Politische Bildung in der Schule Hrsg. Burkhard Jungkamp Marei John-Ohnesorg

Politische Bildung in der Schule Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Hrsg. Burkhard Jungkamp Marei John-Ohnesorg Schriftenreihe des Netzwerk Bildung

ISBN: 978-3-95861-979-1 1. Auflage Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Abt. Studienförderung Inhaltliche Mitarbeit: Valerie Lange Redaktion: Marion Stichler, Anne Felmet Satz& Umschlaggestaltung: minus Design, Berlin Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei Printed in Germany 2017 Dieses Projekt wird gefördert aus Mitteln der DKLB-Stiftung.

Inhalt INHALT Vorwort 5 10 Punkte 7 Frank Decker: Was ist Populismus? 17 Caren Marks: Stärkung von Demokratie und Toleranz 27 Sabine Achour: Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis, politische Bildung? 33 Wolfgang Sander: Wo steht die schulische politische Bildung? Probleme, Entwicklungen, neue Themen – ein Überblick 41 Rabih Merei: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ 48 Boris Angerer, Götz Bieber, Michael Rump-Räuber: Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe 51 Gabi Elverich: Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen 57 Felix Meißner und Vincent Villwock: Politische Bildung am Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium, Berlin 63 03

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 04

Vorwort Vorwort Junge Menschen zur selbstbestimmten Teilhabe an unserer Gesellschaft, zur aktiven Mitgestaltung unserer Demokratie zu befähigen – das ist wesentliches Ziel schulischer Bildung. Sie sollen lernen, Verantwortung zu übernehmen für sich und andere, für Natur und Umwelt. Insbesondere sollen sie Menschen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugen vorurteilsfrei begegnen, die Werte unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben einstehen. Die Schule soll also ein Ort der Offenheit und Toleranz sein, ein Ort, an dem junge Menschen vor allem eines erkennen: Dass die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft niemals zur Disposition stehen dürfen. So gesehen ist schulische Bildung immer auch politische Bildung, ist politische Bildung Aufgabe aller Fächer. Und doch hat das Fach Politik einen besonderen Stellenwert. Wie wichtig es ist, dass junge Menschen ein Verständnis für die zunehmend komplexer werdenden politischen Zusammenhänge entwickeln, ist in der letzten Zeit besonders deutlich geworden. Die politische Großwetterlage ist von Turbulenzen geprägt. Für Deutschland belegt die„Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung die Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will, und eine nicht ganz kleine Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichwertigkeit fordert. Angst- und Bedrohungsrhetorik bezogen auf Zugewanderte, so die Befundlage, befördern die Vorbehalte dieser Minderheit, erzeugen Aufmerksamkeit und können die Attraktivität populistischer Inhalte weiter erhöhen. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, das Erstarken des Populismus haben dies bestätigt. Was bedeutet das für die politische Bildung in der Schule? Hinweise dazu wurden am 09.02.2017 in einer Konferenz des Netzwerk Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung erörtert. Sie werden in der vorliegenden Broschüre der Öffentlichkeit vorgestellt. 05

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Was deutlich wird: Wer Populismus entzaubern will, muss wissen, was Populismus ist. Junge Menschen benötigen Antworten auf die – zugegeben: schwierigen- Fragen nach dem Wesen und den Kennzeichen des Populismus, den wir zurzeit in Deutschland und Europa erleben. Populismus zu entzaubern, bedeutet auch, zu begreifen, wie er entsteht. Wer sind und was bewegt die Befürworter_innen populistischer Parolen? Und wer Populisten entzaubern will, benötigt das Wissen um geeignete Strategien für den Umgang mit ihnen. Eine Analyse zeigt: Zwar sind junge Menschen insgesamt weniger empfänglich für extreme oder populistische Einstellungen, aber ihre Beteiligung an demokratischen Wahlen ist zu gering. Ihr Interesse an Politik zu stärken und ihre Bereitschaft zu fördern, demokratische Teilhaberechte wahrzunehmen, ist vordringliche Aufgabe von Schule und Gesellschaft. Höhere Bildung, so die Befundlage, zeigt hier deutliche Effekte. Entscheidend aber ist, wie die Gesellschaft insgesamt mit jungen Menschen umgeht und welche Chancen der Beteiligung ihnen eingeräumt werden. Und vergessen wir nicht: 99,9% der Jugendlichen in Deutschland haben Zugang zum Internet. Neue Kommunikationsmedien bestimmen ihre Lebenswelt. Soziale Netzwerke werden gerade für junge Menschen zunehmend zum zentralen Ort auch der politischen Kommunikation. Die Politisierung, die politische Meinungsbildung junger Menschen erfolgt mehr denn je abseits vom traditionellen Politikbetrieb. Populisten haben das längst begriffen. Für die politische Bildung in der Schule bedeutet das: Das Einbeziehen von sozialen Netzwerken, die konstruktive Auseinandersetzung mit ihnen, ist dringend geboten. Politische Bildung sollte also an der gesellschaftlichen Realität und der ganz konkreten Lebenswirklichkeit junger Menschen ansetzen. Wenn ihr das gelingt, kann der Populismus in Idee und Wirkung entschlüsselt und zurückgewiesen werden. Und damit ihr das zukünftig gelingt, muss sie deutlich gestärkt werden – nicht nur, aber auch in der Schule. Vorschläge dazu finden Sie in den nachfolgenden Beiträgen. Burkhard Jungkamp Staatssekretär a.D. Moderator des Netzwerk Bildung 06

ZEHN PUNKTE Zehn Punkte 1. Die Geschichte der Demokratie ist die Geschichte der Freiheit. Demokratie – das scheint uns heute eine ganz selbstverständliche Staatsform. Und auch die vielen persönlichen Freiheiten, die demokratische Strukturen mit sich bringen, sind für viele von uns alltäglich geworden. Kaum denken wir darüber nach, dass die Freiheit, zu sagen, was wir denken, die Freiheit zu reisen, die Freiheit, einen Beruf ergreifen zu können, der uns gefällt, dass wir selbst wählen können, welche Bücher, Zeitungen oder Internetseiten wir lesen, welche Musik wir hören oder über welche sozialen Medien wir kommunizieren, hart erkämpfte Rechte sind. Dabei hat Deutschland einen steinigen Weg zur Demokratie hinter sich: Die erste parlamentarische Demokratie Deutschlands, die Weimarer Republik, mündete in die NS-Diktatur. Und nicht einmal dreißig Jahre ist es her, dass der Osten Deutschlands kein demokratischer Staat war. Die Demokratie als Staatsform hat sich im 19. Jahrhundert etabliert. Bis 1926 bildeten sich weltweit etwa 20 Demokratien – 1945, zum Ende des Zweiten Weltkriegs, waren es noch zwölf. Heute gibt es nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung 117 parlamentarische Demokratien, wobei einige dieser Länder widersprüchliche und unterschiedliche Praktiken verfolgten und nicht alle wirklich demokratisch genannt werden könnten. Demokratie ist also nicht gleich Demokratie – die Idee der „Herrschaft des Volkes“ muss mit Leben gefüllt und gestaltet werden. Die Weimarer Republik fand ihr Ende, weil es nicht genug Demokrat_innen gab, um sie zu verteidigen. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde auch möglich, weil immer mehr DDR-Bürger_innen demokratische Rechte einforderten. Demokrat_innen, Menschen, die sich für demokratische Ideale und Rechte einsetzen, die politisch denken und handeln, sind das Fundament demokratischer Gesellschaften und Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Aber wie wird man Demokrat_in? 07

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 2. Über die Bedeutung von politischer Bildung in Zeiten des Populismus. Demokrat_innen fallen nicht vom Himmel. Das wird uns in diesen Zeiten, in denen in ganz Europa rechtspopulistische Parteien und extremistische Strömungen erstarken, besonders bewusst. Gerade männliche Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind offen für radikale Ideen, dies belegen Studien zu politischen Einstellungen Jugendlicher. Und auch die Erfahrungen des Brexits haben die Bedeutung junger Menschen bei politischen Entscheidungen gezeigt: Vor dem Brexit-Referendum waren es vor allem Jugendliche, die sich in den sozialen Medien für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stark gemacht und sich so politisch beteiligt haben. Am Tag der Wahl gaben jedoch nur 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihre Stimme tatsächlich ab – bei den über 65-Jährigen waren es 83 Prozent. Auch für Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittlich geringe Wahlbeteiligung unter den Jungwähler_innen feststellen, und ihr Anteil an Nichtwähler_innen bei Bundestagswahlen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, so Lukas Daubner, Universität Bielefeld. Am Beispiel des Stimmverhaltens der Generationen zum Brexit-Referendum wird der Wert schulischer politischer Bildung für eine funktionierende Demokratie anschaulich: Die Vermittlung von Demokratiekompetenz und damit die Entwicklung der Schüler_innen zu mündigen Bürger_innen, die ihre Wahlentscheidungen informiert treffen können und sich der Tragweite ihrer Stimme bewusst sind, die sich in politische Prozesse aktiv einbringen und sich für das Gemeinwohl einsetzen, gehört zum schulischen Bildungsauftrag. Für die Erfüllung dieses Auftrags können Schulen an, auch das zeigen Studien, das erstarkende politische Interesse von Jugendlichen anknüpfen. a Im Überblick: Lukas Daubner: Politische Einstellungen Jugendlicher in Deutschland, S. 39 08

Zehn Punkte 3. Politische Bildung in der Krise? Steigendes politisches Interesse beobachtet Rabih Merei, Schüler der Berliner Hans-Litten-Schule, unter seinen Mitschüler_innen.„Viele Schüler_ innen sind willens, zu partizipieren, jedoch fehlt ihnen oftmals das Basiswissen, um wichtige Zusammenhänge zu erkennen“, stellt Merei fest. Schulische politische Bildung kann und soll zu diesem Basiswissen verhelfen, indem sie nicht nur Kenntnisse über das politische System und politische Prozesse vermittelt, sondern indem sie Politik erfahrbar und lebendig macht und damit die Schüler_innen auf politische Partizipation vorbereitet und zu dieser animiert – soweit die Theorie. Erfahrungsberichte von Schüler_innen wie Rabih Merei machen aber deutlich, dass die schulische Praxis diesem Idealbild politischer Bildung oft nicht gerecht wird. Das Gefühl der Schüler_innen, dass die von der Schule angebotene politische Bildung sie nicht erreicht, kann mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen in Zusammenhang gebracht werden: Dazu gehören neben dem erstarkenden Rechtspopulismus und extremistischen Strömungen ein zunehmender Vertrauensverlust in etablierte politische Institutionen und Akteure, etwa Parteien und Politiker_innen. Auch die Formen politischer Information und Beteiligung haben sich im Zeitalter der Digitalisierung verändert. Die Gesellschaft ist pluralistischer geworden, die Lebensumstände vieler Bürger_innen und damit die Zukunft junger Menschen vielfältiger und unsicherer, politische Prozesse durch die Globalisierung komplexer. Diesen Herausforderungen muss sich die politische Bildung stellen, will sie ihren Auftrag zur Erhaltung demokratischer Strukturen und Prinzipien erfüllen. a Rabih Merei:„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, S. 48 4. Politische Bildung braucht Zeit und Räume. Die wichtigste Voraussetzung, damit politische Bildung in der Schule ihrem Auftrag gerecht werden kann, klingt denkbar einfach: Sie muss zunächst einmal stattfinden. In vielen Bundesländern und an vielen Schulformen wird das Fach„Politik“ jedoch nicht unterrichtet. Stattdessen werden, so erklärt Prof. Dr. Wolfgang Sander, Justus-Liebig-Universität 09

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Gießen, Inhalte politischer Bildung in Fächern mit„Fachbezeichnungen wie Gemeinschaftskunde, Sozialkunde, Sozialwissenschaften oder Politik und Wirtschaft“ behandelt. Hinzukomme, dass„der Stundenanteil für das Fach uneinheitlich und in vielen Ländern deutlich zu gering“ ist. In der Sekundarstufe I finde Unterricht in politischer Bildung über zwei bis sechs Jahreswochen statt. Für einen kontinuierlichen Fachunterricht sei, darauf weist Prof. Sander hin, Unterricht von mindestens zwei Stunden pro Woche und damit die Höchstzahl von sechs Jahreswochen notwendig – diese Vorgabe werde jedoch nur selten erreicht. Dass politische Themen nur unzureichend unterrichtlich verankert sind, ist keine neue Erkenntnis. Auch der Verweis der Kultusministerkonferenz etwa in ihrem Beschluss zur„Stärkung der Demokratieerziehung“(2009), dass politische Bildung eine fächerübergreifende Aufgabe ist, löst dieses Problem nicht. Zwar ist es richtig, dass politische Bildung sich nicht allein auf den klassischen Politikunterricht beschränkt, sondern auch etwa Teil des Geschichtsunterrichts ist oder im Schulalltag erfahrbar gemacht werden muss. Es muss aber darüber hinaus feste Zeiten geben, in denen über politische Themen diskutiert werden kann, in denen Schüler_innen ihre Fragen und Sorgen über aktuelle Entwicklungen loswerden können – gerade in politisch unsicheren Zeiten. Denn ein solcher Austausch ist die Basis unserer Demokratie, die eingeübt werden muss. Und auch fächerübergreifende Projekte und Elemente einer demokratischen Schulkultur lassen sich eher umsetzen, wenn die politische Bildung als starkes Unterrichtsfach im Schulalltag etabliert ist. Bereits 2004 legte die Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung einen Entwurf für Nationale Bildungsstandards für den Fachunterricht in der Politischen Bildung an Schule vor. Diese Bemühungen der Fachdidakter_innen sind von der Kultusministerkonferenz bislang jedoch nicht aufgegriffen worden. Das ist ein Versäumnis, denn die Einführung von Bildungsstandards, wie es sie für Deutsch, Mathematik, die Fremdsprachen und Naturwissenschaften gibt, wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung politischer Bildung in der Schule. a Wolfgang Sander: Wo steht die schulische politische Bildung? Probleme, Entwicklungen, neue Themen – ein Überblick, S. 41 10

Zehn Punkte 5. Soziale Probleme benennen, realistische Einblicke in die Politik geben. Die zunehmenden populistischen Strömungen stellen eine besondere Herausforderung für die politische Bildung dar. Denn der Populismus stehe zwar„mit wesentlichen demokratischen Prinzipien auf Kriegsfuß“, sei„aber nicht per se demokratiefeindlich oder antidemokratisch“, erläutert Prof. Dr. Frank Decker, Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Um sich gegen Populismus wappnen zu können, müssen Kinder und Jugendliche zunächst verstehen, was Populismus ist und wie er entsteht:„Populistische Parteien und Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen; sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen Wert- und Orientierungsverluste erleiden. Diese Verluste gehen mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einher“, so Decker. Zu selten werden die genannten sozialen Verwerfungen und ihre Ursachen jedoch im Politikunterricht thematisiert und analysiert – hier herrscht noch großer Nachholbedarf. Zu einem guten Politikunterricht gehört nicht nur die Vermittlung von Wissen über unterschiedliche politische Ideologien, über die Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie oder des Wahlsystems. Mindestens ebenso wichtig ist es, die Grenzen politischen Handelns und die komplexen internationalen Abhängigkeiten und Verflechtungen in Zeiten der Globalisierung aufzuzeigen. In der schulischen politischen Bildung muss anschaulich werden, dass Politik aus Kompromissen besteht, die eigenen Vorstellungen nicht immer durchsetzbar sind und unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang gebracht werden müssen. So kann bei Schüler_innen Verständnis dafür geweckt werden, dass es auf komplexe Problemstellungen keine einfachen – populistischen – Antworten geben kann. a Frank Decker: Was ist Populismus?, S. 17 11

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 6. Die Vermittlung kritischer Medienkompetenz als Aufgabe politischer Bildung. Die Digitalisierung der Informationsmedien hat maßgeblich zur Verbreitung populistischer oder extremistischer Inhalte beigetragen. Verschwörungstheorien, Falschmeldungen, Verleumdungen oder auch als Nachrichten getarnte rassistische Hetze werden über soziale Medien geteilt. Nicht nur Kindern und Jugendlichen fällt es schwer, einzuschätzen, welche Nachrichten seriös sind – und welche eben nicht. Prof. Dr. Sabine Achour, Freie Universität Berlin, warnt aber davor, dass die medial professionell aufbereiteten Angebote von Rechtspopulismus oder Salafismus besonders auf Jugendkulturen abgestimmt seien:„Hier ist für jeden etwas dabei: Abenteuer, Märtyrertum, Romantik und soziales Engagement. Solche geschlossenen, einfachen und scheinbar legitimen Weltbilder verbreiten sich rasend schnell und mit einer hohen Rezeption in den sozialen Netzwerken.“ Besonders gefährlich ist, dass soziale Medien als Nachrichtenfilter fungieren: Viele, gerade junge Menschen informieren sich nicht mehr über einen direkten Zugang zu klassischen Medien – und dazu gehören mittlerweile auch die Online-Ausgaben etablierter Tageszeitungen –, sondern nur über Inhalte, die über soziale Medien wie Twitter oder Facebook geteilt werden. Wahrgenommen werden also nur die Inhalte, die das eigene Netzwerk rezipiert. Verstärkt wird dieser Blaseneffekt dadurch, dass die sozialen Medien Inhalte priorisieren oder vorschlagen, die dem eigenen und dem Nutzungsverhalten des Netzwerks entsprechen. Auf diese Weise wird der Eindruck verstärkt, dass die eigene Sichtweise die richtige sein muss, weil der Nutzer kaum mit anderen Perspektiven in Berührung kommt.„Die Abgeschlossenheit solcher Bubbles negiert die reale politische Komplexität und entlastet von den Mühen von Demokratie und politischen Aushandlungsprozessen“, erklärt Achour. Die politische Bildung darf sich vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, indem sie etwa nur auf klassische Medien zur Informationsgewinnung zurückgreift – denn das geht an der Lebenswirklichkeit der Schüler_innen vorbei. Aufgabe der politischen Bildung muss es vielmehr sein, die Mechanismen von Filterblasen und ihre Auswirkungen zu thematisieren und kritische Medienkompetenz zu vermitteln. a Sabine Achour: Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis politische Bildung?, S. 33 12

Zehn Punkte 7. Demokratische Grundwerte schützen vor Populismus und Extremismus. Die Verständigung auf gemeinsame Grundwerte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ist unerlässlich für das Zusammenleben in demokratischen Gesellschaften. Genau diese Werte werden jedoch von populistischen oder extremistischen Gruppen in Frage gestellt. Diejenigen, die sich dieser Grundprinzipien bewusst sind, sie sich zu eigen machen und verteidigen können, sind besser vor der Anziehungskraft von Populismus und Extremismus geschützt. Demokratische Grundwerte tradieren sich aber nicht selbstverständlich von Generation zu Generation. Prinzipien freier Gesellschaften wie die Wahrung der Menschenwürde, das Recht auf Selbstentfaltung, Meinungs- und Religionsfreiheit und Gleichberechtigung müssen sich ihre gesellschaftliche Akzeptanz immer wieder neu erkämpfen, um bewahrt zu werden. Denn Menschen werden nicht mit einer bestimmten Werthaltung geboren, sie müssen sich diese erst aneignen. Zu einer solchen Wertebildung als Teil der politischen Bildung gehört die Auseinandersetzung mit und die Anerkennung von demokratischen Grundwerten. Gleichzeitig muss respektiert werden, dass verschiedene Werte miteinander konkurrieren, im Gegensatz zueinander stehen oder unterschiedlich gewichtet werden können. So kann man unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung gelten kann oder sollte, wenn sich jemand rassistisch äußert. Wertevielfalt und damit Wertekonflikte werden durch die zunehmende gesellschaftliche Pluralisierung verstärkt. Mit diesen Konflikten umgehen zu können – Ambiguitätstoleranz zu entwickeln – will gelernt sein, und dafür muss die politische Bildung in der Schule Räume bieten.„Unterschiedliche Bildungsträger befassen sich mit Wertebildung, aber noch zu selten wird sie als Querschnittsaufgabe ganz bewusst im Bildungsalltag verankert. Das gilt es zu ändern, denn die Herausbildung von sozialen und demokratischen Werthaltungen und von Wertekompetenz in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft ist unerlässlich. Nicht zuletzt ist sie die Grundlage jeglichen demokratischen Handelns und eine ständige Herausforderung der politischen Bildung“, so Boris Angerer, Götz Bieber und Michael RumpRäuber, LISUM Brandenburg. a Boris Angerer, Götz Bieber, Michael Rump-Räuber: Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe, S. 51 13

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 8. Demokratie fängt in der Schule an. Schulische politische Bildung beschränkt sich nicht nur auf den Fachunterricht. Demokratie lernt man am besten durch Erfahrungen, durch das Einüben demokratischen Handelns im Alltag. Eine Antwort der schulischen politischen Bildung auf den Populismus ist deshalb der Aufbau einer demokratischen Schulkultur und damit die Einräumung von Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Schüler_innen. Voraussetzung für eine solche Schulkultur ist der Konsens im Kollegium, dass eine demokratische Schulentwicklung Teil des pädagogischen Konzepts ist. Denn nur dann werden Instrumente wie partizipative Leistungsbewertung und Unterrichtsgestaltung, die zu einer demokratischen Schulkultur gehören, auch wirklich eingesetzt. Die Schüler_innenvertretung und andere Partizipationsorgane müssen außerdem aktiv an der Schulentwicklung teilhaben können. So wie am Berliner Felix Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium: Die Schule ist seit Juni 2016 eine von bundesweit 2.000„Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ und führt unter Beteiligung der Schüler_innen einmal im Jahr ein Projekt gegen Rassismus oder andere Formen von Diskriminierung durch, wie die Schüler_innenvertreter Felix Meißner und Vincent Villwock berichten.„Vor kurzem haben wir auch ‚Citoyen‘ – unsere Politik AG – ins Leben gerufen. Im Fokus stehen dieses Jahr noch die U18Wahl im September und der Wettbewerb ‚Jugend debattiert‘. Außerdem wird es, wie jedes Jahr, eine Podiumsdiskussion mit Politiker_innen zum Europatag geben“, so die Schüler weiter. Schulen haben in der Gestaltung des Schullebens viel mehr Freiheiten als sie häufig für sich einnehmen. Diese Freiheiten können und sollten gemeinsam mit Schüler_innen und Eltern in Anspruch genommen und weiterentwickelt werden. Allerdings, auch darauf ist hinzuweisen, braucht die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur Zeit, langfristiges Engagement und das klare Bekenntnis der in der Schule Handelnden. a Felix Meißner und Vincent Villwock: Politische Bildung am Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium, Berlin, S. 63 14

Zehn Punkte 9. Politische Bildung in der Lehreraus- und-fortbildung. Politische Bildung ist eine fächerübergreifende Aufgabe, der sich alle Lehrer_innen verpflichtet fühlen sollten. Zur Erfüllung dieses Auftrags ist nicht nur Fachwissen notwendig, Lehrer_innen müssen sich auch als politische Menschen begreifen und sich ihrer eigenen demokratischen Grundhaltung sicher sein. Denn nur dann können sie Schüler_innen, die sich populistisch oder extremistisch äußern, überzeugend entgegentreten.„In der Institution Schule sind jedoch nicht nur demokratiefeindliche und diskriminierende Haltungen von Schüler_innen zu beobachten, sondern auch Äußerungen von Lehrkräften und Eltern feststellbar, die einer menschenrechtlich-demokratischen Orientierung widersprechen. Wenn Studienräte für eine AfD-Liste kandidieren oder Lehrer_innen diskutieren, wie es gelingen kann, den Anteil von ‚Kopftuchmädchen‘ an der Schule zu reduzieren, sind rechtspopulistische Positionen längst auch im Lehrerzimmer angekommen“, stellt Dr. Gabi Elverich, Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule und Freie Universität Berlin, fest. Angebote politischer Bildung müssen sich somit nicht nur an Schüler_innen, sondern auch an Lehrer_innen richten. In Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Wertebildung können sich Lehrkräfte beispielsweise mit ihren eigenen Werten auseinandersetzen und ihre Einstellungen reflektieren. Machen sich Schulen auf den Weg, eine demokratische Schulkultur zu entwickeln, sollten solche Fortbildungen Teil des Schulentwicklungsprozesses sein. Handlungsbedarf sieht Elverich aber auch in der Lehrerbildung:„Lehrkräfte sollten in Studium und Referendariat so qualifiziert werden, dass sie über eine solide Fach- und Demokratiekompetenz verfügen, um im Unterricht mit den Schüler_innen genauso wie im Lehrerzimmer und in Elterngesprächen die Auseinandersetzung nicht zu scheuen.“ a Gabi Elverich: Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen, S. 57 15

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 10. Demokratieförderung verstetigen und institutionell verankern. Elemente politischer Bildung können auf vielfältige Weise in den Schulalltag eingebunden sein: Neben dem Fachunterricht und einer fächerübergreifenden Behandlung politischer Themen gehören eine demokratische Schulkultur sowie Projekte mit außerschulischen Partnern zu einem umfassenden politischen Bildungsangebot. Die Auswahl an Projekten, auf die Schulen zurückgreifen können, ist nicht zuletzt dank des Bundesprogramms„Demokratie leben!“ groß. Allerdings sind diese Programme in der Regel befristet, wie Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beklagt: „Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Demokratieförderung, reichen zeitlich begrenzte Programme nicht raus. Das Ziel ist es deshalb, im Rahmen eines Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetzes zu einer dauerhaften Förderung zu kommen.“ Ein Entwurf für ein Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetz wurde bereits im August 2016 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegt. Lokale Initiativen und Einrichtungen der Demokratieförderung sollen so eine gesicherte Finanzierung erhalten, die auch die Zusammenarbeit mit den Schulen verstetigen würde. In der großen Koalition konnte der Entwurf jedoch nicht zur Abstimmung gebracht werden. Das Vorhaben für ein Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetz sollte weiter verfolgt werden, um verlässliche Rahmenbedingungen für Projekte zur Demokratieförderung zu schaffen – und damit eine sichere Grundlage für die Ausbildung von Demokrat_innen. a Caren Marks: Stärkung von Demokratie und Toleranz, S. 27 16

Was ist Populismus? Was ist Populismus? Prof. Dr. Frank Decker Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Politische Wissenschaft Das ‚Schillernde‘ des Populismus ist in der Forschung nahezu zu einem Sprichwort avanciert. Alltagssprachlich setzt man den Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen in der Bevölkerung nachlaufenden und nachgebenden Politik gleich. In der Konsequenz ist er negativ besetzt. Es heißt, der Populist biedere sich ‚Volkes Meinung‘ an; es gehe ihm nicht um die Sache, sondern allein um die Wählergunst. Den wissenschaftlichen Inhalt des Begriffs trifft das nur zum Teil. Hier wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte ‚einfache‘ Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Der Populismus befindet sich also in Opposition zum(angeblichen) Establishment und verzichtet deshalb bewusst auf die Zustimmung relevanter Bevölkerungsteile. Gerade dieser Außenseiterstatus verschafft ihm Glaubwürdigkeit unter seinen Anhängern. Träger einer solchen Anti-Establishment-Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein. Für die wissenschaftliche Analyse des Populismus bietet es sich an, drei Bedeutungsebenen voneinander zu unterscheiden. Die erste Bedeutungsebene fragt danach, wie der Populismus entsteht , das heißt, welche gesellschaftlichen Ursachen ihm zugrunde liegen. Die zweite Bedeutungsebene bezieht sich auf die ideologischen Inhalte des Populismus, welche Abgrenzungsmuster er pflegt und welche Gruppe(n) er mit seinem Volksbegriff adressiert. Die dritte Bedeutungsebene stellt auf die formalen und stilistischen Merkmale des Phänomens ab; hier geht es um die Organisation des Populismus und seine Techniken der Wähleransprache. 17

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Gesellschaftliche Entstehungshintergründe Populistische Parteien und Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen; sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen Wert- und Orientierungsverluste erleiden. Diese Verluste gehen mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einher. Schon zu früheren Zeiten hat es populistische Bewegungen gegeben, die sich dies zunutze machten. So verdankt der wissenschaftliche Begriff seinen Namen der ausgangs des 19. Jahrhunderts in den USA entstandenen Populist Party. Als weiteres Beispiel könnte man die Poujadisten in der IV. Französischen Republik nennen, zu deren Abgeordneten damals bereits Jean-Marie Le Pen gehörte, der spätere Gründer des Front National. Handelt es sich bei den historischen Populismen um zeitversetzt auftretende Erscheinungen, so sind die aktuellen Modernisierungsprozesse dadurch charakterisiert, dass die Gesellschaften in ihrer ökonomischen, kulturellen und politischen Problembetroffenheit immer mehr zusammenrücken. Dies erklärt, warum die meisten der heutigen populistischen Parteien in Europa in etwa zeitgleich entstanden sind und sich in den jeweiligen Parteiensystemen dauerhaft etablieren konnten. Selbstverständnis und Ideologie Charakteristisch für den Populismus ist sein ‚schizophrenes‘ Gleichheitsverständnis: Einerseits bringen die Populisten das Volk in Stellung gegen die herrschende Elite, die sie in verschwörungstheoretischer Manier als Verräter des eigentlichen Volkswillens brandmarken. Andererseits grenzen sie das ‚einheimische‘ Volk von vermeintlich Nicht-Zugehörigen aus anderen Nationen oder Kulturen ab. Es ist nicht in erster Linie eine Rückwärtsgewandtheit, sondern das anti-egalitäre Moment, das solche Abgrenzungen als ideologisch ‚rechts‘ qualifiziert. Auch linke Populisten pflegen das anti-elitäre Ressentiment, die Gegnerschaft zum System und die Parteinahme für die ‚kleinen Leute‘. Allerdings spielt ihr Volksbegriff diese nicht gegen andere gesellschaftliche Gruppen – etwa die ‚Ausländer‘ – aus, und in wertebezogenen Fragen tritt der Linkspopulismus eher liberal auf. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser idealtypischen Unterscheidung, insbesondere beim niederländischen Populismus um Geert Wilders und dessen ideologischen Vorgänger Pim Fortuyn: Fortuyn 18

Was ist Populismus? lebte seinen hedonistischen Lebensstil und seine Homosexualität offen aus, und auch Wilders inszeniert sich als Bewahrer der liberalen Gesellschaftsordnung gegenüber dem Islam. Auftreten und Organisation In formaler Hinsicht treten als Hauptmerkmale rechtspopulistischer Parteien ihr Selbstverständnis als gesellschaftliche Bewegung(zum Beispiel im Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Protestgruppen) und das Prinzip der charismatischen Führerschaft hervor. Innerparteiliche Konflikte werden häufig nicht demokratisch ausgetragen, sondern von der Führungsspitze autoritär entschieden. Darüber hinaus kennzeichnet den Populismus eine bestimmte Art und Weise, wie er sich zu den umworbenen Wähler_innen in Beziehung setzt. Inhalte und formale Merkmale des Populismus stehen in engem Zusammenhang. Das inhaltliche Selbstverständnis gipfelt in der Ausrichtung auf eine Führerfigur als Verkörperung des ‚Volkswillens‘; die Anti-Establishment-Orientierung äußert sich in den Techniken der populistischen Agitation. Adressat und ideologische Grundlage aller Formen des Populismus ist die romantisierte Vorstellung eines homogenen ‚Volkes‘ als identitätsstiftendes Ideal. Die Komplexität moderner Gesellschaften, die sich in der Vielfalt von Interessen und Lebensformen widerspiegelt, wird negiert. Die inhaltliche Füllung des Volksbegriffes variiert dabei je nach ideologischer Ausrichtung. Rechte Parteien verweisen auf die nationale Identität, während linke Gruppierungen stärker an den sozialen Status appellieren, etwa von Arbeitnehmer_innen und Arbeitslosen. Beiden Richtungen ist gemeinsam, dass sie die Partikularinteressen ihrer Adressaten als den ‚wahren‘ und einzigen Volkswillen propagieren. Populismus ist also immer auch eine Abgrenzungsideologie. Dem ‚guten‘ Volk wird die politische Elite gegenübergestellt, die sich durch Eigeninteressen dem eigentlichen demokratischen Souverän entziehe und vom Willen ‚des Volkes‘ entfernt habe. Die populistische Demokratievorstellung ist vage. Sie spielt die Volkssouveränität gegen den Verfassungsstaat aus,„beansprucht, demokratischen Willen ohne demokratische Formen zum Ausdruck zu bringen“(Christoph Möllers). Demokratie wird als unmittelbare und absolute Umsetzung des konstruierten, homogenen ‚Volkswillens‘ verstanden. Unzulänglichkeiten des politischen Prozesses und materielle Regierbarkeitsprobleme führen die Populisten 19

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus auf den Unwillen der politischen Eliten zurück, den Volkswillen zu berücksichtigen. Politische Entscheidungen werden daher aus komplexen Zusammenhängen gelöst und der Verantwortung einzelner oder dem ‚Establishment‘ als Ganzes zugeschrieben. Um den ‚Volkswillen‘ unmittelbar zum Ausdruck zu bringen, setzen die Populisten zum einen auf charismatische Führungspersönlichkeiten, die als ‚Sprachrohre des Volkes‘ inszeniert werden. Andererseits propagieren sie direktdemokratische Beteiligungsformen, die die repräsentativen und verfassungsstaatlichen Institutionen im politischen Entscheidungsprozess umgehen sollen. Auf der kulturellen Achse grenzt der Populismus all jene Gruppen aus, die er nach seinem Volksbegriff als ‚Fremde‘ identifiziert, also vornehmlich ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten; auch Bevölkerungsteile mit„abweichenden“ sexuellen Orientierungen(Homosexuelle) oder politischen Überzeugungen(Linke) können dabei ins Visier geraten. Zum Feindbild gehören außerdem einzelne Länder wie die USA oder staatenübergreifende Institutionen wie die Europäische Union, die als Gefahr für die nationale Kultur dargestellt werden. Wer zu den ‚Feinden‘ gehört, ist je nach politischer Situation unterschiedlich. Waren es schon in den 1980er und frühen 1990er Jahren häufig Asylbewerber, die sich verbaler Attacken von Seiten der Rechtsparteien ausgesetzt sahen, verdanken sich die Wahlerfolge und mediale Resonanz des Populismus seit den 2000er Jahren nicht zuletzt der Agitation gegen Muslime(etwa im Falle der niederländischen PVV, der Dansk Folkeparti, der schweizerischen SVP oder der österreichischen FPÖ). Wie die deutsche Debatte um Thilo Sarrazins Buch„Deutschland schafft sich ab“ illustriert hat, sind islamfeindliche Ressentiments in den politischen Mainstream weit vorgedrungen. Oft wird der Islam mit Islamismus als dessen politischer Ausprägung gleichgesetzt und künstlich eine Brücke zum Terrorismus geschlagen. Die Flüchtlingsbewegungen aus nordafrikanischen und arabischen Staaten haben Rechtspopulisten mit der Warnung vor„Überfremdung“ und„Islamisierung“ aufgegriffen und für sich nutzbar gemacht. Antiislamischer Populismus profitiert von vorhandenen Ängsten, die durch die Serie islamistischer Terroranschläge seit dem 11. September 2001 gewachsen sind. Muslimische Gemeinden werden häufig als ‚Parallelgesellschaften‘ wahrgenommen, die sich der Integration verweigerten. Der Populismus kann hier durchaus auf reale Probleme verweisen, etwa 20

Was ist Populismus? die wachsende religiöse Radikalisierung oder die Schwierigkeiten muslimischer Migrant_innen auf dem Arbeitsmarkt. Das Perfide liegt darin, dass seine Vertreter_innen diese Probleme instrumentalisieren, indem sie Misstrauen vor den ‚Fremden‘ schüren und Muslime unter Generalverdacht stellen. Die Warnung der Rechtspopulisten vor der Übernahme des ‚christlichen Abendlandes‘ durch einen aggressiven Islam erfolgt in der Regel nicht auf Grundlage eines rassistischen, sondern eines eurozentristischen Weltbildes. Statt auf Verständigung und die Förderung eines aufgeklärten, liberalen Islam setzen sie auf Abschottung und Abgrenzung von der vermeintlich nicht-zugehörigen kulturellen Fremdgruppe bis hin zur offenen Forderung nach Massenabschiebung. Autoren, die sich wegen der inhaltlichen Vielgestaltigkeit, wenn nicht Beliebigkeit des Populismus schwer tun, diesem ideologische Qualitäten zuzuweisen, reduzieren das Phänomen häufig auf formale Attribute, sprechen vom Populismus eher im Sinne eines politischen Mittels oder Stils. Gemeint ist das Auftreten – die performance – eines politischen Akteurs, das heißt die Art und Weise, wie er an das Wählerpublikum heran- und mit diesem in Beziehung tritt. Dies schließt zum einen die rhetorische Ansprache, zum anderen die Ästhetik des Auftritts ein. In aufsteigender Reihenfolge ihrer Radikalität lassen sich folgende ‚Stilmittel‘ des Populismus identifizieren: Rückgriff auf common sense- Argumente Eine typische Argumentationsfigur besteht in der Gleichsetzung von individueller und kollektiver Moral nach dem Motto: Was sich im privaten Bereich bewährt und als richtig erwiesen hat, kann im öffentlichen Bereich nicht falsch sein! Dieser Logik folgt z.B. ein Großteil der populistischen Aussagen zur Wirtschaftspolitik(Forderungen nach Sparsamkeit, stärkerer Eigenvorsorge, individueller Haftung bei Unternehmenspleiten und ähnliche). Vorliebe für radikale Lösungen Populisten halten nichts von einer Politik kleiner Schritte, sondern verlangen stets das beherzte Durchgreifen, den großen Wurf. Weil sie Kompromissfähigkeit als Untugend erachten, geraten sie fast zwangsläufig in den Status einer Fundamentalopposition. Entsprechend schwer tun sie sich, wenn sie selbst Verantwortung übernehmen, es sei denn, sie verfü21

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus gen – wie in Ungarn unter Fidesz – über die gesamte Macht und können die Durchsetzung ihrer radikalen Lösungen ohne größeren Widerstand betreiben. Verschwörungstheorien und Denken in Feindbildern Das populistische Bild der Gesellschaft entspricht einer klaren Frontstellung: hier das Volk und seine Fürsprecher, dort der innere und äußere Feind. Die Konstruktion des Feindbildes erfolgt zum einen durch Personifizierung – gesellschaftliche Probleme werden auf bestimmte Personengruppen projiziert, um diese als Schuldige zu entlarven –, zum anderen durch verschwörungstheoretische Begründungen. Dabei wird auch die eigene Partei oder Bewegung gern als ‚Opfer‘ hingestellt. Provokation und Tabubruch Die Parteinahme für den ‚kleinen Mann‘ bedeutet nicht, dass der Populismus dessen Stimmungen hinterherläuft und immer nur solche Meinungen vertritt, die besonders populär sind. Der Zwang, sich von der angeblich herrschenden Elite abzugrenzen, verlangt im Gegenteil nach kalkulierten Entgleisungen; diese sollen an Tabus rühren und damit provozierend wirken. Populisten setzen sich über die Gebote politischer Korrektheit gezielt und bisweilen lustvoll hinweg, die sie als Ausfluss eines„linksliberalen Meinungskartells“ betrachten. Emotionalisierung und Angstmache Wortwahl und Diktion tragen dazu bei, Stimmungen in der Bevölkerung emotional anzuheizen. Der populistische Akteur spielt mit Ressentiments und Vorurteilen, die sich in aggressiver Form gegen den angeblichen Feind entladen. Vorhandene Unsicherheiten und Statusängste werden nicht argumentativ entkräftet, sondern im Gegenteil als ‚Malaise‘ bewusst geschürt, um das Publikum für die populistische Botschaft empfänglich zu machen. Die Gegenüberstellung von Freund und Feind gibt dem Agitator die Möglichkeit, sich selbst als Auserwählten und Retter hinzustellen. 22

Was ist Populismus? Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern Um die Feindlage glaubwürdig zu vermitteln, greift der Agitator zu drastischen Formulierungen, bedient er sich einer Sprache, die an Gewalt und Krieg erinnert. Die Ablehnung des Fremdartigen und„Widernatürlichen“ wird durch sexuelle, medizinische oder Tiermetaphern zum Ausdruck gebracht, die das Bild einer kranken, von Zerfall und Zersetzung bedrohten Gesellschaft zeichnen sollen(Volkskörper, Geißel, Schmarotzer, Raubtierkapitalismus und ähnliche). Wiesen bereits die traditionellen Medien, insbesondere das seit der Zulassung privater Anbieter seit den 1980er Jahren sich noch stärker dem Entertainment verschreibende Fernsehen, einen natürlichen Hang zu populistischen Darstellungsformen auf, so spielt der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit der Anti-Establishment-Orientierung des Populismus massiv in die Hände. Die als Stilmerkmal erwähnten Verschwörungstheorien lassen sich z.B. über das Internet und die sozialen Medien wesentlich leichter generieren und verbreiten als früher. Wenn die Demokratie als Regierungs- und gesellschaftliche Lebensform auf Dialog und Kompromissbereitschaft basiert, wird diese Grundlage durch die Art und Weise, wie in vielen sozialen Netzwerken gestritten wird, unterminiert. Dort strukturieren nicht Argumente und Gegenargumente die Debatte, sondern gegenseitige Bewunderung und der Druck, immer dasselbe so auffällig und scharf wie möglich zu formulieren. Populistische Parteien können zugleich extremistisch sein, wenn sie die Schwelle zur offenen Systemfeindlichkeit überschreiten. Unter den europäischen Vertretern galt dies z.B. lange Zeit für den französischen Front National, den – später in Vlaams Belang umbenannten – belgischen Vlaams Blok und die Schwedendemokraten. Inzwischen haben diese Parteien den harten Extremismus zurückgedrängt und bemühen sich um ein gemäßigteres Erscheinungsbild. Ob es sich dabei um ein ehrlich gemeintes Bekenntnis oder lediglich eine Camouflage des rassistischen Gedankenguts handelt, bleibt unter den Beobachter_innen umstritten. Als rechtspopulistische Vertreter mit extremistischen ‚Einsprengseln‘ können auch die FPÖ und die AfD bezeichnet werden. Damit bilden sie innerhalb der populistischen Parteienfamilie allerdings die Ausnahme, deren Mainstream – von den skandinavischen Fortschrittsparteien über Berlusconis Forza Italia bis hin zu Fidesz in Ungarn – gerade nicht ex23

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus tremistisch ist. Umgekehrt kann es rechtsextreme Parteien geben, denen die typischen Elemente des Populismus fehlen. Dies gilt z.B. für die bundesdeutsche NPD, die ausschließlich virtuelle Wahlkämpfe führt und es gar nicht darauf anlegt, zu der von ihr umworbenen Wählerschaft in eine öffentlich sichtbare Beziehung zu treten. Wenn die Extremisten ‚systemfeindlich‘ sind, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass sich die Rechtspopulisten automatisch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Die populistische Demokratiekonzeption stellt den ‚deliberativen‘ Elementen der modernen Demokratie, dem geduldigen Aushandeln, Abwägen und Argumentieren, die autoritäre ‚Dezision‘ gegenüber. Die reale Interessen- und Meinungsvielfalt in heutigen, ausdifferenzierten Gesellschaften wird verneint und soll in einer mehrheitsabsolutistischen, tendenziell autoritären Organisation von Entscheidungen ausgehebelt werden. Populismus ist in letzter Konsequenz immer anti-liberal und anti-pluralistisch. Weil er die institutionellen und kulturellen Prinzipien aushöhlt, auf denen die heutige Demokratie beruht, wirkt er wie ein ‚schleichendes Gift‘. Solange die Herausforderer in der Opposition verharren und als reine Protestparteien auftreten, dürfte von ihnen für die verfassungsmäßige Ordnung keine unmittelbare Bedrohung ausgehen. Bedenklich wird es erst, wenn sie über Regierungsmacht verfügen und ihre Demokratievorstellungen aktiv umsetzen können. Die Erfahrungen nach der Machtbeteiligung bzw.-übernahme rechtspopulistischer Parteien in Österreich, Italien, Ungarn und neuerdings auch Polen haben gezeigt, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind und auch durch das mögliche Scheitern der Populisten an der Regierung nicht zerstreut werden können. Die dauerhaft hohen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten weisen darauf hin, dass es sich nicht um kurzlebige Protestphänomene handelt. Die etablierten Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure müssen sich daran gewöhnen, dass sich rechtspopulistische Parteien etablieren – fraglich ist, wie den Populisten begegnet werden kann. Ein wesentliches Ziel sollte darin liegen, ihnen die Protestgründe, von denen sie profitieren, zu entziehen. Dies erfordert eine Kombination aus tatsächlicher (materieller) Problemlösung durch ‚gutes‘ Regieren, symbolischer Repräsentation der potenziellen Protestwählerschaft und politischer Auseinandersetzung mit den rechten Herausforderern. 24

Was ist Populismus? Das Letztere ist auch ein Thema der politischen Bildung. Wenn es hier in der Beschäftigung mit dem Populismus einen großen Nachholbedarf gibt, hängt das sicher damit zusammen, dass der parteiförmige Rechtspopulismus in der Bundesrepublik ein latecomer ist – erst mit der 2013 gegründeten AfD konnte sich hierzulande eine rechtspopulistische Kraft im Parteiensystem fest etablieren. Die lange Erfolglosigkeit ist bemerkenswert, weil ihr seit den 1990er Jahren eine hohe Kontinuität verschiedener Ausprägungen des Rechtsextremismus gegenüberstand – von der intellektuellen Neuen Rechten, die sich heute z.B. im Rahmen der Identitären Bewegung artikuliert, bis hin zu militanter Gewalt und Terrorismus. Die politische Bildung hat sich deshalb vor allem auf den Rechtsextremismus konzentriert und diesen als Negation der demokratischen Grundwerte schlechthin, mithin als Gegenbild der liberalen, verfassungsstaatlichen Ordnung thematisiert. Die Auseinandersetzung mit dem Populismus ist schwieriger, weil dieser mit wesentlichen demokratischen Prinzipien zwar auf Kriegsfuß steht, aber nicht per se als demokratiefeindlich oder antidemokratisch charakterisiert werden kann. Die wichtigste Aufgabe der politischen Bildung bleibt daher die Vermittlung dieser Prinzipien, die freilich nur gelingen kann, wenn sie die immensen und zum Teil ganz neuartigen Herausforderungen mit einbezieht, denen sich diese Prinzipien heute gegenübersehen. Als Stichworte seien neben dem bereits genannten Strukturwandel der Öffentlichkeit die Verlagerung von Handlungszuständigkeiten auf die supra- oder transnationale Ebene oder der Bedeutungs- und Ansehensverlust der majoritären, also durch Wahlen bestellten Institutionen und die wachsende soziale Selektivität der Wahlbeteiligung genannt. Diese Herausforderungen spielen sich in den Ursachen des Populismus wider. Wissenschaftlich benannt, analysiert und mit geeigneten Lösungsstrategien verbunden, müssen sie im Politikunterricht größeren Raum einnehmen. Die Stabilität unserer demokratischen Systeme, die wir lange Zeit als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, steht heute wieder in Zweifel. Wenn wir diese Zweifel ausräumen wollen, müssen wir das Wertefundament der liberalen Demokratien entschieden verteidigen und diese Verteidigung zu einer Angelegenheit aller oder zumindest möglichst vieler Bürger_innen machen. 25

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus In Zahlen: Der Rechtsruck in Europa Wahlergebnisse der erfolgreichsten nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa(in Prozent) Ungarn(Fidesz) Türkei(AKP) Schweiz(SVP) Schweden(Schwedendemokraten) Russland(Einiges Russland) Polen(Recht und Gerechtigkeit) Österreich(FPÖ) Niederlande(PVV) Lettland(Alles für Lettland) Italien(Mitte-Rechts-Koalition)(u.a. PDL, Lega Nord) Großbritannien(UKIP) Frankreich(Front National) Finnland(Wahre Finnen) Deutschland(AfD) Dänemark(Dänische Volkspartei) 0 29,4 12,9 37,6 34* 19-22* 16,6 29,2 12,6 23* 17,7 10-15* 21,1 44,9 49,5 49,3 10 20 30 40 50 60 * Umfrageergebnisse, Stand August 2016 (Quelle) aus: Borstel, Dierk(2016):„Zurück ins 19. Jahrhundert“, in: Katapult. Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft, unter: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/zurueckins-19-jahrhundert/ 26

Stärkung von Demokratie und Toleranz Stärkung von Demokratie und Toleranz Caren Marks Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Politische Bildung, wie wir sie in Deutschland kennen, ist etwas Besonderes. Aufgrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur und in der Auseinandersetzung mit dem antidemokratischen System in der DDR haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, Prinzipien wie Demokratie, Toleranz und Kritikfähigkeit in der Bevölkerung zu verankern. Es geht darum, breite Bevölkerungsschichten zu aktiver Mitwirkung am politischen Geschehen zu befähigen und auch zu animieren. Besonders Jugendliche stehen im Fokus, denn Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Bildung befähigt Kinder und Jugendliche, mündige und vor allem auch kritische Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Die demokratische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern ist ein zentrales Anliegen für die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen in unserer Gesellschaft mitmachen und mitgestalten wollen. Und auch, dass sie Dinge kritisch hinterfragen und ihrerseits mit Kritik umgehen können. Im Rahmen der Fachkonferenz„Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus“ wurde die Frage nach der Notwendigkeit der Neuausrichtung politischer Bildung im Hinblick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit neu gestellt. Der Titel der Veranstaltung gibt auf den ersten Blick sogleich die Antwort: Politische Bildung in der Schule muss sich weiterentwickeln und mit der Zeit gehen. Wer würde das ernsthaft bestreiten? Aber was genau heißt das und welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen? Der Zusatz„Zeiten des Populismus“ bedarf einer Konkretisierung. Was ist Populismus? Wo ist die Grenze zwischen gefährlichem Populismus und der Volksnähe, die wir von Politiker_innen zu Recht erwarten? Politische Bildung ist gefragt und nötig, um hier Handlungskompetenz und Handlungssicherheit zu entwickeln. 27

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Das Bundesjugendministerium fördert deshalb im Rahmen des Bundesprogramms„Demokratie leben!“ auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die die politische Bildung in Schulen unterstützen. Wir wollen damit erreichen, dass Jugendliche in der Lage sind, zu erkennen, wenn Sachverhalte in der politischen Diskussion verkürzt oder verfälscht dargestellt und wenn einfache Lösungen für komplexe Fragestellungen angeboten werden. Der aktuell vorgelegte 15. Kinder- und Jugendbericht bestätigt, dass politische Bildung in der Schule hierfür noch erfahrungs- und handlungsbezogener werden muss. Genau das ist der Ansatz, den die verschiedenen Träger aus dem Bundesprogramm verfolgen. Es geht darum, dass die Jugendlichen durch selbst gestaltete Projekte, Thementage und Seminare eingebunden werden und im wahrsten Sinne des Wortes„Demokratie leben“. Mit unserem Programm sind wir bundesweit breit aufgestellt. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und Beratungsnetzwerke, die Schulen beraten und Lehrer_innen entsprechend fortbilden. Thematisch geht es in unserem Programm um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und linker Militanz, um gewaltbereiten Islamismus und um andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus oder Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. Um die Schüler_innen stark zu machen gegen Rassismus und Ausgrenzung, fördern wir beispielsweise das bundesweite Projekt„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Jede Schule deutschlandweit kann mitmachen, wenn sie sich verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Aktion gegen Rassismus und Diskriminierung durchzuführen. Der Gedanke dahinter ist, dass die Jugendlichen eigene Erfahrungen machen, indem sie selber Aktionen durchführen. Ein anderes Beispiel ist das Netzwerk für Demokratie und Courage. Dieses Netzwerk wird von jungen Leuten getragen, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagieren. Sie gehen in die Schulen, führen Projekttage und Seminare durch und bilden sogenannte Demokratietrainer_innen aus. Das sind Ehrenamtliche, die für Themen wie Rassismus oder Diskriminierung im Alltag sensibilisieren – ob in der Schule, im Verband oder Sportverein. Das Projekt„Dialog macht Schule“ ist ein weiteres Beispiel. Junge Studierende, die meist einen Migrationshintergrund haben, engagieren sich 28

Stärkung von Demokratie und Toleranz als Dialog-Moderator_innen in der Demokratieerziehung und Radikalisierungsprävention an Schulen. Sie sind selber noch jung und werden von den Schüler_innen akzeptiert. Sie sprechen offen und unkompliziert mit den Jugendlichen über Themen wie Identität, Heimat, Gerechtigkeit, Geschlechterrollen, Rassismus und Menschenrechte. Dies sind allesamt beispielhafte Projekte, die zeigen, wie die klassischen Themenfelder der politischen Bildung sinnvoll ergänzt werden können. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir Lösungen finden, wie wir diese Form der Präventionsarbeit an Schulen bundesweit ausbauen können. Mit dem Programm„Demokratie leben!“ sind wir bereits auf einem guten Weg. Und mit der Weiterentwicklung des Bundesprogramms verstärken wir das noch. Eins der neuen Themenfelder in 2017 wird die„Demokratieförderung im Bildungsbereich“ sein. Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Demokratieförderung, reichen zeitlich begrenzte Programme nicht aus. Das Ziel ist es deshalb, im Rahmen eines Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetzes zu einer dauerhaften Förderung zu kommen. Davon würde auch die politische Bildung an Schulen profitieren. Diese steht vor der andauernden Herausforderung, das Interesse an politischer Bildung zu wecken und es vor allem dauerhaft wach zu halten. Politische Bildung in der Schule muss sich also insgesamt neu aufstellen, in den politischen Herausforderungen ebenso wie im gesellschaftlichen und schulischen Wandel. Obwohl sich alle Länder zur Notwendigkeit schulischer politischer Bildung bekennen, ist das Unterrichtsfach„Gemeinschaftskunde“ oftmals nicht ausreichend verankert. Es ist immens wichtig, dass politische Bildung trotz der zunehmenden Verdichtung der Lehrpläne und der Verkürzung der Schulzeit im Rahmen von G8 ganz oben auf dem Lehrplan steht. Es muss Zeit sein für politische Diskussionen und Auseinandersetzungen, denn politische Bildung ist ein Dauerauftrag. Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, ist es wichtig, den Kontext, in dem politische Bildung stattfindet, näher zu beleuchten. Der 15. Kinder- und Jugendbericht liefert in diesem Zusammenhang spannende Erkenntnisse. Etwa, inwieweit die Ganztagsschule gegenüber der Halbtagsschule das alltägliche Leben von jungen Menschen verändert: Zeiten, Räume, Aufgaben – all das wird zwischen Familie, Freizeit, Schule und außerschulischen Angeboten neu aufgeteilt. Dementsprechend findet politische Bildung dort statt, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten: in der Schule, aber auch außerhalb der Schule, in Vereinen, Verbänden, bei Bildungsträgern und Trägern der Jugendarbeit. 29

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Politische Bildung in der Schule muss sich in diesem Feld neu orientieren. Viele Schulen reagieren bereits und bieten ergänzend zu dem Pflichtfach Gemeinschaftskunde nachmittags innovativ konzipierte Projektgruppen an. Die Schüler_innen gestalten hier aktiv mit und erarbeiten moderne Beteiligungsformate unter Einsatz digitaler Medien. Ich stimme dem Kinder- und Jugendbericht auch darin zu, dass politische Bildung an Schulen nicht ohne Erfahrungs- und Handlungsbezug und auch nicht ohne Zusammenarbeit mit außerschulischer Jugendarbeit gelingen kann. Jugendverbände erreichen die Jugendlichen in ihrem Alltag und eröffnen Freiräume. Es geht dort auch darum, sich mit anderen auf gemeinsame Grundregeln zu verständigen, sich Meinungen zu bilden, sie zu diskutieren und daraus gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus müssen zivilgesellschaftliche Bildungsinstitutionen in die Schulen, um mehr junge Menschen zu erreichen. Und um besonders auch die jungen Menschen zu erreichen, die außerschulische Bildungsangebote von sich aus weniger nutzen. Die demokratische Teilhabe aller Jugendlichen zu fördern, ist und bleibt ein wichtiges Anliegen für die Politik, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt für die Stiftungsarbeit. 30

Stärkung von Demokratie und Toleranz Wer, wenn nicht wir? Mit der Kampagne„Wer, wenn nicht wir?“ wirbt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für mehr zivilgesellschaftliches Engagement von Jugendlichen. Auf der Kampagnenwebseite werden unter anderem die Grundrechte erklärt, Interessierte können einen Engagement-Check machen, um Ideen für ein eigenes zivilgesellschaftliches Engagement zu erhalten, und sich informieren, wie sie einen Beitrag zur Demokratie leisten können. Außerdem findet sich eine Projektlandkarte zu Initiativen des Bundesfamilienministeriums, die zum Mitmachen einladen. Mehr Informationen: https://kampagne.demokratie-leben.de/ 31

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 32

Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis, politische Bildung? Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis, politische Bildung? Prof. Dr. Sabine Achour Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Ist der zunehmende Rechtspopulismus eine existentielle Chance für die politische Bildung?„Werden die Parteien aus Angst, Heerscharen von minderjährigen Wählern an die Populisten links und rechts der Vernunft zu verlieren, vielleicht endlich Kultusminister einsetzen, die für eine umfassende politische Bildung sorgen?“(Gennies 2017) Schließlich ist politische Bildung die zentrale Instanz zur„Introduction into the political culture“(Almond, Verba 1963) eines Großteils der Bürger_innen von morgen. Ihre Zielsetzung politischer Mündigkeit verfolgt sie in der Forderung von politischer Urteils- und Handlungsfähigkeit. Anhand von Prinzipien wie Kontroversität, Problemorientierung und Exemplarität sowie mit Methoden der Handlungsorientierung macht sie Politik verständlich, handelnd erfahrbar. Denn politische Kultur lässt sich nicht Top-down kognitiv vermitteln, sondern muss in der Praxis des Zusammenlebens, in Alltagssituationen und gezielt modelliert durch Angebote der politischen Bildung(aus)gebildet werden. Erfolgreiche Partizipationserfahrungen und gesellschaftliche Inklusion als barrierefreie Teilhabe aller, die von möglichen Marginalisierungen und Diskriminierungen betroffen sind, empowern Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Schließlich ist Inklusion in diesem weiteren Verständnis mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland 2009 ein Menschenrecht, das es zu gewährleisten gilt. Politische Bildung kann daran Anteil haben. Denn Demokratie muss gelernt werden(Adorno 1970), weil mündige Bürger nicht vom Himmel fallen (Eschenburg 1986). Mit aller Deutlichkeit verweisen die Merkmale des Rechtsextremismus auf die potentiellen Handlungsfelder politischer Bildung, so z.B. die beiden rhetorischen Dimensionen von ‚die da oben‘ und ‚wir hier unten‘, also das ‚gemeine Volk‘ bzw. der ‚einfache Mann‘. Neben dieser vertikalen Dimension existiert die horizontale im Sinne von ‚wir‘ gegen ‚die Anderen‘. ‚Die Anderen‘ sind verschiedene soziale Gruppen, die abgewertet 33

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus und zu(wandelbaren) Feindbildern konstruiert werden(Zick, Krause, Küpper 2016: 114). Die erste Dimension geht mit einem Misstrauen in die Demokratie einher, ihre Institutionen und politischen Eliten wie Politiker_innen, Parteien und Medien. Im Gegensatz zum ‚ehrlichen und einfachen Mann des Volkes‘ gelten jene als korrupt, auch als inkompetent und damit nicht in der Lage, die echten oder gefühlten Probleme zu lösen. Der Rechtspopulismus hingegen bietet radikal einfache, in der Regel nicht umsetzbare, da häufig nicht rechtskonforme Lösungen auf komplexe politische Probleme. Scheitern die Lösungen etablierter Politik, wird dies wiederum als Zeichen ihrer Inkompetenz interpretiert und nicht auf die Struktur politischer Problemlösungsprozesse zurückgeführt. Politische Bildung hingegen stellt die Komplexität von Politik dar, lässt Individuen selbst Problemlösungsprozesse simulativ oder real erfahren und macht das Verstehen dafür, aber auch konstruktive Kritik daran möglich. Nur die Akzeptanz des Widerstreits der Interessen sensibilisiert auch für Pluralismus und Diversität. Im Widerspruch dazu steht der rechtspopulistische Begriff ‚des Volkes‘ mit seinen auf Abgrenzung beruhenden identitätsstiftenden Vorstellungen. Er hängt eng mit Zustimmungen zu Elementen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zusammen, indem(wandelbare) Feindbilder konzipiert werden. Die Eigengruppe wird von Fremdgruppen distanziert, insbesondere von Menschen(zugeschriebenen) muslimischen Glaubens, Menschen mit Migrationsbezügen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma (Zick, Krause, Küpper 2016). Vielfalt durch Migration ist im Zeitalter von Globalisierung jedoch ein permanentes Phänomen, welches die Gesellschaft insgesamt heterogener und nicht homogener macht. Rechtspopulismus steht dem aber diametral gegenüber. Dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt dort besonders groß, wo viele Menschen mit Migrationsbezügen leben. Aber insgesamt hat in Deutschland die Anerkennung von Diversität sowie die Bereitschaft, sich auf Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund oder anderen Lebensentwürfen einzulassen, abgenommen(Bertelsmann Stiftung 2014, 55). Abgrenzung und Abwertung sind auch bei Angehörigen von Gruppen zu finden, die selbst von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind. So zeichnen sich antisemitische, antiziganistische, antipluralistische oder autoritäre Orientierungen ebenso bei einem Teil der Jugendlichen ab, die sich als muslimisch beschreiben. Demokratiedistante Ausprägungen zeigen sich insbesondere im Salafis34

Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis, politische Bildung? mus, wobei in Schule und politischer Bildung stärker differenziert werden sollte, inwiefern es sich hier um jugendliche und sozial evozierte Provokationen handelt oder tatsächlich um religions- und herkunftsbezogene Konflikte(Müller 2016, Achour 2013). Politische Bildung ist besonders herausgefordert, auf die medial professionellen und auf Jugendkulturen abgestimmten Angebote von Rechtspopulismus oder Salafismus zu reagieren und zu sensibilisieren. Hier ist für jeden etwas dabei: Abenteuer, Märtyrertum, Romantik und soziales Engagement. Solche geschlossenen, einfachen und scheinbar legitimen Weltbilder verbreiten sich rasend schnell und mit einer hohen Rezeption in den sozialen Netzwerken. Die Abgeschlossenheit solcher Bubbles negiert die reale politische Komplexität und entlastet von den Mühen von Demokratie und politischen Aushandlungsprozessen. Politische Bildung stellt eine Instanz dar, professionell irritieren zu können und dem mit Kontroversität zu begegnen. Das ist häufig auch mit Konflikten verschiedener Art verbunden, mit welchen vor allem negative Aspekte wie Gewalt, Streit und Aggressionen assoziiert werden. Dabei sind ihre Klärungsprozesse insbesondere bei zunehmender gesellschaftlicher Diversität als Zeichen eines echten Pluralismus dringend notwendig, vor allem als gesellschaftliches Gegenmodell zum Rechtspopulismus. Konflikte tragen selbst zur Integration von Gesellschaften bei. Die politische Kulturforschung und nicht zuletzt der Rechtspopulismus selbst belegen für Deutschland allerdings Schwachpunkte insbesondere hinsichtlich der Konflikthaftigkeit, des Sinns für Pluralismus und der Achtung von Minderheiten(Greiffenhagen 2013), so dass es einen auffälligen Nachholbedarf zu geben scheint. Diesen zu bedienen, gestaltet sich für die politische Bildung immer schwieriger, da der Raum für sie immer enger geworden ist. Die außerschulische politische Bildung führt einen jahrzehntelangen Existenzkampf und leidet an einer verbreiteten ‚Projekteritis‘. Anstatt nachhaltig und präventiv wirken zu können, erhält sie vor allem Gelder für die Übernahme von Feuerwehrfunktionen, wenn aus Neonazis und Salafisten wieder Demokrat_innen gemacht werden sollen. Der Zeitpunkt für eine erfolgreiche politische Bildung ist dann häufig schon verstrichen. Die schulische politische Bildung ist in Konkurrenz zu den„PISA-Fächern“ eklatant in den letzten 15 Jahren reduziert worden. Sachsen beispielsweise ist das Bundesland, in dem am wenigsten Politikunterricht angeboten wird(Kalina 2014). In Kombination mit fehlender Vielfalt wirkt hier ein sichtbar gefährliches Gemisch. Im Berliner Tagesspiegel gibt ein junger 35

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Kommentator zur Quantität von Politikunterricht zu bedenken:„In meiner Schulzeit in Bayern beispielsweise gab es 13 Jahre lang verpflichtenden Religionsunterricht. Und ein Jahr Sozialkunde.“(Gennies 2017) Auch spiegelt sich die politische Ungleichheit entlang der sozialen Ungleichheit in den Angeboten schulischer politischer Bildung wider. Z.B. kommen in Berlin fast nur noch Schüler_innen der gymnasialen Oberstufe in den ‚Genuss‘ von Politikunterricht. In den Klassen 7-10 hat die Reduktion des gesellschaftswissenschaftlichen Bereiches mehr oder weniger zur Abschaffung von schulischer politischer Bildung geführt. Angehende Politiklehrkräfte können im Rahmen des Praktikums daher kaum noch Erfahrungen sammeln. Das ist häufig frustrierend und wirkt sich nicht nur negativ auf die Qualität von Unterricht, sondern auch auf die Qualität unserer politischen Kultur aus. Dabei zeigt eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderte Studie des Politikdidaktikers Dirk Lange aus dem Jahr 2013, dass sich Jugendliche aus bildungsfernen Milieus häufig nur noch in der Schule, nicht aber in der Familie oder im Freundeskreis mit Politik beschäftigen(Lange 2013). So verwundert es wenig, dass sozioökonomisch schwache Milieus mit 31 Prozent sehr viel seltener wählen als Angehörige bildungsaffiner Milieus(68 Prozent)(Vehrkamp 2013). Diese Disparitäten spiegeln sich in Berlin in dem Angebot an Politikunterricht für die jeweiligen ‚Schichten‘ wider. Das ist besonders dramatisch, da sich in einigen Milieus Familie und Freundeskreis komplett aus der Sphäre der Politik verabschiedet haben.„Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich ganze Stadtteile von der politischen Teilhabe abkoppeln. Wenn Politik am Küchentisch kein Thema mehr ist, muss politische Sozialisation mehr als zuvor in der Schule stattfinden.“(ebd.) Aber nicht nur hinsichtlich des immer stärker schwindenden Politikunterrichts sind Zweifel angebracht, sondern auch hinsichtlich politischer Bildung und Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe von Schule. Ein Blick in die universitären Studienordnungen verweist hier ebenfalls auf ein beachtliches Defizit. Im Zentrum der Lehrkräftebildung stehen fast nur noch der Umgang mit Förderbedarfen, Output und Leistungsmessungen, um eine möglichst ‚pflegeleichte‘ und arbeitsmarktkompatible Schülerschaft präsentieren zu können. Politische Mündigkeit ist nicht zwingend(mehr) ein selbstverständliches, humanistisches Bildungsziel von Schule. Dabei ist eine demokratische Schul- und Unterrichtskultur insbesondere in einem immer vielfältigeren Gesellschaftskontext eine zentrale Zukunftsaufgabe. Vorliegende Analysen wie zum Ansatz des „interkulturellen Lernens“ als Querschnittsthema der Lehrkräftebildung 36

Im Zeitalter des Rechtspopulismus: Quo vadis, politische Bildung? verweisen auf ein deutliches Ausbildungsdesiderat(Roth, Wolfgarten 2016). Entsprechend melden auch viele Lehrkräfte zurück, sich immer noch nicht ausreichend für den Schulalltag im Migrationskontext ausgebildet zu fühlen(vgl. Vodafone Stiftung Deutschland 2012, 25–26). Dabei sind sie zentrale Akteure im Rahmen von(politischen) Sozialisationsprozessen in postmigrantischen Gesellschaften. Dies betrifft sowohl Fragen der Pluralisierung hinsichtlich Religion und Wert- und Normsystemen als auch hinsichtlich der Reflexion und des Abbaus von Teilhabebarrieren, die sich z.B. besonders im Bildungssystem manifestiert haben. So gilt der Islam beispielsweise für viele Lehrkräfte vor allem als„Störfaktor in der Schule“(Karakasoglu 2009). In der Qualität des demokratiesensiblen Handels liegt die Chance von Schule, die zukünftigen Generationen für das Zusammenleben in Demokratie und zunehmender Vielfalt – besser – vorzubereiten. Inwiefern das Verschwinden schulischer politischer Bildung als Fach, als Querschnittsaufgabe von Schule, in der Ausbildung an den Berufsschulen sowie in der Lehrkräftebildung auch auf die politische Kultur in Deutschland wirkt und mit dem Erstarken des Rechtspopulismus korreliert, ist eine Frage für die Wissenschaft. Wie wir in Vielfalt und Demokratie zusammenleben wollen, ist eine Frage an uns alle. Literatur Achour, Sabine (2013): Bürger muslimischen Glaubens. Politische Bildung im Kontext von Migration, Integration und Islam, Schwalbach Ts. Adorno, Theodor W. (1970): Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Helmut Becker. 1959–1969, Frankfurt am Main. Almond, Gabriel; Verba, Sidney (1963): The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton. Bertelsmann Stiftung (2014): Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt – messen was verbindet. Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland, Gütersloh. Decker, O.; Kiess, J., Brähler, E.(Hg.) (2016): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016, Gießen. Eschenburg, Theodor (1986):„Der mündige Bürger fällt nicht vom Himmel. Die Anfänge der Politikwissenschaft und des Schulfaches Politik in Deutschland nach 1945.“ In: Der Bürger im Staat(36) 3. 37

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Gennies, Sidney (2017):„Niemand ist zu jung zum Wählen. Krise der Demokratie.“ In: Tagesspiegel vom 16.3.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-demokratie-niemand-ist-zu-jung-zum-waehlen/19520940.html(27.4.17). Greiffenhagen, Martin und Sylvia (2013):„Politische Kultur.“ In: Uwe Andersen; Wichard Woyke(Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. aktualisierte Auflage, Opladen, S. 561–564. Kalina, Andreas (2014): Erfolgreich. Politisch. Bilden. Faktensammlung zum Stand der politischen Bildung in Deutschland. Handreichung zur politischen Bildung, Band 4, KAS (Hg.), St. Augustin/Berlin. Karakasoglu, Y. (2009):„Islam als Störfaktor in der Schule.“ In: Schneiders, T. G.: Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen, Wiesbaden, 289–303. Lange, Dirk (2013): Perspektiven der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Jugendlichen. Sozialer Kontext und Politikunterricht als Bestimmungsfaktoren. FriedrichEbert-Stiftung(Hg.), Berlin. Müller, Jochen (2016): Religionsbezogene Konflikte im Klassenzimmer. In: Achour, Sabine; Massing, Peter: Politikunterricht. Wochenschau Sonderheft, S. 28–37. Roth, Hans-Joachim& Wolfgarten, Tim (2016):„Interkulturelle Bildung als Hochschulangebot. Organisatorische und curriculare Beobachtungen zur Lehre sowie ihrer strukturellen Verankerung.“ In: Aysun Dogmus, Yasemin Karakasoglu& Paul Mecheril(Hg.): Pädagogisches Können in der Migrationsgesellschaft, Wiesbaden, S. 107–141. Vehrkamp, R. et al. (2013): Gespaltene Demokratie. Demokratiezufriedenheit und Partizipation vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh. Vodafone Stiftung Deutschland (2012): Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik. Eine Studie zum Prestige des Lehrerberufs und zur Situation an den Schulen in Deutschland. Düsseldorf. https://www.vodafone-stiftung.de/uploads/tx_newsjson/allensbach_04_2012.pdf (27.2.2017). 38

Politische Einstellungen Jugendlicher in Deutschland im Überblick Im Überblick: Politische Einstellungen Jugendlicher in Deutschland Wahlverhalten junger Menschen in Deutschland: Jugendliche wählen progressiver als die übrige Gesellschaft, nehmen ihr Wahlrecht aber auch seltener in Anspruch. • Unter den Jungwähler_innen herrscht eine unterdurchschnittlich geringe Wahlbeteiligung von ca. 61 Prozent. Ihr Anteil an Nichtwähler_ innen bei Bundestagswahlen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Positiver Blick auf die gesellschaftliche Zukunft, Demokratie& Europa: Im Gegensatz zu den Jahren zwischen 1990 bis 2006 blickt die heutige junge Generation eher optimistisch in die Zukunft. • 15- bis 29-Jährige sind in der Mehrheit mit der Demokratie und demokratischen Institutionen zufrieden. • Weniger zufrieden ist diese Altersgruppe mit den Leistungen der Bundesregierung, auch den politischen Akteuren und Institutionen wird weniger vertraut. • Dem Europäischen Parlament wird allerdings von den Jüngeren deutlich mehr Vertrauen entgegengebracht als von Älteren. Mehr Angst vor Fremdenhass als vor Zuwanderung: 29 Prozent der Jugendlichen haben Angst vor Zuwanderung, fast die Hälfte fürchtet sich hingegen vor Ausländerfeindlichkeit. • Die Einstellungen junger Menschen zu Zuwanderung haben sich in den letzten fünfzehn Jahren verändert: Während sich 2002 knapp die Hälfte und 2006 58 Prozent dafür ausspricht, Zuwanderung zu verringern, trifft dies 2015 nur noch auf 37 Prozent der Jugendlichen zu. • Dabei lassen sich deutliche Ost-West-Unterschiede ausmachen: Im Westen spricht sich ungefähr jeder dritte Jugendliche dafür aus, Zu39

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus wanderung nach Deutschland zu begrenzen. Im Osten(inklusive Berlin) ist es dagegen fast jeder zweite. • Bei einer kleinen Gruppe von jungen Menschen lassen sich eine starke Befürwortung einer Diktatur und die Verharmlosung des Nationalsozialismus feststellen. • Besonders offen für radikale Ideen sind männliche Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Politische Beteiligung junger Menschen: Jugendliche beteiligen sich hauptsächlich an unkonventionellen bzw. nicht institutionalisierten politischen Partizipationsformen. • 42 Prozent der Jugendlichen beteiligen sich in einem„weiteren Sinne“ politisch-gesellschaftlich, eine Mehrheit von 58 Prozent beteiligt sich dagegen nicht. • Wenn Jugendliche politisch aktiv werden, engagieren sie sich weniger in Parteien, sondern beispielsweise in Umweltschutz-, Friedens- und Tierschutzinitiativen. (Quelle) Zusammengefasst aus: Lukas Daubner: Politische Einstellungen Jugendlicher in Deutschland auf: Friedrich-Ebert-Stiftung Themenportal Bildungspolitik 40

Wo steht die schulische politische Bildung? Wo steht die schulische politische Bildung? Probleme, Entwicklungen, neue Themen – ein Überblick Prof. Dr. Wolfgang Sander Justus-Liebig-Universität Gießen Der folgende Beitrag gibt einen skizzenhaften Überblick zur Situation der schulischen politischen Bildung in Deutschland und zu aktuellen Herausforderungen für das Fach, basierend auf meinem Kurzvortrag auf der in dieser Publikation dokumentierten Tagung. Dass im Folgenden der Populismus nur ganz am Rande angesprochen wird, hat seinen Grund darin, dass dieses Problemfeld ganz im Zentrum anderer Beiträge auf der Tagung stand. Politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland – eine Erfolgsgeschichte... In Bildungspolitik und Öffentlichkeit wird oft kaum wahrgenommen, dass die schulische politische Bildung in den letzten 70 Jahren eine im Ganzen sehr erfreuliche Entwicklung genommen hat. Das gilt im historischen Vergleich, etwa zur Weimarer Republik und zu ersten Ansätzen im Wilhelminischen Kaiserreich(vgl. einführend Sander 2013a). Es gilt ferner im internationalen Vergleich, wo die politische Bildung in Deutschland heute eine deutlich bessere Stellung hat als in vielen anderen demokratischen und erst recht in nicht-demokratischen Staaten. Es sind vor allem die folgenden Aspekte, die es erlauben, von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen: • In der Bundesrepublik ist es nach und nach in allen Bundesländern gelungen, ein eigenes, verbindliches Unterrichtsfach für politische Bildung einzuführen – im Unterschied zur Weimarer Republik, wo dies in direktem Widerspruch zu Artikel 148 der Verfassung in weiten Teilen des Reiches nicht gelang. Für dieses Unterrichtsfach gibt es durchweg auch eine eigenständige Fachlehrerausbildung an den lehrerbildenden Hochschulen. 41

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus • Hierfür hat sich eine solide wissenschaftliche Infrastruktur entwickelt. In der Didaktik der politischen Bildung befassen sich derzeit rund 30 Professuren mit den wissenschaftlichen Grundlagen des Faches (vgl. Pohl 2016), und politische Bildung ist zu einem breiten und aspektreichen Forschungsfeld geworden(vgl. zur Übersicht Sander 2014). Die 1965 gegründete„Deutsche Vereinigung für politische Bildung“(DVPB) als Lehrerverband und die 1999 ergänzend gegründete „Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung“(GPJE) als wissenschaftliche Fachgesellschaft bilden einen stabilen Rahmen für den fachlichen Austausch. • Im fachlichen Selbstverständnis hat sich bereits seit den 1950er-Jahren in normativer Hinsicht die Orientierung an Grundwerten durchgesetzt, auf denen auch die demokratische Verfassungsordnung beruht. Nach innerfachlichen politischen Konflikten in den Post-1968er-Jahren wurde 1976 mit dem Beutelsbacher Konsens(Wehling 1977) eine bis heute akzeptierte Übereinkunft über basale Prinzipien eines multiperspektivischen, kontroversen produktiv aufnehmenden Unterrichts gefunden, der sich der Leitidee der Mündigkeit der Lernenden verpflichtet sieht und sich von politischer Indoktrination strikt abgrenzt. Mit anderen Worten, für die politische Bildung hat sich ein professionelles Selbstverständnis entwickelt, mit dem die fachlichen Aufgaben des Unterrichts weitgehend unabhängig von den divergierenden persönlichen politischen Überzeugungen der Lehrenden bestimmt werden. In fachlich-inhaltlicher Hinsicht versteht sich politische Bildung als sozialwissenschaftliches Integrationsfach, das politikwissenschaftliche, soziologische, wirtschaftliche und rechtliche Perspektiven aufnimmt(vgl. z.B. GPJE 2004, 10 f.). • Gefördert wird die politische Bildung weiterhin durch eine im internationalen Vergleich ebenfalls sehr gut entwickelte staatliche Infrastruktur in Gestalt der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung. Insbesondere die Bundeszentrale hat wegen ihrer in Europa singulären Stellung auch eine zunehmende internationale Strahlkraft gewonnen, beispielsweise in ihrer Funktion als Koordinatorin von„Networking European Citizenship Education“(NECE). Zwar lassen sich aus vielerlei methodischen Gründen die langfristigen Wirkungen politischer Bildung nicht empirisch messen; aber es spricht dennoch einiges für die These, dass die Entwicklung der politischen Bildung seit 1945 einen bedeutsamen Anteil an Aufbau und Stabilität der Demokratie in Deutschland hat. 42

Wo steht die schulische politische Bildung? ... mit kleinen Fehlern Auf der anderen Seite stehen dieser Erfolgsgeschichte auch Schwächen und Mängel gegenüber, die ebenfalls schon lange bestehen. So gibt es zwar, wie oben ausgeführt, in jedem Bundesland ein eigenes Unterrichtsfach für politische Bildung; dieses heißt aber nur selten auch so, sondern trägt eine Vielzahl unterschiedlicher Fachbezeichnungen wie Gemeinschaftskunde, Sozialkunde, Sozialwissenschaften oder Politik und Wirtschaft. Diese missliche, die Wahrnehmung und Profilierung des Faches in der Öffentlichkeit erschwerende Lage geht zurück auf eine Unentschlossenheit der KMK in ihrem ersten Beschluss zur politischen Bildung im Jahr 1950. Damals wurde den Ländern die Erteilung von Unterricht in der politischen Bildung„in besonderen Fachstunden“ zwar„empfohlen“, die „Benennung dieses Faches“ aber„freigestellt“(vgl. Sander 2013a, 114) – ein Fehler, der bis heute nachwirkt. Die GPJE hat daher in einem Entwurf für nationale Bildungsstandards 2004 vorgeschlagen, das Fach in den Sekundarstufen bundeseinheitlich als„Politische Bildung“ zu bezeichnen (GPJE 2004, 12). Leider hat sich die KMK bislang nicht veranlasst gesehen, sich mit diesem Problem erneut zu befassen. Ferner ist der Stundenanteil für das Fach uneinheitlich und in vielen Ländern deutlich zu gering. Dieser bewegt sich in der Sekundarstufe I etwa zwischen zwei und sechs Jahreswochen, wobei die nur selten erreichte Höchstzahl von sechs, die praktisch auf einen Unterricht von zwei Stunden pro Woche über drei Schuljahre hinausläuft, im Grunde das Minimum für einen kontinuierlichen Fachunterricht darstellt. Hinzu kommt, dass dieser Unterricht häufig fachfremd unterrichtet wird, also von Lehrer_innen, die dieses Fach nicht studiert haben. In Hessen beispielsweise hat eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag 2016 zu der Information geführt, dass der Anteil fachfremden Unterrichts in diesem Fach je nach Schulform und Schuljahr zwischen rund einem Drittel und der Hälfte der erteilten Stunden beträgt. Trotz dieser quantitativ eher schwachen Stellung ist das Fach immer wieder ein bevorzugter Adressat für die Überfrachtung mit zusätzlichen, politisch jeweils gerade aktuellen Aufgaben gewesen: von der Medienerziehung bis zur Umwelterziehung, von der Gewaltprävention bis zur Berufsvorbereitung. Ein besonderes Ärgernis stellt die in jüngerer Zeit von einschlägigen Lobbygruppen intensiv vertretene Forderung nach Herauslösung wirtschaftsbezogener Gegenstände aus der politischen Bildung und der Einrichtung eines eigenen Faches„Wirtschaft“ dar. Ein Ärgernis 43

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus ist dies gleich aus mehreren Gründen: wegen der engen sachlichen Überschneidungen zwischen Politik(im engeren Sinne) und Wirtschaft, wegen der bei der Trennungsforderung meist mitschwingenden einseitigen Festlegung auf neoklassische Wirtschaftstheorien, schließlich wegen der mit einer solchen Trennung verbundenen Schaffung noch kleinerer Fächer mit allen negativen Folgen für deren Relevanz in der Schulpraxis. Neue Herausforderung: eine(unvollständige) Übersicht Es liegt in der Natur der Sache, dass politische Bildung mit ihren Themen und Fragestellungen immer wieder sensibel auf Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft reagieren muss sowie – schon um ihrer Selbstbehauptung willen – Entwicklungen im Bildungssystem und in der Bildungspolitik produktiv aufnehmen sollte. Vier solche aktuell bedeutsamen Herausforderungen sollen hier lediglich erwähnt, eine weitere im nachfolgenden letzten Abschnitt etwas genauer angesprochen werden. Der unübersehbare Trend zur(teil-)autonomen Ganztagsschule im deutschen Bildungssystem stellt für politische Bildung Chance und Risiko zugleich dar. Das Risiko besteht darin, angesichts des Zwanges für Schulen, sich im Wettbewerb um die Gunst der Eltern zu profilieren, gegenüber der Betonung größerer Lernbereiche wie Sprachen oder Naturwissenschaften an Bedeutung zu verlieren. Chance und Herausforderung dagegen ist es, in der Kooperation mit anderen gesellschafts- und kulturwissenschaftlichen Fächern eigene Schwerpunkte in die Profilbildung von Schulen einzubringen sowie in Ganztagsschulen an Nachmittagen außerunterrichtliche Angebote zu unterbreiten, beispielsweise in Kooperation mit Trägern außerschulischer Jugendbildung. Eher die Ziele und das Aufgabenverständnis des Faches betrifft eine andere Entwicklung: Nach der 2001 erschienenen ersten PISA-Studie setzte sich in Verbindung mit Bildungsstandards sehr schnell die Kompetenzorientierung in der Bildungspolitik und den pädagogischen Wissenschaften durch. Die Didaktik der politischen Bildung hat, wie andere Fachdidaktiken auch, auf diese Entwicklung zunächst sehr offen reagiert, unter anderen mit dem bereits erwähnten Entwurf der GPJE für nationale Bildungsstandards. Inzwischen zeigen sich nach 15 Jahren sehr deutlich die Grenzen dieses Ansatzes bzw. die Aporien seiner schier uferlosen Ausweitung(Sander 2013b). Die Kompetenzorientierung ist an ihre Grenzen gekommen, auch in der Forschung hat sie stark an Bedeutung verloren. 44

Wo steht die schulische politische Bildung? Dagegen zeichnet sich eine Wiederentdeckung des Bildungsbegriffs als Leitidee für schulisches Lernen ab(zdg 2014; Z.f.Päd. 2015), die es nahelegt, dass auch die politische Bildung sich wieder stärker auf diesen Bestandteil ihres Namens bezieht. Stärker inhaltliche Fragen betreffen die beiden nächsten Herausforderungen. Die Globalisierung und die damit verbundene Beschleunigung der Entwicklung zur Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten den Rahmen verändert, in dem die Gegenstände der politischen Bildung sich bewegen und zu verstehen sind(vgl. u.a. Sander/Scheunpflug 2011). Zwar hat das Fach in Deutschland längst nicht mehr primär die Aufgabe, nationale Identität zu stiften. Auch sind viele der politischen und ökonomischen Probleme, die sich mit diesen komplexen Prozessen verbinden, in der politischen Bildung durchaus präsent(z.B. Migration, Umweltpolitik, Finanzkrise). Aber gleichwohl gibt es noch immer jenen ‚methodischen Nationalismus‘, der viele Themen des Faches wie selbstverständlich auf den nationalen Rahmen bezieht und damit oftmals in der Sache zu sehr begrenzt. So wie das Fach Geschichte einen weltgeschichtlichen Blickwinkel braucht, so benötigt politische Bildung eine weltgesellschaftliche Perspektive. Mit einem solchen globalen Blickwinkel wird auch erst die Dimension der globalen Renaissance der Religion, der„Wiederkehr der Götter“(Graf 2004), sichtbar. Das Selbstverständnis west- und nordeuropäischer Gesellschaften als Vorreiter einer mit Modernisierung notwendig verbundenen Säkularisierung erweist sich zunehmend als Selbsttäuschung – West- und Nordeuropa sind in dieser Hinsicht weniger Vorreiter, als vielmehr erklärungsbedürftige Ausnahme, wie sich schon beim Blick in die USA und nach Ostereuropa zeigt. Auf dem Wege der Auseinandersetzung mit hoch religiösen Einwanderergruppen sowie im Konflikt mit dem islamistischen Terrorismus wird West- und Nordeuropa nun wieder mit der politischen Relevanz von Religion konfrontiert. Der politischen Bildung eröffnet sich damit ein neues Themenfeld. Zu ihm sollte auch die kritische Auseinandersetzung mit der Säkularisierungsthese und die Wiederentdeckung der christlich-jüdischen Wurzeln der westlichen Kultur gehören. 45

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Technologischer Totalitarismus? Digitalisierung als politisches Problemfeld Während die KMK im Dezember 2016 mit ihrem Strategiepapier„Bildung in der digitalen Welt“ mit vielen Euphemismen die Unausweichlichkeit der digitalen Ausrüstung der Schulen beschwört – gerade so, als habe sich seit der Initiative„Schulen ans Netz“ vor 20 Jahren nichts geändert –, wächst anderswo, in den Feuilletons, in den Politik- und Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen und im intellektuellen Diskurs, das Unbehagen an den Folgen der Digitalisierung und den mit ihr verbundenen Risiken für Freiheit und Demokratie. Die schöne neue Welt der allgemeinen und kostenlosen Zugänglichkeit allen Wissens, der ganz neuen Beteiligungsformen für alle und der Demokratisierungswirkung des von Diktatoren nicht beherrschbaren Internet hat sich weitgehend als schöner Schein erwiesen. Dem kritischen Beobachter fallen heute zu Internet und Digitalisierung ganz andere Stichworte ein: Cyberwar und Cyberkriminalität etwa, Cyberabwehrzentren und externe Beeinflussung von Wahlkämpfen, Risiken für die Infrastruktur durch digitale Vernetzung, Überwachung und Verhaltenskontrolle, Echokammern, Fake News und social bots, Shitstorms und Hasskommentare. In politischer Hinsicht scheinen Populisten und Extremisten in erster Linie von den Kommunikationsmöglichkeiten, die soziale Medien bieten, zu profitieren, wie sich in der Brexit-Kampagne und dem US-Wahlkampf 2016 sowie in den seit Jahren durchaus erfolgreichen Internet-Strategien islamistischer Akteure wie dem„Islamischen Staat“ deutlich gezeigt hat. Es ist hier nicht der Ort, diesen und weiteren politischen Risiken der Digitalisierung genauer nachzugehen(vgl. aus Sicht des Verfassers ausführlicher Sander 2016 und 2017). Mit Blick auf algorithmische Verhaltenssteuerung und Machtkonzentration in der Internetindustrie und den damit verbundenen politischen Gefahren wird inzwischen vor einem „technologischen Totalitarismus“(Schirrmacher 2015) gewarnt. In jedem Fall aber zeigen sich hier neue politische Problemfelder, denen sich politische Bildung widmen muss. Mit der Förderung von„Medienkompetenz“ ist es dabei nicht getan. Nicht in erster Linie durch die Einübung des Umgangs mit digitalen Medien, sondern durch die kritische Reflexion der politischen Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich gebracht hat, sowie die Diskussion über Alternativen zu deren Bewältigung wird die politische Bildung ihrer Bildungsaufgabe gerecht. 46

Wo steht die schulische politische Bildung? Literatur GPJE(Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung) (2004): Nationale Bildungsstandards für den Fachunterricht in der Politischen Bildung an Schulen. Ein Entwurf. Schwalbach/Ts. Graf, Friedrich Wilhelm (2004): Die Wiederkehr der Götter. Religion in der modernen Kultur. München. Pohl, Kerstin(Hrsg.) (2016): Positionen der politischen Bildung 2. Interviews zur Politikdidaktik. Schwalbach/Ts. Sander, Wolfgang (2013a): Politik in der Schule. Kleine Geschichte der politischen Bildung in Deutschland. 3., aktual. Aufl., Marburg. Sander, Wolfgang (2013b):„Die Kompetenzblase – Transformationen und Grenzen der Kompetenzorientierung.“ In: zeitschrift für didaktik der gesellschaftswissenschaften(zdg) 1/2013. Sander, Wolfgang (Hrsg.)(2014): Handbuch politische Bildung. 4., völlig überarb. Aufl., Schwalbach/Ts. Sander, Wolfgang (2016):„Das dunkle Jahrhundert. Der drohende Verlust des kulturellen Gedächtnisses durch die Digitalisierung.“ In: POLIS 3/2016. Sander, Wolfgang (2017):„Von der Medienkompetenz zur Medienkritik? Plädoyer für eine Neuorientierung im Umgang mit digitalen Medien in der politischen Bildung.“ In: Gloe, Markus/Oeftering, Tonio(Hrsg.): Perspektiven auf Politikunterricht heute. Vom Sachunterricht bis zur Politiklehrerausbildung. Baden-Baden. Sander, Wolfgang/Scheunpflug, Annette(Hrsg.) (2011): Politische Bildung in der Weltgesellschaft. Herausforderungen, Positionen, Kontroversen. Bonn. Schirrmacher, Frank(Hrsg.) (2015): Technologischer Totalitarismus. Eine Debatte. Berlin. Wehling, Hans-Georg(1977):„Konsens à la Beutelsbach?“ In: Schiele, Siegfried/Schneider, Herbert(Hrsg.): Das Konsensproblem in der politischen Bildung. Stuttgart. zdg(zeitschrift für didaktik der gesellschaftswissenschaften) (2014): Bildung. Schwerpunktthema von Heft 2/2014. Z.f.Päd.(Zeitschrift für Pädagogik) (2015): Bildung – Renaissance einer Leitidee. Thema des Thementeils in Heft 4/2015. 47

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus „Freiheit ist immer DIE Freiheit des Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg) Rabih Merei Schüler, Hans-Litten-Schule, Berlin In Zeiten, in denen die politische Interaktion durch Hass, Populismus und Ausgrenzung bestimmt wird, wünscht man sich die Rückbesinnung auf die Worte Rosa Luxemburgs. Tatsächlich engt sich die Sphäre, in welcher Andersdenkende frei ihre Meinung äußern können, immer weiter ein. Die Verrohung der politischen Sprache sowie das Festhalten an extremen Positionen in der Politik färbt auf Schüler_innen ab. Angesichts dieser Entwicklung ist es oft schwierig, mit Schüler_innen über aktuelle Themata zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung wurde von einigen Teilnehmer_innen die Forcierung der politischen Bildung und die Behandlung von aktuellen politischen Konflikten im Unterricht der ersten Jahrgangsstufen gefordert. Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings plädiere ich dafür, dass es in den ersten Schuljahren primär darum gehen sollte, den Schüler_innen geschichtliches Basiswissen und ein Bewusstsein für die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vermitteln, sodass sie in den höheren Jahrgangsstufen in der Lage sind, komplexe politische Fragestellungen sachgerecht zu beurteilen. So konnte ich beispielsweise an meiner Schule seit 2015 eine starke Politisierung beobachten. Dies ist zwar prinzipiell gut, aber zugleich manifestierten sich einige Probleme; viele Schüler_innen sind willens, zu partizipieren, jedoch fehlt ihnen oftmals das Basiswissen, um wichtige Zusammenhänge zu erkennen. Zugespitzt gefragt: Können wir es zulassen, dass jemand zur Bundestagswahl geht, ohne die Gräueltaten der NSDiktatur zu kennen? Ferner muss die Auseinandersetzung mit den klassischen Medien im Allgemeinen sowie den sozialen Medien(Netzwerken) im Besonderen in der Schule intensiviert werden, da es für den politischen Diskurs unabdingbar ist, zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden zu können. 48

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Welche Bedeutung dieser Fähigkeit zukommt, ist insbesondere während des letzten Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten von Amerika sichtbar geworden. Abschließend möchte ich akzentuieren, dass der Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Konflikten ein guter Geschichtsunterricht vorangestellt werden müsste. Des Weiteren ist die Fähigkeit zur Quellenkritik unverzichtbar. Wenn uns dies gelänge, bieten wir auch den Populisten weniger Chancen. 49

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Politik macht Schule – das Forum Jugend und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung Mit dem Forum Jugend und Politik entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung innovative Angebote der politischen Jugendbildung. Dazu gehören Planspiele, Workshops, Projekte, Wettbewerbe und Zeitzeugengespräche, die, je nach Format, von ganzen Schulklassen oder einzelnen Schüler_innen in Anspruch genommen werden können. Im Fokus stehen die Themen Flucht und Asyl, Zeitgeschichte und antidemokratische Strömungen, Globalisierung oder die Energiewende. Mehr Informationen: http://www.fes.de/de/forum- jugend- und- politik/ 50

Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe Boris Angerer , Götz Bieber , Michael Rump-Räuber LISUM Brandenburg Warum brauchen Schüler_innen ein Unterrichtsfach Politische Bildung? Demokratie beruht auf einer offenen Gesellschaft, die sich durch eine Vielzahl an Meinungen, konkurrierenden politischen Konzeptionen und pluralen Weltanschauungen kennzeichnet. Ein Merkmal der Demokratie ist es, dass sich die Bürger_innen auf vielfältige Weise in den politischen Prozess einbringen, sei es durch Volksabstimmungen oder Wahlen(als Wähler_in und als Gewählte_r) oder als Individuum oder Teil einer Gruppe, die am politischen Prozess teilnimmt. Das Unterrichtsfach Politische Bildung schafft hierfür wesentliche Voraussetzungen: Junge Menschen werden angeregt, sich im Spektrum politischer Positionen und Vorschläge zu orientieren, politische Sichtweisen kritisch zu reflektieren, abzuwägen sowie eigene Urteile zu treffen. In der Auseinandersetzung der eigenen mit anderen Positionen lernen Schüler_ innen im Fach Politische Bildung, eigene Auffassungen fachlich auszudrücken und angemessen zu vertreten. Das mündige politische Handeln wird im Unterricht des Fachs Politische Bildung eingeübt. Politische Mündigkeit erfordert politisches Orientierungswissen, das ausschließlich im Fach Politische Bildung thematisiert wird, und das junge Menschen, die in Berlin und Brandenburg ab 16 Jahren wählen, benötigen. Dazu zählen: 1. die Struktur und der Wandel unserer Gesellschaft/die Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen des Sozialstaats, 2. die Rechtsordnung und das politische System Deutschlands mit seinen Mitwirkungsmöglichkeiten, 3. politische Handlungsmöglichkeiten der internationalen Politik, sei es global, im Rahmen der Europäischen Union oder auch lokal, 51

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus 4. die Wirtschaftsordnung Deutschlands und wirtschaftspolitische Handlungsfelder im Kontext der zunehmenden Globalisierung. Politische Bildung hat damit einen curricularen Rahmen, der durch den Unterricht in anderen Fächern nicht abgedeckt ist. Aktuell liegt in Berlin und Brandenburg ein neuer Rahmenlehrplan(unter anderem) für das Fach Politische Bildung in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 vor, der diese Themenfelder absichert und in einer zeitgemäßen Form aufgreift. 1 Ein weiterer Grund für das Fach Politische Bildung liegt darin, dass der Unterricht der politischen Bildung zuvorderst immer auch die Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Themen sucht, die im geplanten Themenkanon nicht vorgesehen sind. Einige Beispiele seien hier genannt: • Wieso fliehen so viele Menschen aus ihrer Heimat und fragen in Deutschland nach Asyl? • Kann es Frieden in Syrien,... geben? • Welche Entwicklung nimmt die Europäische Union? • Wie erkennt man Fake News und Hasskommentare im Internet? Wie kann ihnen begegnet werden? • Wo kann ich mich über diese und andere aktuelle politische Themen gut informieren? Das Fach Politische Bildung hat die Aufgabe, aktuelle Themen und Kontroversen in ‚Echtzeit‘ aufzugreifen, sie sichtbar und verständlich zu machen. Das Kontroversitätsgebot stellt an die Unterrichtenden immer die Maßgabe, gesellschaftlich Kontroverses im Unterricht kontrovers zu behandeln und den Lernenden die Möglichkeit zu geben, eigene fachliche Urteile zu entwickeln. Lehrkräfte haben nicht die Rolle, vermeintlich ‚richtige‘ Auffassungen vorzugeben. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, verschiedene Positionen so anzubieten, dass Schüler_innen Denkweisen und ihre Probleme erkennen und individuell bewerten können(Überwältigungsverbot). Trotz all dem: Politische Bildung ist nur ein, wenn auch wesentlicher Teil der Werte- und Demokratiebildung an Schulen. Diese ist nicht nur Auf1 52 Berlin-Brandenburgischer Bildungsserver, Rahmenlehrplan-Online http://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/rlp-online.

Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe gabe eines Unterrichtsfaches, sondern betrifft das Lernen an einer Schule als Ganzes: Demokratie muss schließlich auch als Lebensform erfahren werden, damit Demokratie kein abstrakter Gegenstand bleibt. 2 Politische Bildung leistet einen Beitrag zur Wertebildung Wertebildung ist ein wesentliches Ziel der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung. Sie vollzieht sich in der aktiven Auseinandersetzung Einzelner mit ihrer Umwelt und im Zuge von Sozialisation und Erziehung. Indem Schüler_innen in ihrem Alltag Erfahrungen machen, mit anderen interagieren und darüber reflektieren, bilden sich Werthaltungen und Wertekompetenz heraus. Wertekompetenz ist die Fähigkeit, sich mit unterschiedlichen, auch konkurrierenden Werten konstruktiv auseinanderzusetzen. Dabei soll ein eigenes handlungsleitendes Wertesystem entwickelt werden. Ziel ist es, mit Wertevielfalt und-konflikten produktiv umzugehen sowie wertorientiert zu urteilen und zu handeln. Dazu gehört es, eigene Werthaltungen zu reflektieren und zu kommunizieren, Wertvorstellungen anderer nachzuvollziehen und in den Dialog einzubeziehen, Werte gegeneinander abzuwägen, begründet zu bejahen oder abzulehnen und auf der Grundlage von Werten Entscheidungen zu treffen, die mit Argumenten vertreten werden können. Wertekompetenz schließt daher auch die Fähigkeit ein, Wertekonflikte auszuhalten, zu bewältigen, friedlich, fair und kooperativ zu regeln. Sie setzt ein Bündel von Kompetenzen voraus, wie Empathie, Fähigkeit zur Perspektivübernahme, Kommunikations-, Konflikt- und Kooperationsfähigkeit. Bewährte, in der pädagogischen Praxis etablierte Modelle nehmen diese Kompetenzen in den Blick. So hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) Schlüsselkompetenzen benannt, an denen sich Wertebildung in komplexen modernen Gesellschaften orientieren sollte. Dazu gehören reflektiertes Denken und Handeln, die 2 Vgl. Edelstein, Wolfgang, Demokratie als Praxis und Demokratie als Wert – Überlegungen zu einer demokratiepädagogisch aktiven Schule, in: Landesinstitut für Schule und Medien BerlinBrandenburg, Hrsg., Demokratie erfahrbar machen – demokratiepädagogische Beratung in der Schule, Ludwigsfelde 2007, S. 8. 53

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Fähigkeit, gute und tragfähige Beziehungen mit anderen Menschen zu haben, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowie die Fähigkeit zur Bewältigung und Lösung von Konflikten. Ähnlich lauten die von der Europäischen Union 2006 verabschiedeten Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. In diesen werden soziale und Bürgerkompetenzen als Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe in heterogenen Gesellschaften beschrieben. Als soziale Kompetenzen werden u. a. Empathiefähigkeit, Konfliktfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit sowie Kenntnis der multikulturellen und sozioökonomischen Dimensionen der europäischen Gesellschaften genannt. Bürgerkompetenzen sind u. a. die Kenntnis der gesellschaftlichen und politischen Konzepte und Strukturen sowie der Teilhabemöglichkeiten auf allen politischen Ebenen. Die Achtung der Menschenrechte und der Gleichheit als Grundlage der Demokratie als auch das Anerkennen und Verstehen der Unterschiede zwischen Wertesystemen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Gruppen sind wesentliche Bausteine einer Wertekompetenz, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient. 3 Das Zusammenspiel aus Wertebewusstsein, Werthaltungen und Wertekompetenz ist somit die Voraussetzung für ein wertorientiertes Handeln. Das Konzept der Wertebildung verweist auf die aktive Rolle des Individuums in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, auf die aktive Auseinandersetzung mit Werten in pädagogischen Kontexten. Es berücksichtigt zudem, dass sich Werte unter gesellschaftlichen und biographischen Einflüssen wandeln. Dies macht einen reflektierten Umgang mit Werten so wichtig und erfordert immer wieder Verständigungs- und Aushandlungsprozesse über die Gültigkeit von Werten. Die Erfahrung der Schule als demokratische Lebensform reicht daher weit über die Aufgabe des Unterrichts in der politischen Bildung hinaus. Wertebildung fragt nach der Schule als Ganzem – nach ihrem Unterricht, ihrem Schulleben und nach der Stellung der Schule in ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Auch die in der Praxis vielfältig erprobten Ansätze des Demokratielernens fördern das eigenverantwortliche, vorausschauende Handeln. Denn hier 3 54 Schlüsselkompetenzen für Lebenslanges Lernen. Ein Europäischer Referenzrahmen. Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur. Brüssel, 2007. http://www.kompetenzrahmen.de/files/europaeischekommission2007de.pdf. 65

Politische Bildung – Unterrichtsfach und Querschnittsaufgabe geht es nicht nur darum, Struktur und Aufbau des demokratischen Entscheidungssystems zu erlernen, sondern praktisch einzuüben, was demokratisches Handeln bedeutet und wie Prozesse der Aushandlung in einer Demokratie bereits im Schulalltag gelingen. Demokratiepädagogik geht vom Lernen durch Erfahrung aus. Hierzu wurde vom LISUM zusammen mit weiteren Landesinstituten ein bundesweiter Katalog„Merkmale demokratiepädagogischer Schulen“ 4 herausgebracht. Zu den Merkmalen demokratiepädagogischer Schulen gehören Anerkennung und Respekt füreinander, Gleichheit vor- und miteinander, Empathie und Einfühlung im Umgang miteinander, die Fähigkeit und die Bereitschaft, die Perspektive des anderen zu übernehmen, Beteiligung, Kooperation und Verantwortungsübernahme. Demokratische Werte und Kompetenzen werden gelernt, geübt und erprobt. Die vom LISUM, dem American Jewish Committee und weiteren Kooperationspartnern entwickelten Curricula„Hands for kids“ 5 und „Hands across the campus“ 6 stellen erfolgreich erprobte handlungsorientierte Programme für demokratiebezogene Lernprozesse dar. Auf der Grundlage der Erprobung dieser Programme wurden vom LISUM in Kooperation mit außerschulischen Trägern weitere curriculare Materialien z. B. zu dem Themenschwerpunkt Antisemitismus entwickelt. In Vorbereitung sind Materialien zum Themenschwerpunkt Salafismus und ein Leitfaden zum Umgang mit islamistischer Gewalt im Unterricht. Unterschiedliche Bildungsträger befassen sich mit Wertebildung, aber noch zu selten wird sie als Querschnittsaufgabe ganz bewusst im Bildungsalltag verankert. Das gilt es zu ändern, denn die Herausbildung von sozialen und demokratischen Werthaltungen und von Wertekompetenz in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft ist unerlässlich. Nicht zuletzt ist sie die Grundlage jeglichen demokratischen Handelns und eine ständige Herausforderung der politischen Bildung. 4 Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, Hrsg., Merkmale demokratiepädagogischer Schulen- Ein Katalog, 1. Auflage, Berlin 2010. 5 Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, American Jewish Committee u. a., Hrsg., Hands for kids – Ein Grundwerte-Curriculum für Demokratie, 1. Auflage, Berlin 2010. 6 Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, American Jewish Committee u. a., Hrsg., Hands across the campus – Ein Grundwerte-Curriculum für Demokratie, 2. Auflage, Berlin 2011. 55

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Wie man sich gegen Fake News wappnet In der Mediensammlung der Bundeszentrale für politische Bildung finden sich zahlreiche Hinweise, wie man Fake News erkennt, wie sie sich verbreiten, welche Auswirkungen sie haben und wie dieses Thema im Unterricht behandelt werden kann. Neben Arbeitsblättern und Checklisten zur Quellenbewertung wird auch ein Eltern-Ratgeber für Eltern und Lehrer_innen zur richtigen Recherche im Internet vorgestellt. Mehr Informationen: h ttp://www.b pb. de/ l ern en/ di g i t al e- bi l du n g /m edienpaedag ogik/2 43 06 4/ fake-news 56

Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen ZeitgemäSSe Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen Dr. Gabi Elverich Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule und Freie Universität Berlin Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas u.a. durch die Enttabuisierung demokratiefeindlicher Äußerungen stellt eine aktuelle Herausforderung für die politische Bildung dar. Die Verschiebung der„Grenzen des Sagbaren“(Niehr 2017) als Folge eines erstarkenden Rechtspopulismus erfordert eine klare Positionierung, auch und vor allem in der Schule. Schule ist die einzige gesellschaftliche Institution, die von allen Kindern und Jugendlichen durchlaufen wird und somit schon in der Grundstufe im Bereich der frühkindlichen Bildung ansetzen kann. Obwohl weder Rechtsextremismus noch Rechtspopulismus ein reines Jugendphänomen darstellen, spielt Schule in einer zentralen Phase der politischen Sozialisation junger Menschen eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit aktuellen rechtspopulistischen Tendenzen. In der Institution Schule sind jedoch nicht nur demokratiefeindliche und diskriminierende Haltungen von Schüler_innen zu beobachten, sondern auch Äußerungen von Lehrkräften und Eltern feststellbar, die einer menschenrechtlich-demokratischen Orientierung widersprechen. Wenn Studienräte für eine AfD-Liste kandidieren oder Lehrer_innen diskutieren, wie es gelingen kann, den Anteil von ‚Kopftuchmädchen‘ an der Schule zu reduzieren, sind rechtspopulistische Positionen längst auch im Lehrerzimmer angekommen. Die AfD und diverse rechtspopulistische Initiativen kritisieren zudem bestehende Lehrpläne bzw. versuchen die Verankerung von menschenrechtlich orientierten Inhalten zu verhindern, wie sich am Beispiel der Debatte um den Umgang mit sexueller Vielfalt in der Schule zeigen lässt. 7 Ferner werden die originären Zielsetzungen politischer Bildung angegriffen, wenn gefordert wird, dass Veranstaltungen, die darauf abzielen, sich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen und 7 Vgl. Südkurier vom 15.01.2014:„AfD will Petition gegen sexuelle Vielfalt an Schulen unterstützen.“ 57

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Strategien gegen Rechtspopulismus zu entwickeln, nicht länger öffentlich gefördert werden dürfen. Rechtspopulismus ist insgesamt durch den Versuch gekennzeichnet, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben und kontroverse Themen wie Flucht und Migration emotional aufzuladen. Dabei werden die digitalen Verbreitungswege sozialer Netzwerke strategisch genutzt, um Meinungen und Thesen unter die Leute zu bringen, die einer sozialwissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten. Wenn eine Schülerin, die zuvor nicht durch demokratie- und menschenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, ihre Lehrerin mit den Worten rügt„Sie sind so naiv, wenn Sie glauben, dass das mit den Flüchtlingen nicht so schlimm ist, Frau Merkel lässt die Flüchtlinge doch nur ins Land, weil sie sie sonst umbringen würden“ und sie auf die erstaunte Nachfrage, woher diese Information stammt, mit„aus dem Internet, das steht doch überall“ antwortet, stellt sich im Schulalltag die Frage, ob eine neue Akzentuierung der politischen Bildung in Anbetracht der aktuellen rechtspopulistischen Tendenzen notwendig geworden ist. Rechtsextremismusprävention in der Schule ist nicht erst seit heute eine herausfordernde und komplexe Aufgabe. Schule bietet im Rahmen des Unterrichts, von fächerübergreifenden Projekten, im Schulalltag und in Kooperation mit dem schulischen Umfeld eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten zur Förderung einer menschenrechtlich-demokratischen Grundorientierung(vgl. Elverich 2011). Ansatzpunkte zur Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Rechtspopulismus müssen also keinesfalls neu erfunden werden, sondern bestehende lediglich gezielt erweitert werden. Die Erfahrungen aus der schulischen Praxis zeigen, dass Jugendliche besonders anfällig sind für die emotionale Komponente rechtspopulistischer Bedrohungsszenarien und des systematischen Schürens von Angst sowie für die strategische Komponente der gezielten Verbreitung von sogenannten Fake News über soziale Netzwerke. Ein zeitgemäßer Ansatz kommt folglich nicht ohne die Entwicklung von Medienkompetenz aus und umfasst gleichermaßen eine Versachlichung der Debatte um kontroverse Themen wie die Stärkung emotionaler Zugänge in der politischen Bildung. Aufklärungsorientierung als didaktisches Paradigma stößt zwar einerseits im Kontext von Rechtsextremismusprävention an seine Grenzen(vgl. Oepke 2005), politische Bildung kommt andererseits nicht ohne die Widerlegung von Falschmeldungen, die Entkräftung von Vorurteilen und die Ana58

Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen lyse politischer Strategien im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus. Entscheidend ist, gesellschaftlich umstrittene Themen wie z.B. den Umgang mit Einwanderung offensiv aufzugreifen und sich nicht vor der Auseinandersetzung zu scheuen. 8 Nichtsdestotrotz geht das Kontroversegebot in der politischen Bildung nicht so weit, Meinungsfreiheit über alles zu stellen, um etwa rechtspopulistische Positionen in den demokratischen Konsens zu integrieren. Das mit dem Beutelsbacher Konsens verabschiedete Kontroversegebot fordert, wissenschaftlich kontroverse Themen als solche im Unterricht zu behandeln. Es bedeutet nicht, demokratie- und menschenfeindliche Aussagen als gleichwertige Meinungen stehen zu lassen(vgl. Sadigh 2017). Vielmehr gilt es für Lehrkräfte, den in den Schulgesetzen der Bundesländer verankerten schulischen Bildungsauftrag ernst zu nehmen und sich im demokratisch-menschenrechtlich begründeten Spektrum zu positionieren, was z.B. die Verteidigung der Religionsfreiheit, des Rechtes auf Asyl und den Schutz sexueller Vielfalt beinhaltet. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine zeitgemäße politische Bildung ist, die Bedeutung von Emotionen im Zusammenhang mit der Entwicklung politischer Einstellungen nicht zu vernachlässigen. Politische Bildung kommt nicht umhin, Emotionen aufzugreifen. So lassen sich z.B. Ängste vor ‚Überfremdung‘ nicht allein argumentativ vom Tisch wischen, auch wenn sie noch so irrational sein mögen. Hier ist eine biografisch und lebensweltlich fundierte Auseinandersetzung mit ‚dem Eigenen‘ und dem vermeintlich ‚Fremden‘ in heterogenen Schülergruppen gefragt, ebenso wie erfahrungsorientierte Zugänge zur politischen Bildung im Schulumfeld. Wenn z.B. Berührungspunkte mit Perspektiven von Geflüchteten auch durch reale Begegnungen geschaffen werden, können Jugendliche Empathiefähigkeit entwickeln und wertvolles Erfahrungswissen erwerben. 9 Emotionale Aspekte zu berücksichtigen bedeutet, die konkrete Lebenssituation, die persönlichen Probleme und Ängste von Schüler_innen in den Blick zu nehmen und die Relevanz einer guten Beziehungsebene als Voraussetzung für gelingende politische Bildung anzuerkennen. Die Tatsache, dass auch ein gutes Schüler-Lehrer-Verhältnis der Bewertungslogik nicht entkommen kann, spricht für die stärkere Einbeziehung von So8 Zur argumentativen Stärkung gibt es einige leicht zugängliche Handreichungen und Hilfestellungen(z.B. über www.bpb.de, www.hoaxmap.org oder www.schule-ohne-rassismus.org; vgl. auch Bundeskoordination Schule ohne Rassismus 2016, Lanig 2016). 9 Kontakte könnten in vielen Schulen relativ leicht durch eine bessere Integration von Schüler_innen aus Willkommensklassen in Regelklassen oder die Zusammenarbeit mit Unterbringungen von Geflüchteten im Umfeld der Schule hergestellt werden. 59

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus zialpädagog_innen und externen Expert_innen als Bezugspersonen und Identifikationsfiguren. Insbesondere die Stärkung der Schulsozialarbeit und eine Qualifizierung der Profession in Bezug auf menschenrechtlichdemokratische Haltungen bietet im schulischen Rahmen durch die längerfristige Begleitung von Schüler_innen auch Chancen für die politische Bildung. Die Umsetzung der oben genannten Ansatzpunkte ist in der Schule jedoch nicht realisierbar ohne die Schaffung struktureller Voraussetzungen: • Politische Bildung sollte in größerem Maße als bisher in den Bundesländern möglichst früh und möglichst verbindlich als Schulfach in der Stundentafel sowie als Lebensform im Schulalltag verankert werden, • Lehrkräfte sollten in Studium und Referendariat so qualifiziert werden, dass sie über eine solide Fach- und Demokratiekompetenz verfügen, um im Unterricht mit den Schüler_innen genauso wie im Lehrerzimmer und in Elterngesprächen die Auseinandersetzung nicht zu scheuen, • die Kooperation mit externen Partnern wie z.B. der außerschulischen Bildung oder anderen Expert_innen 10 sollte vereinfacht werden, indem u.a. Finanzierungsmöglichkeiten leicht zugänglich gemacht und zeitliche Strukturen zur besseren Organisation von Projekten geschaffen werden. Abschließend ist festzuhalten, dass die(Weiter)Entwicklung zeitgemäßer Ansätze der politischen Bildung nur einen Bestandteil der Groß- und Dauerbaustelle Demokratieförderung und Menschenrechtsorientierung in der Schule darstellt. Im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Tendenzen ist es ferner besonders bedeutsam, dass schulische Demokratieförderung nicht in die Falle tappt, Probleme in demokratischen Gesellschaften zu verharmlosen oder zu negieren, da dieses den rechtspopulistischen Systemkritiker_innen in die Hände spielt. Auf der Basis einer gefestigten menschenrechtlich-demokratischen Orientierung kann es politischer Bildung auf allen Ebenen der Institution Schule gelingen, die Idee eines gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens in der Demokratie als kom10 60 Hilfreiche Expertise von außen bezieht sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung, sondern kann auch den Erwerb von Medienkompetenz und die Beratung und Weiterbildung von Lehrkräften und Sozialpädagog_innen umfassen.

Zeitgemäße Ansätze politischer Bildung in der Schule angesichts rechtspopulistischer Tendenzen plexe Herausforderung begreifbar zu machen. Dann besteht Hoffnung, dass sowohl Schüler_innen als auch Lehrkräfte und Eltern langfristig die eigene politische Partizipation und das Handeln von Politiker_innen anders rahmen können als in den eingangs genannten Beispielen rechtspopulistischer Erscheinungsformen in der Schule. Literatur Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage(Hg.) (2016): Rechtspopulismus, Berlin. Elverich, Gabi (2011): Demokratische Schulentwicklung. Potenziale und Grenzen einer Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus. Wiesbaden. Lanig, Thomas (2016): 50 Vorurteile in der Flüchtlingskrise auf dem Prüfstand. Ein Faktencheck, Mühlheim an der Ruhr. Niehr, Thomas (2017): Rechtspopulistische Lexik und die Grenzen des Sagbaren, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtspopulismus(www.bpb.de/politik/ extremismus/rechtspopulismus/240831/rechtspopulistische-lexik-und-die-grenzen-dessagbaren, letzter Zugriff am 20.05.2017). Oepke, Maren (2005): Rechtsextremismus unter ost- und westdeutschen Jugendlichen. Einflüsse von gesellschaftlichem Wandel, Familie, Freunden und Schule. Opladen: Verlag Barbara Budrich. Sadigh, Parvin (2017):„Politische Bildung – Schule gegen Populismus“, in: ZEIT online vom2.2.2017(http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2017-01/politische-bildung-schulepopulismus, letzter Zugriff am 20.05.2017) 61

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus AfD – Was steckt hinter dieser Partei? Mit dieser Unterrichtseinheit für die Sekundarstufe I und II sollen sich Schüler_innen kritisch mit den Aussagen der rechtspopulistischen AfD auseinandersetzen und sich eine eigene, reflektierte Meinung bilden. Die Unterrichtseinheit ist über sieben Stunden angelegt und vornehmlich auf Einzel- und Gruppenarbeit ausgelegt. Mehr Informationen: https://www.lehrer- online.de 62

Politische Bildung am Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium, Berlin Politische Bildung am Felix-Mendelssohn-BartholdyGymnasium, Berlin Felix Meißner und Vincent Villwock Schüler_innenvertretung, Felix MendelssohnBartholdy-Gymnasium, Berlin Politische Bildung und die Heranbildung einer Persönlichkeit, die sich antidemokratischem Handeln in den Weg stellt, ist für uns die eigentliche Aufgabe und sollte das Ziel jeder Schule sein. In der Realität sieht es oft leider anders aus: Wenig bis keine politische Bildung in Grundschule und Gymnasium, Politikwissenschaft erst ab der Oberstufe und davor nur mit in den Geschichtsunterricht integriert. Wir als Schüler wollten das nicht mehr so hinnehmen und haben Initiative gezeigt. Seit Juni 2016 sind wir offiziell„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Das Schulnetzwerk setzt sich für politische Bildung im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit ein und umfasst mittlerweile im gesamten Bundesgebiet über 2.000 Schulen. Um den Titel„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu erhalten, müssen mindestens 70 Prozent aller Schulbeteiligten das Selbstverständnis einer„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ unterschreiben: 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe meiner Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. 2. Wenn an meiner Schule Gewalt oder diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer heterogenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, uns zukünftig zu achten. 3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule einmal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen. 63

Politische Bildung in der Schule – Zeitgemäße Ansätze in Zeiten des Populismus Die Schule ist also verpflichtet, jedes Schuljahr mindestens ein Projekt gegen Rassismus oder andere Formen von Diskriminierung zu veranstalten. In unserem Fall war das im letzten Schuljahr eine Projektwoche zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband(LSVD). Vier Tage hintereinander beschäftigten sich Schüler_innen der Sekundarstufe I zusammen mit Referent_innen von Maneo, ab-queer und dem LSVD in Workshops mit dem Thema„Sexuelle Vielfalt“. Außerdem hatten wir zwei Lesungen unseres Schulpaten Ronny Blaschke. Ronny Blaschke ist freier Sportjournalist und schreibt vor allem über Rechtsextremismus und Rassismus im Fußball. In diesem Schuljahr haben wir zwei große Projekte. Erstens möchten wir zusammen mit dem Max-Planck-Gymnasium und zwei weiteren Oberschulen ein Fußballturnier mit unseren Willkommensklassen veranstalten und zweitens planen wir momentan eine Projektwoche mit der ARBW(Antirassistische Bewegung Weißensee) zum sehr aktuellen Thema „Rechtspopulismus“. Wir denken, dass Projekte wie„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein richtiger Ansatz sind, um Populismus und Antidemokrat_innen die Stirn zu bieten. Es bietet Schüler_innen nicht nur die Möglichkeit, sich und andere weiterzubilden, sondern auch sich schulübergreifend zu vernetzen. Vor kurzem haben wir auch„Citoyen“ – unsere Politik AG – ins Leben gerufen. Zweimal im Monat treffen wir uns und behandeln gemeinsam mit einem Lehrer, der auch Politologe ist, verschiedene politische Themen. Im Fokus stehen dieses Jahr noch die U18-Wahl im September und der Wettbewerb„Jugend debattiert“. Außerdem wird es, wie jedes Jahr, eine Podiumsdiskussion mit Politiker_innen zum Europatag geben. In naher Zukunft ist ein Politikabend bei uns im Schulclub geplant. Wir haben sechs angehende Politikwissenschaftler_innen eingeladen und werden mit ihnen über verschiedene Themen diskutieren. Wir denken, dass wir mit unserem Engagement den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen. Allerdings fehlt die dringend nötige Unterstützung von Land und Bund für politische Bildung. Politik als Regelfach ab der 7. Klasse sollte selbstverständlich sein und ist schon lange überfällig! Es sollte nicht an Schüler_innen und Lehrer_innen liegen, politische Bildung an die Schulen zu holen. Politische Bildung sollte der Grundstein jeder Schulbildung sein! 64

In der Schriftenreihe des Netzwerk Bildung sind bisher folgende Titel erschienen: #41 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Integration durch Bildung (2017) #40.2 Miriam Vock, Anna Gronostaj: Umgang mit Heterogenität in Schule und Unterricht(2017) #40.1 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Flucht und Schule – Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen(2017) #39 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Die Schule der Zukunft – Auswirkungen des demografischen Wandels(2016) # 38 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Flucht und Schule – Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen(2016) # 37 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Soziale Herkunft und Bildungserfolg(2016) # 36 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an – Eine sozialdemokratische Erzählung(2016) # 35 Hrsg: Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg: Mehr Daten – mehr Qualität(2016) # 34 Hrsg: Ute Erdsiek-Rave, Marei John-Ohnesorg: Demokratie lernen – Eine Aufgabe für die Schule?(2015) # 33 Hrsg: Ute Erdsiek-Rave, Marei John-Ohnesorg: Inklusion in der beruflichen Ausbildung(2015) # 32 Hrsg: Ute Erdsiek-Rave, Marei John-Ohnesorg: Schöne neue Welt? Open Educational Resources an Schulen(2014) # 31 Hrsg: Ute Erdsiek-Rave, Marei John-Ohnesorg: Individuell Fördern mit multiprofessionellen Teams(2014) Im Netzwerk Bildung treffen sich bildungspolitische Akteure der Landes- und Bundesebene sowie ausgewiesene Bildungsexpert_innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Anliegen des Netzwerks ist der offene und konstruktive Dialog mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Bildungspolitik beizutragen. Die Publikationen können Sie per e-mail nachbestellen bei: marion.stichler@fes.de Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.fes.de/themen/bildungspolitik

ISBN: 978-3-95861-707-1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertifiziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence