäftigungspolitik und des Sozialstaates verpﬂichtet. Daher nehmen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im japanischen Wohlfahrtssystem einen wichtigen Platz ein, während die sozialen Sicherungssysteme – Renten-, Kranken-, Pﬂege- und Arbeitslosenversicherung – staatlicherseits auf eine solide ﬁnanzielle Grundlage gestellt werden müssen. Die politische Ökonomie Japan gehört zu den so genannten koordinierten Marktwirtschaften. Allerdings ﬁndet die Koordination in Japan innerhalb von Unternehmensnetzwerken statt, die aus oft sektorenübergreifenden Gruppen oder Familien von Unternehmen bestehen. Diese Firmengruppen nennt man„keiretsu“. Auch Ausbildungssysteme und Verfahren des Technologietransfers organisieren sich entlang der„keiretsu“-Struktur. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ermutigt, sich ﬁrmengruppenspeziﬁsche Fertigkeiten anzueignen, und können im Gegenzug auf lebenslange Beschäftigung zählen. Auch Gewerkschaften sind unternehmensbezogen organisiert, was der Belegschaft Mitspracherechte in Firmenangelegenheiten gibt. Finanziert werden japanische Unternehmen durch langfristige Bankenkredite, was ihnen relativ hohe Planungssicherheit und damit eine Konzentration auf die langfristige Unternehmensentwicklung erlaubt. Von staatlicher Seite stand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und bis in die 1960er Jahre die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Vordergrund. Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre begann die LDP-Regierung, die zunächst durch sozialpolitische Aktionen„progressiver“, also kommunistischer Sozialstaatsverpﬂichtung Koordinierte Marktwirtschaft basierend auf Unternehmensnetzwerken 133

Aktive Arbeitsmarktpolitik Umfangreiche betriebliche Sozialleistungen Rente oder sozialdemokratischer Bürgermeister unter Druck gesetzt worden war, auch die Sozialsysteme umfassend auszubauen. Im Zuge der Ölkrisen bremste man seit Mitte der 1970er Jahre die bis dahin stark expansive Sozialpolitik, allerdings ohne sie umzukehren. Die Sozialpartner und staatlichen Akteure waren sich einig, dass die aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik angesichts der zunehmenden weltwirtschaftlichen Verﬂechtung und ihrer Gefahren ausgebaut werden müsse. Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden verschiedene Maßnahmen wie Lohnsubventionen, Sofortkredite, Finanzhilfen für die Weiterbildung eingeführt. Die bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre expandierende Beschäftigung und die sehr niedrigen Arbeitslosenquoten belegen den Erfolg dieser Politik. Der Sozialstaat Auch wenn die japanische Verfassung mit dem Art. 25 eine Sozialstaatsklausel enthält und wegen dieses Artikels bereits im Jahre 1947 in mehreren Bereichen Gesetze reformiert bzw. neu erlassen wurden, galt Japan im Gegensatz zu seiner ökonomischen Dynamik lange Zeit als sozialer Spätentwickler. Zudem ﬁndet sich Japan bei Vergleichen des Anteils der staatlichen Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt mit anderen OECD-Ländern stets am unteren Ende der Skala. Die alleinige Betrachtung der staatlichen Sozialleistungen kann allerdings nur einen Teil der Sozialstaatlichkeit Japans erfassen, da in Japan die betrieblichen Sozialleistungen sehr umfangreich sind. Diese betragen mindestens 10% des Bruttosozialprodukts. Je Beschäftigten und Monat wandten die Unternehmen im Durchschnitt umgerechnet 570 Euro für die gesetzlichen Sozialbeiträge und fast 1.000 Euro für betriebliche Sozialleistungen auf. Zudem versucht das japanische Wohlfahrtssystem nicht sekundär durch sozialstaatliche Transferleistungen an Einzelne, sondern vorrangig durch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen den sozialen Ausgleich bzw. die soziale Integration zu ermöglichen. Rente: Mit der Reform von 1973 wurden die Rentenleistungen für den so genannten Eckrentner in der Arbeitnehmerversicherung auf 45% des Durchschnittslohns angehoben und an den Lebenshaltungskostenindex gebunden. Durch die Rentenreform im Jahre 1985 wurden allerdings die Beiträge schrittweise erhöht und die Rentenleistungen abgesenkt, um die Wirkungen des rapi134

den Alterungsprozesses der japanischen Gesellschaft bis 2025 aufzufangen. Die so genannte Volksrentenversicherung wurde als beitragsbezogene Pﬂichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Sie soll eine Grundabsicherung gewährleisten. Die durchschnittliche Altersrente im Volksrentensystem betrug 2007 etwa 405 Euro monatlich. 2007 erhielten 96% aller Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre eine Volksrente. Hinzu kommt in den meisten Fällen eine Betriebsrente, die 2004 durchschnittlich etwa 1.300 Euro betrug, was 53,4% des durchschnittlichen Lohnes entsprach, bzw. eine Abﬁndung von bis zu 64 Monatsgehältern bei Erreichen der betrieblichen Altersgrenze. Gesundheitssystem: Das Gesundheitssystem beruht auf dem Universalitätsprinzip und der Staat garantiert über das Krankenfürsorgeprogramm, dass auch nichtversicherten bedürftigen Personen Krankenschutz geboten wird. Bei den Arbeitnehmerkrankenversicherungen wurde durch die Reform von 1984 eine Eigenbeteiligung von 10% eingeführt, die mittlerweile auf 20 bis 30% erhöht wurde. Damit fand 1984 eine Angleichung an die Nationale Krankenversicherung statt, in der diejenigen Personen versichert sind, die nicht oder nicht mehr Mitglieder einer Arbeitnehmerkrankenversicherung sind, beispielsweise Selbständige, Bauern, Beschäftigte kleinerer Firmen und ihre jeweiligen Familienangehörigen. In der Nationalen Krankenversicherung liegt die Selbstbeteiligung schon seit längerem bei 30%. Das Bildungssystem Die Bildung hat im Wohlfahrtssystem Japans einen hohen Stellenwert. 2007 wechselten 93% der japanischen Bevölkerung nach Beendigung der Pﬂichtschulzeit von neun Jahren in die dreijährige Oberschule. Rechnet man auch die Fernschulen und Abendschulen dazu, steigt dieser Anteil auf 97,3%. Trotzdem sind die staatlichen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich sehr gering. Im Verhältnis zum BIP beliefen sie sich 2006 auf nur 3,5%. Das japanische Bildungsministerium erklärt dies mit dem relativ hohen Anteil privater Bildungseinrichtungen. So sind 77,5% der japanischen Universitäten privat. Fazit In Japan sind alle Elemente einer Sozialen Demokratie vorhanden. Gleichwohl ist diese Soziale Demokratie anders als in den übrigen untersuchten Ländern Gesundheitssystem Bildungssystem 135

Weiterführende Lektüre: Eun-Jeung Lee (2006), Soziale Demokratie in Japan. Elemente Sozialer Demokratie im japanischen System, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 374–444. ohne eine mächtige sozialdemokratische Partei und ohne eine sozialdemokratisch ideologische Fundamentierung entstanden. Vielmehr zeichnen sich Japans bürokratische, akademische und politische Eliten durch ihre Bereitschaft aus, unabhängig von Ideologie oder wissenschaftlicher Dogmatik nach tragfähigen Lösungen zu suchen und dazu überall in der Welt Informationen, Ideen und Konzepte einzusammeln und zu verarbeiten. Eine Schwäche des japanischen Systems ist, dass es weitgehend an die japanische Staatsbürgerschaft gebunden bleibt. Das Land verfügt bisher kaum über Konzepte und praktische Ansätze für die Integration ausländischer Minderheiten. Die Einwanderung von Arbeitskräften hat jedoch längst begonnen und wird sich in Zukunft voraussichtlich verstärken. Ebenso bleibt bei der Gleichstellung der Geschlechter noch vieles verbesserungsbedürftig. Durch diese offenen Probleme fällt ein Schatten auf die Soziale Demokratie in Japan mit ihren umfassend ausgebauten und leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen. Nach den sozialpolitischen Reformen der 1980er Jahre wurden diese im politischen Diskurs nicht mehr als Hindernis für die Internationalisierung und Globalisierung der japanischen Wirtschaft hingestellt. Zwar forderten die Unternehmensverbände in den 1990er Jahren neben einer Deregulierung der Wirtschaft auch eine Flexibilisierung der Beschäftigungsstrukturen und eine Ausdünnung der Kernbelegschaften, um in Zeiten der Rezession und des verschärften globalen Wettbewerbs bestehen zu können. Tatsächlich konnten sie sich mit den arbeitsmarktbezogenen Forderungen im politischen Diskurs nicht durchsetzen. Mittlerweile sind selbst die Unternehmensverbände von solchen Forderungen abgerückt und fordern von ihren Mitgliedsunternehmen und vom Staat, sich mehr für Beschäftigung und Ausbildung zu engagieren. Aufgrund der gut ausgebauten und leistungsfähigen Sicherungssysteme einerseits und der Schattenseiten und Probleme andererseits lässt sich Japan als mittelinklusive Soziale Demokratie bezeichnen. Interessant dabei ist, dass die Organisation von Staat, Wohlfahrts- und Wirtschaftsmodell sich grundlegend von Deutschland unterscheidet, das ebenfalls als mittelinklusive Soziale Demokratie eingestuft wird. 136

Japan Beschäftigungsquote 2008 Fraueneinkommen gemessen am Männereinkommen 70,7% (59,7%) Anteil der erwerbstätigen Personen (Frauen) im Alter von 15–64 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Quelle: Eurostat) 45% Prozentsatz des Einkommens, das Frauen im Verhältnis zu Männern verdienen(Quelle: Human Development Index 2009, S. 186) Arbeitslosenquote 2008 4,0% Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Langzeitarbeitslosenquote 2008 1,3% Anteil der Langzeitarbeitslosen (12 Monate und mehr) an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Einkommensungleichheit/ Gini-Koefﬁzient 2009 24,5% Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, je höher der Wert, desto größer die Ungleichheit(Quelle: Human Development Report 2009, S. 195) Armutsindex 2009 Bildung: Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund 2006 11,6% Der Armutsindex setzt sich aus verschiedenen Indikatoren zusammen(Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate, Zugang zu Gesundheitsversorgung...), 0= min. Armut, 100= max. Armut(Quelle: Human Development Report 2009, S. 180) 7,4% Anteil, zu dem Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen auf deren sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind. (Quelle: OECD 2007) Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2007 18,3% Anteil der Erwerbsbevölkerung, die in Gewerkschaften organisiert ist (Quelle: OECD) 137

Erhalt des traditionellen Wohlfahrtsstaates Soziokulturelle Homogenität prägt politische Kultur 5.5. Schweden Von Erik Gurgsdies Schweden ist es bis heute gelungen, den traditionellen Wohlfahrtsstaat mit umfassenden öffentlichen(Geld-)Sicherungsleistungen sowie einem ausgebauten öffentlichen Dienstleistungssektor auch in den Zeiten der Globalisierung zu erhalten: So steht den Schweden gegenwärtig das Bildungswesen von der Vorschule bis zur Universitätsstufe kostenlos zur Verfügung, das öffentliche Krankenwesen ist bis auf eine geringe(Eintritts-)Gebühr für alle Schweden frei, im Falle von Arbeitslosigkeit werden 80% des vorherigen Lohns, bis zu einer Höchstgrenze, erstattet und im Alter sorgt ein einkommensbezogenes öffentliches Rentensystem inklusive einer steuerﬁnanzierten Garantierente für Menschen ohne ausreichendes Einkommen für Sicherheit gegen Altersarmut. Bedenkt man zudem, dass im öffentlichen Sektor Schwedens ein Drittel der Erwerbstätigen beschäftigt ist, was die Abgabenquote auf einen internationalen Spitzenplatz treibt, und dass Schweden Anfang der 1990er Jahre in seine schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geriet, drängt sich die Frage auf, wieso der Wohlfahrtsstaat anders als in fast allen anderen Ländern in den Zeiten der Globalisierung in Schweden verteidigt werden konnte. Interessant sind vor diesem Hintergrund die politische Kultur und die Mentalität der Schweden, die seit alters her geprägt sind von sozialen Gleichheitsvorstellungen. Sie leiten sich wohl noch von altgermanischen Lebensformen her, die der nur schwach ausgeprägte Feudalismus nicht zu verschütten vermochte. Auch die bis vor kurzem bemerkenswerte soziokulturelle Homogenität kann als eine Erklärung hierfür gelten. Dabei spielen die relativ eigenständigen Kommunen für das Leben vor Ort eine ausschlaggebende Rolle. In einem Land, in dem weitläuﬁge geograﬁsche Verhältnisse immer auch ein abschließendes Element beinhalten, weist die lokale Selbstverwaltung eine tiefe Verwurzelung im Volksbewusstsein auf. Dabei sorgen aber zentralstaatliche Rahmengesetze sowie zweckgerichtete zentrale Finanzierungszuschüsse für eine hohe Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse vor Ort. Das politische System Im politischen System Schwedens spielen Konsens, Verhandlung und Integration eine wichtige Rolle. Entsprechend ist für den schwedischen Gesetzgebungsprozess eine hohe institutionalisierte Beteiligung der Zivilgesellschaft bezeichnend. 138

Am Anfang steht der Regierungsbeschluss, ein Komitee zur Untersuchung des zugrunde liegenden Sachverhalts einzusetzen. Die Initiative geht dabei zwar meist von der Regierung aus, es können aber auch der Reichstag, staatliche Behörden oder auch gesellschaftliche Gruppen(!) initiativ werden. Das Komitee, je nach Gesetz bestehend aus Politikern, Experten und Vertretern berührter gesellschaftlicher Gruppen, verabschiedet eine Stellungnahme, die die Diskussionsgrundlage darstellt. Diesem so genannten Remiss-Verfahren liegt die Vorstellung einer kompromiss- und konsensorientierten Gesellschaft zugrunde. In der Parteienlandschaft Schwedens nimmt die Sozialdemokratie seit den frühen 1930er Jahren eine dominante Position ein. Damals legte sie in der Großen Depression gegen den ökonomischen Mainstream ein kreditﬁnanziertes öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur wie auch der Wohnsituation kinderreicher Familien auf.„In Mitteleuropa baute man Barrikaden auf den Straßen. In Schweden suchte man durch schienenfreie Kreuzungen vorwärtszukommen“, pointierte der langjährige Ministerpräsident Tage Erlander die politische Stoßrichtung des Beschäftigungsprogramms. Der Erfolg des Beschäftigungsprogramms trieb nicht nur die Wahlergebnisse der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens(SAP), sondern auch die Mitgliederzahlen der Sozialdemokratie sowie der mit ihr in enger ideologischer Verbindung stehenden Arbeitergewerkschaft LO(Landsorganisationen) nach oben. Auch wurde die dominierende Stellung der Sozialdemokratie durch die Zersplitterung der bürgerlichen Opposition begünstigt: So steht dem so genannten sozialistischen Block aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken, den früheren Eurokommunisten, der so genannte bürgerliche Block mit den Konservativen, Liberalen, dem bäuerlichen Zentrum und den Christdemokraten gegenüber, die zusammen seit 2006 die Regierung stellen. Auch nach dem Wahlgewinn des bürgerlichen Blocks 2006 ist eine solide Mehrheit der Parteien wohlfahrtsstaatsfreundlich eingestellt. Die Verfassung und das System der Grundrechte Die schwedische Verfassung enthält nicht nur negative, sondern auch weitreichende positive Freiheitsrechte. Obwohl die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundrechte, also die positiven Freiheitsrechte, nicht wie die politischen Grundrechte juristisch bindend sind, geben sie gesellschaftspolitisch anzustrebende Ziele vor. So heißt es in der Verfassung:„Die persönliche, wirtschaftliche und kulturelle Wohlfahrt des Einzelnen soll grundlegendes Ziel öffentlicher Aktivitäten sein. Der Allgemeinheit obliegt es insbesondere, das Recht auf Arbeit, Wohnung Konsens und Integration prägen politisches System Dominante Position der Sozialdemokratie Negative und positive Freiheitsrechte in der Verfassung 139

Das Rehn-MeidnerModell und Ausbildung zu sichern und für soziale Sicherheit in guten Lebensverhältnissen zu sorgen.“(Übers. des Verf.) Juristisch bindend oder nicht, allein schon die Tatsache, dass diese gesellschaftspolitischen Ziele in der Verfassung einen derart herausgehobenen Platz einnehmen, gibt ihnen einen hohen Rang im öffentlichen Bewusstsein. Dies spiegelt sich auch in der Konstruktion des schwedischen Wohlfahrtsstaates und seiner Marktwirtschaft/politischen Ökonomie wider. Die politische Ökonomie Die schwedische Wirtschaftspolitik beruht auf dem so genannten Rehn-MeidnerModell. Es ist benannt nach den beiden Gewerkschaftsökonomen Gösta Rehn und Rudolf Meidner. Die beiden entwickelten 1951 ein gesamtwirtschaftliches Modell, das Vollbeschäftigung mit einer„solidarischen Lohnpolitik“ vereinbar halten sollte, ohne dabei inﬂationäre Prozesse auszulösen. Grundlegende Vorstellung war, dass dauerhafte Vollbeschäftigung nicht durch eine allgemein hohe gesamtwirtschaftliche Nachfrage erreicht werden kann, sei diese nun durch eine günstige weltwirtschaftliche Entwicklung oder durch nationale Konjunkturprogramme erzeugt. Da die einzelnen Wirtschaftszweige immer in unterschiedlichem Tempo wachsen, führt eine anhaltend hohe gesamtwirtschaftliche Nachfrage rasch zur Bildung von Engpasssektoren. Um das Wachstum trotzdem fortsetzen zu können, suchen die Engpasssektoren dann Arbeitskräfte aus anderen Branchen abzuwerben. Dies kann bei Vollbeschäftigung nur durch Lohnüberbietungen geschehen und ist mit nachfolgenden Preissteigerungen in diesen Sektoren verbunden. Dies zieht dann – zum Ausgleich der Kaufkraftverluste – Lohnsteigerungen in den übrigen Branchen nach sich, was allgemeine Preissteigerungen und damit inﬂationäre Entwicklungen in der Gesamtwirtschaft zur Folge hat. Solidarische Lohnpolitik Erschwerend kam hinzu, dass die schwedische Arbeitergewerkschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine so genannte„solidarische Lohnpolitik“ verfolgte. Diese hat zwei wesentliche Ziele. Einerseits hat sie den Anspruch, das Prinzip„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, und orientiert sich dabei an der Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität. Andererseits soll der Lohnabstand zwischen unterschiedlichen Arbeiten allgemein verringert werden. Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele ist der Vorrang zentraler Lohnverhandlungen vor den 140

nachgelagerten Ebenen. Um zu verhindern, dass die Ergebnisse einer„solidarischen Lohnpolitik“ infolge von Inﬂation wieder verloren gehen, wurde im RehnMeidner-Modell eine straffe öffentliche Finanzpolitik empfohlen, die über Haushaltsüberschüsse die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Zaum hält. Ein solches wirtschaftspolitisches Konzept drängt niedrigproduktive Unternehmen in eine doppelte Defensive: Zum einen sehen sie sich aufgrund ihrer schlechten Kosten- und Preisstruktur bei nur mäßiger Nachfrage Absatzproblemen gegenüber. Und zum anderen verschärft die„solidarische Lohnpolitik“ die ohnehin schon problematische Kosten- und damit Konkurrenzlage, indem sie in allen Branchen und bei allen Unternehmen Lohnforderungen im Takt mit der Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität durchsetzt. Spiegelbildlich dazu werden die hochproduktiven Unternehmen in doppelter Weise begünstigt: Zum einen sehen sie sich aufgrund ihrer guten Kostenlage und damit günstigen Preisgestaltung einer hinreichenden Nachfrage gegenüber. Zum anderen schöpfen die an der Durchschnittsproduktivität orientierten Tarifabschlüsse ihren hochproduktiven Verteilungsspielraum gewollt nicht aus. Damit erhalten diese Unternehmen zudem eine Kapitalzufuhr für die Schaffung neuer hochproduktiver Arbeitsplätze. Verlierer der Kombination aus restriktiver Fiskalpolitik und„Solidarischer Lohnpolitik“ sind also niedrigproduktive Unternehmen sowie die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Die resultierende Arbeitslosigkeit wurde nun nicht defensiv als öffentliches Problem, sondern offensiv als öffentliche Anpassungsaufgabe verstanden, die eine ausgebaute aktive Arbeitsmarktpolitik zu bewältigen hat: Durch ein umfangreiches System von Ausbildungsaktivitäten und Mobilitätshilfen sucht man arbeitslose Menschen für die produktiven und das heißt gut entlohnten Beschäftigungen zu qualiﬁzieren. So betrachtet wirken restriktive Fiskalpolitik,„Solidarische Lohnpolitik“ und aktive Arbeitsmarktpolitik in Richtung einer ständigen Erneuerung und Strukturanpassung der schwedischen Wirtschaft an Weltmarkterfordernisse. Dies ist auch eine wesentliche Erklärung des schnellen schwedischen Exportweges aus der 1990er-Krise: Weil ein gut ausgebautes System der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestand und die Tarifparteien hochproduktive Beschäftigungen traditionell der Verteidigung bestehender niedrigproduktiver Arbeitsplätze vorziehen, konnten Innovationen schnell beschäftigungswirksam umgesetzt werden: Schweden erhöhte – bei guter internationaler Konjunktur – innerhalb von nur fünf Jahren seine Exportquote von 33 auf 45%, das heißt um gut ein Drittel. Arbeitslosigkeit als öffentliche Anpassungsaufgabe 141

Sozialstrukturelle Entwicklungen forderten Neuorientierung der Sozialpolitik Expansion des öffentlichen Dienstleistungssektors Rente Der Sozialstaat Im Zuge des Nachkriegswachstumsprozesses befand sich Schweden in einer schnellen Umstrukturierung von einer armen Arbeiter-und-Bauern- zu einer schnell an privatem Wohlstand gewinnenden Angestelltengesellschaft. Angesichts dieser sozialstrukturellen Entwicklungen wurde die Grundsicherungspolitik(z. B. gleiche Volksrente für König und Bettler) strategisch durch eine Lebensstandardsicherung (z. B. eine zusätzliche an der Einkommenshöhe orientierte Rente) ergänzt, um zu einer den politischen Machterhalt sichernden Wählermobilisierung zu kommen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat schützt seine Bürger nicht nur durch öffentliche Geldleistungen bei Eintritt elementarer Lebensrisiken. Dazu kommt ein ausgebauter Dienstleistungssektor, der für eine kostenlose oder nahezu kostenlose Kinder- und Altenbetreuung, für Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie für arbeitsmarktpolitische Qualiﬁzierungen sorgt.„Jeder bezahlt seine Steuern gemäß seinem Einkommen, und die Wohlfahrt, die die Gesellschaft bietet, beruht mehr auf der Lebenssituation, in der man sich beﬁndet, als auf den Prämien, die man selbst eingezahlt hat. Die Leistungen sind nicht Ergebnisse von Entscheidungen, die auf dem Markt getroffen werden, sondern sind im politischen Prozeß festgelegt.“(Meidner/Hedborg 1984:56) Die schnelle Expansion des öffentlichen Dienstleistungssektors konnte bei ständiger Vollbeschäftigung im Wesentlichen nur durch eine Aktivierung der Frauen bewerkstelligt werden. In der Zeit von 1960 bis 1990 stieg der Beschäftigungsgrad erwerbsfähiger Schwedinnen von europaweit durchschnittlichen 50 auf weltrekordmäßige 83%. Im Einzelnen sind die Pfeiler des Wohlfahrtsstaates folgendermaßen organisiert: Rente: Das alte Rentensystem(Volksrente für alle plus einkommensabhängige Erwerbstätigenrente) wurde in den 1990er Jahren„demograﬁefest“ reformiert. Rentenansprüche können nun beginnend zwischen dem 61. und 67. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die steuerﬁnanzierte Garantierente ﬂießt dabei an jene ohne oder mit unzureichendem Erwerbseinkommen, wobei privates Vermögen nicht angerechnet wird. Die Beschäftigten zahlen einen ﬁxen Beitragssatz von 16% für ihre(Umlage-)Einkommensrente und investieren weitere 2,5% individuell in Vermögensfonds, aus denen dann eine privatkapitalistische Prämienrente gezahlt wird. 142

Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung basiert bislang auf Freiwilligkeit. Verwaltet werden die Kassen von den Gewerkschaften, was als wichtiger Grund für den überaus hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad angesehen wird. Die Beiträge waren bislang niedrig, die ausgezahlten Leistungen zum größten Teil steuerﬁnanziert. Bei den Beiträgen hat die seit 2006 regierende bürgerliche Koalition so deutliche Verschlechterungen durchgesetzt, dass viele Menschen die Kassen und die Gewerkschaften verlassen haben. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist daraufhin so stark wie seit 100 Jahren nicht mehr gesunken. Für Kassenmitglieder liegt das Arbeitslosengeld gegenwärtig bei 80% des Einkommens mit einer Einkommensdeckelung. Die 80% werden ab dem achten Tag Arbeitslosigkeit für 200 Tage, danach unbegrenzt 70% gezahlt. Für Nichtmitglieder gibt es eine niedrige staatliche Grundleistung. Sozialhilfe: Die Sozialhilfe fällt in Schweden unter die Zuständigkeit des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wird jedoch lokal von den Gemeinden organisiert und hauptsächlich durch Gemeindesteuern ﬁnanziert. Die Höhe der Sozialhilfe wird von der Nationalen Wohlfahrtsbehörde auf Basis eines als vertretbar angesehenen Lebensstandards festgelegt. Gesundheitssystem: Alle Einwohner Schwedens haben Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Versorgung. Diese wird von den Provinziallandtagen organisiert und hauptsächlich durch direkte Einkommenssteuern ﬁnanziert. Zum Teil werden zusätzlich noch Patientengebühren erhoben, die von Provinz zu Provinz variieren können. Darüber hinaus haben alle diejenigen, deren Jahresverdienst höher als 6.000 Kronen liegt, Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen. Finanziert wird diese Krankenversicherung durch einen obligatorischen Arbeitgeberanteil und Versicherungsbeiträge, die zusammen mit den Steuern abzuführen sind. Obwohl Schweden gegenwärtig mit die höchste Abgabenquote der OECD-Länder aufweist, bedeutet dies nicht, dass der Wohlfahrtsstaat besonders kostspielig wäre. Denn für Sicherheit vor den elementaren Lebensrisiken(Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) geben die AmerikanerInnen privat nicht weniger aus, als die SchwedInnen über Steuern und Sozialabgaben aufbringen müssen. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass in Schweden die gesamte Bevölkerung gesichert ist, während in den USA all jene außerhalb der privaten Sicherungssysteme bleiben, die nicht zahlungskräftig sind. Arbeitslosenversicherung Sozialhilfe Gesundheitssystem Universalistisches Prinzip 143

Bildungssystem Weiterführende Lektüre: Erik Gurgsdies (2006), Schweden: Zivilgesellschaft im universalistischen Sozialstaat, in: Thomas Meyer(Hg.), Praxis der Sozialen Demokratie, Wiesbaden, S. 47–129. Kommt es im Zuge des Globalisierungsprozesses zur Öffnung von Wirtschaftsgrenzen, setzt die Importkonkurrenz niedrigproduktive inländische Beschäftigtengruppen unter Druck. Gelingt es nun, über großzügige Einkommenssicherungen und Qualiﬁzierungsangebote die Angst der Beschäftigten vor Arbeitsplatz- und Statusverlusten zu vermindern, wächst der wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum und sinken die innenpolitischen Kosten einer außenwirtschaftlichen Öffnung. Angesichts sich globalisierender Wirtschaftsverhältnisse stellt eine auf Qualiﬁzierung und Statussicherung gerichtete Wohlfahrtspolitik deshalb ein überlegenes wirtschaftspolitisches Instrument gegenüber einer nur auf den Schutz wirtschaftlicher Verlierer gerichteten Sozialpolitik dar. Das Bildungssystem Da der eigentliche„Rohstoff“ moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften aus Wissensbeständen sowie dem kreativen Umgang damit besteht, kommt dem Bildungssystem eine strategische Bedeutung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in einer globalisierten Weltwirtschaft zu. Mittlerweile besitzt Schweden ein ausgebautes, wenn auch noch nicht kostenloses Kindergartenangebot. Ab der Vorschule bis zur Universität können die Bildungseinrichtungen dann kostenlos besucht werden. Die integrierte Gesamtschule folgt dem Prinzip„Alle werden mitgenommen“. Nahezu alle Gesamtschulabgänger besuchen anschließend freiwillig die aufbauende Gymnasialschule. Die Hochschule wurde Ende der 1970er Jahre allgemein geöffnet: Alle, die in der Lage sind, an gewünschten Ausbildungsgängen teilzunehmen, können studieren, wenn Studienplätze vorhanden sind, ansonsten gilt eine durch unterschiedliche Kriterien gesteuerte Warteliste. Daneben existiert ein wohl ausgebautes Erwachsenenbildungswesen. Letztendlich: strategische Bedeutung der Mittelschicht Der skandinavische Wohlfahrtsstaat wird so lange Bestand haben, wie die Mittelschicht seine Leistungen schätzt. Sie bezahlt den Löwenanteil an öffentlichen Abgaben und erwartet dafür qualitativ hoch stehende Leistungen. Fallen die öffentlichen Sicherungsleistungen hinter die Vorstellungen der Mittelschicht zurück, wird sie auf Marktangebote zurückgreifen, die privat zu bezahlen sind. Da aber niemand gerne doppelt bezahlt, würde sich dies mittelfristig in deutlichen Wählervoten gegen den Hochsteuer-Wohlfahrtsstaat niederschlagen. Nicht die Armen und Verlierer sind öffentlich an der Existenzuntergrenze zu sichern 144

Schweden Beschäftigungsquote 2008 74,3% (71,8%) Anteil der erwerbstätigen Personen (Frauen) im Alter von 15–64 im erhältnis zur Gesamtbevölkerung (Quelle: Eurostat) Fraueneinkommen gemessen am Männereinkommen 67% Prozentsatz des Einkommens, dass Frauen im Verhältnis zu Männern verdienen(Quelle: Human Development Index 2009, S. 186) Arbeitslosenquote 2008 6,2% Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Langzeitarbeitslosenquote 2008 0,8% Anteil der Langzeitarbeitslosen (12 Monate und mehr) an der Erwerbsbevölkerung (Quelle: Eurostat) Einkommensungleichheit/ Gini-Koefﬁzient 2009 Armutsindex 2009 Bildung: Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund 2006 25% Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, je höher der Wert, desto größer die Ungleichheit(Quelle: Human Development Report 2009, S. 195) 6,0% Der Armutsindex setzt sich aus verschiedenen Indikatoren zusammen(Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate, Zugang zu Gesundheitsversorgung...), 0= min. Armut, 100= max. Armut(Quelle: Human Development Report 2009, S. 180) 10,6% Anteil, zu dem Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen auf deren sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind. (Quelle: OECD 2007) Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2007 70,8% Anteil der Erwerbsbevölkerung, die in Gewerkschaften organisiert ist (Quelle: OECD) 145

(siehe das Beispiel Arbeitslosengeld II in Deutschland), sondern die Gesamtbevölkerung durch qualitativ hochwertige Leistungen – dies ist die skandinavische Antwort auf die Wohlfahrtsstaatsfrage. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Verankerung positiver und negativer Freiheitsrechte ist in Schweden nicht nur die Formalgeltung, sondern auch die Realwirkung der Grundrechte weitgehend gewährleistet. Schweden lässt sich deshalb als hochinklusive Soziale Demokratie bezeichnen. 146

6. EIN ANFANG ZUM SCHLUSS Wie kann man ein Lesebuch zu den Grundlagen Sozialer Demokratie abschließen? Die Ergebnisse zusammenzufassen, ihre Bedeutung zu erwähnen und damit den Band ausklingen zu lassen wäre eine Variante. Aber es wäre auch eine trügerische Variante, denn dieser Band hat gezeigt, dass Soziale Demokratie weder als gedankliches Modell noch als politische Aufgabe einfach abgeschlossen werden kann. Im Gegenteil: Der Weg der Sozialen Demokratie – als Idee und als politisches Handeln – muss immer wieder geprüft, angepasst und neu gedacht werden, wenn er erfolgreich beschritten werden soll. Es hat die Diskussion über Soziale Demokratie immer ausgezeichnet, nicht stehen zu bleiben, sondern einen Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu werfen, die Chancen und Risiken zu begreifen und sie dann für die politische Navigation zu nutzen. Das unterscheidet die Soziale Demokratie auch von anderen politischen Modellen: Sie hält weder am Überkommenen fest, noch ist sie blind für veränderte Realitäten und neue Herausforderungen. Eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte wird die Gestaltung der Globalisierung sein. Sie birgt Chancen und Risiken zugleich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in ihrem„Hamburger Programm“ diese Herausforderung angenommen. Sie hat Aufgaben für die wesentlichen Fragen der Globalisierung aus der Perspektive der Sozialen Demokratie benannt: Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie „Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen.[...] Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt. Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde[...]. Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten.“(Hamburger Programm 2007: 6) 147

Soziale Demokratie kann nicht einfach abgeschlossen werden Funktionierende Kapital- und Finanzmärkte „Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt. Wir wollen die Potentiale der Kapitalmärkte für qualitatives Wachstum nutzen.[...] Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten Arbeitsplätze. Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben.[...] Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer.“(Hamburger Programm 2007: 47) Herausforderung: Globalisierung Gute Arbeit „Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben hat, kann seine Talente und seine Leistungsfähigkeit voll entfalten. Gute Arbeit verbindet Flexibilität und Sicherheit. Das Tempo des wissenschaftlichen Fortschritts, immer schnellere Veränderungen in der Arbeitswelt, verschärfter Wettbewerb erfordern mehr Flexibilität. Zugleich bietet sie mehr Chancen für individuelle Lebensgestaltung.[...] Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. So sehr Flexibilität erforderlich und auch wünschenswert ist, so wenig darf sie missbraucht werden. Wir wollen unbefristete und sozial versicherte Arbeitsverhältnisse stärken. Wir wollen prekäre Arbeit überwinden, damit Arbeitnehmer nicht schutzlos sind.“(Hamburger Programm 2007: 54 f.) Diese Punkte zeigen, dass sich Soziale Demokratie immer weiterentwickeln und mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen muss – im Bewusstsein ihrer Grundlagen und mit klarem Blick für die Realität. 148

Wir möchten Sie einladen, an der Diskussion der Sozialen Demokratie teilzuhaben. Die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet dafür einen Raum. Acht Seminarmodule setzen sich mit Grundwerten und Praxisfeldern der Sozialen Demokratie auseinander: Grundlagen der Sozialen Demokratie Wirtschaft und Soziale Demokratie Sozialstaat und Soziale Demokratie Globalisierung und Soziale Demokratie Europa und Soziale Demokratie Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Staat, Bürgergesellschaft und Soziale Demokratie Frieden und Soziale Demokratie www.fes-soziale-demokratie.de 149

150 BIBLIOGRAFIE Max Adler(1926), Neue Menschen. Gedanken über sozialistische Erziehung, 2., vermehrte Auﬂ., Berlin. Michel Aglietta(2000), Ein neues Akkumulationsregime. Die Regulationstheorie auf dem Prüfstand, übersetzt von Marion Fisch, Hamburg. Detlev Albers und Andrea Nahles(2007), Linke Programmbausteine. Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD, Berlin. Elmar Altvater(2006), Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, 4. Auﬂ., Münster. 17. BAföG-Bericht(2007), Siebzehnter Bericht nach§ 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach§ 21 Abs. 2, Drucksache 16/4123, Berlin. Kurt Beck und Hubertus Heil(Hg.)(2007), Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programmdebatte der SPD, Berlin. Dietrich Benner und Friedhelm Brüggen(1996), Das Konzept der Perfectibilité bei Jean-Jacques Rousseau. Ein Versuch, Rousseaus Programm theoretischer und praktischer Urteilsbildung problemgeschichtlich und systematisch zu lesen, in: Otto Hansmann(Hg.), Seminar: Der pädagogische Rousseau, Bd. II: Kommentare, Interpretationen, Wirkungsgeschichte, Weinheim, S. 12–48. Isaiah Berlin(1958), Two Concepts of Liberty, Oxford (u. a.). Eduard Bernstein(1899), Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart. Hans-Jürgen Bieling, Klaus Dörre u.a.(2001), Flexibler Kapitalismus. Analysen, Kritik, politische Praxis, Hamburg. Pierre Bourdieu u. a.(1997), Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, Konstanz. Ulrich Brinkmann, Karoline Krenn und Sebastian Schief (Hg.)(2006), Endspiel des Kooperativen Kapitalismus. Institutioneller Wandel unter den Bedingungen des marktzentrierten Paradigmas, Wiesbaden. Ulrich Brinkmann, Klaus Dörre u.a.(2006), Prekäre Arbeit. Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, hg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Hubertus Buchstein, Michael Hein und Dirk Jörke(2007), Politische Theorien, Wochenschau für politische Erziehung, Sozial- und Gemeinschaftskunde, Frankfurt am Main. Erwin Carigiet(2001), Gesellschaftliche Solidarität. Prinzipien, Perspektiven und Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit, Basel/ Genf/ München. Robert Castel(2000), Die Metamorphose der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, aus dem Französischen von Andreas Pfeuffer, Konstanz. Manuel Castells(2003), Das Informationszeitalter, Bd. 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft; Bd. 2: Die Macht der Identität; Bd. 3: Jahrtausendwende, Wiesbaden. Robert A. Dahl(2000), Polyarchy: Participation and Opposition, New Haven. Alex Demirovic(2007), Demokratie in der Wirtschaft. Positionen, Probleme, Perspektiven, Münster. Andrew DeWit(2009),„Change” Comes to Japan?, Friedrich-Ebert-Stiftung(Hg.), Berlin. Die Linke(2007), Programmatische Eckpunkte der Partei Die Linke, in: www.die-linke.de, Stand: 14.10.2007. Klaus Dörre(2005), Prekarität – eine arbeitspolitische Herausforderung, in: WSI-Mitteilungen 5/ 2005, S. 250–258. Dieter Dowe und Kurt Klotzbach(Hg.)(2004), Programmatische Dokumente der Deutschen Sozialdemokratie, 4., überarbeitete und aktualisierte Auﬂ., Bonn. Hermann Duncker(1931), Einleitung, in: Max Beer, Allgemeine Geschichte des Sozialismus und der sozialen Kämpfe, mit Ergänzungen von Dr. Hermann Duncker, 7. Auﬂ., Berlin, S. 9. Fritz Erler(1947), Sozialismus als Gegenwartsaufgabe, Schwenningen. Walter Euchner, Helga Grebing u. a.(2005), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus – Katholische Soziallehre – Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch, 2. Auﬂ., Wiesbaden. Nancy Fraser und Axel Honneth(2003), Umverteilung oder Anerkennung? Eine politisch-philosophische Kontroverse, Frankfurt am Main. Eurostat, Statistische Datenbank der Europäischen Kommission, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/ portal/statistics/search_database. Helga Grebing(2007), Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin. Görg Haverkate(1992), Verfassungslehre. Verfassung als Gegenseitigkeitsordnung, München.

Hamburger Programm(2007), Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007. Wolfgang Heidelmeyer(Hg.)(1997), Die Menschenrechte. Erklärungen, Verfassungsartikel, internationale Abkommen, 4., erneuerte und erweiterte Auﬂ., Paderborn/ München/ Wien/ Zürich. Christoph Heine/ Heiko Quast(2009), Studien- und Ausbildungswahl ein halbes Jahr nach Schulabgang. Ergebnisse einer Vorabauswertung(vorläuﬁge Fassung). HIS: Projektbericht November 2009. Hannover. Thomas Heinrichs(2002), Freiheit und Gerechtigkeit. Philosophieren für eine neue linke Politik, 1. Auﬂ., Münster. Karl Otto Hondrich und Claudia Koch-Arzberger(1994), Solidarität in der modernen Gesellschaft, Frankfurt am Main. Wolfgang Isserstedt(2007), Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2006. 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, durchgeführt durch HIS HochschulInformations-System, Hg. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bonn/Berlin 2007. Immanuel Kant(1963), Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke in sechs Bänden, hg. von W. Weischedel, Bd. IV, Darmstadt. Wolfgang Kersting(Hg.)(2000), Politische Philosophie des Sozialstaats, Weilerswist. Jürgen Kocka(1995)(Hg.), Bürgertum im 19. Jahrhundert, Bd. 1: Einheit und Vielfalt Europas, Göttingen. Ferdinand Lassalle(1987), Reden und Schriften, hg. von Jürgen Friederici, 1. Auﬂ., Leipzig. Detlef Lehnert(1983), Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848–1983, 1. Auﬂ., Frankfurt am Main John Locke(1977), Zwei Abhandlungen über die Regierung, hg. von Walter Euchner, 1. Auﬂ., Frankfurt am Main. Rosa Luxemburg(1899), Sozialreform oder Revolution? Mit einem Anhang Miliz und Militarismus, Leipzig, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1: 1893–1905, Erster Halbband, 7. Auﬂ., Berlin 1990, S. 367–466. Karl Marx(1998), Kritik der politischen Ökonomie(= MEW 23), Berlin. Rudof Meidner und Anna Hedborg(1984), Modell Schweden. Erfahrungen einer Wohlfahrtsgesellschaft, Frankfurt/New York. Charles de Secondat Montesquieu(1992), Vom Geist der Gesetze, hg. von Ernst Forsthoff, Bd. 1, Tübingen. Wolfgang Merkel u. a.(2006), Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa, 1. Auﬂ., Wiesbaden. Thomas Meyer und Nicole Breyer(Mitarbeit)(2005), Die Zukunft der Sozialen Demokratie, Bonn. Thomas Meyer(2005)(Hg.), Theorie der Sozialen Demokratie, 1. Auﬂ., Wiesbaden. Thomas Meyer(2006), Praxis der Sozialen Demokratie, 1. Auﬂ., Wiesbaden. Gero Neugebauer(2007), Politische Milieus in Deutschland. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück(Hg.)(2007), Auf der Höhe der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert, Berlin. Julian Nida-Rümelin und Wolfgang Thierse(Hg.)(1997), Philosophie und Politik, 1. Auﬂ., Essen. OECD(2007), PISA-2006-Datenband, Tabelle 4.4c, Relationship between student performance in science and the PISA index of economic, social and culturalstatus (ESCS) for PISA 2000, PISA 2003 and PISA 2006, http:// www.oecd.org/dataoecd/30/62/39704344.xls(zuletzt abgerufen am 20. Dezember 2009). OCED, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD.Stat Extracts, http://stats. oecd.org. Dieter Plehwe und Bernhard Walpen(2001), Gedanken zu einer Soziologie der Intellektuellen des Neoliberalismus, in: Hans-Jürgen Bieling, Klaus Dörre u. a.(2001), Flexibler Kapitalismus. Analysen, Kritik, politische Praxis, Hamburg, S. 225–239. John Rawls(1979), Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main. Jürgen Ritsert(1997), Gerechtigkeit und Gleichheit, 1. Auﬂ., Münster. Jean-Jacques Rousseau(1997), Diskurs über die Ungleichheit. Kritische Ausgabe des integralen Textes, übersetzt und kommentiert von Heinrich Meier, 4. Auﬂ., Paderborn/ München/ Wien/ Zürich. Franz Schultheis und Kristina Schulz(Hg.)(2005), Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag, Konstanz. Amartya Sen(1985), Commodities and Capabilities, Amsterdam. Michael Walzer(1997), Pluralismus und Demokratie, in: Julian Nida-Rümelin und Wolfgang Thierse(1997), Philosophie und Politik, 1. Auﬂ., Essen, S. 24–40. 151

Modul„Soziale Demokratie“ der OnlineAkademie Was sind die Wurzeln und Werte Sozialer Demokratie? Wodurch war und ist sie gekennzeichnet? Wie kann praktische Politik aussehen, um sie angesichts neuer Herausforderungen wie Globalisierung und demograﬁschen Wandels umzusetzen? Das sind die Fragen, mit denen sich das Modul„Soziale Demokratie“ der OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt. Neben vielfältigen Artikeln u. a. zu Grundlagen, Handlungsfeldern und Akteuren der Sozialen Demokratie ﬁnden sich auch ein FES_Umschlag_II_V03-DRUCKSEITE.indd 1-2 umfangreiches Glossar und Lernmaterialien. X www.fes-onlineakademie.de LITERATUREMPFEHLUNGEN Die folgenden Literaturempfehlungen sind für alle, die sich über dieses Lesebuch hinaus mit Grundlagen der Sozialen Demokratie beschäftigen wollen: Lesebücher der Sozialen Demokratie __________________________________________________________ LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 2 Simon Vaut u. a. Wirtschaft und Soziale Demokratie Vaut, Simon u. a.: Lesebuch 2: Wirtschaft und Soziale Demokratie. 2009. Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (ISBN: 978-3-86872-154-6) Wie kann eine moderne, wertgebundene Wirtschaftspolitik der Sozialen Demokratie gelingen? Auf welche Theorien kann sich eine Wirtschaftspolitik berufen, die auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gründet? Welche Prinzipien liegen ihr zugrunde? Und vor allem: Wie kann sie praktisch umgesetzt werden? Das Lesebuch„Wirtschaft und Soziale Demokratie“ spürt diesen Fragen nach. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. In wirtschaftlich trüben Zeiten, in denen viele nur noch auf Sichtweite fahren, ist es umso wichtiger, sich des eigenen(wirtschafts)politischen Kurses zu vergewissern. LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 2 Simon Vaut u. a. Wirtschaft und Soziale Demokratie Petring, Alexander u. a.: Lesebuch 3: Sozialstaat und Soziale Demokratie. 2009. Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (ISBN: 978-3-86872-128-7) Der Zusammenhang von Demokratie und Sozialstaat, Sozialstaatsmodelle unterschiedlicher Länder, sozialpo17.07.2009 16:52:18Uhr litische Programmatik der Parteien, populäre Kritik und tatsächliche Herausforderung: Das sind die Themen des Lesebuches„Sozialstaat und Soziale Demokratie“. Im Mittelpunkt die Frage: Mit welchem Kompass muss Soziale Demokratie bei Steuern, Arbeitslosenversicherung, Rente, Gesundheit und Bildung gestalten? Fundamentale Zusammenhänge, theoretisch und praktisch fundiert, präzise und verständlich erklärt. 152

Politische Ideengeschichte __________________________________________________________ Euchner, Walter/ Grebing, Helga u. a.: Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus – Katholische Soziallehre – Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch. 2005. VS Verlag für Sozialwissenschaften.(ISBN: 978-3-531-14752-9) Dieses umfangreiche Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über die Zusammenhänge von sozialen Bewegungen und ideengeschichtlichen Entwicklungen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Sozialismus, die katholische Soziallehre und die protestantische Sozialethik. Langewiesche, Dieter: Liberalismus und Sozialismus. Ausgewählte Beiträge. 2003. Verlag J. H. W. Dietz Nachf.(ISBN: 978-3-8012-4132-2) In 17 Aufsätzen beleuchtet der prominente Tübinger Historiker Dieter Langewiesche die spannungsreiche und sich wechselseitig beeinﬂussende Geschichte der großen gesellschaftlichen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, des Liberalismus und des Sozialismus, unter kulturellen, sozialen und politischen Aspekten. Grundlagen __________________________________________________________ Meyer, Thomas: Theorie der Sozialen Demokratie. 2005. VS Verlag für Sozialwissenschaften.(ISBN: 978-3-5311-4612-6) Zwei Kräfte ringen in der globalisierten Welt der Gegenwart um Einﬂuss: die libertäre Demokratie und die Soziale Demokratie. Thomas Meyer entfaltet hier die theoretischen Grundlagen für eine Politik der Sozialen Demokratie, in der neben den bürgerlichen und politischen Grundrechten auch die sozialen und ökonomischen Grundrechte jedes Menschen ernst genommen werden. Meyer, Thomas(Mitarbeit: Nicole Breyer): Die Zukunft der Sozialen Demokratie. 2005. Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung.(ISBN: 3-89892-315-0) In dieser Publikation werden die wichtigsten Aussagen aus Theorie der Sozialen Demokratie und Praxis der Sozialen Demokratie zusammengefasst. 153

Soziale Demokratie in Deutschland __________________________________________________________ Eppler, Erhard: Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD? 2008. vorwärts buch Verlag.(ISBN: 978-3-86602-175-4) Erhard Eppler der SPD-Vordenker, veröffentlicht ein Buch, das sich ausdrücklich mit seiner Partei, ihren Aufgaben und ihren Chancen beschäftigt: Er beschreibt eindrücklich, wie das marktradikale Denken über ein Vierteljahrhundert lang Europa und Deutschland verändert hat. Was bleibt, ist eine deutsche Gesellschaft, deren Gerechtigkeitsempﬁnden tief verletzt ist und in der die Kluft zwischen Arm und Reich sich in einem Maße vertieft hat, dass die Spaltung der Gesellschaft droht. Gabriel, Sigmar: Links neu denken. Politik für die Mehrheit. 2008. (ISBN: 978-3-492-05212-2) Sigmar Gabriel legt einen Politikentwurf vor, der das„Linkssein“ neu denkt und aus einer fatalen Falle befreit: entweder bis zur Unkenntlichkeit weichgespült zu werden oder in überholte altlinke Muster zurückzufallen. Mehrheiten ergeben sich für ihn aus politischen Inhalten und nicht aus der reinen Machtarithmetik und endlosen Koalitionsdebatten. Er fordert nicht weniger als die Rückkehr zur Politik. Beck, Kurt/ Heil, Hubertus(Hg.): Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programmdebatte der SPD. 2007. vorwärts buch Verlag.(ISBN: 978-3-86602-525-7) Auch die Herausgeber dieser Publikation stellten sich zusammen mit anderen Autorinnen und Autoren im Rahmen der Programmdebatte wichtigen Zukunftsaufgaben: Wie und mit wem gestalten wir die Globalisierung? Wohin geht Europa? Wie beleben wir die Demokratie? Wie kann unsere Wirtschaft wachsen und dabei die sozialen und ökologischen Zukunftsprobleme lösen? Wo entsteht neue Arbeit und was kann der vorsorgende Sozialstaat leisten? Gelingt uns die Energiewende? Wie sieht das politische Bündnis für Soziale Demokratie in unserer Zeit aus? 154

Soziale Demokratie international __________________________________________________________ Meyer, Thomas(Hg.): Praxis der Sozialen Demokratie. 2005. VS Verlag für Sozialwissenschaften.(ISBN: 978-3-531-15179-3) Dieser Titel präsentiert aktuelle qualitative Länderstudien von führenden Experten des Gebiets im Lichte der Theorie der Sozialen Demokratie von Thomas Meyer. Untersucht werden Schweden, Japan, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und die USA. Vorgestellt wird auch ein neuer Index zur Messung Sozialer Demokratie. Krell, Christian: Sozialdemokratie und Europa. Die Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste. 2009. VS Verlag für Sozialwissenschaften.(ISBN: 978-3-531-16498-4) Wer und was bestimmt die Europapolitik einer Partei? Dieser Frage geht Christian Krell auf den Grund. Hierfür vergleicht er die Europapolitik dreier nationaler Parteien in der Zeit zwischen 1979 und 2002: der deutschen SPD, der britischen Labour Party und der französischen Parti Socialiste. Er zeigt Übereinstimmungen, aber auch deutliche Unterschiede auf, besonders zwischen den europabezogenen Integrationsstrategien der drei Parteien. Merkel, Wolfgang / Egle, Christoph/ Henkes, Christian/ Ostheim, Tobias/ Petring, Alexander: Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa. 2005. VS Verlag für Sozialwissenschaften.(ISBN: 978-3-531-14750-5) Ende der 1990er Jahre waren sozialdemokratische Parteien in den meisten Ländern der Europäischen Union an der Regierung beteiligt. Wie erfolgreich waren die unterschiedlichen Parteien in ihrer Reformpolitik? Folgten sie einem einheitlichen„dritten Weg“? Auf Grundlage ausführlicher Länderstudien werden sozialdemokratische Politiken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Dänemark analysiert und bewertet. 155

Geschichte __________________________________________________________ Dowe, Dieter: Von der Arbeiter- zur Volkspartei. Programmentwicklung der deutschen Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert. Reihe Gesprächskreis Geschichte, 2007, Heft 71(http://library.fes.de/pdf-ﬁles/historiker/04803.pdf). Dieter Dowe zeichnet die Geschichte der Sozialdemokratie seit der Revolution von 1848 in Programmatik und Praxis als einen wichtigen Teil der langen und nie endenden Auseinandersetzung über eine freie, demokratische und gerechte Ordnung von Staat und Gesellschaft. Grebing, Helga: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert . 2002. vorwärts Verlag. ISBN: 978-3-86602-288-1 Seit Jahren steht und fällt politischer Erfolg mit der Fähigkeit der Parteien, Vertrauen in ihre Arbeitsmarktkonzepte zu erwecken. Was bislang fehlt, ist ein tragfähiges Modell für eine zukünftige Gesellschaft jenseits der klassischen Erwerbsarbeit. Denn der Mensch muss„tätig“ sein, um überhaupt eine würdige Existenz führen zu können. Wie kann also ein nachindustrielles Deutschland mit genug Arbeit für alles aussehen? Und welche Aufgabe kommt darin der Arbeiterbewegung zu und ihrer Partei, der SPD? Miller, Susanne/ Potthoff, Heinrich: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002. 2002. Verlag J. H. W. Dietz Nachf.(ISBN: 978-3-8012-0320-7) Die Kleine Geschichte der SPD ist inzwischen zu einem Standardwerk geworden und erzählt die Geschichte der ältesten deutschen Partei von ihren Anfängen bis in die Regierungszeit Gerhard Schröders. Eine Zeittafel bietet schnelle Orientierung. Schneider, Michael: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. 2000. Verlag J. H. W. Dietz Nachf.(ISBN: 978-3-8012-0294-1) Detailliert und kenntnisreich beschreibt Michael Schneider die Geschichte der Gewerkschaften von ihren Anfängen während der Industrialisierung bis hin zu den aktuellen Herausforderungen der Gewerkschaftsarbeit in Zeiten der Globalisierung. 156

20 wichtige Stichworte: 1. Arbeiterbewegung (S. 72–80) 2. Berlin, Isaiah (S. 102) 3. Demokratischer Sozialismus (S. 72–85) 4. Fraser, Nancy (S. 28–31) 5. Freiheit (S. 9; S. 11–18; S. 40–42; S. 84) 6. Freiheitsrechte (S. 102–106) 7. Gerechtigkeit (S. 9; S. 19–36; S. 40–42) 8. Gleichheit (S. 9; S. 19–29; S. 34–36; S. 40–42) 9. Kant, Immanuel (S. 16–17) 10. Kapitalismus (S. 62–66; S. 72–83; S. 89–92) 11. Konservativismus (S. 70–71) 12. Liberale Demokratie (S. 93–96; S. 102–104) 13. Liberalismus (S. 12; S. 22–25; S. 67–69; S. 94) 14. Libertäre Demokratie (S. 84–85; S. 93–96; S. 102–104) 15. Locke, John (S. 11–15) 16. Rawls, John (S. 22–27) 17. Rousseau, Jean-Jacques (S. 14–15) 18. Solidarität (S. 9; S. 37–39; S. 40–42) 19. Soziale Demokratie (S. 6–8; S. 72–85; S. 86–106; S. 107) 20. Theorie der Sozialen Demokratie(Thomas Meyer) (S. 86–106) 157

STIMMEN ZUR REIHE „Die Lesebücher der Sozialen Demokratie bringen komplizierte Sachverhalte schnell und grifﬁg auf den Punkt. Wer, was, wie und vor allem aus welchem Grund: ein kompakter Überblick, der im hektischen politischen Alltag Gold wert ist.“ Dianne Köster, Gewerkschaftssekretärin „Das Lesebuch Grundlagen der Sozialen Demokratie ist eine Ermunterung. In Zeiten, in denen politische Unterschiede zu verschwimmen scheinen, ermuntert es, sich der Grundlagen des eigenen politischen Handelns zu vergewissern. Das Buch bietet keine einfachen Lösungen. Dem Leser/ der Leserin wird zugemutet, sich mit den verschiedenen Aspekten der Sozialen Demokratie, ihrer Theorie und Praxis auseinanderzusetzen. Dies schärft die politische Urteilskraft. Trotz des reichen Materials verliert die Leserin/ der Leser nie den Überblick. Eine klare Struktur, eine gute, übersichtliche Organisation des Stoffes machen es möglich, wie in einem Lesebuch zu schmökern. Insgesamt: Klare Orientierung, ohne unzulässige Vereinfachung.“ Ulrike Witt, PES Activist Group Göttingen „Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Autoren ihr nicht leichtes Unterfangen, eine pointierte Abhandlung der theoretischen Grundlagen einer Sozialen Demokratie in Form eines Lehrbuches für eine zutiefst heterogene Zielgruppe zu verfassen, gelungen ist. Der Band[Grundlagen der Sozialen Demokratie] besticht dabei insbesondere durch die anwendungsorientierte Aufarbeitung der Inhalte. Ein transparenter Umgang mit der Literaturgrundlage, eine umfassende Bibliographie, zahlreiche Schaubilder, ausgewiesene Zwischenschritte, biographische Notizen zu den einzelnen Theoretikern und insbesondere praxisnahe programmatische Beispielkontroversen aus gegenwärtigen Diskursen bieten sowohl zur Begleitung der Seminare der ASD als auch unabhängig von diesen eine erste Richtschnur politischen Denkens und Handelns.“ Michael Reschke, Universität Kassel (ausführliche Rezension in„Internationale Politik und Gesellschaft“ 2/2009) 158

„Das Lesebuch Wirtschaft und Soziale Demokratie ist eine sehr gut gelungene Handreichung für Menschen, die sich Gedanken machen, ob das, was sie in ihrem ‚wirtschaftlichen Leben‘ im Beruf oder als Konsument erleben, wirklich mit dem übereinstimmt, was das Grundgesetz als ‚Sozialstaatsgebot‘ meint.“ Josef Vogt, langjähriges Mitglied der SPD, IG-Metall und AWO „Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung stellt sich die Frage nach einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Wirtschaftsund Finanzpolitik auch jenseits des tagesaktuellen Krisenmanagements im Finanzsektor. Aus den Arbeiten und Seminarveranstaltungen der Akademie für Soziale Demokratie der FES ist hierzu ein gut lesbares Lehr- und Lesebuch [Wirtschaft und Soziale Demokratie] für den politischen Praktiker erwachsen, welches in beeindruckender Weise eine auch wirtschaftlichen Laien verständliche Übersicht über wirtschaftspolitische Ideengeschichte und Praxis vermittelt.“ Ulrich Hörning, Referent im Bundesministerium für Finanzen, Juli 2009 (ausführliche Rezension in„Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte“ 7+8/2009) „Über Sozialpolitik wird leidenschaftlich gestritten. Kaum irgendwo prallen die Weltanschauungen der Parteien heftiger aufeinander. Mit dem Lesebuch 3 Sozialstaat und Soziale Demokratie kann man sich für diese Debatte rüsten. Es diskutiert verschiedene Gerechtigkeitsbegriffe. Es zeigt, wer welchen Sozialstaat will, und es verdeutlicht, was wir von den skandinavischen Sozialstaaten lernen können. Dabei wird offensichtlich: Wer über Sozialpolitik spricht, spricht über Verteilungsfragen. Arbeit, Rente, Gesundheit und Bildung müssen gerecht organisiert und- heute wichtiger denn je- solidarisch ﬁnanziert werden. Auch dieser Frage widmet sich das Lesebuch 3: fundiert und verständlich.“ Sascha Vogt, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender 159

ZU DEN AUTORINNEN UND AUTOREN Julia Bläsius (*1981) ist Referentin in der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie studierte Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien an der Universität Passau. Danach machte sie einen Master of Science in European Political Economy an der London School of Economics. Frederike Boll (*1983) ist Studentin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Sie studiert Politikwissenschaft im Hauptfach und Kommunikationswissenschaft und Psychologie in den Nebenfächern. Jochen Dahm (*1981) ist Referent in der Politischen Akademie der FriedrichEbert-Stiftung. Er studierte in Münster und Málaga Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Öffentliches Recht. Dr. Christoph Egle (*1974) ist wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie und promovierte über wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in Deutschland und Frankreich. Von 2001 bis 2004 war er Mitarbeiter in einem an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg durchgeführten Forschungsprojekt über sozialdemokratische Reformpolitik im westeuropäischen Vergleich. Tobias Gombert (*1975) arbeitet in der Organisation von Betriebsräteseminaren. Zudem ist er als Trainer für Kommunikations- und Theorieseminare und Workshops tätig. 2003–2005 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, 2005–2007 Mitglied im Juso-Bundesvorstand. In dieser Zeit war er am Aufbau der Juso-Verbandsschule beteiligt. Seit dem Jahr 2007 ist er Trainer der Akademie für Soziale Demokratie. Bisherige wissenschaftliche Arbeiten zu Jean-Jacques Rousseau, zur marxistischen Theorie und zur Moralphilosophie. Dr. Erik Gurgsdies (*1944) war von 1993 bis 2009 Leiter des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er studierte Ökonomie und Soziologie. Danach war er Dozent für Ökonomie an den Heimvolkshochschulen Bergneustadt und Ahrensburg sowie an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. 160

Marc Herter (*1974) ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Hamm(Westf.). Er studiert Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seit 2002 ist er Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD, seit 2006 auch des Präsidiums der Landespartei. Dr. Christian Krell (*1977) ist Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und hier verantwortlich für die Akademie für Soziale Demokratie. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Wirtschaftswissenschaften und Soziologie an der Universität Siegen und der University of York. 2007 promovierte er in Politikwissenschaft zur Europapolitik der SPD, der Labour Party und der Parti Socialiste. Dr. Eun-Jeung Lee (*1963) ist seit 2008 Leiterin der Korea-Studien an der Freien Universität Berlin. Sie studierte an der Ehwa-Universität in Seoul und an der Georg-August-Universität Göttingen, wo sie auch promovierte. 2001 schloss sie ihre Habilitation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ab und arbeitete dort als Privatdozentin. Sie war Forschungsstipendiatin der Alexander von Humboldt Stiftung, Fellow der Japan Foundation und Visiting Research Fellow an der Chuo-Universität in Tokyo. Matthias Neis (*1976) studierte Germanistik, Politikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 2004 bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut „Arbeit – Bildung – Partizipation“ in Recklinghausen. Seit 2006 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im HBS-Projekt „Wirtschaftsfaktor Wissenschaftsförderung“. Christina Rentzsch (*1982) ist Studentin der Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Vor ihrem Studium absolvierte sie eine Ausbildung zur Werbekauffrau in Köln. Martin Timpe (*1978) ist Bundesgeschäftsführer der Juso-Hochschulgruppen und seit 2007 als Seminarleiter in der Akademie für Soziale Demokratie tätig. Er hat am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin Politikwissenschaft studiert.

Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns eindeutig benennen kann, wird sie auch erreichen und andere dafür begeistern. Daher fragt dieses Lesebuch zu„Grundlagen der Sozialen Demokratie“ danach, was Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet. Welche Werte liegen ihr zugrunde? Welche Ziele verfolgt sie? Wie kann sie praktisch umgesetzt werden? Die Themen der Lesebücher der Sozialen Demokratie orientieren sich an den Seminaren der Akademie für Soziale Demokratie. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Qualiﬁzierungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung für politisch Engagierte und Interessierte. Weitere Informationen zur Akademie: www.fes-soziale-demokratie.de „Das Lesebuch Grundlagen der Sozialen Demokratie ist eine Ermunterung. In Zeiten, in denen politische Unterschiede zu verschwimmen scheinen, ermuntert es, sich der Grundlagen des eigenen politischen Handelns zu vergewissern.“ Ulrike Witt, PES Activist Group Göttingen „Sowohl zur Begleitung der Seminare der Akademie für Soziale Demokratie als auch unabhängig von diesen eine erste Richtschnur politischen Denkens und Handelns.“ Michael Reschke, Universität Kassel ISBN 978-3-86872-236-9